Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Wertminderungs-Richtsätze-Verordnung 2019, Fassung vom 13.12.2022

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

materiell derogiert durch BGBl. II Nr. 454/2022

Langtitel

Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH), mit der Richtsätze für die Abgeltung der Wertminderung von Liegenschaften und Objekten durch Antennentragemasten und Leitungsrechte festgelegt werden – Wertminderungs-Richtsätze-Verordnung 2019 (WR-V 2019)
StF: BGBl. II Nr. 310/2019

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 5, Absatz 8, des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2003, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2018,, wird verordnet:

§ 1

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Text

Begriffsbestimmungen

Paragraph eins,

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet

  1. Ziffer eins
    „Bauland“ Grundstücke, die nach dem auf sie anwendbaren Flächenwidmungsplan die Widmung oder Nutzungsart Bauland oder Baufläche aufweisen;
  2. Ziffer 2
    „eigenversorgende Infrastruktur“ leitungsgebundene Kommunikationsinfrastrukturen (Paragraph 3, Ziffer 9 a, TKG 2003), über die die Liegenschaft, auf der diese errichtet sind, mit Kommunikationsdiensten (Paragraph 3, Ziffer 9, TKG 2003) versorgt wird. Kommunikationsinfrastrukturen, die sowohl in diesem Sinne eigenversorgend sind als auch der Versorgung anderer Liegenschaften dienen, gelten insgesamt als eigenversorgend;
  3. Ziffer 3
    „Gebäude“ jedes Bauwerk, das durch räumliche Umfriedung Menschen und Sachen Schutz gegen äußere Einflüsse gewährt, den Eintritt von Menschen gestattet, mit dem Boden fest verbunden und von einiger Beständigkeit ist;
  4. Ziffer 4
    „Grünland“ Grundstücke, die nach dem auf sie anwendbaren Flächenwidmungsplan die Widmung oder Nutzungsart Grünland, Grünfläche, Freiland, Freifläche oder Bauerwartungsfläche aufweisen;
  5. Ziffer 5
    „Inhouse-Infrastruktur“ in Gebäuden errichtete Verrohrungen, Verkabelungen oder andere leitungsgebundene Anlagen;
  6. Ziffer 6
    „Linieninfrastruktur“ auf unbebauten Liegenschaften (Ziffer 12,) unterirdisch errichtete Verrohrungen, Verkabelungen oder andere leitungsgebundene Anlagen;
  7. Ziffer 7
    „Mobilfunkstandort / Greenfield“ auf unbebauten Liegenschaften (Ziffer 12,) errichtete Antennentragemasten iSd Paragraph 3, Ziffer 35, TKG 2003, samt allen vor Ort erforderlichen Einrichtungen, die, unabhängig von der eingesetzten Mobilfunktechnologie, für den technischen Betrieb erforderlich sind;
  8. Ziffer 8
    „Mobilfunkstandort / Rooftop“ auf Gebäuden errichtete Antennentragemasten iSd Paragraph 3, Ziffer 35, TKG 2003, samt allen vor Ort erforderlichen Einrichtungen, die, unabhängig von der eingesetzten Mobilfunktechnologie, für den technischen Betrieb erforderlich sind; ein Mobilfunkstandort / Rooftop kann dabei mehrere Antennetragemasten auf demselben Gebäude umfassen;
  9. Ziffer 9
    „Objekt“ Gegenstände, ausgenommen Gebäude iSd Ziffer 3,, die zur Anbringung von Kleinantennen (Paragraph 3, Ziffer 36, TKG 2003) geeignet sind, wie beispielsweise Verkehrszeichen, Straßenbeleuchtung oder Sicherungskästen;
  10. Ziffer 10
    „öffentliches Eigentum“ Liegenschaften (einschließlich Gebäuden) und Objekte, die ausschließlich im Eigentum einer Gebietskörperschaft oder eines Rechtsträgers stehen, der ausschließlich im Eigentum einer Gebietskörperschaft steht; Liegenschaften (einschließlich Gebäuden) sind nur umfasst, wenn sie nicht zum öffentlichen Gut im Sinne von Paragraph 5, Absatz 3, TKG 2003 gehören;
  11. Ziffer 11
    „privates Eigentum“ Liegenschaften (einschließlich Gebäuden), die nicht unter Ziffer 10, fallen und die nicht zum öffentlichen Gut im Sinne von Paragraph 5, Absatz 3, TKG 2003 gehören;
  12. Ziffer 12
    „unbebaute Liegenschaften“ Grundflächen, auf denen keine Gebäude iSd Ziffer 3 und keine Objekte iSd Ziffer 9, errichtet sind;
  13. Ziffer 13
    „Zubehör“ unter- oder oberirdisch errichtete Teile von Kommunikationslinien, durch die die von ihnen beanspruchte Grundfläche an der Oberfläche von anderen Verwendungen ausgeschlossen wird, wie beispielsweise Schächte, Verteilerkästen, Leitungsstützpunkte, Vermittlungseinrichtungen oder sonstige Leitungsobjekte.

