Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Strahlenschutzgesetz 2020, Fassung vom 31.12.2020

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Teil
Übergeordnete Bestimmungen

1. Hauptstück
Ziel, Geltungsbereich, Umsetzungshinweis und Begriffsbestimmungen

Ziel, Geltungsbereich

Umsetzungshinweis

1. 1.Ziffer eins
   Richtlinie 2013/59/Euratom zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom, ABl. Nr. L 13 vom 17.01.2014 S. 1, mit Ausnahme der Artikel 75 Abs. 2 und 3 sowie 103 Abs. 2,Richtlinie 2013/59/Euratom zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom, ABl. Nr. L 13 vom 17.01.2014 S. 1, mit Ausnahme der Artikel 75 Absatz 2 und 3 sowie 103 Absatz 2,,
2. 2.Ziffer 2
   Richtlinie 2009/71/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen, ABl. Nr. L 172 vom 02.07.2009 S. 18, sowie Richtlinie 2014/87/Euratom zur Änderung der Richtlinie 2009/71/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen, ABl. Nr. L 219 vom 25.07.2014 S. 42,
3. 3.Ziffer 3
   Richtlinie 2006/117/Euratom über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente, ABl. Nr. L 177 vom 08.07.2009 S. 5,
4. 4.Ziffer 4
   Richtlinie 2011/70/Euratom über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle, ABl. Nr. L 199 vom 02.08.2011 S. 48, sowie
5. 5.Ziffer 5
   Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. Nr. L 197 vom 21.07.2001 S. 30.

Begriffsbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   abgebrannte Brennelemente: Kernbrennstoff, der in einem Reaktorkern bestrahlt und dauerhaft aus diesem entfernt worden ist. Dabei ist es unerheblich, ob eine Wiederaufarbeitung oder eine Endlagerung der abgebrannten Brennelemente vorgesehen ist.
2. 2.Ziffer 2
   Aktivierung: Vorgang, bei dem ein stabiles Nuklid durch ionisierende Strahlung in ein Radionuklid umgewandelt wird.
3. 3.Ziffer 3
   anomaler Betrieb: Betriebszustand, der vom Normalbetrieb abweicht, der mindestens einmal während der Betriebsdauer einer kerntechnischen Anlage zu erwarten ist, der jedoch aufgrund angemessener Vorschriften über die Auslegung weder erheblichen Schaden an Einrichtungen verursacht, die wichtig für die Sicherheit sind, noch zu Unfallbedingungen führt.
4. 4.Ziffer 4
   anwendende Fachkraft: eine Person, die befugt ist, die klinische Verantwortung für eine einzelne medizinische Exposition zu übernehmen.
5. 5.Ziffer 5
   Aufenthaltsraum: ein Raum, der zum länger dauernden Aufenthalt von Personen bestimmt ist.
6. 6.Ziffer 6
   Auslegung: die Bandbreite jener Bedingungen und Ereignisse, die beim Design einer kerntechnischen Anlage (einschließlich der Nachrüstungen) ausdrücklich berücksichtigt werden und denen die Anlage bei planmäßigem Betrieb der Sicherheitssysteme standhalten kann, ohne festgelegte Werte zu überschreiten.
7. 7.Ziffer 7
   Auslegungsstörfall: Unfallbedingungen, für die eine kerntechnische Anlage ausgelegt ist und bei denen die Beschädigung des Kernbrennstoffs und die Freisetzung radioaktiver Stoffe innerhalb festgelegter Werte gehalten werden.
8. 8.Ziffer 8
   Behandlung von radioaktiven Abfällen: sämtliche Tätigkeiten, die mit der Übernahme, Sammlung, Sortierung, Aufarbeitung, Konditionierung und Zwischenlagerung von radioaktiven Abfällen in einer dafür vorgesehenen Anlage (Behandlungsanlage) zusammenhängen.
9. 9.Ziffer 9
   berufliche Exposition: Exposition von Personen während ihrer Arbeit.
10. 10.Ziffer 10
    berufsbedingte Notfallexposition: Exposition von Notfalleinsatzkräften in einer Notfallexpositionssituation.
11. 11.Ziffer 11
    bestehende Expositionssituation: Expositionssituation, die bereits besteht, wenn eine Entscheidung über ihre Kontrolle getroffen werden muss, und die Sofortmaßnahmen nicht oder nicht mehr erfordert.
12. 12.Ziffer 12
    Betreuungs- und Begleitpersonen: Personen, die sich wissentlich und willentlich ionisierender Strahlung aussetzen, indem sie außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit bei der Unterstützung und Betreuung von Personen helfen, die sich medizinischen Expositionen unterziehen oder unterzogen haben.
13. 13.Ziffer 13
    Bewilligungsinhaberin/Bewilligungsinhaber: jede natürliche oder juristische Person, die Inhaberin/Inhaber einer Bewilligung gemäß den §§ 16 oder 17 ist.die Inhaberin/Inhaber einer Bewilligung gemäß den Paragraphen 16, oder 17 ist.
14. 14.Ziffer 14
    diagnostische Referenzwerte: Dosiswerte bei strahlendiagnostischen oder interventionsradiologischen Verfahren oder, im Fall von Radiopharmaka, Aktivitätswerte für typische Untersuchungen an einer Gruppe von Patientinnen/Patienten mit Standardmaßen bzw. bestimmten Alters oder an Standardphantomen für allgemein definierte Gerätearten.
15. 15.Ziffer 15
    Dosisbeschränkung: obere Schranke von Individualdosen, mittels derer eine Optimierung für eine bestimmte Strahlenquelle in einer geplanten Expositionssituation erreicht werden soll.
16. 16.Ziffer 16
    Dosisgrenzwert: der Wert der effektiven Dosis oder der Organ-Äquivalentdosis in einem bestimmten Zeitraum, der für eine Einzelperson nicht überschritten werden darf.
17. 17.Ziffer 17
    Endlagerung: die Einlagerung von konditionierten radioaktiven Abfällen ohne die Absicht einer Rückholung.
18. 18.Ziffer 18
    Entsorgung von radioaktiven Abfällen: sämtliche Tätigkeiten, die mit der Behandlung oder Endlagerung von radioaktiven Abfällen in einer dafür vorgesehenen Anlage (Entsorgungsanlage) zusammenhängen, ausgenommen die Beförderung außerhalb des Standorts.
19. 19.Ziffer 19
    ermächtigte Ärztin/ermächtigter Arzt: eine Ärztin/ein Arzt, die/der über die Fachkenntnis für die medizinische Überwachung strahlenexponierter Arbeitskräfte verfügt und deren/dessen Befähigung auf diesem Gebiet von der zuständigen Behörde anerkannt ist.
20. 20.Ziffer 20
    ermächtigte Dosismessstelle: eine Stelle oder Person, die über das Fachwissen für das Kalibrieren, Ablesen und Auswerten von individuellen Überwachungsgeräten oder für die Messung der Radioaktivität im menschlichen Körper oder in biologischen Proben oder für die Bewertung von Dosen verfügt und deren Befähigung von der zuständigen Behörde anerkannt ist.
21. 21.Ziffer 21
    Exposition: jede Einwirkung ionisierender Strahlung auf den menschlichen Körper.
22. 22.Ziffer 22
    Exposition der Bevölkerung: Exposition von Einzelpersonen, mit Ausnahme beruflicher oder medizinischer Expositionen.
23. 23.Ziffer 23
    Exposition zwecks nicht-medizinischer Bildgebung: absichtliche Exposition von Personen zu Bildgebungszwecken, wobei die Hauptabsicht der Exposition nicht darin besteht, einen gesundheitlichen Nutzen für die strahlenexponierte Person zu bewirken.
24. 24.Ziffer 24
    externe Arbeitskraft: jede strahlenexponierte Arbeitskraft, die nicht von der Bewilligungsinhaberin/dem Bewilligungsinhaber beschäftigt wird, die/der für die Überwachungs- und Kontrollbereiche verantwortlich ist, die aber Arbeiten in diesen Bereichen ausführt.
25. 25.Ziffer 25
    fliegendes Personal: alle Mitglieder der Besatzung eines Zivilluftfahrzeuges und sonstige Personen, die während des Fluges für die Luftfahrzeugbetreiberin/den Luftfahrzeugbetreiber entgeltlich tätig sind.
26. 26.Ziffer 26
    Forschungsreaktor: eine Anlage zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung oder Ausbildung, in der mit spaltbarem Material in einer Menge und Art umgegangen wird, dass eine Kettenreaktion stattfinden kann, und die hauptsächlich als Neutronenquelle dient.
27. 27.Ziffer 27
    gefährliche radioaktive Quelle: eine radioaktive Quelle, die ein Radionuklid enthält, dessen aktuelle Aktivität gleich dem gemäß § 43 Z 5 im Verordnungsweg festgelegten Wert oder höher ist.gefährliche radioaktive Quelle: eine radioaktive Quelle, die ein Radionuklid enthält, dessen aktuelle Aktivität gleich dem gemäß Paragraph 43, Ziffer 5, im Verordnungsweg festgelegten Wert oder höher ist.
28. 28.Ziffer 28
    geplante Expositionssituation: Expositionssituation, die durch den geplanten Betrieb einer Strahlenquelle oder durch menschliche Betätigungen, die Expositionspfade verändern, entsteht, so dass eine Exposition oder potenzielle Exposition von Mensch oder Umwelt verursacht wird.
29. 29.Ziffer 29
    herrenlose radioaktive Quelle: eine radioaktive Quelle, die nicht von der Bewilligungs- oder Meldepflicht ausgenommen ist und keiner behördlichen Kontrolle unterliegt, etwa, weil sie nie einer behördlichen Kontrolle unterstellt war oder weil die Quelle aufgegeben wurde, verloren gegangen ist oder verlegt, entwendet oder ohne ordnungsgemäße Meldung weitergegeben wurde.
30. 30.Ziffer 30
    hoch radioaktive umschlossene Quelle: eine umschlossene radioaktive Quelle, die ein Radionuklid enthält, dessen aktuelle Aktivität gleich dem gemäß § 43 Z 5 im Verordnungsweg festgelegten Wert oder höher ist.hoch radioaktive umschlossene Quelle: eine umschlossene radioaktive Quelle, die ein Radionuklid enthält, dessen aktuelle Aktivität gleich dem gemäß Paragraph 43, Ziffer 5, im Verordnungsweg festgelegten Wert oder höher ist.
31. 31.Ziffer 31
    Intervention: die Durchführung von Interventionsmaßnahmen.
32. 32.Ziffer 32
    Interventionsmaßnahmen: die Schutzmaßnahmen in einer Notfallexpositionssituation oder die Schutz- und Sanierungsmaßnahmen in einer bestehenden Expositionssituation.
33. 33.Ziffer 33
    ionisierende Strahlung: Energie, die in Form von Teilchen oder elektromagnetischen Wellen mit einer Wellenlänge von 100 Nanometern oder weniger (einer Frequenz von 3 E+15 Hertz oder mehr) übertragen wird, die direkt oder indirekt Ionen erzeugen können.
34. 34.Ziffer 34
    kerntechnische Anlage: ein Kernkraftwerk, eine Anreicherungsanlage, eine Anlage zur Kernbrennstoffherstellung, eine Wiederaufarbeitungsanlage, ein Forschungsreaktor, ein Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente sowie ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle, das direkt mit den angeführten kerntechnischen Anlagen in Zusammenhang steht und sich auf dem Gelände dieser Anlagen befindet.
35. 35.Ziffer 35
    Kontamination: die unbeabsichtigte oder ungewollte Verunreinigung von Materialien, Oberflächen, der Umwelt oder einer Person durch radioaktive Stoffe.
36. 36.Ziffer 36
    Kontrollbereich: ein Bereich, der aus Gründen des Schutzes vor ionisierender Strahlung oder zur Verhinderung der Ausbreitung einer radioaktiven Kontamination besonderen Vorschriften unterliegt und dessen Zugang geregelt ist.
37. 37.Ziffer 37
    Luftfahrzeugbetreiberin/Luftfahrzeugbetreiber: Betreiberin/Betreiber von Luftfahrzeugen, die/der zur Durchführung der Flüge einer luftfahrtrechtlichen Genehmigung oder einer Erklärung gemäß ORO.DEC.100 des Anhanges III der Verordnung (EU) Nr. 965/2012, zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, ABl. Nr. L 296 vom 25.10.2012 S. 1, bedarf.Luftfahrzeugbetreiberin/Luftfahrzeugbetreiber: Betreiberin/Betreiber von Luftfahrzeugen, die/der zur Durchführung der Flüge einer luftfahrtrechtlichen Genehmigung oder einer Erklärung gemäß ORO.DEC.100 des Anhanges römisch III der Verordnung (EU) Nr. 965/2012, zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008, ABl. Nr. L 296 vom 25.10.2012 S. 1, bedarf.
38. 38.Ziffer 38
    Maßnahmenkatalog: die Zusammenstellung von Interventionsmaßnahmen einschließlich optimierter Schutzstrategien.
39. 39.Ziffer 39
    medizinische Exposition: Exposition von Patientinnen/Patienten oder asymptomatischen Personen als Teil ihrer eigenen medizinischen oder zahnmedizinischen Untersuchung oder Behandlung, die ihrer Gesundheit zugutekommen soll, sowie die Exposition von Betreuungs- und Begleitpersonen wie auch Probandinnen/Probanden im Rahmen der medizinischen oder biomedizinischen Forschung.
40. 40.Ziffer 40
