Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA (USA), Fassung vom 07.12.2019

§ 0

Langtitel

Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA
StF: BGBl. III Nr. 16/2015 (NR: GP XXV RV 262 VV S. 46. BR: AB 9253 S. 834.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Ratifikationstext

Die Mitteilung gemäß Art. 10 Abs. 1 des Abkommens wurde am 9. Dezember 2014 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß seinem Art. 10 Abs. 1 mit 9. Dezember 2014 in Kraft getreten

Präambel/Promulgationsklausel

In Erwägung, dass die Republik Österreich und die die Vereinigten Staaten von Amerika (jede einzeln als „Partei“ bezeichnet und gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet) bestrebt sind, die zwischen ihnen bestehenden Beziehungen im Bereich der Amtshilfe in Steuersachen zu verstärken und ein Abkommen zur Verbesserung ihrer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung abzuschließen;

In Erwägung, dass Artikel 25 des am 31. Mai 1996 zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen1 („Doppelbesteuerungsabkommen“) in seiner geltenden Fassung den Informationsaustausch in Steuersachen vorsieht;

In Erwägung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika allgemein als Foreign Account Tax Compliance Act („FATCA“) bekannte Bestimmungen in Kraft gesetzt haben, die für

Finanzinstitute Meldepflichten betreffend bestimmte Konten einführen;

In Erwägung, dass die Republik Österreich das dem FATCA zugrundeliegende politische Ziel der Förderung der Steuerehrlichkeit unterstützt;

In Erwägung, dass FATCA mehrere Probleme aufgeworfen hat, einschließlich derjenigen, dass österreichische Finanzinstitute aufgrund innerstaatlicher rechtlicher Beschränkungen nicht in der Lage sein könnten, bestimmte Verpflichtungen von FATCA zu erfüllen;

In Erwägung, dass eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit zur vereinfachten Umsetzung von FATCA solche Probleme lösen und die Belastung für österreichische Finanzinstitute herabsetzen würde;

In Erwägung, dass die Parteien den Wunsch haben, ein Abkommen zur erleichterten Umsetzung von FATCA abzuschließen, das auf der Grundlage von direkten Meldungen durch österreichische Finanzinstitute an den US Internal Revenue Service, ergänzt durch einen Informationsaustausch auf Ersuchen gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen und vorbehaltlich der darin vorgesehenen Vertraulichkeit und sonstiger Schutzvorkehrungen, einschließlich der Bestimmungen, die die Verwendung der nach dem Doppelbesteuerungsabkommen ausgetauschten Informationen einschränken, beruht;

 

haben die Parteien Folgendes vereinbart:

 

_________________

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 6/1998.

Art. 1

Text

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

1. Im Sinne dieses Abkommens und seiner Anhänge („Abkommen“) haben die folgenden Ausdrücke die nachstehenden Bedeutungen:

a)

Der Ausdruck „Vereinigte Staaten“ bedeutet die Vereinigten Staaten von Amerika, einschließlich ihrer Bundesstaaten, aber ohne Einschluss der US-Territorien. Jede Bezugnahme auf einen „Bundesstaat“ schließt den District of Columbia ein.

b)

Der Ausdruck „US-Territorium“ bedeutet Amerikanisch-Samoa, das Commonwealth der Nördlichen Marianen, Guam, das Commonwealth von Puerto Rico oder die Amerikanischen Jungferninseln.

c)

Der Ausdruck „IRS“ bedeutet die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten (Internal Revenue Service).

d)

Der Ausdruck „Österreich“ bedeutet die Republik Österreich.

e)

Der Ausdruck „Partnerjurisdiktion“ bedeutet eine Jurisdiktion, die mit den Vereinigten Staaten ein in Anwendung stehendes Abkommen zur erleichterten Umsetzung von FATCA abgeschlossen hat. Der IRS veröffentlicht eine Liste aller solcher Partnerjurisdiktionen.

f)

Der Ausdruck „zuständige Behörde“ bedeutet:

1)

in den Vereinigten Staaten den Finanzminister oder seinen bevollmächtigten Vertreter; und

2)

in Österreich den Bundesminister für Finanzen oder seinen bevollmächtigten Vertreter.

g)

Der Ausdruck „Finanzinstitut“ bedeutet ein depotführendes Institut, ein einlagenführendes Institut, ein Investmentunternehmen oder eine spezifizierte Versicherungsgesellschaft.

h)

Der Ausdruck „ausländischer meldepflichtiger Betrag“ bedeutet gemäß den maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums eine Zahlung von festen oder bestimmbaren, jährlichen oder periodischen Einkünften, die eine der Quellensteuer unterliegende Zahlung wäre, wenn sie aus US-Quellen stammen würde.

i)

Der Ausdruck „depotführendes Institut“ bedeutet einen Rechtsträger, dessen Geschäftstätigkeit im Wesentlichen darin besteht, für fremde Rechnung Finanzvermögen zu verwahren. Die Geschäftstätigkeit eines Rechtsträgers besteht dann im Wesentlichen darin, für fremde Rechnung Finanzvermögen zu verwahren, wenn die dem Verwahren von Finanzvermögen und damit zusammenhängenden Finanzdienstleistungen zuzurechnenden Bruttoeinkünfte des Rechtsträgers mindestens 20 Prozent der Bruttoeinkünfte des Rechtsträgers entsprechen. Maßgebend ist der kürzere der folgenden beiden Zeiträume: (i) die Dreijahresperiode, die am 31. Dezember (oder am letzten Tag eines nicht mit dem Kalenderjahr übereinstimmenden Geschäftsjahres) vor dem Jahr endet, in dem die Feststellung erfolgt, oder (ii) (ii) der Zeitraum, während dem der Rechtsträger besteht.

j)

Der Ausdruck „einlagenführendes Institut“ bedeutet einen Rechtsträger, der im Rahmen gewöhnlicher Bankgeschäfte oder einer ähnlichen Geschäftstätigkeit Einlagen entgegennimmt.

k)

Der Ausdruck „Investmentunternehmen“ bedeutet jeden Rechtsträger, dessen Geschäftstätigkeit aus einer oder mehreren der nachstehenden Tätigkeiten für Dritte besteht (oder der von einem Rechtsträger mit einer solchen Geschäftstätigkeit verwaltet wird):

1)

Handel mit Geldmarktinstrumenten (Schecks, Wechsel, Einlagezertifikaten, Derivaten, etc.), Devisen, Wechselkurs-, Zins- und Indexinstrumenten, übertragbaren Wertpapieren oder Warentermingeschäften;

2)

individuelles und kollektives Portfoliomanagement, oder

3)

die sonstige Anlage oder Verwaltung von Vermögenswerten oder Geld für Dritte.

Dieser Unterabsatz 1 (k) ist auf eine Weise auszulegen, die mit dem Wortlaut der Definition von „Finanzinstitut“ in den Empfehlungen der Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche („Financial Action Task Force on Money Laundering“) vereinbar ist.

l)

Der Ausdruck „spezifizierte Versicherungsgesellschaft“ bedeutet jeden Rechtsträger, der eine Versicherungsgesellschaft (oder die Holdinggesellschaft einer Versicherungsgesellschaft) ist und der rückkaufsfähige Versicherungsverträge oder Rentenversicherungsverträge vertreibt oder aufgrund solcher Verträge zur Leistung von Zahlungen verpflichtet ist.

m)

Der Ausdruck „österreichisches Finanzinstitut“ bedeutet (i) jedes nach österreichischem Recht gegründete Finanzinstitut mit Ausnahme der außerhalb Österreichs gelegenen Niederlassungen solcher Finanzinstitute, und (ii) (ii) jede in Österreich gelegene Niederlassung von nicht nach österreichischem Recht gegründeten Finanzinstituten.

n)

Der Ausdruck „Finanzinstitut einer Partnerjurisdiktion“ bedeutet (i) jedes nach dem Recht einer Partnerjurisdiktion errichtete Finanzinstitut mit Ausnahme der außerhalb dieser Partnerjurisdiktion gelegenen Niederlassungen solcher Finanzinstitute, und (ii) (ii) jede in der Partnerjurisdiktion gelegene Niederlassung von nicht nach dem Recht dieser Partnerjurisdiktion errichteten Finanzinstituten.

o)

Der Ausdruck „meldendes österreichisches Finanzinstitut“ bedeutet jedes österreichisches Finanzinstitut, das nicht ein nicht meldendes österreichisches Finanzinstitut ist

p)

Der Ausdruck „nicht meldendes österreichisches Finanzinstitut“ bedeutet jedes österreichische Finanzinstitut oder einen sonstigen in Österreich ansässigen Rechtsträger, das bzw. der im Anhang II als nicht meldendes österreichisches Finanzinstitut umschrieben ist oder das bzw. der gemäß den maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums auf sonstige Weise als FATCA-konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut oder als ausgenommener wirtschaftlich Berechtigter gilt.

q)

Der Ausdruck „nicht teilnehmendes Finanzinstitut“ bedeutet ein nicht teilnehmendes ausländisches Finanzinstitut gemäß der Definition in den maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums, schließt aber ein österreichisches Finanzinstitut oder ein Finanzinstitut einer anderen Partnerjurisdiktion nicht ein, es sei denn, dieses Finanzinstitut wird als nicht teilnehmendes Finanzinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 dieses Abkommens oder einer entsprechenden Bestimmung eines Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und einer Partnerjurisdiktion behandelt.

r)

Der Ausdruck „neues Konto“ bedeutet ein Finanzkonto, das von einem meldenden österreichischen Finanzinstitut am oder nach dem 1. Juli 2014 eröffnet wird.

s)

Der Ausdruck „US-Konto“ bedeutet ein von einem meldenden österreichischen Finanzinstitut geführtes Finanzkonto, das von einer oder mehreren spezifizierten US-Personen oder von einem nicht US-amerikanischen Rechtsträger, der von einer oder mehreren spezifizierten US-Personen beherrscht wird, gehalten wird. Dessen ungeachtet wird ein Konto nicht als US-Konto behandelt, wenn es nach Anwendung der Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in Anhang I nicht als US-Konto identifiziert wird.

t)

Der Ausdruck „US-Konto ohne Zustimmungserklärung“ bedeutet ein Finanzkonto, das am 30. Juni 2014 von einem meldenden österreichischen Finanzinstitut geführt wird und (i) für das von einem meldenden österreichischen Finanzinstitut nach den Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in Anhang I festgestellt wurde, dass es ein US-Konto ist, (ii) für das österreichische Gesetze die unter einem FFI-Vertrag erforderliche Meldung ohne Zustimmung des Kontoinhabers verbieten, (iii) für das das meldende österreichische Finanzinstitut die erforderliche Zustimmung oder die US-TIN des Kontoinhabers verlangt, aber nicht erhalten hat und (iv) für das das meldende österreichische Finanzinstitut die in Section 1471 bis Section 1474 des US Internal Revenue Code und den maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums vorgeschriebenen aggregierten Kontoinformationen an den IRS gemeldet hat oder melden musste.

u)

Der Ausdruck „Finanzkonto“ hat die in den maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums festgelegte Bedeutung, umfasst aber nicht Konten, die nach Anhang II von der Definition des Finanzkontos ausgenommen sind.

v)

Der Ausdruck „FFI-Vertrag“ bedeutet eine Vereinbarung, in der die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen stehenden Anforderungen festgelegt werden, damit das meldende österreichische Finanzinstitut so behandelt wird, als erfülle es die Anforderungen gemäß Section 1471(b) des US Internal Revenue Code

w)

Der Ausdruck „Kontoinhaber“ bedeutet die Person, die vom kontoführenden Finanzinstitut als Inhaber eines Finanzkontos geführt oder identifiziert wird. Wird ein Finanzkonto von einer Person, die nicht ein Finanzinstitut ist, als Vertreter, Verwahrer, Bevollmächtigter, Unterzeichnungsberechtigter, Anlageberater oder Vermittler zugunsten oder für Rechnung einer Drittperson gehalten, so gilt nicht sie, sondern die Drittperson als Kontoinhaber im Sinne dieses Abkommens. Im Sinne des vorstehenden Satzes umfasst der Ausdruck „Finanzinstitut“ nicht ein in einem US-Territorium gegründetes oder eingetragenes Finanzinstitut. Im Falle eines rückkaufsfähigen Versicherungsvertrags oder eines Rentenversicherungsvertrags gilt als Kontoinhaber jede Person, die einen Anspruch auf den Rückkaufswert hat oder der das Recht zusteht, den Begünstigten des Vertrags zu bestimmen. Steht keiner Person der Anspruch auf den Rückkaufswert zu oder kann keine Person den Begünstigten ändern, so gilt diejenige Person als Kontoinhaber, die im Vertrag als Eigentümer bezeichnet wird oder die nach den Bestimmungen des Vertrags einen unverfallbaren Anspruch auf Zahlungen aus dem Vertrag hat. Bei Fälligkeit eines rückkaufsfähigen Versicherungsvertrags oder eines Rentenversicherungsvertrags gilt jede Person als Kontoinhaber, die nach dem Vertrag einen Anspruch auf Zahlungen hat.

x)

Die Ausdrücke „rückkaufsfähiger Versicherungsvertrag” und “Rentenversicherungsvertrag“ haben die in den maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums festgelegte Bedeutung.

y)

Der Ausdruck „US-Person“ bedeutet eine natürliche Person, die Staatsbürger der Vereinigten Staaten oder dort ansässig ist, eine in den Vereinigten Staaten oder nach dem Recht der Vereinigten Staaten oder eines ihrer Bundesstaaten gegründete Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft, einen Trust, wenn (i) ein Gericht in den Vereinigten Staaten nach dem anwendbaren Recht die Befugnis hat, in Bezug auf im Wesentlichen alle Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung des Trusts Verfügungen zu erlassen oder Urteile zu fällen, und (ii) einer oder mehreren US-Personen die Befugnis zusteht, alle wesentlichen Entscheide betreffend den Trust zu treffen, oder einen Nachlass eines Erblassers, der US-Staatsbürger oder in den Vereinigten Staaten ansässig ist. Dieser Unterabsatz 1(y) ist im Sinne des US Internal Revenue Code auszulegen.

z)

Der Ausdruck „spezifizierte US-Person” bedeutet eine US-Person, die nicht eine der folgenden Personen ist: (i) eine Kapitalgesellschaft, deren Aktien regelmäßig an einer oder an mehreren etablierten Wertpapierbörsen gehandelt werden; (ii) eine Kapitalgesellschaft, die zu demselben erweiterten Konzern im Sinne von Section 1471(e)(2) des US Internal Revenue Code gehört wie eine in Unterabsatz (i) umschriebene Kapitalgesellschaft; (iii) die Vereinigten Staaten oder die vollständig in deren Eigentum stehenden Vertretungen oder Einrichtungen; (iv) die Bundesstaaten der Vereinigten Staaten und die US-Territorien sowie deren Gebietskörperschaften oder die vollständig im Eigentum einer dieser Einheiten stehenden Vertretungen oder Einrichtungen; (v) die gemäß Section 501(a) des US Internal Revenue Code steuerbefreiten Organisationen oder ein individueller Pensionsvorsorgeplan im Sinne von Section 7701(a)(37) des US Internal Revenue Code; (vi) eine Bank im Sinne von Section 581 des US Internal Revenue Code; (vii) ein Real Estate Investment Trust im Sinne von Section 856 des US Internal Revenue Code; (viii) eine Regulated Investment Company im Sinne von Section 851 des US Internal Revenue Code oder ein gemäß des Investment Company Act von 1940 (15 USC 80a-64) bei der Securities and Exchange Commission registrierter Rechtsträger; (ix) ein Common Trust Fund im Sinne von Section 584(a) des US Internal Revenue Code; (x) ein aufgrund von Section 664(c) des US Internal Revenue Code steuerbefreiter oder in Section 4947(a)(1) des US Internal Revenue Code umschriebener Trust; (xi) ein Wertpapier- oder Rohstoffhändler oder ein Händler mit derivativen Finanzinstrumenten (einschließlich Termin- und Swap-Kontrakte, Futures, Forwards und Optionen), der nach dem Recht der Vereinigten Staaten oder eines anderen Bundesstaates registriert ist; (xii) ein Broker im Sinne von Section 6045(c) des US Internal Revenue Code; oder (xiii) ein steuerbefreiter Trust nach einem in Section 403(b) oder Section 457(g) des US Internal Revenue Code umschriebenen Schema.

aa)

Der Ausdruck „Rechtsträger“ bedeutet eine juristische Person oder eine rechtliche Einrichtung wie ein Trust.

bb)

Der Ausdruck „nicht US-amerikanischer Rechtsträger“ bedeutet einen Rechtsträger, der keine US-Person ist.

cc)

Ein Rechtsträger ist ein mit einem anderen Rechtsträger „verbundener Rechtsträger“, wenn einer der beiden Rechtsträger den anderen beherrscht oder wenn beide Rechtsträger unter gemeinsamer Beherrschung stehen. Eine Beherrschung im Sinne dieser Bestimmung umfasst eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mehr als 50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals eines Rechtsträgers. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmung kann Österreich einen Rechtsträger als nicht mit einem anderen Rechtsträger verbunden behandeln, wenn die beiden Rechtsträger nicht zum selben erweiterten Konzern im Sinne von Section 1471(e)(2) des US Internal Revenue Code gehören.

dd)

Der Ausdruck „US-TIN“ bedeutet eine US-amerikanische Bundessteuernummer.

ee)

Der Ausdruck „beherrschende Personen“ bedeutet die natürlichen Personen, welche die Kontrolle über einen Rechtsträger ausüben. Im Falle eines Trusts bedeutet dieser Ausdruck den Treugeber, die Treuhänder, (gegebenenfalls) den Protektor, die Begünstigten oder die Gruppe der Begünstigten sowie jede andere natürliche Person, welche letztlich die tatsächliche Herrschaft über den Trust ausübt, und im Falle einer anderen rechtlichen Einrichtung bedeutet dieser Ausdruck die Personen in gleichwertiger oder ähnlicher Stellung. Der Ausdruck „beherrschende Personen“ ist in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Arbeitsgruppe Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche („Financial Action Task Force“) auszulegen.