§ 2

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Text

Anwendungsbereich

Paragraph 2,
  1. Absatz einsDiese Verordnung legt nach Maßgabe der folgenden Regelungen Richtsätze für Abgeltungen der Wertminderung fest, die gemäß Paragraph 5, Absatz 5 und Absatz 7, TKG 2003 von Bereitstellern öffentlicher Kommunikationsnetze (Paragraph 3, Ziffer 2,, 17 TKG 2003) zu entrichten sind.
  2. Absatz 2Diese Verordnung gilt nicht für Liegenschaften (einschließlich Gebäuden), die zum öffentlichen Gut gemäß Paragraph 5, Absatz 3, TKG 2003 gehören.
  3. Absatz 3Entschädigungen bzw. Abgeltungen für Nutzungsrechte gemäß Paragraph 7, TKG 2003 bleiben von dieser Verordnung unberührt.

§ 3

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Text

Allgemeine Regelungen

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDie Richtsätze gemäß Paragraphen 5 bis 11 sind zur Abgeltung der Wertminderung der in Anspruch genommenen Liegenschaften, Gebäude oder Objekte einmalig an den Belasteten zu leisten.
  2. Absatz 2Die Richtsätze gemäß Paragraphen 4 bis 11 umfassen ausschließlich die Wertminderung der in Anspruch genommenen Liegenschaften, Gebäude oder Objekte. Gegebenenfalls darüber hinausgehende gesetzliche Ansprüche des Belasteten, wie zB Schadenersatzansprüche, Ansprüche wegen Ertragsausfalls, Flurschäden oder der Ersatz tatsächlich getragenen Aufwands, bleiben unberührt.

§ 4

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Text

Richtsatz 0 – Eigenversorgende Infrastruktur

Paragraph 4,
  1. Absatz einsRichtsatz 0 gilt für Leitungsrechte für eigenversorgende Infrastruktur (Paragraph eins, Ziffer 2,) in öffentlichem (Paragraph eins, Ziffer 10,) oder privatem Eigentum (Paragraph eins, Ziffer 11,).
  2. Absatz 2Richtsatz 0 wird in Höhe von Null Euro festgelegt.

§ 5

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Text

Richtsatz 1 – Linieninfrastruktur

Paragraph 5,
  1. Absatz einsRichtsatz 1 gilt für Leitungsrechte für Linieninfrastruktur (Paragraph eins, Ziffer 6,) auf unbebauten Liegenschaften (Paragraph eins, Ziffer 12,) in öffentlichem (Paragraph eins, Ziffer 10,) oder privatem Eigentum (Paragraph eins, Ziffer 11,).
  2. Absatz 2Richtsatz 1 wird pro Laufmeter Kommunikationslinie für bis zu 50 cm Künettenbreite in der in der Anlage angegebenen Höhe festgelegt.

§ 6

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Text

Richtsatz 2 – Zubehör

Paragraph 6,
  1. Absatz einsRichtsatz 2 gilt für Leitungsrechte für Zubehör (Paragraph eins, Ziffer 13,) auf unbebauten Liegenschaften (Paragraph eins, Ziffer 12,) in öffentlichem (Paragraph eins, Ziffer 10,) oder privatem Eigentum (Paragraph eins, Ziffer 11,).
  2. Absatz 2Richtsatz 2 wird pro Quadratmeter der dauernd in Anspruch genommenen Grundfläche in der in der Anlage angegebenen Höhe festgelegt.

