Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Stammdatenmeldungsverordnung 2016, Fassung vom 01.04.2020

§ 0

Langtitel

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zur Stammdatenmeldung (Stammdatenmeldungsverordnung 2016 – StDMV 2016)
StF: BGBl. II Nr. 371/2016

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 74 Abs. 2 und 6 des Bankwesengesetzes – BWG, BGBl. Nr. 532/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2016, wird mit Zustimmung des Bundesministers für Finanzen verordnet:

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Zweck

§ 1.

Diese Verordnung dient der Festlegung der Meldestichtage, Gliederungen und Inhalte der Meldungen über die unternehmensbezogenen Stammdaten gemäß § 74 Abs. 2 BWG.

§ 2

Text

Anwendungsbereich

§ 2.

(1) Kreditinstitute haben die Meldeinhalte gemäß den §§ 8 bis 10 entsprechend den Anlagen 1 bis 3 zu gliedern.

(2) Kreditinstitute aus Mitgliedstaaten, die in Österreich gemäß § 9 Abs. 1 BWG über eine Zweigstelle tätig werden, haben die Meldeinhalte gemäß § 8 entsprechend der Anlage 1 zu gliedern.

§ 3

Text

Begriffsbestimmungen

§ 3.

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

Atypische stille Beteiligung: eine Beteiligung, bei der sich der Gesellschafter nicht nur am Gewinn und am Verlust, sondern zusätzlich an den stillen Reserven und dem Geschäftswert des Unternehmens beteiligt und er steuerlich als Mitunternehmer behandelt wird;

2.

Anteilsrecht: eine Beteiligung gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 35 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) 2019/876, ABl. Nr. L 150 vom 07.06.2019 S. 1, aus Sicht des Beteiligungsunternehmens;

3.

Beteiligung: eine Beteiligung gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 35 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

4.

Finanzunternehmen: Unternehmen, welche in Art. 89 Abs. 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannt werden;

5.

Nichtfinanzunternehmen: andere Unternehmen, als jene in Art. 89 Abs. 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten;

6.

Repräsentanz: eine Repräsentanz gemäß § 2 Z 17 BWG;

7.

Zweigstelle: eine Betriebsstelle, die ein rechtlich unselbstständiger Teil eines Kreditinstitutes, eines Finanzinstitutes oder einer Wertpapierfirma ist und unmittelbar sämtliche Geschäfte oder einen Teil der Geschäfte betreibt, die mit der Tätigkeit des jeweiligen Kreditinstitutes, Finanzinstitutes oder der Wertpapierfirma verbunden sind.

§ 4

Text

Meldekonventionen

§ 4.

 Beträge sind in Einer kaufmännisch gerundet anzugeben. Prozentsätze sind kaufmännisch gerundet mit vier Nachkommastellen zu melden. Zur Umrechnung von Fremdwährungsnomina ist der Euro-Referenzkurs der Europäischen Zentralbank zum Monatsultimo zu verwenden.

§ 5

Text

Meldestichtage und Übermittlungsfristen

§ 5.

(1) Mit Ausnahme der in Abs. 2 genannten Meldeinhalte ist jede Veränderung der gemäß § 2 zu übermittelnden Stammdaten innerhalb von 20 Bankarbeitstagen ab Wirksamwerden der Veränderung zu melden. Hierbei ist jeweils das Datum des Wirksamwerdens anzugeben.

(2) Die Meldung des Mitarbeiterstandes hat nur zum Jahresultimo bis spätestens 31. Jänner des Folgejahres zu erfolgen. Unterjährige Änderungen auf Grund von Unternehmenszusammenschlüssen oder Neugründungen sind jedoch innerhalb von 20 Bankarbeitstagen ab Wirksamwerden der Veränderung zu melden.

§ 6

Text

Elektronische Übermittlung

§ 6.

(1) Die Meldungen gemäß § 2 sind in standardisierter Form mittels elektronischer Übermittlung an die Oesterreichische Nationalbank – OeNB zu erstatten. Die Übermittlung muss bestimmten, von der FMA nach Anhörung der OeNB bekannt gegebenen Mindestanforderungen entsprechen.

(2) Übergeordnete Kreditinstitute gemäß § 30 Abs. 5 BWG haben die Meldung gemäß § 10 gesamthaft innerhalb der in § 5 genannten Fristen zu übermitteln, wobei die Meldung die Meldeinhalte aller innerhalb der Kreditinstitutsgruppe nachgeordneten Institute zu umfassen hat.

