Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Einmeldung und Abfrage von Daten und Einsichtnahme in Daten bei der RTR-GmbH als Zentrale Informationsstelle für Infrastrukturdaten, Fassung vom 11.12.2022

§ 0

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materiell derogiert durch BGBl. II Nr. 391/2022

Langtitel

Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) über die Einmeldung und Abfrage von Daten und die Einsichtnahme in Daten bei der RTR-GmbH als Zentrale Informationsstelle für Infrastrukturdaten – ZIS-V 2019
StF: BGBl. II Nr. 50/2019

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 13 a, Absatz 7, des Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen wird (Telekommunikationsgesetz 2003 – TKG 2003), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2003, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2018, wird verordnet:

§ 1

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Text

1. Abschnitt
Einmeldung von Daten

Einmeldeverpflichtete

Paragraph eins,
  1. Absatz einsZur Einmeldung von gemäß Paragraph 5, elektronisch verfügbaren Informationen an die RTR-GmbH über ihre Anlagen, Leitungen oder sonstige Einrichtungen im Sinne des Paragraph 3, sind nach Maßgabe der folgenden Regelungen verpflichtet:
    1. Ziffer eins
      Bereitsteller eines öffentlichen Kommunikationsnetzes im Sinne des Paragraph 3, Ziffer 2 und Ziffer 17, TKG 2003;
    2. Ziffer 2
      Unternehmen und Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper, die physische Infrastruktur betreiben, die dazu bestimmt ist, Erzeugungs-, Leitungs- oder Verteilungsdienste für
      1. Litera a
        Erdöl,
      2. Litera b
        Gas,
      3. Litera c
        Strom (einschließlich öffentlicher Beleuchtung),
      4. Litera d
        Fernwärme,
      5. Litera e
        Wasser (einschließlich Abwasserbehandlung und -entsorgung und Kanalisationssysteme) oder
      6. Litera f
        Verkehrsdienste (einschließlich Schienen, Straßen, Häfen und Flughäfen)

    bereitzustellen;

    1. Ziffer 3
      Unternehmen und Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper, die Seilbahninfrastruktur betreiben.
  2. Absatz 2Gemäß Absatz eins, Einmeldeverpflichtete können sich bei der Erfüllung der Verpflichtungen nach dieser Verordnung vertreten lassen. Die Bevollmächtigung des Vertreters und der Auftrag zur Einmeldung von Mindestinformationen sind der RTR-GmbH nachzuweisen.

§ 2

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Text

Daten aus Fördervergaben

Paragraph 2,
  1. Absatz einsDie RTR-GmbH kann Daten, die ihr der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß Paragraph 13 a, Absatz 2, TKG 2003 zugänglich macht, speichern, verarbeiten, sichern und in Beauskunftungen im Sinne dieser Verordnung einbeziehen, wie die von Einmeldeverpflichteten zugänglich gemachten Daten.

§ 3

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Text

Einmeldepflichtige Infrastrukturen

Paragraph 3,
  1. Absatz einsAnlagen, Leitungen und sonstige Einrichtungen, wie beispielsweise
    1. Ziffer eins
      Übergabepunkte,
    2. Ziffer 2
      Leerrohre/Rohre,
    3. Ziffer 3
      Kontrollschächte,
    4. Ziffer 4
      Verteiler/Verteilerkästen,
    5. Ziffer 5
      Glasfaserkabel,
    6. Ziffer 6
      Trägerstrukturen,
    7. Ziffer 7
      Antennen,

    sind als im Sinne dieser Verordnung für Kommunikationslinien nutzbare Infrastrukturen an die RTR-GmbH einzumelden.

  2. Absatz 2Ausgenommen von der Verpflichtung nach Absatz eins, sind
    1. Ziffer eins
      Rohre, Leitungen und andere Komponenten von Netzen, deren Zweck der Transport von gasförmigen oder flüssigen Medien oder von elektrischer Energie ist, sofern sie nicht tatsächlich für Zwecke von Kommunikationslinien genutzt werden und
    2. Ziffer 2
      Komponenten von Netzen, die für die Versorgung mit Wasser für den menschlichen Gebrauch im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Richtlinie 98/83/EG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch genutzt werden.

