Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Modulare Kanzlei- und Gerichtsvollzieher/innen-Grundausbildungsverordnung, Fassung vom 29.05.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die modulare Grundausbildung für den Kanzleidienst der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für den Gerichtsvollzieherinnen- und Gerichtsvollzieherdienst (modulare Kanzlei- und Gerichtsvollzieher/innen-Grundausbildungsverordnung – MKGAV)
StF: BGBl. II Nr. 276/2018

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 402 aus 2022,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 381 aus 2023,

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund der Paragraphen 23 bis 31 und 281 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2018,, und des Paragraph 67, des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2018,, wird verordnet:

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeines

Anwendungsbereich

Paragraph eins,
  1. Absatz einsDiese Verordnung regelt die modulare Grundausbildung für
    1. Ziffer eins
      den Dienst in den Geschäftsstellen (Kanzleien) der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften (Verwendungsgruppen A 4 und A 3 sowie Entlohnungsgruppen v 4 und v 3) und
    2. Ziffer 2
      den Dienst der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher (Verwendungsgruppen A 4 und A 3 sowie Entlohnungsgruppen v 4 und v 3).
  2. Absatz 2Die modulare Grundausbildung findet für die in Absatz eins, Ziffer eins und 2 genannten Bedienstetengruppen jeweils gesondert statt, soweit nicht in dieser Verordnung ausdrücklich anderes angeordnet wird. Eine Differenzierung zwischen den Verwendungsgruppen A 4 und A 3 sowie den Entlohnungsgruppen v 4 und v 3 wird nicht vorgenommen.
  3. Absatz 3Verweisungen in dieser Verordnung auf andere Rechtsvorschriften des Bundes sind als Verweisungen auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.

§ 2

Text

Ziele der Grundausbildung

Paragraph 2,
  1. Absatz einsZiel der Grundausbildung ist es, durch eine möglichst enge Verknüpfung von Theorie und Praxis den Auszubildenden diejenigen berufsspezifischen und praxisrelevanten Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie sozialen Kompetenzen zu vermitteln, die zu einer qualitativ hochwertigen Erfüllung der in Paragraph eins, Absatz eins, genannten Aufgaben erforderlich sind. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die sich aus der besonderen Stellung der Justiz im Staatsgefüge ergebenden hohen fachlichen und ethischen Anforderungen sowie die für die Bediensteten daraus resultierenden besonderen Pflichten und Verhaltensanforderungen zu legen.
  2. Absatz 2Dabei haben – jeweils in enger Verschränkung mit der durch Schulung am Arbeitsplatz erfolgenden praktischen Ausbildung –
    1. Ziffer eins
      die verpflichtend zu absolvierenden Grundlagenmodule das für eine Tätigkeit im Justizdienst absolut unabdingbare Grundwissen, insbesondere über die Organisation und Funktionsweise der Justiz, das sich durch die besondere Stellung der Justiz im Staatsgefüge gebietende Verhalten im Dienst und die justizspezifischen IT-Anwendungen,
    2. Ziffer 2
      die verpflichtend zu absolvierenden Pflichtmodule die für die tägliche Arbeit erforderlichen rechtlichen Kenntnisse und deren praktische Anwendung sowie
    3. Ziffer 3
      die fakultativen Wahlmodule darüber hinausgehende spezielle Kenntnisse, die für eine Tätigkeit in ausgewählten Bereichen (Grundbuch, Firmenbuch, Beglaubigung und Rechnungsführung) erforderlich sind,
    zu vermitteln.
  3. Absatz 3Die an den Grundausbildungslehrgängen Teilnehmenden sind zur Selbständigkeit und Mitarbeit anzuleiten; zielführendes persönliches Lernmanagement und Selbständigkeit im Wissenserwerb sind zu fördern.

§ 3

Text

2. Abschnitt
Gestaltung und Organisation

Ausgestaltung der Grundausbildung

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDie Grundausbildungen nach der vorliegenden Verordnung werden in modularer Form abgehalten. Dabei haben sich die theoretischen Module mit den Zeiten praktischer Verwendung abzuwechseln, sodass zwischen den theoretischen Ausbildungsteilen in den Modulen jeweils Zeiten praktischer Verwendung liegen.
  2. Absatz 2In begründeten Ausnahmefällen können einzelne Module ausnahmsweise auch zu einem Block zusammengezogen werden, wobei dies pro Grundausbildung maximal drei Module betreffen darf. Der modulare Charakter der Grundausbildung und die möglichst enge Verschränkung zwischen theoretischer und praktischer Wissensvermittlung dürfen durch die Abhaltung eines Modulblocks nicht verloren gehen.
  3. Absatz 3Die Grundausbildung ist jeweils innerhalb der nach den Bestimmungen der Paragraphen 66 und 67 VBG vorgesehenen Zeiträume abzulegen.
  4. Absatz 4Die Grundlagenmodule (Paragraphen 11 und 14) stellen für die Vertragsbediensteten die für den Abschluss der v 4-Ausbildungsphase erforderliche Grundausbildung dar und vermitteln Beamtinnen und Beamten die gemäß Ziffer 4 Punkt 5, der Anlage 1 zum BDG 1979 für die Verwendungsgruppe A 4 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten beziehungsweise Fertigkeiten.

§ 4

Text

Kursabwicklung und Zulassung

Paragraph 4,
  1. Absatz einsDie Grundausbildungslehrgänge sind von der Präsidentin oder dem Präsidenten des jeweiligen Oberlandesgerichts (im Kanzleibereich erforderlichenfalls auch von der jeweiligen Oberstaatsanwaltschaft) einzurichten.
  2. Absatz 2Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung kann das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz sowohl für Ausbildungslehrgänge als auch für einzelne Ausbildungsmodule die Durchführung gemeinsamer Kurse für Ausbildungsteilnehmerinnen und Ausbildungsteilnehmer aus mehreren Oberlandesgerichts- oder Oberstaatsanwaltschaftssprengeln anordnen, mit deren Durchführung jeweils eine Präsidentin oder ein Präsident eines Oberlandesgerichts oder eine Oberstaatsanwaltschaft beauftragt wird.
  3. Absatz 3Auch außerhalb gemeinsamer Lehrgänge nach Absatz 2, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz erforderlichenfalls die Zuweisung zu einem von der Präsidentin oder dem Präsidenten eines anderen Oberlandesgerichts oder von einer anderen Oberstaatsanwaltschaft veranstalteten Ausbildungslehrgang erfolgen.
  4. Absatz 4Zulassungserfordernisse zu einem Ausbildungslehrgang sind jeweils das Vorliegen
    1. Ziffer eins
      der planstellen-, bedarfs- und eignungsmäßigen sowie
    2. Ziffer 2
      der in den folgenden Bestimmungen definierten prüfungs- und praxismäßigen
    Voraussetzungen.
  5. Absatz 5Nach Maßgabe freier Lehrgangsplätze sowie der wirtschaftlichen, räumlichen und kapazitätsmäßigen Voraussetzungen können jeweils auf ihren Antrag
    1. Ziffer eins
      Justizbedienstete außerhalb von Grundausbildungslehrgängen sowie
    2. Ziffer 2
      Bedienstete anderer Gebietskörperschaften
    zur Teilnahme an Grundausbildungslehrgängen oder einzelnen Modulen nach dieser Verordnung zugelassen werden.
  6. Absatz 6Auf die Bestimmungen der Paragraphen 11 c und 11d des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1993,, und des Frauenförderungsplans für das Justizressort in der jeweils aktuellen Fassung, insbesondere dessen Paragraph 7, über den Vorrang bei der Aus- und Weiterbildung, ist Bedacht zu nehmen.
  7. Absatz 7Gleichzeitig mit der Mitteilung über die Zulassung ist jeder Teilnehmerin oder jedem Teilnehmer ein Ausbildungsplan zu übermitteln, aus dem sich der Ablauf der Grundausbildung in Grundzügen, insbesondere die zeitliche Abfolge der Module und die Einteilung zur Schulung am Arbeitsplatz (praktische Verwendung), ergibt. Zulässige Änderungen in diesem Ausbildungsplan aus praktischen oder didaktischen Erfordernissen sind der oder dem Auszubildenden zeitgerecht mitzuteilen.

§ 5

Text

Anwesenheitspflicht

Paragraph 5,
  1. Absatz einsDie Teilnahme an den Grundlagen- und Pflichtmodulen sowie an jenen Wahlmodulen, deren Absolvierung zwischen der oder dem Auszubildenden und der Dienstbehörde vereinbart wurde (Paragraph 13, Absatz 3,), ist verpflichtend. Begründete Abwesenheiten von maximal zwei Tagen pro Modul und insgesamt maximal einem Viertel der Lehrgangstage stehen einem positiven Abschluss der Grundausbildung nicht entgegen. Bei darüber hinausgehenden Fehlzeiten sind jene Module, in denen die notwendige Anwesenheit nicht erbracht wurde, zu wiederholen.
  2. Absatz 2Werden zu einer modularen Grundausbildung zugelassene Bundesbedienstete durch
    1. Ziffer eins
      ein Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), Bundesgesetzblatt Nr. 221,
    2. Ziffer 2
      eine Karenz nach dem MSchG, nach dem Väter-Karenzgesetz (VKG), Bundesgesetzblatt Nr. 651 aus 1989,, nach Paragraph 29 b, VBG in Verbindung mit Paragraph 29 b, Absatz 4, Ziffer eins,, nach Paragraph 29 e, VBG oder nach Paragraph 75, Absatz eins, BDG 1979 in Verbindung mit Paragraph 10, Absatz 4, des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), Bundesgesetzblatt Nr. 54,
    3. Ziffer 3
      eine Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder dem VKG,
    4. Ziffer 4
      eine Herabsetzung der Wochendienstzeit gemäß Paragraph 50 b, BDG 1979 oder
    5. Ziffer 5
      einer Frühkarenz für Väter nach Paragraph 75 d, BDG 1979 oder Paragraph 29 o, VBG
    an der Teilnahme gehindert, so sind sie zu dem der Beendigung der in Ziffer eins bis 5 angeführten Hinderungszeiträume unmittelbar folgenden Grundausbildungslehrgang zuzulassen.
  3. Absatz 3Soweit Bedienstete die Grundausbildung bereits begonnen haben und an der Fortsetzung durch einen der in Absatz 2, genannten Gründe gehindert werden, können sie die Grundausbildung nach Wegfall des Hinderungsgrundes fortsetzen. Bereits absolvierte Module sind zu wiederholen, soweit zwischen Unterbrechung und Fortsetzung der Grundausbildung mehr als 36 Monate verstrichen sind; Grundlagenmodule müssen nicht wiederholt werden.

