Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Standes- und Ausübungsregeln für die Organisation von Personenbetreuung, Fassung vom 08.06.2023

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über Standes- und Ausübungsregeln für die Organisation von Personenbetreuung
StF: BGBl. II Nr. 397/2015

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 69, Absatz 2, der Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2015,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz verordnet:

§ 1

Text

1. Abschnitt
Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Geltungsbereich

Paragraph eins,

Diese Verordnung gilt für Gewerbetreibende, die das Gewerbe der Organisation von Personenbetreuung (Paragraph 161, Gewerbeordnung 1994 – GewO 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 194, in der jeweils geltenden Fassung) ausüben.

§ 2

Text

Begriffsbestimmungen

Paragraph 2,

Im Sinne dieser Verordnung sind bzw. ist

  1. Ziffer eins
    „Vermittler“ Personen, die zur Ausübung des Gewerbes der Organisation von Personenbetreuung (Paragraph 161, GewO 1994) berechtigt sind,
  2. Ziffer 2
    „Personenbetreuer“ Personen, die zur Ausübung des Gewerbes der Personenbetreuung (Paragraph 159, GewO 1994) berechtigt sind,
  3. Ziffer 3
    „betreuungsbedürftige Personen“ Personen, die die Tätigkeit eines Vermittlers (Paragraph 161, GewO 1994) in Anspruch nehmen,
  4. Ziffer 4
    „Organisationsvertrag“ der Vertrag zwischen dem Vermittler und dem Personenbetreuer,
  5. Ziffer 5
    „Vermittlungsvertrag“ der Vertrag zwischen dem Vermittler und der betreuungsbedürftigen Person oder einer Person, die den Vertrag mit dem Vermittler zugunsten der betreuungsbedürftigen Person abschließt.

§ 3

Text

2. Abschnitt
Allgemeine Pflichten

Allgemeine Pflichten

Paragraph 3,
  1. Absatz einsVermittler haben ihren Beruf gewissenhaft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Vermittlers auszuüben. Sie sind verpflichtet, jedes standeswidrige Verhalten zu unterlassen. Insbesondere ist es ihnen untersagt, Personen zu vermitteln, die nicht zur Ausübung des Gewerbes der Personenbetreuung berechtigt sind oder deren Gewerbeausübung gemäß Paragraph 93, Absatz eins, GewO 1994 ruht.
  2. Absatz 2Vermittler haben bei der Ausübung ihrer Tätigkeit auf das Wohl der betreuungsbedürftigen Person zu achten und ihre berufliche Stellung nicht zur Erlangung persönlicher Vorteile zu missbrauchen, wie zB durch die unaufgeforderte Vermittlung oder den unaufgeforderten Abschluss von Geschäften. Insbesondere ist es ihnen untersagt, Leistungen ohne gleichwertige Gegenleistung entgegenzunehmen.
  3. Absatz 3Das Aufsuchen von Privatpersonen zum Zweck des Sammelns von Bestellungen auf Leistungen der Organisation von Personenbetreuung ist nur auf ausdrückliche, an den Vermittler gerichtete, Aufforderung gestattet. Die Entgegennahme von Bestellungen auf solche Leistungen ist nur in den Betriebsstätten oder anlässlich des gemäß dem vorherigen Satz zulässigen Aufsuchens gestattet.
  4. Absatz 4Der Vermittler hat in seinem Geschäftsverkehr, sofern Absatz 5, nicht anderes bestimmt,
    1. Ziffer eins
      auf seine Vermittlereigenschaft hinzuweisen,
    2. Ziffer 2
      den Preis der Vermittlertätigkeit anzugeben,
    3. Ziffer 3
      die Leistungsinhalte der Vermittlung durch den Vermittler unter Angabe der für die einzelnen Leistungsinhalte anfallenden Kosten transparent darzustellen und
    4. Ziffer 4
      im Fall von angegebenen Preisbeispielen die Gesamtkosten für sämtliche Leistungsinhalte sowie für den Fall, dass diese Praxisbeispiele eine allfällige Förderung zur 24-Stunden-Betreuung gem. Paragraph 21 b, Bundespflegegeldgesetz beinhalten bzw. mit einer solchen geworben wird, die Voraussetzungen für diese Förderung anzugeben.
  5. Absatz 5Der Vermittler hat in seiner Werbung auf seine Vermittlereigenschaft hinzuweisen und eine Telefonnummer oder eine Internetadresse anzuführen, unter der bzw. auf der die im Absatz 4, Ziffer 2, bis 4 genannten Informationen abgerufen werden können.
  6. Absatz 6Vermittler haben sich im Geschäftsverkehr jeder irreführenden Information, insbesondere zu Leistungsinhalten und Preisen, im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Berufes zu enthalten.