§ 4

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Text

Datenumfang

Paragraph 4,
  1. Absatz einsDie nach Paragraph eins, Einmeldeverpflichteten haben der RTR-GmbH folgende Mindestinformationen über Infrastrukturen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, einzumelden, sofern diese im Sinne des Paragraph 5, elektronisch verfügbar sind:
    1. Ziffer eins
      den Standort, georeferenziert oder nach GIS-Koordinaten,
    2. Ziffer 2
      die Leitungswege nach Zugangspunkten (georeferenziert oder nach GIS-Koordinaten) und Streckenführung (Trassenführung, Straßenzüge, Luftlinie) in der höchsten ihnen vorliegenden Lagegenauigkeit,
    3. Ziffer 3
      die Art der Infrastrukturen nach den in Paragraph 3, Absatz eins, genannten Bezeichnungen,
    4. Ziffer 4
      die gegenwärtige Nutzung der Infrastrukturen, das ist das Hauptgeschäftsfeld des Infrastrukturinhabers, gegebenenfalls auch konkretere Informationen über die Nutzung einzelner Infrastrukturen,
    5. Ziffer 5
      einen oder gegebenenfalls mehrere Ansprechpartner bzw. Kontaktmöglichkeiten.
  2. Absatz 2Die nach Paragraph 13 a, Absatz 4, TKG 2003 Verpflichteten haben der RTR-GmbH, wenn innerhalb der nächsten sechs Monate die erstmalige Beantragung einer Genehmigung bei den zuständigen Behörden vorgesehen ist, folgende Mindestinformationen über ihre geplanten Bauarbeiten in elektronischer Form gemäß Paragraph 5, zur Verfügung zu stellen:
    1. Ziffer eins
      den Standort, georeferenziert oder nach GIS-Koordinaten,
    2. Ziffer 2
      die Art der Arbeiten als Kurzbeschreibung des geplanten Bauvorhabens,
    3. Ziffer 3
      die betroffenen Netzkomponenten, sofern zutreffend nach den in Paragraph 3, Absatz eins, genannten Bezeichnungen,
    4. Ziffer 4
      den geplanten Beginn,
    5. Ziffer 5
      die geplante Dauer der Bauarbeiten,
    6. Ziffer 6
      einen oder gegebenenfalls mehrere Ansprechpartner bzw. Kontaktmöglichkeiten.
  3. Absatz 3Die nach Paragraph eins, Einmeldeverpflichteten haben quartalsweise alle in elektronischer Form gemäß Paragraph 5, verfügbaren Aktualisierungen und neuen Elemente der in Absatz eins und Absatz 2, genannten Mindestinformationen innerhalb von zwei Monaten nach Ende des jeweiligen Quartals der RTR-GmbH einzumelden. Die RTR-GmbH kann diese Frist über rechtzeitiges begründetes Ersuchen um höchstens einen Monat verlängern, wenn dies erforderlich ist, um die Zuverlässigkeit der bereitgestellten Informationen zu garantieren.
  4. Absatz 4Die nach Paragraph eins, Einmeldeverpflichteten können bei der Einmeldung gemäß Absatz eins und Absatz 3, einzelne Standorte und Leitungswege bzw. bei der Einmeldung gemäß Absatz 2, Netzkomponenten insofern markieren, als sie davon ausgehen, dass durch eine Mitbenutzung oder eine gemeinsame Bauführung die Gefahr einer Störung oder Zerstörung droht, welche Auswirkungen auf das Leben oder die Gesundheit von Menschen, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder schwerwiegende Auswirkungen auf die Volkswirtschaft des Landes haben würden (sensible Infrastrukturen). Anstelle der im ersten Satz genannten Markierung können die Einmeldeverpflichteten die betreffenden Daten auch bezogen auf die von der Bundesanstalt „Statistik Österreich“ (Statistik Austria) angebotene regionalstatistische Rastereinheit (ETRS-LAEA-Raster) in der Rastergröße von 100 Metern in der Form einmelden, dass die in den jeweiligen Rasterzellen befindlichen oder diese querenden Infrastrukturen im Sinne des Absatz eins, auf den Rasterzellenmittelpunkt projiziert werden. Für Bereitsteller öffentlicher Kommunikationsnetze zugängliche endkundenseitige Zugangspunkte sind auch in diesem Fall georeferenziert oder nach GIS-Koordinaten in der höchsten vorliegenden Lagegenauigkeit anzugeben.
  5. Absatz 5Meldet ein nach Paragraph eins, Einmeldeverpflichteter der RTR-GmbH über die in Absatz eins bis Absatz 4, genannten Mindestinformationen hinausgehende weitere Informationen ein, dürfen auch diese zusätzlichen Informationen von der RTR-GmbH verarbeitet und in die Beauskunftung gemäß Paragraphen 6 b,, 9a, 13a Absatz 5 a und Absatz 6 a, TKG 2003 einbezogen werden.
  6. Absatz 6Nach Paragraph eins, Einmeldeverpflichtete können gegenüber der RTR-GmbH freiwillig erklären, dass von ihnen eingemeldete Informationen auch über den in dieser Verordnung vorgesehenen Umfang hinaus in Beauskunftungen gemäß Paragraphen 6 b,, 9a, 13a Absatz 5 a und Absatz 6 a, TKG 2003 einbezogen werden dürfen. Eine Erklärung nach diesem Absatz ist jederzeit ohne Begründung gegenüber der RTR-GmbH widerrufbar.

