Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für COVID-19-Maßnahmenverordnung, Fassung vom 26.10.2020

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden (COVID-19-Maßnahmenverordnung – COVID-19-MV)
StF: BGBl. II Nr. 197/2020

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 207 aus 2020,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 231 aus 2020,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 239 aus 2020,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 246 aus 2020,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 266 aus 2020,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 287 aus 2020,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 299 aus 2020,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 332 aus 2020,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 342 aus 2020,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 398 aus 2020,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 407 aus 2020,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 412 aus 2020,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 446 aus 2020,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 455 aus 2020,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 456 aus 2020,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 463 aus 2020,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 485 aus 2020, (VfGH)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Paragraphen eins und 2 Ziffer eins, des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, und des Paragraph 15, des Epidemiegesetzes 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1950,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 23 aus 2020, wird verordnet:

§ 1

Text

Öffentliche Orte

Paragraph eins,
  1. Absatz einsBeim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
  2. Absatz 2Beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

§ 1a

Text

Massenbeförderungsmittel

Paragraph eins a,

In Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen zuzüglich deren Verbindungsbauwerke ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens einem Meter nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.

§ 2

Text

Kundenbereiche

Paragraph 2,
  1. Absatz einsBeim Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
  2. Absatz eins aBeim Betreten des Kundenbereichs in geschlossenen Räumen von Betriebsstätten ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Die Betreiber sowie deren Mitarbeiter haben bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.
  3. Absatz eins bAbsatz eins und 1a gelten auch in Verbindungsbauwerken von Betriebsstätten, die baulich verbunden sind (z. B. Einkaufszentren).
  4. Absatz eins cAbsatz eins und 1a gelten sinngemäß auch in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten.
  5. Absatz 2Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung der Mindestabstand von einem Meter zwischen Kunden und Dienstleister nicht eingehalten werden, ist dies nur zulässig, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
  6. Absatz 3Absatz eins, ist sinngemäß auf geschlossene Räume von Einrichtungen zur Religionsausübung anzuwenden.
  7. Absatz 4Die Absatz eins und 1a sind sinngemäß auf Märkte im Freien anzuwenden.
  8. Absatz 5Beim Betreten von Krankenanstalten, Kuranstalten und sonstigen Orten, an denen Gesundheitsdienstleistungen erbracht werden, gelten für Besucher und für Mitarbeiter bei Besucherkontakt die Absatz eins und 1a sinngemäß. Darüber hinaus hat der Betreiber bzw. Dienstleistungserbringer unter Bedachtnahme auf die konkreten Verhältnisse durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.
  9. Absatz 6Abweichend von Absatz eins, gilt beim Betreten von Veranstaltungsorten in Betriebsstätten Paragraph 10, Absatz 6 bis 9 sinngemäß.

§ 3

Text

Ort der beruflichen Tätigkeit

Paragraph 3,
  1. Absatz einsAm Ort der beruflichen Tätigkeit ist zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten, sofern nicht durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
  2. Absatz 2Die Verpflichtung zum Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung in Bereichen, wo dies nicht ohnehin auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtend erforderlich ist, ist nur im Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig.
  3. Absatz 3Kann auf Grund der Eigenart der beruflichen Tätigkeit der Abstand von mindestens einem Meter zwischen Personen nicht eingehalten werden, ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren, etwa durch technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen, wie das Bilden von festen Teams, der Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden.
  4. Absatz 4Die Absatz eins bis 3 sind sinngemäß auf Fahrzeuge des Arbeitgebers anzuwenden, wenn diese während der Arbeitszeit zu beruflichen Zwecken verwendet werden.

§ 4

Text

Fahrgemeinschaften, Gelegenheitsverkehr, Ausflugsschiffe, Seil- und Zahnradbahnen

Paragraph 4,
  1. Absatz einsDie gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. Gleiches gilt auch für Taxis und taxiähnliche Betriebe, für Aus- und Weiterbildungsfahrten, sowie an Bord von Luftfahrzeugen, welche nicht als Massenbeförderungsmittel gelten.
  2. Absatz 2Abweichend von Absatz eins, ist zusätzlich für Taxis und taxiähnliche Betriebe sowie für Schülertransporte im Sinne der Paragraphen 30 a, ff Familienlastenausgleichsgesetz 1967, für die Beförderung von Menschen mit Behinderungen und von Kindergartenkindern Paragraph eins a, sinngemäß anzuwenden.
  3. Absatz 3Bei der Beförderung von Personen in Seil- und Zahnradbahnen, Reisebussen und Ausflugsschiffen ist Paragraph eins a, sinngemäß anzuwenden.

§ 5

Text

Einrichtungen nach dem Bäderhygienegesetz

Paragraph 5,

Einrichtungen nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins bis 7 Bäderhygienegesetz – BHygG, Bundesgesetzblatt Nr. 254 aus 1976,, dürfen nur betreten werden, wenn der Betreiber im Hinblick auf die besonderen Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 seine Verpflichtungen gemäß Paragraph 13, BHygG evaluiert sowie seine Maßnahmen und die Badeordnung entsprechend dem Stand der Wissenschaft adaptiert. Paragraph 2, Absatz eins, gilt. Paragraph 2, Absatz eins a, gilt mit Ausnahme von Feuchträumen, wie Duschen und Schwimmhallen.

§ 6

Text

Gastgewerbe

Paragraph 6,
  1. Absatz einsDas Betreten von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe ist unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zulässig.
  2. Absatz eins aDer Betreiber darf Besuchergruppen in geschlossene Räume nur einlassen, wenn diese
    1. Ziffer eins
      aus maximal sechs Personen oder
    2. Ziffer 2
      ausschließlich aus Personen bestehen, die im gemeinsamen Haushalt leben.
    In die Personenhöchstgrenze gemäß Ziffer eins, nicht einzurechnen sind insgesamt höchstens sechs minderjährige Kinder dieser Personen oder Minderjährige, denen gegenüber diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen. Anmerkung 2)
  3. Absatz eins bDer Betreiber darf Besuchergruppen im Freien nur einlassen, wenn diese
    1. Ziffer eins
      aus maximal zwölf Personen oder
    2. Ziffer 2
      ausschließlich aus Personen bestehen, die im gemeinsamen Haushalt leben.