    medizinisch-radiologisch: ein Bezug auf strahlendiagnostische und strahlentherapeutische Verfahren sowie interventionelle Radiologie oder sonstigen medizinischen Einsatz ionisierender Strahlung für Planungs-, Steuerungs- und Überprüfungszwecke.
41. 41.Ziffer 41
    medizinisch-radiologisches Verfahren: ein Verfahren, das zu medizinischer Exposition führt.
42. 42.Ziffer 42
    Medizinphysikerin/Medizinphysiker: eine Person, die über die Sachkenntnis, Ausbildung und Erfahrung verfügt, um in Fragen der bei medizinischen Expositionen angewandten Strahlenphysik tätig zu werden oder Rat geben zu können, und deren diesbezügliche Befähigung von der zuständigen Behörde anerkannt ist.
43. 43.Ziffer 43
    Notfalleinsatzkraft: eine speziell ausgebildete Person mit einer festgelegten Rolle in einem radiologischen Notfall, die bei ihrem Einsatz in dem Notfall einer Strahlung ausgesetzt sein könnte.
44. 44.Ziffer 44
    Notfallexpositionssituation: Expositionssituation infolge eines radiologischen Notfalls.
45. 45.Ziffer 45
    Notfallmanagementsystem: der rechtliche oder administrative Rahmen, mit dem die Verantwortlichkeiten für die Notfallvorsorge und -reaktion sowie Vorkehrungen für die Entscheidungsfindung in einer Notfallexpositionssituation festgelegt werden.
46. 46.Ziffer 46
    Notfallplan: ein Plan, der angemessene Reaktionen auf eine Notfallexpositionssituation für bestimmte Ereignisse und entsprechende Szenarien enthält.
47. 47.Ziffer 47
    nukleare Sicherheit: die Erreichung ordnungsgemäßer Betriebsbedingungen, die Verhütung von Unfällen und die Abmilderung von Unfallfolgen, so dass sowohl das Personal als auch die Bevölkerung vor Gefahren durch ionisierende Strahlung aus kerntechnischen Anlagen geschützt werden.
48. 48.Ziffer 48
    offener radioaktiver Stoff: eine radioaktive Quelle, die nicht gemäß Z 77 als umschlossene radioaktive Quelle anzusehen ist.offener radioaktiver Stoff: eine radioaktive Quelle, die nicht gemäß Ziffer 77, als umschlossene radioaktive Quelle anzusehen ist.
49. 49.Ziffer 49
    optimierte Schutzstrategie: aufeinander abgestimmte Interventionsmaßnahmen, die die Einhaltung des festgelegten Referenzwertes ermöglichen und eine Optimierung des Schutzes unterhalb des Referenzwertes als Ziel verfolgen.
50. 50.Ziffer 50
    potenzielle Exposition: Exposition, die nicht mit Sicherheit zu erwarten ist, die jedoch durch ein Ereignis oder eine Folge von Ereignissen probabilistischer Natur hervorgerufen werden kann, wozu auch das Versagen technischer Ausrüstung sowie Bedienungsfehler gehören.
51. 51.Ziffer 51
    radioaktive Altlast: eine aufgrund von abgeschlossenen menschlichen Betätigungen bestehende Kontamination von Liegenschaften, sofern durch die Kontamination der gemäß § 8 Abs. 1 Z 5 im Verordnungsweg festgelegte Referenzwert überschritten wird oder überschritten werden kann.radioaktive Altlast: eine aufgrund von abgeschlossenen menschlichen Betätigungen bestehende Kontamination von Liegenschaften, sofern durch die Kontamination der gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer 5, im Verordnungsweg festgelegte Referenzwert überschritten wird oder überschritten werden kann.
52. 52.Ziffer 52
    radioaktive Materialien: Materialien, die radioaktive Stoffe enthalten.
53. 53.Ziffer 53
    radioaktive Quelle: eine Strahlenquelle, die radioaktive Stoffe zum Zweck der Nutzung der Radioaktivität enthält.
54. 54.Ziffer 54
    radioaktiver Abfall: radioaktive Materialien, für die eine Weiterverwendung nicht vorgesehen ist und die als radioaktiver Abfall der behördlichen Kontrolle unterliegen.
55. 55.Ziffer 55
    radioaktiver Stoff: jeder Stoff, der ein oder mehrere Radionuklide enthält, deren Aktivität oder Aktivitätskonzentration im Zusammenhang mit dem Strahlenschutz nicht außer Acht gelassen werden kann.
56. 56.Ziffer 56
    radiologischer Notfall: eine nicht routinemäßige Situation oder ein nicht routinemäßiges Ereignis, bei der bzw. dem eine Strahlenquelle vorhanden ist und die bzw. das Sofortmaßnahmen erfordert, um schwerwiegende nachteilige Folgen für Gesundheit, Sicherheit, Lebensqualität und Eigentum von Menschen sowie für die Umwelt zu mindern, oder eine Gefahr, die solche schwerwiegenden nachteiligen Folgen nach sich ziehen könnte.
57. 57.Ziffer 57
    Radon: das Radionuklid Radon-222 und gegebenenfalls seine Zerfallsprodukte.
58. 58.Ziffer 58
    Radonkonzentration: die Aktivitätskonzentration von Radon in Luft.
59. 59.Ziffer 59
    Radonschutzbeauftragte/Radonschutzbeauftragter: eine Person, die über eine entsprechende behördlich anerkannte Ausbildung verfügt, um in Fragen des Schutzes vor Radon beraten sowie Radonschutzmaßnahmen umsetzen und beaufsichtigen zu können, und die von der gemäß § 99 verantwortlichen Person mit der Wahrnehmung des Schutzes vor Radon betraut wurde.Radonschutzbeauftragte/Radonschutzbeauftragter: eine Person, die über eine entsprechende behördlich anerkannte Ausbildung verfügt, um in Fragen des Schutzes vor Radon beraten sowie Radonschutzmaßnahmen umsetzen und beaufsichtigen zu können, und die von der gemäß Paragraph 99, verantwortlichen Person mit der Wahrnehmung des Schutzes vor Radon betraut wurde.
60. 60.Ziffer 60
    Referenzwert: in einer Notfallexpositionssituation oder bestehenden Expositionssituation der Wert der effektiven Dosis oder Organ-Äquivalentdosis oder der Aktivitätskonzentration, oberhalb dessen Expositionen als unangemessen betrachtet werden, auch wenn es sich nicht um einen Grenzwert handelt, der nicht überschritten werden darf.
61. 61.Ziffer 61
    Reihenuntersuchung: ein Untersuchungsprogramm, bei dem medizinisch-radiologische Verfahren zur Früherkennung bei Risikogruppen in der Bevölkerung eingesetzt werden.
62. 62.Ziffer 62
    Sanierungsmaßnahmen: die Beseitigung einer Strahlenquelle oder Verringerung ihrer Stärke (Aktivität oder Menge) oder Unterbrechung von Expositionspfaden oder Verringerung ihrer Auswirkungen zum Zweck der Vermeidung oder Verringerung der Dosen, die ansonsten in einer bestehenden Expositionssituation erhalten werden könnten.
63. 63.Ziffer 63
    Schutzmaßnahmen: die Maßnahmen, die keine Sanierungsmaßnahmen sind, zum Zweck der Vermeidung oder Verringerung der Dosen, die ansonsten in einer Notfallexpositionssituation oder bestehenden Expositionssituation erhalten werden könnten.
64. 64.Ziffer 64
    schwerer Unfall: Bedingungen, die schwerwiegender sind als die Bedingungen bei einem Auslegungsstörfall.
65. 65.Ziffer 65
    Sofortmaßnahmen: jene Schutzmaßnahmen, die aus Gründen der Effektivität sofort nach Eintritt einer Notfallexpositionssituation durchgeführt werden müssen.
66. 66.Ziffer 66
    Spätphase: eine bestehende Expositionssituation nach einem radiologischen Notfall.
67. 67.Ziffer 67
    strahlendiagnostisch: ein Bezug auf nuklearmedizinische In-vivo-Diagnostik, medizinische diagnostische Radiologie, bei der ionisierende Strahlung eingesetzt wird, und zahnmedizinische Radiologie.
68. 68.Ziffer 68
    strahlenexponierte Arbeitskraft: eine Person, die bei ihrer Arbeit im Rahmen einer unter die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes fallenden Tätigkeit einer Exposition ausgesetzt ist und bei der davon auszugehen ist, dass sie Strahlendosen erhalten kann, die einen der für die Exposition der Bevölkerung festgelegten Dosisgrenzwerte übersteigen.
69. 69.Ziffer 69
    Strahlengenerator: eine Strahlenquelle, die ionisierende Strahlung wie Röntgenstrahlung, Neutronen, Elektronen oder andere geladene Teilchen erzeugen kann, wobei die Strahlung nicht von radioaktiven Stoffen ausgeht.
70. 70.Ziffer 70
    Strahlenquelle: ein Objekt, das eine Exposition verursachen kann, indem es ionisierende Strahlung aussendet oder radioaktive Stoffe freisetzt.
71. 71.Ziffer 71
    Strahlenschutzbeauftragte/Strahlenschutzbeauftragter: eine Person, die über eine entsprechende behördlich anerkannte Ausbildung verfügt, um in Fragen des Strahlenschutzes beraten sowie Strahlenschutzmaßnahmen umsetzen und beaufsichtigen zu können, und die von der Bewilligungsinhaberin/dem Bewilligungsinhaber mit der Wahrnehmung des Strahlenschutzes betraut wurde.
72. 72.Ziffer 72
    strahlentherapeutisch: ein Bezug auf Strahlentherapie einschließlich Nuklearmedizin zu therapeutischen Zwecken.
73. 73.Ziffer 73
    Tätigkeit: eine menschliche Betätigung, die die Exposition von Personen gegenüber Strahlung aus einer Strahlenquelle erhöhen kann und als geplante Expositionssituation behandelt wird.
74. 74.Ziffer 74
    Teilchenbeschleuniger: eine Einrichtung, in der Teilchen beschleunigt werden und die ionisierende Strahlung mit einer Energie von mehr als einem Megaelektronenvolt aussendet.
75. 75.Ziffer 75
    Überwachungsbereich: ein Bereich, der aus Gründen des Schutzes vor ionisierender Strahlung der Überwachung unterliegt.
76. 76.Ziffer 76
    überweisende Person: eine Person, die befugt ist, Personen zur Anwendung medizinisch-radiologischer Verfahren an eine anwendende Fachkraft zu überweisen.
77. 77.Ziffer 77
    umschlossene radioaktive Quelle: eine radioaktive Quelle, in der der radioaktive Stoff ständig in einer Kapsel eingeschlossen oder in fester Form so eingebettet ist, dass bei üblicher betriebsmäßiger Beanspruchung jede Verbreitung radioaktiver Stoffe verhindert wird.
78. 78.Ziffer 78
    unbeabsichtigte Exposition: eine medizinische Exposition, die sich erheblich von der zu einem bestimmten Zweck beabsichtigten medizinischen Exposition unterscheidet.
79. 79.Ziffer 79
    unfallbedingte Exposition: Exposition von Personen, die nicht Notfalleinsatzkräfte sind, infolge eines Unfalls.
80. 80.Ziffer 80
    Verbraucherprodukt: ein Gerät oder ein hergestellter Gegenstand, in das bzw. den absichtlich eines oder mehrere Radionuklide eingefügt oder durch Aktivierung erzeugt worden sind oder das bzw. der ionisierende Strahlung erzeugt und das bzw. der Einzelpersonen der Bevölkerung verkauft oder zur Verfügung gestellt werden kann, ohne dass eine besondere Überwachung oder behördliche Kontrolle nach dem Verkauf erfolgt.
81. 81.Ziffer 81
    Wiederaufarbeitung: Verfahren oder Vorgang, dessen Zweck die Gewinnung radioaktiver Isotope aus abgebrannten Brennelementen für die Weiterverwendung ist.
82. 82.Ziffer 82
    Zwischenlagerung: die Aufbewahrung von konditionierten radioaktiven Abfällen mit der Absicht einer Rückholung.

