Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, Fassung vom 31.05.2020

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes
StF: BGBl. I Nr. 24/2020 (NR: GP XXVII IA 403/A AB 116 S. 22. BR: AB 10292 S. 905.)

§ 1

Text

Verlängerung von Fristen

§ 1.

(1) Die Zeit vom 16. März 2020 bis zum Ablauf des 30. April 2020 wird in die Zeit, in der

1.

aufgrund des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, zuletzt geändert, durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018,

2.

aufgrund des Schutzzertifikatsgesetzes 1996, BGBl. I Nr. 11/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2013,

3.

aufgrund des Gebrauchsmustergesetzes, BGBl. Nr. 211/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018,

4.

aufgrund des Halbleiterschutzgesetzes, BGBl. Nr. 372/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018,

5.

aufgrund des Patentverträge-Einführungsgesetzes BGBl. Nr. 52/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 126/2013,

6.

aufgrund des Markenschutzgesetzes 1970 BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 91/2018,

7.

aufgrund des Musterschutzgesetzes 1990, BGBl. Nr. 497, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2018,

ein Antrag zu erheben, eine Erklärung abzugeben oder eine Handlung zu setzen ist, vorbehaltlich Abs. 2, nicht eingerechnet.

(2) Die Verlängerung von Fristen umfasst nicht:

1.

Fristen, die aufgrund von EU-Recht normiert sind,

2.

Fristen betreffend Rechtsmittel an das Oberlandesgericht Wien und an den Obersten Gerichtshof,

3.

behördliche Fristen.

§ 2

Text

Verordnungsermächtigung

§ 2.

Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie wird ermächtigt, durch Verordnung die in § 1 angeordnete Verlängerung von Fristen zu verlängern, soweit dies zur Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Sie ist auch ermächtigt, soweit dies für den Schutz vor Gefahren für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit der Parteien oder für die Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens für diese erforderlich ist, weitere Ausnahmen vorzusehen. Sie kann weitere Bestimmungen vorsehen, die den Einfluss der Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, auf den Lauf von Fristen und die Einhaltung von Terminen für anhängige oder noch anhängig zu machende Verfahren regeln. Sie kann insbesondere die Unterbrechung, die Hemmung oder die Verlängerung von Fristen anordnen, Säumnisfolgen bei Nichteinhaltung von Terminen ausschließen sowie bestimmen, ob und auf welche Weise verfahrensrechtliche Rechtsnachteile, die durch die Versäumung von Fristen oder Terminen eintreten können, hintangehalten und bereits eingetretene wieder beseitigt werden. Dabei sind die Interessen an der Fortsetzung dieser Verfahren, insbesondere der Schutz vor Gefahren für Leib und Leben, Sicherheit und Freiheit der Parteien oder die Abwehr eines erheblichen und unwiederbringlichen Schadens von diesen, einerseits und das Interesse der Allgemeinheit an der Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 sowie am Schutz der Aufrechterhaltung eines geordneten Geschäftsgangs andererseits gegeneinander abzuwägen.

§ 3

Text

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

§ 3.

Dieses Bundesgesetz tritt mit 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.