(3) Im Rahmen eines Kreditinstitute-Verbundes gemäß § 30a BWG ist die Meldung gemäß § 10 gesamthaft von der Zentralorganisation zu übermitteln, wobei die Meldung die Meldeinhalte aller innerhalb des Kreditinstitute-Verbundes zugeordneten Institute zu umfassen hat.

(4) Die Verantwortlichkeit meldepflichtiger Kreditinstitute gemäß § 2 für die Meldung sowie für die Bestätigung der Richtigkeit der gespeicherten Stammdaten gemäß § 7 bleibt durch Abs. 2 und 3 unberührt.

§ 7

Text

Bestätigung der Stammdaten

§ 7.

Jedes Kreditinstitut gemäß § 2 hat nach Ablauf eines jeden Kalenderhalbjahres die Richtigkeit der gespeicherten Stammdaten bis zum fünfundzwanzigsten Bankarbeitstag des Folgehalbjahres zu bestätigen.

§ 8

Text

2. Abschnitt
Meldeinhalte

Unternehmensdaten

§ 8.

(1) Meldungen betreffend die Unternehmensdaten sind gemäß der Anlage 1 zu übermitteln.

(2) Soweit der OeNB bereits Meldeinhalte gemäß Abs. 1 vorliegen und diese Daten in den Meldesystemen der OeNB als vorliegend gekennzeichnet sind, kann von der Übermittlung dieser Daten abgesehen werden.

§ 9

Text

Risikoansatz

§ 9.

(1) Meldungen betreffend den zur Berechnung des Eigenmittelerfordernisses gemäß Art. 92 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendeten Risikoansatz sind gemäß der Anlage 2 zu übermitteln.

(2) Die Meldungen gemäß Abs. 1 sind sowohl für das Kreditinstitut als auch seine ausländischen Tochterinstitute zu übermitteln.

(3) Hat das Kreditinstitut keine Erlaubnis zur Verwendung des auf internen Einstufungen basierenden Ansatzes (IRB-Ansatz gemäß Art. 143 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013), dann sind nur die Meldeinhalte A.1. und B. bis G. der Anlage 2 zu übermitteln.

§ 10

Text

Beteiligungen und Anteilsrechte

§ 10.

(1) Meldungen betreffend die Beteiligungen und Anteilsrechte sind gemäß der Anlage 3 zu übermitteln.

(2) Kreditinstitute haben in der Meldung gemäß Abs. 1 sämtliche direkt und indirekt gehaltene Beteiligungen und Anteilsrechte einzeln auf Basis der OeNB Identnummer anzuführen.

(3) Soweit der OeNB bereits Meldeinhalte gemäß Abs. 1 vorliegen und diese Daten in den Meldesystemen der OeNB als vorliegend gekennzeichnet sind, kann von der Übermittlung dieser Daten abgesehen werden.

§ 11

Text

3. Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen

In- und Außerkrafttreten

§ 11.

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft.

(2) Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zur Stammdatenmeldung (Stammdatenmeldungs-Verordnung – STDM-V), BGBl. II Nr. 474/2006, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 342/2015, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2016 außer Kraft.

(3) Anlage 1 und Anlage 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 39/2020 treten mit 30. März 2020 in Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage 1
zur Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zur Stammdatenmeldung (Stammdatenmeldungsverordnung 2016 – StDMV 2016)

Meldeinhalte zu § 8 StDMV 2016 (Unternehmensdaten)

A. Hauptniederlassung des Meldeverpflichteten

OeNB Identnummer

 

Firmenbuchnummer/Zusatz

 

Firmenwortlaut

 

Sitzadresse:

Straße

 

 

Ort

 

 

Postleitzahl

 

Postadresse:

Postfach

 

 

Straße

 

 

Ort

 

 

Postleitzahl

 

Bundesland

 

SWIFT-Code

 

SEPA-Routing BIC

 

Telefonnummer

 

Telefax

 

E-Mail

 

Homepage

 

Länder ISO-Code der Heimatlandaufsichtsbehörde

 

BLZ – IBAN

 

BLZ – nicht IBAN

 

BLZ – deaktivieren

 

ULZ (Unternehmensleitzahl)

 

LEI (Legal Entity Identifier)

 

Rechnungslegungsstandard – unkonsolidiert

[1 – UGB; 2 – IFRS]

Rechnungslegungsstandard – konsolidiert

[1 – UGB; 2 – IFRS]

Finanzkonglomerat

[1 – Ja; 2 – Nein]

B. Organwalter/innen und Funktionsträger/innen

OeNB Identnummer

Funktion

(gemäß Tabelle „Übersicht Funktionen“)

