Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Waldfondsgesetz, Fassung vom 16.06.2024

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz betreffend die Errichtung eines Fonds zur Abgeltung von Borkenkäferschäden, zur Förderung klimafitter, artenreicher Wälder und zur Stärkung der Verwendung des Rohstoffes Holz (Waldfondsgesetz)
StF: BGBl. I Nr. 91/2020 (NR: GP XXVII RV 282 AB 340 S. 43. BR: AB 10396 S. 910.)

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2023, (NR: GP römisch XXVII RV 2267 AB 2298 S. 239. BR: 11336 AB 11341 S. 960.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2024, (NR: GP römisch XXVII RV 2504 AB 2523 S. 259. BR: AB 11485 S. 966.)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1

Text

Ziele

Paragraph eins,

Ziele dieses Bundesgesetzes sind:

  1. Ziffer eins
    Entschädigung von Waldeigentümerinnen und Waldeigentümern für durch den Klimawandel, insbesondere durch Borkenkäfermassenvermehrung, verursachten Wertverlust und Folgekosten;
  2. Ziffer 2
    Reduzierung des Befalls österreichischer Wälder durch Borkenkäfer;
  3. Ziffer 3
    Entwicklung klimafitter Wälder und Stärkung der Biodiversität im Wald;
  4. Ziffer 4
    Stärkung der Verwendung des Rohstoffes Holz als aktiver Beitrag zum Klimaschutz.

§ 2

Text

Waldfonds

Paragraph 2,
  1. Absatz einsZur Erreichung der in Paragraph eins, genannten Ziele wird ein Waldfonds als Verwaltungsfonds geschaffen.
  2. Absatz 2Für den Waldfonds werden 450 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes zur Verfügung gestellt.

§ 3

Text

Maßnahmen

Paragraph 3,

Unter Bedachtnahme auf die Ziele gemäß Paragraph eins, kommen insbesondere folgende Förderungsmaßnahmen in Betracht:

  1. Ziffer eins
    Wiederaufforstung und Pflegemaßnahmen nach Schadereignissen;
  2. Ziffer 2
    Maßnahmen zur Regulierung der Baumartenzusammensetzung zur Entwicklung klimafitter Wälder;
  3. Ziffer 3
    Abgeltung von durch Borkenkäferschäden verursachtem Wertverlust;
  4. Ziffer 4
    Errichtung von Nass- und Trockenlager für Schadholz;
  5. Ziffer 5
    Mechanische Entrindung als Forstschutzmaßnahme;
  6. Ziffer 6
    Maßnahmen zur Waldbrandprävention;
  7. Ziffer 7
    Forschungsmaßnahmen zum Thema „Holzgas und Biotreibstoffe“ sowie Forschungsanlage zur Herstellung von Holzgas und Biotreibstoffen;
  8. Ziffer 8
    Forschungsmaßnahmen zum Thema „Klimafitte Wälder“;
  9. Ziffer 9
    Maßnahmen zur verstärkten Verwendung des Rohstoffes Holz;
  10. Ziffer 10
    Maßnahmen zur Förderung der Biodiversität im Wald.

§ 4

Text

Allgemeine Bestimmungen

Paragraph 4,
  1. Absatz einsDie Gewährung von Förderungsmitteln des Bundes auf Grundlage dieses Gesetzes und die Kontrolle über die Förderung obliegt der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, hinsichtlich Förderungsmaßnahmengemäß Paragraph 3, Ziffer 7,, 9 und 10 im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.
  2. Absatz 2Die Förderung besteht in der Gewährung von Zuschüssen zu den Kosten der förderbaren Maßnahmen.
  3. Absatz 3Eine Förderung für Maßnahmen gemäß Paragraph 3, Ziffer eins und 2 sowie Ziffer 4 bis 10 darf nur gewährt werden, wenn
    1. Litera a
      die beantragten Projekte fachlichen Erkenntnissen entsprechen und den Bestimmungen des Forstgesetzes 1975, Bundesgesetzblatt Nr. 440, nicht entgegenstehen und
    2. Litera b
      eine ordnungsgemäße Durchführung der geförderten Maßnahme zu erwarten ist, insbesondere aufgrund der vorliegenden fachlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Voraussetzungen.
  4. Absatz 4Eine Förderung für Maßnahmen gemäß Paragraph 3, Ziffer 3, darf nur gewährt werden, wenn der Schadanteil an der Gesamtwaldfläche der jeweiligen Katastralgemeinde eine in der Sonderrichtlinie gemäß Paragraph 5, näher zu regelnde prozentuelle Grenze überschreitet.
  5. Absatz 5Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Fondsmitteln.
  6. Absatz 6Eine Förderung nach diesem Bundesgesetz ist für die Maßnahmen nach Paragraph 3, Ziffer eins bis 6 und 10 ausgeschlossen, wenn für die jeweils beantragte Maßnahme bereits Förderungen aus anderen Mitteln zugesagt oder gewährt wurden.
  7. Absatz 7Zur Abwicklung der Förderung kann die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus – im Falle von Förderungsmaßnahmen gemäß Paragraph 3, Ziffer 7,, 9 und 10 im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie – sachlich in Betracht kommende Rechtsträger wie das Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft, die Agrarmarkt Austria (AMA) oder die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH unter Abgeltung des administrativen Aufwands beauftragen. Weiters können die Überprüfung der sachlichen Richtigkeit der Anträge und die Kontrolle der Durchführung der Maßnahmen nach Maßgabe der Bestimmung des Artikel 104, Absatz 2, B-VG auch den Landeshauptleuten, den ihnen unterstellten Behörden im Land sowie von diesen beauftragten Dritten gegen Abgeltung der auftretenden Kosten übertragen werden.