2. Jeder in diesem Abkommen nicht anderweitig definierte Ausdruck hat, außer wenn der Zusammenhang etwas anderes erfordert oder die zuständigen Behörden sich auf eine gemeinsame (nach innerstaatlichem Recht zulässige) Auslegung geeinigt haben, die Bedeutung, die ihm zum jeweiligen Zeitpunkt nach dem Recht der das Abkommen anwendenden Partei zukommt, wobei die Bedeutung nach dem in dieser Partei geltenden Steuerrecht Vorrang hat vor einer Bedeutung, die dem Ausdruck nach dem sonstigen Recht dieser Partei zukommt.

Art. 2

Text

Artikel 2

Meldungen und Informationsaustausch

1. Anweisung an österreichische Finanzinstitute. Österreich willigt ein, alle meldenden österreichischen Finanzinstitute anzuweisen und es ihnen zu ermöglichen, und weist hiermit alle meldenden österreichischen Finanzinstitute an und ermöglicht es ihnen:

a)

sich bis zum 1. Juli 2014 beim IRS über die IRS FATCA Registrierungswebseite zu registrieren und die Anforderungen eines FFI-Vertrags, einschließlich derjenigen hinsichtlich der Sorgfaltspflicht, der Meldung und des Quellensteuerabzugs, zu erfüllen;

b)

in Bezug auf Finanzkonten, die am 30. Juni 2014 von meldenden österreichischen Finanzinstituten geführt und als US-Konten identifiziert werden:

(i)

von jedem Kontoinhaber dessen US-TIN und Zustimmung zur Meldung zu verlangen und gleichzeitig den Kontoinhaber schriftlich zu informieren, dass, wenn die US-TIN und die Zustimmung nicht erteilt werden, (1) Informationen über das Konto dem IRS in aggregierter Form gemeldet werden, (2) diese Informationen über das Konto zu einer Gruppenanfrage des IRS hinsichtlich spezifischer Informationen über das Konto führen können, (3) in diesem Fall die Informationen über das Konto der österreichischen Steuerverwaltung übermittelt werden, und (4) die österreichische Steuerverwaltung diese Informationen nach Absatz 2 dieses Artikels mit dem IRS austauschen kann;

(ii)

dem IRS jährlich nach den in einem FFI-Vertrag und in den maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums festgelegten zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben die in Bezug auf US-Konten ohne Zustimmungserklärung verlangten Informationen in aggregierter Form zu melden;

c)

in Bezug auf am 30. Juni 2014 bestehende Konten von oder Verpflichtungen gegenüber nicht teilnehmenden Finanzinstituten und im Zusammenhang mit denen das meldende österreichische Finanzinstitut erwartet, einen ausländischen meldepflichtigen Betrag zu zahlen,

(i)

in Bezug auf die Kalenderjahre 2015 und 2016 von jedem dieser nicht teilnehmenden Finanzinstitute eine Zustimmung zur Meldung zu verlangen und gleichzeitig das nicht teilnehmende Finanzinstitut schriftlich zu informieren, dass, wenn die Zustimmung nicht erteilt wird, (1) Informationen über die an das nicht teilnehmende Finanzinstitut gezahlten ausländischen meldepflichtigen Beträge dem IRS in aggregierter Form gemeldet werden, (2) diese Informationen zu einer Gruppenanfrage des IRS hinsichtlich spezifischer Informationen über das Konto oder die Verpflichtung führen können, (3) in diesem Fall die Informationen über das Konto oder die Verpflichtung der österreichischen Steuerverwaltung übermittelt werden, und (4) die österreichische Steuerverwaltung diese Informationen nach Absatz 2 dieses Artikels mit dem IRS austauschen kann;

(ii)

in Bezug auf die Kalenderjahre 2015 und 2016 dem IRS die Anzahl der nicht zustimmenden nicht teilnehmenden Finanzinstitute, an die während des Jahres ausländische meldepflichtige Beträge gezahlt wurden, und den aggregierten Wert dieser Zahlungen bis zum 31. Januar des auf das Jahr, auf das sich diese Informationen beziehen, folgenden Jahres zu melden;

d)

in Bezug auf neue Konten, die als US-Konten identifiziert werden, von jedem Kontoinhaber dessen Zustimmung zur Meldung, gemäß den Anforderungen eines FFI-Vertrags, als Voraussetzung für die Kontoeröffnung einzuholen; und

e)

in Bezug auf am oder nach dem 1. Juli 2014 von einem nicht teilnehmenden Finanzinstitut eröffnete neue Konten oder eingegangene Verpflichtungen gegenüber einem nicht teilnehmenden Finanzinstitut, im Zusammenhang mit denen das meldende österreichische Finanzinstitut erwartet, einen ausländischen meldepflichtigen Betrag zu zahlen, von jedem dieser nicht teilnehmenden Finanzinstitute als Voraussetzung für die Kontoeröffnung oder das Eingehen der Verpflichtung eine Zustimmung zur Meldung, gemäß den Anforderungen eines FFI-Vertrags, einzuholen.

2. Informationsaustausch

a)

Im Zusammenhang mit der Umsetzung von FATCA kann die zuständige US-Behörde gestützt auf die gemäß Unterabsätze 1(b)(ii) und 1(c)(ii) dieses Artikels in aggregierter Form an den IRS gemeldeten Informationen mittels Gruppenanfragen an die zuständige österreichische Behörde alle Informationen über US-Konten ohne Zustimmungserklärung und über an nicht teilnehmende Finanzinstitute gezahlte ausländische meldepflichtige Beträge verlangen, die das meldende österreichische Finanzinstitut nach einem FFI-Vertrag hätte melden müssen, wenn es eine entsprechende Zustimmung erhalten hätte. Solche Gruppenanfragen werden nach Artikel 25 des Doppelbesteuerungsabkommens gestellt und gelten für Informationen, die den Zeitraum am oder nach dem 1. Juli 2014 betreffen.

b)

Die nach Unterabsatz 2(a) dieses Artikels verlangten Informationen gelten als Informationen, die zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts der Vereinigten Staaten betreffend die unter das Doppelbesteuerungsabkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind und deren Erhebung dem Doppelbesteuerungsabkommen nicht widerspricht, ungeachtet dessen, ob das meldende österreichische Finanzinstitut oder eine Drittperson zur Nichteinhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen durch von der Gruppenanfrage betroffenen Personen beigetragen hat.

c)

Die zuständige österreichische Behörde übermittelt der zuständigen US-Behörde innerhalb von acht Monaten nach dem Erhalt der Gruppenanfrage alle verlangten Informationen in demselben Format, in dem die Informationen gemeldet worden wären, wenn sie Gegenstand einer Meldung eines meldenden österreichischen Finanzinstituts an den IRS gewesen wären. Die zuständige österreichische Behörde verständigt die zuständige US-Behörde und das betreffende meldende österreichische Finanzinstitut, wenn ein Verzug bei der Übermittlung der verlangten Informationen eintritt. In diesem Fall sind in Bezug auf das meldende österreichische Finanzinstitut die Bestimmungen von Artikel 3 Unterabsatz 2(b) anwendbar und die zuständige österreichische Behörde übermittelt die verlangten Informationen so bald wie möglich der zuständigen US-Behörde.

d)

Ungeachtet von Unterabsatz 2(c) dieses Artikels ist die zuständige österreichische Behörde nicht verpflichtet, die US-TIN des Kontoinhabers eines US-Kontos ohne Zustimmungserklärung einzuholen und zu übermitteln, wenn sich diese US-TIN nicht in den Unterlagen des meldenden österreichischen Finanzinstitutes befindet. In diesem Fall holt die zuständige österreichische Behörde ein und übermittelt das Geburtsdatum der betreffenden Person, sofern die Unterlagen des meldenden österreichischen Finanzinstituts das Geburtsdatum enthalten.

Art. 3

Text

Artikel 3

Anwendung von FATCA auf österreichische Finanzinstitute

1. Behandlung meldender österreichischer Finanzinstitute. Vorbehaltlich von Artikel 4 Absatz 2 dieses Abkommens wird jedes meldende österreichische Finanzinstitut, das sich beim IRS über die IRS FATCA Registrierungswebseite registriert und die Bedingungen in einem FFI-Vertrag erfüllt, so behandelt, als erfülle es die Anforderungen von Section 1471 des US Internal Revenue Code, und wird dem Quellensteuerabzug gemäß dieser Bestimmung nicht unterworfen.

2. Aufschub der Regeln betreffend US-Konten ohne Zustimmungserklärung.

a)

Vorbehaltlich des Unterabsatzes 2(b) dieses Artikels werden meldende österreichische Finanzinstitute von den Vereinigten Staaten nicht verpflichtet, in Bezug auf ein Konto, das von einem unkooperativen Kontoinhaber (im Sinne der Definition von Section 1471(d)(6) des US Internal Revenue Code) gehalten wird, Quellensteuern gemäß Section 1471 oder 1472 des US Internal Revenue Code zu erheben oder ein solches Konto zu schließen, wenn:

(i)

das meldende österreichische Finanzinstitut in Bezug auf das Konto die Anweisungen nach Artikel 2 Absatz 1 befolgt; und

(ii)

die zuständige österreichische Behörde die in Artikel 2 Unterabsatz 2(a) umschriebenen verlangten Informationen innerhalb von acht Monaten nach Erhalt eines solchen Ersuchens der zuständigen US-Behörde übermittelt.

b)

Wird die Voraussetzung von Unterabsatz 2(a)(ii) dieses Artikels nicht erfüllt, ist das meldende österreichische Finanzinstitut verpflichtet, das Konto entweder sofort zu schließen oder so zu behandeln, wie wenn es von einem unkooperativen Kontoinhaber im Sinne der Definition in den maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums gehalten würde, einschließlich indem Quellensteuern erhoben werden, wo dies gemäß diesen Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums gefordert wird, beginnend acht Monate ab dem Erhalt des Ersuchens gemäß Artikel 2 Unterabsatz 2(a) und endend am Tag, an welchem die zuständige österreichische Behörde die verlangten Informationen der zuständigen US-Behörde übermittelt.

3. Spezielle Behandlung von österreichischen Einrichtungen der Pensionsvorsorge. Die Vereinigten Staaten behandeln die im Anhang II bezeichneten österreichischen Einrichtungen der Pensionsvorsorge als FATCA-konform erachtete ausländische Finanzinstitute oder als ausgenommene wirtschaftlich Berechtigte im Sinne von Section 1471 und Section 1472 des US Internal Revenue Code. In diesem Sinne umfasst eine österreichische Einrichtung der Pensionsvorsorge einen in Österreich errichteten oder ansässigen und regulierten Rechtsträger oder eine festgelegte vertragliche oder gesetzliche Vereinbarung, die zum Zweck betrieben wird, nach österreichischem Recht Pensionen oder Vorsorgeleistungen zu gewähren oder Einkünfte für die Gewährung solcher Leistungen zu erzielen und die in Bezug auf die Beiträge, Ausschüttungen, Meldepflichten, Trägerschaft und Besteuerung reguliert ist.

4. Identifikation und Behandlung anderer als FATCA-konform erachteter ausländischer Finanzinstitute und ausgenommener wirtschaftlich Berechtigter. Die Vereinigten Staaten behandeln jedes andere nicht meldende österreichische Finanzinstitut als FATCA-konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut oder als ausgenommenen wirtschaftlich Berechtigten im Sinne von Section 1471 des US Internal Revenue Code.

5. Besondere Bestimmungen betreffend verbundene Rechtsträger und Niederlassungen, die nicht teilnehmende Finanzinstitute sind. Hat ein österreichisches Finanzinstitut, das die in Artikel 2 dieses Abkommens umschriebenen Anforderungen erfüllt oder das in Absatz 3 oder 4 dieses Artikels beschrieben ist, einen verbundenen Rechtsträger oder eine Niederlassung, der oder die in einer Jurisdiktion betrieben wird, die einen solchen verbundenen Rechtsträger oder eine solche Niederlassung davon abhält, die an ein teilnehmendes oder ein als FATCA-konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut gestellten Anforderungen gemäß Section 1471 des US Internal Revenue Code zu erfüllen, oder einen verbundenen Rechtsträger oder eine Niederlassung, der oder die allein aufgrund des Auslaufens der Übergangsbestimmung für eingeschränkte ausländische Finanzinstitute und eingeschränkte Niederlassungen nach den maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums als nicht teilnehmendes Finanzinstitut behandelt wird, so wird ein solches österreichisches Finanzinstitut weiterhin als teilnehmendes oder als FATCA-konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut oder als ausgenommener wirtschaftlich Berechtigter im Sinne von Section 1471 des US Internal Revenue Code behandelt, sofern:

a)

das österreichische Finanzinstitut jeden dieser verbundenen Rechtsträger oder jede dieser Niederlassungen als selbstständiges nicht teilnehmendes Finanzinstitut behandelt und jeder dieser verbundenen Rechtsträger oder jede dieser Niederlassungen sich den zum Quellensteuerabzug verpflichteten Zahlstellen gegenüber als nicht teilnehmendes Finanzinstitut zu erkennen gibt;

b)

jeder dieser verbundenen Rechtsträger oder jede dieser Niederlassungen seine oder ihre US-Konten nach den Vorschriften von Section 1471 des US Internal Revenue Code ermittelt und Informationen betreffend solche US-Konten an den IRS meldet, soweit dies nach dem für den verbundenen Rechtsträger oder die Niederlassung anwendbaren Recht zulässig ist; und

c)

ein solcher verbundener Rechtsträger oder eine solche Niederlassung nicht aktiv um das Führen von US-Konten, die von Personen gehalten werden, die nicht in der Jurisdiktion ansässig sind, in der ein solcher verbundener Rechtsträge oder eine solche Niederlassung gelegen sind oder von Konten, die von nicht teilnehmenden Finanzinstituten gehalten werden, die nicht in der Jurisdiktion errichtet sind in der ein solcher verbundener Rechtsträge oder eine solche Niederlassung gelegen sind, wirbt, und dieser verbundene Rechtsträger oder diese Niederlassung vom österreichischen Finanzinstitut oder von einem anderen mit ihm verbundenen Rechtsträger nicht dazu verwendet wird, die Verpflichtungen nach diesem Abkommen oder nach Section 1471 des US Internal Revenue Code zu umgehen.

6. Koordination der Definitionen mit den Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums. Ungeachtet von Artikel 1 dieses Abkommens und den Definitionen nach den Anhängen zu diesem Abkommen kann Österreich bei der Umsetzung dieses Abkommens eine Definition in den maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums anstatt der entsprechenden Definition in diesem Abkommen verwenden und dies auch österreichischen Finanzinstituten erlauben, sofern eine solche Anwendung die Zwecke dieses Abkommens nicht vereitelt.

Art. 4

Text

Artikel 4

Nachprüfung und Durchsetzung

1. Geringfügige und administrative Versehen. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen eines FFI-Vertrags kann die zuständige US-Behörde eine Rückfrage direkt an das meldende österreichische Finanzinstitut richten, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass administrative oder andere geringfügige Versehen eine unrichtige oder unvollständige Informationsübermittlung bewirkt haben könnten, die mit den Anforderungen eines FFI-Vertrags nicht vereinbar ist. Die Vereinbarung oder Abmachung zwischen den zuständigen Behörden kann vorsehen, dass die zuständige US-Behörde die zuständige österreichische Behörde verständigt, wenn die zuständige US-Behörde eine solche Rückfrage an ein meldendes österreichisches Finanzinstituts betreffend die Einhaltung der Bedingungen in diesem Abkommen durch das meldende österreichische Finanzinstitut stellt.

