Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, Fassung vom 23.09.2020

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG)
StF: BGBl. I Nr. 12/2020 (NR: GP XXVII IA 396/A AB 102 S. 16. BR: AB 10287 S. 903.)

Änderung

§ 1

Text

COVID-19-Krisenbewältigungsfonds

§ 1.

(1) Mit diesem Bundesgesetz wird der „COVID-19-Krisenbewältigungsfonds“ (in weiterer Folge „Fonds“) errichtet. Er verfügt über keine eigene Rechtspersönlichkeit und wird beim Bundesminister für Finanzen eingerichtet und von diesem verwaltet.

(2) Der Fonds verfolgt das Ziel, den Bundesministerien gemäß Art. 77 B-VG die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit diesen auf effizientestem Wege ermöglicht wird, die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID-19 Krisensituation setzen zu können.

§ 2

Text

Mittel des Fonds

§ 2.

Der Fonds erhält eine Dotierung im Umfang von bis zu 28 Milliarden Euro. Die Mittel des Fonds werden aus Kreditoperationen des Bundes aufgebracht.

§ 3

Text

Verwendung der Mittel des Fonds

§ 3.

(1) Die finanziellen Mittel des Fonds können insbesondere für die folgenden Handlungsfelder verwendet werden:

1.

Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesundheitsversorgung;

2.

Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarkts (vor allem Kurzarbeit im Sinne des § 13 Abs. 1 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG));

3.

Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit;

4.

Maßnahmen im Zusammenhang mit den Vorgaben für die Bildungseinrichtungen;

5.

Maßnahmen zur Abfederung von Einnahmenausfällen in Folge der Krise;

6.

Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950;

7.

Maßnahmen zur Konjunkturbelebung;

8.

Maßnahmen zur Liquiditätsstabilisierung von Unternehmen.

(2) Der Bundesminister für Finanzen hat per Verordnung Richtlinien für die Abwicklung der Fondsmittel festzulegen.

(3) Über die konkrete Auszahlung der finanziellen Mittel entscheidet der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Vizekanzler.

(4) Der Bundesminister für Finanzen hat dem Budgetausschuss monatlich einen Bericht, in dem sämtliche Maßnahmen, die nach diesem Bundesgesetz ergriffen wurden, detailliert dargestellt sind, vorzulegen. Der Bericht hat insbesondere die finanziellen Auswirkungen der gesetzten Maßnahmen auszuweisen.

§ 4

Text

Inkrafttreten

§ 4.

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

(2) § 2 und § 3 Abs. 1 Z 7 und 8, in der Fassung BGBl. I Nr. 23/2020, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

§ 5

Text

Vollziehung

§ 5.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen betraut.