§ 5

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Text

Datenformate und Koordinatensystem

Paragraph 5,
  1. Absatz einsElektronisch verfügbar im Sinne dieser Verordnung sind Daten, die bei Einmeldeverpflichteten nach Paragraph eins, in einem der nachfolgenden Datenformate vorliegen oder in eines dieser Datenformate exportiert oder konvertiert werden können:
    1. Ziffer eins
      ESRI Shape,
    2. Ziffer 2
      KML,
    3. Ziffer 3
      DXF,
    4. Ziffer 4
      Geodaten in Datenbanken (CSV, XLS, GDB),
    5. Ziffer 5
      unverschlüsselte Archivdateien der unter Ziffer eins bis 4 genannten Datenformate, wenn die Dateiendungen in der Archivdatei überprüft werden können.
  2. Absatz 2Als elektronisch verfügbar im Sinne dieser Verordnung gelten auch Daten, die gemäß Paragraph 13 a, Absatz 3, TKG 2003 in elektronische Form konvertiert werden müssen.
  3. Absatz 3Die nach Paragraph eins, Einmeldeverpflichteten haben bei der Einmeldung von georeferenzierten Daten das Koordinatensystem, in das diese Daten projiziert sind, anzugeben.

§ 6

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Text

ZIS-Einmelde-Portal

Paragraph 6,
  1. Absatz einsNach Paragraph eins, Einmeldeverpflichtete haben die Daten gemäß Paragraph 4, über ein ZIS-Einmelde-Portal auf der Website der RTR-GmbH (www.rtr.at/ZIS) einzumelden.
  2. Absatz 2Die RTR-GmbH hat das Einmelde-Portal mit einer Benutzerverwaltung zu versehen und den Verpflichteten gemäß Paragraph eins, Zugangsdaten zu übermitteln. Zugangsdaten können bei Bedarf auch von Verpflichteten bei der RTR-GmbH angefordert werden. Beim Einmelde-Portal angemeldeten Benutzern wird eine Übersicht über die von ihnen zuletzt eingemeldeten Daten zur Verfügung gestellt.
  3. Absatz 3Über das Einmelde-Portal sind Daten in einem der in Paragraph 5, festgelegten Formate hochzuladen. Zusätzlich sind als allgemeine Informationen für alle eingemeldeten Datensätze im Einmelde-Portal-Formular der Unternehmensname, ein oder gegebenenfalls mehrere Ansprechpartner bzw. Kontaktmöglichkeiten und das verwendete Koordinatensystem anzugeben. Das Einmelde-Portal bietet die Möglichkeit, bei den hochgeladenen Daten einzelne Komponenten im Sinne des Paragraph 4, Absatz 4, zu kennzeichnen.
  4. Absatz 4Die RTR-GmbH hat eine detaillierte Beschreibung des Einmelde-Portals und dessen Bedienung auf ihrer Website zu veröffentlichen und auf aktuellem Stand zu halten.

§ 7

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Text

Datenübertragung und -verwaltung

Paragraph 7,
  1. Absatz einsDie RTR-GmbH hat die gemäß Paragraph eins, eingemeldeten Daten und die gemäß Paragraph 2, zugänglich gemachten Daten bei der Übertragung in ihre Systeme und aus ihren Systemen durch ein dem Stand der Technik entsprechendes Protokoll vor dem Zugriff und der Kenntnis Dritter zu schützen.
  2. Absatz 2Die RTR-GmbH hat die gemäß Paragraph eins, eingemeldeten Daten und die gemäß Paragraph 2, zugänglich gemachten Daten in einer Datenbank zu speichern. Diese Datenbank ist durch geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen und der Höhe des Risikos angemessen sind, vor Zugriffen durch Unbefugte zu schützen.
  3. Absatz 3Die RTR-GmbH hat jeden Zugriff über die Portale gemäß Paragraphen 6 und 8 auf die in Absatz 2, genannte Datenbank zu protokollieren.