2. Erhebliche Nichteinhaltung. Die zuständige US-Behörde unterrichtet die zuständige österreichische Behörde, wenn die zuständige US-Behörde feststellt, dass ein meldendes österreichisches Finanzinstitut die Anforderungen des FFI-Vertrags oder des Abkommens in erheblichem Umfang nicht einhält. Wird die Nichteinhaltung nicht innerhalb einer Frist von 12 Monaten seit der erstmaligen Mitteilung der zuständigen US-Behörde über die erhebliche Nichteinhaltung beseitigt, so behandeln die Vereinigten Staaten das meldende österreichische Finanzinstitut im Sinne dieses Absatzes 2 als nicht teilnehmendes Finanzinstitut.

3. Vereinbarung oder Abmachung zwischen den zuständigen Behörden. Die zuständigen Behörden Österreichs und der Vereinigten Staaten sollen eine Vereinbarung oder Abmachung nach dem in Artikel 24 des Doppelbesteuerungsabkommens vorgesehenen Verständigungsverfahren abschließen, die:

a)

das Verfahren für den Informationsaustausch nach Artikel 2 Absatz 2 dieses Abkommens festlegt; und

b)

alle Regelungen und Verfahren, die für die Umsetzung dieses Artikels benötigt werden, umschreibt.

4. Vertrauen auf dritte Dienstleistungserbringer. Ein meldendes österreichisches Finanzinstitut kann in Übereinstimmung mit den Bestimmungen eines FFI-Vertrags und den maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums dritte Dienstleistungserbringer für die Erfüllung der Anforderungen aus einem FFI-Vertrag beiziehen, bleibt jedoch für die Erfüllung dieser Anforderungen verantwortlich.

Art. 5

Text

Artikel 5

Behandlung von durchgeleiteten Zahlungen und von Bruttoverkaufserlösen

Die Parteien verpflichten sich gemeinsam mit anderen Partnerjurisdiktionen zur Zusammenarbeit zwecks Entwicklung eines praktikablen und wirksamen alternativen Ansatzes, um die angestrebten Ziele betreffend Quellensteuern auf durchgeleiteten Zahlungen und Bruttoverkaufserlösen in einer Weise zu erreichen, die den Aufwand möglichst gering hält.

Art. 6

Text

Artikel 6

Gleichbehandlung in der Anwendung von FATCA gegenüber Partnerjurisdiktionen

1. In Bezug auf die Anwendung von FATCA auf österreichische Finanzinstitute werden Österreich die Vorteile günstigerer Bedingungen unter Artikel 3 oder Anhang I dieses Abkommens zugestanden, die einer anderen Partnerjurisdiktion aufgrund eines unterzeichneten bilateralen Abkommens gewährt werden, in dem die Partnerjurisdiktion dieselben Verpflichtungen wie Österreich nach Artikel 2 dieses Abkommens und unter denselben Voraussetzungen eingeht, wie sie in den Artikeln 4, 6, 8 und 9 dieses Abkommens umschrieben sind.

2. Die Vereinigten Staaten verständigt Österreich von solchen günstigeren Bedingungen und wenden sie unter diesem Abkommen automatisch an, als wären sie in diesem Abkommen festgelegt und ab dem Tag des Inkrafttretens des die günstigeren Bedingungen beinhaltenden Abkommens wirksam, es sei denn, Österreich lehnt deren Anwendung ab.

Art. 7

Text

Artikel 7

Gegenseitiger Informationsaustausch

Die Vereinigten Staaten arbeiten, in Übereinstimmung mit ihren Verpflichtungen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen, bei der Beantwortung von aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens gestellten Ersuchen weiterhin mit Österreich zusammen, beschaffen Informationen über Konten, die von in Österreich ansässigen Personen bei US-Finanzinstituten gehalten werden, und tauschen diese Informationen aus. Wenn und soweit Österreich mit den Vereinigten Staaten eine Zusammenarbeit bei der Umsetzung von FATCA auf der Basis von direkten Meldungen von österreichischen Finanzinstituten an Österreich gefolgt von einer Übermittlung solcher Informationen an die Vereinigten Staaten anstrebt, sind die Vereinigten Staaten außerdem bereit, mit Österreich ein solches Abkommen unter denselben Bedingungen, wie sie mit anderen Partnerjurisdiktionen vereinbart worden sind, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auszuhandeln, sofern die Parteien feststellen, dass die Anforderungen an die Vertraulichkeit und die sonstigen Vorbedingungen für eine solche Zusammenarbeit erfüllt sind.

Art. 8

Text

Artikel 8

Konsultationen und Änderungen

1. Entstehen Schwierigkeiten bei der Umsetzung oder Auslegung dieses Abkommens, so kann jede Partei die Aufnahme von Konsultationen verlangen, um geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung des Vollzugs dieses Abkommens auszuarbeiten.

2. Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einverständnis der Parteien geändert werden. Soweit nichts anderes vereinbart wird, tritt eine solche Abänderung nach dem in Artikel 10 Absatz 1 dieses Abkommens festgelegten Verfahren in Kraft.

Art. 9

Text

Artikel 9

Anhänge

Die Anhänge bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens.

Art. 10

Text

Artikel 10

Dauer des Abkommens

1. Das Abkommen tritt am Tag der schriftlichen Mitteilung Österreichs an die Vereinigten Staaten, dass Österreich die notwendigen innerstaatlichen Maßnahmen für das Inkrafttreten des Abkommens abgeschlossen hat, in Kraft und bleibt bis zu seiner Kündigung in Kraft.

2. Jede Partei kann dieses Abkommen durch eine schriftliche Mitteilung der Kündigung an die andere Partei kündigen. Eine solche Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der dem Ablauf eines Zeitraums von zwölf Monaten nach dem Tag der Kündigung folgt.

 

 

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihrer Regierung gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

 

GESCHEHEN zu Wien, am 29. April 2014, in zweifacher Ausfertigung, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Text gleichermaßen authentisch ist.

Anl. 1

Text

ANHANG I

SORGFALTSPFLICHTEN BEI DER IDENTIFIKATION UND DER MELDUNG VON US-KONTEN UND VON ZAHLUNGEN AN BESTIMMTENICHTTEILNEHMENDE FINANZINSTITUTE

I.

Allgemeines.

A.

Meldende österreichische Finanzinstitute müssen US-Konten und Konten, die von nichtteilnehmenden Finanzinstituten gehalten werden, nach den in diesem Anhang I enthaltenen Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten identifizieren.

B.

Im Sinne dieses Abkommens gilt Folgendes:

1.

Alle Dollarbeträge bezeichnen sowohl den betreffenden Wert in US-Dollar als auch den jeweiligen Gegenwert in anderen Währungen.

2.

Soweit hierin nichts anderes vorgesehen ist, wird der Saldo oder der Wert eines Kontos zum letzten Tag eines Kalenderjahres festgestellt. Im Falle eines rückkaufsfähigen Versicherungsvertrags oder eines Rentenversicherungsvertrags entspricht dessen Saldo dem Wert am letzten Tag eines Kalenderjahres oder dem am jüngsten zurückliegenden Jahrestag des Vertragsabschlusses.

3.

Vorbehaltlich des Unterabsatzes E(1) in Abschnitt II dieses Anhangs I wird ein Konto ab dem Tag, an dem es gemäß den Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in diesem Anhang I als US-Konto identifiziert wurde, als solches behandelt.

4.

Soweit nicht anders bestimmt, müssen Informationen über ein US-Konto jährlich in dem Kalenderjahr, das auf das Jahr folgt, auf das sich die Informationen beziehen, gemeldet werden.

C.

Als Alternative zu den in den einzelnen Abschnitten dieses Anhangs I beschriebenen Verfahren können sich meldende österreichische Finanzinstitute für die Festlegung, ob ein Konto ein US-Konto oder ein von einem nichtteilnehmenden Finanzinstitut gehaltenes Konto ist, auf die in den maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums beschriebenen Verfahren stützen, jedoch mit der Ausnahme, dass ein Konto, das nach den maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums als von einem unkooperativen Kontoinhaber gehalten gilt, für die Zwecke dieses Abkommens als US-Konto zu behandeln ist. Meldende österreichische Finanzinstitute können diese Wahlmöglichkeit gesondert für jeden Abschnitt dieses Anhangs I entweder für alle maßgebenden Finanzkonten in Anspruch nehmen, oder aber gesondert für jede, klar abgegrenzte Gruppe derartiger Konten(beispielsweise nach einem Geschäftszweig oder dem Ort, an dem das Konto geführt wird).Sofern nicht anders in einem FFI-Vertrag bestimmt, muss ein meldendes österreichisches Finanzinstitut, das in Bezug auf eine Gruppe von Konten für die Anwendung der in den maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums festgelegten Verfahren optiert hat, diese Verfahren auch in den nachfolgenden Jahren anwenden, es sei denn, die maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums sind in wesentlichen Punkten geändert worden.

II. Bestehende Konten einer natürlichen Person. Die folgenden Regelungen und Verfahren gelten für Zwecke der Identifikation von US-Konten unter den bestehenden, von einer natürlichen Person gehaltenen Konten („bestehende Konten einer natürlichen Person“).

A.

Nicht zu überprüfende, zu identifizierende oder zu meldende Konten. Soweit das meldende österreichische Finanzinstitut nicht für eine andere Vorgangsweise optiert, entweder für alle bestehenden, von einer natürlichen Person gehaltenen Konten oder gesondert für jede, klar abgegrenzte Gruppederartiger Konten, müssen folgende bestehende, von natürlichen Personen gehaltene Konten nicht überprüft, identifiziert oder als US-Konten gemeldet werden:

1.

Vorbehaltlich des Unterabsatzes E(2) dieses Abschnitts, ein bestehendes Konto einer natürlichen Person, das am 30. Juni 2014einen Saldo von höchstens USD 50.000 aufweist.

2.

Vorbehaltlich des Unterabsatzes E(2) dieses Abschnitts, ein bestehendes Konto einer natürlichen Person, das ein rückkaufsfähiger Versicherungsvertrag oder Rentenversicherungsvertrag ist und welches am 30. Juni 2014einen Saldo oder Wert von USD 250.000 oder weniger aufweist.

3.

Ein bestehendes Konto einer natürlichen Person, das ein rückkaufsfähiger Versicherungsvertrag oder Rentenversicherungsvertrag ist, sofern Gesetze oder Ausführungsbestimmungen Österreichs oder der Vereinigten Staaten den Verkauf solcher rückkaufsfähiger Versicherungsverträge oder Rentenversicherungsverträge an in den Vereinigten Staaten ansässige Personenwirksam verhindern(beispielsweise wenn das betreffende Finanzinstitut über keine nach US-amerikanischem Recht erforderliche Registrierung verfügt, und wenn österreichische Gesetze für solche Versicherungsprodukte, die von in Österreich ansässigen Personen gehalten werden, eine Meldung oder einen Quellensteuerabzug vorschreiben).

4.

Einlagenkonten mit einem Saldo von USD 50.000 oder weniger.

B.

Überprüfungsverfahren in Bezug auf bestehende Konten einer natürlichen Person mit einem Saldo oder Wert per 30. Juni 2014 von mehr als USD 50.000 (USD 250.000 für rückkaufsfähige Versicherungsverträge und Rentenversicherungsverträge), aber höchstens USD 1.000.000 („Konten mit niedrigerem Wert“).

1.

Suche in elektronischen Datensätzen. Das meldende österreichische Finanzinstitut muss seine elektronisch durchsuchbaren Daten auf jedes der folgenden US-Indizien überprüfen:

a)

Identifikation des Kontoinhabers als US-Staatsbürger oder als in den Vereinigten Staaten ansässige Person;

b)

Eindeutiger Hinweis auf einen Geburtsort in den Vereinigten Staaten;

c)

Aktuelle Post-oder Wohnadresse in den Vereinigten Staaten (einschließlich eines US-Postfachs);

d)

Aktuelle US-Telefonnummer;

e)

Dauerauftrag für die Überweisung von Geldern auf ein in den Vereinigten Staaten geführtes Konto;

f)

Aktuell              gültige Vollmacht oder Zeichnungsberechtigung zugunsten einer Person mit US-Adresse; oder

g)

Eine c/o-oder eine „banklagernd“-Adresse, bei der es sich um die einzige Adresse handelt, über die das meldende österreichische Finanzinstitut für den Kontoinhaber verfügt. Bei einem bestehenden Konto natürlicher Personen mit niedrigerem Wert gilt eine c/o-oder „banklagernd“-Adresse außerhalb der Vereinigten Staaten nicht als US-Indiz.

2.

Wird im Rahmen der elektronischen Suche keines der US-Indizien gemäß Unterabsatz B(1) dieses Abschnitts entdeckt, sind bis zum Eintritt von geänderten Umständen, die dazu führen, dass ein oder mehrere US-Indizien dem Konto zuzuordnen sind, oder bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Konto zu einem Konto mit hohem Wert im Sinne der Definition von Absatz D dieses Abschnitts wird, keine weiteren Handlungen vorzunehmen.

3.

Wird im Rahmen der elektronischen Suche eines der US-Indizien gemäß Unterabsatz B(1) dieses Abschnitts entdeckt oder hat der Eintritt geänderter Umstände zur Folge, dass ein oder mehrere US-Indizien dem Konto zuzuordnen sind, muss das meldende österreichische Finanzinstitut das Konto als US-Konto behandeln, sofern es nicht für die Anwendung von Unterabsatz B(4) dieses Abschnitts optiert und eine der darin enthaltenen Ausnahmen in Bezug auf das betreffende Konto zur Anwendung kommt.

4.

Ungeachtet der Entdeckung eines der US-Indizien gemäß Unterabsatz B(1) dieses Abschnitts muss ein meldendes österreichisches Finanzinstitut ein Konto in den nachstehenden Fällen nicht als US-Konto behandeln:

a)

Wenn die Kontoinhaberdateneinen eindeutigen Hinweis auf einen Geburtsort in den Vereinigten Staaten enthalten, holt das meldende österreichische Finanzinstitut folgende Unterlagen ein oder hat diese zu einem früheren Zeitpunkt überprüft und verfügt darüber:

(1)

Eine Selbstauskunft, wonach der Kontoinhaber weder US-Staatsbürger ist noch für steuerliche Zwecke in den Vereinigten Staaten ansässig ist(in Form eines IRS-Formulars W-8 oder eines ähnlichen vereinbarten Formulars);

(2)

Einen nicht US-amerikanischen Pass oder einen anderen behördlich ausgestellten Ausweis, der beweist, dass der Kontoinhaber die Staatsbürgerschaft oder Staatsangehörigkeit eines anderen Staats als der Vereinigten Staaten besitzt; und

(3)

Eine Kopie der Bescheinigung des Kontoinhabers über den Verlust der Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten oder eine nachvollziehbare Erklärung für:

(a)

Den Grund, weshalb der Kontoinhaber trotz Aufgabe der US-Staatsbürgerschaft keine solche Bescheinigung besitzt; oder

(b)

Den Grund, weshalb der Kontoinhaber bei seiner Geburt die US-Staatsbürgerschaft nicht erhielt.

b)

Wenn die Kontoinhaberdaten eine aktuelle Post-oder Wohnadresse in den Vereinigten Staaten oder als einzige Telefonnummern im Zusammenhang mit den Konto eine oder mehrere US-Telefonnummern enthalten, holt das meldende österreichische Finanzinstitut folgende Unterlagen ein oder hat diese zu einem früheren Zeitpunkt überprüft und verfügt darüber:

(1)

Eine Selbstauskunft, wonach der Kontoinhaber weder US-Staatsbürger ist noch für steuerliche Zwecke in den Vereinigten Staaten ansässig ist(in Form eines IRS-Formulars W-8 oder eines ähnlichen vereinbarten Formulars); und

(2)

Einen Beleg im Sinne der Bestimmungen von Absatz D in Abschnitt VI dieses Anhangs I, der den nicht US-amerikanischen Status des Kontoinhabers darlegt.

c)

Wenn die Kontoinhaberdaten Daueraufträge zur Überweisung von Geldern auf ein in den Vereinigten Staaten geführtes Konto enthalten, holt das meldende österreichische Finanzinstitut folgende Unterlagen ein oder hat diese zu einem früheren Zeitpunkt überprüft und verfügt darüber:

(1)

Eine Selbstauskunft, wonach der Kontoinhaber weder US-Staatsbürger ist noch für steuerliche Zwecke in den Vereinigten Staaten ansässig ist(in Form eines IRS-Formulars W-8 oder eines ähnlichen vereinbarten Formulars); und

(2)

Einen Beleg im Sinne der Bestimmungen von Absatz D in Abschnitt VI dieses Anhangs I, der den nicht US-amerikanischen Status des Kontoinhabers darlegt.

d)

Wenn die Kontoinhaberdaten eine aktuell gültige Vollmacht oder Zeichnungsberechtigung zugunsten einer Person mit US-Adresse, einer c/o-oder „banklagernd“-Adresse als einzige identifizierte Adresse des Kontoinhabers, oder eine oder mehrere US-Telefonnummern (neben einer mit dem Konto verbundenen nicht US-amerikanischen Telefonnummer) enthalten, holt das meldende österreichische Finanzinstitut folgende Unterlagen ein oder hat diese zu einem früheren Zeitpunkt überprüft und verfügt darüber:

(1)

Eine Selbstauskunft, wonach der Kontoinhaber weder US-Staatsbürger ist noch für steuerliche Zwecke in den Vereinigten Staaten ansässig ist(in Form eines IRS-Formulars W-8 oder eines ähnlichen vereinbarten Formulars); oder

(2)

Einen Beleg im Sinne der Bestimmungen von Absatz D in Abschnitt VI dieses Anhangs I, der den nicht US-amerikanischen Status des Kontoinhabers darlegt.

