Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (Finnland), Fassung vom 20.11.2019

§ 0

Langtitel

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Finnland über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen
StF: BGBl. III Nr. 77/2018

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Art. 14 Abs. 1 des Abkommens wurden am 15. Dezember 2017 bzw. 24. April 2018 (eingelangt am 27. April 2018) abgegeben; das Abkommen tritt gemäß seinem Art. 14 Abs. 1 mit 1. Juni 2018 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Finnland (im Weiteren „die Parteien“ genannt),

um klassifizierte Informationen, die in Bezug zu auswärtigen Angelegenheiten, Landesverteidigung, Sicherheit, Polizei oder wissenschaftlichen, industriellen und technologischen Angelegenheiten stehen und die direkt zwischen den Parteien, oder juristischen oder natürlichen Personen, die klassifizierte Informationen unter der Hoheitsgewalt der Parteien verarbeiten, ausgetauscht werden, zu schützen,

sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Text

ARTIKEL 1

ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH

Der Zweck dieses Abkommens ist die Gewährleistung des Schutzes von klassifizierten Informationen, die im Rahmen der Kooperation zwischen den Parteien ausgetauscht oder erzeugt werden.

Art. 2

Text

ARTIKEL 2

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieses Abkommens bedeutet:

a) Klassifizierte Informationen jegliche Informationen, Dokumente oder Materialien, unabhängig von Form, Art oder Methode der Übermittlung, die durch eine Partei der anderen Partei zur Verfügung gestellt wurden, und die mit einer Klassifizierungsstufe versehen und gemäß den innerstaatlichen Gesetzen und Verordnungen einer der Parteien gekennzeichnet wurden, um ihren Schutz vor einer Sicherheitsverletzung nach lit. f) dieses Artikels zu gewährleisten, sowie jegliche Informationen, Dokumente oder Materialien, die auf der Grundlage solcher klassifizierter Informationen entstanden sind und gekennzeichnet wurden;

b) Klassifizierter Vertrag jeglicher Vertrag oder Subvertrag, der klassifizierte Informationen enthält oder umfasst;

c) Herausgebende Partei die Partei, die klassifizierte Informationen zur Verfügung stellt oder unter deren Hoheitsgewalt klassifizierte Informationen erzeugt werden;

d) Empfänger die Partei sowie jede ihrer Hoheitsgewalt unterstehende juristische oder natürliche Person, der klassifizierte Informationen durch die herausgebende Partei zur Verfügung gestellt werden;

e) Zuständige Sicherheitsbehörde eine nationale Sicherheitsbehörde, eine designierte Sicherheitsbehörde oder jede andere zuständige Behörde, die gemäß den innerstaatlichen Gesetzen und Verordnungen der Parteien ermächtigt wurde und die für die Umsetzung dieses Abkommens gemäß Artikel 3 zuständig ist;

f) Sicherheitsverletzung eine Handlung oder eine Unterlassung, die nationalen Gesetzen und Verordnungen einer der Parteien widerspricht und zu einem Verlust oder einer Gefährdung klassifizierter Informationen führen kann;

g) Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung die auf einer Sicherheitsüberprüfung beruhende positive Feststellung, dass eine juristische Person (Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung für Unternehmen) oder eine natürliche Person (Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung für Personen) zum Zugang zu und für den Umgang mit klassifizierten Informationen einer bestimmten Klassifizierungsstufe gemäß den innerstaatlichen Gesetzen und Verordnungen berechtigt ist;

h) Dritter jeder Staat, der nicht Partei dieses Abkommens ist oder jede juristische Person oder natürliche Person, die nicht der Hoheitsgewalt einer der Parteien untersteht.