§ 6

Text

Schulung am Arbeitsplatz

Paragraph 6,

Soweit im Folgenden auf praktische Verwendungen (Schulungen am Arbeitsplatz) abgestellt wird,

  1. Ziffer eins
    obliegt deren Durchführung jeweils der oder dem unmittelbar Vorgesetzten;
  2. Ziffer 2
    sind Abwesenheitszeiten (wie Urlaub, Krankenstand, Beschäftigungsverbot sowie Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildienst) bei der Berechnung der jeweiligen Dauer im Ausmaß von höchstens 15 Arbeitstagen zu berücksichtigen;
  3. Ziffer 3
    zählt die Zeit einer Teilzeitbeschäftigung für die Berechnung der Dauer der praktischen Verwendung im Umfang des jeweiligen Beschäftigungsausmaßes.

§ 7

Text

Vortragende und didaktische Grundsätze

Paragraph 7,
  1. Absatz einsAls Vortragende oder Trainerinnen und Trainer in den einzelnen Modulen sind fachlich und didaktisch qualifizierte Bedienstete des Justizressorts heranzuziehen, die auch über die erforderliche persönliche und soziale Kompetenz verfügen und die sich in ihrem Fachgebiet gemäß den Anforderungen der modernen Erwachsenenbildung regelmäßig weiterbilden.
  2. Absatz 2Die Vortragenden haben über die Leistungen der Auszubildenden und ihre Mitarbeit während der Grundausbildung schriftliche Aufzeichnungen zu führen, die für das Ergebnis der jeweiligen Teilprüfung zu berücksichtigen (Paragraph 8, Absatz 5,) und auf Aufforderung der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts oder der Oberstaatsanwaltschaft vorzulegen sind.
  3. Absatz 3Gegenstände mit Informationstechnik-Bezügen sind – unter besonderer Berücksichtigung der für die Verfahrensautomation Justiz bestehenden Verfahrensvorschriften sowie der justizspezifischen Layoutvorgaben – unter Verwendung von Bildschirmarbeitsplätzen zu unterrichten. Zur Grundausbildung sind daher nicht mehr Auszubildende zuzulassen, als in der vorgesehenen Schulungseinrichtung Bildschirmarbeitsplätze zu Ausbildungszwecken zur Verfügung stehen.
  4. Absatz 4Soweit dies zweckmäßig ist, können bei der Gestaltung des Unterrichts auch interaktive Lehr- und Lernmethoden (e-Learning-Systeme) unterstützend eingesetzt werden. Werden vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz in Schriftform oder auf elektronischem Weg Schulungsunterlagen zur Verfügung gestellt, sind diese zu verwenden.

§ 8

Text

Prüfungsordnung

Paragraph 8,
  1. Absatz einsDie in der jeweiligen Grundausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten sind im Rahmen der Dienstprüfung (Paragraph 28, BDG 1979) nachzuweisen.
  2. Absatz 2    Die Dienstprüfung setzt sich aus zwei Teilprüfungen zusammen, die am Ende des Grundmoduls und im Rahmen des als Pflichtmodul ausgestalteten Prüfungsmoduls zu absolvieren sind. Die Zuweisung zur Dienstprüfung und zu den Prüfungsmodulen erfolgt von Amts wegen durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Oberlandesgerichts oder durch die Oberstaatsanwaltschaft. Die nähere Ausgestaltung dieser Prüfungen ergibt sich aus den Paragraphen 11, Absatz 9 und 10, 12 Absatz 3 bis 5, 15 und 16 Absatz 5 bis 7.
  3. Absatz 3Die Prüferinnen und Prüfer, die die einzelnen Teilprüfungen abhalten, sowie die- oder derjenige unter ihnen, die oder der den Vorsitz führt, werden aus dem Kreis der Mitglieder der Prüfungskommission (Paragraph 9,) von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts oder der Oberstaatsanwaltschaft bestellt, wobei tunlichst darauf zu achten ist, dass die Prüferinnen und Prüfer auch den Fachvortrag in einzelnen Modulen übernehmen.
  4. Absatz 4Soweit vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Fragenkataloge für die Teilprüfungen veröffentlicht wurden, sind diese Kataloge in ihrer aktuellsten Fassung zur Abhaltung der Teilprüfungen heranzuziehen.
  5. Absatz 5Das Ergebnis einer Teilprüfung ist von den die Prüfung abhaltenden Prüferinnen und Prüfern unter Beachtung der sich aus den Berichten der Vortragenden oder aus Eigenem ergebenden Wahrnehmungen über die Mitarbeit und das Engagement während der Modultage sowie die in praktischen Übungen, insbesondere aus dem Bereich der IT, erwiesenen Kenntnisse und Fähigkeiten nach den Grundsätzen des Paragraph 31, Absatz 5, BDG 1979 festzulegen.
  6. Absatz 6Nicht bestandene Teilprüfungen können jeweils zweimal wiederholt werden. Die Reprobationsfrist soll dabei jeweils zumindest vier Wochen betragen. Die zweite Wiederholung einer Teilprüfung hat vor einem Prüfungssenat stattzufinden, der sich aus drei Prüferinnen und Prüfern zusammensetzt, die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Oberlandesgerichts oder der Oberstaatsanwaltschaft aus der Prüfungskommission (Paragraph 9,) ausgewählt werden, wobei jene Prüferinnen und Prüfer, die bereits an der Teilprüfung oder der ersten Wiederholungsprüfung mitgewirkt haben, von der Zugehörigkeit zum Prüfungssenat der zweiten Wiederholungsprüfung ausgeschlossen sind.
  7. Absatz 7Die Beurteilung und Benotung der Dienstprüfung erfolgt unter Einschluss der Ergebnisse aller Teilprüfungen. Das Gesamtergebnis ist mit „Bestanden“ (gegebenenfalls mit Auszeichnung aus einer oder beiden Teilprüfungen) zu beurteilen, sofern alle Teilprüfungen positiv absolviert wurden, andernfalls mit „Nicht bestanden“.
  8. Absatz 8Über die bestandene Dienstprüfung ist von der oder dem Vorsitzenden gemäß Absatz 3, ein Zeugnis (Anlage 5) auszustellen, in dem die Ergebnisse der Teilprüfungen und die absolvierten Wahlmodule anzuführen sind. Gegebenenfalls sind bei einer oder beiden Teilprüfungen die Worte „mit Auszeichnung bestanden“ anzufügen (Paragraph 31, Absatz 5, BDG 1979). Allfällige Anrechnungen (Paragraph 30, BDG 1979) sind festzuhalten.
  9. Absatz 9Das Original des Zeugnisses ist der oder dem Auszubildenden auszuhändigen. Eine Zweitschrift des Zeugnisses ist gemeinsam mit allfälligen Teilprüfungsprotokollen und den Ergebnissen schriftlicher Prüfungsarbeiten im Personalakt abzulegen.

§ 9

Text

Prüfungskommission

Paragraph 9,
  1. Absatz einsDie Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts oder die Oberstaatsanwaltschaft hat für einen jeweils fünf Jahre nicht übersteigenden Zeitraum Prüfungskommissionen zu bestellen, deren Mitglieder die Dienstprüfungen abzunehmen haben.
  2. Absatz 2Die Zahl der Mitglieder der Prüfungskommission richtet sich nach der Anzahl der im Bestellungszeitraum voraussichtlich abzuhaltenden Grundausbildungslehrgänge. Soweit sich während der laufenden Funktionsperiode für die Prüfungskommission durch geänderte Umstände ein Mehrbedarf an Mitgliedern ergibt, ist ebenso wie für den Fall, dass Mitglieder der Prüfungskommission ausscheiden (Paragraph 29, Absatz 4, BDG 1979) oder abberufen werden (Paragraph 29, Absatz 5, BDG 1979), jederzeit nach Paragraph 29, Absatz 6, BDG 1979 vorzugehen.
  3. Absatz 3Personen, die zum Mitglied der Prüfungskommission bestellt werden, haben unabhängig von der Bedienstetengruppe, der sie angehören, neben den in Paragraph 29, Absatz eins, BDG 1979 angeführten Qualifikationen über besondere Praxis- und Vortragserfahrung und über besondere, das durchschnittliche Maß übersteigende theoretische und praktische Kenntnisse und Fähigkeiten zu verfügen. Sie müssen überdies bereit sein, als Vortragende in den Modulen der Grundausbildung aufzutreten.