C.

Zusätzliche Verfahren für bestehende Konten einer natürlichen Person, bei denen es sich um Konten mit niedrigerem Wert handelt.

1.

Die Überprüfung bestehender Konten natürlicher Personen, bei denen es sich um Konten mit niedrigerem Wert handelt, hinsichtlich der US-Indizien muss bis zum 30. Juni 2016 abgeschlossen sein.

2.

Tritt bei einem bestehenden Konto einer natürlichen Person, bei dem es sich um ein Konto mit niedrigerem Wert handelt, eine Änderung der Umstände dahingehend ein,dass ein oder mehrere der in Unterabsatz B(1) dieses Abschnitts beschriebenen US-Indizien dem Konto zuzuordnen sind, muss das meldende österreichische Finanzinstitut das Konto als US-Konto behandeln, es sei denn, Unterabsatz B(4) dieses Abschnitts kommt zur Anwendung.

3.

Jedes bestehende Konto natürlicher Personen, mit Ausnahme eines Einlagekontos im Sinne von Unterabsatz A(4) dieses Abschnitts, das nach diesem Abschnitt als US-Konto identifiziert wurde, gilt in allen nachfolgenden Jahren als US-Konto, es sei denn, der Kontoinhaber ist nicht länger eine spezifizierte US-Person.

D.

Erweitertes Überprüfungsverfahren für bestehende Konten einer natürlichen Person mit einem Saldo von mehr als USD 1.000.000 per 30. Juni 2014oder per 31. Dezember des Jahres 2015 oder eines jeden darauffolgenden Jahres („Kontenmit hohem Wert“).

1.

Suche in elektronischen Datensätzen. Das meldende österreichische Finanzinstitut muss seine elektronisch durchsuchbaren Daten auf jedes der in Unterabsatz B(1) dieses Abschnitts beschriebenen US-Indizien überprüfen.

2.

Suche in Papierunterlagen. Wenn die elektronisch durchsuchbaren Datenbestände des meldenden österreichischen Finanzinstituts Felder für und Angaben über alle in Unterabsatz D(3) dieses Abschnitts beschriebenen Informationen enthalten, ist keine weitere Suche in Papierunterlagen erforderlich. Wenn die elektronischen Datenbestände nicht alle diese Informationen enthalten, muss das meldende österreichische Finanzinstitut auch die bestehende Kundenstammakte und, soweit nicht in der Kundenstammakte enthalten, die nachfolgend angeführten, zum Konto gehörigen und in den letzten fünf Jahren vom meldenden österreichischen Finanzinstitut eingeholten Unterlagen hinsichtlich der in Unterabsatz B(1) dieses Abschnitts beschriebenen US-Indizien überprüfen:

a)

Die neuesten Belege, die im Zusammenhang mit dem Konto erhoben wurden;

b)

Den neuesten Kontoeröffnungsvertrag oder die neuesten Kontoeröffnungsunterlagen;

c)

Die neuesten Unterlagen, die im Rahmen von AML/KYC-Verfahren oder für andere regulatorische Zwecke vom meldenden österreichischen Finanzinstitut eingeholt wurden;

d)

Jede aktuell gültige Vollmacht oder Zeichnungsberechtigung; und

e)

Jeden aktuell gültigen Dauerauftrag zur Überweisung von Geldern.

3.

Ausnahmen, wenn die Datenbestände genügend Informationen enthalten. Ein meldendes österreichisches Finanzinstitut ist nicht verpflichtet, die Suche in Papierunterlagengemäß Unterabsatz D(2) dieses Abschnitts vorzunehmen, wenn seine elektronisch durchsuchbaren Informationen Folgendes enthalten:

a)

Die Staatsangehörigkeit oder die Ansässigkeit des Kontoinhabers;

b)

Die beim meldenden österreichischen Finanzinstitut aktuell aktenkundige Wohn-und Zustelladresse des Kontoinhabers;

c)

Die beim meldenden österreichischen Finanzinstitut aktuell aktenkundige(n) Telefonnummer(n)des Kontoinhabers, sofern vorhanden;

d)

Ob ein Dauerauftrag für die Überweisung von Geldern von diesem Konto auf ein anderes Konto (einschließlich auf ein Konto bei einer anderen Niederlassung des meldenden österreichischen Finanzinstituts oder bei einem anderen Finanzinstitut) besteht;

e)

Ob für den Kontoinhaber aktuell eine c/o-oder „banklagernd“-Adresse vorliegt; und

f)

Ob für das Konto eine Vollmacht oder Zeichnungsberechtigung besteht.

4.

Erkundigung beim Kundenbetreuerüber tatsächliche Kenntnisse. Zusätzlich zur Suche in elektronischen Datensätzen und Papierunterlagenmuss ein meldendes österreichisches Finanzinstitut die einem Kundenbetreuer zugewiesenen Konten mit hohem Wert(einschließlich aller weiteren, mit einem solchen Konto mit hohem Wertzusammengerechneten Finanzkonten) als US-Konto behandeln, wenn der Kundenbetreuertatsächliche Kenntnisse darüber besitzt, dass der Kontoinhaber eine spezifizierte US-Person ist.

5.

Wirkung der Entdeckung von US-Indizien.

a)

Wird im Rahmen des vorstehend beschriebenen, erweiterten Überprüfungsverfahren für Konten mit hohem Wert keines der US-Indizien gemäß Unterabsatz B(1) dieses Abschnitts entdeckt und wird das Konto nicht als nach Unterabsatz D(4) dieses Abschnitts von einer spezifizierten US-Person gehalten identifiziert, sind bis zum Eintritt von geänderten Umständen, die dazu führen, dass ein oder mehrere US-Indizien dem Konto zuzuordnen sind, keine weiteren Handlungen vorzunehmen.

b)

Wird im Rahmen des vorstehend beschriebenen, erweiterten Überprüfungsverfahrens für Konten mit hohem Wert eines der US-Indizien gemäß Unterabsatz B(1) dieses Abschnitts festgestellt oder hat der in weiterer Folge stattfindende Eintritt geänderter Umstände zur Folge, dass ein oder mehrere US-Indizien dem Konto zuzuordnen sind, muss das meldende österreichische Finanzinstitut das Konto als US-Konto behandeln, sofern es nicht für die Anwendung von Unterabsatz B(4) dieses Abschnitts optiert und eine der darin enthaltenen Ausnahmen in Bezug auf das betreffende Konto zur Anwendung kommt.

c)

Jedes bestehende Konto einer natürlichen Person,mit Ausnahme eines Einlagekontos im Sinne von Unterabsatz A(4) dieses Abschnitts, das nach diesem Abschnitt als US-Konto identifiziert wurde, gilt in allen nachfolgenden Jahren als US-Konto, es sei denn, der Kontoinhaber ist nicht länger eine spezifizierte US-Person.

E.

Zusätzliche Verfahren für Konten mit hohem Wert.

1.

Ist ein bestehendes Konto einer natürlichen Person per 30. Juni 2014ein Konto mit hohem Wert, muss das meldende österreichische Finanzinstitut das in Absatz D dieses Abschnitts beschriebene, erweiterte Überprüfungsverfahren für dieses Konto bis zum 30. Juni 2015abschließen.Wird ein solches Konto aufgrund dieser Überprüfung am oder vor dem 31. Dezember 2014 als US-Konto identifiziert, muss das meldende österreichische Finanzinstitut die geforderten Informationen über das Konto für das Jahr2014 in seine erste Meldung über das Konto und danach jährlich aufnehmen. Wird ein Konto nach dem 31. Dezember 2014 und am oder vor dem 30. Juni 2015 als US-Konto identifiziert, ist das meldende österreichische Finanzinstitut nicht dazu verpflichtet, Informationen über ein solches Konto für das Jahr 2014 zu melden, muss aber danach jährlich Informationen über das Konto melden.

2.

Ist ein bestehendes Konto einer natürlichen Person per 30. Juni 2014kein Konto mit hohem Wert, wird es aber am letzten Tag des Jahres 2015 oder eines jeden darauffolgenden Jahres zu einem Konto mit hohem Wert, muss das meldende österreichische Finanzinstitut das in Absatz D dieses Abschnitts beschriebene, erweiterte Überprüfungsverfahren für dieses Konto binnen sechs Monaten nach dem letzten Tag des Kalenderjahres, in dem das Konto ein Konto mit hohem Wertwurde, abschließen. Wird ein solches Konto aufgrund dieser Überprüfung als US-Konto identifiziert, muss das meldende österreichische Finanzinstitut die geforderten Informationen über das Konto für das Jahr, in dem es als US-Konto identifiziert wurde, und für die Folgejahre jährlich melden, es sei denn, der Kontoinhaber ist nicht länger eine spezifizierte US-Person.

3.

Sobald ein meldendes österreichisches Finanzinstitut das in Absatz D dieses Abschnitts beschriebene, erweiterte Überprüfungsverfahren für ein Konto mit hohem Wert durchgeführt hat, braucht das meldende österreichische Finanzinstitut dieses Verfahren nicht neuerlich durchzuführen, mit Ausnahme der Erkundigung beim Kundenbetreuer im Sinne von Unterabsatz D(4) dieses Abschnitts, die für das Konto mit hohem Wert in jedem Folgejahr vorzunehmen ist.

4.

Tritt bei einem bestehenden Konto, bei dem es sich um ein Konto mit hohem Wert handelt, eine Änderung der Umstände dahingehend ein, dass ein oder mehrere der in Unterabsatz B(1) dieses Abschnitts beschriebenen US-Indizien dem Konto zuzuordnen sind, muss das meldende österreichische Finanzinstitut das Konto als US-Konto behandeln, sofern es nicht für die Anwendung von Unterabsatz B(4) dieses Abschnitts optiert und eine der darin enthaltenen Ausnahmen in Bezug auf das betreffende Konto zur Anwendung kommt.

5.

Ein meldendes österreichisches Finanzinstitut muss Verfahren einrichten, mit denen sichergestellt wird, dass ein Kundenbetreuerjede Änderung der Umstände bei einem Konto identifiziert. Wird ein Kundenbetreuerbeispielsweise darauf hingewiesen, dass der Kontoinhaber eine neue Postadresse in den Vereinigten Staaten hat, hat das meldende österreichische Finanzinstitut die neue Adresse als Änderung der Umstände zu behandeln und, wenn es für die Anwendung von Unterabsatz B(4) dieses Abschnitts optiert, die erforderlichen Unterlagen vom Kontoinhaber einzuholen.

F.

Bestehende Konten einer natürlichen Person, die für bestimmte andere Zwecke dokumentiert wurden. Ein meldendes österreichisches Finanzinstitut, das zu einem früheren Zeitpunkt von einem Kontoinhaber Unterlagen eingeholt hat, mit denen dokumentiert wird, dass der betreffende Kontoinhaber weder US-Staatsbürger noch in den Vereinigten Staaten ansässig ist, um die Verpflichtungen des meldenden österreichischen Finanzinstituts aus einem Abkommen über den Status als qualifizierter Finanzintermediär(„Qualified Intermediary“, QI), ausländische Personengesellschaft mit Quellensteuerabzugsverpflichtung (“withholding foreign partnership”, WP)oder ausländischer Trust mit Quellensteuerabzugsverpflichtung(“withholding foreign trust”, WT)einzuhalten oder seine Verpflichtungen aus Chapter 61 von Title 26 des United States Code zu erfüllen, ist nicht verpflichtet, das in Unterabsatz B(1) dieses Abschnitts beschriebene Verfahren für Konten mit niedrigerem Wert oder die in den Unterabsätzen D(1) bis D(3) beschriebenen Verfahren für Konten mit hohem Wert durchzuführen.

III. Neue Konten einer natürlichen Person. Die nachstehenden Regelungengelten für die Identifikation von US-Konten unter den von einer natürlichen Person gehaltenen und am oder nach dem 1. Juli 2014 eröffneten Finanzkonten („neue Konten einer natürlichen Person“).

A.

Nicht zu überprüfende, zu identifizierende oder zu meldende Konten. Soweit das meldende österreichische Finanzinstitut nicht für eine andere Vorgangsweise optiert, gleich ob für alle neuen Konten einer natürlichen Person oder gesondert für jede, klar abgegrenzte Gruppederartiger Konten, müssen folgende neue Konten natürlicher Personen nicht überprüft, identifiziert oder als US-Konten gemeldet werden:

1.

Ein Einlagenkonto, es sei denn, es weist am Ende eines Kalenderjahres einen Saldo von mehr als USD 50.000 aus.

2.

Ein rückkaufsfähiger Versicherungsvertrag, es sei denn, er weist am Ende eines Kalenderjahres einen Rückkaufswert von mehr als USD 50.000 aus.

B.

Andere neue Konten einer natürlichen Person. Bei nicht in Absatz A dieses Abschnitts beschriebenen, neuen Konten einer natürlichen Person muss das meldende österreichische Finanzinstitut bei Kontoeröffnung (oder binnen 90 Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Konto die Voraussetzungen von Absatz A dieses Abschnitts nicht mehr erfüllt) eine Selbstauskunft einholen, die Teil der Kontoeröffnungsunterlagen sein kann und die es dem meldenden österreichischen Finanzinstitut ermöglicht festzustellen, ob der Kontoinhaber für steuerliche Zwecke in den Vereinigten Staaten ansässig ist (ein US-Staatsbürger gilt für diese Zwecke als steuerlich in den Vereinigten Staaten ansässig, selbst wenn der Kontoinhaber auch in einer anderen Jurisdiktion steuerlich ansässig ist)sowie die Plausibilität dieser Selbstauskunft anhand der vom meldenden österreichischen Finanzinstitut im Rahmen der Kontoeröffnung eingeholten Informationen, einschließlich der im Rahmen von AML/KYC-Verfahren erhobenen Unterlagen, bestätigen.

1.

Ergibt die Selbstauskunft, dass der Kontoinhaber für steuerliche Zweck ein den Vereinigten Staaten ansässig ist, muss das meldende österreichische Finanzinstitut das Konto als US-Konto behandeln und vom Kontoinhaber eine Selbstauskunft(in Form eines IRS-Formulars W-9 oder eines ähnlichen vereinbarten Formulars) einholen, die dessen US-TIN einschließt.

2.

Tritt bei einem neuen Konto einer natürlichen Person eine Änderung der Umstände dahingehend ein, dass das meldende österreichische Finanzinstitut Kenntnis davon hat oder annehmen muss, dass die ursprüngliche Selbstauskunft unzutreffend oder unglaubwürdig ist, kann sich das meldende österreichische Finanzinstitut nicht auf die ursprüngliche Selbstauskunft verlassen und muss eine gültige Selbstauskunft einholen, aus der hervorgeht, ob der Kontoinhaber ein US-Staatsbürger oder für steuerliche Zwecke in den Vereinigten Staaten ansässig ist. Ist das meldende österreichische Finanzinstitut nicht in der Lage, eine solche gültige Selbstauskunft einzuholen, muss es das Konto als US-Konto ohne Zustimmungserklärung behandeln.

IV.

Bestehende Konten eines Rechtsträgers. Die folgenden Regelungen und Verfahrensbestimmungen gelten für die Identifikation von US-Konten und Konten, die von nichtteilnehmenden Finanzinstituten gehalten werden, unter den bestehenden, von einem Rechtsträgergehaltenen Konten („bestehende Konten eines Rechtsträgers“).

A.

Nicht zu überprüfende, zu identifizierende oder zu meldende Konten eines Rechtsträgers. Soweit das meldende österreichische Finanzinstitut nicht für eine andere Vorgangsweise optiert, gleich ob für alle bestehenden Konten eines Rechtsträgers oder gesondert für jede, klar abgegrenzte Gruppederartiger Konten, muss ein bestehendes Konto eines Rechtsträgers, das per 30. Juni 2014 einen Saldo oder Wert von höchstens USD 250.000 aufweist, so lange nicht überprüft, identifiziert oder als US-Konten gemeldet werden, bis das Konto einen Saldo oder Wert von mehr als USD 1.000.000 aufweist.

B.

Zu überprüfende Konten eines Rechtsträgers. Ein bestehendes Konto eines Rechtsträgers, das per 30. Juni 2014 einen Saldo von mehr als USD 250.000 aufweist und ein bestehendes Konto eines Rechtsträgers, das per 30. Juni 2014 einen Saldo oder Wert von höchstens USD 250.000 aufweist, das aber am letzten Tag des Jahres 2015 oder in einem folgenden Kalenderjahr einen Saldo oder Wert von mehr als USD 1.000.000 aufweist, muss nach den in Absatz D dieses Abschnitts festgelegten Verfahren überprüft werden.