Art. 3

Text

ARTIKEL 3

ZUSTÄNDIGE SICHERHEITSBEHÖRDEN

(1) Die für die allgemeine Umsetzung dieses Abkommens zuständigen nationalen Sicherheitsbehörden (NSAs) sind:

 

Für die Republik Österreich:

Bundeskanzleramt

Informationssicherheitskommission (NSA)

ÖSTERREICH

 

Für die Republik Finnland:

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Finnland

Nationale Sicherheitsbehörde (NSA)

FINNLAND

 

(2) Die Parteien teilen einander auf diplomatischem Weg weitere zuständige Sicherheitsbehörden mit, die für die Umsetzung dieses Abkommens zuständig sind, sowie wie jede spätere Änderungen dieser Zuständigkeiten. Diese Mitteilungen enthalten auch die Kontaktinformationen der NSAs und anderer zuständiger Sicherheitsbehörden.

Art. 4

Text

ARTIKEL 4

SICHERHEITSKLASSIFIZIERUNGSSTUFEN

(1) Jede klassifizierte Information, die im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wird, wird mit der entsprechenden Sicherheitsklassifizierungsstufe gemäß den innerstaatlichen Gesetzen und Verordnungen der Parteien gekennzeichnet.

(2) Die folgenden Klassifizierungsstufen sind gleichwertig:

 

Republik Österreich

Republik Finnland

Englische Übersetzung

STRENG GEHEIM

ERITTÄIN SALAINEN

oder

YTTERST HEMLIG

“top secret”

GEHEIM

SALAINEN

oder

HEMLIG

“secret”

VERTRAULICH

LUOTTAMUKSELLINEN

oder

KONFIDENTIELL

“confidential”

EINGESCHRÄNKT

KÄYTTÖ RAJOITETTU

oder

BEGRÄNSAD TILLGÅNG

”restricted”

 

(3) Der Empfänger stellt sicher, dass Klassifizierungen, außer wie durch die herausgebende Partei schriftlich genehmigt, nicht abgeändert oder widerrufen werden. Die herausgebende Partei informiert den Empfänger unverzüglich über jede Abänderung oder jeden Widerruf der Sicherheitsklassifizierungsstufe der übermittelten klassifizierten Informationen.

Art. 5

Text

ARTIKEL 5

SCHUTZ KLASSIFIZIERTER INFORMATIONEN

(1) Die Parteien treffen alle geeigneten Maßnahmen, um den Schutz der in diesem Abkommen bezeichneten klassifizierten Informationen zu gewährleisten, und sorgen für die erforderliche Kontrolle dieses Schutzes. Die Parteien gewähren den klassifizierten Informationen mindestens den gleichen Schutzstandard, wie sie ihren eigenen klassifizierten Informationen der gleichwertigen Klassifizierungsstufe gemäß den innerstaatlichen Gesetzen und Verordnungen gewähren.

(2) Die Parteien machen Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung der herausgebenden Partei klassifizierte Informationen nicht zugänglich.

(3) Klassifizierte Informationen werden nur Personen zugänglich gemacht, für die eine Notwendigkeit besteht, Zugang zu diesen zu haben, und die gemäß den innerstaatlichen Gesetzen und Verordnungen sicherheitsüberprüft wurden und zum Zugang zu solchen Informationen ermächtigt sind sowie über ihre Pflichten zum Schutz von klassifizierten Informationen unterwiesen wurden.

(4) Für den Zugang zu klassifizierten Informationen auf der KÄYTTÖ RAJOITETTU / BEGRÄNSAD TILLGÅNG oder EINGESCHRÄNKT Stufe ist eine Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung für Personen nicht erforderlich.

(5) Klassifizierte Informationen dürfen nur zu dem Zweck, für den sie zu Verfügung gestellt wurden, verwendet werden.

(6) Im Anwendungsbereich dieses Abkommens anerkennt jede Partei die von der anderen Partei ausgestellten Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen.

Art. 6

Text

ARTIKEL 6

KLASSIFIZIERTE VERTRÄGE

(1) Auf Ersuchen informiert die zuständige Sicherheitsbehörde des Empfängers die zuständige Sicherheitsbehörde der herausgebenden Partei, ob einem vorgeschlagenen Auftragnehmer, der an vorvertraglichen Verhandlungen oder an der Umsetzung eines klassifizierten Vertrages teilnimmt, eine adäquate Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt wurde, die der erforderlichen Klassifizierungsstufe entspricht. Wenn der Auftragnehmer keine solche Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung besitzt, kann die zuständige Sicherheitsbehörde der herausgebenden Partei die zuständige Sicherheitsbehörde des Empfängers ersuchen, eine Sicherheitsüberprüfung des Auftragnehmers durchzuführen.

