Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Deaktivierungsverordnung 2016, Fassung vom 20.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Deaktivierung von Schusswaffen (Deaktivierungsverordnung 2016 – DeaktV 2016)
StF: BGBl. II Nr. 77/2016

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund des Paragraph 42 b, Absatz 2, des Waffengesetzes 1996 (WaffG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 52 aus 2015,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport verordnet:

§ 1

Text

Nachweis der erfolgten Deaktivierungsarbeiten

Paragraph eins,

Der deaktivierende Gewerbetreibende hat einen Nachweis (Bestätigung) über die erfolgten Deaktivierungsarbeiten auszustellen.

§ 2

Text

Überprüfung der Deaktivierung

Paragraph 2,
  1. Absatz einsDie ordnungsgemäß durchgeführte Deaktivierung nach Paragraph 42 b, Absatz eins, des Waffengesetzes 1996 (WaffG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 1997,, ist durch einen anderen gemäß Paragraph 42 b, Absatz 3, WaffG ermächtigten Gewerbetreibenden zu überprüfen.
  2. Absatz 2Anlässlich der Überprüfung hat der Besitzer der Schusswaffe den Nachweis nach Paragraph eins, im Original oder in Kopie an den überprüfenden Gewerbetreibenden zu übergeben.
  3. Absatz 3Der überprüfende Gewerbetreibende hat
    1. Ziffer eins
      den übergebenen Nachweis nach Paragraph eins, oder eine entsprechende Kopie sowie
    2. Ziffer 2
      eine Kopie der im Zuge der Überprüfung ausgestellten Deaktivierungsbescheinigung gemäß Anhang römisch III der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden, ABl. Nr. L 333 vom 19. 12. 2015 S. 62,
    an die Waffenbehörde zu übermitteln. Diese hat die übermittelten Unterlagen 20 Jahre aufzubewahren.

§ 3

Text

Deaktivierungskennzeichen

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDer Ländercode gemäß Anhang römisch II der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 wird mit der Bezeichnung „AT“ festgelegt. Die Buchstaben- und Ziffernkombination gemäß Punkt drei des Anhangs römisch II der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403, die den ermächtigten Gewerbetreibenden (Paragraph 42 b, Absatz 3, WaffG) eindeutig bezeichnet, vergibt der Bundesminister für Inneres. Der Zahlenstock hat die Buchstaben- und Ziffernkombination A0 bis R9.
  2. Absatz 2Die Deaktivierungskennzeichnung hat mittels Schlagstempel, Rollstempel oder Lasergravur mit entsprechender Einbrenntiefe zu erfolgen.

§ 4

Text

Deaktivierungsbescheinigung

Paragraph 4,

Die Bescheinigungsnummer der Deaktivierungsbescheinigung nach dem Muster des Anhangs römisch III der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 ergibt sich aus folgender Kombination: „fortlaufende Nummer/JJJJ“.

§ 5

Text

In- und Außerkrafttreten

Paragraph 5,

Diese Verordnung tritt mit 8. April 2016 in Kraft, gleichzeitig tritt die Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Deaktivierung von Schusswaffen (Deaktivierungsverordnung – DeaktV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 316 aus 2012,, einschließlich der Anlagen 1 und 2 außer Kraft.