C.

Meldepflichtige Konten eines Rechtsträgers. Von den bestehenden Konten eines Rechtsträgers gemäß Absatz B dieses Abschnitts müssen nur jene Konten als US-Konten behandelt werden, die von einem oder mehreren Rechtsträgern, die spezifizierte US-Personen sind, oder von passiven NFFEs mit einer oder mehreren beherrschenden Personen, die US-Staatsbürger oder in den Vereinigten Staaten ansässig sind, gehalten werden. Außerdem sind Konten, die von nichtteilnehmenden Finanzinstituten gehalten werden, als Konten zu behandeln, für die nach einem FFI-Vertrag aggregierte Zahlungen gemeldet werden müssen.

D.

Überprüfungsverfahren für die Identifikation meldepflichtiger Konten eines Rechtsträgers. Für bestehende Konten eines Rechtsträgers gemäß Absatz B dieses Abschnitts muss das meldende österreichische Finanzinstitut für die Feststellung, ob das Konto von einer oder mehreren spezifizierten US-Personen, von passiven NFFEs mit einer oder mehreren beherrschenden Personen, die US-Staatsbürger oder in den Vereinigten Staaten ansässig sind, oder von einem nichtteilnehmenden Finanzinstitut gehalten wird, die folgenden Überprüfungsverfahren anwenden:

1.

Feststellung, ob der Rechtsträgereine spezifizierte US-Person ist.

a)

Überprüfung der für regulatorische Zwecke oder zu Zwecken der Kundenbeziehung geführten Unterlagen (einschließlich Informationen, die im Rahmen von AML/KYC-Verfahren erhobenwurden),um festzustellen, ob die Informationen darauf hinweisen, dass der Kontoinhaber eine US-Person ist.In diesem Zusammenhang schließen Informationen, die darauf hinweisen, dass der Kontoinhaber eine US-Person ist, einen in den Vereinigten Staaten gelegenen Errichtungs-oder Gründungsort oder eine US-Adresse ein.

b)

Wenn die Informationen darauf hinweisen, dass der Kontoinhaber eine US-Person ist, muss das meldende österreichische Finanzinstitut das Konto als US-Konto behandeln, es sei denn, es holt eine Selbstauskunft des Kontoinhabersein(in Form eines IRS-Formulars W-8 oder W-9 oder eines ähnlichen vereinbarten Formulars) oder es stellt aufgrund von in seinem Besitz befindlichen oder öffentlich zugänglichen Informationen in nachvollziehbarer Weise fest, dass der Kontoinhaber keine spezifizierte US-Person ist.

2.

Feststellung, ob ein nicht US-amerikanischerRechtsträgerein Finanzinstitut ist.

a)

Überprüfung der für regulatorische Zwecke oder zu Zwecken der Kundenbeziehung geführten Unterlagen (einschließlich Informationen, die im Rahmen von AML/KYC-Verfahren erhoben wurden), um festzustellen, ob die Informationen darauf hinweisen, dass der Kontoinhaber ein Finanzinstitut ist.

b)

Wenn die Informationen darauf hinweisen, dass der Kontoinhaber ein Finanzinstitut ist, oder das meldende österreichische Finanzinstitut die globale Identifikationsnummer für Finanzintermediäre (GIIN) des Kontoinhabers in der vom IRS veröffentlichten Liste der ausländischen Finanzinstitute (FFI) verifiziert, ist das Konto kein US-Konto.

3.

Feststellung, ob ein Finanzinstitut ein nichtteilnehmendes Finanzinstitut ist, dessen eingehende Zahlungen in Übereinstimmung mit den Anforderungen eines FFI-Vertrags in aggregierter Form zu melden sind.

a)

Vorbehaltlich des Unterabsatzes D(3)(b) dieses Abschnitts kann ein meldendes österreichisches Finanzinstitut feststellen, dass der Kontoinhaber ein österreichisches Finanzinstitut oder ein Finanzinstitut einer anderen Partnerjurisdiktion ist, wenn das meldende österreichische Finanzinstitut anhand der globalen Identifikationsnummer für Finanzintermediäre des Kontoinhabers in der vom IRS veröffentlichten FFI-Liste oder aufgrund von öffentlich verfügbaren oder im Besitz des meldenden österreichischen Finanzinstitut befindlichen Informationen in nachvollziehbarer Weise feststellt, dass der Kontoinhaber einen solchen Status besitzt. In einem solchen Fall ist hinsichtlich des Kontos keine weitere Überprüfung, Identifikation oder Meldung erforderlich.

b)

Ist der Kontoinhaber ein österreichisches Finanzinstitut oder ein Finanzinstitut einer anderen Partnerjurisdiktion, das vom IRS als nichtteilnehmendes Finanzinstitut behandelt wird, dann ist das Konto kein US-Konto, jedoch müssen Zahlungen an den Kontoinhaber in Übereinstimmung mit den Anforderungen eines FFI-Vertrags gemeldet werden.

c)

Ist der Kontoinhaber kein österreichisches Finanzinstitut und auch kein Finanzinstitut einer anderen Partnerjurisdiktion, muss das meldende österreichische Finanzinstitut den Kontoinhaber als nichtteilnehmendes Finanzinstitut, dessen eingehende Zahlungen in Übereinstimmung mit den Anforderungen eines FFI-Vertrags in aggregierter Form zu melden sind, behandeln, es sei denn, das meldende österreichische Finanzinstitut:

(1)

Holt vom Kontoinhaber eine Selbstauskunft ein(in Form eines IRS-Formulars W-8 oder eines ähnlichen vereinbarten Formulars), wonach der Kontoinhaber ein zertifiziertes als FATCA-konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut oder ein ausgenommener wirtschaftlich Berechtigter gemäß den Definitionen dieser Begriffe in den maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums ist; oder

(2)

Verifiziert im Falle eines teilnehmenden ausländischen Finanzinstituts oder eines registrierten als FATCA-konform erachteten ausländischen Finanzinstituts die globale Identifikationsnummer für Finanzintermediäre des Kontoinhabers in der vom IRS veröffentlichten Liste der ausländischen Finanzinstitute.

4.

Feststellung, ob ein von einem NFFE gehaltenes Konto ein US-Konto ist. In Bezug auf den Kontoinhaber eines bestehenden Kontos eines Rechtsträgers, der nicht als US-Person oder als Finanzinstitut identifiziert wird, muss das meldende österreichische Finanzinstitut identifizieren, (i) ob der Kontoinhaber beherrschende Personen hat, (ii) ob der Kontoinhaber ein passives NFFE ist, und (iii) ob eine der den Kontoinhaber beherrschenden Personen ein US-Staatsbürger oder in den Vereinigten Staaten ansässig ist. Bei diesen Feststellungen hat das meldende österreichische Finanzinstitut die Vorgaben in den Unterabsätzen D(4)(a) bis D(4)(d) dieses Abschnitts in der aufgrund der Umstände geeignetsten Reihenfolge zu befolgen.

a)

Für die Feststellung der einen Kontoinhaber beherrschenden Personen kann sich das meldende österreichische Finanzinstitut auf die im Rahmen von AML/KYC-Verfahren erhobenen und vorgehaltenen Informationen stützen.

b)

Für die Feststellung, ob ein Kontoinhaber ein passives NFFE ist, muss das meldende österreichische Finanzinstitut vom Kontoinhaber eine Selbstauskunft(in Form eines IRS-Formulars W-8 oder W-9 oder eines ähnlichen vereinbarten Formulars) über dessen Status einholen, es sei denn, es stellt aufgrund von in seinem Besitz befindlichen oder öffentlich verfügbaren Informationen in nachvollziehbarer Weise fest, dass der Kontoinhaber ein aktives NFFE ist.

c)

Für die Feststellung, ob eine beherrschende Person eines passiven NFFE ein US-Staatsbürger oder für steuerliche Zweck ein den Vereinigten Staaten ansässig ist, kann sich ein meldendes österreichisches Finanzinstitut auf Folgendesverlassen:

(1)

Im Falle eines von einem oder mehreren NFFEs gehaltenen bestehenden Kontos eines Rechtsträgers, das einen Saldo oder Wert von höchstens USD 1.000.000 aufweist, auf die im Rahmen von AML/KYC-Verfahren erhobenen und vorgehaltenen Informationen; oder

(2)

Im Falle eines von einem oder mehreren NFFEs gehaltenen bestehenden Kontos eines Rechtsträgers, das einen Saldo oder Wert von mehr als USD 1.000.000 aufweist, auf eine Selbstauskunft (in Form eines IRS-Formulars W-8 oder W-9 oder eines ähnlichen vereinbarten Formulars) des Kontoinhabers oder der beherrschenden Person.

d)

Ist eine, ein passives NFFE beherrschende Person ein US-Staatsbürger oder in den Vereinigten Staaten ansässig, dann ist das Konto als US-Konto zu behandeln.

E.

Zeitrahmen für die Durchführung der Überprüfung und zusätzliche Verfahren für bestehende Konten eines Rechtsträgers.

1.

Die Überprüfung bestehender Konten eines Rechtsträgers, die per 30. Juni 2014einen Saldo oder Wert von mehr als USD 250.000 aufweisen, ist bis zum 30. Juni 2016 abzuschließen.

2.

Die Überprüfung bestehender Konten eines Rechtsträgers, die per 30. Juni 2014 einen Saldo oder Wert von höchstens USD 250.000 aufweisen, die aber am 31. Dezember des Jahres 2015 oder eines jeden darauffolgenden Jahres einen Saldo oder Wert von mehr als USD 1.000.000 aufweisen, ist binnen sechs Monate nach dem letzten Tag des Kalenderjahres, in dem das Konto einen Saldo oder Wert von mehr als USD 1.000.000 aufweist, abzuschließen.

3.

Tritt bei einem bestehenden Konto eines Rechtsträgers eine Änderung der Umstände dahingehend ein, dass das meldende österreichische Finanzinstitut davon Kenntnis hat oder annehmen muss, dass die Selbstauskunft oder andere Kontounterlagen unzutreffend oder unglaubwürdig sind, muss das meldende österreichische Finanzinstitut den Status des Kontos nach den in Absatz D dieses Abschnitts festgelegten Verfahren neuerlich feststellen.

V.

Neue Konten eines Rechtsträgers. Die folgenden Regelungen und Verfahren gelten für die Identifikation von US-Konten und Konten, die von nichtteilnehmenden Finanzinstituten gehalten werden, unter den von einem Rechtsträgergehaltenen und am oder nach dem 1. Juli2014 eröffneten Finanzkonten („neue Konten eines Rechtsträgers“).

A.

Nicht zu überprüfende, zu identifizierende oder zu meldende Konten eines Rechtsträgers. Soweit das meldende österreichische Finanzinstitut nicht für eine andere Vorgangsweise optiert, gleich ob für alle neuen Konten von Rechtsträgern oder gesondert für jede, klar abgegrenzte Gruppederartiger Konten, müssen als neue Konten von Rechtsträgern behandelte Kreditkartenkonten oder revolvierende Kreditfazilitäten nicht überprüft, identifiziert oder als US-Konten gemeldet werden, sofern das meldende österreichische Finanzinstitut, von dem das betreffende Konto geführt wird, Richtlinien und Verfahren umgesetzt hat, die verhindern, dass der dem Kontoinhaber geschuldete Kontosaldo USD 50.000 überschreitet.

B.

Andere neue Konten eines Rechtsträgers. Bei nicht in Absatz A dieses Abschnitts beschriebenen neuen Konten von Rechtsträgern muss das meldende österreichische Finanzinstitut feststellen, ob der Kontoinhaber (i) eine spezifizierte US-Person, (ii) ein österreichisches Finanzinstitut oder ein Finanzinstitut einer anderen Partnerjurisdiktion, (iii) ein teilnehmendes ausländisches Finanzinstitut, ein als FATCA-konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut oder ein ausgenommener wirtschaftlich Berechtigter gemäß den Definitionen dieser Begriffe in den maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums oder (iv) ein aktives NFFE oder ein passives NFFE ist.

1.

Vorbehaltlich des Unterabsatzes B(2) dieses Abschnitts kann ein meldendes österreichisches Finanzinstitut feststellen, dass der Kontoinhaber ein aktives NFFE, ein österreichisches Finanzinstitut oder ein Finanzinstitut einer anderen Partnerjurisdiktion ist, wenn das meldende österreichische Finanzinstitut anhand der globalen Identifikationsnummer für Finanzintermediäre des Kontoinhabers oder aufgrund von öffentlich verfügbaren oder im Besitz des meldenden österreichischen Finanzinstitut befindlichen Informationen in nachvollziehbarer Weise feststellt, dass der Kontoinhaber einen solchen Status besitzt.

2.

Ist der Kontoinhaber ein österreichisches Finanzinstitut oder ein Finanzinstitut einer anderen Partnerjurisdiktion, das vom IRS als nichtteilnehmendes Finanzinstitut behandelt wird, dann ist das Konto kein US-Konto, jedoch müssen Zahlungen an den Kontoinhaber in Übereinstimmung mit den Anforderungen eines FFI-Vertrags gemeldet werden.

3.

In allen anderen Fällen muss das meldende österreichische Finanzinstitut vom Kontoinhaber eine Selbstauskunft über seinen Status einholen. Ausgehend von dieser Selbstauskunft gelten folgende Regelungen:

a)

Ist der Kontoinhaber eine spezifizierte US-Person, muss das meldende österreichische Finanzinstitut das Konto als US-Konto behandeln.

b)

Ist der Kontoinhaber ein passives NFFE, muss das meldende österreichische Finanzinstitut die beherrschenden Personen nach den für AML/KYC-Verfahren geltenden Bestimmungen identifizieren und anhand einer Selbstauskunft des Kontoinhabers oder der betreffenden Person feststellen, ob eine der betreffenden Personen ein US-Staatsbürger oder in den Vereinigten Staaten ansässig ist. Ist eine der betreffenden Personen ein US-Staatsbürger oder in den Vereinigten Staaten ansässig, dann muss das meldende österreichische Finanzinstitut das Konto als US-Konto behandeln.

c)

Ist der Kontoinhaber (i) eine US-Person, bei der es sich nicht um eine spezifizierte US-Person handelt, (ii) vorbehaltlich des Unterabsatzes B(3)(d) dieses Abschnitts ein österreichisches Finanzinstitut oder ein Finanzinstitut einer anderen Partnerjurisdiktion, (iii) ein teilnehmendes ausländisches Finanzinstitut, ein als FATCA-konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut oder ein ausgenommener wirtschaftlich Berechtigter gemäß den Definitionen dieser Begriffe in den maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums, (iv) ein aktives NFFE oder (v) ein passives NFFE, dessen beherrschende Personen weder US-Staatsbürger noch in den Vereinigten Staaten ansässig sind, dann ist das Konto kein US-Konto und es besteht in Bezug auf das Konto keine Meldepflicht.

d)

Ist der Kontoinhaber ein nichtteilnehmendes Finanzinstitut (einschließlich eines österreichischen Finanzinstituts oder eines Finanzinstituts einer anderen Partnerjurisdiktion, das vom IRS als nichtteilnehmendes Finanzinstitut behandelt wird), dann ist das Konto kein US-Konto, jedoch müssen Zahlungen an den Kontoinhaber in Übereinstimmung mit den Anforderungen eines FFI-Vertrags gemeldet werden.

VI.

Besondere Vorschriften und Begriffsbestimmungen. Für die Umsetzung der vorstehend beschriebenen Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten gelten die nachstehenden zusätzlichen Regelungen und Begriffsbestimmungen:

A.

Vertrauen auf Selbstauskünfte und Belege. Ein meldendes österreichisches Finanzinstitut darf sich nicht auf eine Selbstauskunft oder einen Belegverlassen, wenn es davon Kenntnis hat oder annehmen muss, dass die Selbstauskunft oder der Beleg unzutreffend oder unglaubwürdig sind.

B.

Begriffsbestimmungen. Für die Zwecke dieses Anhangs I kommen die nachstehenden Begriffsbestimmungen zur Anwendung.

1.

AML/KYC-Verfahren. Der Begriff „AML/KYC-Verfahren“ bezeichnet die Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichtenbei der Identifikation von Kunden eines meldenden österreichischen Finanzinstituts aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche oder vergleichbarer, in Österreich geltenden Vorschriften, denen das meldende österreichische Finanzinstitut unterliegt.

2.

NFFE. Der Begriff „NFFE“ (Non-Financial Foreign Entity) bezeichnet einen nicht US-amerikanischen Rechtsträger, der gemäß der diesbezüglichen Definition in den maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministerium kein ausländisches Finanzinstitut ist oder bei dem es sich um einen Rechtsträgergemäß der Beschreibung in Unterabsatz B(4)(j) dieses Abschnitts handelt, und schließt auch jeden nicht US-amerikanischen Rechtsträger ein, derin Österreich oder einer Partnerjurisdiktion errichtet ist und kein Finanzinstitut ist.