(2) Im Falle einer öffentlichen Ausschreibung kann die zuständige Sicherheitsbehörde des Empfängers der zuständigen Sicherheitsbehörde der herausgebenden Partei die relevanten Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen ohne ein förmliches Ersuchen vorlegen.

(3) Für klassifizierte Verträge auf der Sicherheitsklassifizierungsstufe KÄYTTÖ RAJOITETTU / BEGRÄNSAD TILLGÅNG oder EINGESCHRÄNKT ist keine Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung für Unternehmen erforderlich.

(4) Zur Sicherstellung der adäquaten Sicherheitsüberwachung und -kontrolle enthält ein klassifizierter Vertrag geeignete, wie in Annex 1 dargelegte Sicherheitsbestimmungen, einschließlich eines Leitfadens über Sicherheitsklassifizierung. Die zuständige Sicherheitsbehörde der herausgebenden Partei leitet der zuständigen Sicherheitsbehörde des Empfängers eine Kopie der Sicherheitsbestimmungen weiter.

(5) Subauftragnehmer unterliegen den gleichen Sicherheitserfordernissen, einschließlich notwendiger Bescheinigungen, wie der Auftragnehmer, der den klassifizierten Vertrag abgeschlossen hat.

Art. 7

Text

ARTIKEL 7

ÜBERMITTLUNG VON KLASSIFIZIERTEN INFORMATIONEN

(1) Klassifizierte Informationen werden auf sicheren Wegen zwischen den Regierungen oder auf anderen zwischen den zuständigen Sicherheitsbehörden vereinbarten Wegen übermittelt. Der Empfang von klassifizierten Informationen, die als LUOTTAMUKSELLINEN / KONFIDENTIELL oder VERTRAULICH und höher gekennzeichnet sind, ist schriftlich zu bestätigen.

(2) Klassifizierte Informationen werden zwischen den Parteien elektronisch nur über sichere, von den zuständigen Sicherheitsbehörden vereinbarte Wege übermittelt.

Art. 8

Text

ARTIKEL 8

ÜBERSETZUNG, VERVIELFÄLTIGUNG UND VERNICHTUNG VON KLASSIFIZIERTEN INFORMATIONEN

(1) Alle Kopien und Übersetzungen klassifizierter Informationen tragen entsprechende Kennzeichnungen der Klassifizierungsstufen und sind wie Originale zu schützen. Die Übersetzungen und die Anzahl der Kopien sind auf ein für den amtlichen Zweck erforderliches Minimum zu beschränken.

(2) Alle Übersetzungen enthalten eine entsprechende Anmerkung in der Sprache der Übersetzung, mit dem Hinweis, dass sie klassifizierte Informationen der herausgebenden Partei enthalten.

(3) Als ERITTÄIN SALAINEN / YTTERST HEMLIG oder STRENG GEHEIM gekennzeichnete klassifizierte Informationen dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der herausgebenden Partei übersetzt oder vervielfältigt werden.

(4) Als ERITTÄIN SALAINEN / YTTERST HEMLIG oder STRENG GEHEIM gekennzeichnete klassifizierte Informationen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der herausgebenden Partei nicht vernichtet werden. Sie sind an die herausgebende Partei rückzuübermitteln, nachdem sie von den Parteien als nicht mehr notwendig erachtet werden.

(5) Als SALAINEN / HEMLIG oder GEHEIM oder mit einer niedrigeren Klassifizierungsstufe gemäß Artikel 4 gekennzeichnete klassifizierte Informationen sind, nachdem sie vom Empfänger als nicht mehr notwendig erachtet werden, gemäß seinen innerstaatlichen Gesetzen und Verordnungen zu vernichten.

(6) Im Falle einer Krisensituation, in der es unmöglich ist, klassifizierte Informationen, die in Anwendung dieses Abkommens zur Verfügung gestellt wurden, zu schützen, sind die klassifizierte Informationen umgehend zu vernichten. Der Empfänger informiert die zuständige Sicherheitsbehörde der herausgebenden Partei sobald wie möglich über die Vernichtung.

