Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schlachtkörper-Klassifizierungs-Verordnung 2018, Fassung vom 13.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus über Handelsklassen für Rinder- und Schweineschlachtkörper sowie über die Einstufung von weniger als zwölf Monate alten Rindern (Schlachtkörper-Klassifizierungs-Verordnung 2018)
StF: BGBl. II Nr. 23/2019

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 5, Absatz eins,, Paragraph 6, Absatz eins und 2, Paragraph 7, Absatz 3,, Paragraph 20, Absatz 9 und Paragraph 21, Absatz 2, des Vermarktungsnormengesetzes – VNG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2007,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2015, und das Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 164 aus 2017, wird – hinsichtlich der Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 5, Absatz eins,, Paragraph 6, Absatz eins und 2 sowie Paragraph 7, Absatz 3, VNG im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz und der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort – verordnet:

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich

Paragraph eins,
  1. Absatz einsDiese Verordnung dient der Durchführung
    1. Ziffer eins
      des Handelsklassenschemas der Union für Schlachtkörper von mindestens acht Monate alten Rindern gemäß Artikel 10, erster Unterabsatz in Verbindung mit Anhang römisch IV Teil A der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007, ABl. Nr. L 347 vom 20.12.2013 S. 671 sowie gemäß der delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und zur Meldung der Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren, ABl. Nr. L 171 vom 04.07.2017 S. 74 und gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1184 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Handelsklassenschemata der Union für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen und auf die Meldung der Marktpreise für bestimmte Kategorien von Schlachtkörpern und lebenden Tieren, ABl. Nr. L 171 vom 04.07.2017 S. 103;
    2. Ziffer 2
      des Handelsklassenschemas der Union für Schlachtkörper von Schweinen gemäß Artikel 10, erster Unterabsatz in Verbindung mit Anhang römisch IV Teil B der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie gemäß der delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2017/1184 und
    3. Ziffer 3
      der unionsrechtlichen Vorschriften über die Einstufung von weniger als zwölf Monate alten Rindern gemäß Artikel 78, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Anhang römisch VII Teil römisch eins der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 und der Verordnung (EG) Nr. 566/2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Bezug auf die Vermarktung von Fleisch von bis zu zwölf Monate alten Rindern, ABl. Nr. L 160 vom 19.06.2008 S. 22.
  2. Absatz 2Das Handelsklassenschema der Union für Schlachtkörper von Rindern gilt für Schlachtkörper von mindestens acht Monate alten Rindern. Für Schlachtbetriebe, in denen im Jahresdurchschnitt nicht mehr als fünf mindestens acht Monate alte Rinder wöchentlich geschlachtet werden, gilt diese Verordnung nur insoweit, als jene fakultativ eine Einstufung dieser Rinderschlachtkörper vornehmen oder eine solche durch einen Klassifizierungsdienst vornehmen lassen.
  3. Absatz 3Hinsichtlich der Schlachtkörper von Schweinen gilt:
    1. Ziffer eins
      Die Verordnung findet auch auf Zuchtsauen und Zuchteber sowie Altschneider Anwendung.
    2. Ziffer 2
      Für Schlachtbetriebe, in denen im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 60 Schweine wöchentlich geschlachtet werden, gilt die Verordnung nur insoweit, als jene fakultativ eine Klassifizierung der Schweineschlachtkörper vornehmen oder diese durch einen Klassifizierungsdienst vornehmen lassen.

