Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweise-Verordnung, Fassung vom 25.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hinsichtlich technischer Spezifikationen für das Layout, die Gestaltung und die Form der kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweise (Kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweise-Verordnung – KGWH-VO)
StF: BGBl. II Nr. 186/2016 [CELEX-Nr.: 32014L0109]

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund des Paragraph 5 a, Absatz 4, des Bundesgesetzes über das Herstellen und Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG), Bundesgesetzblatt Nr. 431 aus 1995,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 22 aus 2016,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

§ 1

Text

Geltungsbereich

Paragraph eins,

Diese Verordnung regelt das Layout, die Gestaltung und die Form der kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweise für Rauchtabakerzeugnisse im Sinne des Paragraph 5 a, Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG.

§ 2

Text

Layout und Form des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises

Paragraph 2,
  1. Absatz einsBeträgt die Höhe des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises mehr als 70 % seiner Breite, haben die Herstellerinnen bzw. Hersteller für das Layout des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises das Untereinanderformat gemäß Anlage 1 zu wählen.
  2. Absatz 2Beträgt die Höhe des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises mehr als 20 %, aber weniger als 65 % seiner Breite, haben die Herstellerinnen bzw. Hersteller für das Layout des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises das Nebeneinanderformat gemäß Anlage 2 zu wählen.
  3. Absatz 3Beträgt die Höhe des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises zwischen 65 % und 70 % seiner Breite, haben die Herstellerinnen bzw. Hersteller für das Layout des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises entweder das Untereinanderformat gemäß Anlage 1 oder das Nebeneinanderformat gemäß Anlage 2 zu wählen, wobei sie sicherzustellen zu haben, dass alle Elemente des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises vollständig sichtbar bleiben und nicht verzerrt werden.
  4. Absatz 4Wird das Untereinanderformat verwendet, ist das Foto im kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweis zuoberst zu platzieren. Der textliche Warnhinweis und die Entwöhnungsinformation sind darunter anzuordnen. Dabei hat
    1. Ziffer eins
      das Foto 50 %,
    2. Ziffer 2
      der textliche Warnhinweis 38 % und
    3. Ziffer 3
      die Entwöhnungsinformation 12 %
    der Oberfläche des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises innerhalb des äußeren schwarzen Rahmens einzunehmen.
  5. Absatz 5Wird das Nebeneinanderformat verwendet, sind das Foto in der linken Hälfte, der textliche Warnhinweis rechts oben und die Entwöhnungsinformation rechts unten anzuordnen. Dabei hat
    1. Ziffer eins
      das Foto 50 %,
    2. Ziffer 2
      der textliche Warnhinweis 40 % und
    3. Ziffer 3
      die Entwöhnungsinformation 10 %
    der Oberfläche des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises innerhalb des äußeren schwarzen Rahmens einzunehmen.
  6. Absatz 6Beträgt die Höhe des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises wegen der Form der Packung oder der Außenverpackung nicht mehr als 20 % seiner Breite, haben die Herstellerinnen bzw. Hersteller für das Layout des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises das extrabreite Nebeneinanderformat gemäß Anlage 3 zu wählen. Dabei hat
    1. Ziffer eins
      das Foto 35 %,
    2. Ziffer 2
      der textliche Warnhinweis 50 % und
    3. Ziffer 3
      die Entwöhnungsinformation 15 %
    der Oberfläche des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises innerhalb des äußeren schwarzen Rahmens einzunehmen.