§ 4

Text

3. Abschnitt
Vermittler, Personenbetreuer

Information vor Abschluss des Organisationsvertrages

Paragraph 4,

Der Vermittler hat vor Abschluss des Organisationsvertrages den Personenbetreuer jedenfalls über Folgendes aufzuklären:

  1. Ziffer eins
    die Notwendigkeit des Vorliegens einer aufrechten Gewerbeberechtigung für das Gewerbe der Personenbetreuung jedenfalls im Zeitpunkt des Abschlusses des Betreuungsvertrages (Paragraph 2, der Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 278 aus 2007,, in der jeweils geltenden Fassung),
  2. Ziffer 2
    die gemäß Paragraph 159, GewO 1994 zulässigen Tätigkeiten,
  3. Ziffer 3
    die gemäß Paragraph 160, GewO 1994 einzuhaltenden Maßnahmen zur Qualitätssicherung und
  4. Ziffer 4
    die sich aus der Verordnung über Standes- und Ausübungsregeln für Leistungen der Personenbetreuung ergebenden Anforderungen, insbesondere über die dort genannten Mindestinhalte des Betreuungsvertrags.

§ 5

Text

Organisationsvertrag

Paragraph 5,
  1. Absatz einsDer Organisationsvertrag ist schriftlich abzuschließen. Der Vermittler hat dem Personenbetreuer eine schriftliche Ausfertigung des Vertrages auszufolgen.
  2. Absatz 2Der Organisationsvertrag hat folgende Mindestinhalte zu umfassen:
    1. Ziffer eins
      den Namen (die Firma) und die Anschrift der Vertragspartner,
    2. Ziffer 2
      den Beginn und die Dauer des Vertragsverhältnisses,
    3. Ziffer 3
      eine transparente Darstellung der Leistungsinhalte, einschließlich der Angaben zu den laufenden Leistungen, sofern solche zwischen dem Vermittler und dem Personenbetreuer vereinbart wurden (wie zB Unterstützung bei der An- und Abreise, Unterstützung bei der Bereinigung von Konflikten zwischen vermitteltem Personenbetreuer und betreuungsbedürftiger Person, Unterstützung bei der Organisation der Vertretung im Verhinderungsfall),
    4. Ziffer 4
      die Fälligkeit und die Höhe des Preises, aufgegliedert nach den einzelnen Leistungsinhalten, die Zahlungsmodalitäten sowie die Angabe, ob der Vermittler Inkassovollmacht für den Personenbetreuer hat,
    5. Ziffer 5
      Bestimmungen über die Beendigung des Vertragsverhältnisses, wobei vorzusehen ist, dass der Organisationsvertrag durch den Tod des Personenbetreuers aufgehoben wird und der zur Ausübung des Gewerbes der Organisation von Personenbetreuung Berechtigte ein im Voraus gezahltes Entgelt anteilig zu erstatten hat sowie, dass der Vertrag von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats aufgelöst werden kann, und
    6. Ziffer 6
      Angabe eines in einem zeitlich angemessenen Ausmaß erreichbaren Ansprechpartners des Vermittlers.
  3. Absatz 3Die einzelnen Inhalte sind einfach und verständlich, aber doch umfassend und genau zu umschreiben.

§ 6

Text

Dokumentation

Paragraph 6,

Die auf Basis des Organisationsvertrags vom Vermittler erbrachten laufenden Leistungen (Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 3,) sind regelmäßig zu dokumentieren und dem Personenbetreuer auf Verlangen zugänglich zu machen oder abschriftlich auszufolgen.

§ 7

Text

4. Abschnitt
Vermittler, betreuungsbedürftige Person

Bedarfserhebung

Paragraph 7,
  1. Absatz einsDer Vermittler muss vor Abschluss des Vermittlungsvertrags:
    1. Ziffer eins
      den Betreuungsbedarf und die Betreuungssituation der betreuungsbedürftigen Person vor Ort erheben und
    2. Ziffer 2
      prüfen, ob der im konkreten Fall für die Vermittlung vorgesehene Personenbetreuer den gemäß Ziffer eins, festgestellten Betreuungsbedarf decken kann.
  2. Absatz 2Der Vermittler hat die Ergebnisse der Erhebungen (Ziffer eins,) und der Prüfung (Ziffer 2,) zu dokumentieren und der betreuungsbedürftigen Person und dem Vertragspartner, sofern sich dieser von der betreuungsbedürftigen Person unterscheidet, auf Verlangen zugänglich zu machen oder abschriftlich auszufolgen.