3.

Passives NFFE. Der Begriff „passives NFFE“ bezeichnet jedes NFFE, das (i) kein aktives NFFE und (ii) (ii) keine ausländische Personengesellschaft mit Quellensteuerabzugsverpflichtung und kein ausländischer Trust mit Quellensteuerabzugsverpflichtung im Sinne der maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums ist.

4.

Aktives NFFE. Der Begriff „aktives NFFE“ bezeichnet jedes NFFE, das eines der folgenden Kriterien erfüllt:

a)

Weniger als 50 Prozent der Bruttoeinkünfte des NFFE im vorangegangenen Kalenderjahr oder einer anderen geeigneten Abrechnungsperiode sind passive Einkünfte und weniger als 50 Prozent der Vermögenswerte, die vom NFFE im vorangegangenen Kalenderjahr oder einer anderen geeigneten Abrechnungsperiode gehalten wurden, sind Vermögenswerte, die passive Einkünfte generieren oder zur Erzielung passiver Einkünfte gehaltenwerden;

b)

Die Aktien des NFFE werden regelmäßig an einer etablierten Wertpapierbörse gehandelt oder das NFFE ist ein mit einem Rechtsträger, dessen Aktien regelmäßig an einer etablierten Wertpapierbörse gehandelt werden, verbundener Rechtsträger. Für Zwecke dieses Abkommens werden Beteiligungen „regelmäßig gehandelt“, wenn ein bedeutendes Handelsvolumen in Bezug auf die Beteiligungen auf laufender Basis besteht, und eine „etablierte Wertpapierbörse“ bedeutet eine Börse, die von einer staatlichen Behörde, in welcher sich der Markt befindet, offiziell anerkannt und beaufsichtigt wird und an der ein bedeutender jährlicher Wert an Anteilen gehandelt wird.

c)

Das NFFE ist in einem US-Territorium gegründet und alle Eigentümer des Zahlungsempfängers sind tatsächlich in diesem US-Territorium ansässig(sogenannte “bona fide residents”);

d)

Das NFFE ist eine Regierung(eine andere als die US-Regierung), eine Gebietskörperschaft einer solchen Regierung (wobei zur Klarstellung festgelegt wird, dass dazu auch Bundesländer, Provinzen, Bezirke oder Gemeinden zählen) oder eine öffentliche Einrichtung, die die Funktion einer solchen Regierung oder Gebietskörperschaftwahrnimmt, eine Regierung eines US-Territoriums, eine internationale Organisation, eine nicht US-amerikanische Zentralbank oder ein Rechtsträger, der vollständig von einer oder mehreren dieser Einrichtungen beherrscht wird;

e)

Die Tätigkeiten des NFFE bestehen im Wesentlichen aus dem Halten aller oder eines Teils der ausgegebenen Aktien eines oder mehrerer Tochterunternehmen, die eine andere Geschäftstätigkeit als die eines Finanzinstituts ausüben, und aus der Finanzierung von und der Erbringung von Dienstleistungen für solche Tochterunternehmen. Ein NFFE erfüllt diese Voraussetzungen jedoch nicht, wenn es als Investmentfonds tätig ist (oder den Anschein eines solchen vermittelt), beispielsweise als Fonds für Unternehmensbeteiligungen, für Risikobeteiligungen oder für fremdfinanzierte Übernahmen oder als sonstiges Investmentvehikel, dessen Zweck es ist, Gesellschaften zu erwerben oder zu finanzieren und dann die Beteiligungen an solchen Gesellschaften als Anlagevermögen zu halten;

f)

Das NFFE übt noch keine Geschäftstätigkeit aus und hat auch in der Vergangenheit keine Geschäftstätigkeit ausgeübt, investiert aber mit dem Ziel der Ausübung einer Geschäftstätigkeit, bei der es sich nicht um die eines Finanzinstituts handelt, Mittel in Vermögenswerte, wobei jedoch gilt, dass nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten gerechnet von seiner Gründung das NFFE diese Ausnahmebestimmung nicht mehr erfüllt;

g)

Das NFFE war in den letzten fünf Jahren kein Finanzinstitut und ist im Begriff, seine Vermögenswerte zu veräußern oder sich umzustrukturieren, wobei es das Ziel verfolgt, eine Geschäftstätigkeit, bei der es sich nicht um die eines Finanzinstituts handelt, weiterzuführen oder wiederaufzunehmen;

h)

Das NFFE befasst sich im Wesentlichen mit der Finanzierung und mit Absicherungsgeschäften mit oder für verbundene Rechtsträger, bei denen es sich nicht um Finanzinstitute handelt, und erbringt keine solchen Leistungen für nicht verbundene Rechtsträger, vorausgesetzt, dass es sich bei der wesentlichen Geschäftstätigkeit der Gruppe solcher verbundenen Rechtsträger nicht um die eines Finanzinstituts handelt;

i)

Das NFFE ist ein „befreites NFFE“ im Sinne der maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums; oder

j)

Das NFFE erfüllt alle nachstehenden Bedingungen:

i.

Das NFFE ist in der Jurisdiktion, in der es ansässig ist, ausschließlich für religiöse, gemeinnützige, wissenschaftliche, künstlerische, kulturelle, sportliche oder bildungsrelevante Zwecke errichtet und tätig; oder das NFFE ist in der Jurisdiktion, in der es ansässig ist als eine Berufsorganisation, ein Unternehmerverband, eine Handelskammer, eine Gewerkschaftsorganisation, eine Landwirtschafts-oder Gartenbauorganisation, ein Bürgerverband oder eine Organisation, die ausschließlich wohltätigen Zwecken gewidmet ist, errichtet und tätig;

ii.

Das NFFE ist in der Jurisdiktion, in der es ansässig ist, von der Einkommensteuer befreit;

iii.

Das NFFE hat keine Anteilsinhaber oder Mitglieder, die Eigentums-oder Nutzungsrechte an seinen Einkünften oder Vermögenswerten haben;

iv.

Das anwendbare Recht der Jurisdiktion, in der das NFFE ansässig ist, oder die Gründungsdokumente des NFFE schließen eine Zuweisung von Einkünften oder Vermögenswerten des NFFE an Privatpersonen oder an nicht gemeinnützige Rechtsträger oder eine Verwendung zu deren Gunsten aus, es sei denn, dies steht im Zusammenhang mit der gemeinnützigen Tätigkeit des NFFE oder es handelt sich um die Zahlung einer angemessenen Vergütung für geleistete Dienste oder eines marktgerechten Preises für vom NFFE erworbene Güter; und

v.

Das anwendbare Recht der Jurisdiktion, in der das NFFE ansässig ist, oder die Gründungsdokumente des NFFE schreiben im Falle der Liquidation oder Auflösung des NFFE vor, dass die Gesamtheit seiner Vermögenswerte an eine Regierungsstelle oder an eine andere gemeinnützige Organisation übertragen werden oder der Regierung der Jurisdiktion, in der das NFFE ansässig ist, oder einer seiner Gebietskörperschaften anheimfallen.

5.

Bestehendes Konto. Ein „bestehendes Konto“bedeutet ein Finanzkonto, das von einem meldenden österreichischen Finanzinstitut am 30. Juni 2014 geführt wird.

C.

Zusammenrechnung der Salden von Konten und Regelungen für die Währungsumrechnung.

1.

Zusammenrechnung der Salden von Konten einer natürlichen Person. Zur Feststellung des gesamten Saldos oder Wertes der von einer natürlichen Person gehaltenen Finanzkonten ist ein meldendes österreichisches Finanzinstitut verpflichtet, alle bei diesem meldenden österreichischen Finanzinstitut oder bei einem verbundenen Rechtsträgergeführten Finanzkonten zusammenzurechnen, dies aber nur insoweit, als die computergestützten Systeme des meldenden österreichischen Finanzinstituts die Finanzkonten anhand eines Datenelements, beispielsweise einer Kundennummer oder einer Steuernummer, miteinander verknüpfen und eine solche Zusammenrechnung der Kontosalden oder-werte zulassen. Jedem Mitinhaber eines gemeinschaftlich gehaltenen Finanzkontos wird für Zwecke der in diesem Absatz 1 beschriebenen Zusammenrechnungsverpflichtung der gesamte Saldo oder Wert des gemeinschaftlich gehaltenen Finanzkontos zugerechnet.

2.

Zusammenrechnung der Salden von Konten eines Rechtsträgers. Zur Feststellung des gesamten Saldos oder Wertes der von einem Rechtsträgergehaltenen Finanzkonten ist ein meldendes österreichisches Finanzinstitut verpflichtet, alle bei diesem meldenden österreichischen Finanzinstitut oder bei einem verbundenen Rechtsträger geführten Finanzkonten zusammenzurechnen, dies aber nur insoweit, als die computergestützten Systeme des meldenden österreichischen Finanzinstituts die Finanzkonten anhand eines Datenelements, beispielsweise einer Kundennummer oder einer Steuernummer, miteinander verknüpfen und eine solche Zusammenrechnung der Kontosalden oder -werte zulassen.

3.

Besondere, für Kundenbetreuer anzuwendende Zusammenrechnungsregelung. Für die Feststellung des gesamten Saldos oder Wertes der von einer Person gehaltenen Finanzkonten ist zur Feststellung, ob es sich bei einem Finanzkonto um ein Konto mit hohem Wert handelt, das meldende österreichische Finanzinstitut ferner verpflichtet, in allen Fällen, bei denen ein Kundenbetreuerdavon Kenntnis hat oder annehmen muss, dass Finanzkonten unmittelbar oder mittelbar im Besitz ein und derselben Person stehen oder von ein und derselben Person beherrscht werden oder errichtet wurden (außer in Fällen einer treuhänderischen Errichtung), alle diese Konten zusammenzurechnen.

4.

Regelung für die Währungsumrechnung. Für die Feststellung des Saldos oder Wertes von in anderer Währung als in US-Dollar geführten Finanzkonten muss ein meldendes österreichisches Finanzinstitut die in diesem Anhang I festgelegten US-Dollar-Grenzbeträge mittels eines am letzten Tag des Kalenderjahres, das dem Jahr der Wertermittlung durch das meldende österreichische Finanzinstitut vorangeht, veröffentlichten Kassakurses in die betreffende andere Währung umrechnen.

D.

Belege. Für die Zwecke dieses Anhangs I gelten folgende Dokumente als zulässige Belege:

1.

Eine von einer zuständigen staatlichen Behörde (beispielsweise einer Regierung, Regierungsstelle oder Gemeinde)der Jurisdiktion, in der der Zahlungsempfänger ansässig zu sein behauptet, ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung;

2.

Bei natürlichen Personen, ein von einer zuständigen staatlichen Behörde (beispielsweise einer Regierung, Regierungsstelle oder Gemeinde) ausgestellter gültiger Ausweis, der den Namen der natürlichen Person enthält und der üblicherweise zu Identifikationszwecken dient;

3.

Bei Rechtsträgern, ein von einer zuständigen staatlichen Behörde (beispielsweise einer Regierung, Regierungsstelle oder Gemeinde) ausgestelltes Dokument, das den Namen des Rechtsträgersund entweder die Adresse des Hauptsitzes in der Jurisdiktion(oder US-Territorium), in dem der Rechtsträgeransässig zu sein behauptet, oder die Bezeichnung der Jurisdiktion (oder des US-Territoriums) enthält, in dem der Rechtsträgereingetragen oder gegründet worden ist;

4.

Bei Finanzkonten, die in einer Jurisdiktion geführt werden, in dem vom IRS im Zusammenhang mit einem QI-Vertrag (im Sinne der maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums) genehmigte Regelungen zur Bekämpfung der Geldwäsche gelten, eines der im Anhang zum QI-Vertrag genannten Dokumente für die Identifikation von natürlichen Personen oder Rechtsträgern mit Ausnahme der Formulare W-8 oder W-9;

5.

Ein Jahresabschluss, eine von dritter Seite erstellte Kreditauskunft, ein Konkursantrag oder ein Bericht der US Securities and Exchange Commission.

E.

Alternative Verfahren für Finanzkonten, die von Begünstigten rückkaufsfähiger Versicherungsverträge gehalten werden. Ein meldendes österreichisches Finanzinstitut kann davon ausgehen, dass ein Begünstigter (mit Ausnahme des Eigentümers) eines rückkaufsfähigen Versicherungsvertrags, der eine Todesfallleistung erhält, keine spezifizierte US-Person ist und das betreffende Finanzkonto als Nicht-US-Konto behandeln, sofern das meldende österreichische Finanzinstitut nicht tatsächlich davon Kenntnis hat oder annehmen muss, dass es sich bei dem betreffenden Begünstigten um eine spezifizierte US-Person handelt. Ein meldendes österreichisches Finanzinstitut hat Grund zu der Annahme, dass ein Begünstigter eines rückkaufsfähigen Versicherungsvertrags eine spezifizierte US-Person ist, wenn die vom betreffenden Finanzinstitut erhobenen Informationen in Bezug auf den Begünstigten US-Indizien im Sinne von Unterabsatz (B)(1) in Abschnitt II dieses Anhangs I enthalten. Hat ein meldendes österreichisches Finanzinstitut tatsächlich Kenntnis davon oder Grund zu der Annahme, dass der Begünstigte eine spezifizierte US-Person ist, dann hat es die Vorgangsweise gemäß Unterabsatz (B)(3) von Abschnitt II dieses Anhangs I anzuwenden.

F.

Berufung auf Dritte. Unabhängig davon, ob von der Wahlmöglichkeit im Sinne von Absatz C in Abschnitt I dieses Anhangs I Gebrauch gemacht wird, können sich meldende österreichische Finanzinstitute auf die von Dritten durchgeführten Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten stützen, sofern diese nach den Bestimmungen eines FFI-Vertrags und den maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums erfolgt sind.

Anl. 2

Text

Anhang II

Die nachstehenden Rechtsträger werden als ausgenommene wirtschaftlich Berechtigte oder FATCA-konform erachtete ausländische Finanzinstitute behandelt und die nachstehenden Konten sind von der Definition des Finanzkontos ausgenommen.

Dieser Anhang II kann durch ein gegenseitiges schriftliches Einvernehmen zwischen den zuständigen Behörden Österreichs und der Vereinigten Staaten zu folgenden Zwecken abgeändert werden: (1) Ergänzung zusätzlicher Rechtsträger und Konten, die ein geringes Risiko aufweisen, von US-Personen zur Hinterziehung von US-Steuern genutzt zu werden und die ähnliche Merkmale aufweisen wie die Rechtsträger und Konten, die am Tag der Unterzeichnung des Abkommens in diesem Anhang II beschrieben sind, oder (2) Streichung von Rechtsträgern und Konten, die aufgrund geänderter Umstände nicht länger nur mehr ein geringes Risiko aufweisen, von US-Personen zur Hinterziehung von US-Steuern genutzt zu werden. Solche Ergänzungen oder Streichungen finden ab dem Tag der Unterzeichnung des gegenseitigen Einvernehmens Anwendung, sofern darin nicht eine andere Regelung vorgesehen ist. Die Verfahren zum Abschluss eines entsprechenden gegenseitigen Einvernehmens können in die in Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens genannte Vereinbarung oder Abmachung aufgenommen werden.

I.

Ausgenommene wirtschaftlich Berechtigte mit Ausnahme von Fonds. Die nachstehenden Rechtsträger werden als nicht meldende österreichische Finanzinstitute und als ausgenommene wirtschaftlich Berechtigte im Sinne von Section 1471 und Section 1472 des US Internal Revenue Code behandelt. Davon ausgenommen sind jedoch alle Zahlungen, die sich aus Verpflichtungen ergeben, die im Zusammenhang mit einer kommerziellen finanziellen Tätigkeit stehen, die typischerweise von einer spezifizierten Versicherungsgesellschaft, einem depotführenden Institut oder einem einlagenführenden Institut ausgeübt wird.

A.

Staatlicher Rechtsträger. Die Regierung Österreichs, jede österreichische Gebietskörperschaft (wobei zur Klarstellung festgelegt wird, dass dazu auch Bundesländer, Provinzen, Bezirke oder Gemeinden zählen) oder jede Vertretung oder Einrichtung, die im Alleineigentum Österreichs oder einer oder mehrerer der vorstehend genannten Rechtsträger steht (jeweils ein „staatlicher österreichischer Rechtsträger“). Diese Kategorie setzt sich aus den wesentlichen Bestandteilen, kontrollierten Rechtsträgern und österreichischen Gebietskörperschaften zusammen.

1.

