Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Maßnahmengesetz, Fassung vom 13.06.2021

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Einhebung von Geldstrafen mit Organstrafverfügung nach dem Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Maßnahmengesetz
StF: BGBl. II Nr. 152/2020

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 50 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz (VStG), BGBl. Nr. 51/1991 (Anm.: richtig: BGBl. Nr. 52/1991), zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1.

In der Anlage werden die Verwaltungsübertretungen nach dem Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950, und dem COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 12/2020, bestimmt, für die mit Organstrafverfügung Geldstrafen eingehoben werden dürfen, und die einzuhebenden Beträge festgesetzt.

§ 2

Text

§ 2.

(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) Die §§ 1 und 2 sowie die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 427/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(3) § 1 und die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 30/2021 treten mit 25. Jänner 2021 in Kraft.

(4) Die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 60/2021 tritt mit 8. Februar 2021 in Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage

Organstrafverfügungen nach dem Epidemiegesetz 1950 und dem COVID-19-Maßnahmengesetz
I. Epidemiegesetz 1950

Für Verwaltungsübertretungen nach dem Epidemiegesetz 1950 wird folgender Betrag festgesetzt:

a)

§ 40 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 in Bezug auf das Fehlen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung

90,00 Euro

                            

b)

§ 40 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 in Bezug auf das Fehlen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard

90,00 Euro

c)

§ 40 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 in Bezug auf die Nichteinhaltung des Mindestabstandes

90,00 Euro

II. COVID-19-Maßnahmengesetz

Für Verwaltungsübertretungen nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz werden folgende Beträge festgesetzt:

a)

§ 8 Abs. 2 in Bezug auf das Fehlen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden und eng anliegenden mechanischen Schutzvorrichtung

90,00 Euro

b)

§ 8 Abs. 2 in Bezug auf das Fehlen einer Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder einer Maske mit mindestens gleichwertig genormtem Standard

90,00 Euro

c)

§ 8 Abs. 2 in Bezug auf die Nichteinhaltung des Mindestabstandes

90,00 Euro