§ 2

Text

2. Abschnitt
Handelsklassenschema für Schlachtkörper von mindestens acht Monate alten Rindern

Protokoll bei Rinderschlachtkörpern

Paragraph 2,
  1. Absatz einsDer Verfügungsberechtigte des Schlachtbetriebes oder dessen Beauftragter (im Folgenden: Verfügungsberechtigter) hat unverzüglich nach Einstufung der Rinderschlachtkörper und Feststellung des Warmgewichtes für jeden einzelnen Schlachtkörper ein Protokoll zu erstellen.
  2. Absatz 2Das Protokoll hat zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      die zur Identifizierung gemäß den geltenden Tierkennzeichnungsvorschriften verwendete Ohrmarkennummer des Tieres,
    2. Ziffer 2
      die fortlaufende Schlachtnummer,
    3. Ziffer 3
      Angaben zur Identifizierung des Lieferanten,
    4. Ziffer 4
      die Fleischigkeits- und Fettgewebeklasse,
    5. Ziffer 5
      die Kategorie,
    6. Ziffer 6
      das Warmgewicht,
    7. Ziffer 7
      den Schlachttag sowie
    8. Ziffer 8
      den Namen oder das Kennzeichen des Klassifizierers und dessen Unterschrift.
  3. Absatz 3Das Protokoll ist vom Verfügungsberechtigten mindestens ein Jahr lang aufzubewahren. Die zu den einzelnen Schlachtkörpern gesammelten Protokolle sind hierbei nach Schlachttagen und innerhalb der einzelnen Schlachttage nach fortlaufender Schlachtnummer chronologisch geordnet aufzubewahren.
  4. Absatz 4Das Ohr samt der zur Identifizierung gemäß den geltenden Tierkennzeichnungsvorschriften verwendeten Ohrmarke hat durch Schnittführung oder andere geeignete technische Maßnahmen bis zur Protokollierung der Ohrmarkennummer unter Beachtung einwandfreier hygienischer Bedingungen in bindegeweblicher Verbindung am Schlachtkörper zu verbleiben, sodass diese jederzeit ohne Schwierigkeiten abgelesen werden kann.
  5. Absatz 5Der Verfügungsberechtigte hat zu gewährleisten, dass zum Zeitpunkt der Klassifizierung das Geburtsdatum des jeweiligen Rindes bekannt ist.
  6. Absatz 6Der Einstufung und Kennzeichnung ist das Warmgewicht zugrunde zu legen, welches spätestens 30 Minuten nach dem Ausweiden vorschriftsmäßig zu ermitteln ist.

§ 3

Text

Kennzeichnung von Rinderschlachtkörpern

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDer Verfügungsberechtigte hat jedes Schlachtkörperviertel zum in Artikel 8, Absatz eins, der delegierten Verordnung 2017/1182 genannten Zeitpunkt gemäß Absatz 2, Litera a,, 3 Litera a,, 4 und 5 der genannten Verordnung und mit der fortlaufenden Schlachtnummer in deutlich lesbarer Weise zu kennzeichnen.
  2. Absatz 2Zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 8, Absatz 2, Litera a, der genannten Verordnung sind die Zulassungsnummer des Schlachthofs, die Schlachtnummer des Tieres, das Schlachtdatum, das Schlachtkörpergewicht und gegebenenfalls ein Hinweis, dass die Einstufung nach apparativen Klassifzierungsmethoden erfolgt ist, enthalten.
  3. Absatz 3Werden Etiketten zur Kennzeichnung verwendet, so müssen diese mindestens 50 cm2 groß sein und eine fortlaufende Nummer tragen. Sie haben außerdem eine Kurzbezeichnung des Klassifizierungsdienstes aufzuweisen.