Der Ausdruck „wesentlicher Bestandteil Österreichs“ umfasst alle Personen, Organisationen, Vertretungen, Büros, Sondervermögen, Einrichtungen oder sonstigen wie auch immer bezeichneten Körperschaften, denen als österreichische Regierungsbehörden entsprechende Vollmachten zustehen. Die Nettoeinnahmen der betreffenden Regierungsbehörde müssen ihrer eigenen Rechnung oder anderen Rechnungen Österreichs gutgeschrieben werden und kein Teil dieser Einnahmen darf zu Gunsten privater Personen verwendet werden. Eine Einzelperson, die als Souverän, Amtsträger oder als Administrator privat oder persönlich handelt, gilt nicht als wesentlicher Bestandteil.

2.

Als kontrollierter Rechtsträger gilt jeder Rechtsträger, der der Form nach von Österreich getrennt ist oder der auf andere Weise einen gesonderten juristischen Rechtsträger darstellt, sofern folgende Kriterien auf ihn zutreffen:

a)

Der Rechtsträger steht gänzlich im Eigentum und unter der Kontrolle eines oder mehrerer staatlicher österreichischer Rechtsträger, sei es direkt oder durch eine oder mehrere kontrollierte Rechtsträger;

b)

Die Nettoeinnahmen des betreffenden Rechtsträgers werden ihrer eigenen Rechnung oder den Rechnungen einer oder mehrerer staatlicher österreichischer Rechtsträger gutgeschrieben und kein Teil dieser Einnahmen wird zu Gunsten privater Personen verwendet; und

c)

Das Vermögen des Rechtsträgers fließt im Falle der Auflösung an einen oder mehrere staatliche österreichischer Rechtsträger.

3.

Einnahmen werden nicht zu Gunsten privater Personen verwendet, wenn diese Personen die vorgesehenen Begünstigten eines staatlichen Programms sind und die Aktivitäten im Rahmen dieses Programms dem Gemeinwohl der breiten Öffentlichkeit dienen oder sich auf die Verwaltung einer Regierungsphase beziehen. Dessen ungeachtet gelten Einnahmen als zu Gunsten privater Personen verwendet, wenn die Einnahmen das Ergebnis der Nutzung eines staatlichen Rechtsträgers zum Zwecke der Führung eines kommerziellen Unternehmens sind, beispielsweise einer Geschäftsbank, die Finanzdienstleistungen für Privatpersonen erbringt.

B.

Internationale Organisationen. Jede internationale Organisation sowie alle in deren Alleineigentum stehenden Vertretungen oder Einrichtungen. Diese Kategorie umfasst alle internationalen Organisationen (auch supranationale Organisationen), (1) die sich zum Großteil aus Nicht-US-Regierungen zusammensetzen, (2) die ein Amtssitzabkommen mit Österreich abgeschlossen haben, und (3) deren Einkommen nicht privaten Personen zugutekommt.

C.

Zentralbank. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB).

D.

Die österreichische Entwicklungsbank. Die Oesterreichische Entwicklungsbank AG.

E.

Der österreichische Exportfonds. “Österreichischer Exportfonds“ GmbH.

II.

Als ausgenommene wirtschaftlich Berechtigte qualifizierte Fonds. Die nachstehenden Rechtsträger werden als nicht meldende österreichische Finanzinstitute und als ausgenommene wirtschaftlich Berechtigte im Sinne von Section 1471 und Section 1472 des US Internal Revenue Code behandelt.

A.

Altersvorsorgefonds, der zu Vergünstigungen nach einem Doppelbesteuerungsabkommen berechtigt ist. Ein in Österreich errichteter Fonds, sofern der Fonds Anspruch auf Vergünstigungen nach einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und den Vereinigten Staaten in Bezug auf Einkünfte hat, die aus US-Quellen stammen (oder bei Bezug solcher Einkünfte zu solchen Vergünstigungen berechtigt wäre) und die er als in Österreich ansässige Person, die alle geltenden Vorgaben in Bezug auf die Grenzen der Abkommensvergünstigungen erfüllt, bezieht, und sofern der Fonds primär zu Zwecken der Verwaltung oder Gewährung von Pensionsleistungen oder Altersvorsorgeleistungen betrieben wird.

B.

Altersvorsorgefonds mit breiter Teilnehmerstruktur. Ein in Österreich errichteter Fonds, der Altersvorsorgegehälter, Invaliditäts- oder Todesfallleistungen oder eine beliebige Kombination solcher Leistungen an Begünstigte, bei denen es sich um derzeitige oder ehemalige Mitarbeiter (oder von ihnen benannte Personen) eines oder mehrerer Arbeitgeber handelt, als Gegenleistung für erbrachte Dienste gewährt, sofern der Fonds folgende Kriterien erfüllt:

1.

Kein Begünstigter des Fonds hat Anspruch auf mehr als fünf Prozent des Fondsvermögens;

2.

Der Fonds untersteht der staatlichen Aufsicht und meldet Informationen zu seinen Begünstigten an die maßgebenden Behörden in Österreich; und

3.

Der Fonds erfüllt mindestens eine der nachstehenden Bedingungen:

a)

Kapitaleinkünfte des Fonds sind aufgrund seines Status als Alters- oder Pensionsvorsorgeeinrichtungen in Österreich generell nach österreichischem Recht von der Einkommensteuer befreit;

b)

Mindestens 50 Prozent der gesamten Fondsbeiträge (sofern es sich nicht um einen Transfer von Vermögenswerten aus anderen Vorsorgeeinrichtungen im Sinne der Absätze A bis D dieses Abschnitts oder von Altersvorsorge- und Pensionskonten im Sinne von Unterabsatz A(1) in Abschnitt V dieses Anhangs II handelt) werden von den Arbeitgebern geleistet;

c)

Ausschüttungen oder Entnahmen aus dem Fonds sind nur bei Eintritt bestimmter Ereignisse in Bezug auf Pensionierung, Invalidität oder Todesfall zulässig (sofern es sich nicht um eine Übertragung von Ausschüttungen an andere Altersvorsorgefonds im Sinne der Absätze A bis D dieses Abschnitts oder an Altersvorsorge- und Pensionskonten im Sinne von Unterabsatz A(1) in Abschnitt V dieses Anhangs II handelt), oder es sind Abschlagszahlungen fällig, wenn Ausschüttungen oder Entnahme vor diesen bestimmten Ereignisse erfolgen; oder

d)

Die Arbeitnehmerbeiträge (mit Ausnahme bestimmter zulässiger Zusatzbeiträge) an den Fonds sind an die Erwerbseinkünfte des betreffenden Arbeitnehmers gekoppelt oder dürfen maximal USD 50.000 pro Jahr betragen, wobei die in Anhang I festgelegten Regelungen zur Zusammenrechnung der Salden von Konten sowie zur Währungsumrechnung anzuwenden sind.

C.

Altersvorsorgefonds mit enger Teilnehmerstruktur. Ein in Österreich errichteter Fonds, der Altersvorsorgegehälter, Invaliditäts- oder Todesfallleistungen an Begünstigte, bei denen es sich um derzeitige oder ehemalige Mitarbeiter (oder von ihnen benannte Personen) eines oder mehrerer Arbeitgeber handelt, als Gegenleistung für erbrachte Dienste gewährt, sofern folgende Kriterien zutreffen:

1.

Der Fonds hat weniger als 50 Teilnehmer;

2.

Die Fondsbeiträge werden von einem oder mehreren Arbeitgebern geleistet, die keine Investmentunternehmen oder passive NFFEs sind;

3.

Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge an den Fonds (sofern es sich nicht um einen Transfer von Vermögenswerten von Altersvorsorgefonds, die zu Vergünstigungen nach einem Doppelbesteuerungsabkommen berechtigt sind, im Sinne von Absatz A dieses Abschnitts oder von Altersvorsorge- und Pensionskonten im Sinne von Unterabsatz A(1) in Abschnitt V dieses Anhangs II handelt) sind an die Erwerbseinkünfte bzw. die Entlohnung des betreffenden Arbeitnehmers gekoppelt;

4.

Nicht in Österreich ansässige Teilnehmer haben Anspruch auf höchstens 20 Prozent des Fondsvermögens; und

5.

Der Fonds untersteht der staatlichen Aufsicht und meldet jährlich Informationen zu seinen Begünstigten an die maßgebenden Behörden in Österreich.

D.

Pensionsfonds von ausgenommenen wirtschaftlich Berechtigten. Ein in Österreich von einem ausgenommenen wirtschaftlich Berechtigten errichteter Pensionsfonds, der Altersvorsorgegehälter, Invaliditäts- oder Todesfallleistungen an Begünstigte oder Teilnehmer, bei denen es sich um derzeitige oder ehemalige Mitarbeiter (oder von ihnen benannte Personen) des ausgenommenen wirtschaftlich Berechtigten handelt, oder die nicht derzeitige oder ehemalige Mitarbeiter sind, gewährt, wenn die an den betreffenden Begünstigten oder Teilnehmer gewährten Leistungen als Gegenleistung für gegenüber dem ausgenommenen wirtschaftlich Berechtigten erbrachte persönliche Dienste erfolgen.

E.

Investmentunternehmen im Alleineigentum eines ausgenommenen wirtschaftlich Berechtigten. Ein Rechtsträger, der ausschließlich durch seinen Status als Investmentunternehmen ein österreichisches Finanzinstitut ist, sofern jeder direkte Inhaber einer Beteiligung an dem Rechtsträger ein ausgenommener wirtschaftlich Berechtigter ist, und jeder direkte Inhaber einer Fremdkapitalbeteiligung an dem Rechtsträger entweder ein einlagenführendes Institut (welches dem Rechtsträger einen Kredit gewährt hat) oder ein ausgenommener wirtschaftlich Berechtigter ist.

F.

Betriebliche Vorsorgekassen. Eine nach dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz errichtete Vorsorgekasse, die Abfertigungs- und betriebliche Vorsorgezahlungen verwaltet.

G.

Pensionskassen. Pensionskassen sowie alle anderen Organisationen, die nach dem Pensionskassengesetz errichtet sind und ausschließlich zu Zwecken der Verwaltung oder Gewährung von Altersvorsorgeleistungen oder Vorsorgeleistungen für Arbeitnehmer betrieben werden.

III.

Kleine Finanzinstitute oder Finanzinstitute mit beschränktem Tätigkeitsbereich, die als FATCA-konform erachtete ausländische Finanzinstitute gelten. Die nachfolgenden Finanzinstitute sind nicht meldende österreichische Finanzinstitute, die als registrierte FATCA-konform erachtete ausländische Finanzinstitute oder als zertifizierte FATCA-konform erachtete ausländische Finanzinstitute im Sinne von Section 1471 des US Internal Revenue Code behandelt werden:

A.

Registrierte Finanzinstitute mit lokalem Kundenstamm. Ein Finanzinstitut, das die nachfolgend aufgeführten Anforderungen erfüllt, gilt als nicht meldendes österreichisches Finanzinstitut, das als registriertes FATCA-konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut im Sinne von Section 1471 des US Internal Revenue Code behandelt wird:

1.

Das Finanzinstitut muss nach dem Recht Österreichs als Finanzinstitut zugelassen und reguliert sein;

2.

Das Finanzinstitut darf keine feste Geschäftseinrichtung außerhalb Österreichs haben. In diesem Zusammenhang gilt ein nicht öffentlich beworbener Standort, von dem aus das Finanzinstitut lediglich administrative Unterstützungsfunktionen ausübt, nicht als feste Geschäftseinrichtung;

3.

Das Finanzinstitut darf nicht aktiv um Kunden oder Kontoinhaber außerhalb Österreichs werben. In diesem Zusammenhang gilt es nicht als Werbung um Kunden oder Kontoinhaber außerhalb Österreichs, wenn das Finanzinstitut lediglich (a) eine Internetseite betreibt, vorausgesetzt, dass auf dieser Internetseite nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das Finanzinstitut Finanzkonten oder Dienstleistungen für im Ausland ansässige Personen anbietet oder sich anderweitig um US-amerikanische Kunden oder Kontoinhaber bemüht oder diese anwirbt, oder (b) in Printmedien oder über Radio- oder Fernsehsendungen, die vorrangig in Österreich publiziert bzw. ausgestrahlt werden, aber auch in anderen Ländern erhältlich sind bzw. empfangen werden können, Werbemitteilungen veröffentlicht, sofern in der betreffenden Werbemitteilung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das Finanzinstitut Finanzkonten oder Dienstleistungen für im Ausland ansässige Personen anbietet oder sich anderweitig um US-amerikanische Kunden oder Kontoinhaber bemüht oder diese umwirbt;

4.

Das Finanzinstitut muss nach österreichischem Recht verpflichtet sein, in Österreich ansässige Kontoinhaber entweder zur Meldung von Informationen oder zur Vornahme eines Quellensteuerabzugs in Bezug auf Finanzkonten, die von in Österreich ansässigen Personen gehalten werden, oder zum Zweck der Erfüllung der österreichischen Geldwäsche-Sorgfaltspflichten zu identifizieren;

5.

Wertmäßig müssen mindestens 98 Prozent der am letzten Tag des vorangegangenen Kalenderjahres von dem Finanzinstitut geführten Konten von in Österreich, der Schweiz, Liechtenstein oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Person (einschließlich ansässiger Personen, die Rechtsträger sind) gehalten werden;

6.

Bis zum 1. Juli 2014 muss das Finanzinstitut Richtlinien und Verfahren umgesetzt haben, welche den in Anhang I festgelegten Richtlinien und Verfahren entsprechen, durch die verhindert wird, dass das Finanzinstitut Finanzkonten für nicht teilnehmende Finanzinstitute führt, sowie überprüft wird, ob das Finanzinstitut ein Finanzkonto für eine spezifizierte US-Person, die nicht in Österreich ansässig ist (einschließlich einer US-Person, die im Zeitpunkt der Eröffnung des Finanzkontos in Österreich ansässig war, ihren Wohnsitz aber in weiterer Folge nicht länger in Österreich hat), oder für ein passives NFFE mit beherrschenden Personen, die in den Vereinigten Staaten ansässig sind oder nicht in Österreich ansässige US-Staatsbürger sind, eröffnet oder führt;

7.

Solche Richtlinien und Verfahren müssen vorsehen, dass im Fall der Feststellung eines Finanzkontos, das von einer spezifizierten US-Person, die nicht in Österreich ansässig ist, oder von einem passiven NFFE mit beherrschenden Personen, die in den Vereinigten Staaten ansässig oder nicht in Österreich ansässige US-Staatsbürger sind, gehalten wird, das Finanzinstitut dieses Finanzkonto so zu melden hat, als wäre das Finanzinstitut ein meldendes österreichisches Finanzinstitut, oder das Finanzkonto schließen muss;

8.

Das Finanzinstitut muss ein bestehendes Konto, das von einer natürlichen Person, die nicht in Österreich ansässig ist oder einem Rechtsträger gehalten wird, nach den in Anhang I festgelegten auf bestehende Konten anzuwendende Verfahren überprüfen, um jedes US-Konto oder Finanzkonto, das von einem nicht teilnehmenden Finanzinstitut gehalten wird, zu identifizieren und muss dieses Finanzkonto so melden, als wäre das Finanzinstitut ein meldendes österreichisches Finanzinstitut, oder das Finanzkonto schließen;

9.

Jeder verbundene Rechtsträger des Finanzinstituts, bei dem es sich ebenfalls um ein Finanzinstitut handelt, muss in Österreich eingetragen oder gegründet worden sein und, sofern es sich nicht um einen verbundenen Rechtsträger handelt, das ein Altersvorsorgefonds im Sinne der Absätze A bis D von Abschnitt II dieses Anhangs II ist, die in diesem Absatz A festgelegten Anforderungen erfüllen;

10.

Das Finanzinstitut darf keine Richtlinien oder Verfahren verfolgen, die zu einer Benachteiligung hinsichtlich der Eröffnung oder Führung von Finanzkonten für in Österreich ansässige natürliche Personen, die spezifizierte US-Personen sind, führen; und

11.

Das Finanzinstitut muss die in Absatz C von Abschnitt VI dieses Anhangs II festgelegten Anforderungen erfüllen.

B.

Lokalbanken. Ein Finanzinstitut, das die nachfolgend aufgeführten Anforderungen erfüllt, gilt als nicht meldendes österreichisches Finanzinstitut, das als zertifiziertes FATCA-konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut im Sinne von Section 1471 des US Internal Revenue Code behandelt wird:

1.

Das Finanzinstitut wird ausschließlich als (a) Bank oder (b) Kreditgenossenschaft oder vergleichbares genossenschaftlich verfasstes Kreditinstitut betrieben (und ist nach dem Recht Österreichs als solche/s zugelassen und reguliert);

2.

Das Geschäft des Finanzinstituts besteht primär in der Hereinnahme von Einlagen und der Gewährung von Krediten, bei einer Bank an nicht verbundene Privatkunden und bei einer Kreditgenossenschaft oder einem vergleichbaren genossenschaftlich verfassten Kreditinstitut an Mitglieder, sofern kein Mitglied eine Beteiligung an einer solchen Kreditgenossenschaft oder einem vergleichbaren genossenschaftlich verfassten Kreditinstitut hält, die höher als fünf Prozent ist;

3.