2. Hauptstück
Strahlenschutzsystem

1. Abschnitt
Allgemeine Grundsätze des Strahlenschutzes

Rechtfertigung

Optimierung

Dosisbegrenzung

2. Abschnitt
Optimierungsinstrumente

Dosisbeschränkungen für geplante Expositionssituationen

Referenzwerte für bestehende Expositionssituationen und Notfallexpositionssituationen

3. Abschnitt
Dosisbegrenzung

Dosisgrenzwerte

1. 1.Ziffer eins
   Dosisgrenzwerte für die berufliche Exposition und die Exposition der Bevölkerung sowie
2. 2.Ziffer 2
   Voraussetzungen, unter denen individuelle berufliche Expositionen zugelassen werden können, die die festgelegten Dosisgrenzwerte überschreiten.

Altersbegrenzung für strahlenexponierte Arbeitskräfte

Schwangere und stillende Arbeitskräfte

2. Teil
Geplante Expositionssituationen

1. Hauptstück
Tätigkeiten

1. Abschnitt
Rechtfertigung und Verbot von Tätigkeiten

Rechtfertigung

Verfahren zur Prüfung oder Überprüfung der Rechtfertigung

Verbot von Tätigkeiten

2. Abschnitt
Bewilligungs- und Meldebestimmungen

Allgemeine Bestimmungen

1. (2)Absatz 2Tätigkeiten, die gemäß Abs. 3 Z 1 im Verordnungsweg von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind, sind unverzüglich der zuständigen Behörde zu melden.Tätigkeiten, die gemäß Absatz 3, Ziffer eins, im Verordnungsweg von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind, sind unverzüglich der zuständigen Behörde zu melden.
2. (3)Absatz 3Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ermächtigt, mit Verordnung unter Berücksichtigung eines angemessenen Strahlenschutzes allgemeine und spezifische Voraussetzungen festzulegen, nach denen Tätigkeiten von

   1. 1.Ziffer eins
      der Bewilligungspflicht gemäß Abs. 1 bzw.der Bewilligungspflicht gemäß Absatz eins, bzw.
   2. 2.Ziffer 2
      der Meldepflicht gemäß Abs. 2der Meldepflicht gemäß Absatz 2,

   auszunehmen sind.
3. (4)Absatz 4Sind für eine Tätigkeit bautechnische Strahlenschutzmaßnahmen erforderlich, ist ein zweistufiges Bewilligungsverfahren durchzuführen (Errichtungsbewilligung und Bewilligung für die Ausübung der Tätigkeit).
4. (5)Absatz 5Dem Antrag auf Erteilung einer Bewilligung sind die zur Beurteilung der beabsichtigten Tätigkeit erforderlichen Unterlagen beizulegen.
5. (6)Absatz 6Voraussetzung für die Erteilung einer Bewilligung ist, dass

   1. 1.Ziffer eins
      die beabsichtigte Tätigkeit gerechtfertigt ist,
   2. 2.Ziffer 2
      hinsichtlich der Verlässlichkeit der Bewilligungswerberin/des Bewilligungswerbers oder, falls es sich hierbei um eine juristische Person handelt, der vertretungsbefugten Personen keine Bedenken bestehen,
   3. 3.Ziffer 3
      bei Tätigkeiten mit gefährlichen radioaktiven Quellen die Bestimmungen des § 44 erfüllt sind,bei Tätigkeiten mit gefährlichen radioaktiven Quellen die Bestimmungen des Paragraph 44, erfüllt sind,
   4. 4.Ziffer 4
      bei Tätigkeiten an Forschungsreaktoren die Bestimmungen des § 49 erfüllt sind,bei Tätigkeiten an Forschungsreaktoren die Bestimmungen des Paragraph 49, erfüllt sind,
   5. 5.Ziffer 5
      bei Tätigkeiten in Entsorgungsanlagen die Bestimmungen des § 53 erfüllt sind,bei Tätigkeiten in Entsorgungsanlagen die Bestimmungen des Paragraph 53, erfüllt sind,
   6. 6.Ziffer 6
      für einen ausreichenden Schutz der betroffenen Arbeitskräfte gesorgt ist sowie
   7. 7.Ziffer 7
      bei Tätigkeiten, die unter normalen Bedingungen eine nicht außer Acht zu lassende Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung verursachen können, für einen ausreichenden Schutz dieser Personen gesorgt ist.
6. (7)Absatz 7Die zuständige Behörde hat Sachverständige gemäß dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in ein Verfahren zur Bewilligung einer Tätigkeit gemäß den §§ 16 oder 17 einzubeziehen.Die zuständige Behörde hat Sachverständige gemäß dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991,, in ein Verfahren zur Bewilligung einer Tätigkeit gemäß den Paragraphen 16, oder 17 einzubeziehen.
7. (8)Absatz 8Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ermächtigt, mit Verordnung

   1. 1.Ziffer eins
      nähere Bestimmungen hinsichtlich der Meldungen gemäß Abs. 2 festzulegen,nähere Bestimmungen hinsichtlich der Meldungen gemäß Absatz 2, festzulegen,
   2. 2.Ziffer 2
      festzulegen, für welche Tätigkeiten und unter welchen Voraussetzungen ein zweistufiges Bewilligungsverfahren in einem gemeinsamen Verfahren abgehandelt werden kann, sowie
   3. 3.Ziffer 3
      nähere Bestimmungen hinsichtlich der gemäß Abs. 5 dem Antrag beizulegenden Unterlagen festzulegen.nähere Bestimmungen hinsichtlich der gemäß Absatz 5, dem Antrag beizulegenden Unterlagen festzulegen.