§ 4

Text

3. Abschnitt
Handelsklassenschema für Schlachtkörper von Schweinen

Schweineschlachtkörper

Paragraph 4,
  1. Absatz einsSchweineschlachtkörper im Sinne dieser Verordnung sind die nach den fleischuntersuchungsrechtlichen Vorschriften als genusstauglich beurteilten Schlachtkörper von
    1. Ziffer eins
      Schweinen mit einem Zweihälftengewicht – dem Warmgewicht – von mindestens 70 kg,
    2. Ziffer 2
      Zuchtsauen und Zuchtebern sowie Altschneidern entweder mit Vorder- und Hinterfüßen oder ohne im Karpalgelenk abgetrennten Vorder- und im Tarsalgelenk abgetrennten Hinterfüßen,
    3. Ziffer 3
      Schweinen – soweit sie nicht abgespeckt sind –, bei denen nach der Verwiegung Kopf und Vorderfüße entfernt wurden,
    4. Ziffer 4
      Zuchtsauen und Zuchtebern sowie Altschneidern –, soweit sie nicht abgespeckt sind – bei denen nach der Verwiegung der Kopf entfernt wurde.
  2. Absatz 2Schweineschlachtkörper sind auf Grundlage von Anhang römisch IV Teil B Abschnitt römisch III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 aufzumachen. Zusätzlich sind das Gehirn und das Rückenmark sowie die Ausschnitte von Augen und Ohren zu entfernen.
  3. Absatz 3Wird hingegen von der Aufmachungsform des Absatz 2, hinsichtlich des Gehirns oder des Rückenmarks oder hinsichtlich der Ausschnitte von Augen und Ohren abgewichen, so hat der betreffende Schlachtbetrieb die angewendete Schlachtkörperaufmachung dem Lieferanten des Tieres entsprechend Artikel eins, Litera c, der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1184 sowie der Agrarmarkt Austria (AMA) gemäß Paragraph 2, der Vieh-Meldeverordnung 2018, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 24 aus 2019,, mitzuteilen.
  4. Absatz 4Die Berichtigungsfaktoren für Schweineschlachtkörper gemäß Artikel 5, Absatz eins, zweiter Unterabsatz der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1184 sind in Paragraph 9, Absatz 5, der Vieh-Meldeverordnung 2018 festgelegt. Diese sind im Rahmen der Meldungen gemäß der Vieh-Meldeverordnung 2018 anzuwenden.
  5. Absatz 5Der Kopf des Schlachttieres darf unzerteilt an einer der beiden Schlachtkörperhälften verbleiben.

§ 5

Text

Einstufung

Paragraph 5,
  1. Absatz einsDie Einstufung der Schweineschlachtkörper ist vom Verfügungsberechtigten bei der vorschriftsmäßig durchzuführenden Verwiegung nach Maßgabe des ermittelten Muskelfleischanteils vorzunehmen. Schweineschlachtkörper mit einem Muskelfleischanteil von 60% und darüber sind als Handelsklasse „S“ zu bezeichnen. Schlachtkörper von Schweinen mit einem Zweihälftengewicht von über 130 kg sowie Schlachtkörper von Zuchtsauen und Zuchtebern sowie Altschneidern sind ungeachtet ihres Muskelfleischanteiles in die Handelsklasse „Z“ einzustufen.
  2. Absatz 2Der Muskelfleischanteil (MFA) wird rechnerisch ermittelt durch den Einsatz des Speckmaßes a gemäß Absatz 3 und des Fleischmaßes b gemäß Absatz 4, in nachstehende Formel:

    MFA = 48,7719 – 0,48330 x a + 0,23127 x b.

  3. Absatz 3Das Speckmaß a ist – wie im Anhang dargestellt – die Speckdicke (einschließlich Schwarte) in Millimeter, gemessen auf der Spaltfläche des Schlachtkörpers an der dünnsten Stelle über dem Musculus glutaeus medius.
  4. Absatz 4Das Fleischmaß b ist – wie im Anhang dargestellt – die Stärke des Lendenmuskels in Millimeter, gemessen auf der Spaltfläche des Schlachtkörpers als kürzeste Verbindung des vorderen (cranialen) Endes des Musculus glutaeus medius zur oberen (dorsalen) Kante des Wirbelkanals.
  5. Absatz 5Die Feststellung der Maße gemäß Absatz 3 und 4 hat mittels eines Lineals zu erfolgen.
  6. Absatz 6Die Verwendung anderer Messgeräte, insbesondere von Klassifizierungsgeräten, ist bei Vorliegen der in Paragraph 11, normierten Voraussetzungen und Erfüllung der besonderen Bedingungen, die in der Richtlinie der AMA gemäß Paragraph 6, Absatz 3, des Vermarktungsnormengesetzes (VNG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2007, in der geltenden Fassung, für die Durchführung der Klassifizierung festgelegt werden, zulässig. Für die Kontrolle des damit ermittelten Muskelfleischanteils ist das Verfahren gemäß Absatz 2 bis 4 Referenzmethode.