In die Personenhöchstgrenze gemäß Ziffer eins, nicht einzurechnen sind insgesamt höchstens sechs minderjährige Kinder dieser Personen oder Minderjährige, denen gegenüber diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen. Anmerkung 2)

  1. Absatz 2Der Betreiber darf das Betreten der Betriebsstätte für Kunden nur im Zeitraum zwischen 05.00 und 01.00 Uhr des folgenden Tages zulassen. Restriktivere Sperrstunden und Aufsperrstunden aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
  2. Absatz 2 aNach der Sperrstunde dürfen im Umkreis von 50 Metern um Betriebsstätten der Gastgewerbe keine alkoholischen Getränke konsumiert werden.
  3. Absatz 3Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt. Anmerkung 1)
  4. Absatz 3 aSpeisen und Getränke dürfen nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden. Abweichend davon dürfen Speisen und Getränke im Freien an Imbissständen, wie beispielsweise an Würstelständen, Kebabständen, Punschständen und Gastronomieständen von Märkten oder Gelegenheitsmärkten im Sinne des Paragraph 10 c, an Verabreichungsplätzen auch im Stehen konsumiert werden. Anmerkung 2)
  5. Absatz 4Der Betreiber hat die Verabreichungsplätze so einzurichten, dass zwischen den Besuchergruppen ein Abstand von mindestens einem Meter besteht. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
  6. Absatz 5Vom erstmaligen Betreten der Betriebsstätte bis zum Einfinden am Verabreichungsplatz hat der Kunde gegenüber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Beim Verlassen des Verabreichungsplatzes hat der Kunde gegenüber anderen Personen, die nicht zu seiner Besuchergruppe gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten.
  7. Absatz 5 aDie Betreiber sowie deren Mitarbeiter haben bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.
  8. Absatz 5 bDer Kunde hat – ausgenommen während des Verweilens am Verabreichungsplatz – eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
  9. Absatz 6Selbstbedienung ist zulässig, sofern durch besondere hygienische Vorkehrungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
  10. Absatz 7Die Absatz 2 und 2a gelten nicht für Betriebsarten der Gastgewerbe, die innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:
    1. Ziffer eins
      Krankenanstalten und Kureinrichtungen;
    2. Ziffer 2
      Alten-, Pflege- und Behindertenheime;
    3. Ziffer 3
      Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten;
    4. Ziffer 4
      Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige genützt werden dürfen.
    Anmerkung, Ziffer 5, aufgehoben durch Ziffer 17,, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 455 aus 2020,)
  11. Absatz 8Die Absatz 2,, 2a, 3a und 4 gelten nicht für Betriebsarten der Gastgewerbe, die innerhalb von Massenbeförderungsmitteln betrieben werden.

(_________________________

Anmerkung 1: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. Juni 2021, römisch fünf 615/2020-7, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 20. Juli 2021, zu Recht erkannt:

  1. Ziffer römisch eins, Ziffer eins
    Paragraph 6, Absatz 3, der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Lockerungen der Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen wurden, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 197 aus 2020,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 207 aus 2020, war gesetzwidrig.
  2. Ziffer römisch II
    Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.“
vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 360 aus 2021,)

Anmerkung 2: Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2021, römisch fünf 560/2020-10, dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zugestellt am 28. Dezember 2021, zu Recht erkannt:

  1. Ziffer eins
    Paragraph 6, Absatz eins a,, 1b und 3a der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 ergriffen werden (COVID-19-Maßnahmenverordnung – COVID-19-MV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 197 aus 2020,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 455 aus 2020, war gesetzwidrig.
  2. Ziffer 2
    Die als gesetzwidrig festgestellten Bestimmungen sind nicht mehr anzuwenden.“
vergleiche Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 11 aus 2022,)

§ 7

Text

Beherbergungsbetriebe

Paragraph 7,
  1. Absatz einsDas Betreten von Beherbergungsbetrieben ist unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen zulässig.
  2. Absatz 2Beherbergungsbetriebe sind Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenstellplätze, Schutzhütten und Kabinenschiffe gelten ebenfalls als Beherbergungsbetrieb.
  3. Absatz 3Der Gast hat in allgemein zugänglichen Bereichen gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht zur Gästegruppe in der gemeinsamen Wohneinheit gehören, einen Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
  4. Absatz 3 aBeim Betreten allgemein zugänglicher Bereiche in geschlossenen Räumen ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Die Betreiber und deren Mitarbeiter haben bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.
  5. Absatz 4Die Nächtigung in einem Schlaflager oder in Gemeinschaftsschlafräumen ist nur zulässig, wenn gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens 1,5 Meter eingehalten wird oder durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
  6. Absatz 5Für das Betreten von gastronomischen Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben gelten die in Paragraph 6, Absatz eins a bis 6 genannten Voraussetzungen. Angehörige einer Gästegruppe (Absatz 3,) sind Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gleichgestellt.
  7. Absatz 6Für das Betreten von Fitnessbereichen in Beherbergungsbetrieben gelten die in Paragraph 8, genannten Voraussetzungen. Angehörige einer Gästegruppe (Absatz 3,) sind Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gleichgestellt.
  8. Absatz 7Für das Betreten von Wellnessbereichen in Beherbergungsbetrieben gelten die in Paragraph 5, genannten Voraussetzungen. Angehörige einer Gästegruppe (Absatz 3,) sind Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gleichgestellt.