Errichtungsbewilligung

Bewilligung für die Ausübung der Tätigkeit

Änderung einer Tätigkeit oder bautechnischer Strahlenschutzmaßnahmen

Vorschreibung weiterer Bedingungen und Auflagen

Wechsel der Inhaberin/des Inhabers einer Bewilligung

Gefahr im Verzug, Untersagung, Einschränkung, Widerruf einer Bewilligung

Beendigung und Unterbrechung von Tätigkeiten, Erlöschen von Bewilligungen

3. Abschnitt
Tätigkeiten mit natürlich vorkommenden radioaktiven Materialien

Betroffene Tätigkeitsbereiche

Dosisabschätzung für tätig werdende Personen

Ermittlung der Aktivitätskonzentration von Ableitungen und Dosisabschätzung für die Bevölkerung durch Ableitungen

Ermittlung der Aktivitätskonzentration von Rückständen und Dosisabschätzung für die Bevölkerung durch Rückstände

Sonstige Tätigkeiten

Verordnungsermächtigung

1. 1.Ziffer eins
   Verfahren zur Dosisabschätzung und Ermittlung der Aktivitätskonzentration,
2. 2.Ziffer 2
   Aufgaben und Verpflichtungen der Überwachungsstellen,
3. 3.Ziffer 3
   die in den §§ 25 Abs. 2 und 26 Abs. 2 genannten Aktivitätskonzentrationen,die in den Paragraphen 25, Absatz 2 und 26 Absatz 2, genannten Aktivitätskonzentrationen,
4. 4.Ziffer 4
   Kriterien für neuerliche Abschätzungen und Ermittlungen gemäß den §§ 24 bis 26 sowieKriterien für neuerliche Abschätzungen und Ermittlungen gemäß den Paragraphen 24 bis 26 sowie
5. 5.Ziffer 5
   den Wert der effektiven Dosis, bei dessen Überschreitung von einer erhöhten Exposition im Sinne des § 27 auszugehen ist.den Wert der effektiven Dosis, bei dessen Überschreitung von einer erhöhten Exposition im Sinne des Paragraph 27, auszugehen ist.

4. Abschnitt
Tätigkeiten mit einer Exposition zwecks nicht-medizinischer Bildgebung

Betroffene Tätigkeiten

Rechtfertigung

Weitere Festlegungen

5. Abschnitt
Verbraucherprodukte

Zulassung zum Inverkehrbringen

6. Abschnitt
Bauartzugelassene Geräte

Zulassung von Bauarten

Vorschreibung weiterer Bedingungen und Auflagen, Widerruf

Bauartschein, Bedienungsanleitung, Verwendung und Weitergabe einer zugelassenen Bauart

Verordnungsermächtigung

1. 1.Ziffer eins
   höchstzulässige Dosisleistungs- und Aktivitätswerte, deren Einhaltung Voraussetzung für eine Bauartzulassung ist,
2. 2.Ziffer 2
   Bestimmungen hinsichtlich der gemäß § 33 Abs. 2 dem Antrag beizulegenden Unterlagen,Bestimmungen hinsichtlich der gemäß Paragraph 33, Absatz 2, dem Antrag beizulegenden Unterlagen,
3. 3.Ziffer 3
   Inhalt von Bauartscheinen gemäß § 35 Abs. 1 sowieInhalt von Bauartscheinen gemäß Paragraph 35, Absatz eins, sowie
4. 4.Ziffer 4
   Meldepflichten für die Inhaberin/den Inhaber einer Bauartzulassung sowie die Verwenderin/den Verwender eines bauartzugelassenen Gerätes.

7. Abschnitt
Anwendung ionisierender Strahlung in der Medizin und der Veterinärmedizin

Verordnungsermächtigung

Rechtfertigung von Reihenuntersuchungen

Diagnostische Referenzwerte

Überweisungsleitlinien

Melde- und Verbreitungssystem für unfallbedingte medizinische Expositionen und unbeabsichtigte Expositionen

Erhebung der Bevölkerungsdosis durch medizinische Expositionen

8. Abschnitt
Radioaktive Quellen

Verordnungsermächtigung

1. 1.Ziffer eins
   Strahlenschutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit radioaktiven Quellen,
2. 2.Ziffer 2
   Anforderungen an die Kennzeichnung von radioaktiven Quellen,
3. 3.Ziffer 3
   Aufzeichnungspflichten der Bewilligungsinhaberin/des Bewilligungsinhabers über radioaktive Quellen,
4. 4.Ziffer 4
   Meldepflichten an das Zentrale Quellenregister gemäß § 134,Meldepflichten an das Zentrale Quellenregister gemäß Paragraph 134,,
5. 5.Ziffer 5
   Aktivitätswerte zur Definition gefährlicher radioaktiver Quellen und hoch radioaktiver umschlossener Quellen,
6. 6.Ziffer 6
   Anforderungen an die Beschaffenheit von Quelle und Behältnis hoch radioaktiver umschlossener Quellen und ihre Identifizierung und Kennzeichnung,
7. 7.Ziffer 7
   Bestimmungen für die Verbringung von radioaktiven Quellen in und aus Drittstaaten,
8. 8.Ziffer 8
   Bestimmungen für die innerstaatliche Weitergabe von radioaktiven Quellen sowie
9. 9.Ziffer 9
   Bestimmungen für die Sicherung von radioaktiven Quellen.

Bewilligungsvoraussetzungen für Tätigkeiten mit gefährlichen radioaktiven Quellen

Analyse-, Aufzeichnungs- und Meldepflicht von strahlenschutzrelevanten Ereignissen

9. Abschnitt
Strahlengeneratoren

Verordnungsermächtigung

Analyse-, Aufzeichnungs- und Meldepflicht von strahlenschutzrelevanten Ereignissen

10. Abschnitt
Nukleare Sicherheit bei kerntechnischen Anlagen

Ziele und Grundsätze

11. Abschnitt
Forschungsreaktoren

Bewilligungsvoraussetzungen

Beauftragte für nukleare Sicherheit

Selbstbewertung und Peer Reviews

Verordnungsermächtigung

1. 1.Ziffer eins
   Bestimmungen hinsichtlich der Betriebsorganisation und Betriebsvorschriften,
2. 2.Ziffer 2
   Bestimmungen hinsichtlich des Sicherheitsberichts und anlageninternen Notfallplans gemäß § 49 Abs. 2 Z 3 sowie der Notfallübungen,Bestimmungen hinsichtlich des Sicherheitsberichts und anlageninternen Notfallplans gemäß Paragraph 49, Absatz 2, Ziffer 3, sowie der Notfallübungen,
3. 3.Ziffer 3
   Bestimmungen hinsichtlich des Managementsystems gemäß § 49 Abs. 2 Z 4 sowie der Förderung und Verbesserung der Sicherheitskultur gemäß § 48 Abs. 2 Z 2,Bestimmungen hinsichtlich des Managementsystems gemäß Paragraph 49, Absatz 2, Ziffer 4, sowie der Förderung und Verbesserung der Sicherheitskultur gemäß Paragraph 48, Absatz 2, Ziffer 2,,
4. 4.Ziffer 4
   Bestimmungen hinsichtlich der Aus- und Fortbildung von Beauftragten für nukleare Sicherheit, von Personen der Reaktorbetriebsleitung und von Reaktoroperateurinnen/Reaktoroperateuren,
5. 5.Ziffer 5
   Informationspflichten der Bewilligungsinhaberin/des Bewilligungsinhabers gegenüber ihrem/seinem Personal sowie der Öffentlichkeit,
6. 6.Ziffer 6
   Inhalte des Stilllegungskonzeptes gemäß § 49 Abs. 2 Z 6 sowie Bestimmungen hinsichtlich der Stilllegung gemäß § 49 Abs. 3,Inhalte des Stilllegungskonzeptes gemäß Paragraph 49, Absatz 2, Ziffer 6, sowie Bestimmungen hinsichtlich der Stilllegung gemäß Paragraph 49, Absatz 3,,
7. 7.Ziffer 7
   Bestimmungen hinsichtlich der periodischen Sicherheitsüberprüfungen sowie
8. 8.Ziffer 8
   Aufzeichnungs- und Meldepflichten.

12. Abschnitt
Entsorgungsanlagen

Bewilligungsvoraussetzungen

13. Abschnitt
Schutz von Einzelpersonen der Bevölkerung bei Tätigkeiten unter normalen Bedingungen

Ableitungen

1. 1.Ziffer eins
   allgemeine und spezifische Voraussetzungen, nach denen radioaktive Stoffe mit dem Abwasser oder der Abluft abgeleitet werden dürfen, sowie
2. 2.Ziffer 2
   Vorschriften für die Ableitung radioaktiver Stoffe.