§ 8

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Text

2. Abschnitt
Abfrage von Daten

Abfrage- und Zugangsberechtigungen zum ZIS-Abfrage-Portal

Paragraph 8,
  1. Absatz einsAntragstellungen auf Abfrage von Daten aus der Zentralen Informationsstelle für Infrastrukturdaten haben über ein ZIS-Abfrage-Portal auf der Website der RTR-GmbH (www.rtr.at/ZIS) zu erfolgen.
  2. Absatz 2Die umfassende Berechtigung zur Abfrage von Daten aus dem ZIS-Abfrage-Portal gemäß Absatz eins, ist Bereitstellern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes im Sinne des Paragraph 3, Ziffer 2 und 17 TKG 2003 vorbehalten (Abfrageberechtigte). Die Erteilung der Abfrageberechtigung ist schriftlich bei der RTR-GmbH zu beantragen.
  3. Absatz 3Die in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2 und 3 genannten Einmeldeverpflichteten können eine beschränkte Abfrageberechtigung beantragen, die sie ausschließlich berechtigt, Mindestinformationen gemäß Paragraph 13 a, Absatz 4, TKG 2003 über geplante Bauarbeiten an physischen Infrastrukturen von Bereitstellern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes für den Ausbau von Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation zu erhalten, um die Möglichkeit einer Koordinierung von Bauarbeiten gemäß Paragraph 6 a, TKG 2003 prüfen zu können (beschränkt Abfrageberechtigte). Die Erteilung der beschränkten Abfrageberechtigung ist schriftlich bei der RTR-GmbH zu beantragen.
  4. Absatz 4Abfrageberechtigte und beschränkt Abfrageberechtigte haben die Erteilung von Zugängen zum ZIS-Abfrage-Portal für jede Person, die für sie Daten abfragen soll (Zugangsberechtigte), schriftlich bei der RTR-GmbH zu beantragen. Die Bevollmächtigung zur Datenabfrage ist der RTR-GmbH nachzuweisen. Abfrageberechtigte und beschränkt Abfrageberechtigte haben ihre Verpflichtung gemäß Paragraph 12, Absatz 4, letzter Satz auf jeden ihrer Zugangsberechtigten zu überbinden.
  5. Absatz 5Abfrageberechtigte und beschränkt Abfrageberechtigte haben die für sie jeweils bestehenden Zugangsberechtigungen auf aktuellem Stand zu halten und jeden Widerruf von erteilten Aufträgen zur Datenabfrage der RTR-GmbH für jeden betroffenen Zugangsberechtigten unverzüglich mitzuteilen. Die RTR-GmbH hat den Zugang des betroffenen Zugangsberechtigten zum ZIS-Abfrage-Portal unverzüglich nach Eingang des Widerrufs zu sperren.
  6. Absatz 6Die RTR-GmbH hat eine detaillierte Beschreibung des Abfrage-Portals und dessen Bedienung auf ihrer Website zu veröffentlichen und auf aktuellem Stand zu halten.

§ 9

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Text

Legitimation beim ZIS-Abfrage-Portal

Paragraph 9,
  1. Absatz einsZugangsberechtigte gemäß Paragraph 8, Absatz 4, haben sich bei jeder Anmeldung beim ZIS-Abfrage-Portal mittels Bürgerkartenfunktion zu legitimieren.
  2. Absatz 2Die RTR-GmbH hat technisch sicherzustellen, dass nur gemäß Paragraph 8, Absatz 4, Zugangsberechtigte Zugang zum ZIS-Abfrage-Portal erhalten.
  3. Absatz 3Werden bei der RTR-GmbH nach Paragraph 4, Absatz 2, Informationen über geplante Bauvorhaben im Sinne des Paragraph 13 a, Absatz 4, TKG 2003 eingemeldet, hat die RTR-GmbH den Standort des Bauvorhabens, das Datum der Einmeldung sowie eine eindeutige Identifikationsreferenz in eine Auswahlliste aufzunehmen, die für am ZIS-Abfrage-Portal gemäß Absatz eins, legitimierte Zugangsberechtigte einsehbar zu sein hat.

