Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Druckgeräteberichtsverordnung, Fassung vom 21.10.2019

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

zum Bezugszeitraum vgl. § 7

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Berichtspflichten der Konformitätsbewertungsstellen für Druckgeräte (Druckgeräteberichtsverordnung - DGBV)
StF: BGBl. II Nr. 268/2017

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 25 und 67 Abs. 3 des Druckgerätegesetzes, BGBl. I Nr. 161/2015, wird verordnet:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

zum Bezugszeitraum vgl. § 7

Text

Geltungsbereich

§ 1. Diese Verordnung ist auf die vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nach den Bestimmungen des Druckgerätegesetzes befugten Stellen für das Inverkehrbringen gemäß § 18 Abs. 1 und 3 Druckgerätegesetz, die Inspektionsstellen für die Betriebsphase gemäß § 19 Druckgerätegesetz, die Betreiberprüfstellen gemäß § 20 Druckgerätegesetz und die Werksprüfstellen gemäß § 73 Abs. 2 Druckgerätegesetz anwendbar und regelt die Erstellung ihrer Tätigkeitsberichte sowie den Umfang und den Inhalt der daraus resultierenden Statistik.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

zum Bezugszeitraum vgl. § 7

Text

Tätigkeitsbericht der Stellen gemäß den §§ 18 Abs. 1 und 3 und 20 Abs. 1 Druckgerätegesetz

§ 2. (1) Der Tätigkeitsbericht der Stellen gemäß den §§ 18 Abs. 1 und 3 und 20 Abs. 1 Druckgerätegesetz hat zu enthalten:

1.

Name des Leiters und seiner Stellvertreter;

2.

Auflistung des Personals, wobei zu unterscheiden ist nach

a)

Mitarbeitern, die für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben im Rahmen des Inverkehrbringens zuständig sind,

b)

Prüfpersonal gemäß Anlage I Teil 2 Z 1 Druckgerätegesetz;

3.

aktuelles Organigramm mit Personenzuteilung;

4.

falls zutreffend, Änderungen in der Deckungsvorsorge;

5.

falls zutreffend, Angaben über Unterauftragnehmer und Zweigunternehmen, an die gemäß Anlage I Teil 5 Druckgerätegesetz Prüfaufgaben vergeben wurden, und Angaben betreffend die zugelassenen betriebseigenen Prüfdienste gemäß § 21 Druckgerätegesetz;

6.

Angaben über verweigerte Bescheinigungen, verweigerte Bewertungen oder verweigerte Überwachungen von Füllstellen (§§ 33 Abs. 4 Z 1 und 49 Abs. 3 Druckgerätegesetz);

7.

Ergebnisse interner Audits sowie gegebenenfalls Angaben über die Behebung festgestellter Mängel;

8.

durchgeführte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen;

9.

Tätigkeiten im Rahmen des internen und externen (zB zwischen Konformitätsbewertungsstellen) Erfahrungsaustausches und

10.

die Tabellen A1 bis A3 gemäß Anlage 1 mit den darin geforderten Angaben.

(2) Die Tabellen A1 bis A3 sind wie in Anlage 1 zu dieser Verordnung dargestellt, elektronisch an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu übermitteln. Dabei sind, soweit vorhanden, vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Verfügung gestellte Formatvorlagen zu verwenden.

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

zum Bezugszeitraum vgl. § 7

Text

Tätigkeitsbericht der Stellen gemäß den §§ 19 und 20 Abs. 2 Druckgerätegesetz

§ 3. (1) Der Tätigkeitsbericht der Stellen gemäß den §§ 19 und 20 Abs. 2 Druckgerätegesetz hat zu enthalten:

1.

Name des Leiters und seiner Stellvertreter;

2.

