Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für ADN – Untergruppen der Explosionsgruppe II B, Fassung vom 24.08.2019

§ 0

Langtitel

(Übersetzung)
Multilaterale Vereinbarung ADN/M 018 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über die Untergruppen der Explosionsgruppe II B
StF: BGBl. III Nr. 218/2016

Änderung

BGBl. III Nr. 229/2016 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 91/2017 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 126/2019 (K – Geltungsbereich)

Vertragsparteien

*Belgien III 126/2019 *Deutschland III 218/2016 *Frankreich III 218/2016 *Luxemburg III 229/2016 *Niederlande III 218/2016 *Schweiz III 218/2016 *Slowakei III 91/2017

Ratifikationstext

Die vorliegende Vereinbarung wurde von Österreich am 28. November 2016 unterzeichnet.

Weiters haben nachstehende ADN-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:

ADN-Vertragsparteien:

Datum der Unterzeichnung:

Niederlande

18. Oktober 2016

Deutschland

24. Oktober 2016

Frankreich

9. November 2016

Schweiz

10. November 2016

 

Art. 1

Text

1.

Abweichend von Unterabschnitt 3.2.3.1 Spalte (16) und Kapitel 9.3 der Anlage zum ADN dürfen Tankschiffe, deren Stoffliste Stoffe umfasst, die der Explosionsgruppe II B zugeordnet sind, die aber mit Flammendurchschlagsicherungen für die Explosionsgruppe II B3 ausgerüstet sind, für die Beförderung derjenigen der auf ihrer Stoffliste befindlichen gefährlichen Güter, die der Explosionsgruppe II B zugeordnet sind, bis zur Erneuerung des Zulassungszeugnisses nach dem 31. Dezember 2018 weiterhin mit Flammendurchschlagsicherungen für die Explosionsgruppe II B3 ausgerüstet bleiben.

2.

Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2021 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADN-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben. Wird sie vorher von einem der Unterzeichner ganz oder teilweise widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADN-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.