Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Ausbildungsverordnung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung , Fassung vom 21.10.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Inneres über die spezielle Ausbildung für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Ausbildungsverordnung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung – AusbV-VT)
StF: BGBl. II Nr. 170/2016

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 2 Abs. 3 des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes (PStSG), BGBl. I Nr. 5/2016, wird verordnet:

§ 1

Text

Anwendungsbereich

§ 1. Diese Verordnung regelt die spezielle Ausbildung der Bediensteten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (Bundesamt) sowie der für Verfassungsschutz zuständigen Organisationseinheit der Landespolizeidirektion in den Bereichen Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gemäß § 2 Abs. 3 PStSG.

§ 2

Text

Ziele und Grundsätze der Ausbildung

§ 2. (1) Ziel der Ausbildung in den Bereichen Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ist es, den Bediensteten jene berufsspezifischen und praxisrelevanten Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, welche diese zu einer qualitativ hochwertigen Erfüllung ihrer Aufgaben im Sinne des § 1 Abs. 2 PStSG benötigen. Zusätzlich sollen die Bediensteten mit dem erforderlichen Wissen über den Aufbau und die Ablauforganisation sowie die Aufgaben und Funktionen der jeweiligen Organisationseinheiten vertraut gemacht werden.

(2) Die Ausbildung orientiert sich an einer der Menschenwürde verbundenen Grundhaltung. Der Unterricht ist anschaulich und gegenwartsbezogen zu gestalten; moderne Instrumente zur Wissensvermittlung, wie etwa interaktive Lehr- und Lernmethoden, sind bei der Gestaltung des Unterrichts sinnvoll zu nutzen. Die an der Ausbildung teilnehmenden Bediensteten sind zu Selbständigkeit und Mitarbeit anzuleiten.

(3) Die Qualitätssicherung ist durch regelmäßige Evaluierung vorzunehmen, die der Sicherheitsakademie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 11 Abs. 3 Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, zur Verfügung zu stellen ist.

§ 3

Text

Organisation und Leitung der Ausbildung

§ 3. (1) Die Ausbildung ist innerhalb der nach den Bestimmungen der §§ 2 Abs. 3 und 21 Abs. 4 PStSG vorgesehenen Zeiträume zu absolvieren. Die Zuweisung zur Ausbildung erfolgt von Amts wegen durch die Dienstbehörde. Die Dienstbehörde kann die Teilnahme weiterer Bediensteter nach Maßgabe freier Plätze zulassen.

(2) Die Ausbildung ist in Form von Ausbildungsmodulen durchzuführen, die vom Bundesamt zu organisieren und zu leiten sind.

(3) Der Bedienstete hat in jedem Modul mindestens 75 % der Unterrichtszeit anwesend zu sein, andernfalls ist das betreffende Modul zu wiederholen, und jedenfalls zu jedem juristischen Modul einen Wissensnachweis zu erbringen. Die Anwesenheit ist in Anwesenheitslisten zu dokumentieren; diese sind von den Vortragenden an die zuständige Organisationseinheit im Bundesamt zu übermitteln.

§ 4

Text

Ausbildungsinhalte und Stundenanzahl

§ 4. (1) Die Ausbildungsmodule sowie die näheren Ausbildungsinhalte und die Mindestunterrichtseinheiten ergeben sich aus der Anlage, Teil I.

(2) Sofern es sich bei Bediensteten in Leitungsfunktionen nicht bereits um Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes handelt, können diese zur Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt werden (§ 2 Abs. 4 PStSG), wenn sie die Ausbildungen nach der Anlage, Teil I und Teil II absolviert haben.

§ 5

Text

Vortragende

§ 5. (1) Als Vortragende der einzelnen Module sind fachlich und pädagogisch qualifizierte Bedienstete des Bundesministeriums für Inneres heranzuziehen.

(2) Als Vortragende können bei Bedarf auch Personen herangezogen werden, die nicht dem Personalstand des Bundesministeriums für Inneres angehören und über die erforderlichen fachlichen und pädagogischen Kompetenzen verfügen.

§ 6

Text

Nachweis über die Absolvierung der Ausbildung

§ 6. (1) Über die in der Ausbildung für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten ist dem Bediensteten nach erfolgreicher Absolvierung sämtlicher Ausbildungsmodule vom Bundesamt eine Bestätigung auszustellen. Diese ist vom Bundesamt an die Dienstbehörde zu übermitteln.

(2) Als Nachweis über die erfolgreiche Absolvierung der Ausbildung gilt auch die Bestätigung des Direktors des Bundesamtes darüber, dass der Bedienstete

1. bereits vor Inkrafttreten des PStSG nachweislich an der Ausbildung für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie dem juristischen Modul „Polizeiliches Staatsschutzgesetz“ teilgenommen hat, oder

2. seit mindestens sieben Jahren in unterschiedlichen Fachbereichen des Staatsschutzes tätig war und nachweislich an fachbezogenen Fortbildungsveranstaltungen sowie dem juristischen Modul „Polizeiliches Staatsschutzgesetz“ teilgenommen hat.