§ 3

Text

Gestaltung des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDer kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweis ist im CMYK-Vierfarbdruck zu drucken. Alle Elemente in Schwarz haben C0, M0, Y0 und K100 und diejenigen in Warmgelb C0, M10, Y100 und K0 zu entsprechen.
  2. Absatz 2Der kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweis ist bei Darstellung in Ausgangsgröße mit einer Mindestauflösung von 300 dpi zu reproduzieren.
  3. Absatz 3Der textliche Warnhinweis ist in Weiß auf schwarzem Hintergrund zu drucken. Die Entwöhnungsinformation ist in Schwarz auf warmgelbem Hintergrund zu drucken.
  4. Absatz 4Wird Nebeneinanderformat, Untereinanderformat mit veränderter Anordnung oder extrabreites Nebeneinanderformat verwendet, hat innerhalb der Fläche der Entwöhnungsinformation ein 1 mm breiter schwarzer Rand zwischen Entwöhnungsinformation und Foto gedruckt zu werden.
  5. Absatz 5Die Herstellerinnen bzw. Hersteller oder Importeurinnen bzw. Importeure haben zu gewährleisten, dass das Foto
    1. Ziffer eins
      ohne Anwendung von Effekten, ohne Anpassung der Farben, ohne Retuschen und ohne Vergrößerung des Hintergrunds reproduziert wird,
    2. Ziffer 2
      nicht zu nah am oder zu weit vom Fokus des Bildes beschnitten wird und
    3. Ziffer 3
      proportional ohne Strecken oder Stauchen skaliert wird.
  6. Absatz 6Die Herstellerinnen bzw. Hersteller haben zu gewährleisten, dass
    1. Ziffer eins
      der textliche Warnhinweis und die Entwöhnungsinformation linksbündig und vertikal zentriert gesetzt werden;
    2. Ziffer 2
      der textliche Warnhinweis und die Entwöhnungsinformation in der Schriftart Neue Frutiger Condensed Bold gedruckt werden;
    3. Ziffer 3
      der textliche Warnhinweis in einem einheitlichen Schriftgrad gedruckt wird;
    4. Ziffer 4
      der Schriftgrad von textlichem Warnhinweis und Entwöhnungsinformation so groß wie möglich ist, damit die bestmögliche Sichtbarkeit des Textes gewährleistet ist;
    5. Ziffer 5
      der Schriftgrad des textlichen Warnhinweises mindestens 6 pt und jener der Entwöhnungsinformation mindestens 5 pt beträgt;
    6. Ziffer 6
      der Zeilenabstand 2 pt größer als der Schriftgrad des textlichen Warnhinweises und 1 bis 2 pt größer als der Schriftgrad der Entwöhnungsinformation ist;
    7. Ziffer 7
      der textliche Warnhinweis dem Anhang des TNRSG entspricht.
  7. Absatz 7Herstellerinnen bzw. Hersteller oder Importeurinnen bzw. Importeure anderer Rauchtabakerzeugnisse als Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und Wasserpfeifentabak können von Absatz 6, Ziffer 5 und 6 insofern abweichen, als sie den Schriftgrad oder den Zeilenabstand des textlichen Warnhinweises und der Entwöhnungsinformation verringern können, wenn dies unvermeidlich ist, sofern alle Elemente des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises vollständig sichtbar bleiben.

§ 4

Text

Besondere Bestimmungen für Packungen mit Klappdeckel

Paragraph 4,
  1. Absatz einsAbweichend von Paragraph 2, Absatz 4, haben kombinierte gesundheitsbezogene Warnhinweise auf der Vorderseite von Packungen mit Klappdeckel wie folgt auszusehen:
    1. Ziffer eins
      Ist der Deckel kleiner als die gemäß Paragraph 2, Absatz 4, für das Foto vorgesehene Fläche und würde die Einhaltung dieser Bestimmung dazu führen, dass das Foto beim Öffnen zertrennt wird,
      1. Litera a
        ist der textliche Warnhinweis zu oberst im kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweis zu platzieren und sind die Entwöhnungsinformation und das Foto gemäß Anlage 4 darunter anzuordnen und
      2. Litera b
        haben das Foto mindestens 50 % und der textliche Warnhinweis mindestens 30 % der Fläche des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises einzunehmen; die Entwöhnungsinformation hat mindestens 10 % und höchstens 12 % der Fläche des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises innerhalb des äußeren schwarzen Rahmens einzunehmen.
    2. Ziffer 2
      Ist der Deckel größer als die gemäß Paragraph 2, Absatz 4, für das Foto vorgesehene Fläche und würde die Einhaltung dieser Bestimmung dazu führen, dass der textliche Warnhinweis oder die Entwöhnungsinformation beim Öffnen zertrennt wird,
      1. Litera a
        ist das Foto zuoberst im kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweis zu platzieren und sind der textliche Warnhinweis und die Entwöhnungsinformation darunter anzuordnen und
      2. Litera b
        haben das Foto mindestens 50 % und der textliche Warnhinweis mindestens 30 % der Fläche des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises einzunehmen; die Entwöhnungsinformation hat mindestens 10 % und höchstens 12 % der Fläche der kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweise innerhalb des äußeren schwarzen Rahmens einzunehmen.
  2. Absatz 2Die Herstellerinnen bzw. Hersteller haben zu gewährleisten, dass keines der drei Elemente des kombinierten gesundheitsbezogenen Warnhinweises beim Öffnen der Packung zertrennt wird.

§ 5

Text

Inverkehrbringen

Paragraph 5,

Herstellerinnen bzw. Hersteller und Importeurinnen bzw. Importeure dürfen Produkte nur dann in Verkehr bringen, wenn sie den Anforderungen der Paragraphen 2 bis 4 entsprechen.

Anl. 1

Text

Anlage 1

Gruppe 1

Gruppe 2

Gruppe 3

Anl. 2

Text

Anlage 2

Gruppe 1

Gruppe 2

Gruppe 3

Anl. 3

Text

Anlage 3

Anmerkung, Anlage 3 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 4

Text

Anlage 4

Gruppe 1

Gruppe 2

Gruppe 3