Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für SKS-Prüfungsverordnung, Fassung vom 28.01.2023

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Prüfung des Steuerkontrollsystems (SKS-Prüfungsverordnung – SKS-PV)
StF: BGBl. II Nr. 340/2018

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 561 aus 2020,

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund des Paragraph 153 b, Absatz 7, der Bundesabgabenordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 2018,, wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück
Allgemeines

1. Abschnitt
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Paragraph eins,

Anwendungsbereich

Paragraph 2,

Begriffsbestimmungen

2. Abschnitt
Grundelemente und Beschreibung des SKS

Paragraph 3,

Grundelemente des SKS

Paragraph 4,

Kontrollumfeld

Paragraph 5,

Ziele des SKS

Paragraph 6,

Beurteilung der steuerrelevanten Risiken

Paragraph 7,

Steuerungs- und Kontrollmaßnahmen

Paragraph 8,

Informations- und Kommunikationsmaßnahmen

Paragraph 9,

Sanktions- und Präventionsmaßnahmen

Paragraph 10,

Maßnahmen zur Überwachung und Verbesserung

Paragraph 11,

Beschreibung des SKS

2. Hauptstück
Systematik der Erstellung von Befund und Gutachten

Paragraph 12,

Prüfungsgegenstand (Befundaufnahme)

Paragraph 13,

Prüfungsziele (Gutachtenauftrag)

3. Hauptstück
Aufbau des Gutachtens Anmerkung, Gutachten)

Paragraph 14,

Mindestinhalt des Gutachtens für einen einzelnen Unternehmer

Paragraph 15,

Mindestinhalt des Gutachtens für einen Kontrollverbund

4. Hauptstück
Schlussbestimmungen

Paragraph 16,

Inkrafttreten

Anmerkung, Anlage 1

Beispielhafte Aufzählung von Risikobereichen aus der laufenden Geschäftstätigkeit

Anlage 2

Beispielhafte Aufzählung von Risikobereichen aus außerordentlichen Sachverhalten)

§ 1

Text

1. Hauptstück
Allgemeines

1. Abschnitt
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich

Paragraph eins,
  1. Absatz einsDiese Verordnung regelt die Erstellung und den Inhalt des Gutachtens über das Steuerkontrollsystem (SKS), das gemäß Paragraph 153 b, Absatz 4, Ziffer 4, BAO für einen Antrag auf begleitende Kontrolle bzw. gemäß Paragraph 153 f, Absatz 5, BAO erforderlich ist, und zwar:
    1. Ziffer eins
      die Grundelemente und die Beschreibung des SKS,
    2. Ziffer 2
      die Systematik, nach der bei der Erstellung des Gutachtens vorzugehen ist und
    3. Ziffer 3
      den Aufbau und die erforderlichen Mindestinhalte des Gutachtens.
  2. Absatz 2Das SKS kann eingerichtet sein
    1. Ziffer eins
      für einen einzelnen Unternehmer,
    2. Ziffer 2
      für einen oder mehrere einzelne Unternehmer innerhalb eines Kontrollverbunds,
    3. Ziffer 3
      für eine Mehrzahl von Unternehmern innerhalb eines Kontrollverbunds (gemeinsam),
    4. Ziffer 4
      für die Gesamtheit aller Unternehmer innerhalb eines Kontrollverbunds.
    Das gilt auch für eine antragstellende Privatstiftung. Jeder Unternehmer und gegebenenfalls die antragstellende Privatstiftung muss von einem SKS erfasst sein.
  3. Absatz 3Gegenstand des Gutachtens ist eine sachverständige Beurteilung des SKS, das ein Unternehmer oder ein Kontrollverbund eingerichtet hat. Ein Gutachten gemäß Paragraph 153 b, Absatz 4, Ziffer 4, BAO hat das einheitliche SKS für den gesamten Kontrollverbund oder aber sämtliche in einem Kontrollverbund eingerichtete SKS zu beurteilen.
  4. Absatz 4Im Fall einer nachträglichen Einbeziehung eines weiteren Unternehmers in die begleitende Kontrolle ist mit Stellung des Ergänzungsantrages gemäß Paragraph 153 d, Absatz 3, BAO ein Ergänzungsgutachten zum bestehenden Gutachten gemäß Paragraph 153 b, Absatz 4, Ziffer 4, BAO einzureichen. Gegenstand des Ergänzungsgutachtens ist
    1. Ziffer eins
      die Berücksichtigung des einzubeziehenden Unternehmers in einem bereits innerhalb des Kontrollverbunds eingerichteten SKS oder
    2. Ziffer 2
      das SKS des einzubeziehenden Unternehmers einschließlich einer Aussage über dessen Verhältnis zu dem oder den bereits bestehenden SKS des Kontrollverbunds.
    Das Ergänzungsgutachten verlängert die Frist gemäß Paragraph 153 f, Absatz 5, BAO nicht.