§ 6

Text

Protokoll bei Schweineschlachtkörpern

Paragraph 6,
  1. Absatz einsDer Verfügungsberechtigte hat unverzüglich nach der Einstufung der Schweineschlachtkörper für jeden einzelnen Schlachtkörper ein Protokoll zu erstellen.
  2. Absatz 2Das Protokoll hat zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      die fortlaufende Schlachtnummer,
    2. Ziffer 2
      Angaben zur Identifizierung des Lieferanten,
    3. Ziffer 3
      den Muskelfleischanteil und bei Verwendung von Messgeräten gemäß Paragraph 5, Absatz 6, auch die Einzelmesswerte gemäß Paragraph 5, Absatz 3 und 4,
    4. Ziffer 4
      das Warmgewicht gemäß der Aufmachung nach Paragraph 4, Absatz 2, oder Absatz 3,,
    5. Ziffer 5
      den Schlachttag sowie
    6. Ziffer 6
      den Namen oder das Kennzeichen des Klassifizierers und dessen Unterschrift.
  3. Absatz 3Das Protokoll ist vom Verfügungsberechtigten mindestens sechs Monate lang aufzubewahren. Die zu den einzelnen Schlachtkörpern gesammelten Protokolle sind hierbei nach Schlachttagen und innerhalb der einzelnen Schlachttage nach fortlaufender Schlachtnummer chronologisch geordnet aufzubewahren.

§ 7

Text

Kennzeichnung von Schweineschlachtkörpern

Paragraph 7,
  1. Absatz einsDer Verfügungsberechtigte hat jede Schlachtkörperhälfte zum Zeitpunkt des Artikel 8, Absatz eins, der delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 gemäß Absatz 2, Litera b,, 3 Litera c,, 4 und 5 der genannten Verordnung zu kennzeichnen.
  2. Absatz 2Die nach Artikel 8, Absatz 2, Litera b, der delegierten Verordnung (EU) Nr. 2017/1182 am Schlachtkörper anzubringende Angabe der Schlachtkörperklasse oder des geschätzten Muskelfleischanteils muss mit Buchstaben und Ziffern erfolgen, die im Fall der Stempelung mindestens 2 cm hoch sind.
  3. Absatz 3Unbeschadet der Kennzeichnungsvorschriften nach Artikel 8, der delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 hat der Verfügungsberechtigte auf jeder Schlachtkörperhälfte auch die fortlaufende Schlachtnummer in deutlich lesbarer Weise anzubringen.
  4. Absatz 4Schlachtkörper von Schweinen mit einem Zweihälftengewicht von über 130 kg sowie Schlachtkörper von Zuchtsauen und Zuchtebern sowie Altschneidern sind mit dem Buchstaben „Z“ für die betreffende Handelsklasse zu kennzeichnen.