[Funktionsnummer]

E-Mail

(zu den Funktionsnummern 43, 46, 51, 52, 53 und 60 der Tabelle „Übersicht Funktionen“)

 

C. Mitarbeiter/innen

 

Stichtag

[Datum]

 

C.1. Anzahl Mitarbeiter/innen

 

Männlich

Weiblich

Insgesamt

Vollzeitbeschäftigte

 

 

 

Teilzeitbeschäftigte

 

 

 

Geringfügig Beschäftigte

 

 

 

Insgesamt

 

 

 

– hievon karenziert

 

 

 

 

C.2. Anzahl Mitarbeiter/innen nach Bundesländern/Ausland Wien

Steiermark

 

Oberösterreich

 

Salzburg

 

Tirol

 

Kärnten

 

Vorarlberg

 

Burgenland

 

Niederösterreich

 

Ausland

 

D. Zweigstellen und Repräsentanzen

Die nachfolgenden Informationen sind anzugeben für:

i.

Inländische nichtprotokollierte Zweigstellen

ii.

Inländische protokollierte Zweigstellen

iii.

Ausländische Zweigstellen

iv.

Ausländische Repräsentanzen

OeNB Identnummer

 

Firmenbuchnummer/Zusatz

 

Firmenwortlaut

 

Sitzadresse:

Straße

 

 

Ort

 

 

Postleitzahl

 

Postadresse:

Postfach

 

 

Straße

 

 

Ort

 

 

Postleitzahl

 

Bundesland

 

SWIFT-Code

(Angabe bei Zweigstelle mit Sitz im Inland)

 

SEPA-Routing BIC

 

Telefonnummer

 

Telefax

 

E-Mail

 

Homepage

 

Länder ISO-Code

 

E. Ausländische Tochterinstitute

 

 

E.1. Allgemeine Angaben

 

OeNB Identnummer

 

Firmenwortlaut

 

Rechtsform

 

Postadresse:

Postfach

 

 

Straße

 

 

Ort

 

 

Postleitzahl

 

SWIFT-Code

 

Telefonnummer

 

Telefax

 

E-Mail

 

Homepage

 

Länder ISO-Code

 

LEI (Legal Entity Identifier)

 

NACE gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik, ABl. Nr. L 393 vom 30.12.2006 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/1243, ABl. Nr. L 198 vom 25.07.2019 S. 241

 

Anzahl der Zweigstellen

 

Anzahl der Mitarbeiter/innen

 

Rechnungslegungsstandard – unkonsolidiert

[1 – nationaler Rechnungslegungsstandard;

2 – IFRS]

 

E.2. Organwalter/innen und Funktionsträger/innen ausländischer Tochterinstitute

OeNB Identnummer

Funktion

(gemäß Tabelle „Übersicht Funktionen“)

[Funktionsnummer]

Tabelle „Übersicht Funktionen“

Funktionsnummer

Funktionsbezeichnung

31

Vorstandsmitglied

37

Verwaltungsratsvorsitzende/r bzw. Verwaltungsratspräsident/in

38

Verwaltungsrat (Stellvertreter/in des/der Vorsitzenden)

40

Verwaltungsratsmitglied/Verwaltungsrat

43

Vorstand (Vorsitzende/r)

46

Vorstand (Stellvertreter/in des/der Vorsitzenden)

49

Obmann/frau (Genossenschaft)

50

Obmann/frau-Stellvertreter/in (Genossenschaft)

51

Geschäftsleiter/in (Genossenschaft)

52

Geschäftsführer/in

53

Geschäftsführer/in-Stellvertreter/in

60

Ständige/r Vertreter/in von Zweigstellen gemäß § 9 BWG

62

Aufsichtsrat (Vorsitzende/r)

63

Aufsichtsrat (Stellvertreter/in des/der Aufsichtsratsvorsitzenden)

65

Aufsichtsrat (Mitglied, außer Arbeitnehmervertreter/innen)

144

Aufsichtsrat (Arbeitnehmervertreter/innen)

103

Staatskommissär/in

104

Staatskommissär/in-Stellvertreter/in

109

Leiter/in der internen Revision

123

Abschlussprüfer

141

Risk Officer gemäß Art. 3 Abs. 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf technische Regulierungsstandards für Anforderungen an zentrale Gegenparteien, ABl. Nr. L 52 vom 23.02.2013 S. 41, in der Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/822 ABl. Nr. L 137 vom 26.05.2016, S. 1