§ 8

Text

Sport

Paragraph 8,
  1. Absatz einsDas Betreten von Sportstätten gemäß Paragraph 3, Ziffer 11, BSFG 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2017,, ist unter den Voraussetzungen des Paragraph 2, Absatz eins und 1a zulässig. Paragraph 2, Absatz eins a, gilt nicht in Feuchträumen.
  2. Absatz eins aParagraph 2, Absatz eins, gilt nicht
    1. Ziffer eins
      bei der Ausübung von Sportarten, bei deren sportartspezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt,
    2. Ziffer 2
      für kurzfristige sportarttypische Unterschreitungen des Mindestabstands im Rahmen der Sportausübung sowie
    3. Ziffer 3
      bei erforderlichen Sicherungs- und Hilfeleistungen.
    Paragraph 2, Absatz eins a, gilt nicht bei der Sportausübung. Dieser Absatz gilt auch für die Sportausübung an öffentlichen Orten.
  3. Absatz 2Bei der Ausübung von Sportarten, bei deren sportartspezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt, im Rahmen von Vereinen oder auf nicht öffentlichen Sportstätten gemäß Paragraph 3, Ziffer 11, BSFG 2017 hat der Verein oder der Betreiber der Sportstätte ein COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Dieses COVID-19-Präventionskonzept hat zumindest folgende Themen zu beinhalten:
    1. Ziffer eins
      Verhaltensregeln von Sportlern, Betreuern und Trainern,
    2. Ziffer 2
      Vorgaben für Trainings- und Wettkampfinfrastruktur,
    3. Ziffer 3
      Hygiene- und Reinigungsplan für Infrastruktur und Material,
    4. Ziffer 4
      Regelungen zum Verhalten beim Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion.
    Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten im Rahmen von Trainingseinheiten und Wettkämpfen wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Sportler, Betreuer und Trainer beinhalten.
  4. Absatz 3Bei der Ausübung von Mannschaftssport oder Sportarten, bei deren sportartspezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt, durch Spitzensportler gemäß Paragraph 3, Ziffer 6, BSFG 2017, auch aus dem Bereich des Behindertensports, ist vom verantwortlichen Arzt ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und dessen Einhaltung laufend zu kontrollieren. Vor erstmaliger Aufnahme des Trainings- und Wettkampfbetriebes ist durch molekularbiologische Testung nachzuweisen, dass die Sportler SARS-CoV-2 negativ sind. Bei Bekanntwerden einer SARS-CoV-2-Infektion bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer sind in den folgenden zehn Tagen nach Bekanntwerden der Infektion vor jedem Wettkampf alle Sportler, alle Betreuer und Trainer einer molekularbiologischen Testung auf das Vorliegen von SARS-CoV-2 zu unterziehen.
  5. Absatz 4Das COVID-19-Präventionskonzept gemäß Absatz 3, hat zumindest folgende Themen zu beinhalten:
    1. Ziffer eins
      Schulung von Sportlern und Betreuern in Hygiene, Verpflichtung zum Führen von Aufzeichnungen zum Gesundheitszustand,
    2. Ziffer 2
      Verhaltensregeln von Sportlern, Betreuern und Trainern außerhalb der Trainings- und Wettkampfzeiten,
    3. Ziffer 3
      Gesundheitschecks vor jeder Trainingseinheit und jedem Wettkampf,
    4. Ziffer 4
      Vorgaben für Trainings- und Wettkampfinfrastruktur,
    5. Ziffer 5
      Hygiene- und Reinigungsplan für Infrastruktur und Material,
    6. Ziffer 6
      Nachvollziehbarkeit von Kontakten im Rahmen von Trainingseinheiten und Wettkämpfen,
    7. Ziffer 7
      Regelungen zum Verhalten beim Auftreten von COVID-19-Symptomen,
    8. Ziffer 8
      bei Auswärtswettkämpfen Information der dort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, dass ein Erkrankungsfall an COVID-19 bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer aufgetreten ist.
  6. Absatz 5Flugfelder gemäß Luftfahrtgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 253 aus 1957,, sind Sportstätten gleichgestellt.

    Anmerkung, Absatz 6 und 7 aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 231 aus 2020,)

§ 9

Text

Alten-, Pflege- und Behindertenheime

Paragraph 9,
  1. Absatz einsBeim Betreten von Alten-, Pflege- und Behindertenheimen gelten für Bewohner an allgemein zugänglichen und nicht zum Wohnbereich gehörigen Orten, für Besucher und Mitarbeiter Paragraph 2, Absatz eins,, 1a und 2 sinngemäß.

    Anmerkung, Absatz 2, tritt mit 1.11.2020 in Kraft)

  2. Absatz 3Besuche im Rahmen der Palliativ- und Hospizbegleitung sowie zur Begleitung bei kritischen Lebensereignissen sind jedenfalls zu ermöglichen.
  3. Absatz 4Die in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen vorgesehenen Maßnahmen dürfen nicht unverhältnismäßig sein oder zu unzumutbaren Härtefällen führen.

§ 9a

Text

Sonstige Einrichtungen

Paragraph 9 a,

Das Betreten des Besucherbereichs von Museen, Ausstellungen, Bibliotheken, Archiven samt deren Lesebereichen sowie von sonstigen Freizeiteinrichtungen ist unter den Voraussetzungen des Paragraph 2, Absatz eins und 1a zulässig.