§ 10

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Text

Antragstellung und Glaubhaftmachung der Antragsvoraussetzungen

Paragraph 10,
  1. Absatz einsAntragstellungen auf Abfrage von Daten gemäß Paragraph 4, Absatz eins, über für Kommunikationslinien nutzbare Infrastrukturen sind ausschließlich durch beim ZIS-Abfrage-Portal für einen Abfrageberechtigten nach Paragraph 8, Absatz 2, legitimierte Zugangsberechtigte (Paragraph 9,) zulässig. Bei der Antragstellung ist durch geeignete Angaben oder Unterlagen glaubhaft zu machen, dass der Abfrageberechtigte nach Paragraph 8, Absatz 2, beabsichtigt, im Abfragegebiet die Möglichkeit einer Mitbenutzung gemäß Paragraph 8, TKG 2003 zu prüfen. Dabei sind jedenfalls
    1. Ziffer eins
      das Vorhaben zu beschreiben, im Rahmen dessen eine Mitbenutzung angestrebt wird,
    2. Ziffer 2
      das Gebiet anzugeben, in dem eine Mitbenutzung beabsichtigt ist (Abfragegebiet); der höchstzulässige Umfang des Abfragegebiets beträgt 420 Rasterzellen in beliebig kombinierbaren quadratischen Rastergrößen von 100 (regionalstatistischer Raster ETRS-LAEA 100m der Statistik Austria), 500, 1 000 oder 5 000 Metern und
    3. Ziffer 3
      der beabsichtigte Zeitplan bekanntzugeben.
  2. Absatz 2Antragstellungen auf Abfrage von Daten gemäß Paragraph 4, Absatz 2, über geplante Bauarbeiten an physischen Infrastrukturen sind ausschließlich durch beim ZIS-Abfrage-Portal gemäß Paragraph 9, legitimierte Zugangsberechtigte zulässig. Bei der Antragstellung ist durch geeignete Angaben oder Unterlagen glaubhaft zu machen, dass der Abfrageberechtigte gemäß Paragraph 8, Absatz 2, oder Absatz 3, beabsichtigt, im Abfragegebiet die Möglichkeit einer Koordinierung von Bauarbeiten gemäß Paragraph 6 a, TKG 2003 zu prüfen. Dabei sind jedenfalls
    1. Ziffer eins
      das Vorhaben, einschließlich des Gebiets, zu beschreiben, im Rahmen dessen eine Koordinierung von Bauarbeiten gemäß Paragraph 6 a, TKG 2003 geplant ist,
    2. Ziffer 2
      eine oder mehrere Identifikationsreferenzen von Bauvorhaben gemäß Paragraph 9, Absatz 3, anzugeben und
    3. Ziffer 3
      der beabsichtigte Zeitplan bekanntzugeben.
  3. Absatz 3Abfragen von Informationen gemäß Absatz eins, über für Kommunikationslinien nutzbare Infrastrukturen und Abfragen von Informationen gemäß Absatz 2, über geplante Bauarbeiten an physischen Infrastrukturen sind getrennt voneinander zu beantragen.
  4. Absatz 4Die RTR-GmbH hat die gemäß Absatz eins, oder Absatz 2, übermittelten Angaben oder Unterlagen unverzüglich zu prüfen und gegebenenfalls
    1. Ziffer eins
      den Antragsteller bei Unvollständigkeit des Antrags zur Verbesserung aufzufordern,
    2. Ziffer 2
      den Antragsteller gemäß Paragraph 12, Absatz 5, zu verständigen, dass im Abfragegebiet keine beantragten Daten vorliegen,
    3. Ziffer 3
      den Antragsteller gemäß Paragraph 12, Absatz 5, zu verständigen, dass und wo im Abfragegebiet gemäß Absatz 2, beantragte Informationen bereits in elektronischer Form öffentlich zugänglich gemacht wurden,
    4. Ziffer 4
      dem Antragsteller gemäß Paragraph 12, die abgefragten Informationen im Abfragegebiet zugänglich zu machen oder
    5. Ziffer 5
      über den Antrag gemäß Paragraph 14, mit Bescheid zu entscheiden.

§ 11

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Text

Sensible Infrastrukturen

Paragraph 11,
  1. Absatz einsDer Antragsteller hat bei jeder Antragstellung gemäß Paragraph 10, Absatz eins, oder Absatz 2, bekanntzugeben, ob er auch die Zugänglichmachung von Informationen über die Einmeldeverpflichteten beantragt, die im Abfragegebiet Standorte, Leitungswege oder Netzkomponenten gemäß Paragraph 4, Absatz 4, als sensibel markiert haben.
  2. Absatz 2Wird die Zugänglichmachung von Informationen gemäß Absatz eins, nicht beantragt, hat die RTR-GmbH dem Antragsteller keine Informationen über gegebenenfalls gemäß Paragraph 4, Absatz 4, markierte Standorte, Leitungswege oder Netzkomponenten im Abfragegebiet oder deren Inhaber (Einmeldeverpflichtete) zugänglich zu machen.
  3. Absatz 3Wird die Zugänglichmachung von Informationen gemäß Absatz eins, beantragt, hat die RTR-GmbH den Antragsteller darüber zu informieren,
    1. Ziffer eins
      ob und gegebenenfalls welche Einmeldeverpflichteten im Abfragegebiet Standorte, Leitungswege oder Netzkomponenten gemäß Paragraph 4, Absatz 4, als sensibel markiert haben und
    2. Ziffer 2
      dass er gegebenenfalls die Zugänglichmachung der vorhandenen Daten über diese im Abfragegebiet gemäß Paragraph 4, Absatz 4, markierten Standorte, Leitungswege oder Netzkomponenten beantragen kann.

    Die RTR-GmbH hat die in Ziffer eins, genannten Einmeldeverpflichteten unverzüglich über die Identität des Antragstellers und über das Abfragegebiet zu verständigen.

  4. Absatz 4Wird die Zugänglichmachung der Informationen gemäß Absatz 3, Ziffer 2, beantragt, hat die RTR-GmbH insoweit mit Bescheid gemäß Paragraph 14, Absatz 3, Ziffer 2, zu entscheiden.