142

Compliance Officer gemäß Art. 3 Abs. 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013

143

Technical Officer gemäß Art. 3 Abs. 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 153/2013

Anl. 2

Text

Anlage 2

zur Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zur Stammdatenmeldung (Stammdatenmeldungsverordnung 2016 – StDMV 2016)

(Anm.: Anlage 2 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 3

Text

Anlage 3
zur Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) zur Stammdatenmeldung (Stammdatenmeldungsverordnung 2016 – StDMV 2016)

Meldeinhalte zu § 10 StDMV 2016 (Beteiligungs- und Anteilsrechtemeldung)

A. Unternehmensdaten

Firmenwortlaut

Legal Entity Identifier (LEI)

NACE gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik, ABl. Nr. L 393 vom 30.12.2006 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/1243, ABl. Nr. L 198 vom 25.07.2019 S. 241

 

Nominalkapital

[BETRAG]

[Währung gemäß ISO Code Tabelle]

– hievon Streubesitz

[BETRAG]

Institutsart

[0 – Nichtfinanzunternehmen, Personen;

1 – Kreditinstitut (KI), das CRR-Definition in Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 CRR erfüllt;

2 – KI, das CRR-Definition eines KI nicht erfüllt, jedoch gemäß § 1a Abs. 2 BWG national ein KI darstellt (CRR-FI);

3 – (gestrichen)

4 – Finanzinstitut (FI) gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 26 CRR (außer die in Nr. 2, 6 und 7 genannten Unternehmen);

5 – FI gemäß § 1 Abs. 2 Z 5 und 6 BWG;

6 – Finanzholdinggesellschaft (FH) gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 20 CRR;

7 – gemischte FH gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 21 CRR;

8 – (gestrichen);

9 – Wertpapierfirma gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 CRR;

10 – Versicherungsunternehmen (VU) gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 5 CRR;

11 – VU gemäß Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das CRR-Definition eines VU nicht erfüllt;

12 – Anbieter von Nebendienstleistungen gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 18 CRR;

 

13 – Finanzunternehmen, das nicht unter 1 bis 12 fällt.]

Meldeverpflichteter gemäß § 74 Abs. 2 BWG

[1 – Ja; 2 – Nein]

B. Direkte und Indirekte Beziehungsdaten

Art der Beziehung

[Gesellschafterbeziehung;

Partizipationskapital

Treuhandbeteiligung

Art der Konsolidierung (Aufsichtsrecht)

Art der Konsolidierung (UGB)

Art der Konsolidierung (IFRS)

Zugehörigkeit zu einem institutionellen Sicherungssystem

Indirekte Beteiligung

Überordnungsart]

Stimmrechtsanteile

[PROZENT]

UGB

Gehaltenes Nominale

[BETRAG]

[Währung gemäß ISO Code Tabelle]

 

Anteil in Prozent

[PROZENT]

IFRS

Gehaltenes Nominale

[BETRAG]

[Währung gemäß ISO Code Tabelle]

 

Anteil in Prozent

[PROZENT]

Art der Konsolidierung (Aufsichtsrecht)

[ 1 – Vollkonsolidierung; 2 – Quotenkonsolidierung; 3 – At-Equity-Konsolidierung; 4 – Keine Konsolidierung gemäß § 30 Abs. 2a BWG bzw. Art. 19 CRR (DeMinimis);]

Art der Konsolidierung (UGB)

[1 – Vollkonsolidierung; 2 – Quotenkonsolidierung; 3 – At-Equity-Konsolidierung]

Art der Konsolidierung (IFRS)

[1 – Vollkonsolidierung; 2 – Quotenkonsolidierung; 3 – At-Equity-Konsolidierung]

Additiv-durchgerechneter Prozentsatz

[PROZENT]

Überordnungsart

[EMFH – EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 20 und 31 CRR;

GEMFH – Gemischte EU-Mutterfinanzholdinggesellschaft gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 21 und 33 CRR;

 

MFH – Mutterfinanzholdinggesellschaft gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 20 und 30 CRR;

GMFH – Gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 21 und 32 CRR

DMFH – Mutterfinanzholdinggesellschaft in Drittland;

DGMFH – Gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in Drittland; EMKI – EU-Mutterinstitut gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 29 CRR;

MKI – Mutterinstitut in einem EU-Mitgliedstaat gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 28 CRR;

DMKI – Mutterinstitut in Drittland]

CRR = Capital Requirements Regulation (Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen, ABl. Nr. L 176 vom 27.06.2013 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2019/876, ABl. Nr. L 150 vom 07.06.2019 S. 1)