§ 10

Text

Veranstaltungen

Paragraph 10,
  1. Absatz einsAls Veranstaltungen im Sinne dieser Verordnung gelten insbesondere geplante Zusammenkünfte und Unternehmungen zur Unterhaltung, Belustigung, körperlichen und geistigen Ertüchtigung und Erbauung. Dazu zählen jedenfalls kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeiten, Begräbnisse, Filmvorführungen, Ausstellungen, Vernissagen, Kongresse, Angebote der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit, Schulungen und Aus- und Fortbildungen.
  2. Absatz 2Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze, wie beispielsweise Hochzeits-, Geburtstags- und Weihnachtsfeiern, mit mehr als sechs Personen in geschlossenen Räumen und mit mehr als zwölf Personen im Freiluftbereich sind untersagt. In diese Personenhöchstgrenzen nicht einzurechnen sind insgesamt höchstens sechs minderjährige Kinder dieser Personen oder Minderjährige, denen gegenüber diese Personen Aufsichtspflichten wahrnehmen sowie Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind. Für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken sowie für die Sperrstundenregelung gilt Paragraph 6,
  3. Absatz 2 aAn einem Veranstaltungsort dürfen mehrere Veranstaltungen gleichzeitig stattfinden, sofern die Höchstzahlen des Absatz 2, pro Veranstaltung nicht überschritten werden und durch organisatorische Maßnahmen, wie etwa durch räumliche oder bauliche Trennung oder zeitliche Staffelung, eine Durchmischung der Personen ausgeschlossen und das Infektionsrisiko minimiert wird.
  4. Absatz 3Veranstaltungen mit ausschließlich zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen sind mit einer Höchstzahl bis zu 1 000 Personen in geschlossenen Räumen und mit einer Höchstzahl bis zu 1 500 Personen im Freiluftbereich zulässig. Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, sind in diese Höchstzahlen nicht einzurechnen. Für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken sowie für die Sperrstundenregelung gilt Paragraph 6, mit der Maßgabe, dass
    1. Ziffer eins
      Speisen und Getränke mit Ausnahme von Wasser erst ab einer Veranstaltungsdauer von mindestens drei Stunden verabreicht werden dürfen oder
    2. Ziffer 2
      die Verabreichung von Speisen und Getränken an den zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen typischerweise kennzeichnender Bestandteil der Veranstaltung ist.
  5. Absatz 4Veranstaltungen gemäß Absatz 3, mit mehr als 250 Personen bedürfen einer Bewilligung der für den Veranstaltungsort örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde. Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt vier Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen. Voraussetzung für die Bewilligung ist ein COVID-19-Präventionskonzept des Veranstalters. In diesem Verfahren sind auch folgende Umstände als Voraussetzung für die Bewilligung zu berücksichtigen:
    1. Ziffer eins
      die epidemiologische Lage im Einzugsgebiet der Veranstaltung,
    2. Ziffer 2
      die Kapazitäten der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde im Falle einer notwendigen Kontaktpersonennachverfolgung aufgrund eines Verdachts- oder Erkrankungsfalls bei der Veranstaltung.
  6. Absatz 5Der für eine Veranstaltung Verantwortliche hat bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit über 50 Personen und bei Veranstaltungen im Freien mit über 100 Personen einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und dieses umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter und basierend auf einer Risikoanalyse Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos zu beinhalten. Hiezu zählen insbesondere:
    1. Ziffer eins
      Regelungen zur Steuerung der Besucherströme,
    2. Ziffer 2
      spezifische Hygienevorgaben,
    3. Ziffer 3
      Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
    4. Ziffer 4
      Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
    5. Ziffer 5
      Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken. Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis beinhalten.
  7. Absatz 5 aDie Bezirksverwaltungsbehörde hat die Einhaltung der COVID-19-Präventionskonzepte stichprobenartig zu überprüfen.
  8. Absatz 6Bei Veranstaltungen mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen ist ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben oder nicht einer gemeinsamen Besuchergruppe angehören, einzuhalten. Kann dieser Abstand auf Grund der Anordnungen der Sitzplätze nicht eingehalten werden, sind die jeweils seitlich daneben befindlichen Sitzplätze freizuhalten, sofern nicht durch andere geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
  9. Absatz 7Beim Betreten von Veranstaltungsorten gemäß Absatz 6, ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
  10. Absatz 8Bei Veranstaltungen ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Weiters ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
  11. Absatz 9Kann auf Grund der Eigenart einer Schulung, Aus- und Fortbildung
    1. Ziffer eins
      der Mindestabstand von einem Meter zwischen Personen und/oder
    2. Ziffer 2
      von Personen das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht eingehalten werden,
    ist durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko zu minimieren. Die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Teilnehmer, während sie sich auf ihren Sitzplätzen aufhalten sowie für Vortragende.
  12. Absatz 9 aBei Zusammenkünften zu beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, zur Vorbereitung und Durchführung von Fahraus- und -weiterbildungen sowie bei allgemeinen Fahrprüfungen gelten die Absatz 2 bis 4 nicht.
  13. Absatz 10Für Teilnehmer an Proben und Mitwirkende an künstlerischen Darbietungen gilt Paragraph 3, sinngemäß. Für Zusammenkünfte zur beruflichen künstlerischen Darbietung in fixer Zusammensetzung gilt Paragraph 8, Absatz 3, letzter Satz sinngemäß.
  14. Absatz 10 aFür Begräbnisse gilt eine Höchstzahl von 100 Personen. Absatz 2 bis 5a gelten nicht.
  15. Absatz 11Die Absatz eins bis 9 gelten nicht für
    1. Ziffer eins
      Veranstaltungen im privaten Wohnbereich,
    2. Ziffer 2
      Veranstaltungen zur Religionsausübung,
    3. Ziffer 3
      Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, Bundesgesetzblatt Nr. 98 aus 1953,. Diese sind unter den Voraussetzungen des genannten Bundesgesetzes zulässig, mit der Maßgabe, dass Teilnehmer eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen haben, sofern nicht ein Abstand von mindestens einem Meter zwischen Teilnehmern, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, eingehalten werden kann.
    4. Ziffer 4
      Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind,
    5. Ziffer 5
      Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien,
    6. Ziffer 6
      Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen,
    7. Ziffer 7
      Zusammenkünfte gemäß Arbeitsverfassungsgesetz – ArbVG, Bundesgesetzblatt 22 aus 1974,,
    8. Ziffer 8
      Betretungen von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, die mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgen.
  16. Absatz 12Bei Religionsausübung im Freien ist, gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Darüber hinaus hat der Veranstalter sicherzustellen, dass durch geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert wird.
  17. Absatz 13Von Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer, die gegen die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanische Schutzvorrichtung verstoßen, ist nach Rücksprache mit der Gesundheitsbehörde abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch gelindere Mittel hergestellt werden kann oder Maßnahmen nicht verhältnismäßig wären.