§ 8

Text

4. Abschnitt
Klassifizierungsdienste

Klassifizierungsdienst bei Rinderschlachtbetrieben

Paragraph 8,
  1. Absatz einsErfolgt die Schlachtung in Schlachtbetrieben, in denen im Jahresdurchschnitt mehr als 20 mindestens acht Monate alten Rinder wöchentlich geschlachtet werden, so haben die Einstufung der Schlachtkörper, die Feststellung des Gewichtes, die Erstellung des Protokolls gemäß Paragraph 2, sowie die Kennzeichnung, ausgenommen jene gemäß Paragraph 3, Absatz eins,, durch vom Schlachtbetrieb rechtzeitig zu verständigende Klassifizierer (qualifizierter Einstufer) gemäß Paragraph 6, Absatz eins, VNG zu erfolgen.
  2. Absatz 2Liegt die Zahl der Schlachtungen während der Schlachtzeiten unter fünf Rindern pro Stunde, kann die AMA dem Klassifizierungsdienst genehmigen, dass die in Absatz eins, genannten Aufgaben unter seiner Organisation vom Schlachtbetrieb ausgeführt werden. Die besonderen Bedingungen für diese Regelung sind im Rahmen der Richtlinie der AMA gemäß Paragraph 6, Absatz 3, VNG für die Durchführung der Klassifizierung festzulegen.
  3. Absatz 3Die Regelung gemäß Absatz 2, gilt ebenso für Betriebe, die im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 20 Rinder wöchentlich schlachten und die Schlachtkörper durch einen Klassifizierungsdienst einstufen lassen. Erfasst sind hierbei auch Betriebe, die im Rahmen der fakultativen Einstufung einen Klassifizierungsdienst heranziehen (Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 2,).

§ 9

Text

Klassifizierungsdienst bei Schweineschlachtbetrieben

Paragraph 9,
  1. Absatz einsErfolgt die Schlachtung in einem Schlachtbetrieb, in dem im Jahresdurchschnitt mehr als 60 Schweine wöchentlich geschlachtet werden, so haben die Verwiegung, die Einstufung, die Erstellung des Protokolls sowie die Kennzeichnung, ausgenommen jene gemäß Paragraph 7, Absatz eins,, durch einen vom Schlachtbetrieb rechtzeitig zu verständigenden Klassifizierer (qualifizierter Einstufer) gemäß Paragraph 6, Absatz eins, VNG zu erfolgen.
  2. Absatz 2Liegt die Zahl der Schlachtungen während der Schlachtzeiten unter 25 Schweinen pro Stunde, kann die AMA dem Klassifizierungsdienst genehmigen, dass die in Absatz eins, genannten Aufgaben unter seiner Organisation vom Schlachtbetrieb ausgeführt werden. Die besonderen Bedingungen für diese Regelung sind im Rahmen der Richtlinie der AMA gemäß Paragraph 6, Absatz 3, VNG für die Durchführung der Klassifizierung festzulegen.
  3. Absatz 3Die Regelung gemäß Absatz 2, gilt ebenso für Betriebe, die im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 60 Schweine wöchentlich schlachten und die Schlachtkörper durch einen Klassifizierungsdienst klassifizieren lassen. Erfasst sind hierbei auch Betriebe, die im Rahmen der fakultativen Klassifizierung einen Klassifizierungsdienst heranziehen (Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2,).

§ 10

Text

5. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für Rinder- und Schweineschlachtkörper

Elektronische Hilfsmittel

Paragraph 10,
  1. Absatz einsBei Schlachtbetrieben gemäß Paragraph 8, Absatz eins und Paragraph 9, Absatz eins, kann die AMA gemäß Paragraph 6, Absatz 3, VNG in ihrer Richtlinie für die Durchführung der Klassifizierung im Sinne einer Erhöhung der Qualität der Klassifizierung zulassen, dass die Erfassung und Aufbewahrung der Protokolle gemäß den Paragraphen 2 und 6 elektronisch erfolgen kann.
  2. Absatz 2Weitere, in mittelbarem Zusammenhang mit der Klassifizierung stehende Daten in den Protokollen gemäß den Paragraphen 2 und 6 dürfen nur erfasst werden, sofern deren Überprüfbarkeit oder Nachvollziehbarkeit gewährleistet ist. Die besonderen Bedingungen für diese Regelung sind im Rahmen der Richtlinie der AMA gemäß Paragraph 6, Absatz 3, VNG für die Durchführung der Klassifizierung festzulegen.