Art. 9

Text

ARTIKEL 9

BESUCHE

(1) Besuche, die den Zugang zu klassifizierten Informationen auf der Stufe LUOTTAMUKSELLINEN / KONFIDENTIELL oder VERTRAULICH oder einer höheren Stufe erfordern, unterliegen der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die zuständige Sicherheitsbehörde der gastgebenden Partei. Der Zugang wird Besuchern nur für den Fall gestattet, dass sie:

(a) von der zuständigen Sicherheitsbehörde der entsendenden Partei ermächtigt wurden, den/die erforderlichen Besuch/e durchzuführen, und

(b) eine entsprechende Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung für Personen erhalten haben.

(2) Die zuständige Sicherheitsbehörde der antragsstellenden Partei informiert die zuständige Sicherheitsbehörde der gastgebenden Partei über den geplanten Besuch gemäß den in diesem Artikel festgelegten Bestimmungen, und stellt sicher, dass letztere den Besuchsantrag mindestens 14 Tage vor dem Besuch erhält. In dringenden Fällen können sich die zuständigen Sicherheitsbehörden auch auf einen kürzeren Zeitraum einigen. Der Besuchsantrag enthält jene Informationen, die im Anhang 2 dieses Abkommens festgelegt sind.

(3) Die Gültigkeit der Besuchsgenehmigungen für wiederkehrende Besuche darf zwölf (12) Monate nicht überschreiten.

Art. 10

Text

ARTIKEL 10

SICHERHEITSZUSAMMENARBEIT

(1) Um dieses Abkommen umzusetzen, informieren die Nationalen Sicherheitsbehörden einander über ihre jeweils einschlägigen innerstaatlichen Gesetze und Verordnungen zum Schutz klassifizierter Informationen sowie über alle nachfolgenden Änderungen dieser.

(2) Um eine enge Zusammenarbeit bei der Umsetzung dieses Abkommens zu gewährleisten, konsultieren die zuständigen Sicherheitsbehörden einander. Sie stellen einander Informationen über innerstaatliche Sicherheitsstandards, Verfahren und Methoden zum Schutz von klassifizierten Informationen und alle diese betreffenden wesentlichen Änderungen zur Verfügung. Zu diesem Zweck können die zuständigen Sicherheitsbehörden einander besuchen.

(3) Die zuständigen Sicherheitsbehörden können einander auch besuchen, um die Umsetzung von Maßnahmen zu besprechen, die von einem Auftragnehmer zum Schutz klassifizierter Informationen, die in einem klassifizierten Vertrag enthalten sind, getroffen wurden.

(4) Auf Ersuchen unterstützen die zuständigen Sicherheitsbehörden einander gemäß den innerstaatlichen Gesetzen und Verordnungen in der Durchführung von Verfahren zur Ausstellung von Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen.

(5) Die Nationalen Sicherheitsbehörden informieren einander umgehend über Änderungen von unter dieses Abkommen fallenden Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen.

Art. 11

Text

ARTIKEL 11

SICHERHEITSVERLETZUNGEN

(1) Jede Partei informiert die jeweils andere Partei unverzüglich schriftlich über eine vermutete oder festgestellte Sicherheitsverletzung betreffend unter dieses Abkommen fallende klassifizierte Informationen.

(2) Die zuständige Partei untersucht unverzüglich die vermutete oder festgestellte Sicherheitsverletzung. Falls erforderlich, wirkt die andere Partei an der Untersuchung mit.

(3) Die zuständige Partei trifft gemäß ihren innerstaatlichen Gesetzen und Verordnungen alle möglichen und geeigneten Maßnahmen, um die Folgen der Verletzungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels zu begrenzen und weitere Verletzungen zu verhindern. Die andere Partei wird über das Ergebnis der Untersuchungen und über die getroffenen Maßnahmen informiert.

Art. 12

Text

ARTIKEL 12

KOSTEN

Jede Partei trägt die Kosten, die ihr im Zuge der Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen entstehen.