§ 10a

Text

Fach- und Publikumsmessen

Paragraph 10 a,
  1. Absatz einsFachmessen und Publikumsmessen sind mit Bewilligung der für den Veranstaltungsort örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zulässig. Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt zwei Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen. In diesem Verfahren sind auch die epidemiologische Lage im Einzugsgebiet der Fachmesse oder Publikumsmesse und die Kapazitäten der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde im Falle einer notwendigen Kontaktpersonennachverfolgung aufgrund eines Verdachts- oder Erkrankungsfalls bei der Fachmesse oder Publikumsmesse zu berücksichtigen.
  2. Absatz 2Voraussetzung für die Bewilligung ist die Bestellung eines COVID-19-Beauftragten und ein COVID-19-Präventionskonzept des Veranstalters. Das COVID-19-Präventionskonzept ist vom Veranstalter umzusetzen. Es hat insbesondere Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter und von Personen mit Besucherkontakt sowie basierend auf einer Risikoanalyse Maßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos zu beinhalten. Hiezu zählen insbesondere:
    1. Ziffer eins
      Regelungen zur Steuerung der Besucherströme, zum Beispiel durch die Vergabe von Zeitfenstern und die Umsetzung eines Einbahnsystems für den Einlass,
    2. Ziffer 2
      spezifische Hygienevorgaben,
    3. Ziffer 3
      Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
    4. Ziffer 4
      Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
    5. Ziffer 5
      Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken.
    Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Besucher beinhalten.
  3. Absatz 3Das Betreten des Besucherbereichs von Fachmessen und Publikumsmessen ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
    1. Ziffer eins
      Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. Zusätzlich ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.
    2. Ziffer 2
      Der Veranstalter hat sicherzustellen, dass Personen mit Besucherkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende Schutzvorrichtung tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.
  4. Absatz 4Für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken gilt Paragraph 6,
  5. Absatz 5Für Einzelveranstaltungen wie zum Beispiel Vorträge oder Seminare im Rahmen von Fach- und Publikumsmessen gelten die Höchstgrenzen in Paragraph 10, Absatz 2 bis 4 sinngemäß.

§ 10b

Text

Außerschulische Jugenderziehung und Jugendarbeit, betreute Ferienlager

Paragraph 10 b,
  1. Absatz einsBei der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit oder bei betreuten Ferienlagern kann
    1. Ziffer eins
      der Mindestabstand von einem Meter gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, und
    2. Ziffer 2
      das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung entfallen,
    sofern seitens des Trägers ein COVID-19-Präventionskonzept erstellt und umgesetzt wird.
  2. Absatz 2Dieses Präventionskonzept hat insbesondere Folgendes zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Schulung der Betreuer,
    2. Ziffer 2
      spezifische Hygienemaßnahmen,
    3. Ziffer 3
      organisatorische Maßnahmen, darunter die Gliederung in Kleingruppen von maximal 20 Personen, wobei die Interaktion zwischen den Kleingruppen auf ein Mindestmaß reduziert wird. Zwischen den Gruppen darf der Abstand von einem Meter nicht unterschritten werden. Personen, die zur Durchführung des Ferienlagers erforderlich sind, sind in diese Höchstzahl nicht einzurechnen.
    4. Ziffer 4
      Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion.
    Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Kinder und Jugendlichen bzw. deren Erziehungsberechtigten beinhalten.
  3. Absatz 3Für gastronomische Angebote, Beherbergung sowie für Sport- und Freizeitangebote ist Absatz eins, sinngemäß anzuwenden.

    Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 446 aus 2020,)

§ 10c

Beachte für folgende Bestimmung

gelangt nur für Gelegenheitsmärkte zur Anwendung, die nach dem 13. November 2020 stattfinden (vgl. § 13 Abs. 15)

Text

Gelegenheitsmärkte

Paragraph 10 c,
  1. Absatz einsGelegenheitsmärkte im Sinne dieser Verordnung sind Verkaufsveranstaltungen, zu denen saisonal oder nicht regelmäßig an einem bestimmten Platz Händler, Betreiber von Gastgewerben oder Schaustellerbetrieben zusammenkommen, um Waren, Speisen oder Getränke zu verkaufen oder Dienstleistungen anzubieten.
  2. Absatz 2Nicht regelmäßig stattfindende Märkte sind solche, die in größeren Abständen als einmal monatlich und nicht länger als zehn Wochen stattfinden.
  3. Absatz 3Bei einer zu erwartenden Anzahl von mehr als 250 gleichzeitig anwesenden Besuchern ist ein COVID-19-Beauftragter zu bestellen und eine Bewilligung der für den Veranstaltungsort örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzuholen. Die Entscheidungsfrist für die Bewilligung beträgt vier Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen. Voraussetzung für die Bewilligung ist ein COVID-19-Präventionskonzept des Veranstalters gemäß Absatz 5, In diesem Verfahren sind auch die epidemiologische Lage im Einzugsgebiet des Gelegenheitsmarktes und die Kapazitäten der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde im Falle einer notwendigen Kontaktpersonennachverfolgung aufgrund eines Verdachts- oder Erkrankungsfalls zu berücksichtigen.
  4. Absatz 4Das Betreten des Marktgeländes ist unter den Voraussetzungen des Paragraph 2, Absatz eins,, 1a und 4 zulässig. Für das Verabreichen von Speisen und den Ausschank von Getränken an Besucher sowie für die Sperrstundenregelung gilt Paragraph 6,
  5. Absatz 5Der Veranstalter hat basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      spezifische Hygienevorgaben,
    2. Ziffer 2
      Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,
    3. Ziffer 3
      Risikoanalyse,
    4. Ziffer 4
      Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
    5. Ziffer 5
      Regelungen betreffend die Verabreichung von Speisen und Getränken,
    6. Ziffer 6
      Regelungen zur Steuerung der Besucherströme und Regulierung der Anzahl der Besucher,
    7. Ziffer 7
      Entzerrungsmaßnahmen, wie beispielsweise Abstände zwischen den Ständen, Absperrungen, Bodenmarkierungen,
    8. Ziffer 8
      Vorgaben zur Schulung der Händler und Betreiber von Gastgewerben in Bezug auf Hygienemaßnahmen.