§ 10

Text

3. Abschnitt
Modulare Grundausbildung für Kanzleibedienstete

Paragraph 10,
  1. Absatz einsDie modulare Grundausbildung für Kanzleibedienstete setzt sich zusammen aus
    1. Ziffer eins
      verpflichtend zu absolvierenden Grundlagenmodulen (Paragraph 11,),
    2. Ziffer 2
      verpflichtend zu absolvierenden Pflichtmodulen (Paragraph 12,),
    3. Ziffer 3
      fakultativen Wahlmodulen (Paragraph 13,),
    4. Ziffer 4
      Zeiten der praktischen Verwendung (Schulung am Arbeitsplatz) und
    5. Ziffer 5
      Verhandlungsbesuchen.
  2. Absatz 2Die Abfolge der in Absatz eins, Ziffer eins bis 3 genannten Module ist nach Maßgabe der dienstlichen Interessen und der praktischen Erfordernisse festzulegen, wobei die Absolvierung der Grundlagenmodule Voraussetzung für die Teilnahme an den Pflicht- und Wahlmodulen und das Prüfungsmodul jedenfalls als letztes der Pflichtmodule zu absolvieren ist.
  3. Absatz 3Bei der Festlegung der Modulabfolge ist auf die jeweils zu absolvierende praktische Verwendung (Absatz 4,) Bedacht zu nehmen. Sie ist zwischen dem Abschluss der Grundlagenmodule und dem Beginn des Prüfungsmoduls zu absolvieren. Bei der Einteilung ist nach Maßgabe der dienstlichen Erfordernisse ein möglichst enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der praktischen Verwendung in einer Sparte und der Teilnahme an dem damit korrespondierenden Pflichtmodul (Strafrecht, Zivilrecht, Außerstreitrecht oder Exekutions- und Insolvenzrecht) herzustellen.
  4. Absatz 4Die praktische Verwendung hat über einen Zeitraum von grundsätzlich 180 Arbeitstagen auf dem Stammarbeitsplatz primär in jener Sparte oder in jenen Sparten zu erfolgen, in der oder denen die oder der Bedienstete zukünftig Verwendung finden soll. Die Ausbildungsdauer hat in jeder dieser Sparten zumindest 25 Tage zu umfassen. Überdies ist der oder dem Bediensteten Einblick in die anderen Sparten zu gewähren, wobei die Verwendung zumindest 15 Arbeitstage pro Sparte zu dauern hat und dabei sicherzustellen ist, dass das für die erfolgreiche Absolvierung der theoretischen Grundausbildung erforderliche Basiswissen (in Zivil-, Exekutions- Außerstreit- und Strafabteilungen) nicht bloß vermittelt, sondern darüber hinaus auch verfestigt wird. Dabei gilt:
    1. Ziffer eins
      Der Verwendung in einer Strafabteilung ist die Verwendung bei einer Staatsanwaltschaft und der Verwendung in einer Zivilabteilung die Verwendung in einer Grundbuchsabteilung gleichzuhalten.
    2. Ziffer 2
      Nicht länger als drei Jahre vor Prüfungsantritt bei einem Gericht oder einer Staatsanwaltschaft zurückgelegte
      1. Litera a
        Dienstzeiten und
      2. Litera b
        Ausbildungszeiten als Verwaltungsassistentin oder Verwaltungsassistent sowie als Verwaltungspraktikantin oder Verwaltungspraktikant
      in einer Kanzlei oder Teamassistenz können von der nachgeordneten Dienstbehörde bis zum Höchstausmaß von 120 Arbeitstagen in die praktische Verwendung eingerechnet werden, wobei dadurch die Gesamtdauer der praktischen Verwendung 60 Arbeitstage nicht unterschreiten darf.
    3. Ziffer 3
      Bei einem Wechsel in eine andere Sparte ist sicherzustellen, dass die oder der Bedienstete mit Beginn der neuen Verwendung die erforderliche praktische Einschulung im Ausmaß von zumindest 25 Arbeitstagen erhält, wenn sie oder er in dieser Sparte in den letzten drei Jahren nicht tätig war.
  5. Absatz 5Zur Förderung eines besseren Verständnisses der inhaltlichen Zusammenhänge sind im Rahmen der modularen Grundausbildung Verhandlungsbesuche in Zivil- und Strafsachen im Ausmaß von zumindest jeweils einem Halbtag vorzusehen. Die Auswahl der Verhandlungen und die Festlegung des Zeitpunkts innerhalb der Ausbildung haben nach didaktischen und praktischen Gesichtspunkten zu erfolgen, wobei insbesondere auch auf eine begleitende Betreuung durch Modulvortragende Wert zu legen ist.

§ 11

Text

Grundlagenmodule

Paragraph 11,
  1. Absatz einsGrundlagenmodule sind
    1. Ziffer eins
      das fünftägige Einführungsmodul und
    2. Ziffer 2
      das zehntägige Grundmodul.
  2. Absatz 2Das Einführungsmodul dient der Vermittlung jener Basiskenntnisse, die am Beginn der Tätigkeit für die Justiz benötigt werden, um die damit verbundenen Aufgaben überhaupt wahrnehmen zu können. Es ist von allen neu aufgenommenen v 4- und v 3-Bediensteten tunlichst im Rahmen eines einmonatigen Dienstverhältnisses auf Probe (Paragraph 4, Absatz 3, zweiter Satz VBG) zu absolvieren. Die Zuweisung zum Einführungsmodul erfolgt in diesen Fällen mit Beginn des Dienstverhältnisses auf Probe. Dienstort im Sinne der Reisegebührenvorschrift 1955, Bundesgesetzblatt Nr. 133, ist der jeweilige Ausbildungsort.
  3. Absatz 3Soweit das Einführungsmodul von Auszubildenden bereits im Rahmen einer vorangegangenen Lehre oder eines Verwaltungspraktikums bei der Justiz absolviert wurde, muss es – ungeachtet der Bestimmungen des Paragraph 30, BDG 1979 – nicht erneut absolviert werden.
  4. Absatz 4Das Einführungsmodul ist tunlichst an fünf aufeinanderfolgenden Tagen abzuhalten. Die in der Anlage 1 angeführten Lehrinhalte sind im Umfang der dort ausgewiesenen Stundenzahlen mit den jeweils angeführten Lernzielen zu unterrichten. Die Reihenfolge der Lehrinhalte ist nach den praktischen und didaktischen Erfordernissen festzulegen.
  5. Absatz 5Das Grundmodul dient der Vermittlung allgemeiner Kenntnisse über die Justiz, ihrer Organisation und Funktionsweise, der sich aus der besonderen Stellung der Justiz ergebenden besonderen Verhaltensanforderungen und der justizspezifischen IT-Anwendungen in einer gegenüber dem Einführungsmodul vertiefenden Weise. Die Absolvierung des Einführungsmoduls ist daher Voraussetzung für die Teilnahme am Grundmodul.
  6. Absatz 6Zu Beginn des Grundmoduls sind an einem Tag (acht Stunden) die wesentlichen Inhalte des Einführungsmoduls zu wiederholen. Dieser Wiederholungstag kann entfallen, wenn das Grundmodul in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit dem Einführungsmodul, längstens innerhalb eines Jahres, absolviert wird.
  7. Absatz 7Die Lehrinhalte des Grundmoduls, wie dargestellt in Anlage 1, sind an sieben aufeinanderfolgenden Tagen im Umfang der in der Anlage ausgewiesenen Stundenzahlen mit den jeweils angeführten Lernzielen zu unterrichten. Die Reihenfolge der Lehrinhalte ist nach den praktischen und didaktischen Erfordernissen festzulegen, wobei die unter dem Titel „Kommunikation“ zusammengefassten Inhalte tunlichst an den Beginn zu stellen sind.
  8. Absatz 8Das Ende des Grundmoduls bildet – vor der am zehnten Tag abzuhaltenden Prüfung (Absatz 9,) – ein Wiederholungstag, an dem die prüfungsrelevanten Inhalte zu wiederholen sind und auf offene Fragen der Auszubildenden einzugehen ist.
  9. Absatz 9Das Grundmodul endet mit einer mündlichen Prüfung, in der das Erreichen der Lernziele der Grundlagenmodule, wie dargestellt in Anlage 1, zu überprüfen ist.
  10. Absatz 10Das Prüfungsgespräch ist von zwei Mitgliedern der Prüfungskommission abzuhalten, die jedenfalls dem Kreis der Vortragenden der Grundlagenmodule anzugehören und tunlichst im Grundmodul vorgetragen haben, wobei eine Prüferin oder ein Prüfer die IT-Inhalte und eine Prüferin oder ein Prüfer alle anderen Inhalte des Grundmoduls zu prüfen hat. Die mündliche Prüfung kann mit mehreren Kandidatinnen und Kandidaten gleichzeitig abgehalten werden, wobei die Dauer des auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten entfallenden Prüfungsgesprächs insgesamt eine Stunde nicht überschreiten soll.