§ 2

Text

Begriffsbestimmungen

Paragraph 2,

In dieser Verordnung werden die folgenden Begriffe in der jeweils angeführten Bedeutung verwendet:

  1. Ziffer eins
    SKS: Das Steuerkontrollsystem (SKS) umfasst die Summe aller Maßnahmen (Prozesse und Prozessschritte), die gewährleisten sollen, dass die Besteuerungsgrundlagen für die jeweilige Abgabenart (Paragraph 153 e, Absatz eins, BAO) in der richtigen Höhe ausgewiesen und die darauf entfallenden Steuern termingerecht und in der richtigen Höhe abgeführt werden (Paragraph 153 b, Absatz 6, BAO). Das SKS hat den Erfordernissen des Unternehmens zu entsprechen und kann auch Teil eines umfassenderen innerbetrieblichen Kontrollsystems sein.
  2. Ziffer 2
    Grundelemente des SKS: Die Grundelemente des SKS sind die konkreten inhaltlichen Anforderungen an das SKS, die im SKS jedenfalls enthalten sein müssen und zu berücksichtigen sind.
  3. Ziffer 3
    Beschreibung des SKS: Die Beschreibung des SKS ist die vom Unternehmer vorgelegte schriftliche und/oder bildliche Darstellung zu sämtlichen Grundelementen des SKS (Paragraph 3,).
  4. Ziffer 4
    Prüfung des SKS: Die Prüfung des SKS umfasst alle für die Erstellung eines Gutachtens gemäß Paragraph 153 b, Absatz 4, Ziffer 4, BAO oder Paragraph 153 f, Absatz 5, BAO erforderlichen Tätigkeiten. Die Prüfung des SKS besteht aus
    1. Litera a
      der Konzeptionsprüfung (Paragraph 13, Absatz eins,),
    2. Litera b
      der Umsetzungsprüfung (Paragraph 13, Absatz 2,) und bei allen Folgeprüfungen des SKS auch aus
    3. Litera c
      der Wirksamkeitsprüfung (Paragraph 13, Absatz 3,).
  5. Ziffer 5
    Erstprüfung des SKS: Eine Erstprüfung des SKS ist die erste Prüfung des SKS. Das Gutachten, das während der Erstprüfung des SKS erstellt worden ist, muss gleichzeitig mit dem Antrag auf begleitende Kontrolle gemäß Paragraph 153 b, BAO vorgelegt werden.
  6. Ziffer 6
    Folgeprüfung des SKS: Eine Folgeprüfung des SKS ist jede Prüfung des SKS, die nach Vorlage des Gutachtens über die Erstprüfung des SKS erfolgt (Paragraph 153 f, Absatz 5, BAO). Die Erstellung eines Ergänzungsgutachtens im Sinn von Paragraph eins, Absatz 4, stellt keine Folgeprüfung des SKS dar.

§ 3

Text

2. Abschnitt
Grundelemente und Beschreibung des SKS

Grundelemente des SKS

Paragraph 3,

Jedes SKS hat folgende Grundelemente zu enthalten, die schriftlich zu dokumentieren sind:

  1. Ziffer eins
    das Kontrollumfeld,
  2. Ziffer 2
    die Ziele des SKS,
  3. Ziffer 3
    die Beurteilung der steuerrelevanten Risiken,
  4. Ziffer 4
    die Steuerungs- und Kontrollmaßnahmen,
  5. Ziffer 5
    die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen,
  6. Ziffer 6
    die Sanktions- und Präventionsmaßnahmen,
  7. Ziffer 7
    die Maßnahmen zur Überwachung und Verbesserung.