Auflistung des Personals, wobei zu unterscheiden ist nach

a)

Mitarbeitern, die für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben in der Betriebsphase zuständig sind,

b)

beaufsichtigenden Mitarbeitern gemäß Anlage I Teil 3 Z 2 Druckgerätegesetz,

c)

qualifiziertem Personal für die zerstörungsfreie Prüfung gemäß Anlage I Teil 3 Z 4 Druckgerätegesetz,

d)

Personal der gegebenenfalls beaufsichtigten Werksprüfstelle;

3.

aktuelles Organigramm mit Personenzuteilung;

4.

falls zutreffend, Änderungen in der Deckungsvorsorge;

5.

falls zutreffend, Angaben über Unterauftragnehmer und Zweigunternehmen, an die gemäß Anlage I Teil 5 Druckgerätegesetz Prüfaufgaben vergeben wurden, und Angaben betreffend die zugelassenen betriebseigenen Prüfdienste gemäß § 21 Druckgerätegesetz;

6.

Ergebnisse interner Audits sowie gegebenenfalls Angaben über die Behebung festgestellter Mängel;

7.

durchgeführte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen;

8.

Tätigkeiten im Rahmen des internen und externen (zB zwischen Konformitätsbewertungsstellen) Erfahrungsaustausches und

9.

die Tabellen B1 bis B5 gemäß Anlage 2 mit den darin geforderten Angaben, wobei die durch Werksprüfstellen und betriebseigene Prüfdienste vorgenommenen Überwachungstätigkeiten nicht gesondert auszuweisen, sondern der sie überwachenden Inspektionsstelle zuzurechnen sind.

(2) Die Tabellen B1 bis B5 sind wie in Anlage 2 zu dieser Verordnung dargestellt, elektronisch an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu übermitteln. Dabei sind, soweit vorhanden, vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Verfügung gestellte Formatvorlagen zu verwenden.

§ 4

Beachte für folgende Bestimmung

zum Bezugszeitraum vgl. § 7

Text

Allgemeine Datenerfassung

§ 4. (1) Die Stellen gemäß den §§ 19 und 20 Abs. 2 Druckgerätegesetz sowie Werksprüfstellen gemäß § 73 Abs. 2 Druckgerätegesetz sind verpflichtet, die wesentlichen Daten der in ihrer Überwachung stehenden druckführenden Geräte zu erfassen, elektronisch zu speichern und für weitere Auswertungen und Anlassfälle bereit zu halten.

(2) Zu den in Abs. 1 geforderten wesentlichen Daten gehören: Baujahr, Hersteller, Konformitätsbewertungsstelle, Art des druckführenden Gerätes, festgesetzter höchster Betriebsdruck, gegebenenfalls Brennstoffwärmeleistung, Volumen bzw. Wasserinhalt, Betriebsmedium (Einstufungsgruppe), gegebenenfalls Vermerke zu Besonderheiten.

§ 5

Beachte für folgende Bestimmung

zum Bezugszeitraum vgl. § 7

Text

Berichtszeitraum und Abgabetermin

§ 5. Die Tätigkeitsberichte gemäß den §§ 2 und 3 sind jeweils für den Berichtszeitraum eines Kalenderjahres zu erstellen und bis spätestens 1. Juni des Folgejahres dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft elektronisch zu übermitteln.

§ 6

Beachte für folgende Bestimmung

zum Bezugszeitraum vgl. § 7

Text

Erstellung der Statistik

§ 6. (1) Die Statistik zum Druckgerätegesetz wird auf Basis der vorgelegten Tätigkeitsberichte der befugten Stellen vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft einmal jährlich erstellt und auf der Homepage des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft veröffentlicht.

(2) Sie gibt Auskunft über die

1.

Anzahl der in Österreich in Überwachung stehenden druckführenden Geräte, nach Gerätearten gegliedert;

2.

Anzahl der in Überwachung stehenden Füllstellen.