§ 12

Text

Pflichtmodule

Paragraph 12,
  1. Absatz einsPflichtmodule sind
    1. Ziffer eins
      das fünftägige Modul Strafrecht,
    2. Ziffer 2
      das sechstägige Modul Zivilrecht,
    3. Ziffer 3
      das sechstägige Modul Außerstreitrecht,
    4. Ziffer 4
      das viertägige Modul Exekutions- und Insolvenzrecht,
    5. Ziffer 5
      das viertägige Modul Gebühren und Kosten sowie
    6. Ziffer 6
      das elftägige Prüfungsmodul.
  2. Absatz 2Die in Absatz eins, Ziffer eins bis 5 genannten Pflichtmodule sind jeweils an aufeinanderfolgenden Tagen abzuhalten. Die in der Anlage 2 angeführten Lehrinhalte sind im Umfang der dort ausgewiesenen Stundenzahlen mit den jeweils angeführten Lernzielen zu unterrichten. Die Reihenfolge der Lehrinhalte ist nach den praktischen und didaktischen Erfordernissen festzulegen.
  3. Absatz 3Voraussetzung für die Teilnahme am Prüfungsmodul ist die Absolvierung aller übrigen Pflichtmodule sowie der vorgesehenen Praxiszeiten (Paragraph 10, Absatz 4,). Das Prüfungsmodul dient der Wiederholung und abschließenden Überprüfung des Erreichens der Lernziele wie dargestellt in Anlage 2.
  4. Absatz 4In den ersten drei Tagen des Prüfungsmoduls haben die Auszubildenden die Inhalte der Pflichtmodule selbständig zu wiederholen. Hierauf folgt ein fünftägiger Wiederholungskurs, in dem die prüfungsrelevanten Inhalte zu wiederholen sind. Der Wiederholungskurs ist dabei tunlichst so auszugestalten, dass zumindest Teile des Kursvortrags von jenen Vortragenden gehalten werden, die in der Folge auch die Prüfung abnehmen. Anschließend an zwei weitere Tage, die der selbständigen Prüfungsvorbereitung dienen, findet die Abschlussprüfung über die Pflichtmodule statt.
  5. Absatz 5Die Abschlussprüfung setzt sich aus einem kommissionellen Fachgespräch und einer praktischen Überprüfung der IT-Kenntnisse am PC mit besonderem Schwerpunkt auf der Verfahrensautomation Justiz zusammen. Sie ist von drei Mitgliedern der Prüfungskommission abzunehmen, die tunlichst auch in den Pflichtmodulen vorgetragen haben, und kann mit mehreren Kandidatinnen und Kandidaten gleichzeitig abgehalten werden, wobei die Dauer des auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten entfallenden Prüfungsteils insgesamt eine Stunde nicht überschreiten soll.

§ 13

Text

Wahlmodule

Paragraph 13,
  1. Absatz einsWahlmodule sind
    1. Ziffer eins
      das fünftägige Modul Grundbuch,
    2. Ziffer 2
      das viertägige Modul Firmenbuch sowie
    3. Ziffer 3
      das zweitägige Modul Beglaubigung und Rechnungsführung.
  2. Absatz 2Die Wahlmodule vermitteln Kenntnisse und Fertigkeiten in Bereichen, die nicht alle Kanzleibedienstete gleichermaßen benötigen, und sind daher nur von einem Teil der Auszubildenden zu absolvieren.
  3. Absatz 3Ob und welche Wahlmodule von einer oder einem Auszubildenden zu absolvieren sind, ist im Einvernehmen zwischen der oder dem Auszubildenden und der Dienstbehörde festzulegen, wobei auf besondere Interessen und Fortentwicklungswünsche der oder des Auszubildenden sowie auf einen bereits bestehenden oder zukünftig zu erwartenden Bedarf nach in bestimmten Bereichen ausgebildeten Bediensteten abzustellen ist.
  4. Absatz 4Soweit die Teilnahme einer oder eines Bediensteten an einem oder mehreren Wahlmodulen erst nach der Absolvierung des Prüfungsmoduls erfolgt, ist mit der Verleihung des Prüfungszeugnisses bis zur Absolvierung des- oder derselben zuzuwarten. Das Wahlmodul muss aber jedenfalls in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit den übrigen Modulen stehen.
  5. Absatz 5Die Wahlmodule sind jeweils an aufeinanderfolgenden Tagen abzuhalten. Die in der Anlage 3 angeführten Lehrinhalte sind im Umfang der dort ausgewiesenen Stundenzahlen mit den jeweils angeführten Lernzielen zu unterrichten. Die Reihenfolge der Lehrinhalte ist nach den praktischen und didaktischen Erfordernissen festzulegen.
  6. Absatz 6Eine Prüfung über die Inhalte der Wahlmodule findet nicht statt, im Prüfungszeugnis ist lediglich die Teilnahme zu vermerken. Soweit eine Auszubildende oder ein Auszubildender die Lernziele in einer für die oder den Vortragende/n erkennbaren Art und Weise deutlich verfehlt, kann der Teilnahmevermerk im Prüfungszeugnis nach Erörterung mit der oder dem Auszubildenden und der oder dem für die Ausbildung zuständigen Präsidentin des Oberlandesgerichts oder Präsidenten des Oberlandesgerichts oder Oberstaatsanwaltschaft auch entfallen.

§ 14

Text

4. Abschnitt
Modulare Grundausbildung für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher

Paragraph 14,
  1. Absatz einsDie modulare Grundausbildung für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher setzt sich zusammen aus

    Ziffer eins 1. verpflichtend zu absolvierenden Grundlagenmodulen (Paragraph 15,),

    Ziffer 2 2. verpflichtend zu absolvierenden Pflichtmodulen (Paragraph 16,) und

    Ziffer 3 3. Zeiten der praktischen Verwendung (Schulung am Arbeitsplatz).

  2. Absatz 2Von der in dieser Verordnung festgelegten Abfolge der in Absatz eins, Ziffer eins und 2 genannten Module kann nur im Einzelfall aus besonderen Gründen nach Genehmigung durch das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz abgewichen werden. Die Grundlagenmodule bilden aber jedenfalls die Voraussetzung für die Teilnahme an den Pflichtmodulen.
  3. Absatz 3Die praktische Verwendung (Schulung am Arbeitsplatz) dauert 140 Arbeitstage und umfasst
    1. Ziffer eins
      eine vierzigtägige praktische Verwendung in der Gerichtskanzlei einer Exekutionsabteilung
    2. Ziffer 2
      eine hunderttägige praktische Verwendung im Gerichtsvollzug, wobei jeweils ein Teil dieser Zeit in einem ländlichen und ein anderer Teil in einem städtischen Vollzugsgebiet verbracht werden muss.
  4. Absatz 4Die praktische Verwendung in der Gerichtskanzlei (Absatz 3, Ziffer eins,) ist vor dem Beginn der Pflichtmodule zu absolvieren und setzt die Absolvierung des Einführungsmoduls voraus. Die praktische Verwendung im Gerichtsvollzug (Absatz 3, Ziffer 2,) findet in enger Verzahnung mit den Pflichtmodulen statt. Sie beginnt frühestens nach Absolvierung des Pflichtmoduls Exekutions- und Insolvenzrecht und ist vor dem Beginn des Prüfungsmoduls abzuschließen.

§ 15

Text

Grundlagenmodule

Paragraph 15,

Die Grundlagenmodule werden für Bedienstete nach dem dritten Abschnitt und solche nach dem vierten Abschnitt dieser Verordnung gemeinsam abgehalten. Paragraph 11, kommt zur Anwendung.

§ 16

Text

Pflichtmodule

Paragraph 16,
  1. Absatz einsPflichtmodule sind
    1. Ziffer eins
             das zwanzigtägige Modul Rechtsgrundlagen,
    2. Ziffer 2
      das elftägige Modul Vertiefung,
    3. Ziffer 3
      das zehntägige Modul Verhalten im Dienst und
    4. Ziffer 4
      das achttägige Prüfungsmodul.
  2. Absatz 2Die Pflichtmodule sind in der Reihenfolge ihrer Aufzählung in Absatz eins, zu absolvieren.
  3. Absatz 3Die in Absatz eins, Ziffer eins bis 3 genannten Pflichtmodule sind jeweils an aufeinanderfolgenden Tagen abzuhalten. Die in der Anlage 4 angeführten Lehrinhalte sind im Umfang der dort ausgewiesenen Stundenzahlen mit den jeweils angeführten Lernzielen zu unterrichten. Die Reihenfolge der Lehrinhalte ist nach den praktischen und didaktischen Erfordernissen festzulegen.
  4. Absatz 4Voraussetzung für die Teilnahme am Prüfungsmodul ist die Absolvierung aller übrigen Pflichtmodule sowie der vorgesehenen Praxiszeiten (Paragraph 14, Absatz 3,). Das Prüfungsmodul dient der Wiederholung und abschließenden Überprüfung des Erreichens der Lernziele wie dargestellt in Anlage 4.
  5. Absatz 5Am Beginn des Prüfungsmoduls findet ein dreitägiger Wiederholungskurs statt. Dieser ist tunlichst so auszugestalten, dass zumindest Teile des Kursvortrags von jenen Vortragenden gehalten werden, die in der Folge auch die Prüfung abnehmen. Nach dem Wiederholungskurs findet der schriftliche Teil der Prüfung statt. Anschließend an zwei weitere Tage, die der selbständigen Prüfungsvorbereitung dienen, erfolgt die Abschlussprüfung über die Pflichtmodule.
  6. Absatz 6Die Abschlussprüfung setzt sich aus einer Klausurarbeit und einem kommissionellen Fachgespräch zusammen. Die Klausurarbeit wird in schriftlicher Form an einem PC abgehalten und dauert unter ständiger Aufsicht eines Mitglieds der Prüfungskommission längstens vier Stunden. Die kommissionelle mündliche Fachprüfung ist von drei Mitgliedern der Prüfungskommission abzunehmen und kann mit mehreren Kandidatinnen und Kandidaten gleichzeitig abgehalten werden, wobei die Dauer des auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten entfallenden Prüfungsteils insgesamt eine Stunde nicht überschreiten soll. Als Prüferinnen und Prüfer sind tunlichst nur Mitglieder der Prüfungskommission heranzuziehen, die auch in den Pflichtmodulen vorgetragen haben.

§ 17

Text

5. Abschnitt
Sonstige Bestimmungen

Ausbildungscontrolling und Qualitätssicherung

Paragraph 17,
  1. Absatz einsDie tatsächlich erfolgte Ausbildung ist von den Dienstbehörden auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Die Ergebnisse dieser Überprüfung sind zu dokumentieren.
  2. Absatz 2Das Ausbildungscontrolling umfasst auch die Evaluierung der Tätigkeit der Vortragenden. Als geeignete Maßnahmen hiefür kommen neben der Evaluierung mittels Fragebogens beispielsweise die Hospitation und die Dokumentation der Ausbildungsschritte in Betracht.