§ 5

Text

Richtlinien

Paragraph 5,
  1. Absatz einsDie Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus hat Richtlinien für die Durchführung der Förderungen zu erlassen, wobei hinsichtlich der Förderungsmaßnahmen gemäß Paragraph 3, Ziffer eins,, 2, 7, 9 und 10 das Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie herzustellen ist.
  2. Absatz 2Die Förderungsrichtlinien haben insbesondere Bestimmungen zu enthalten über
    1. Ziffer eins
      Gegenstand der Förderung,
    2. Ziffer 2
      förderbare Kosten und Wertverluste,
    3. Ziffer 3
      persönliche und sachliche Voraussetzungen für das Erlangen einer Förderung,
    4. Ziffer 4
      Ausmaß und Art der Förderung,
    5. Ziffer 5
      Ablauf der Förderungsgewährung und
    6. Ziffer 6
      Gerichtsstand.
  3. Absatz 3Die Förderungsrichtlinien sind auf der Homepage des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus und im Fall der Förderungsmaßnahmen gemäß Paragraph 3, Ziffer eins,, 2, 7, 9 und 10 darüber hinaus auf der Homepage des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu veröffentlichen.

§ 6

Text

Förderungszeitraum

Paragraph 6,
  1. Absatz einsFörderungen nach diesem Bundesgesetz können bis 31. Jänner 2027 genehmigt und bis 31. Jänner 2029 ausgezahlt werden.
  2. Absatz eins aAbweichend von Absatz eins, können Förderungen für Maßnahmen gemäß Paragraph 3, Ziffer 7,, 8 und 9 bis 31. Juli 2032 ausgezahlt werden.
  3. Absatz 2Allfällige bis Ende des Genehmigungszeitraumes gemäß Absatz eins, noch nicht durch Genehmigungen gebundene Fondsmittel können nach Evaluierung der Maßnahmen durch Verlängerung der Richtlinien gemäß Paragraph 5, verwendet werden.
  4. Absatz 3Eine Förderung kann nur auf der Grundlage der jeweils anzuwenden Richtlinien und nach Maßgabe der frei verfügbaren Mittel im Waldfonds gewährt werden.

§ 7

Text

Bericht an den Nationalrat

Paragraph 7,

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft hat dem Nationalrat jährlich bis zum 1. Mai des Folgejahres einen Bericht über die durch Genehmigungen gebundenen Fondsmittel bei den einzelnen Förderungsmaßnahmen nach Paragraph 3, vorzulegen. Die jeweils aktuellste Wirkungsevaluierung ist dem jährlichen Bericht beizulegen. Die Berichtspflicht endet mit dem Bericht über das letzte Genehmigungsjahr nach Paragraph 6, Absatz eins und 2.

§ 8

Text

Vollziehung

Paragraph 8,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft betraut, hinsichtlich der Paragraphen 4 und 5 im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie.

§ 9

Text

Inkrafttreten

Paragraph 9,
  1. Absatz einsParagraph 2, Absatz 2,, Paragraph 4, Absatz 6,, Paragraph 6, Absatz eins,, Paragraph 7, samt Überschrift und Paragraph 8, in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2023,, treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph 4, Absatz 6 und Paragraph 6, Absatz eins a, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2024, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.