Das COVID-19-Präventionskonzept kann auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Besucher beinhalten.

  1. Absatz 6Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Einhaltung der COVID-19-Präventionskonzepte stichprobenartig zu überprüfen.
  2. Absatz 7Absatz 3 bis 5 gelten auch für saisonale oder nicht regelmäßige Tausch- und Benefizmärkte.

§ 10d

Text

Sportveranstaltungen im Spitzensport

Paragraph 10 d,
  1. Absatz einsVeranstaltungen, bei denen ausschließlich Spitzensportler gemäß Paragraph 3, Ziffer 6, BSFG 2017 Sport ausüben, sind in geschlossenen Räumen mit bis zu 100 und im Freiluftbereich mit bis zu 200 Sportlern zuzüglich der Trainer, Betreuer und sonstigen Personen, die für die Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, zulässig. Paragraph 10, Absatz 2 a, gilt sinngemäß. Der Veranstalter hat für diese Personen basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen.
  2. Absatz 2Das COVID-19-Präventionskonzept gemäß Absatz eins, hat bei Mannschaftssportarten oder bei Sportarten, bei deren sportartspezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt, dem Paragraph 8, Absatz 4, zu entsprechen. Für Individualsportarten hat das COVID-19-Präventionskonzept insbesondere zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Vorgaben zur Schulung der teilnehmenden Sportler, Betreuer und Trainer in Hygiene, Verpflichtung zum Führen von Aufzeichnungen zum Gesundheitszustand,
    2. Ziffer 2
      Verhaltensregeln von Sportlern, Betreuern und Trainern außerhalb der Trainings- und Wettkampfzeiten,
    3. Ziffer 3
      Gesundheitschecks vor jeder Trainingseinheit und jedem Wettkampf,
    4. Ziffer 4
      Regelungen zur Steuerung der Ströme der teilnehmenden Sportler, Betreuer und Trainer,
    5. Ziffer 5
      Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,
    6. Ziffer 6
      Hygiene- und Reinigungsplan für Infrastruktur und Material,
    7. Ziffer 7
      Nachvollziehbarkeit von Kontakten im Rahmen von Trainingseinheiten und Wettkämpfen,
    8. Ziffer 8
      Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion.
  3. Absatz 3Durch ärztliche Betreuung und durch COVID-19-Testungen der Sportler, Betreuer und Trainer ist darauf hinzuwirken, dass das Infektionsrisiko minimiert wird. Für Betreuer, Trainer und sonstige Personen, die zur Durchführung der Veranstaltung erforderlich sind, gilt zudem Paragraph 3, sinngemäß, für die Sportler Paragraph 8, sinngemäß.
  4. Absatz 4Für die Durchführung der Veranstaltung, die Zahl der Zuschauer und die Verhaltensvorschriften für Zuschauer gilt im Übrigen Paragraph 10, Absatz 2 bis 8.

§ 11

Text

Ausnahmen

Paragraph 11,
  1. Absatz einsDiese Verordnung gilt nicht für
    1. Ziffer eins
      Elementare Bildungseinrichtungen, Schulen gemäß Schulorganisationsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, Art. römisch fünf Ziffer 2, der 5. SchOG-Novelle, Bundesgesetzblatt Nr. 323 aus 1975, und Privatschulgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1962,, sowie land- und forstwirtschaftliche Schulen,
    2. Ziffer 2
      Universitäten gemäß Universitätsgesetz 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2002, und Privatuniversitätengesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 2011,, Fachhochschulen gemäß Fachhochschul-Studiengesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 340 aus 1993,, und Pädagogische Hochschulen gemäß Hochschulgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2006,,
    3. Ziffer 3
      Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung mit Ausnahme des Parteienverkehrs in Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten, sofern keine anderslautenden Regelungen im Bereich der Hausordnung bestehen.
  2. Absatz 2Betretungsverbote sowie Bedingungen und Auflagen nach dieser Verordnung gelten nicht
    1. Ziffer eins
      zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
    2. Ziffer 2
      zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen oder
    3. Ziffer 3
      zur Wahrnehmung der Aufsicht über minderjährige Kinder.
  3. Absatz 3Das Tragen von einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten 6. Lebensjahr und für Personen, denen aus gesundheitlichen Gründen das Tragen der Vorrichtung nicht zugemutet werden kann.
  4. Absatz 4Die Verpflichtung zur Einhaltung des Mindestabstandes nach dieser Verordnung gilt nicht
    1. Ziffer eins
      sofern zwischen den Personen geeignete Schutzvorrichtungen zur räumlichen Trennung vorhanden sind,
    2. Ziffer 2
      innerhalb von Gruppen bis höchstens sechs Personen zuzüglich deren minderjähriger Kinder oder Minderjähriger, denen gegenüber eine Aufsichtspflicht besteht, insgesamt höchstens jedoch sechs Minderjähriger,
    3. Ziffer 3
      innerhalb des geschlossenen Klassen- oder Gruppenverbands von Einrichtungen gemäß Absatz eins, Ziffer eins,,
    4. Ziffer 4
      zwischen Menschen mit Behinderungen und deren Begleitpersonen, die persönliche Assistenz- oder Betreuungsleistungen erbringen,
    5. Ziffer 5
      wenn dies die Vornahme religiöser Handlungen erfordert,
    6. Ziffer 6
      in Luftfahrzeugen, die als Massenbeförderungsmittel gelten, und
    7. Ziffer 7
      unter Wasser.
  5. Absatz 5Die Pflicht zur Einhaltung des Abstandes gemäß Paragraph 2, Absatz eins c, gilt nicht, wenn dies zur Ausübung der Verwaltungstätigkeit in Ausübung des Parteienverkehrs erforderlich ist.
  6. Absatz 6Paragraph 9, gilt nicht für Bewohner, denen es aus gesundheitlichen oder behinderungsspezifischen Gründen, insbesondere wegen dementieller Beeinträchtigung, nicht zugemutet werden kann, die Vorgaben einzuhalten.
  7. Absatz 7Die Personenhöchstzahl gemäß Paragraph 10, Absatz 2, gilt nicht für Veranstaltungen im geschlossenen Klassen- oder Gruppenverband von Einrichtungen gemäß Absatz eins, Ziffer eins und 2.
  8. Absatz 8Personen, die nur zeitweise im gemeinsamen Haushalt leben, sind Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, gleichgestellt.

