Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übermittlung von Informationen an die RTR-GmbH als Zentrale Informationsstelle für Breitbandversorgung, Fassung vom 17.05.2023

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

materiell derogiert durch BGBl. II Nr. 147/2023

Langtitel

Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) über die Übermittlung von Informationen an die RTR-GmbH als Zentrale Informationsstelle für Breitbandversorgung – ZIB-V
StF: BGBl. II Nr. 202/2019

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 13 d, Absatz 2, des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2003, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2018,, wird mit Zustimmung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie verordnet:

§ 1

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materiell derogiert durch BGBl. II Nr. 147/2023

Text

Begriffsbestimmungen

Paragraph eins,

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet

  1. Ziffer eins
    „100m Raster“ die von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ (Statistik Austria) angebotene regionalstatistische Rastereinheit (ETRS-LAEA-Raster) in der Rastergröße von 100 Metern;
  2. Ziffer 2
    „Aktive Breitbandanschlüsse“ Anschlüsse, bei denen zum Stichtag der jeweiligen Erhebung der Informationen über Breitbandversorgung (Paragraph 4,) ein aufrechter Vertrag über die Erbringung eines Breitbandprodukts (Ziffer 4,) besteht;
  3. Ziffer 3
    „Anbindung“ gegliedert nach Ort bzw. Art der Anbindungen des Teilnehmeranschlusses oder der Basisstation wie folgt:

Festnetztechnologien (außer Fixed Wireless Access)

Glasfaseranbindung von

- Hauptverteiler (HVt) / Central Office (CO)

- Cabinet oder Fibre-Node, nicht unmittelbar beim Gebäude (FTTC/Fibre-Node)

- Gebäude (FTTB, Verteiler in oder unmittelbar vor dem Gebäude)

- Teilnehmer (FTTH)