§ 7

Text

Schlussbestimmungen

§ 7. Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und ist ab dem 1. Jänner 2018 anzuwenden. Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Statistik gemäß Kesselgesetz - STAVO, BGBl. II Nr. 200/1998, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2015, tritt gemäß § 72 Abs. 10 des Druckgerätegesetzes am 31. Dezember 2017 außer Kraft und ist von den gemäß § 1 betroffenen Stellen letztmalig für den Berichtszeitraum 2017 anzuwenden.

Anl. 1

Beachte für folgende Bestimmung

zum Bezugszeitraum vgl. § 7

Text

Anlage 1

Prüfstelle:

Berichtsjahr:

Tabelle A1

Anzahl der im Berichtsjahr durchgeführten Konformitätsbewertungen für ortsfeste Druckgeräte je Gerätekategorie

 

 

Druckgeräteart / Modul

A2

B
Baumuster

B
Entwurfsmuster

C2

D

D1

E

E1

F

G

H

H1

1. Druckgeräte nach § 2 Abs. 1 Z 3 Druckgerätegesetz

 

- Dampfkessel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

- Rohrleitungen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

- Sonstige Druckgeräte

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

- Ausrüstungsteile

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Einfache Druckbehälter nach § 2 Abs. 1 Z 5 Druckgerätegesetz

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtsumme

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Prüfstelle:

Berichtsjahr:

Tabelle A2

Anzahl der im Berichtsjahr durchgeführten Konformitätsbewertungen für ortsbewegliche Druckgeräte je Gerätekategorie

 

 

Druckgeräteart

Baumuster

erstmalige Prüfung

Druckgefäße gemäß Kapitel 6.2 ADR

 

 

Tanks und sonstige Geräte gemäß Kapitel 6.8 ADR

 

 

Sonstige (Versand)Behälter

 

 

Ausrüstungsteile

 

 

Gesamtsumme

 

 

 

Prüfstelle:

Berichtsjahr:

Tabelle A3

Art und Anzahl der im Berichtsjahr durchgeführten Bewertungen und Überwachungen von Füllstellen

 

 

Art der Tätigkeit

Füllstellen in

Österreich

anderen EU- und EWR-Staaten

Erstmalige Bewertung gemäß § 49 Druckgerätegesetz

 

 

Regelmäßige Überwachung gemäß § 49 Druckgerätegesetz

 

 

Gesamtzahl der überwachten Füllstellen

 

 

 

Anl. 2

Beachte für folgende Bestimmung

zum Bezugszeitraum vgl. § 7

Text

Anlage 2

Prüfstelle:

Berichtsjahr:

Tabelle B1

Bauart und Anzahl der in Überwachung stehenden Dampfkessel

 

Dampferzeuger mit Feuerung

Brennstoffwärmeleistung (MW)

Summe

≤ 1

> 1
≤ 5

> 5
≤ 50

> 50

 

 

 

 

 

Dampferzeuger ohne Feuerung

Leistung (MW)

Summe

≤ 1

> 1
≤ 5

> 5
≤ 50

> 50

 

 

 

 

 

Gesamtsumme

 

 

 

 

 

Prüfstelle:

Berichtsjahr:

Tabelle B2

Bauart und Anzahl der in Überwachung stehenden Behälter

 

 

Gefahrenpotential p.V (bar.l)

Summe

 

≤ 3000

> 3000
≤ 50 000

> 50 000
≤ 100 000

> 100 000

 

1. Druckbehälter

 

 

 

 

 

Druckluftbehälter

 

 

 

 

 

Druckbehälter für Flüssiggas

 

 

 

 

 

Druckbehälter ausgenommen für Druckluft und für Flüssiggas

 

 

 

 

 

Gesamtsumme

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Versandbehälter (ausgenommen Flaschen)

 

Flüssiggas

tiefkalte Gase

Sonstiges

Tanks für Eisenbahnkesselwagen

 

 

 

Tanks für Straßenfahrzeuge

 

 

 

Tankcontainer

 

 

 

Flaschenbündel

 

 

 

Silotransportbehälter

 

 

 

Sonstige Versandbehälter

 