Art. 13

Text

ARTIKEL 13

STREITBEILEGUNG

Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden ausschließlich im Wege von Gesprächen zwischen den Parteien beigelegt.

Art. 14

Text

ARTIKEL 14

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Die Parteien teilen einander den Abschluss der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren mit. Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Empfang der späteren Mitteilung in Kraft.

(2) Dieses Abkommen bleibt bis auf weiteres in Kraft. Das Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen beider Parteien geändert werden. Jede Partei kann jederzeit Änderungen dieses Abkommens vorschlagen. Wenn dies eine Partei vorschlägt, nehmen die Parteien Gespräche über die Änderung des Abkommens auf.

(3) Jede Partei kann dieses Abkommen auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs (6) Monaten mit einer schriftlichen Mitteilung an die andere Partei kündigen. Im Falle der Kündigung des Abkommens werden jegliche klassifizierten Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens bereits zu Verfügung gestellt wurden oder aufgekommen sind, so lange wie im Interesse des Schutzes der klassifizierten Informationen notwendig gemäß den Bestimmungen des Abkommens behandelt.

 

Zu Urkund dessen haben die hiezu gehörig bevollmächtigten Vertreter der Parteien dieses Abkommen unterzeichnet.

 

Geschehen zu Wien am 24. November 2017 in zwei Urschriften, jede in deutscher, finnischer und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermaßen authentisch ist. Im Falle jeglicher Abweichung in der Auslegung geht der englische Text vor.

Anl. 1

Text

ANNEX 1

KLASSIFIZIERTE VERTRÄGE

Klassifizierte Verträge gemäß Artikel 6 dieses Abkommens enthalten folgende Informationen:

1.

das Verfahren, das einen Benutzer dazu berechtigt, klassifizierte Informationen zu verarbeiten;

2.

Gesetze und Verordnungen, die die Grundlage für die Nutzung von klassifizierten Informationen bilden;

3.

die notwendige Klassifizierungsstufe;

4.

Beschränkungen der Nutzung von klassifizierten Informationen;

5.

die Modalitäten der Übermittlung von klassifizierten Informationen;

6.

die Modalitäten der Verarbeitung von klassifizierten Informationen;

7.

die Kennzeichnung der klassifizierten Informationen und deren praktische Folgen;

8.

Angabe der Personen, einschließlich der Subauftragnehmer, die zum Empfang von klassifizierten Informationen berechtigt sind und die Bedingungen dafür;

9.

Anforderungen für den Zeitraum des Schutzes von klassifizierten Informationen;

10.

das Verfahren für die Vernichtung oder die Rückübermittlung von klassifizierten Informationen.

Anl. 2

Text

ANNEX 2

BESUCHSANTRAG

Besuchsanträge gemäß Artikel 9 dieses Abkommens werden auf Englisch gestellt und enthalten folgende Informationen:

1.

Familienname, Vorname, Geburtsort und -datum und Nationalität des Besuchers, die Stellung des Besuchers, mit Angabe des Arbeitgebers, den der Besucher vertritt, Angabe des Projekts, an dem der Besucher teilnimmt, und die Passnummer oder die Nummer eines anderen Identitätsausweises des Besuchers;

2.

Bestätigung der Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung des Besuchers in Übereinstimmung mit dem Zweck des Besuches;

3.

Zweck des Besuchs oder der Besuche, einschließlich der höchsten betroffenen Klassifizierungsstufe;

4.

voraussichtlicher Zeitpunkt und Dauer des beantragten Besuchs oder der Besuche. Im Fall von wiederkehrenden Besuchen wird der gesamte die Besuche umfassende Zeitraum, wenn möglich, dargelegt;

5.

Name, Adresse, andere Kontaktinformationen und Kontaktpunkt der Einrichtung oder der Anlage, die besucht wird, frühere Kontakte und jegliche sonstige Informationen, die für die Bestimmung der Rechtfertigung des Besuchs oder der Besuche zweckmäßig erscheinen;

6.

Datum, Unterschrift und Stempel/Siegel der entsendenden zuständigen Sicherheitsbehörde.