§ 18

Text

Anrechnungen

Paragraph 18,
  1. Absatz einsAus Gründen der Zweckmäßigkeit können mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auch von anderen Bundesdienststellen oder von Einrichtungen außerhalb des Bundes organisierte Ausbildungsmodule in Anspruch genommen werden.
  2. Absatz 2Der erfolgreiche Besuch solcher Ausbildungsmodule kann auf die Grundausbildung nach den Grundsätzen des Paragraph 30, BDG 1979 angerechnet werden. Die Anrechnung bedarf der Zustimmung durch das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. Vor einer allfälligen Anrechnung hat die jeweilige Dienstbehörde eine Gleichwertigkeits- und Zweckmäßigkeitsprüfung durchzuführen.

§ 19

Text

Sonderregelungen für Bedienstete aus anderen Planstellenbereichen

Paragraph 19,

Bedienstete des Obersten Gerichtshofs und der Generalprokuratur sowie gegebenenfalls der Planstellenbereiche BMVRDJ-Zentralleitung und Justizanstalten sind einem von der Präsidentin oder dem Präsidenten eines Oberlandesgerichts oder von einer Oberstaatsanwaltschaft veranstalteten Ausbildungslehrgang zuzuweisen.

§ 20

Text

Spartenspezifische Grundausbildung für Bedienstete aus anderen Bereichen der Verwaltung

Paragraph 20,

Für Bedienstete aus anderen Bereichen der Verwaltung, die im Zusammenhang mit ihrer bisherigen Verwendung eine Grundausbildung absolviert haben, kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz eine den Bedürfnissen der in Aussicht genommenen Verwendung entsprechende spartenspezifische Grundausbildung angeboten werden. Sonstige Anrechnungsmöglichkeiten (Paragraph 30, BDG 1979) in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz bleiben davon unberührt.

§ 20a

Text

Vorausbildung für den gehobenen Justizdienst

Paragraph 20 a,

Auf Bedienstete, die zu einer Grundausbildung für den gehobenen Justizdienst zugelassen werden sollen und für die die Absolvierung einer fachdienstwertigen Grundausbildung im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften lediglich eine Zulassungsvoraussetzung darstellt, sind die Bestimmungen dieser Verordnung mit der Maßgabe anzuwenden, dass

  1. Ziffer eins
    an die Stelle der Pflichtmodule (Paragraph 12,) ein fünfzehntägiger Ausbildungslehrgang tritt, in dem die Inhalte der in Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins bis 5 angeführten Pflichtmodule in komprimierter Form vermittelt werden und die praktischen Übungen entfallen, wobei der vorvorletzte Tag des Lehrgangs der Wiederholung, der vorletzte Tag der Vorbereitung auf die Abschlussprüfung und der letzte Tag der Abhaltung der Abschlussprüfung dient;
  2. Ziffer 2
    die Anlage 2 mit der Maßgabe zur Anwendung kommt, dass die Ausbildungsinhalte im Straf-, Zivil- und Außerstreitrecht jeweils drei Tage, im Exekutions- und Insolvenzrecht zwei Tage und im Bereich Gebühren und Kosten einen Tag umfassen;
  3. Ziffer 3
    die praktische Verwendung gemäß Paragraph 10, Absatz 4, zumindest 80 Arbeitstage zu dauern hat, wobei ein möglichst großer Teil vor Beginn des Ausbildungslehrgangs zu absolvieren ist und die jeweiligen praktischen Ausbildungsstationen vom Bundesministerium für Justiz mit Rücksicht auf die in Aussicht genommene Verwendung festzulegen sind;
  4. Ziffer 4
    die Abschlussprüfung (Paragraph 12, Absatz 5,) an einem Tag stattfindet und sich auf das kommissionelle Fachgespräch beschränkt.
Die Anrechnungsbestimmungen (Paragraph 18,) bleiben unberührt.

§ 21

Text

6. Abschnitt

Schluss- und Übergangsbestimmungen

Paragraph 21,
  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
  2. Absatz 2Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Grundausbildung für den Kanzleidienst der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für den Gerichtsvollzieher/innendienst (Kanzlei- und Gerichtsvollzieher/innen-Ausbildungsverordnung – KGAV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 374 aus 2012,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 337 aus 2016,, außer Kraft.
  3. Absatz 3Es ersetzen (unbeschadet allfälliger weiterer Anrechnungsmöglichkeiten nach Paragraph 30, BDG 1979) insbesondere folgende erfolgreich abgeschlossene Grundausbildungen die jeweiligen Grundausbildungen nach der vorliegenden Verordnung:
    1. Ziffer eins
      Kanzleidienst (A 4 oder v 4):
      1. Litera a
        Grundausbildung nach der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Grundausbildung für den Kanzleidienst der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für den Gerichtsvollzieher/innendienst (Kanzlei- und Gerichtsvollzieher/innen-Ausbildungsverordnung – KGAV), BGBl. römisch II Nr. 374/2012; oder
      2. Litera b
        Grundausbildung nach der Verordnung der Bundesministerin für Justiz für den Kanzleidienst (Entlohnungsgruppe v 4) in den Geschäftsstellen (Kanzleien) der Gerichte und Staatsanwaltschaften, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 124 aus 2005,, in der Fassung der Verordnung BGBl. römisch II Nr. 177/2008; oder
      3. Litera c
        Grundausbildung nach der Verordnung des Bundesministers für Justiz für die Verwendungsgruppe D in den Geschäftsstellen (Kanzleien) der Gerichte und Staatsanwaltschaften, BGBl. Nr. 183/1987; oder
      4. Litera d
        „erste Kanzleiprüfung“ nach der Kanzleipersonal-Verordnung, RGBl. Nr. 170/1897.
    2. Ziffer 2
      Kanzleifachdienst (A 3 oder v 3):
      1. Litera a
        Grundausbildung nach der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Grundausbildung für den Kanzleidienst der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für den Gerichtsvollzieher/innendienst (Kanzlei- und Gerichtsvollzieher/innen-Ausbildungsverordnung – KGAV), BGBl. römisch II Nr. 374/2012; oder
      2. Litera b
        Grundausbildung nach der Verordnung der Bundesministerin für Justiz für den Fachdienst (Entlohnungsgruppe v 3) in den Geschäftsstellen (Kanzleien) der Gerichte und Staatsanwaltschaften, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 482 aus 2005,, in der Fassung der Verordnung BGBl. römisch II Nr. 200/2010; oder
      3. Litera c
        Grundausbildung nach der Verordnung des Bundesministers für Justiz über die Grundausbildung für die Verwendungsgruppe C in den Geschäftsstellen (Kanzleien) der Gerichte und Staatsanwaltschaften Bundesgesetzblatt Nr. 182 aus 1987,); oder
      4. Litera d
        „Grundbuchsführerprüfung“ nach der Kanzleipersonal-Verordnung, RGBl. Nr. 170/1897, oder Dienstprüfung für die Verwendungsgruppe C nach der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 518 aus 1979,.
    3. Ziffer 3
      Gerichtsvollzieher/innendienst (A 4 oder v 4):
      1. Litera a
        Grundausbildung nach der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Grundausbildung für den Kanzleidienst der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für den Gerichtsvollzieher/innendienst (Kanzlei- und Gerichtsvollzieher/innen-Ausbildungsverordnung – KGAV), BGBl. römisch II Nr. 374/2012; oder
      2. Litera b
        Grundausbildung nach der Verordnung der Bundesministerin für Justiz für den Gerichtsvollzieherdienst in der Entlohnungsgruppe v 4 (Gerichtsvollzieher-Ausbildungsverordnung-v 4), BGBl. römisch II Nr. 93/2007; oder
      3. Litera c
        Gerichtsvollzieherprüfung nach der Dienstanweisung des Bundesministers für Justiz über die Prüfung zur Erlangung eines Dienstpostens des Zwangsvollstreckungsdienstes, JABl. Nr. 1/1924; oder
      4. Litera d
        in der Zeit vom 1. Jänner 2005 bis einschließlich 30. April 2007 unter sinngemäßer Anwendung der Dienstanweisung JABl. Nr. 1/1924 abgelegte Grundausbildung (Paragraph 9, Absatz 3, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 93 aus 2007,).
    4. Ziffer 4
      Gerichtsvollzieher/innenfachdienst (A 3 oder v 3):
      1. Litera a
        Grundausbildung nach der Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Grundausbildung für den Kanzleidienst der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für den Gerichtsvollzieher/innendienst (Kanzlei- und Gerichtsvollzieher/innen-Ausbildungsverordnung – KGAV), BGBl. römisch II Nr. 374/2012; oder
      2. Litera b
        Grundausbildung nach der Verordnung der Bundesministerin für Justiz für den Gerichtsvollzieherfachdienst in der Entlohnungsgruppe v 3 (Gerichtsvollzieher-Ausbildungsverordnung-v 3), BGBl. römisch II Nr. 94/2007; oder
      3. Litera c
        Grundausbildung nach der Verordnung des Bundesministers für Justiz, Bundesgesetzblatt Nr. 507 aus 1973,, mit der die Ausbildung für die Gerichtsvollzieherfachprüfung und die Gerichtsvollzieherfachprüfung geregelt werden.
  4. Absatz 4Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnene, zum Teil oder zur Gänze absolvierte Praxiszeiten sowie Ausbildungskurse, Kursteile und Ausbildungsmodule sind in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz auf die nach der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Zeiten praktischer Verwendung und Module anzurechnen (Paragraph 30, BDG 1979). An gesetzlichen Überstellungsvoraussetzungen (wie beispielsweise den Bestimmungen der Ziffer 3 Punkt 20, der Anlage 1 zum BDG 1979) tritt dadurch keine Änderung ein. Bereits vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung begonnene Grundausbildungslehrgänge können in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz nach den bisher geltenden Bestimmungen abgeschlossen werden.
  5. Absatz 5Soweit nach den im Absatz 2, genannten Regelungen Prüfungskommissionen eingerichtet wurden, gelten diese bis zum Ablauf der vorgesehenen Funktionsperiode als Prüfungskommissionen nach der vorliegenden Verordnung bestellt.
  6. Absatz 6Paragraph 20 a, samt Überschrift in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 402 aus 2022, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Bedienstete, die die Voraussetzungen für eine verkürzte Grundausbildung nach Paragraph 20 a, erfüllen und bereits vor Inkrafttreten des Paragraph 20 a, mit der Grundausbildung nach dem dritten Abschnitt dieser Verordnung begonnen haben, können die begonnene Grundausbildung fortsetzen oder unter Anrechnug der in den letzten sechs Monaten absolvierten Praxiszeiten und Fachinhalte in die verkürzte Grundausbildung nach Paragraph 20 a, wechseln.