§ 12

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Text

Zugänglichmachung von Informationen

Paragraph 12,
  1. Absatz einsDie RTR-GmbH hat dem Antragsteller nach Paragraph 10, Absatz eins, in den gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, markierten Rasterzellen der Rastergröße von 100 Metern die beantragten Informationen über Infrastrukturen in der gemäß Paragraph 4, eingemeldeten Genauigkeit zugänglich zu machen. Für die gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, markierten Rasterzellen in Rastergrößen von über 100 Metern hat die RTR-GmbH die vorhandenen Informationen vor der Zugänglichmachung in der Weise auf die Rasterflächen zu aggregieren, dass vorhandene Punktinformationen auf die Mittelpunkte der Rasterzellen projiziert und vorhandene Linieninformationen als Rasterflächen in einer Rastergröße von einem Fünftel der abgefragten Rastergröße dargestellt werden.
  2. Absatz 2Die RTR-GmbH hat dem Antragsteller nach Paragraph 10, Absatz 2, die beantragten Informationen über Bauvorhaben in der gemäß Paragraph 4, eingemeldeten Genauigkeit zugänglich zu machen. Beschränkt Abfrageberechtigten im Sinne des Paragraph 8, Absatz 3, hat die RTR-GmbH dabei ausschließlich Mindestinformationen gemäß Paragraph 13 a, Absatz 4, TKG 2003 über geplante Bauarbeiten an physischen Infrastrukturen von Bereitstellern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes für den Ausbau von Komponenten von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation zugänglich zu machen.
  3. Absatz 3Die RTR-GmbH hat dem Antragsteller die Informationen gemäß Absatz eins, oder Absatz 2, unverzüglich, jedenfalls aber bei Anträgen gemäß Paragraph 10, Absatz eins, binnen sechs Wochen und bei Anträgen gemäß Paragraph 10, Absatz 2, binnen zwei Wochen nach Vorliegen eines vollständigen Antrags im ZIS-Abfrage-Portal zugänglich zu machen. Die Zugänglichmachung hat mittels Plandarstellungen der betroffenen Infrastrukturen oder Bauvorhaben als Dateien zum Download zu erfolgen, in denen auch der Abfrageberechtigte und das Datum der Abfrage anzuführen sind. Sind im Abfragegebiet Informationen betreffend mehrere Netzbereitsteller vorhanden, sind für die Daten jedes dieser Netzbereitsteller gesonderte Plandarstellungen zu erstellen.
  4. Absatz 4Die RTR-GmbH hat den Antragsteller per E-Mail an die für ihn im ZIS-Einmelde-Portal hinterlegte E-Mail-Adresse zu verständigen, dass die Daten gemäß Absatz 3, zum Abruf im ZIS-Abfrage-Portal bereitgehalten werden. Zum Abruf der bereitgehaltenen Plandarstellungen hat sich ein Zugangsberechtigter beim ZIS-Abfrage-Portal gemäß Paragraph 9, zu legitimieren. Die RTR-GmbH hat den Abruf von gemäß Absatz 3, bereit gehaltenen Daten zu protokollieren. Abfrageberechtigte, denen Informationen zugänglich gemacht wurden, dürfen diese, vorbehaltlich Paragraph 16, Absatz 5,, nur für den Zweck im Sinne des Paragraph 10, Absatz eins und Absatz 2, nutzen, für den sie die Daten erhalten haben.
  5. Absatz 5Liegen der RTR-GmbH im Abfragegebiet keine gemäß Paragraph 10, Absatz eins, beantragten Daten vor oder wurden gemäß Paragraph 10, Absatz 2, beantragte Informationen bereits in elektronischer Form öffentlich zugänglich gemacht, hat die RTR-GmbH den Antragsteller darüber zu verständigen.

§ 13

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Text

Verständigung der Betroffenen und Abruf von Daten

Paragraph 13,
  1. Absatz einsDie RTR-GmbH hat die Einmeldeverpflichteten gemäß Paragraph eins,, deren Daten gemäß Paragraph 12, einem Antragsteller zugänglich gemacht wurden, unverzüglich nach der Zugänglichmachung über die Identität des Antragstellers und über das Abfragegebiet gemäß Paragraph 12, Absatz eins,, in dem Informationen über Infrastrukturen zugänglich gemacht wurden, zu verständigen.
  2. Absatz 2Die RTR-GmbH hat die Verständigung gemäß Absatz eins, an die E-Mail-Adresse zu richten, die im ZIS-Einmelde-Portal bei dem Benutzer hinterlegt ist, der die zugänglich gemachten Informationen eingemeldet hat. Einmeldeverpflichtete gemäß Paragraph eins, können der RTR-GmbH abweichende oder zusätzliche E-Mail-Adressen bekannt geben, an die Verständigungen gemäß Absatz eins, gerichtet werden sollen.
  3. Absatz 3Einmeldeverpflichtete gemäß Paragraph eins,, die über eine Abfrageberechtigung gemäß Paragraph 8, Absatz 2, oder Absatz 3, verfügen, können durch gemäß Paragraph 9, legitimierte Zugangsberechtigte die gemäß Paragraph 12, Absatz 3, zugänglich gemachten Plandarstellungen der eigenen Infrastrukturen oder Bauvorhaben am ZIS-Abfrage-Portal abrufen.