Schätzung und Ermittlung der Dosen von Einzelpersonen der Bevölkerung

14. Abschnitt
Notfallvorsorge und -reaktion bei Tätigkeiten

Berufsbedingte Notfallexposition

Notfallreaktion

Notfallvorsorge für die Bevölkerung

Notfallvorsorge für Arbeitskräfte

Verordnungsermächtigung

15. Abschnitt
Behördliche Überprüfung

Behördliche Überprüfung

Feststellung und Anzeige von Übertretungen

16. Abschnitt
Strahlenschutzbeauftragte

Anwesenheitspflicht

Aufgaben

Wechsel in der Person der/des genannten Strahlenschutzbeauftragten

Aus- und Fortbildung

17. Abschnitt
Maßnahmen zum Schutz von Arbeitskräften

Verantwortlichkeit

1. 1.Ziffer eins
   der strahlenexponierten Arbeitskräfte, unbeschadet der Regelung des § 79 für externe Arbeitskräfte, undder strahlenexponierten Arbeitskräfte, unbeschadet der Regelung des Paragraph 79, für externe Arbeitskräfte, und
2. 2.Ziffer 2
   der sonstigen Arbeitskräfte, die mit den Strahlenquellen umgehen oder sich in Kontroll- oder Überwachungsbereichen aufhalten.

Strahlenschutzunterweisung

Ärztliche Untersuchungen

Kostentragung der ärztlichen Untersuchungen

Dosisermittlung

Verordnungsermächtigung

1. 1.Ziffer eins
   Bestimmungen hinsichtlich der Unterweisungen gemäß § 68 Abs. 1,Bestimmungen hinsichtlich der Unterweisungen gemäß Paragraph 68, Absatz eins,,
2. 2.Ziffer 2
   Kriterien für die Einstufung von strahlenexponierten Arbeitskräften in die Kategorie A oder B,
3. 3.Ziffer 3
   Bestimmungen hinsichtlich der ärztlichen Untersuchungen gemäß § 69, einschließlich der Art der Verrechnung der Kosten für diese Untersuchungen, sowie der Aus- und Fortbildung von Ärztinnen/Ärzten, die ärztliche Untersuchungen durchführen,Bestimmungen hinsichtlich der ärztlichen Untersuchungen gemäß Paragraph 69,, einschließlich der Art der Verrechnung der Kosten für diese Untersuchungen, sowie der Aus- und Fortbildung von Ärztinnen/Ärzten, die ärztliche Untersuchungen durchführen,
4. 4.Ziffer 4
   Bestimmungen hinsichtlich der Dosisermittlung gemäß § 71, wobei auch unfallbedingte Expositionen und Fälle, in denen individuelle Messungen nicht durchführbar oder unzureichend sind, zu berücksichtigen sind,Bestimmungen hinsichtlich der Dosisermittlung gemäß Paragraph 71,, wobei auch unfallbedingte Expositionen und Fälle, in denen individuelle Messungen nicht durchführbar oder unzureichend sind, zu berücksichtigen sind,
5. 5.Ziffer 5
   Bestimmungen hinsichtlich der Übermittlung von Daten aus den ärztlichen Untersuchungen gemäß § 69 und der Dosisermittlung gemäß § 71 sowie hinsichtlich der Aufzeichnung und Aufbewahrung dieser Daten,Bestimmungen hinsichtlich der Übermittlung von Daten aus den ärztlichen Untersuchungen gemäß Paragraph 69 und der Dosisermittlung gemäß Paragraph 71, sowie hinsichtlich der Aufzeichnung und Aufbewahrung dieser Daten,
6. 6.Ziffer 6
   Kriterien, nach denen bei strahlenexponierten Arbeitskräften der Kategorie B von einer individuellen Überwachung abgesehen werden kann,
7. 7.Ziffer 7
   Kriterien für die Einstufung von Arbeitsplätzen in Kontroll- und Überwachungsbereiche sowie Anforderungen an und Bestimmungen für diese Bereiche sowie
8. 8.Ziffer 8
   weitere Maßnahmen zum Schutz von Arbeitskräften gemäß § 67.weitere Maßnahmen zum Schutz von Arbeitskräften gemäß Paragraph 67,

18. Abschnitt
Freigabe von radioaktiven Materialien aus der regulatorischen Kontrolle

Freigabe

19. Abschnitt
Strahlenschutz im militärischen Bereich

Ausnahmen von der Bewilligungs- und Meldepflicht sowie der Meldepflicht an das Zentrale Quellenregister

Schutz des Personals und der Bevölkerung

1. 1.Ziffer eins
   unter sinngemäßer Berücksichtigung der Bestimmungen der §§ 16 Abs. 2 und 17 Abs. 2 für alle Tätigkeiten Vorschriften festzulegen, deren Einhaltung für einen ausreichenden Strahlenschutz notwendig ist,unter sinngemäßer Berücksichtigung der Bestimmungen der Paragraphen 16, Absatz 2 und 17 Absatz 2, für alle Tätigkeiten Vorschriften festzulegen, deren Einhaltung für einen ausreichenden Strahlenschutz notwendig ist,
2. 2.Ziffer 2
   die Ausübung der Tätigkeiten im erforderlichen Ausmaß im Sinne des § 61 zu überprüfen,die Ausübung der Tätigkeiten im erforderlichen Ausmaß im Sinne des Paragraph 61, zu überprüfen,
3. 3.Ziffer 3
   Aus- und Fortbildungserfordernisse für Strahlenschutzbeauftragte im militärischen Bereich festzulegen,
4. 4.Ziffer 4
   Strahlenschutzbeauftragte mit der Wahrnehmung des Strahlenschutzes zu betrauen,
5. 5.Ziffer 5
   die Einstufung der strahlenexponierten Arbeitskräfte in die Kategorien A oder B vorzunehmen sowie
6. 6.Ziffer 6
   für Strahlenschutzunterweisungen gemäß § 68, für ärztliche Untersuchungen gemäß § 69 und für eine Dosisermittlung gemäß § 71 zu sorgen.für Strahlenschutzunterweisungen gemäß Paragraph 68,, für ärztliche Untersuchungen gemäß Paragraph 69 und für eine Dosisermittlung gemäß Paragraph 71, zu sorgen.

Dosisaufzeichnungen und ärztliches Zeugnis

2. Hauptstück
Externe Arbeitskräfte

Genehmigungspflicht

Schutzbestimmung

Verantwortlichkeiten

Pflichten externer Arbeitskräfte

Strahlenschutzpass

Verordnungsermächtigung

Behördliche Überprüfung

3. Hauptstück
Nicht als Tätigkeiten geltende strahlenschutzrelevante Betätigungen

1. Abschnitt
Erhöhte Radonexposition am Arbeitsplatz

Maßnahmen zum Schutz vor Radon, Radonschutzbeauftragte

Behördliche Überprüfung

Verordnungsermächtigung

1. 1.Ziffer eins
   Bestimmungen betreffend die Radonschutzmaßnahmen gemäß § 84 Abs. 1,Bestimmungen betreffend die Radonschutzmaßnahmen gemäß Paragraph 84, Absatz eins,,
2. 2.Ziffer 2
   Fristen für die Benennung einer/eines Radonschutzbeauftragten sowie
3. 3.Ziffer 3
   Bestimmungen betreffend die Aus- und Fortbildung von Radonschutzbeauftragten.

