Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für ADN - Nachweis ausreichender Intaktstabilität, Fassung vom 24.08.2019

§ 0

Langtitel

Multilaterale Vereinbarung ADN/M 016 gemäß Abschnitt 1.5.1 der Anlage zum ADN über den Nachweis ausreichender Intaktstabilität nach den Absätzen 9.3.1.13.3, 9.3.2.13.3 und 9.3.3.13.3 ADN
StF: BGBl. III Nr. 135/2016

Änderung

BGBl. III Nr. 167/2016 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 230/2016 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 127/2019 (K – Geltungsbereich)

Vertragsparteien

*Belgien III 127/2019 *Deutschland III 135/2016 *Frankreich III 230/2016 *Luxemburg III 135/2016 *Niederlande III 135/2016 *Schweiz III 167/2016 *Slowakei III 230/2016

Ratifikationstext

Die vorliegende Vereinbarung wurde von Österreich am 14. Juli 2016 unterzeichnet.

Weiters haben nachstehende ADN-Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet:

 

ADN-Vertragsparteien:

Datum der Unterzeichnung:

Deutschland

24. Juni 2016

Niederlande

5. Juli 2016

Luxemburg

12. Juli 2016

 

Art. 1

Text

1.

Abweichend von Absatz 9.3.1.13.3 ADN genügt bei Tankschiffen des Typs G, bis zur ersten Erneuerung des Zulassungszeugnisses nach Unterabschnitt 1.16.10.1 ADN nach dem 1. Januar 2015, der Nachweis ausreichender Intaktstabilität gemäß der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung des Absatzes. Die Übergangsvorschrift in Absatz 1.6.7.2.2.2 ADN zu Absatz 9.3.1.13.3 ADN bleibt unberührt.

2.

Abweichend von Absatz 9.3.2.13.3 ADN genügt bei Tankschiffen des Typs C, bis zur ersten Erneuerung des Zulassungszeugnisses nach Unterabschnitt 1.16.10.1 ADN nach dem 1. Januar 2015, der Nachweis ausreichender Intaktstabilität gemäß der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung des Absatzes.

3.

Abweichend von Absatz 9.3.3.13.3 ADN genügt bei Tankschiffen des Typs N, bis zur ersten Erneuerung des Zulassungszeugnisses nach Unterabschnitt 1.16.10.1 ADN nach dem 1. Januar 2015, der Nachweis ausreichender Intaktstabilität gemäß der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung des Absatzes. Die Übergangsvorschrift in Absatz 1.6.7.2.2.2 ADN zu Absatz 9.3.3.13.3 ADN bleibt unberührt.

4.

Abweichend von Unterabschnitt 1.16.1.3 ADN dürfen einmalig vorläufige Zulassungszeugnisse für einen Zeitraum bis zu sechs Monaten ausgestellt werden, damit der Nachweis der Intaktstabilität nach Absatz 9.3.1.13.3, 9.3.2.13.3 oder 9.3.3.13.3 ADN zur Erneuerung des Zulassungszeugnisses gemäß Nummer 1, 2 oder 3 erbracht werden kann.

5.

Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2019 für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADN-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben.

Wird sie vorher von einem der Unterzeichner ganz oder teilweise widerrufen, gilt sie in diesem Fall bis zum vorgenannten Zeitpunkt nur noch für Beförderungen in den Hoheitsgebieten der ADN-Vertragsparteien, die diese Vereinbarung unterzeichnet und nicht widerrufen haben.