    Anmerkung, (7)) Paragraph 10, Absatz 4, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 381 aus 2023, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Bedienstete, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Bestimmung mit der Grundausbildung nach dem dritten Abschnitt dieser Verordnung begonnen haben, können die begonnene Grundausbildung fortsetzen oder unter Anrechnung der bislang absolvierten Praxiszeiten und Fachinhalte in die verkürzte Rotation nach Paragraph 10, Absatz 4, wechseln.

Anl. 1

Text

Anlage 1
(Grundlagenmodule Kanzlei)

Lehrplan und Lernziele

Einführungsmodul

Fächergruppe

Lernziele

Lehrinhalte

Dauer

Behördenordnung und -aufbau in Grundzügen

Überblickswissen über Gerichtsorganisation, Gerichtspersonen und relevante Grundbegriffe

Was ist ein Gericht?

Was ist eine Staatsanwaltschaft?

Welche Gerichtspersonen gibt es?

Unterscheidung Straf- und Zivilrecht

Grundbegriffe (Gattungen, Geschäftsverteilung, Aktenzeichen, etc.)

Personalvertretung

Kontaktfrau Gleichbehandlung Gleichbehandlungsbeauftragte

zusammen

gefasst zwei Tage

Kommunikation und Berufsethos

Wie verhalte ich mich im Dienst?

Welche besonderen Anforderungen stellt eine Tätigkeit bei der Justiz an mich?

Grundmodelle der Kommunikation

Verhaltensregeln

Grundregeln der Sicherheit im Amtsgebäude

Umgang mit dem Amtsgeheimnis

Grundhaltungen und Einstellungen

Berufsbild

besondere Stellung der Justiz

Büroknigge

Informationstechnologie (IT)

Beherrschen jener justizspezifischen IT-Anwendungen, die für die tägliche Arbeit erforderlich sind

Einführung in das Netzwerk Justiz

Betriebssystem

Internet, Intranet, E-Mail

Corporate Design

IT-Sicherheit und Datenschutz

Ansprechstellen

Eingangsprozess

Einstieg VJ

Fall bearbeiten

Fall ansehen

Grundlegendes zu den Verfahrensbeteiligten

Verfahrensbeteiligte verwalten

Abfragen

Zustellnachweis

Abfertigungen

LibreWriter

Onlinehilfe

drei Tage

 

Summe: fünf Tage

Grundmodul

Fächergruppe

Lernziele

Lehrinhalte

Dauer

Wiederholung

Auffrischung des im Einführungsmodul Erlernten

Wiederholung der Inhalte aus dem Einführungsmodul (soweit erforderlich)

ein Tag

Kommunikation

professioneller und effektiver Umgang mit anderen Bediensteten und im Parteienverkehr

Gesprächsregeln

Parteienverkehr

Ergebnis- und kundenorientiertes Telefonieren

zwei Tage

Behördenordnung und -aufbau vertiefend

Aufbau der gerichtlichen und staatsanwaltlichen Organisationsstruktur

Aktenlauf und Aktenaufbearbeitung

Gerichtsorganisation (BG, LG, OLG, OGH – StA, OStA, GenProk)

Aufbau eines Gerichts/einer StA

Gattungszeichen

Aktenaufbau

Geschäftsverteilung- und -einteilung

Eingangsprozess (Einlauf)

Überblick über die besonderen Dienste

ein Tag

Grundlagen des Dienstrechts und Compliance

Welche Rechte und Pflichten habe ich als Justizbedienstete oder Justizbediensteter?

Wie verhalte ich mich richtig und den besonderen Anforderungen des Justizdienstes entsprechend?

Beginn und Ende des Dienstverhältnisses

die wichtigsten Rechte und Pflichten

Konsequenzen von Pflichtverletzungen,

Antidiskriminierung,

Mobbingverbot

Geschenkannahme

Amtsgeheimnis

Leitlinien für Justizbedienstete (Compliance)

Umgang mit social media

Gleitzeit

ESS

ELAN-Modul „Ich in Arbeit“ vorgelagert im Selbststudium zu absolvieren

eineinhalb Tage

Verfahren

Grundlagenwissen über die Verfahrensarten bei den ordentlichen Gerichten

Welche Verfahrensarten gibt es?

grundsätzliche Begrifflichkeiten (Verfahrensbeteiligte, Erledigungsarten, Fristen, Zustellungen etc.)

Instanzenzug

ein Tag

IT-Allgemein

Weiterführendes und Sonderwissen betreffend die justizspezifischen IT-Anwendungen

Weiterführende Erklärung des Registers

Textbausteineditor und Textverarbeitung

Fall abtreten/übernehmen

Verkettungen

Prüflisten und Statistiken

Grundbuch

Firmenbuch

eineinhalb Tage

Wiederholung

 

Wiederholung der prüfungsrelevanten Teile

ein Tag

Prüfung

 

Kommissionelle Prüfung

ein Tag

 

Summe: zehn Tage

Anl. 2

Text

Anlage 2
(Pflichtmodule Kanzlei)

Lehrplan und Lernziele

Fächergruppe

Lernziele

Lehrinhalte

Dauer

Modul Strafrecht

Allgemeines zum Strafverfahren

Erlangung von allen Kenntnissen, welche zur Erfüllung aller Tätigkeiten im Kanzleifachdienst für eine Verwendung in Strafsachen bei einer Staatsanwaltschaft oder bei einem Gericht, beginnend mit dem Anfall einer Straf-/Ermittlungssache bei der Staatsanwaltschaft bis zur Aktenablage im Archiv der Staatsanwaltschaft bzw. des Bezirks- oder Landesgerichts; erforderlich sind insbesondere

– Aktenführung

– Registerführung

– Parteienverkehr/

Auskunftserteilung

– Selbständiger Wirkungskreis der Geschäftsstelle (Geschäftsabteilung) nach den Bestimmungen der Paragraphen 29,, 33, 34 Geo.

Grundsätze des Strafverfahrens

Verfahrensbeteiligte

Zuständigkeiten

Rechtsquellen im Strafrecht (samt Amtsdelikten iwS)

fünf Tage

(davon zwei Tage IT-Inhalte)

Aktenführung

Tagebuch, Ermittlungsakt, Verschlussakt, Handakt im Ermittlungsverfahren, Strafakt

– Erörterung eines einfach gehaltenen Musteraktes

Ermittlungs- verfahren

VJ-Übungen:

– Anlegung eines VJ-Falls (BAZ)

Zusammenwirken Kriminalpolizei – Staatsanwaltschaft – Haft- und Rechtsschutzrichter

Untersuchungshaft

– Abbrechung des Verfahrens, Ausschreibung zur AE und zur Festnahme

Entscheidungen der Staatsanwaltschaft (Einstellung, Anklageschrift bzw. Strafantrag)

– Einstellung des Verfahrens (inkl. diversionelle Einstellung des Verfahrens)

Rechtsmittel und -behelfe in diesem Stadium (Einspruch wegen Rechtsverletzung sowie gegen die Anklageschrift, Beschwerde, Fortführungsantrag)

Hauptverfahren

VJ-Übungen:

– Fallanlegung durch Fall kopieren (U)

Anberaumung der Hauptverhandlung

– Ladungen zur Hauptverhandlung

Ablauf der Hauptverhandlung am Beispiel Einzelrichter Landesgericht mit

Abweichungen Schöffen- und Geschworenengericht

Urteil (inkl. vermögensrechtliche Anordnungen)

Exkurs: Abwesenheitsverfahren

Rechtsmittel und -behelfe (auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand), Zustellwesen, Instanzenzug, Vorlagebericht,Rechtsmittelverfahren

– Vorlagebericht

Rechtskraft, Verfahrenskosten

Endverfügung

– Urteilsdaten (und Vollzugsdaten bei unbedingten und teilbedingten Freiheitsstrafen)

– Strafkarte, allenfalls weitere mit der Endverfügung zusammenhängende Erledigungen (Strafvollzugsanordnung, Aufforderung zum Strafantritt, Bestimmung der Kosten des Verfahrens)

Wiederaufnahme

Vollzugs-verfahren

Vollzugsverfahren zu Geld- und Freiheitsstrafen

VJ-Übungen: Vollzugsschritte inkl. Prüfliste (Prüfanforderung „OHG“)

JGG

Abweichungen im JGG-Strafverfahren

 

Summe: fünf Tage

Modul Zivilrecht

rechtliche Grundlagen

Kenntnis der Verfahrensabläufe und Begriffe des Zivilverfahrens

Kompetenz zur Leitung einer Zivilabteilung, insbesondere
Verständnis des Ablaufs des Zivilverfahrens, mit Schwerpunkt Mahnverfahren und bezirksgerichtliches Verfahren
Fähigkeit zur protokollarischen Aufnahme von Anträgen und (Mahn-)Klagen
Verbesserung der Zusammenarbeit von Kanzleileiter/in und Richter/in und Rechtspfleger/in
Fähigkeit zur Auskunftserteilung in Standardfällen

