Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Verordnung mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden, Fassung vom 18.06.2021

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden
StF: BGBl. II Nr. 113/2020

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund von § 9 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz, BGBl. I Nr. 16/2020, des § 174 Abs. 1 zweiter Satz und des § 286 Abs. 1a der Strafprozeßordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, wird verordnet:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft

Text

§ 1.

Die Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 stellt einen wichtigen Grund für die Bestimmung der Zuständigkeit nach § 28 StPO oder für eine Delegierung nach § 39 StPO dar.

§ 4

Beachte für folgende Bestimmung

tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft

Text

§ 4.

In den Fällen des § 174 Abs. 1, § 176 Abs. 3, § 239 vorletzter Satz und § 286 Abs. 1a StPO kann zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 die Vernehmung oder Verhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchgeführt werden (§ 153 Abs. 4 StPO). Im Hauptverfahren vor dem Landesgericht als Geschworenengericht ist ein solches Vorgehen jedoch nur dann zulässig, wenn es im Einzelfall besonders gewichtige Gründe für unabdingbar erscheinen lassen.

§ 5

Beachte für folgende Bestimmung

tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft

Text

§ 5.

(1) Der Besuchsverkehr (§ 188 Abs. 1 StPO), mit Ausnahme der Besuche von Vertretern öffentlicher Stellen und von Betreuungseinrichtungen sowie von Rechtsbeiständen (§ 96 StVG), ist in Wien und Niederösterreich bis zum Ablauf des 2. Mai 2021 auf telefonische Kontakte beschränkt.

(2) Mehr als zwei Besucher dürfen nicht gleichzeitig zum Besuch eines angehalten Beschuldigten zugelassen werden.

§ 6

Beachte für folgende Bestimmung

tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft

Text

§ 6.

Die Zeiten der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffenen Maßnahmen, die den Zahlungspflichtigen mittelbar oder unmittelbar in seinem Erwerbsleben betreffen, sind nach § 200 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3 und § 409a Abs. 3 StPO nicht einzurechnen.

§ 7

Beachte für folgende Bestimmung

tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft

Text

§ 7.

In die in § 201 Abs. 1 und Abs. 3 StPO geregelten Fristen sind jene Zeiten nicht einzurechnen, in denen eine Leistungserbringung auf Grund der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffenen Maßnahmen nicht möglich ist.

§ 8

Beachte für folgende Bestimmung

tritt mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft

Text

§ 8.

(1) Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesministerin für Justiz, mit der der Anwendungsbereich für die Durchführung von Videokonferenzen im Strafverfahren erweitert wird, BGBl. II Nr. 99/2020, außer Kraft.

(2) Der Entfall des § 2 und die Änderung des § 4 treten mit dem der Kundmachung der bezeichneten Verordnung folgenden Tag in Kraft.

(3) § 3, § 6, § 7 und § 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 138/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(4) § 5 und § 8 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr.180/2020 treten mit 1. Mai 2020 in Kraft; gleichzeitig tritt § 3 außer Kraft.

(5) § 4 zweiter Satz tritt mit 1. Juni 2020 in Kraft.

(6) § 5 Abs. 2 in der Fassung BGBl. II Nr. 278/2020 tritt mit 1. Juli 2020 in Kraft.

(7) § 8 in der Fassung BGBl. II Nr. 418/2020 tritt mit 1. Oktober 2020 in Kraft.

(8) § 5 Abs. 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 494/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(9) § 8 in der Fassung BGBl. II Nr. 603/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(10) § 5 Abs. 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 625/2020 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(11) § 5 Abs. 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 33/2021 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(12) § 8 in der Fassung BGBl. II Nr. 124/2021 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(13) § 5 Abs. 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 150/2021 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(14) § 5 Abs. 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 172/2021 tritt mit 19. April 2021 in Kraft.

(15) § 5 Abs. 1 in der Fassung BGBl. II Nr. 182/2021 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.