§ 4

Text

Kontrollumfeld

Paragraph 4,
  1. Absatz einsDer Unternehmer bzw. die Personen, die die obersten Leitungsaufgaben innerhalb des Unternehmens bzw. des Kontrollverbunds ausüben, bekennen sich nachweislich zur Steuerehrlichkeit – das bedeutet vor allem
    1. Ziffer eins
      zu einem rechtskonformen Verhalten im Hinblick auf steuerliche Verpflichtungen und Obliegenheiten,
    2. Ziffer 2
      zur steuerlichen Zuverlässigkeit gemäß Paragraph 153 c, Absatz 4, BAO,
    3. Ziffer 3
      zur Vermeidung von missbräuchlichen oder missbrauchsverdächtigen Gestaltungen gemäß Paragraph 22, BAO und von Abgabenhinterziehungen und Abgabenverkürzungen im Sinne des Finanzstrafgesetzes.
  2. Absatz 2Der Unternehmer bzw. die Personen, die die obersten Leitungsaufgaben innerhalb des Unternehmens bzw. des Kontrollverbunds ausüben, geben die Verhaltensgrundsätze im Hinblick auf Steuerehrlichkeit vor und stellen sicher, dass die Steuerehrlichkeitsstrategie in konkrete operative Maßnahmen umgesetzt und mit den anderen Zielen des Unternehmens abgestimmt ist.
  3. Absatz 3Der Unternehmer bzw. der Kontrollverbund hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass das SKS funktionsfähig bleibt, indem die dafür erforderlichen Ressourcen bereitgestellt und beispielsweise indem
    1. Ziffer eins
      die dafür erforderlichen Berechtigungen, Verantwortlichkeiten und Berichtsstrukturen eingeführt,
    2. Ziffer 2
      die erforderliche Anzahl von geeigneten Arbeitnehmern beschäftigt oder die Erfüllung der Aufgaben einem geeigneten Dienstleister überbunden und
    3. Ziffer 3
      Aus- und Weiterbildungen der Arbeitnehmer durchgeführt werden.

§ 5

Text

Ziele des SKS

Paragraph 5,

Das SKS soll gewährleisten, dass

  1. Ziffer eins
    die Besteuerungsgrundlage für die jeweilige Abgabenart in der richtigen Höhe ausgewiesen und die darauf entfallenden Steuern termingerecht und in der richtigen Höhe abgeführt,
  2. Ziffer 2
    die Risiken wesentlicher Verstöße gegen steuerliche Vorschriften rechtzeitig erkannt und
  3. Ziffer 3
    solche Regelverstöße verhindert werden.

§ 6

Text

Beurteilung der steuerrelevanten Risiken

Paragraph 6,
  1. Absatz einsDie Einrichtung eines SKS beruht auf einer Beurteilung der steuerrelevanten Risiken durch ein systematisches Verfahren zur Identifizierung, Analyse und Bewertung dieser Risiken.
  2. Absatz 2Die Beurteilung der steuerrelevanten Risiken erfolgt entweder regelmäßig und umfassend oder anlassfallbezogen. Eine umfassende Beurteilung findet mindestens in einem Abstand von drei Jahren statt und betrifft den Unternehmer bzw. den gesamten Kontrollverbund. Eine anlassfallbezogene Beurteilung erfolgt, wenn zu erwarten ist, dass ein Sachverhalt ein wesentliches steuerrelevantes Risiko verursachen könnte; in diesem Fall bezieht sich die Beurteilung nur auf den Anlassfall.
  3. Absatz 3Die Beurteilung umfasst sowohl die steuerrelevanten Risiken aus der laufenden Geschäftstätigkeit als auch die steuerrelevanten Risiken aus außerordentlichen Sachverhalten. Die Risiken aus der laufenden Geschäftstätigkeit ergeben sich aus den aktuellen Geschäften und Prozessen des Unternehmers bzw. des Kontrollverbunds. Die Risiken aus außerordentlichen Sachverhalten ergeben sich aus zu erwartenden Veränderungen innerhalb des Unternehmens bzw. des Kontrollverbunds oder aus zu erwartenden externen Veränderungen, die den Unternehmer bzw. den Kontrollverbund betreffen. Einige dieser Risikobereiche sind beispielhaft angeführt in Anlage 1 und Anlage 2.
  4. Absatz 4Die steuerrelevanten Risiken werden hinsichtlich ihres Gefahrenpotentials (gering/mittel/hoch) in Bezug auf ihre Eintrittswahrscheinlichkeit und ihre betragliche Auswirkung bewertet. Die Bewertung der steuerrelevanten Risiken kann sich dabei beispielweise an betragsmäßigen Kriterien, an der Komplexität der zugrundeliegenden rechtlichen Bestimmung oder an einer möglichen Betrugsanfälligkeit von Vorgängen orientieren.
  5. Absatz 5Umstände, die für die Beurteilung der steuerrelevanten Risiken relevant sein können bzw. Anlassfälle darstellen können, sind beispielsweise:
    • Strichaufzählung
      wesentliche steuerliche Änderungen,
    • Strichaufzählung
      wesentliche Änderungen in anderen Rechtsgebieten,
    • Strichaufzählung
      wesentliche Änderungen im wirtschaftlichen Umfeld,
    • Strichaufzählung
      wesentliche Änderungen im Personalstand,
    • Strichaufzählung
      wesentliche Änderungen bei den Systemen der Rechnungslegung,
    • Strichaufzählung
      Änderungen in der Struktur der Anteilsinhaber,
    • Strichaufzählung
      Umstrukturierungen,
    • Strichaufzählung
      überdurchschnittliches Unternehmenswachstum oder Unternehmensschrumpfung,
    • Strichaufzählung
      die Einführung neuer Technologien im Unternehmen,
    • Strichaufzählung
      neue oder atypische Geschäftsfelder oder Produkte bzw. der Wegfall von Geschäftsfeldern oder Produkten,
    • Strichaufzählung
      Ausdehnung der Geschäftstätigkeit auf neue Märkte bzw. Rückzug aus bestehenden Märkten,
    • Strichaufzählung
      dolose Handlungen.