§ 7

Text

Anrechnungen

§ 7. (1) Den Bediensteten des Bundesamtes und der für Verfassungsschutz zuständigen Organisationseinheiten der Landespolizeidirektionen können auf Antrag anderweitige Ausbildungen, sonstige Qualifizierungsmaßnahmen oder Berufserfahrung nach Anhörung des Bundesamtes auf einzelne Ausbildungsmodule von der Dienstbehörde angerechnet werden.

(2) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit können auch von anderen Bundesdienststellen und von Einrichtungen außerhalb des Bundes organisierte Ausbildungsmodule in Anspruch genommen werden. Der erfolgreiche Abschluss solcher Ausbildungsmodule kann auf Antrag des Bediensteten nach Anhörung des Bundesamtes von der Dienstbehörde angerechnet werden.

(3) Die Anrechnung von Ausbildungsmodulen von Teil I auf Teil II der Anlage kommt nicht in Betracht.

§ 8

Text

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 8. Soweit in dieser Verordnung auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 9

Text

In-Kraft-Treten

§ 9. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft.

(2) Die Anlage in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 104/2018 tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage

Teil I

Ausbildungsmodule

Wesentlicher Inhalt

MindestUE

Organisatorische Module

 

Gesamt: 10

Organisation der Organisationseinheiten gemäß § 1 Abs. 3 PStSG

Aufgaben, Struktur und Ziele des Bundesamtes und der für Verfassungsschutz zuständigen Organisationseinheit der Landespolizeidirektion

4

Prioritätensetzung im Polizeilichen Staatsschutz (Instrumente und Prozesse)

Vermittlung der Funktion und Bedeutung von Phänomen- und Gefährderkatalog sowie der Instrumente der Strategie und der damit verbundenen Planungsprozesse

4

Öffentlichkeitsarbeit

Umgang mit Medien, Öffentlichkeitsarbeit, Verwaltungsvorschriften des BMI über die Medienarbeit

2

Juristische Module

 

Gesamt: 16

Polizeiliches Staatsschutzgesetz

Aufgaben und Befugnisse der Organisationseinheiten gemäß § 1 Abs. 3 PStSG im Rahmen des Polizeilichen Staatsschutzes, Rechtsschutz

8

Sicherheitspolizeigesetz und Strafprozessrecht

Aufgaben und Befugnisse der Organisationseinheiten gemäß § 1 Abs. 3 PStSG im Rahmen des Sicherheitspolizeigesetzes, Rechtsschutz; kriminalpolizeiliches Ermittlungsverfahren

4

Datenschutz

Datenschutzgesetz, Verwaltungsvorschriften des BMI über den Datenschutz, Rechte der Betroffenen gemäß §§ 42 ff DSG, Grundsätze und Zulässigkeit der Datenverarbeitung unter besonderer Berücksichtigung der Datenverarbeitungen des BMI

4

Verwendungsspezifische Module

 

Gesamt: 64

Nationaler Extremismus und Terrorismus

Phänomen, Ursachen, Entstehung und Entwicklung; Lagebild und Gefährdungseinschätzung; Operative Fallbearbeitung; Gerichtliche Straftatbestände und Verwaltungsübertretungen

12

Transnationaler Extremismus und Terrorismus

Phänomen, Ursachen, Entstehung und Entwicklung; Lagebild und Gefährdungseinschätzung; Operative Fallbearbeitung; Gerichtliche Straftatbestände und Verwaltungsübertretungen

12

Nachrichtendienst und Proliferation

Phänomen, Ursachen, Entstehung und Entwicklung; Lagebild und Gefährdungseinschätzung; Operative Fallbearbeitung; Gerichtliche Straftatbestände und Verwaltungsübertretungen

12

Personen- und Objektschutz (POS), Schutz kritischer Infrastrukturen und Cybersicherheit, Operative Sicherheit

Grundprinzipien, Aufgaben, Lagebild und Gefährdungseinschätzung; Sicherheitsüberprüfungen; Österreichische Strategie für Cyber Sicherheit (ÖSCS) und die Aufgaben des Cyber Security Centers (CSC); Zusammenspiel zwischen Prävention und Ermittlung; Austrian Program for Critical Infrastructure Protection (APCIP); Vermittlung sicherheitsrelevanter interner Vorschriften, Haussicherheit

12

Informations- und Kommunikationstechnik

Operative Technik, Ermittlungen im Internet, Forensik, Logistik

6

Strategische Analyse, Prävention, Internationale Zusammenarbeit, Lage- und Informationsmanagement (LIM)

Aufgaben auf dem Gebiet des LIM, Informationssicherheit; bilaterale, multilaterale und internationale Zusammenarbeit, Prävention im Bereich des polizeilichen Staatsschutzes

10

Teil II

Ausbildungsmodul

Wesentlicher Inhalt

MindestUE

Recht

Sicherheitspolizeiliche Handlungslehre inklusive Waffengebrauchsrecht

32

Einsatztraining

Schießausbildung, Einsatztaktik, Einsatztechniken, Interaktives Szenarientraining

32