Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2018, Fassung vom 21.10.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Leistungsangebote 2018 nach dem Transparenzdatenbankgesetz 2012 (Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2018)
StF: BGBl. II Nr. 80/2018

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 39 Abs. 4 des Bundesgesetzes über eine Transparenzdatenbank (Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TDBG 2012), BGBl. I Nr. 99/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 117/2016, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet:

§ 1

Text

§ 1. Die Darstellung der Leistungsangebote im Sinn des § 1 Abs. 1 Z 1 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 hat unter transparenzportal.gv.at zu erfolgen. Die Abfrage ist öffentlich und an keine spezielle Berechtigung gebunden.

§ 2

Text

§ 2. (1) Die bestehenden Leistungsangebote und die gemäß § 39 Abs. 4 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 dazu erforderlichen Angaben sind in den Anlagen aufgelistet. Darüber hinaus sind im Transparenzportal zu jedem Leistungsangebot nähere Angaben zulässig, die der einheitlichen und übersichtlichen Information über die aufgelisteten Leistungsangebote dienen.

(2) In den Anlagen für den Bund und die jeweiligen Länder (Anlagen „Bund“, „Burgenland“, „Kärnten“, „Niederösterreich“, „Oberösterreich“, „Salzburg“, „Steiermark“, „Tirol“, „Vorarlberg“, „Wien“) sind die Leseberechtigungen den dort aufgelisteten Teilbereichen, soweit es sich nicht um Leistungsangebote mit datenschutzrechtlich sensiblen oder einer Geheimhaltiungsverpflichtung unterliegenden Daten handelt, sonst den betreffenden Leistungsangeboten zugeordnet. In der Anlage „Leistungsangebote“ werden die in den Anlagen für den Bund und die jeweiligen Länder lediglich durch den Teilbereich festgelegten oder numerisch aufgezählten Leistungsangebote näher bezeichnet. In die Anlagen für den Bund und die jeweiligen Länder sowie in die Anlage „Leistungsangebote“ sind nur solche Leistungsangebote aufzunehmen, die von den definierenden Stellen des Bundes im Sinn des § 21 TDBG und von den definierenden Stellen der Länder im Sinn des Artikel 4 Abs. 2 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine Transparenzdatenbank, BGBl. I Nr. 73/2013, in der Leistungsangebotsdatenbank eingemeldet wurden. Die Auflistung in der Anlage „Leistungsangebote“ dient in Verbindung mit den Angaben in den Anlagen für den Bund und die jeweiligen Länder der Erfüllung des Überprüfungszwecks abfrageberechtigter Stellen des Bundes und der Länder gemäß § 32 Abs. 5 und 6 des Transparenzdatenbankgesetzes 2012.

(3) Die Anlage „Einheitliche Kategorien“ und die Anlage „Eigene Kategorien“ bezeichnen die in den Anlagen für den Bund und die jeweiligen Länder sowie in der Anlage „Leistungsangebote“ als Abkürzungen verwendeten einheitlichen Kategorien gemäß § 22 Abs. 2 TDBG 2012 und eigenen Kategorien gemäß § 22 Abs. 1 TDBG 2012.

§ 3

Text

§ 3. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Zweite Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2017, BGBl II Nr. 191/2017, außer Kraft.

Anl. 1

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Anlage 1

Anlage Bund zur Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2018

(Anm.: Anlage Bund ist als PDF dokumentiert)

Anl. 2

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Anlage 2

Anlage Burgenland zur Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2018

(Anm.: Anlage Burgenland ist als PDF dokumentiert)

Anl. 3

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Anlage 3

Anlage Eigene Kategorien zur Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2018

(Anm.: Anlage Eigene Kategorien ist als PDF dokumentiert)

Anl. 4

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Anlage 4

Anlage Einheitliche Kategorien zur Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2018

(Anm.: Anlage Einheitliche Kategorien ist als PDF dokumentiert)

Anl. 5

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Anlage 5

Anlage Kärnten zur Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2018

(Anm.: Anlage Kärnten ist als PDF dokumentiert)

Anl. 6

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Anlage 6

Anlage Leistungsangebote zur Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2018

(Anm.: Anlage Leistungsangebote ist als PDF dokumentiert)

Anl. 7

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Anlage 7

Anlage Niederösterreich zur Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2018

(Anm.: Anlage Niederösterreich ist als PDF dokumentiert)

Anl. 8

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Anlage 8

Anlage Oberösterreich zur Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2018

(Anm.: Anlage Oberösterreich ist als PDF dokumentiert)

Anl. 9

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Anlage 9

Anlage Salzburg zur Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2018

(Anm.: Anlage Salzburg ist als PDF dokumentiert)

Anl. 10

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Anlage 10

Anlage Steiermark zur Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2018

(Anm.: Anlage Steiermark ist als PDF dokumentiert)

Anl. 11

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Anlage 11

Anlage Tirol zur Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2018

(Anm.: Anlage Tirol ist als PDF dokumentiert)

Anl. 12

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Anlage 12

Anlage Vorarlberg zur Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2018

(Anm.: Anlage Vorarlberg ist als PDF dokumentiert)

Anl. 13

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Anlage 13

Anlage Wien zur Transparenzdatenbank-Leistungsangebotsverordnung 2018

(Anm.: Anlage Wien ist als PDF dokumentiert)