§ 7

Text

Steuerungs- und Kontrollmaßnahmen

Paragraph 7,
  1. Absatz einsZu den Steuerungs- und Kontrollmaßnahmen, die ein SKS enthalten muss, gehören unternehmensinterne Regelwerke wie ein Verhaltenskodex, Prozessbeschreibungen, Kontrolldefinitionen und -beschreibungen sowie Handlungsanweisungen. Diese Regelwerke sind auf die Ziele des SKS ausgerichtet und haben ihre Grundlage in der Beurteilung der steuerrelevanten Risiken. Ihre Wirksamkeit wird regelmäßig überwacht und sie werden auf dem jeweils aktuellsten Stand gehalten.
  2. Absatz 2Die Steuerungs- und Kontrollmaßnahmen haben entweder fehlervermeidenden oder fehleraufdeckenden Charakter. Durch fehlervermeidende Maßnahmen soll die Eintrittswahrscheinlichkeit steuerrelevanter Risiken vermindert, durch fehleraufdeckende Maßnahmen soll die betragliche Auswirkung steuerrelevanter Risiken vermindert werden.

§ 8

Text

Informations- und Kommunikationsmaßnahmen

Paragraph 8,

Zu den Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, die ein SKS enthalten muss, gehören

  1. Ziffer eins
    die Generierung, Sammlung, Analyse und Verwertung aller für die Funktionsfähigkeit bzw. Verbesserung des SKS relevanten Informationen,
  2. Ziffer 2
    das regelmäßig aktiv kommunizierte Bekenntnis des Unternehmers bzw. der Personen, die die obersten Leitungsaufgaben innerhalb des Unternehmens bzw. des Kontrollverbunds ausüben, zur Steuerehrlichkeit, zur Unterstützung der Funktionsfähigkeit des SKS und generell zum regelkonformen Verhalten als Grundwert des Unternehmens bzw. Kontrollverbunds,
  3. Ziffer 3
    regelmäßige Informations- und Schulungsmaßnahmen, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Lage versetzen, die Anforderungen, die sich aus den Zielen des SKS ergeben, zu erkennen und danach zu handeln.

§ 9

Text

Sanktions- und Präventionsmaßnahmen

Paragraph 9,

Zu den Sanktions- und Präventionsmaßnahmen, die ein SKS enthalten muss, gehören im Vorhinein festgelegte Reaktionen des Unternehmers auf festgestellte Regelverstöße in Bezug auf die Ziele des SKS. Erforderlich ist jedenfalls die Untersuchung des Vorfalls im Hinblick auf seine Auswirkung auf die Ziele des SKS und auf seine Auswirkung auf die Wirksamkeit des SKS. Abhängig von der Art des Vorfalls sind festzulegen

  1. Ziffer eins
    Korrekturmaßnahmen,
  2. Ziffer 2
    Maßnahmen zur Verhinderung der Wiederholung des Vorfalls,
  3. Ziffer 3
    individuelle Konsequenzen des Fehlverhaltens.

§ 10

Text

Maßnahmen zur Überwachung und Verbesserung

Paragraph 10,

Die Wirksamkeit des SKS wird regelmäßig überwacht. Dabei festgestellte wesentliche Mängel werden ohne unnötigen Aufschub behoben. Vorschläge zur Verbesserung des SKS werden ohne unnötigen Aufschub analysiert und gegebenenfalls umgesetzt.

