Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Kaseine-Verordnung, Fassung vom 23.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit über Kaseine und Kaseinate (Kaseine–Verordnung)
StF: BGBl. II Nr. 106/2016 [CELEX-Nr.: 32015L2203]

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 6, Absatz eins und 2 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2006,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2015,, wird – hinsichtlich Paragraph 4, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft – verordnet:

§ 1

Text

Geltungsbereich

Paragraph eins,

Diese Verordnung gilt für Kaseine und Kaseinate und Mischungen davon.

§ 2

Text

Begriffsbestimmungen

Paragraph 2,

Im Sinne dieser Verordnung ist:

  1. Ziffer eins
    Säure-Nährkasein: ein Milcherzeugnis, das durch Trennen, Waschen und Trocknen des mit Säure ausgefällten Koagulats von Magermilch oder anderen Milcherzeugnissen gewonnen wird.
  2. Ziffer 2
    Labnährkasein: ein Milcherzeugnis, das durch Trennen, Waschen und Trocknen des Koagulats von Magermilch oder anderen Milcherzeugnissen gewonnen wird; das Koagulat entsteht durch die Reaktion mit Lab oder anderen milchkoagulierenden Enzymen.
  3. Ziffer 3
    Nährkaseinat: ein Milcherzeugnis, das durch die Behandlung von Nährkasein oder von Koagulat von Nährkasein mit neutralisierenden Stoffen und anschließender Trocknung gewonnen wird.

§ 3

Text

Anforderungen

Paragraph 3,

Milcherzeugnisse gemäß Paragraph 2, dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den Vorschriften dieser Verordnung und den in den Anhängen römisch eins und römisch II der Richtlinie (EU) 2015/2203 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung und zur Aufhebung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, ABl. Nr. L 314 vom 1. Dezember 2015, festgelegten Bestimmungen entsprechen.

§ 4

Text

Kennzeichnung

Paragraph 4,
  1. Absatz einsDie Verpackungen, Behältnisse oder Etiketten der Milcherzeugnisse gemäß Paragraph 2, haben die folgenden Hinweise in gut sichtbaren, deutlich lesbaren und unverwischbaren Buchstaben sowie in leicht verständlicher Sprache zu tragen:
    1. Ziffer eins
      Die gemäß Paragraph 2, Ziffer eins,, 2 und 3 für die betreffenden Milcherzeugnisse festgelegte Bezeichnung sowie bei Nährkaseinaten die Angabe der Arten der Kationen gemäß der Auflistung in Anhang römisch II Litera d, der Richtlinie (EU) 2015/2203.
    2. Ziffer 2
      Bei als Mischungen in Verkehr gebrachten Erzeugnissen
      1. Litera a
        den Hinweis „Mischung aus ...“, gefolgt von den Bezeichnungen der verschiedenen Erzeugnisse, aus denen die Mischung besteht, in absteigender Reihenfolge des Gewichtsanteils;
      2. Litera b
        bei Nährkaseinaten die Angabe der Arten der Kationen gemäß der Auflistung in Anhang römisch II Litera d, der Richtlinie (EU) 2015/2203;
      3. Litera c
        bei Mischungen, die Nährkaseinate enthalten, den Proteingehalt.
    3. Ziffer 3
      Die Nettofüllmenge der Erzeugnisse in Kilogramm oder Gramm.
    4. Ziffer 4
      Den Namen oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers/der Lebensmittelunternehmerin, unter dessen/deren Namen oder Firma das Erzeugnis in Verkehr gebracht wird oder, wenn der Lebensmittelunternehmer/die Lebensmittelunternehmerin nicht in der Union niedergelassen ist, des Einführers/der Einführerin auf den Unionsmarkt.
    5. Ziffer 5
      Bei aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen das Ursprungsland.
    6. Ziffer 6
      Das Los der Erzeugnisse oder das Herstellungsdatum.
  2. Absatz 2Abweichend von Absatz eins, können die Angaben gemäß Absatz eins, Ziffer 2, Litera c und Absatz eins, Ziffer 3,, 4 und 5 nur auf dem Begleitpapier vermerkt sein.
  3. Absatz 3Wird der in Anhang römisch eins Abschnitt römisch eins Litera a, Ziffer 2 und Anhang römisch eins Abschnitt römisch II Litera a, Ziffer 2, sowie Anhang römisch II Litera a, Ziffer 2, der Richtlinie (EU) 2015/2203 festgelegte Mindestmilchproteingehalt in den Milcherzeugnissen gemäß Paragraph 2, überschritten, kann dies unbeschadet anderer Bestimmungen des Unionsrechts entsprechend auf den Verpackungen, Behältnissen oder Etiketten der Erzeugnisse angegeben werden.

§ 5

Text

Schlussbestimmungen

Paragraph 5,
  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt mit 22. Dezember 2016 in Kraft.
  2. Absatz 2Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über Nährkaseine und Nährkaseinate, Bundesgesetzblatt Nr. 548 aus 1996,, außer Kraft.
  3. Absatz 3Durch diese Verordnung wird die Richtlinie (EU) 2015/2203 in österreichisches Recht umgesetzt.