Mobilfunktechnologien und Fixed Wireless Access

Anbindung der Basisstation/Richtfunkstation mit

- Glasfaser

- Kupferdoppelader/Richtfunk

  1. Ziffer 4
    „Breitbandprodukt“ ein Internetzugangsprodukt, das technologieneutral über eine maximale Download-Bandbreite von > 144 kbit/s verfügt. Das Internetzugangsprodukt kann dabei auch in einem Bündel mit anderen Diensten bereitgestellt werden.
  2. Ziffer 5
    „Download-Bandbreite“ die Datenübertragungsgeschwindigkeit (Paragraph 3, Ziffer 9 b, TKG 2003) in Megabit pro Sekunde (Mbit/s) in Richtung vom Kommunikationsnetz zur Telekommunikationsendeinrichtung;
  3. Ziffer 6
    „Endkundenebene“ Dienstleistungen, die unmittelbar an Endnutzer iSd. Paragraph 3, Ziffer 5, TKG 2003 angeboten werden;
  4. Ziffer 7
    „Festnetz“ ein Kommunikationsnetz, an das die Telekommunikationsendeinrichtungen über Kabelverbindungen oder gegebenenfalls Richtfunk angeschaltet sind;
  5. Ziffer 8
    „Festnetztechnologien“, die Technologien a) DSL über eigene Leitung, b) DSL über entbündelte Leitung, c) Kabelmodem/Koaxialkabel, getrennt nach DOCSIS 1.0 und 2.0 / DOCSIS 3.0 / DOCSIS 3.1, d) Fixed Wireless Access, getrennt nach WiMAX / WLAN / 4G/5G, e) FTTH über eigene Leitung f) FTTH über Open Access passiv und g) Sonstige;
  6. Ziffer 9
    „Geschäftskundenprodukte“ Breitbandprodukte, die an Endnutzer iSd. Paragraph 3, Ziffer 5, TKG 2003 gerichtet sind, die Unternehmer im Sinne Paragraph eins, KSchG, Bundesgesetzblatt Nr. 140 aus 1979, idgF, sind;
  7. Ziffer 10
    „Größte Unternehmen“ (Paragraph 4, Absatz eins,) Auskunftspflichtige gemäß Paragraph 2,, mit in Summe wenigstens 50.000 festen oder mobilen aktiven Breitbandanschlüssen (Ziffer 2,), basierend auf eigener Infrastruktur, entbündelter Leitung oder Open Access passiv;
  8. Ziffer 11
    „Hybrid-Dienste“ Breitbanddienste, bei denen die Datenübertragung zwischen Kommunikationsnetz und Telekommunikationsendeinrichtung gleichzeitig über das Festnetz oder das Mobilfunknetz erfolgen kann. Ausgenommen sind solche Dienste, bei denen die mobile Verbindung ausschließlich als Backup bei einem Ausfall der festen Verbindung verwendet wird;
  9. Ziffer 12
    „Mobilfunktechnologien“ die Technologien a) GSM (2G), b) UMTS (3G), c) LTE (4G) und d) NR (5G);
  10. Ziffer 13
    „Mobilfunknetz“ ein Kommunikationsnetz, bei dem die Telekommunikationsendeinrichtungen, die standortunabhängig genutzt werden können, über eine Funkschnittstelle mit dem Kommunikationsnetz verbunden sind, wenn an den verwendeten Frequenzen ein gemäß Paragraph 55, TKG 2003 eingeräumtes Nutzungsrecht besteht;
  11. Ziffer 14
    „Open Access aktiv“ Zugang zu Kommunikationsdiensten auf Vorleistungsebene, der nicht auf einer spezifischen Verpflichtung gemäß Paragraph 37, TKG 2003 beruht;
  12. Ziffer 15
    „Open Access passiv“ Zugang zu passiven Infrastrukturen auf Vorleistungsebene, der nicht auf einer spezifischen Verpflichtung gemäß Paragraph 37, TKG 2003 beruht;
  13. Ziffer 16
    „Privatkundenprodukte“ alle an Endnutzer iSd Paragraph 3, Ziffer 5, TKG 2003 gerichteten Breitbandprodukte, die keine Geschäftskundenprodukte nach Ziffer 9, sind;
  14. Ziffer 17
    „Upload-Bandbreite“ die Datenübertragungsgeschwindigkeit (Paragraph 3, Ziffer 9 b, TKG 2003) in Megabit pro Sekunde (Mbit/s) in Richtung von der Telekommunikationsendeinrichtung zum Kommunikationsnetz;
  15. Ziffer 18
    „Versorgbare Anschlüsse“ jene Haushalte und Unternehmensstandorte, bei denen ein Hausanschluss vorhanden ist bzw. auf Nachfrage kurzfristig und zu den regulären Herstellungsentgelten hergestellt werden kann;
  16. Ziffer 19
    „Vorleistungsebene“ Dienstleistungen, die nicht unmittelbar an Endnutzer iSd. Paragraph 3, Ziffer 5, TKG 2003 angeboten werden;
  17. Ziffer 20
    „Zugangsrealisierungen“ die Technologien gemäß Ziffer 8 und Ziffer 11, sowie bei Diensterbringung über ein Mobilfunknetz nur stationäre Nutzung mit WLAN-Modem /Cube;

§ 2

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Text

Auskunftspflichtige

Paragraph 2,

Bereitsteller eines öffentlichen Kommunikationsnetzes im Sinne des Paragraph 3, Ziffer 2 und Ziffer 17, TKG 2003 sind nach Maßgabe der folgenden Regelungen zur Übermittlung von Informationen über Breitbandversorgung (Paragraph 3,) an die RTR-GmbH verpflichtet.

§ 3

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Text

Informationen über Breitbandversorgung

Paragraph 3,

Informationen über Breitbandversorgung im Sinne dieser Verordnung umfassen die in den Anlagen angegebenen Daten unter Berücksichtigung der dort angeführten Anmerkungen.