§ 11

Text

Beschreibung des SKS

Paragraph 11,
  1. Absatz einsDie Beschreibung des SKS hat folgende Sachverhalte – gegebenenfalls auch grafisch oder durch Verweis auf andere Dokumente – darzustellen:
    1. Ziffer eins
      das Unternehmen bzw. den Kontrollverbund aus betriebswirtschaftlicher Sicht im Hinblick auf das für die Ziele des SKS Relevante. Dazu gehören insbesondere
      1. Litera a
        die Aufbau- und Ablauforganisation,
      2. Litera b
        die Organisationsprinzipien,
      3. Litera c
        die Führungsprinzipien,
      4. Litera d
        die Geschäftszwecke einzelner Einheiten oder Unternehmen,
      5. Litera e
        die Rollen und Verantwortlichkeiten der Personen, die die obersten Leitungsaufgaben innerhalb des Unternehmens bzw. des Kontrollverbunds ausüben, sowie aller Personen, die mit der Überwachung sowie der Durchführung der Kontrollen betraut sind,
    2. Ziffer 2
      das Kontrollumfeld (Paragraph 4,). Dazu gehört insbesondere
      1. Litera a
        die Grundeinstellung der Personen, die mit der Überwachung sowie der Durchführung der Kontrollen innerhalb des Unternehmens bzw. des Kontrollverbunds betraut sind,
      2. Litera b
        die vorgegebenen Verhaltensgrundsätze im Unternehmen bzw. im Kontrollverbund und
      3. Litera c
        die Ressourcen, die für das SKS zur Verfügung stehen.
    3. Ziffer 3
      die Ziele des SKS (Paragraph 5,); insbesondere deren individuelle Bedeutung bezogen auf den Unternehmer bzw. den Kontrollverbund.
    4. Ziffer 4
      die beurteilten steuerrelevanten Risiken und den Prozess sowie die Bewertungsmethodik, welche für die Identifikation und Beurteilung der Risiken angewendet worden sind (Paragraph 6,).
    5. Ziffer 5
      die Maßnahmen, die zur Bedeckung der identifizierten und beurteilten Risiken jeweils umgesetzt worden sind oder sich im Planungsstadium befinden (Paragraphen 7 bis 9). Im Hinblick auf Kontrollmaßnahmen hat die Beschreibung des SKS (allenfalls durch Verweis auf externe Dokumente) jedenfalls zu enthalten:
      1. Litera a
        das konkrete Risiko bzw. das Kontrollziel
      2. Litera b
        die Beschreibung der Kontrolle
        • Strichaufzählung
          Kontrolldurchführender
        • Strichaufzählung
          Kontrollaktivität
        • Strichaufzählung
          Automatisierungsgrad
      3. Litera c
        den Anlass für eine Kontrolle bzw. die Kontrollfrequenz
      4. Litera d
        den Kontrollnachweis
      5. Litera e
        den Umgang mit aufgedeckten Fehlern.
    6. Ziffer 6
      die Verantwortlichkeiten, Prozesse und Maßnahmen zur Überwachung und Verbesserung des SKS (Paragraph 10,). Das umfasst die Beschreibung der prozessintegrierten und der prozessunabhängigen Überwachungsmaßnahmen sowie die Vorgehensweise zur Beseitigung von identifizierten Mängeln des SKS.
  2. Absatz 2Die in der Beschreibung des SKS enthaltenen Aussagen sind dann angemessen dargestellt, wenn sie den Erfordernissen des Unternehmens entsprechend auf sämtliche Grundelemente des SKS (Paragraph 3,) eingehen und keine falschen oder widersprüchlichen Angaben, unangemessene Verallgemeinerungen oder unausgewogene und verzerrte Darstellungen enthalten. Die Darstellung von Prozessen, die kein oder ein geringes Risikopotential aufweisen, kann entfallen.

§ 12

Text

2. Hauptstück
Systematik der Erstellung von Befund und Gutachten

Prüfungsgegenstand (Befundaufnahme)

Paragraph 12,
  1. Absatz einsGegenstand der Erstprüfung des SKS (Paragraph 2, Ziffer 5,) sind die in der Beschreibung des SKS enthaltenen Aussagen über das SKS und die Umsetzung der in der Beschreibung des SKS enthaltenen Maßnahmen (Angemessenheitsprüfung bestehend aus der Konzeptionsprüfung und der Umsetzungsprüfung). Diese Prüfung bezieht sich auf den Zeitpunkt der Antragstellung.
  2. Absatz 2Gegenstand aller Folgeprüfungen des SKS (Paragraph 2, Ziffer 6,) sind die in der Beschreibung des SKS enthaltenen Aussagen über das SKS, die Umsetzung der in der Beschreibung des SKS enthaltenen Maßnahmen und deren Wirksamkeit (Wirksamkeitsprüfung). Diese Prüfung bezieht sich auf den Zeitraum zwischen der letzten abgeschlossenen Prüfung des SKS und den Zeitpunkt der aktuellen Prüfung.

