Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, Fassung vom 16.03.2020

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
StF: BGBl. II Nr. 96/2020

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund § 1 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19 Maßnahmengesetz), BGBl. I Nr. 12/2020 wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1.

Das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben ist untersagt.

§ 2

Text

§ 2.

§ 1 gilt nicht für folgende Bereiche:

1.

öffentliche Apotheken

2.

Lebensmittelhandel (einschließlich Verkaufsstellen von Lebensmittelproduzenten) und bäuerlichen Direktvermarktern

3..

Drogerien und Drogeriemärkte

4.

Verkauf von Medizinprodukten und Sanitärartikeln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln

5.

Gesundheits- und Pflegedienstleistungen

6.

Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen die von den Ländern im Rahmen der Behindertenhilfe–, Sozialhilfe–, Teilhabe– bzw. Chancengleichheitsgesetze erbracht werden

7.

veterinärmedizinische Dienstleistungen

8.

Verkauf von Tierfutter

9.

Verkauf und Wartung von Sicherheits- und Notfallprodukten

10.

Notfall-Dienstleistungen

11.

Agrarhandel einschließlich Schlachttierversteigerungen sowie der Gartenbaubetrieb und der Landesproduktenhandel mit Saatgut, Futter und Düngemittel

12.

Tankstellen

13.

Banken

14.

Post einschließlich Postpartner, soweit deren Unternehmen unter die Ausnahmen des § 2 fällt, und Telekommunikation

15.

Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Rechtspflege

16.

Lieferdienste

17.

Öffentlicher Verkehr

18.

Tabakfachgeschäfte und Zeitungskioske

19.

Hygiene und Reinigungsdienstleistungen

20.

Abfallentsorgungsbetriebe

21.

KFZ-Werkstätten.

§ 4

Text

§ 4.

(1) §§ 1und 2 dieser Verordnung treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

(2) § 3 tritt mit 17. März 2020 in Kraft.

(3) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 22. März 2020 außer Kraft.