§ 8

Text

Aufklärung

Paragraph 8,

Der Vermittler muss Interessenten

  1. Ziffer eins
    über die Tätigkeiten aufklären, die Personenbetreuer gemäß Paragraph 159, GewO 1994 verrichten dürfen,
  2. Ziffer 2
    über die Pflichten des Personenbetreuers aufklären (wie zB die Verpflichtung, die im Zusammenhang mit der Personenbetreuung stehenden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge selbst zu erklären und abzuführen),
  3. Ziffer 3
    über die vom Vermittler angebotenen Leistungen unter Angabe der Kosten aufklären, wobei dies auf Verlangen schriftlich zu erfolgen hat.

§ 9

Text

Vermittlungsvertrag

Paragraph 9,
  1. Absatz einsDer Vermittlungsvertrag ist schriftlich abzuschließen. Der Vermittler hat der betreuungsbedürftigen Person oder der Person, die den Vertrag mit dem Vermittler zugunsten der betreuungsbedürftigen Person abschließt eine schriftliche Ausfertigung des Vertrages auszufolgen.
  2. Absatz 2Der Vermittlungsvertrag hat folgende Mindestinhalte zu umfassen:
    1. Ziffer eins
      den Namen (Firma) und die Anschrift der Vertragspartner,
    2. Ziffer 2
      den Beginn und die Dauer des Vertragsverhältnisses,
    3. Ziffer 3
      eine transparente Darstellung der Leistungsinhalte, einschließlich der Angaben zu den laufenden Leistungen, sofern solche zwischen dem Vermittler und der betreuten Person vereinbart wurden (wie zB die regelmäßige Überprüfung, ob sich der gemäß Paragraph 7, Absatz eins, erhobene Betreuungsbedarf geändert hat und die Durchführung einer entsprechenden Beratung, die Unterstützung bei der Bereinigung von Konflikten zwischen vermitteltem Personenbetreuer und betreuungsbedürftiger Person, Organisation eines Vertreters im Verhinderungsfall),
    4. Ziffer 4
      die Fälligkeit und die Höhe des Preises, aufgegliedert nach den einzelnen Leistungsinhalten, die Zahlungsmodalitäten sowie die Angabe, ob der Vermittler Inkassovollmacht für den Personenbetreuer hat,
    5. Ziffer 5
      Bestimmungen über die Beendigung des Vertragsverhältnisses, wobei vorzusehen ist, dass der Vermittlungsvertrag durch den Tod der betreuungsbedürftigen Person aufgehoben wird und der zur Ausübung des Gewerbes der Organisation von Personenbetreuung Berechtigte ein im Voraus gezahltes Entgelt anteilig zu erstatten hat sowie, dass der Vertrag von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats aufgelöst werden kann, und
    6. Ziffer 6
      Angabe eines in einem zeitlich angemessenen Ausmaß erreichbaren Ansprechpartners des Vermittlers.
  3. Absatz 3Die einzelnen Inhalte sind einfach und verständlich, aber doch umfassend und genau zu umschreiben.

§ 10

Text

Dokumentation

Paragraph 10,

Die auf Basis des Vermittlungsvertrags vom Vermittler erbrachten laufenden Leistungen (Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3,) sind regelmäßig zu dokumentieren und dem Vertragspartner auf Verlangen zugänglich zu machen oder abschriftlich auszufolgen.

§ 11

Text

5. Abschnitt
Schluss- und Inkrafttretensbestimmungen

Geschlechtsneutrale Bezeichnung

Paragraph 11,

Die in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen sind geschlechtsneutral zu verstehen.

§ 12

Text

Inkrafttreten und Übergangsregelung

Paragraph 12,
  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt einen Monat nach Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. Die Regelungen sind nur auf Verträge anzuwenden, die nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen wurden.
  2. Absatz 2Bestehende Dokumentationen sind im Sinne der Paragraphen 6,, 7 Absatz 2 und 10 zugänglich zu machen. Sie müssen nicht rückwirkend für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung ergänzt werden.