    Anmerkung, Absatz 9, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 407 aus 2020,)

§ 11a

Text

Glaubhaftmachung

Paragraph 11 a,
  1. Absatz einsBei Inanspruchnahme der Ausnahmegründe gemäß Paragraph 11, sind diese auf Verlangen gegenüber
    1. Ziffer eins
      Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes,
    2. Ziffer 2
      den Behörden und Verwaltungsgerichten bei Parteienverkehr und Amtshandlungen sowie
    3. Ziffer 3
      Inhabern einer Betriebsstätte oder eines Arbeitsortes sowie Betreibern eines Verkehrsmittels zur Wahrnehmung ihrer Pflicht gemäß Paragraph 8, Absatz 4, des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 2020,,
    glaubhaft zu machen.
  2. Absatz 2Der Ausnahmegrund des Paragraph 11, Absatz 3,, wonach aus gesundheitlichen Gründen das Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung nicht zugemutet werden kann, ist durch eine von einem in Österreich zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Arzt ausgestellte Bestätigung nachzuweisen.
  3. Absatz 3Wurde das Vorliegen eines Ausnahmegrundes gemäß Absatz eins, Ziffer 3, glaubhaft gemacht, ist der Inhaber der Betriebsstätte oder des Arbeitsortes sowie der Betreiber eines Verkehrsmittels seiner Pflicht gemäß Paragraph 8, Absatz 4, des COVID-19-MG nachgekommen.

§ 11b

Text

Grundsätze bei der Mitwirkung nach Paragraph 6, des COVID-19-Maßnahmengesetzes und Paragraph 28 a, des Epidemiegesetzes 1950

Paragraph 11 b,

Im Rahmen der Mitwirkung nach Paragraph 6, des COVID-19-Maßnahmengesetzes und Paragraph 28 a, des Epidemiegesetzes 1950 haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes von Maßnahmen gegen Personen, die gegen eine Verhaltens- oder Unterlassungspflicht nach dieser Verordnung verstoßen, abzusehen, wenn der gesetzmäßige Zustand durch gelindere Mittel hergestellt werden kann oder diese Maßnahmen nicht verhältnismäßig wären. Die Entscheidung, ob von einer Maßnahme gemäß dem ersten Satz abzusehen ist, ist auf Grundlage der epidemiologische Gefahrensituation im Zusammenhang mit COVID-19, insbesondere anhand von den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden zur Verfügung gestellten Informationen, zu treffen.

§ 12

Text

ArbeitnehmerInnenschutz und Bundesbedienstetenschutz

Paragraph 12,

Durch diese Verordnung werden das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 450 aus 1994,, und das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 1999,, nicht berührt.