§ 11

Text

Messgeräte und Zusatzeinrichtungen

Paragraph 11,

Die dem Klassifizierer (qualifizierten Einstufer) im Rahmen der Klassifizierung durch den Verfügungsberechtigten bereitzustellenden Messgeräte zur Bestimmung der Masse und die entsprechenden Zusatzeinrichtungen (Peripheriegeräte) müssen den Bezug nehmenden maß- und eichrechtlichen Vorschriften genügen. Dies gilt ebenso für allfällig eingesetzte Klassifizierungsgeräte.

§ 12

Text

6. Abschnitt
Einstufung von weniger als zwölf Monate alten Rindern

Einstufung

Paragraph 12,
  1. Absatz einsDie Einstufung von weniger als zwölf Monate alten Rindern im Schlachtbetrieb erfolgt in die in Anhang römisch VII Teil römisch eins Abschnitt 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 festgelegten Kategorien „V“ und „Z“.
  2. Absatz 2Für die mit der Einstufung in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Tätigkeiten gelten die entsprechenden Bestimmungen über Schlachtkörper von mindestens acht Monate alten Rindern sinngemäß.
  3. Absatz 3Wird im Schlachtbetrieb ein Klassifizierungsdienst beschäftigt, ist die Einstufung durch diesen vorzunehmen.
  4. Absatz 4Der Verfügungsberechtigte hat zu gewährleisten, dass zum Zeitpunkt der Einstufung das Geburtsdatum des jeweiligen Rindes bekannt ist.
  5. Absatz 5Die Kennzeichnung dieser Schlachtkörper erfolgt gemäß Artikel 4, der Verordnung (EG) Nr. 566/2008.

§ 13

Text

7. Abschnitt
Straf- und Schlussbestimmungen

Strafbestimmungen

Paragraph 13,

Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des Paragraph 21, Absatz 2, VNG begeht, wer