Fallersterfassung von Mahn- und Volltextklagen im Zivilverfahren

Durchführung des Mahnverfahrens in der Verfahrensautomation Justiz

Fallersterfassung von prätorischen Vergleichen

den Vorgaben entsprechende Registerführung im Zivilverfahren (insbesondere Streitigsetzung und Urteilseintragungen)

Durchführung zivilspezifischer Verfahrensschritte in der Verfahrensautomation Justiz (insbes. Ladungen im Zivilverfahren, Vorlagebericht)

Vorstellung der Personen

bezirksgerichtliches Verfahren über eine Klage

Besonderheiten des landesgerichtlichen Verfahrens

Mahnverfahren, mit Schwerpunkt ERV

Europäisches Mahnverfahren

Europäisches Bagatellverfahren

Verbesserungsverfahren

Verfahrenshilfe

Anwaltspflicht

Anträge Protokollieren

Auskunftserteilung – Akteneinsicht

Wiedereinsetzung – Grundzüge

Einstweilige Verfügung

Fristen

Zuständigkeit

Instanzenzug/Rechtsmittel

Rechtskraft und Vollstreckbarkeit

Gerichtliche Aufkündigung

Besitzstörung

Beweissicherung

Klagsanmerkung

MSch-Verfahren – Grundzüge

Besonderheiten des arbeits- u sozialgerichtlichen Verfahrens

Fallcodes

drei Tage

sparten-spezifische IT-Kenntnisse

Mahnverfahren
Erfassung einer Mahnklage (automationsunterstützt, händisch, ERV-Eingabe)
Erstentscheidungen (Zahlungsbefehl, Zurückweisungsbeschluss, usw)
Überwachung der Zustellung des Zahlungsbefehls (Zustellanstand – Zustellantrag, neuerliche Zustellung)
Einspruch (Erfassung und Entscheidungen über den Einspruch)
Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehl

Erfassung einer Volltextklage

Erfassung eines prätorischen Vergleichs

sonstige Erstentscheidungen im Zivilverfahren

Ladungen im Zivilverfahren (zB Ladung zur Videokonferenz, Ersatzzustellung – Organschaftlicher Vertreter)

Registerführung (Streitigkeitshinweis im Zivilverfahren, Schluss der Verhandlung – Urteilseintragung)

Vorlagebericht Zivil

drei Tage

 

Summe: sechs Tage

Modul Außerstreitrecht

Anzuwendendes Recht

Erwerb von Basiswissen zu den allgemeinen und besonderen gesetzlichen Bestimmungen in den wichtigsten Außerstreitverfahren

Wissen darum, warum es die Verfahren gibt, und welche Aufgabe dem Gericht zukommt

Kennenlernen und Verstehen des Verfahrensablaufes der behandelten verfahren, Umsetzung in der Praxis

Umsetzung der entsprechenden Schritte in der VJ (Fallerfassung, Registerführung, Schrittsetzung, Abfertigungen, etc.)

Nach Abschluss des Moduls sollte jede/r Auszubildende als Kanzleileiter/in einer Außerstreitabteilung einsetzbar sein.

Verfahrensrecht

materielles Recht

Spezialnormen

drei Tage

Wichtige Angelegenheiten des Außerstreitverfahrens

Verlassenschaftsverfahren

Angelegenheiten des Kindschaftsrechtes (Obsorge, Kontaktrecht, Unterhalt, Unterhaltsvorschuss und

Vermögensangelegenheiten)

Ehe- und Partnerschaftsangelegenheiten

Unterhalt volljähriger Kinder

Abstammungsverfahren

Erwachsenenschutzverfahren (Sachwalterschaftssache)

Unterbringung

Annahme an Kindesstatt (Adoption)

Gerichtliche Hinterlegung gem. Paragraph 1425, ABGB und Einziehungsverfahren

Kraftloserklärung von Urkunden

Todeserklärungsverfahren

Gewaltschutzverfahren

Führung öffentlicher Bücher (Grundbuch und Firmenbuch)

Sachliche Zuständigkeit

Zuordnung von Verfahren nach ihrer sachlichen Zuständigkeit

Wichtige allgemeine Bestimmungen des Außerstreit-verfahrens

Parteienbegriff

Vertretung

Einleitung des Verfahrens

Form des Anbringens

Vergleich

Beschlüsse, Bindungswirkung und Beschlusswirkung

Rechtsmittel

Durchsetzung von Entscheidungen > Zwangsmitteln (Paragraph 79, AußStrG) und Exekution

Wichtige Außerstreit-verfahren im Detail

Abstammung

Adoption

Inkognito-Adoption

Einvernehmliche Ehescheidung und Partnerschaftsangelegenheiten

Scheidungsfolgenvereinbarungen

Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögen und ehelicher Ersparnisse

Gewaltschutzverfahren und Einstweilige Verfügungen

Kindesunterhalt und Unterhaltsvorschuss

Vorläufiger Unterhalt (EV)

Obsorge

Kontaktrecht

Vertretung mj. Kinder/Kuratoren

Sachwalterschaftsverfahren/Erwachsenschutzgesetz

Verlassenschaftsverfahren

Erbrechtsprozess

Erlagsverfahren/Einziehungsverfahren

Unterbringung

Sonstige Außerstreitverfahren

Sparten-spezifische IT-Kenntnisse

Fallerfassung samt Abfrage

Registerführung und Erfassung von Verfahrensschritten in allen Verfahrensarten;

Edikte im Erlagsverfahren, Jv-Eintragung und -bearbeitung nach Einziehung des Erlages;

Sonstige wichtige IT-Bestimmungen im Außerstreitverfahren;

drei Tage

 

Summe: sechs Tage

Modul Exekution- und Insolvenzverfahren

Exekutions-verfahren

Basiswissen über die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Exekutions- und Insolvenzverfahrens

Kenntnis der Verfahrensabläufe der verschiedenen Exekutionsmittel

Fallerfassung im Exekutions- und Insolvenzverfahren samt Hauptverbandsabfragen und Erstentscheidung in der Verfahrensautomation Justiz

Kenntnisse über VJ-Registereintragungen im Exekutions- und Insolvenzverfahren samt Einschaltungen in der Insolvenzdatei

Fähigkeit, richtige Verfahrensschritte in der VJ zu setzen und die Aktenlage in der VJ zu dokumentieren

Kenntnis der Abfragemöglichkeiten in der VJ und der Ediktsdatei betreffend das Exekutions- und Insolvenzverfahren

Definition und Rechtsgrundlage

Parteien und sonstige Beteiligte

Exekutionstitel

Exekutionsantrag

Zuständigkeiten

Organe

Entscheidungen (Bewilligungsverfahren)

Rechtsmittel und Rechtsbehelfe

Schadenersatz und Kostenersatz

Schutz gegen die Exekution

Wichtige Verfahrensvorschriften

Aufschiebung/Innehaltung/Einstellung

Vermögensverzeichnis

Exekutionsmittel samt Verfahrensabläufen

Fallerfassung mit Erstentscheidungen

Sozialversicherungsanfragen

Erfassen von Verfahrensschritten (Zuteilung zum Vollzug, Einspruch udgl)

Exekutionsspezifische Abfragen

 

Insolvenz-verfahren

Arten

Insolvenzvoraussetzungen

Antrag

Zuständigkeiten

Eröffnung

Rechtsfolgen

Grundsätze

Besonderheiten des Schuldenregulierungsverfahrens

Fallerfassung

Erfassen von Verfahrensschritten, insb. Eintragungen in die Insolvenzdatei

Abfrage Insolvenzverfahren

Abfrage Ediktsdatei

 

 

Summe: vier Tage

Modul Gebühren und Kosten

Gebühren

Stärkung des Bewusstseins der Bediensteten hinsichtlich ihrer Verantwortung und ihrer Rolle in der Justiz.

Schaffung eines Bewusstseins dafür, dass für eine ordnungsgemäße Finanzgebarung die rechtzeitige und richtige Vorschreibung von Gebühren und Kosten unabdingbare Voraussetzung ist.

Befähigung zur umfassenden Tätigkeit im Gebührenwesen

Wofür ist eine Gebühr zu entrichten?

Wofür ist keine Gebühr zu entrichten?

Wie hoch ist die Gebühr?

Wann ist die Gebühr fällig?

Wer zahlt die Gebühr?

Wie und durch wen erfolgt Vorschreibung?

 

Zeugen, Schöffen, Geschworene, Laienrichter

Wer ist Zeuge?

Wie hoch ist die Gebühr?

Wie, wann und durch wen erfolgt diese Bestimmung?

Wer ist Partei des Bestimmungsverfahrens?

Wie und durch wen erfolgt die Auszahlung dieser Gebühren?

 

Kosten

Was sind Kosten:

Wer ist gegenüber dem Bund ersatzpflichtig:

Wie und durch wen wird vorgeschrieben:

Wann schreibe ich vor:

 

Allgemeines

Wo finde ich was?

– RIS

– RDB

– Fachliteratur

– Formulare nach Registern

Was ist was – wann geht was – wer macht was?

– Ablauf des Vorschreibungsverfahrens

– Gebühreneinzug

– Lastschriftanzeige

– Mandatsbescheid

– Vollbescheid

– Verjährung

Wer kann sich wie in welcher Frist wehren?

– Unterschiedlicher Instanzenzug Zeugengebühr, Gerichtsgebühren und Kosten

– Arten der Rechtsbehelfe und Rechtsmittel (Einwendung, Vorstellung, Beschwerde, Rekurs)

– Fristen für Rechtsbehelfe und Rechtsmittel

– Vorlage von Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln

Wann zahlt wer zurück oder wann löscht wer eine Vorschreibung?