2. Abschnitt
Berufliche Exposition durch kosmische Strahlung

Verantwortlichkeit

Strahlenschutzmaßnahmen in der Luftfahrt

Behördliche Überprüfung

Verordnungsermächtigung

1. 1.Ziffer eins
   Festlegungen für die Dosisabschätzung gemäß § 88 Abs. 1,Festlegungen für die Dosisabschätzung gemäß Paragraph 88, Absatz eins,,
2. 2.Ziffer 2
   Kriterien für neuerliche Dosisabschätzungen gemäß § 88 Abs. 1,Kriterien für neuerliche Dosisabschätzungen gemäß Paragraph 88, Absatz eins,,
3. 3.Ziffer 3
   Verfahren und Kriterien zur Dosisermittlung für das fliegende Personal,
4. 4.Ziffer 4
   Form und Inhalt der Information des fliegenden Personals gemäß § 88 Abs. 2 Z 2 sowieForm und Inhalt der Information des fliegenden Personals gemäß Paragraph 88, Absatz 2, Ziffer 2, sowie
5. 5.Ziffer 5
   Aufzeichnungen, die von der Luftfahrzeugbetreiberin/dem Luftfahrzeugbetreiber zu führen sind.

Strahlenschutzmaßnahmen in der Raumfahrt

3. Teil
Bestehende Expositionssituationen

1. Hauptstück
Schutz vor Radon

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Erhebung der Radonkonzentration, Festlegung von Gebieten

Radon-Maßnahmenplan

Information

1. 1.Ziffer eins
   die Exposition durch Radon in Innenräumen und die damit verbundenen Gesundheitsrisiken,
2. 2.Ziffer 2
   die Wichtigkeit der Durchführung von Radonmessungen,
3. 3.Ziffer 3
   die möglichen technischen Maßnahmen zur Verringerung der Radonkonzentration,
4. 4.Ziffer 4
   die wesentlichen Inhalte des Radon-Maßnahmenplans gemäß § 93 Abs. 1 und der Umsetzungsstrategien gemäß § 93 Abs. 3 sowiedie wesentlichen Inhalte des Radon-Maßnahmenplans gemäß Paragraph 93, Absatz eins und der Umsetzungsstrategien gemäß Paragraph 93, Absatz 3, sowie
5. 5.Ziffer 5
   die Ergebnisse aus den Erhebungen gemäß § 92 Abs. 1.die Ergebnisse aus den Erhebungen gemäß Paragraph 92, Absatz eins,

Radondatenbank

Einbeziehung von Fachinstitutionen

Verordnungsermächtigung

1. 1.Ziffer eins
   Bestimmungen betreffend die Ermittlung der Radonkonzentration sowie die Abschätzung und die Ermittlung der durch die Radonexposition verursachten Dosis,
2. 2.Ziffer 2
   Aufgaben und Verpflichtungen der Überwachungsstellen sowie
3. 3.Ziffer 3
   Daten, die an die Radondatenbank gemäß § 95 Abs. 1 zu übermitteln sind.Daten, die an die Radondatenbank gemäß Paragraph 95, Absatz eins, zu übermitteln sind.

2. Abschnitt
Schutz vor Radon am Arbeitsplatz

Betroffene Arbeitsplätze

1. 1.Ziffer eins
   in Anlagen zur Gewinnung, Aufbereitung, Speicherung und Verteilung von Wasser, in denen Radon aus dem Wasser in die Innenraumluft von Anlagenteilen entweichen kann,
2. 2.Ziffer 2
   in untertägigen Arbeitsbereichen in Bergwerken, Schächten, Stollen, Tunneln und Höhlen,
3. 3.Ziffer 3
   in Schaubergwerken und -höhlen,
4. 4.Ziffer 4
   in Radon-Kuranstalten und -Kureinrichtungen sowie
5. 5.Ziffer 5
   im Erdgeschoß oder in Kellergeschoßen in gemäß § 92 Abs. 2 Z 1 im Verordnungsweg festgelegten Radonschutzgebietenim Erdgeschoß oder in Kellergeschoßen in gemäß Paragraph 92, Absatz 2, Ziffer eins, im Verordnungsweg festgelegten Radonschutzgebieten

1. (2)Absatz 2Von den Bestimmungen gemäß § 100 zur Erhebung der Radonexposition ausgenommen sindVon den Bestimmungen gemäß Paragraph 100, zur Erhebung der Radonexposition ausgenommen sind

   1. 1.Ziffer eins
      Arbeitsplätze, sofern die gemäß § 101 Z 1 im Verordnungsweg festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, undArbeitsplätze, sofern die gemäß Paragraph 101, Ziffer eins, im Verordnungsweg festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, und
   2. 2.Ziffer 2
      Arbeitsplätze, deren Geheimhaltung im Interesse der militärischen Landesverteidigung geboten ist.
2. (3)Absatz 3Auf Arbeitsplätze, die nicht in Abs. 1 Z 1 bis 5 genannt sind, sind die Bestimmungen gemäß den §§ 99 und 100 sowie die gemäß § 101 im Verordnungsweg festgelegten Bestimmungen anzuwenden, sofern der begründete Verdacht besteht, dass an diesen Arbeitsplätzen der gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 im Verordnungsweg festgelegte Referenzwert überschritten wird. Die zuständige Behörde hat dies von Amts wegen mit Bescheid festzustellen.Auf Arbeitsplätze, die nicht in Absatz eins, Ziffer eins bis 5 genannt sind, sind die Bestimmungen gemäß den Paragraphen 99 und 100 sowie die gemäß Paragraph 101, im Verordnungsweg festgelegten Bestimmungen anzuwenden, sofern der begründete Verdacht besteht, dass an diesen Arbeitsplätzen der gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, im Verordnungsweg festgelegte Referenzwert überschritten wird. Die zuständige Behörde hat dies von Amts wegen mit Bescheid festzustellen.

Verantwortlichkeit

1. (2)Absatz 2Diese Verantwortung schließt auch berufliche Betätigungen Dritter am Arbeitsplatz ein, sofern diese nicht selbst als verantwortliche Person gelten.
2. (3)Absatz 3An Arbeitsplätzen, deren Geheimhaltung im Interesse der militärischen Landesverteidigung geboten ist, hat die Bundesministerin für Landesverteidigung durch geeignete Maßnahmen und sinngemäße Anwendung der gemäß den §§ 84 und 100 sowie der gemäß den §§ 86 und 101 im Verordnungsweg festgelegten Bestimmungen einen ausreichenden Schutz vor Radon sicherzustellen und darüber Aufzeichnungen zu führen.An Arbeitsplätzen, deren Geheimhaltung im Interesse der militärischen Landesverteidigung geboten ist, hat die Bundesministerin für Landesverteidigung durch geeignete Maßnahmen und sinngemäße Anwendung der gemäß den Paragraphen 84 und 100 sowie der gemäß den Paragraphen 86 und 101 im Verordnungsweg festgelegten Bestimmungen einen ausreichenden Schutz vor Radon sicherzustellen und darüber Aufzeichnungen zu führen.

Erhebung der Radonexposition am Arbeitsplatz, Optimierungsmaßnahmen

1. (2)Absatz 2Ergibt die Ermittlung der Radonkonzentration am Arbeitsplatz eine Überschreitung des gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 im Verordnungsweg festgelegten Referenzwertes, hat die verantwortliche Person innerhalb von 18 Monaten nach Vorliegen der ermittelten RadonkonzentrationErgibt die Ermittlung der Radonkonzentration am Arbeitsplatz eine Überschreitung des gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, im Verordnungsweg festgelegten Referenzwertes, hat die verantwortliche Person innerhalb von 18 Monaten nach Vorliegen der ermittelten Radonkonzentration