§ 13

Text

Inkrafttreten und Übergangsrecht

Paragraph 13,
  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt mit 1. Mai 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
  2. Absatz 2Mit Ablauf des 30. April 2020 treten
    1. Ziffer eins
      die Verordnung betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 96 aus 2020,, und
    2. Ziffer 2
      die Verordnung gemäß Paragraph 2, Ziffer eins, des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 98 aus 2020,,
    außer Kraft.
  3. Absatz 3Paragraph 2, Absatz 3,, Paragraph 4, Absatz 2,, Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3,, 4 bis 6, der Entfall des Paragraph 5, Absatz 5,, Paragraph 6,, Paragraph 7, Absatz 2,, Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 4 und 6, Paragraph 7, Absatz 4,, Paragraph 8,, Paragraph 9, Absatz eins,, 1a und 1b, Absatz 2,, Absatz 4 und 5, Paragraph 10, Absatz 2,, 5 und 6, Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2 a und Absatz 5, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 207 aus 2020, treten mit Ablauf des 14. Mai 2020 in Kraft.
  4. Absatz 4Paragraph 2, Absatz 3,, Paragraph 3, Absatz 3,, die Überschrift von Paragraph 4,, Paragraph 4, Absatz 2 und 3, Paragraph 5, samt Überschrift, die Überschrift von Paragraph 6,, Paragraph 6, Absatz 5 und 7, Paragraph 7, samt Überschrift, Paragraph 8, Absatz eins,, 2 und 5, der Entfall von Paragraph 8, Absatz 6 und 7, Paragraph 9, samt Überschrift, Paragraph 10, samt Überschrift, Paragraph 11, Absatz 2 a,, die Überschrift zu Paragraph 13 und Paragraph 13, Absatz eins, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 231 aus 2020, treten mit Ablauf des 28. Mai 2020 in Kraft.
  5. Absatz 4 aDie Änderungen in Paragraph 10, durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 239 aus 2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  6. Absatz 5Paragraph 9, Absatz 2, entfällt mit Ablauf des 30. Juni 2020.
  7. Absatz 6Paragraph 2, Absatz eins,, 4 und 6 sowie Paragraph 9, Absatz eins, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 246 aus 2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  8. Absatz 7Paragraph 10 a und 10b samt Überschriften, die Änderungen in Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 2, Absatz eins,, Paragraph 2, Absatz ,, 1a und 3, Paragraph 4, Absatz eins und 2, Paragraph 5,, Paragraph 6, Absatz 2,, Paragraph 6, Absatz 8 und 10, Paragraph 7, Absatz 3,, Paragraph 8,, Paragraph 9, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz 2 und 6, der Entfall von Paragraph 10, Absatz 3,, Paragraph 10, Absatz 11, Ziffer 2 und 3, Paragraph 10, Absatz 13,, Paragraph 11, Absatz 2 a und Paragraph 11, Absatz 4, sowie der Entfall der Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph 2, Absatz 4,,, Paragraph 6, Absatz 5 und Paragraph 7, Absatz 5, treten mit Ablauf des 14. Juni 2020 in Kraft.
  9. Absatz 8Die Änderungen in Paragraph eins, Absatz 3,, Paragraph 2, Absatz eins a und 4, Paragraph 4, Absatz 2 und 3, Paragraph 6,, Paragraph 7, Absatz 6,, 7 und 8, Paragraph 8, Absatz eins,, 2, 3 und 5, Paragraph 9, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz 2,, 4, 5, 8 und 10, Paragraph 10 a, Absatz 2,, Paragraph 10 b, Absatz 2 und Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 3, sowie Paragraph 10, Absatz 3,, Paragraph 10 a, Absatz 5,, Paragraph 10 b, Absatz 4,, Paragraph 11, Absatz 8 und 9 und Paragraph 11 a, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 287 aus 2020, treten mit Ablauf des 30. Juni 2020 in Kraft.
  10. Absatz 9Die Änderungen in Paragraph 8, Absatz 2 und 3, Paragraph 10, Absatz 5,, Paragraph 10 a, Absatz 2 und Paragraph 10 b, Absatz 2, sowie Paragraph 10, Absatz 5 a, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 299 aus 2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  11. Absatz 10Paragraph 2, Absatz eins a, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 332 aus 2020, tritt mit Ablauf des 23. Juli 2020 in Kraft
  12. Absatz 11Die Überschrift zu sowie die Änderungen in Paragraph eins,, Paragraph 4, Absatz 2 und 3, Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 10, Absatz 11 und 12 sowie Paragraph 11, Absatz 8, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 342 aus 2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  13. Absatz 12Paragraph 2, Absatz eins a und 1b, Paragraph 5,, Paragraph 6, Absatz 3 a,, 5a und 7, Paragraph 7, Absatz 3 a,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 9 und Paragraph 10, Absatz 2 bis 5 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 398 aus 2020, treten mit 14. September 2020 in Kraft.
  14. Absatz 13Der Titel, Paragraph 2, Absatz eins a und Absatz 4,, Paragraph 6, Absatz eins a und Absatz 5 b,, Paragraph 8, Absatz 3,, Paragraph 10, Absatz 2,, 4, 5, 9a und 10a sowie Paragraph 10 a, Absatz 3, Ziffer eins, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 407 aus 2020, treten mit 21. September 2020 in Kraft; gleichzeitig tritt Paragraph 11, Absatz 9, außer Kraft.
  15. Absatz 14Paragraph 2, Absatz eins a,, 1b und 1c, Paragraph 6, Absatz eins a,, Paragraph 7, Absatz 5,, Paragraph 10, Absatz 9 a,, Paragraph 10 c, samt Überschrift, Paragraph 11, Absatz 2 b und die Anlage in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 412 aus 2020, treten mit 25. September 2020 in Kraft. Paragraph 10 c, samt Überschrift und die Anlage treten drei Tage nach Inkrafttreten der nächsten Änderung des COVID-19-Maßnahmengesetz außer Kraft. Anmerkung 1)
  16. Absatz 15Paragraph 10, Absatz 2, sowie Paragraphen 10 c und 10d samt Überschriften in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 446 aus 2020, treten mit 16. Oktober 2020 in Kraft; gleichzeitig tritt Paragraph 10 b, Absatz 4, außer Kraft. Paragraph 10 c, gelangt nur für Gelegenheitsmärkte zur Anwendung, die nach dem 13. November 2020 stattfinden.
  17. Absatz 16Paragraph eins, samt Überschrift, Paragraph eins a,, Paragraph 2, Absatz 5,, Paragraph 4, Absatz 2 und 3, Paragraph 6, Absatz eins a,, 1b, 2, 2a, 3a, 5a, 5b, 7 und 8, Paragraph 8, Absatz eins,, 1a und 2, Paragraph 9, Absatz eins und 3 samt Überschrift, Paragraph 9 a,, Paragraph 10, Absatz 2,, 2a, 3, 7, 8 und 10a, Paragraph 10 a, Absatz 2,, Paragraph 10 b, Absatz 2,, Paragraph 10 d, Absatz eins,, Paragraph 11,, Paragraph 11 a, samt Überschrift und Paragraph 11 b, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 455 aus 2020, treten mit Ablauf des 24. Oktober 2020 in Kraft. Paragraph 6, Absatz eins a,, 1b, 3b, Paragraph 10, Absatz 2, Satz 1 und Paragraph 10, Absatz 5,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 455 aus 2020, treten mit Ablauf des 22. November 2020 außer Kraft. Mit 23. November 2020 treten Paragraph 10, Absatz 2, Satz 1 und Paragraph 10, Absatz 5, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 446 aus 2020, wieder in Kraft.
  18. Absatz 17Paragraph 6, Absatz eins c,, Paragraph 9, Absatz 2, sowie Paragraph 10, Absatz 5 und 10 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 455 aus 2020, treten mit Ablauf des 31. Oktober 2020 in Kraft.
  19. Absatz 18Paragraph eins, Absatz 2,, Paragraph eins a,, Paragraph 2, Absatz eins a,, Paragraph 3, Absatz 2,, Paragraph 6, Absatz 5 a und 5b, Paragraph 7, Absatz 3 a,, Paragraph 10, Absatz 7,, 8, 9, 11 und 13, Paragraph 10 a, Absatz 3,, Paragraph 10 b, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 11, Absatz 3 und Paragraph 11 a, Absatz 2, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 456 aus 2020, treten mit 7. November 2020 in Kraft.

(_________________________

Anmerkung 1: Die Änderungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2020,, sind mit 26.9.2020 in Kraft getreten.)