– Voraussetzung für eine Rückzahlung (Zuständigkeit; Ermächtigung durch Vorschreibungsbehörde)

– Betragsgrenzen (zusätzliche Unterschrift Leiterin/Leiter der Dienststelle)

– Voraussetzungen für die Löschung einer Vorschreibung

– Zahlungsanweisung – Löschungsverfügung

Wer ist zuständig für:

– Nachlass

– Stundung

– Forderungsanmeldung – Verlassenschaft

– Forderungsanmeldung – Insolvenz

– Vorlage

 

sparten-spezifische IT-Kenntnisse

Gebühren und Kosten automatisiert über die Verfahrensautomation Justiz vorschreiben, verwalten und überwachen

– Unterscheidung: Automatischer bzw. händischer Gebührenvorgang
– Gebührenvorgänge anlegen und Vorschreibungen verwalten
– Gebührenübersicht

– Lastschriftanzeige

– Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid)

– Neuerliche Zustellung des Zahlungsauftrags

– Vollstreckbarer Zahlungsauftrag

– Gebühreneinzug
– Saldoveränderung durch Zahlung, Verfahrenshilfe etc.
– Überwachung der Vorschreibungen bzw. Rückzahlungen über die elektronische Kostenevidenz

ein halber Tag

 

Summe: vier Tage

Anl. 3

Text

Anlage 3
(Wahlmodule Kanzlei)

Lehrplan und Lernziele

Fächergruppe

Lernziele

Lehrinhalte

Dauer

Wahlmodul Grundbuch

 

Kompetente und selbständige Abwicklung des Parteienverkehrs inklusive einfacher Rechtsauskünfte und Protokollaufnahme einfacher Anträge

Praktische Umsetzung im gesamten Grundbuch-programm, Register- und Aktenführung

Gebührenbearbeitung und -verwaltung

Grundwissen im Grundbuchsrecht

Kenntnisse der Onlinehilfe zur selbständigen Problemlösung

Abfrageprogramm insbesondere auch auf Parteienverkehr bezogen

Übernahme ERV-Antrag, Erfassung Papierantrag, iERV, ERV für alle, jeweils bis „Weitergabe“

Besonderheiten Erfassung Trennstücktabelle, Pfandrecht

Protokolle

Abfertigung inkl. Kosten/Gebühren

Selbstberechnung und Gebührenüberwachung

Scannen Papierurkunden

Neuerliche Abfertigungen,

Zustellnachweise, Amtsberichte

NGB-Register

Uh-Sachen

fünf Tage

Wahlmodul Firmenbuch

 

Kompetente und selbständige Abwicklung des Parteienverkehrs inklusive einfacher Rechtsauskünfte

Volle Vertrautheit mit den FB-Client

Grundwissen hins. FB-Recht und entsprechende Anwendung

Grundkenntnisse über Rechtsformen

Selbständige Aktenanlegung und Registerführung im Kanzleibereich inklusive Gebührenbearbeitung

Grundzüge des FB-Verfahrens (z.B. Hauptbuch, Urkundensammlung, Form der Anmeldung, Prüfpflicht des FB-Gerichtes, Registerführung, Aktenbildung)

Einzutragende Rechtsträger

Firmenbildung

Prokura und Handlungsvollmacht

Scannen Papierurkunden

Technische Handhabung des gesamten FB-Programmes inkl. Gebührenbearbeitung

vier Tage

Wahlmodul Beglaubigung und Rechnungsführung

Rechnungsführer

Erfassen von Daten im Programm

Ausfüllen von teils streng verrechenbaren Drucksorten

Amtskassa (Bearbeiten und Transfer von Nebenkassa bzw. Hauptkassa)

Sachkontobuchung (Bareinnahmen und -ausgaben)

Geschäftspartner

suchen/ändern/erfassen

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Übernahme und Ausfolgung von Wertgegenständen und Bargeld

zwei Tage

Freigeber

Kontrolle und Freigeben der erfassten Daten

Kontrolle der erfassten Daten und Freigeben

Beglaubigung

Richtiges Eintragen in das Beglaubigungs-register

Herstellung eines Beglaubigungs-vermerks samt Gebührenvorgang

Beglaubigung einer Ab- oder Unterschrift

Vergebührung

Anl. 4

Text

Anlage 4
(Pflichtmodule Gerichtsvollzug)

Lehrplan und Lernziele

Fächergruppe

Lernziele

Lehrinhalte

Dauer

Modul Rechtsgrundlagen

Zivilrecht

Grundlagenwissen über die Kernbereiche des Zivilrechtes und des streitigen Zivilverfahrens

Grundzüge des ABGB, Sachen-, Personen-, Schuld- und Vertragsrecht,

ZPO (Titelverfahren),

Unternehmensrecht

vier Tage

Strafrecht

Schaffung eines Bewusstseins für die Grenzen, die das Strafrecht sowohl den Verfahrensparteien als auch den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern setzt

strafbare Handlungen im Zusammenhang mit Exekutionen, strafbare Handlungen gegen die Staatsgewalt,

Amtsdelikte und verwandte strafbare Handlungen

zwei Tage

Exekutionsrecht

Vermittlung des rechtlichen Wissens, das erforderlich ist, um praktisch Exekutionen durchführen zu können

Allgemeine Teile der Exekutionsordnung,

Alle Teile der Exekutionsordnung die auf den Bereich Fahrnisexekution anzuwenden sind inkl. praktischer Beispiele und Anwendungen (Fibel Gerichtsvollzug),

andere Exekutionsmittel,

rechtliche Grundlagen der Justiz-Auktion

zwölf Tage

Insolvenzrecht

Kenntnisse jener Insolvenzrechtlichen Bestimmungen, die für den Gerichtsvollzug relevant sind und der sich daraus im Vollzugswesen ergebenden rechtlichen und praktischen Folgen

Grundzüge des Schuldenregulierungsverfahrens und der Unternehmerinsolvenz,

den Gerichtsvollzug betreffende Teile der Insolvenzordnung

zwei Tage

 

Summe: 20 Tage

Modul Vertiefung

Exekutionsrecht

Kenntnisse über die besonderen Exekutionsarten und deren praktische Anwendung

Räumungsexekution,

Kindesübergaben,

einstweilige Verfügungen, exekutionsrechtliche Nebengesetze und Verordnungen,

Bestimmungen des ZustellG und der Geo., soweit sie für Gerichtsvollzug von Bedeutung sind (Protokolle, Erlagswesen etc.)

drei Tage

IT

Erlangen der für den Bereich des Gerichtsvollzuges spezifischen IT-Kenntnisse,

Vermittlung der bei Anwendung der Justiz-Auktion erforderlichen Kenntnisse

Informationstechnik und Anwendungen sowie Textverarbeitungen der Justiz im Exekutionsverfahren unter Berücksichtigung von Datensicherheit und Datenschutz,

Justiz-Auktion im Internet

drei Tage

Vollzugsgebühren

Grundlagenwissen über das Vollzugsgebührenwesen

Vollzugsgebühren und Vergütungen des Gerichtsvollzugs

drei Tage

Grund- und Firmenbuch

Grundlagenwissen über Grund- und Firmenbuch

Grundzüge des Grundbuches,

Grundzüge des Firmenbuches

Abfragen

zwei Tage

 

Summe: elf Tage

Modul Verhalten im Dienst

Dienst- und Besoldungsrecht

Grundlagenwissen über die für den Gerichtsvollzug spezifischen dienst- und besoldungsrechtlichen Vorschriften

Dienst- und Besoldungsrecht

Personalvertretungsrecht,

Reisegebührenvorschrift

Disziplinarrecht

ein Tag

Verhalten und Sicherheit im Dienst

Erlangen jener Fähigkeiten und Kenntnisse, die einen rechtsstaatlichen, qualitätsvollen, gegenüber den Verfahrensparteien respektvollen und gleichzeitig für die Gerichtsvollzieher/innen gefahrlosen Gerichtsvollzug ermöglichen

Arbeits- und Zeiteinteilung,

Umgang mit Parteien,

Konfliktmanagement,

Deeskalation,

Selbstverteidigung,

Korruptionsprävention und Integritätsmanagement (Code of Conduct),

Mobbingprävention,

Gleichbehandlung und Antidiskriminierung,

Gender Mainstreaming,

Migrantinnen/Migranten und Migrationshintergründe,

staatsfeindliche Verbindungen,

Fahrsicherheit

neun Tage

 

Summe: zehn Tage

Anl. 5

Text

Anlage 5
(Dienstprüfungszeugnis)

Muster-Formblatt „Zeugnis“

DIENSTPRÜFUNGSZEUGNIS

                                    Frau/Herr………………………..

geboren                            geboren am………..in…………..

hat die Dienstprüfung über die A 3-/v3-Grundausbildung für den Kanzleidienst/Gerichtsvollzieher/innen-Dienst* nach der Verordnung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die modulare Grundausbildung für den Kanzleidienst der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für den Gerichtsvollzieherinnen- und Gerichtsvollzieherdienst (modulare Kanzlei- und Gerichtsvollzieher/innen-Grundausbildungsverordnung – MKGAV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 276 aus 2018,, bestanden und die v3- Grundausbildung erfolgreich abgeschlossen.

Dabei wurden folgende Prüfungsergebnisse erzielt:

Teilprüfung 1 – Grundmodul

mit Auszeichnung bestanden/bestanden*

Teilprüfung 2 – Pflichtmodule

mit Auszeichnung bestanden/bestanden*

Die/der Auszubildende hat nachstehende Wahlmodule absolviert:

Wahlmodul Grundbuch*

Wahlmodul Firmenbuch*

Wahlmodul Beglaubigung und Rechnungsführung*

Ergänzend festzuhalten ist:

(insbesondere Anrechnungen gemäß Paragraph 30, BDG 1979 in Verbindung mit Paragraph 20, Absatz 4, MKGAV)

                                             …………, am………..

                                             ………………………..

                                    (Vorsitzende/r der Prüfungskommission)