§ 4

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Text

Erhebung der Informationen über Breitbandversorgung

Paragraph 4,
  1. Absatz einsErhebungen der Informationen über Breitbandversorgung erfolgen mittels von der RTR-GmbH an die Auskunftspflichtigen gerichteten Aufforderungen. Wenigstens einmal jährlich ist eine Vollerhebung vorzunehmen. Soweit es möglich ist, die Daten einer Stichprobenerhebung durch Heranziehung von bei der RTR-GmbH vorhandenen Daten auf die Gesamtheit hochzurechnen, kann die RTR-GmbH für die übrigen Quartale eines Jahres von einer Vollerhebung absehen und eine Stichprobenerhebung durch Aufforderung der größten Unternehmen (Paragraph eins, Ziffer 10,) vornehmen.
  2. Absatz 2Die RTR-GmbH hat das Datenmodell in elektronischer Form bereit zu stellen und für die Möglichkeit der kostenlosen Abrufbarkeit durch die Auskunftspflichtigen zu sorgen.
  3. Absatz 3Die Daten sind von den Auskunftspflichtigen in der gemäß Absatz 2, vorgegebenen, strukturierten, elektronischen Form entsprechend der Aufforderung gemäß Absatz eins, über ein ZIB-Portal auf der Website der RTR-GmbH an die RTR-GmbH zu übermitteln. Die RTR-GmbH hat das ZIB-Portal mit einer Benutzerverwaltung zu versehen. Zugangsdaten können bei Bedarf bei der RTR-GmbH angefordert werden.

§ 5

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Text

Ermittlung der geschätzten maximalen Download-Bandbreite und Upload-Bandbreite der versorgten Fläche im Mobilfunknetz

Paragraph 5,
  1. Absatz einsUm die Vergleichbarkeit der gemeldeten Daten für die geschätzte maximale Bandbreite der versorgten Fläche nach Anlage 1 zu gewährleisten, ist nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen für jedes 100m Rasterelement die bezogen auf dessen Mittelpunkt höchstens zu erwartende Download-Bandbreite und Upload-Bandbreite abzubilden.
  2. Absatz 2Für die Berechnung der höchstens zu erwartenden Bandbreiten gemäß Absatz eins, wird jedes 100m Rasterelement jenem Sendestandort zugeordnet, der basierend auf Simulationsmodellen der Auskunftspflichtigen nach Paragraph 2, für dieses Rasterelement die stärkste Feldstärke am Empfangsort (Mittelpunkt des Rasterelements) erreicht. Je eingesetzter Mobilfunktechnologie (Paragraph eins, Ziffer 12, b. bis d.) ist sodann ausgehend vom Sendestandort in Abhängigkeit von Entfernung, Frequenz und Bebauungsdichte mittels technischer Simulation ein abnehmender Verlauf der höchstens zu erwartenden Bandbreiten zu ermitteln. Ein 100m Rasterelement gilt als versorgt, wenn bezogen auf dessen Mittelpunkt noch eine ausreichende (Absatz 3,) Feldstärke am Empfangsort erreicht wird.
  3. Absatz 3Die RTR-GmbH hat die von den Auskunftspflichtigen herangezogenen genauen Parameter der technischen Simulation (zB Bebauungsdichteklassen; Verlaufsfunktionen; für die Versorgung noch ausreichende Feldstärke) auf ihrer Homepage zu veröffentlichen und für die Möglichkeit der kostenlosen Abrufbarkeit durch die Auskunftspflichtigen zu sorgen.

§ 6

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Text

Datenverwaltung

Paragraph 6,

Die RTR-GmbH hat die gemäß Paragraph 4, übermittelten Informationen über Breitbandversorgung in einer Datenbank zu speichern und zu verwalten. Sie ist durch geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen und der Höhe des Risikos angemessen sind, vor Zugriffen durch Unbefugte zu schützen.

§ 7

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Text

Verweise

Paragraph 7,

Verweise auf das TKG 2003 beziehen sich auf dessen jeweils geltende Fassung.

Anl. 1

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Text

Anlage 1

Versorgtes Gebiet/Coverage

Anmerkung, Anlage 1 als PDF dokumentiert)

Anl. 2

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Text

Anlage 2

Aktive Anschlüsse nach Bandbreitenkategorien/Nutzung

Anmerkung, Anlage 2 als PDF dokumentiert)