§ 7

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Text

Richtsatz 3 – Inhouse-Infrastruktur

Paragraph 7,
  1. Absatz einsRichtsatz 3 gilt für Leitungsrechte für Inhouse-Infrastruktur (Paragraph eins, Ziffer 5,) in Gebäuden in öffentlichem (Paragraph eins, Ziffer 10,) oder privatem Eigentum (Paragraph eins, Ziffer 11,).
  2. Absatz 2Richtsatz 3 wird pro Quadratmeter der dauernd in Anspruch genommenen Netto-Grundfläche in der folgenden Höhe festgelegt:

Bundesland

Betrag in Euro

pro m2

Burgenland

254

Kärnten

260

Niederösterreich

262

Oberösterreich

274

Salzburg

310

Steiermark

262

Tirol

274

Vorarlberg

334

Wien

294

§ 8

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Text

Richtsatz 4 – Kleinantenne / Gebäude

Paragraph 8,
  1. Absatz einsRichtsatz 4 gilt für Leitungsrechte für Kleinantennen (Paragraph 3, Ziffer 36, TKG 2003) einschließlich deren Befestigungen an oder in Gebäuden (Paragraph eins, Ziffer 3,) im öffentlichen Eigentum (Paragraph eins, Ziffer 10,).
  2. Absatz 2Richtsatz 4 wird in der folgenden Höhe festgelegt:

Bundesland

Betrag in Euro einmalig

Burgenland

635

Kärnten

650

Niederösterreich

655

Oberösterreich

685

Salzburg

775

Steiermark

655

Tirol

685

Vorarlberg

835

Wien

735

§ 9

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Text

Richtsatz 5 – Kleinantenne / Objekt

Paragraph 9,
  1. Absatz einsRichtsatz 5 gilt für Leitungsrechte für Kleinantennen (Paragraph 3, Ziffer 36, TKG 2003) einschließlich deren Befestigungen an oder in Objekten (Paragraph eins, Ziffer 9,) im öffentlichen Eigentum (Paragraph eins, Ziffer 8,).
  2. Absatz 2Richtsatz 5 wird in der folgenden Höhe festgelegt:

Bundesland

Betrag in Euro einmalig

Burgenland

159

Kärnten

163

Niederösterreich

164

Oberösterreich

171

Salzburg

194

Steiermark

164

Tirol

171

Vorarlberg

209

Wien

184

§ 10

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Richtsatz 6 – Mobilfunkstandort / Greenfield

Paragraph 10,
  1. Absatz einsRichtsatz 6 gilt für Mobilfunkstandorte / Greenfield (Paragraph eins, Ziffer 7,) auf unbebauten Liegenschaften im öffentlichen Eigentum (Paragraph eins, Ziffer 10,).
  2. Absatz 2Richtsatz 6 wird in Höhe von einmalig 8 700 Euro festgelegt.

§ 11

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Text

Richtsatz 7 – Mobilfunkstandort / Rooftop

Paragraph 11,
  1. Absatz einsRichtsatz 7 gilt für Mobilfunkstandorte / Rooftop (Paragraph eins, Ziffer 8,) auf Gebäuden im öffentlichen Eigentum (Paragraph eins, Ziffer 10,).
  2. Absatz 2Richtsatz 7 wird in Höhe von einmalig 14 000 Euro festgelegt.

§ 12

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Text

Überprüfung der Richtsätze

Paragraph 12,
  1. Absatz einsBereitsteller öffentlicher Kommunikationsnetze iSd Paragraph 3, Ziffer 2,, 17 TKG 2003 haben der RTR-GmbH für Zwecke der Überprüfung dieser Verordnung auf schriftliches Verlangen Auskünfte über die Anwendung der mit dieser Verordnung festgelegten Richtsätze zu erteilen und diesbezügliche Unterlagen zu übermitteln.
  2. Absatz 2Die RTR-GmbH hat bei der Verwendung von nach Absatz eins, übermittelten Auskünften und Unterlagen gemäß Paragraph 125, TKG 2003 Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren.
  3. Absatz 3Die RTR-GmbH hat spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten eine Überprüfung der Auswirkungen dieser Verordnung einzuleiten.

§ 13

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Text

Verweise

Paragraph 13,

Verweise auf das TKG 2003 beziehen sich auf dessen jeweils geltende Fassung.

Anl. 1

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Text

Anlage

Anmerkung, Anlage als PDF dokumentiert)