§ 14

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Text

Bescheidmäßige Erledigung

Paragraph 14,
  1. Absatz einsDie RTR-GmbH hat Anträge auf Zugänglichmachung von Informationen nach diesem Abschnitt mit Bescheid zurückzuweisen, wenn
    1. Ziffer eins
      sie nicht über das ZIS-Abfrage-Portal gemäß Paragraph 8, Absatz eins, gestellt werden oder
    2. Ziffer 2
      einem Verbesserungsauftrag gemäß Paragraph 10, Absatz 4, Ziffer eins, nicht fristgerecht nachgekommen wurde.

    Parteistellung im Verfahren hat nur der Antragsteller.

  2. Absatz 2Die RTR-GmbH hat Anträge auf Zugänglichmachung von Informationen nach diesem Abschnitt insoweit mit Bescheid abzuweisen, als der Antragsteller das Vorliegen der Antragsvoraussetzungen gemäß Paragraph 10, Absatz eins, oder Absatz 2, nicht glaubhaft gemacht hat. Parteistellung im Verfahren hat nur der Antragsteller.
  3. Absatz 3Die RTR-GmbH hat über Anträge gemäß Paragraph 10, Absatz eins, oder Absatz 2, mit Bescheid zu entscheiden,
    1. Ziffer eins
      wenn sie beabsichtigt, dem Antragsteller beantragte Informationen nicht zugänglich zu machen, weil dies im Hinblick auf die Sicherheit und Integrität der Netze, die nationale Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit, die Vertraulichkeit oder den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß Paragraph 125, TKG 2003 erforderlich ist, oder
    2. Ziffer 2
      in den Fällen des Paragraph 11, Absatz 4,

    Parteistellung in den Verfahren nach diesem Absatz haben der Antragsteller und der Netzbereitsteller, dessen Daten im Sinne des Paragraph 13 a, Absatz 3, oder Absatz 4, TKG 2003 den Gegenstand des Verfahrens bilden. Sind im Abfragegebiet Daten betreffend mehrere Netzbereitsteller vorhanden, sind über die Daten jedes dieser Netzbereitsteller gesonderte Verfahren zu führen. Die RTR-GmbH hat, soweit ein Bedarf als gegeben erachtet wird, Dritte, auf die sich das Ergebnis eines Verfahrens nach diesem Absatz beziehen kann, als Beteiligte im Sinne des Paragraph 8, AVG beizuziehen. Im Fall der Zugänglichmachung von Informationen in diesen Verfahren sind Paragraph 12, Absatz eins,, Absatz 2,, Absatz 3, zweiter und dritter Satz, sowie Absatz 4, letzter Satz anzuwenden.

§ 15

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Text

3. Abschnitt
Einsichtnahme in Daten

Liste der Bauvorhaben

Paragraph 15,
  1. Absatz einsDie RTR-GmbH hat eine Liste zu erstellen, die nach Gemeinden gegliedert die Identität der Netzbereitsteller, die gemäß Paragraph 4, Absatz 2 und Absatz 3, Informationen oder Aktualisierungen betreffend Bauarbeiten einmelden sowie den Zeitraum dieser Bauarbeiten zu enthalten hat. Die Liste hat auch gegebenenfalls nach Paragraph 2, zugänglich gemachte Daten zu umfassen und ist laufend zu aktualisieren.
  2. Absatz 2Einmeldeverpflichtete gemäß Paragraph eins, sind berechtigt, die vollständige Liste nach Absatz eins, in der Zentralen Informationsstelle für Infrastrukturdaten abzurufen.
  3. Absatz 3Bevollmächtigte gemäß Paragraph 16, Absatz eins, sind im Umfang ihrer Bevollmächtigung berechtigt, die Liste nach Absatz eins, in der Zentralen Informationsstelle für Infrastrukturdaten abzurufen.