§ 13

Text

Prüfungsziele (Gutachtenauftrag)

Paragraph 13,
  1. Absatz einsDas Ziel der Konzeptionsprüfung ist es, zu beurteilen,
    1. Ziffer eins
      ob die Analyse aller wesentlichen steuerrelevanten Risiken, die daraus folgenden Prozesse und Prozessschritte sowie die erforderlichen Kontrollmaßnahmen sachgerecht, vollständig und überprüfbar durchgeführt worden und dokumentiert sind;
    2. Ziffer 2
      ob die in der Beschreibung des SKS enthaltenen Aussagen zur Konzeption des SKS in allen wesentlichen Belangen angemessen dargestellt (Paragraph 11, Absatz 2,) sind und
    3. Ziffer 3
      ob die in der Beschreibung des SKS dargestellten Grundelemente des SKS geeignet sind, die Ziele des SKS (Paragraph 5,) zu erreichen.
  2. Absatz 2Das Ziel der Umsetzungsprüfung ist es, zu beurteilen,
    1. Ziffer eins
      ob und zu welchem Zeitpunkt die Maßnahmen umgesetzt waren,
    2. Ziffer 2
      ob alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen worden sind, um gewährleisten zu können, dass
      1. Litera a
        das SKS an geänderte Rahmenbedingungen angepasst und verbessert wird, und
      2. Litera b
        die Dokumentation der Beurteilung der wesentlichen steuerrelevanten Risiken und der vorgesehenen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des SKS sowie der wesentlichen steuerlich relevanten Prozesse regelmäßig aktualisiert wird.
  3. Absatz 3Das Ziel der Wirksamkeitsprüfung ist es, zu beurteilen, ob die in der Beschreibung des SKS enthaltenen Grundelemente des SKS innerhalb des Zeitraumes seit der letzten abgeschlossenen Prüfung des SKS wirksam waren. Das ist dann der Fall, wenn sich aufgrund der Prüfungshandlungen ergibt, dass gewährleistet ist, dass mit hinreichender Sicherheit in der überwiegenden Anzahl der Fälle, jedenfalls aber in sämtlichen wesentlichen Fällen
    1. Ziffer eins
      die Besteuerungsgrundlage für die jeweilige Abgabenart in der richtigen Höhe ausgewiesen ist und die darauf entfallenden Steuern termingerecht und in der richtigen Höhe abgeführt worden sind,
    2. Ziffer 2
      die Risiken wesentlicher Verstöße gegen steuerliche Vorschriften rechtzeitig erkannt worden sind und
    3. Ziffer 3
      Vorgänge, die zu Regelverstößen führen hätten können in der Regel rechtzeitig beendet worden sind oder
    4. Ziffer 4
      im Fall bereits eingetretener Regelverstöße zeitnah die zuständige Abgabenbehörde informiert worden ist.
    Der Umfang der Wirksamkeitsprüfung kann unter Berücksichtigung der vom Unternehmer der Abgabenbehörde vorgelegten anderen Nachweise festgelegt werden. Im Rahmen der Wirksamkeitsprüfung ist auch zu beurteilen, ob die seit der Erstellung des letzten Gutachtens mit den Organen des zuständigen Finanzamtes (Paragraph 153 f, Absatz 4, BAO) vereinbarten wesentlichen Schlüsselkontrollen durchgeführt und allenfalls aufgetragene Verbesserungsmaßnahmen ohne unnötigen Aufschub und vollständig umgesetzt worden sind.