  1. Ziffer eins
    Schlachtkörper von Rindern entgegen den in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, genannten Rechtsvorschriften oder solche von Schweinen entgegen den in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2, genannten Vorschriften in Verkehr bringt,
  2. Ziffer 2
    das Schlachtprotokoll entgegen Paragraph 2, Absatz eins bis 3 oder entgegen Paragraph 6, nicht erstellt oder dieses nicht über die vorgeschriebene Mindestaufbewahrungsdauer, die gesammelten Protokolle nicht nach Schlachttagen geordnet oder das Schlachtprotokoll innerhalb der einzelnen Schlachttage nicht nach fortlaufender Schlachtnummer chronologisch geordnet aufbewahrt,
  3. Ziffer 3
    als Verfügungsberechtigter das Geburtsdatum entgegen Paragraph 2, Absatz 5, unrichtig angibt oder nicht sicherstellt, dass das Geburtsdatum zum Zeitpunkt der Klassifizierung bekannt ist, oder dieses entgegen Paragraph 12, Absatz 2, unrichtig angibt,
  4. Ziffer 4
    entgegen Paragraph 3, Absatz eins, oder Paragraph 7, Absatz 3,
    1. Litera a
      die fortlaufende Schlachtnummer nicht oder unleserlich anbringt oder
    2. Litera b
      eine unrichtige Schlachtnummer anbringt,
  5. Ziffer 5
    entgegen Paragraph 2, Absatz 4, vor der Protokollierung der Ohrmarkennummer
    1. Litera a
      die Ohrmarke vom Ohr des Rinderschlachtkörpers entfernt oder
    2. Litera b
      das Ohr samt Ohrmarke vom Rinderschlachtkörper trennt,
  6. Ziffer 6
    bei Abweichung von der Aufmachungsform gemäß Paragraph 4, Absatz 2, entgegen Paragraph 4, Absatz 3, die angewendete Schlachtkörperaufmachung dem Lieferanten des Schweines, der AMA oder beiden nicht mitteilt,
  7. Ziffer 7
    entgegen Anhang römisch IV Teil A der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel eins, der delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 Rinderschlachtkörper nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise in die festgelegten Kategorien einteilt,
  8. Ziffer 8
    entgegen Anhang römisch IV Teil A der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel 3, Absatz eins, der delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 Rinderschlachtkörper nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise in Fleischigkeits- und Fettgewebeklassen einstuft,
  9. Ziffer 9
    entgegen Artikel 7, Absatz 3, oder Absatz 4, der delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 das Gewicht des Schweineschlachtkörpers nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise ermittelt,
  10. Ziffer 10
    entgegen Anhang römisch IV Teil A Abschnitt römisch eins und römisch IV der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel 6, Absatz 3 und 4 der delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften nicht in der vorgeschriebenen Weise zurichtet,
  11. Ziffer 11
    Schlachtkörper nach Ablauf des nach Artikel 7, Absatz eins,, 3 Litera a, oder Absatz 5, der delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 vorgegebenen Zeitraums einstuft, kennzeichnet oder verwiegt,
  12. Ziffer 12
    entgegen Artikel 8, Absatz eins,, 2 Litera a,, 3 Litera a,, 4 oder Absatz 5, der delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 Schlachtkörper nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kennzeichnet,
  13. Ziffer 13
    Schweineschlachtkörper entgegen der in Paragraph 4, vorgeschriebenen Weise zurichtet,
  14. Ziffer 14
    entgegen Paragraph 5, Schweineschlachtkörper nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise nach dem ermittelten Muskelfleischanteil einstuft,
  15. Ziffer 15
    entgegen Paragraph 7, Absatz 4,
    1. Litera a
      Schlachtkörper von Schweinen mit einem Zweihälftengewicht von über 130 kg oder
    2. Litera b
      Schlachtkörper von Zuchtsauen, Zuchtebern oder von Altschneidern
    nicht in der vorgeschriebenen Weise kennzeichnet,
  16. Ziffer 16
    entgegen Anhang römisch IV Teil B Abschnitt römisch II der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel 7, Absatz eins, der delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 Schweineschlachtkörper nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise in die festgelegten Muskelfleischklassen einstuft,
  17. Ziffer 17
    entgegen Artikel 8, Absatz eins,, Absatz 2, Litera b,, Absatz 3, Litera c,, Absatz 4,, Absatz 5, oder Absatz 6, Litera a, der delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 Schweineschlachtkörper nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise kennzeichnet,
  18. Ziffer 18
    entgegen Anhang römisch IV Teil B Abschnitt römisch eins und römisch III der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel 6, Absatz eins, der delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 Schweineschlachtkörper nicht in der vorgeschriebenen Weise zurichtet,
  19. Ziffer 19
    entgegen Artikel 7, Absatz 3, Litera b, oder Absatz 4, Litera a, der delegierten Verordnung (EU) 2017/1182 das Warmgewicht des Schweineschlachtkörpers nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise ermittelt,
  20. Ziffer 20
    entgegen Anhang römisch VII Teil römisch eins der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Artikel 3, der Verordnung (EG) Nr. 566/2008 weniger als zwölf Monate alte Rinder nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise in die festgelegten Kategorien einstuft,
  21. Ziffer 21
    entgegen Paragraph 10, Absatz eins, Protokolle vorschriftswidrig elektronisch erfasst oder aufbewahrt,
  22. Ziffer 22
    entgegen Paragraph 10, Absatz 2, Daten in Protokollen erfasst, die nicht überprüfbar und nachvollziehbar sind, oder
  23. Ziffer 23
    entgegen Paragraph 12, Absatz 4, als Verfügungsberechtigter nicht sicherstellt, dass das Geburtsdatum zum Zeitpunkt der Einstufung bekannt ist.

§ 14

Text

Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Paragraph 14,
  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt mit 1. Februar 2019 in Kraft.
  2. Absatz 2Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über Handelsklassen für Rinder- und Schweineschlachtkörper sowie über die Einstufung von bis zu zwölf Monate alten Rindern (Schlachtkörper-Klassifizierungs-Verordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 71 aus 2011,, außer Kraft.

Anl. 1

Text

Anhang
zu Paragraph 5,

Köstinger