§ 16

Beachte für folgende Bestimmung

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Text

Abwicklung von zweckgebundenen Zuwendungen

Paragraph 16,
  1. Absatz einsMacht der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der RTR-GmbH gemäß Paragraph 13 a, Absatz 6 a, TKG 2003 Bevollmächtigte namhaft, können diese Bevollmächtigten die Erteilung von Zugängen zum ZIS-Abfrage-Portal im Umfang der Bevollmächtigung für die Personen schriftlich bei der RTR-GmbH beantragen, die für sie Daten einsehen sollen (Einsichtsberechtigte). Einsichtnahmen in die Zentrale Informationsstelle für Infrastrukturdaten haben über das ZIS-Abfrage-Portal gemäß Paragraph 8, zu erfolgen. Einsichtsberechtigte nach dem ersten Satz haben sich bei jeder Anmeldung beim ZIS-Abfrage-Portal mittels Bürgerkartenfunktion zu legitimieren.
  2. Absatz 2Die RTR-GmbH hat sicherzustellen, dass Bevollmächtigten nach Absatz eins, die Einsicht in die Zentrale Informationsstelle für Infrastrukturdaten nur im Umfang der vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der RTR-GmbH mitgeteilten Bevollmächtigung gewährt wird und jedenfalls keine Informationen über Standorte, Leitungswege und Netzkomponenten, die nach Paragraph 4, Absatz 4, bezeichnet wurden sowie über deren Inhaber zugänglich gemacht werden.
  3. Absatz 3Die RTR-GmbH hat sicherzustellen, dass Bevollmächtigten nach Absatz eins, im Rahmen ihrer Bevollmächtigung auch Plandarstellungen der in der Zentralen Informationsstelle für Infrastrukturdaten gespeicherten Informationen über Infrastrukturen oder Bauvorhaben als Dateien zum Download zur Verfügung gestellt werden. In diesen Plandarstellungen sind der Bevollmächtigte gemäß Absatz eins und das Datum des Abrufs der Plandarstellung anzuführen. Die RTR-GmbH hat jede Einsichtnahme und jeden Abruf von Plandarstellungen zu protokollieren.
  4. Absatz 4Bevollmächtigte gemäß Absatz eins, dürfen sämtliche Informationen aus der Zentralen Informationsstelle nur im Umfang ihrer durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie erteilten Bevollmächtigung nutzen.
  5. Absatz 5Abfrageberechtigte gemäß Paragraph 8, Absatz 2, dürfen als Förderungswerber im Sinne des Paragraph 3, Ziffer 5 b, TKG 2003 Informationen, die ihnen gemäß Paragraph 12, zugänglich gemacht wurden, an Bevollmächtigte gemäß Absatz eins, weitergeben, wenn und soweit sich diese Daten auf die Abwicklung einer beantragten oder bewilligten zweckgebundenen Zuwendung gemäß Paragraph 4 a, TKG 2003 beziehen und dem Abfrageberechtigten das Bestehen einer diese zweckgebundene Zuwendung umfassenden Bevollmächtigung gemäß Absatz eins, vom Bevollmächtigten mitgeteilt wurde. Dieser Absatz gilt nicht für Informationen über Standorte, Leitungswege und Netzkomponenten, die nach Paragraph 4, Absatz 4, bezeichnet wurden, sowie über deren Inhaber.
  6. Absatz 6Bevollmächtigte gemäß Absatz eins, haben die für sie jeweils bestehenden Einsichtsberechtigungen auf aktuellem Stand zu halten und jeden Widerruf der RTR-GmbH unverzüglich mitzuteilen. Die RTR-GmbH hat den Zugang des betroffenen Einsichtsberechtigten zum ZIS-Abfrage-Portal unverzüglich nach Eingang der Mitteilung zu sperren.
  7. Absatz 7Teilt der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der RTR-GmbH den Widerruf einer Bevollmächtigung gemäß Absatz eins, mit, hat die RTR-GmbH die Berechtigung des betroffenen Bevollmächtigten zu deaktivieren und den Zugang aller Einsichtsberechtigten des Bevollmächtigten zum ZIS-Abfrage-Portal unverzüglich nach Eingang der Mitteilung zu sperren.

§ 17

Beachte für folgende Bestimmung

materiell derogiert durch BGBl. II Nr. 391/2022

Text

4. Abschnitt
Schluss- und Übergangsbestimmungen

Paragraph 17,
  1. Absatz einsZum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Abfrage- und Zugangsberechtigungen bleiben aufrecht.
  2. Absatz 2Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängige Verfahren nach der ZIS-EinmeldeV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 103 aus 2016,, oder der ZIS-AbfrageV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 339 aus 2016, sind nach der bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden materiellen Rechtslage und Verfahrensrechtlage zu Ende zu führen.
  3. Absatz 3Die ZIS-EinmeldeV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 103 aus 2016, und die ZIS-AbfrageV, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 339 aus 2016, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieser Verordnung außer Kraft.
  4. Absatz 4Verweise auf das TKG 2003, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2003,, beziehen sich auf die jeweils gültige Fassung.