§ 14

Text

3. Hauptstück
Gutachten

Mindestinhalt des Gutachtens für einen einzelnen Unternehmer

Paragraph 14,
  1. Absatz einsDas Gutachten nach einer Erstprüfung ist schriftlich zu verfassen und hat zumindest folgende Bestandteile enthalten:
    1. Ziffer eins
      Beschreibung der durchgeführten Prüfungshandlungen (zur Risikobeurteilung, Aufbau- und Funktionsprüfungen sowie der weiteren Prüfungshandlungen).
    2. Ziffer 2
      gegebenenfalls die Beschreibung des unter Berücksichtigung der vom Unternehmer der Abgabenbehörde vorgelegten anderen Nachweise festgelegten Umfangs der Wirksamkeitsprüfung samt Aufzählung der Nachweise.
    3. Ziffer 3
      eine Aussage,
      1. Litera a
        ob die in der Beschreibung des SKS enthaltenen Aussagen über die Grundelemente des SKS den Erfordernissen des Unternehmens entsprechend in allen wesentlichen Belangen angemessen dargestellt (Paragraph 11, Absatz 2,) sind.
      2. Litera b
        dass die dargestellten Grundelemente dazu geeignet sind,
        • Strichaufzählung
          die Besteuerungsgrundlage für die jeweilige Abgabenart in der richtigen Höhe auszuweisen und die darauf entfallenden Steuern termingerecht und in der richtigen Höhe abzuführen,
        • Strichaufzählung
          die Risiken wesentlicher Verstöße gegen steuerliche Vorschriften rechtzeitig zu erkennen und
        • Strichaufzählung
          solche Regelverstöße zu verhindern.
      3. Litera c
        zu welchem Zeitpunkt die in der Beschreibung des SKS enthaltenen Grundelemente des SKS umgesetzt waren.
      4. Litera d
        ob gewährleistet ist, dass das SKS laufend an geänderte Rahmenbedingungen angepasst und verbessert wird.
      5. Litera e
        ob gewährleistet ist, dass die Beurteilung der steuerrelevanten Risiken und die vorgesehenen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des SKS sowie die regelmäßig anfallenden steuerlich relevanten Prozesse überprüfbar dokumentiert sind und diese Dokumentation laufend aktualisiert wird.
    4. Ziffer 4
      eine Aussage über die inhärenten Grenzen des SKS.
    5. Ziffer 5
      eine Aussage zur weiterhin bestehenden Eignung des für die folgenden drei Geschäftsjahre eingerichteten SKS, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht wesentlich ändern.
    6. Ziffer 6
      Datum des Gutachtens: Das Gutachten ist auf den Tag der Beendigung der Prüfung zu datieren.
    7. Ziffer 7
      Name der Gutachterin bzw. des Gutachters (SteuerberaterIn/WirtschaftsprüferIn).
    8. Ziffer 8
      Ort der Prüfung.
    Dem Gutachten ist die vom Unternehmer bzw. Kontrollverbund erstellte Beschreibung des SKS beizulegen.
  2. Absatz 2Das Gutachten nach einer Folgeprüfung ist schriftlich zu verfassen. Dabei ist anzugeben, auf welchen Zeitraum es sich bezieht. Es hat alle Bestandteile eines Gutachtens nach einer Erstprüfung (Absatz eins,) zu enthalten. Zusätzlich hat das Gutachten nach einer Folgeprüfung ein Urteil darüber zu enthalten, dass die in der Beschreibung des SKS enthaltenen Grundelemente des SKS wirksam waren.

§ 15

Text

Mindestinhalt des Gutachtens für einen Kontrollverbund

Paragraph 15,
  1. Absatz einsWird das Gutachten für einen Kontrollverbund insgesamt erteilt, sind Paragraph 13 und Paragraph 14, mit der Maßgabe anzuwenden, dass anstelle des Unternehmers der Kontrollverbund tritt.
  2. Absatz 2Das Gutachten für einen Kontrollverbund muss alle Angaben enthalten, die erforderlich sind, um die Funktionsweise, die Aufgaben- und Risikoverteilung sowie die Verantwortlichkeiten innerhalb des Kontrollverbunds nachvollziehen zu können.
  3. Absatz 3Abweichungen in der Umsetzung des SKS bei einzelnen Unternehmern des Kontrollverbunds sind zu beschreiben und bei Wesentlichkeit gesondert zu bewerten.

§ 16

Text

4. Hauptstück
Schlussbestimmungen

Inkrafttreten

Paragraph 16,

Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage 1 Beispielhafte Aufzählung von Risikobereichen aus der laufenden Geschäftstätigkeit 1. Mögliche ertragsteuerlich relevante Sachverhalte im Unternehmen a) allgemein

  • Strichaufzählung
    Beteiligungen
  • Strichaufzählung
    Anlagevermögen
  • Strichaufzählung
    Umlaufvermögen
  • Strichaufzählung
    KESt (outbound)
  • Strichaufzählung
    Quellensteuern und deren Anrechnung (inbound)
  • Strichaufzählung
    Evidenzhaltung
  • Strichaufzählung
    Steuerfreie Erträge
  • Strichaufzählung
    Ausländische Betriebstätten
  • Strichaufzählung
    Ergebnisabführungsverträge
  • Strichaufzählung
    Zinsaufwand
  • Strichaufzählung
    Lizenzaufwand
  • Strichaufzählung
    Empfänger-Kenntnis (Lizenzen, Zinsen, Provisionen, Beneficial Owner)
  • Strichaufzählung
    Permanente Abweichungen (zB Managergehälter)
  • Strichaufzählung
    Prämien (insbesondere Forschungsprämie)
  • Strichaufzählung
    Verrechnungspreisdokumentation
  • Strichaufzählung
    Offenlegung von Treuhandverhältnissen
  • Strichaufzählung
    Behördenauflagen (zB Umwelt)
  • Strichaufzählung
    Patentklagen
  • Strichaufzählung
    durch interne Revision aufgedeckte Malversationen
  • Strichaufzählung
    Eingeleitete Kartellverfahren und Verstöße gegen das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz

b) Unternehmensgruppe gemäß Paragraph 9, KStG betreffend:

  • Strichaufzählung
    Abstimmung von Vorgruppenverlusten
  • Strichaufzählung
    Verrechnung von Verlusten ausländischer Gruppenmitglieder (auch Betriebsstätten)
  • Strichaufzählung
    Verlustrücktrag bei ausländischen Gruppenmitgliedern
  • Strichaufzählung
    Gewinnermittlung im Ausland

c) Informationen im Zusammenhang mit anderen Ländern:

  • Strichaufzählung
    Laufende MLCs, Simultan BPs, Joint Audits
  • Strichaufzählung
    Rulings, APAs
  • Strichaufzählung
    Verständigungsverfahren
  • Strichaufzählung
    Gegenberichtigungsverfahren

2. Mögliche umsatzsteuerlich relevante Sachverhalte im Unternehmen

  • Strichaufzählung
    Unternehmereigenschaft/Organschaft
  • Strichaufzählung
    Inanspruchnahme von Steuerbefreiungen (Buch- und Belegnachweise, grenzüberschreitende Reihen- und Dreiecksgeschäfte)
  • Strichaufzählung
    Prüfung des Ortes der Lieferungen und Leistungen
  • Strichaufzählung
    Anwendung des richtigen Steuersatzes
  • Strichaufzählung
    Prüfung der Steuerschuldnerschaft gemäß Reverse Charge-Verfahren
  • Strichaufzählung
    Abziehbarkeit der Vorsteuern (dem Grunde nach sowie Ordnungsmäßigkeit der Rechnungen)

3. Mögliche Risikobereiche aufgrund von Maßnahmen mit potentiellem Einfluss auf die Datenqualität

Außerhalb rein steuertechnischer bzw. rechtlicher Belange sind Maßnahmen des Unternehmers zu adressieren, die möglicherweise eine Auswirkung auf die Qualität steuerlich relevanter Daten im Allgemeinen haben können. Die diesbezüglichen Risikofelder sind beispielsweise:

  • Strichaufzählung
    Shared Service Centers (Errichtung, Outsourcing, laufender Betrieb)
  • Strichaufzählung
    IT-Änderungen (zB Einführung, Systemwechsel, Upgrades)
  • Strichaufzählung
    Verlagerung der Buchführung ins Ausland

Anl. 2

Text

Anlage 2 Beispielhafte Aufzählung von Risikobereichen aus außerordentlichen Sachverhalten 1. Mögliche risikorelevante Sachverhalte betreffend Umgründungen und Strukturänderungen

  • Strichaufzählung
    Änderungen einzelner Elemente der rechtlichen und betrieblichen Struktur (Gründung, Auflösung von Gesellschaften; Errichtung, Schließung, Verlagerung von Betrieben und Teilbetrieben; Funktionsverlagerungen)
  • Strichaufzählung
    Umgründungen – Änderung in der Gesellschafterstruktur (Stiftungen, Einschränkung des österreichischen Besteuerungsrechtes aufgrund eines DBA – primär in Bezug auf Drittstaaten)

2. Mögliche risikorelevante Sachverhalte betreffend Geschäftsmodelländerungen (Business Restructurings/Wesentliche Änderungen in den Verrechnungspreisvereinbarungen)

  • Strichaufzählung
    Transaktionen (neue Transaktionen und deren Änderungen betreffend Waren, Dienstleistungen, Finanzierung, Intellectual Property)
  • Strichaufzählung
    Vermögenstransfers (außerhalb des UmgrStG)
  • Strichaufzählung
    Risikoänderungen (Zuordnung auf Konzerngesellschaften)
  • Strichaufzählung
    Downsizing der Produktion
  • Strichaufzählung
    Änderung der Vertriebsmodelle
  • Strichaufzählung
    Verlagerung immaterielles Vermögen (Patente, Know-how etc.)
  • Strichaufzählung
    Debt-Push-Down Modelle
  • Strichaufzählung
    Maßgebliche Änderungen in der Konzernfinanzierung

3. Änderungen in der Unternehmensgruppe gemäß Paragraph 9, KStG

  • Strichaufzählung
    Änderungen wie zB Errichtung, Erweiterung, Ausscheiden, Auflösung
  • Strichaufzählung
    Änderung der Beteiligungsverhältnisse an ausländischen Gruppenmitgliedern