   1. 1.Ziffer eins
      unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Optimierung gemäß § 5 Abs. 1 Maßnahmen zur Verringerung der Radonkonzentration mit dem Ziel der Einhaltung des Referenzwertes durchzuführen,unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Optimierung gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Maßnahmen zur Verringerung der Radonkonzentration mit dem Ziel der Einhaltung des Referenzwertes durchzuführen,
   2. 2.Ziffer 2
      anschließend die Ermittlung der Radonkonzentration zur Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen gemäß Z 1 durch eine gemäß § 131 Abs. 1 Z 1 bzw. Z 2 ermächtigte Überwachungsstelle zu veranlassen undanschließend die Ermittlung der Radonkonzentration zur Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen gemäß Ziffer eins, durch eine gemäß Paragraph 131, Absatz eins, Ziffer eins, bzw. Ziffer 2, ermächtigte Überwachungsstelle zu veranlassen und
   3. 3.Ziffer 3
      eine Abschätzung der Dosis für die am Arbeitsplatz tätigen Arbeitskräfte durch eine gemäß § 131 Abs. 1 Z 3 ermächtigte Überwachungsstelle zu beauftragen, falls der Referenzwert weiterhin überschritten wird.eine Abschätzung der Dosis für die am Arbeitsplatz tätigen Arbeitskräfte durch eine gemäß Paragraph 131, Absatz eins, Ziffer 3, ermächtigte Überwachungsstelle zu beauftragen, falls der Referenzwert weiterhin überschritten wird.
2. (3)Absatz 3Auf begründeten Antrag der verantwortlichen Person kann die Frist gemäß Abs. 2 von der zuständigen Behörde verlängert werden.Auf begründeten Antrag der verantwortlichen Person kann die Frist gemäß Absatz 2, von der zuständigen Behörde verlängert werden.
3. (4)Absatz 4Nach Erhalt der Dosisabschätzung hat die verantwortliche Person der zuständigen Behörde innerhalb von vier Wochen Meldung zu erstatten, der die gemäß § 101 Z 2 im Verordnungsweg festgelegten Unterlagen beizulegen sind.Nach Erhalt der Dosisabschätzung hat die verantwortliche Person der zuständigen Behörde innerhalb von vier Wochen Meldung zu erstatten, der die gemäß Paragraph 101, Ziffer 2, im Verordnungsweg festgelegten Unterlagen beizulegen sind.
4. (5)Absatz 5Ergibt die Dosisabschätzung gemäß Abs. 2 Z 3, dass die effektive Dosis voraussichtlich bei keiner Arbeitskraft sechs Millisievert pro Jahr überschreitet, hat die verantwortliche Person die betroffenen Arbeitskräfte nachweislich zu informieren sowie Aufzeichnungen darüber zu führen.Ergibt die Dosisabschätzung gemäß Absatz 2, Ziffer 3,, dass die effektive Dosis voraussichtlich bei keiner Arbeitskraft sechs Millisievert pro Jahr überschreitet, hat die verantwortliche Person die betroffenen Arbeitskräfte nachweislich zu informieren sowie Aufzeichnungen darüber zu führen.
5. (6)Absatz 6Ergibt die Dosisabschätzung gemäß Abs. 2 Z 3, dass die effektive Dosis voraussichtlich bei einer oder mehreren Arbeitskräften sechs Millisievert pro Jahr überschreitet, hat die verantwortliche Person Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Arbeitskräfte vor Radon gemäß § 84 zu treffen.Ergibt die Dosisabschätzung gemäß Absatz 2, Ziffer 3,, dass die effektive Dosis voraussichtlich bei einer oder mehreren Arbeitskräften sechs Millisievert pro Jahr überschreitet, hat die verantwortliche Person Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Arbeitskräfte vor Radon gemäß Paragraph 84, zu treffen.
6. (7)Absatz 7Kommt die zuständige Behörde zum Ergebnis, dass die gemäß Abs. 2 Z 1 durchgeführten Radonschutzmaßnahmen dem Grundsatz der Optimierung nicht ausreichend Rechnung tragen, hat sie dieses Ergebnis gegenüber der verantwortlichen Person von Amts wegen mit Bescheid festzustellen. Andernfalls ist die Meldung gemäß Abs. 4 schriftlich zur Kenntnis zu nehmen.Kommt die zuständige Behörde zum Ergebnis, dass die gemäß Absatz 2, Ziffer eins, durchgeführten Radonschutzmaßnahmen dem Grundsatz der Optimierung nicht ausreichend Rechnung tragen, hat sie dieses Ergebnis gegenüber der verantwortlichen Person von Amts wegen mit Bescheid festzustellen. Andernfalls ist die Meldung gemäß Absatz 4, schriftlich zur Kenntnis zu nehmen.
7. (8)Absatz 8Nach Erhalt eines Feststellungsbescheides gemäß Abs. 7 hat die verantwortliche Person den Verpflichtungen gemäß Abs. 2 und gegebenenfalls Abs. 4 erneut nachzukommen.Nach Erhalt eines Feststellungsbescheides gemäß Absatz 7, hat die verantwortliche Person den Verpflichtungen gemäß Absatz 2 und gegebenenfalls Absatz 4, erneut nachzukommen.
8. (9)Absatz 9Verantwortliche Personen, die der Meldepflicht gemäß Abs. 4 unterliegen, haben der zuständigen Behörde unverzüglich die Beendigung einer an gemäß § 98 betroffenen Arbeitsplätzen ausgeübten beruflichen Betätigung schriftlich zur Kenntnis zu bringen.Verantwortliche Personen, die der Meldepflicht gemäß Absatz 4, unterliegen, haben der zuständigen Behörde unverzüglich die Beendigung einer an gemäß Paragraph 98, betroffenen Arbeitsplätzen ausgeübten beruflichen Betätigung schriftlich zur Kenntnis zu bringen.

Verordnungsermächtigung

1. 1.Ziffer eins
   Voraussetzungen für Ausnahmen gemäß § 98 Abs. 2 Z 1,Voraussetzungen für Ausnahmen gemäß Paragraph 98, Absatz 2, Ziffer eins,,
2. 2.Ziffer 2
   Unterlagen, die einer Meldung gemäß § 100 Abs. 4 beizulegen sind,Unterlagen, die einer Meldung gemäß Paragraph 100, Absatz 4, beizulegen sind,
3. 3.Ziffer 3
   Bestimmungen betreffend die Information der Arbeitskräfte gemäß § 100 Abs. 5 sowieBestimmungen betreffend die Information der Arbeitskräfte gemäß Paragraph 100, Absatz 5, sowie
4. 4.Ziffer 4
   Kriterien für eine neuerliche Ermittlung der Radonkonzentration und erforderlichenfalls Dosisabschätzung sowie diesbezügliche Meldepflichten.

2. Hauptstück
Spätphase nach einem radiologischen Notfall

Maßnahmenkatalog

Zuständigkeiten und Ablauf in der Spätphase

Gebiete mit lang anhaltender Restkontamination

Verordnungsermächtigung

1. 1.Ziffer eins
   Struktur und Inhalt des Maßnahmenkataloges gemäß § 102 sowieStruktur und Inhalt des Maßnahmenkataloges gemäß Paragraph 102, sowie
2. 2.Ziffer 2
   Bestimmungen hinsichtlich der Maßnahmen gemäß § 104.Bestimmungen hinsichtlich der Maßnahmen gemäß Paragraph 104,

3. Hauptstück
Kontaminierte Waren, radioaktive Altlasten

Maßnahmenkatalog

Verantwortlichkeit

Behördliches Verfahren

4. Teil
Notfallexpositionssituationen

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt
Notfallmanagementsystem, Information der Öffentlichkeit, internationale Zusammenarbeit

Notfallmanagementsystem

Information der Öffentlichkeit

Internationale Zusammenarbeit

2. Abschnitt
Personaleinsatz in Notfallexpositionssituationen

Kriterien für den Personaleinsatz

Notfalleinsatzkräfte

Personen, die keine Notfalleinsatzkräfte sind

Dosisermittlung und ärztliche Untersuchungen

Assistenzeinsatz des Bundesheeres

Verordnungsermächtigung

1. 1.Ziffer eins
   der Aus- und Fortbildung von Notfalleinsatzkräften sowie
2. 2.Ziffer 2
   der Dosisermittlung gemäß § 115 Abs. 1 sowie Aufzeichnungen darüber.der Dosisermittlung gemäß Paragraph 115, Absatz eins, sowie Aufzeichnungen darüber.

2. Hauptstück
Behördliche Notfallvorsorge und -reaktion

1. Abschnitt
Behördliche Notfallvorsorge

Notfallpläne