 

 

Gesamtsumme

 

 

 

 

 

 

 

3. Flaschen (Anzahl der im Berichtsjahr überprüften Flaschen)

 

Stahl- und Aluminiumflaschen

Verbundflaschen

Flüssiggas

 

 

Acetylen

 

 

Sonstige Gase

 

 

Gesamtsumme

 

 

Prüfstelle:

Berichtsjahr:

Tabelle B3

Art und Anzahl der in Überwachung stehenden Rohrleitungen

 

 

Einstufungsgruppe nach CLP

 

 

Gruppe 1

Gruppe 2

Summe

Leitungen mit gasförmigen Medien (außer Dampfleitungen)

 

 

 

Leitungen mit flüssigen Medien

 

 

 

Dampfleitungen

 

Gesamtsumme

 

 

Prüfstelle:

Berichtsjahr:

Tabelle B4

Inspektionen von Reparaturen und Änderungen

 

Anzahl der Inspektionen gemäß § 51 Abs. 4 Druckgerätegesetz

Anzahl der Reparaturen

 

Anzahl der Änderungen

 

Summe der Reparaturen und Änderungen

 

 

Prüfstelle:

Berichtsjahr:

Tabelle B5

Analyse über Unfälle und Schäden an den in Überwachung stehenden Druckgeräten

 

 

Dampf- kessel

Druck-behälter

Flaschen

Versand- behälter1

Rohr-leitungen

Summe

1. Häufigkeit der Schadensfälle

In Überwachung stehende Druckgeräte

 

 

 

 

 

 

Im Berichtsjahr überwachte Druckgeräte

 

 

 

 

 

 

Registrierte Schadensfälle und Unfälle

 

 

 

 

 

 

2. Schadensarten2

Explosionen

 

 

 

 

 

 

Ein- bzw. Ausbeulungen

 

 

 

 

 

 

Abzehrungen, Korrosion

 

 

 

 

 

 

Rissbildungen

 

 

 

 

 

 

Undichtheiten

 

 

 

 

 

 

Defekte an Einmauerungen, Isolationen

 

 

 

 

 

 

Ausrüstungsschäden

 

 

 

 

 

 

Sonstige

 

 

 

 

 

 

Gesamtsumme der Schadensarten

 

 

 

 

 

 

3. Getroffene Maßnahmen

Sofortige Außerbetriebsetzung

 

 

 

 

 

 

Ersatz bzw. Reparatur nach angesetzter Frist

 

 

 

 

 

 

Verkürzung der Revisionsfrist

 

 

 

 

 

 

Herabsetzung des Betriebsdruckes

 

 

 

 

 

 

4. Primäre Schadensursachen

Material-, Konstruktions- und Herstellungsfehler

 

 

 

 

 

 

Abnützung und Alterung

 

 

 

 

 

 

Mechanische Einwirkungen

 

 

 

 

 

 

Korrosionseinflüsse

 

 

 

 

 

 

Schäden infolge fehlerhafter Betriebseinflüsse

 

 

 

 

 

 

Überfüllung

 

 

 

 

 

 

Bedienungsfehler

 

 

 

 

 

 

Sonstige

 

 

 

 

 

 

5. Unterteilung der Betriebseinflüsse bei überhitzungsgefährdeten Druckgeräten

Wassermangel

 

 

 

 

 

 

Ungenügende Wasserbeschaffenheit

 

 

 

 

 

 

(Rauchgasseitige) Explosionen

 

 

 

 

 

 

Ungünstige Feuerungseinflüsse

 

 

 

 

 

 

Sonstige

 

 

 

 

 

 

6. Personenschäden

Tote

 

 

 

 

 

 

Verletzte

 

 

 

 

 

 

 

_________________________

1 Versandbehälter außer Flaschen.

2 Es sind nur jene Schäden anzuführen, die Maßnahmen gemäß Punkt 3 dieser Tabelle erforderlich machten.