Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Vermarktung von Obst und Gemüse, Fassung vom 27.01.2023

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus über die Vermarktung von Obst und Gemüse
StF: BGBl. II Nr. 5/2020

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 5,, Paragraph 7, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz 2 und des Paragraph 21, Absatz 2, des Vermarktungsnormengesetzes – VNG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2007,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2019, und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017,, wird – hinsichtlich des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 5 und des Paragraph 10, Absatz 2, im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz sowie der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort – verordnet:

§ 1

Text

Geltungsbereich

Paragraph eins,

Die Vorschriften dieser Verordnung dienen der Durchführung der folgenden Rechtsakte der Europäischen Union (EU):

  1. Ziffer eins
    Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 671,
  2. Ziffer 2
    Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, ABl. Nr. L 157 vom 15.6.2011 S. 1.

§ 2

Text

Marktnotierungen

Paragraph 2,

Börsen, Verwaltungen öffentlicher Märkte und sonstige Stellen, die amtliche oder für gesetzlich vorgesehene Zwecke bestimmte Preisnotierungen oder Preisfeststellungen für Erzeugnisse, für die spezielle EU-Vermarktungsnormen gemäß Anhang I Teil B der Verordnung (EU) Nr. 543/2011 in Verbindung mit Artikel 75, Absatz eins, Litera b, der Verordnung (EG) Nr. 1308/2011 bestehen, vornehmen, sind verpflichtet, ihren Notierungen oder Feststellungen die Klassen zugrunde zu legen, sofern solche für ein Produkt in den EU-Vermarktungsnormen vorgesehen sind.

§ 3

Text

Werbung

Paragraph 3,

Für ein Erzeugnis, für das eine spezielle Vermarktungsnorm gemäß Paragraph 2, besteht, darf in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, nicht ohne Angabe der in der betreffenden EU-Vermarktungsnorm für dieses Erzeugnis vorgesehenen Klasse geworben werden, sofern dabei Preise angegeben werden, die sich unmittelbar oder mittelbar auf eine Gewichtseinheit beziehen.

§ 4

Text

Händlerdatenbank

Paragraph 4,
  1. Absatz einsDie Händlerdatenbank gemäß Artikel 10, der Verordnung (EU) Nr. 543/2011 ist bei den Kontrollstellen einzurichten. In die Händlerdatenbank sind alle Unternehmer, die frisches Obst und Gemüse in Verkehr bringen, aufzunehmen. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind jene Unternehmer der Kategorie 3, deren Verkauf sich auf geringe Mengen an Obst und Gemüse beschränkt, sowie der Ab-Hof-Verkauf.
  2. Absatz 2Die Unternehmer werden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 543/2011 in folgende Kategorien eingeteilt:
    1. Ziffer eins
      Kategorie 1: Erzeugerorganisationen, Sortierungs- und Verpackungsstellen, Verteilerzentren;
    2. Ziffer 2
      Kategorie 2: Großhandel;
    3. Ziffer 3
      Kategorie 3: Einzelhandel, Verkaufsstände und selbstvermarktende Erzeuger.
  3. Absatz 3Die von der Kontrollstelle für Unternehmer der Kategorien 1 und 2 je Betrieb und Jahr durchzuführende Kontrolle wird – abgesehen von Stichproben – in einer Frequenz vorgenommen, die sich aufgrund einer Risikoanalyse und aufgrund statistischer Daten sowie unter Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen der Ware ergibt. Bei der Festlegung der Kriterien zur Beurteilung des Risikos ist insbesondere auf die in Artikel 11, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr. 543/2011 angeführten Faktoren Bedacht zu nehmen.
  4. Absatz 4Betriebe der Kategorie 3 sind in angemessener Häufigkeit so oft zu kontrollieren, dass die Einhaltung der EU-Vermarktungsnormen ausreichend gewährleistet ist.
  5. Absatz 5Die Kontrollstellen haben die Daten der Händlerdatenbank und allfällige Änderungen betreffend diese Daten der koordinierenden Behörde zu übermitteln.
  6. Absatz 6Die Kontrollstellen haben der koordinierenden Behörde jährlich sowie auf Aufforderung die Ergebnisse der Kontrollen zu übermitteln.

§ 5

Text

Strafbestimmungen

Paragraph 5,

Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des Paragraph 21, Absatz 2, des VNG begeht, wer

  1. Ziffer eins
    entgegen Paragraph 3, ohne Angabe der Klasse für Erzeugnisse wirbt, für die spezielle Vermarktungsnormen bestehen,
  2. Ziffer 2
    ein anderes als in Artikel 4, der Verordnung (EU) Nr. 543/2011 genanntes Erzeugnis als ein von den EU-Vermarktungsnormen ausgenommenes oder befreites Erzeugnis in Verkehr bringt,
  3. Ziffer 3
    entgegen Artikel 5 und Artikel 6, der Verordnung (EU) Nr. 543/2011 ein Erzeugnis, für das die allgemeine Vermarktungsnorm gilt oder ein Erzeugnis, für das eine spezielle Vermarktungsnorm besteht, ungekennzeichnet, mangelhaft, unwahr oder nicht in der richtigen Weise gekennzeichnet in Verkehr bringt,
  4. Ziffer 4
    entgegen Artikel 10, Absatz 6, der Verordnung (EU) Nr. 543/2011 die erforderlichen Informationen für die Erstellung und Aktualisierung der Datenbank nicht übermittelt,
  5. Ziffer 5
    entgegen Artikel 11, Absatz 4, der Verordnung (EU) Nr. 543/2011 den Kontrollstellen die für die Organisation und Durchführung der Kontrollen notwendigen Informationen nicht mitteilt,
  6. Ziffer 6
    entgegen Artikel 12, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 543/2011 ein Erzeugnis nach Drittländern ausführt,
  7. Ziffer 7
    entgegen Artikel 13, Absatz eins, der Verordnung (EU) Nr. 543/2011 ein Erzeugnis aus Drittländern einführt oder nach Drittländern ausführt,
  8. Ziffer 8
    entgegen Artikel 17, Absatz 3, der Verordnung (EU) Nr. 543/2011 Waren, die Gegenstand eines Beanstandungsprotokolls sind, ohne Erlaubnis der Kontrollstelle bewegt oder in Verkehr bringt.

§ 6

Text

Schlussbestimmung

Paragraph 6,
  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  2. Absatz 2Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 431 aus 2010,, außer Kraft.