Das Finanzinstitut erfüllt die in den Unterabsätzen A(2) und A(3) dieses Abschnitts festgelegten Anforderungen, wobei zusätzlich zu den in Unterabsatz A(3) festgelegten Einschränkungen für den Betrieb von Internetseiten die Eröffnung eines Finanzkontos über eine solche Internetseite nicht möglich sein darf;

4.

Die Aktiva in der Bilanz des Finanzinstituts betragen nicht mehr als USD 175 Mio. und die gesamten Aktiva in der konsolidierten oder kombinierten Bilanz des Finanzinstituts und seiner verbundenen Rechtsträger betragen nicht mehr als USD 500 Mio.; und

5.

Jeder verbundene Rechtsträger muss in Österreich eingetragen oder gegründet worden sein und jeder verbundene Rechtsträger, bei dem es sich um ein Finanzinstitut handelt, muss die in Absatz B festgelegten Anforderungen erfüllen, sofern es sich nicht um einen verbundenen Rechtsträger handelt, der ein Altersvorsorgefonds im Sinne der Absätze A bis D von Abschnitt II dieses Anhangs II oder ein Finanzinstitut ist, das ausschließlich Konten mit niedrigem Wert im Sinne von Absatz C dieses Abschnitts führt.

C.

Finanzinstitute, die ausschließlich Konten mit niedrigem Wert führen. Ein österreichisches Finanzinstitut, das die nachfolgend aufgeführten Anforderungen erfüllt, gilt als nicht meldendes österreichisches Finanzinstitut, das als zertifiziertes FATCA-konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut im Sinne von Section 1471 des US Internal Revenue Code behandelt wird.

1.

Das Finanzinstitut ist kein Investmentunternehmen;

2.

Kein von dem Finanzinstitut oder einem verbundenen Rechtsträger geführtes Finanzkonto hat einen Saldo oder Wert von mehr als USD 50.000, wobei die in Anhang I festgelegten Regelungen zur Zusammenrechnung der Salden von Konten sowie zur Währungsumrechnung anzuwenden sind; und

3.

Die Aktiva in der Bilanz des Finanzinstituts betragen nicht mehr als USD 50 Mio. und die gesamten Aktiva in der konsolidierten oder kombinierten Bilanz des Finanzinstituts und seiner verbundenen Rechtsträger betragen nicht mehr als USD 50 Mio.

D.

Registrierte qualifizierte Kreditkartenunternehmen. Ein österreichisches Finanzinstitut, das die nachfolgend aufgeführten Anforderungen erfüllt, gilt als nicht meldendes österreichisches Finanzinstitut, das als registriertes FATCA-konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut im Sinne von Section 1471 des US Internal Revenue Code behandelt wird:

1.

Das Finanzinstitut ist nur deshalb ein Finanzinstitut, weil es ein Ausgeber von Kreditkarten ist, der Einlagen lediglich dann entgegennimmt, wenn eine von einem Kunden geleistete Zahlung den fälligen Kreditkartensaldo überschreitet und die Überzahlung nicht sofort an den Kunden rückerstattet wird;

2.

Bis zum 1. Juli 2014 setzt das Finanzinstitut Richtlinien und Verfahren um, durch die entweder verhindert wird, dass Kundenguthaben einen Wert von mehr als USD 50.000 aufweisen oder mit denen sichergestellt wird, dass jedes Kundenguthaben, das einen Wert von mehr als USD 50.000 aufweist, innerhalb von 60 Tagen an den betreffenden Kunden rückerstattet wird, wobei in beiden Fällen die in Anhang I festgelegten Regelungen zur Zusammenrechnung der Salden von Konten sowie zur Währungsumrechnung anzuwenden sind. In diesem Zusammenhang sind Gutschriften im Zusammenhang mit angefochtenen Belastungen nicht dem Kundenguthaben zuzurechnen, während Gutschriften aus Warenretouren Teil des Kundenguthabens sind; und

3.

Das Finanzinstitut muss die in Absatz C von Abschnitt VI dieses Anhangs II festgelegten Anforderungen erfüllen.

E.

Finanzinstitute, die durch spezifische österreichische Gesetze reguliert sind. Die nachstehenden, in Österreich errichteten, nach österreichischem Recht regulierten und der Aufsicht durch die österreichischen Behörden unterstehenden Arten von Finanzinstituten werden als zertifizierte FATCA-konform erachtete ausländische Finanzinstitute im Sinne von Section 1471 des US Internal Revenue Code behandelt:

1.

Bausparkassen im Sinne des Bundesgesetzes über die Beaufsichtigung und den Betrieb von Bausparkassen;

2.

Wohnbaubanken im Sinne des Bundesgesetzes über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus;

3.

Die Pfandbriefstelle im Sinne des Bundesgesetzes über die Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken.

IV.

Investmentunternehmen, die als FATCA-konform erachtete ausländische Finanzinstitute gelten, und andere Sonderregelungen. Die Finanzinstitute im Sinne der Absätze A bis E dieses Abschnitts sind nicht meldende österreichische Finanzinstitute, die als registrierte FATCA-konform erachtete ausländische Finanzinstitute oder als zertifizierte FATCA-konform erachtete ausländische Finanzinstitute im Sinne von Section 1471 des US Internal Revenue Code behandelt werden. Ferner werden in Absatz F Sonderregelungen für Investmentunternehmen festgelegt.

A.

Treuhänder-dokumentierte Trusts. Ein nach österreichischem Recht errichteter Trust, soweit es sich bei dessen Treuhänder um ein meldendes US-Finanzinstitut, ein meldendes ausländisches Finanzinstitut nach Modell 1 oder ein teilnehmendes Finanzinstitut handelt und der Treuhänder alle nach dem Abkommen meldepflichtigen Informationen in Bezug auf sämtliche US-Konten des Trusts meldet. Ein solcher Trust gilt als nicht meldendes österreichisches Finanzinstitut, das als zertifiziertes FATCA-konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut im Sinne von Section 1471 des US Internal Revenue Code behandelt wird. Für den Zweck dieses Absatzes umfasst der Begriff “Trust” nach österreichischem Recht errichtete Privatstiftungen, deren wesentlicher Zweck im Schutz und der Erhaltung des Stiftungsvermögens für die Begünstigten besteht. Der Begriff „Treuhänder“ umfasst die Mitglieder des Stiftungsvorstands.

B.

Registrierte drittverwaltete Investmentunternehmen und beherrschte ausländische Kapitalgesellschaften. Ein Finanzinstitut im Sinne der Unterabsätze B(1) oder B(2) dieses Abschnitts, das einen Drittverwalter hat, der die in Unterabsatz B(3) aufgeführten Anforderungen erfüllt, gilt als nicht meldendes österreichisches Finanzinstitut, das als registriertes FATCA-konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut im Sinne von Section 1471 des US Internal Revenue Code behandelt wird.

1.

Ein Finanzinstitut gilt als drittverwaltetes Investmentunternehmen, wenn (a) es ein in Österreich errichtetes Investmentunternehmen ist, bei dem es sich nicht um einen qualifizierten Finanzintermediär („Qualified Intermediary“), eine ausländische Personengesellschaft mit Quellensteuerabzugsverpflichtung (“withholding foreign partnership”, WP) oder einen ausländischen Trust mit Quellensteuerabzugsverpflichtung (“withholding foreign trust”, WT) im Sinne der maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums handelt, und (b) ein Rechtsträger mit dem Finanzinstitut vereinbart hat, für dieses als Drittverwalter tätig zu sein.

2.

Ein Finanzinstitut gilt als drittverwaltete beherrschte ausländische Kapitalgesellschaft („controlled foreign corporation“), wenn (a) das Finanzinstitut eine nach österreichischem Recht gegründete beherrschte ausländische Kapitalgesellschaft1 ist, bei der es sich nicht um einen qualifizierten Finanzintermediär („Qualified Intermediary“), eine ausländische Personengesellschaft mit Quellensteuerabzugsverpflichtung (“withholding foreign partnership”, WP) oder einen ausländischen Trust mit Quellensteuerabzugsverpflichtung (“withholding foreign trust”, WT) im Sinne der maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums handelt, (b) das Finanzinstitut unmittelbar oder mittelbar im Alleineigentum eines meldenden US-Finanzinstituts steht, das sich oder eines seiner verbundenen Rechtsträger dazu verpflichtet, als Drittverwalter für das Finanzinstitut tätig zu sein, und (c) das Finanzinstitut und der Drittverwalter ein gemeinsames elektronisches Kontensystem nutzen, das es dem Drittverwalter ermöglicht, alle Kontoinhaber und Zahlungsempfänger des Finanzinstituts zu identifizieren und auf alle von dem Finanzinstitut vorgehaltenen Konto- und Kundeninformationen zuzugreifen, wie insbesondere auf Informationen betreffend die Kundenidentifikation, Kundenunterlagen, Kontosalden und allen an den Kontoinhaber oder Zahlungsempfänger geflossenen Zahlungen.

3.

Der Drittverwalter erfüllt alle nachstehenden Anforderungen:

a)

Der Drittverwalter ist ermächtigt, stellvertretend für das Finanzinstitut zu handeln (wie etwa als Fondsmanager, Treuhänder, Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter), um die Anforderungen aus einem FFI-Vertrag zu erfüllen;

b)

Der Drittverwalter hat sich als solcher beim IRS über die IRS FATCA Registrierungswebseite registriert;

c)

Der Drittverwalter hat das Finanzinstitut vor dem 31. Dezember 2015 nach den in Absatz C von Abschnitt VI dieses Anhangs II festgelegten Registrierungsanforderungen beim IRS registriert;

d)

Der Drittverwalter verpflichtet sich, im Auftrag des Finanzinstituts alle Anforderungen hinsichtlich der Sorgfaltspflicht, der Meldepflicht, des Quellensteuerabzugs und andere Anforderungen (einschließlich der in Absatz C von Abschnitt VI dieses Anhangs II festgelegten Anforderungen) in demselben Maße zu erfüllen, als würde es sich bei dem Finanzinstitut um ein meldendes österreichisches Finanzinstitut handeln;

e)

Der Drittverwalter identifiziert das Finanzinstitut und führt dessen globale Identifikationsnummer für Finanzintermediäre in allen Meldungen an, die im Auftrag des Finanzinstituts erfolgen; und

f)

Dem Drittverwalter wurde sein Status als solcher nicht entzogen. Der IRS kann einem Drittverwalter seinen Status als solcher in Bezug auf alle verwalteten Finanzinstitute entziehen, wenn der Drittverwalter seine vorstehend genannten Verpflichtungen in Bezug auf ein verwaltetes Finanzinstitut in wesentlichen Aspekten nicht erfüllt.

C.

Drittverwaltetes kleines Investmentvehikel. Ein Finanzinstitut, das die nachfolgend aufgeführten Anforderungen erfüllt, gilt als nicht meldendes österreichisches Finanzinstitut, das als zertifiziertes FATCA-konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut im Sinne von Section 1471 des US Internal Revenue Code behandelt wird.

1.

Das Finanzinstitut ist nur deshalb ein Finanzinstitut, weil es ein Investmentunternehmen und kein qualifizierter Finanzintermediär („Qualified Intermediary“), keine ausländische Personengesellschaft mit Quellensteuerabzugsverpflichtung (“withholding foreign partnership”, WP) oder kein ausländischer Trust mit Quellensteuerabzugsverpflichtung (“withholding foreign trust”, WT) im Sinne der maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums ist;

2.

Der Drittverwalter ist ein meldendes US-Finanzinstitut, ein meldendes ausländisches Finanzinstitut nach Modell 1 oder ein teilnehmendes ausländisches Finanzinstitut, das ermächtigt ist im Auftrag des Finanzinstituts zu handeln (wie etwa als professioneller Manager, Treuhänder oder geschäftsführender Gesellschafter) und das sich verpflichtet, im Auftrag des Finanzinstituts alle Anforderungen hinsichtlich der Sorgfaltspflicht, des Quellensteuerabzugs, der Meldepflicht und anderer Anforderungen in demselben Maße zu erfüllen, als würde es sich bei dem Finanzinstitut um ein meldendes österreichisches Finanzinstitut handeln;

3.

Das Finanzinstitut tritt nicht als Investmentvehikel für nicht verbundene Parteien auf;

4.

Die gesamten Anteile am Eigen- und Fremdkapital des Finanzinstituts werden von höchstens zwanzig natürlichen Personen gehalten (Fremdkapitalbeteiligungen von teilnehmenden ausländischen Finanzinstituten und als FATCA-konform erachteten ausländischen Finanzinstituten sowie Eigenkapitalbeteiligungen eines Rechtsträgers, sofern dieser Rechtsträger 100 Prozent des Eigenkapitals des Finanzinstituts hält und dieser selbst ein in diesem Absatz C beschriebenes drittverwaltetes Finanzinstitut ist, sind außer Acht zu lassen); und

5.

Der Drittverwalter erfüllt die nachstehenden Bedingungen:

a)

Der Drittverwalter hat sich als solcher beim IRS über die IRS FATCA Registrierungswebseite registriert;

b)

Der Drittverwalter verpflichtet sich, im Auftrag des Finanzinstituts alle Anforderungen hinsichtlich der Sorgfaltspflicht, des Quellensteuerabzugs, der Meldepflicht und andere Anforderungen in demselben Maße zu erfüllen, als würde es sich bei dem Finanzinstitut um ein meldendes österreichisches Finanzinstitut handeln, und bewahrt die gesamte in Bezug auf das Finanzinstitut erfasste Dokumentation für die Dauer von sechs Jahren auf;

c)

Der Drittverwalter identifiziert das Finanzinstitut in allen Meldungen, die im Auftrag des Finanzinstituts erfolgen; und

d)

Dem Drittverwalter wurde sein Status als solcher nicht entzogen. Der IRS kann einem Drittverwalter seinen Status als solcher in Bezug auf alle verwalteten Finanzinstitute entziehen, wenn der Drittverwalter seine vorstehend genannten Verpflichtungen in Bezug auf ein verwaltetes Finanzinstitut in wesentlichen Aspekten nicht erfüllt.

D.

Österreichische Anlageberater und Anlageverwalter. Ein in Österreich errichtetes Investmentunternehmen, das nur deshalb ein Finanzinstitut ist, weil es für einen Kunden (1) Anlageberatungsleistungen erbringt und in dessen Auftrag handelt, oder (2) Portfolios verwaltet und in dessen Auftrag handelt, um für diesen Kunden Mittel, die in seinem Namen bei einem Finanzinstitut hinterlegt sind, das kein nichtteilnehmendes Finanzinstitut ist, zu veranlagen oder zu verwalten. Ein solches Investmentunternehmen gilt als nicht meldendes österreichisches Finanzinstitut, das als zertifiziertes FATCA-konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut im Sinne von Section 1471 des US Internal Revenue Code behandelt wird.

E.

Kollektivinvestmentvehikel. Ein in Österreich errichtetes Investmentunternehmen, das als Kollektivinvestmentvehikel reguliert ist, sofern sämtliche Beteiligungen (einschließlich Fremdkapitalbeteiligungen in Höhe von mehr als USD 50.000) von einem oder mehreren ausgenommenen wirtschaftlich Berechtigten, aktiven NFFEs im Sinne von Unterabsatz B(4) von Abschnitt VI in Anhang I, US-Personen, bei denen es sich nicht um spezifizierte US-Personen handelt, oder Finanzinstituten, die keine nicht teilnehmenden Finanzinstitute sind, oder über diese gehalten werden und das Investmentunternehmen die in Absatz C von Abschnitt VI dieses Anhangs II festgelegten Anforderungen erfüllt. Ein solches Investmentunternehmen gilt als nicht meldendes österreichisches Finanzinstitut, das als registriertes FATCA-konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut im Sinne von Section 1471 des US Internal Revenue Code behandelt wird.

F.

Sondervorschriften. Folgende Vorschriften gelten für Investmentunternehmen:

1.

Hinsichtlich der Anteile an einem Investmentunternehmen, bei dem es sich um ein Kollektivinvestmentvehikel im Sinne von Absatz E dieses Abschnitts handelt, werden die Meldepflichten jedes Investmentunternehmens (mit Ausnahme eines Finanzinstituts, durch das Beteiligungen am Kollektivinvestmentvehikel gehalten werden) als erfüllt betrachtet.

2.

Hinsichtlich der Anteile an:

a)

einem Investmentunternehmen, das ein nach dem Recht einer Partnerjurisdiktion reguliertes Kollektivinvestmentvehikel ist und an dem sämtliche Beteiligungen (einschließlich von Fremdkapitalbeteiligungen von mehr als USD 50.000) von einem oder mehreren ausgenommenen wirtschaftlich Berechtigten, aktiven NFFEs im Sinne von Unterabsatz B(4) von Abschnitt VI in Anhang I, US-Personen, bei denen es sich nicht um spezifizierte US-Personen handelt, oder Finanzinstituten, die keine nicht teilnehmenden Finanzinstitute sind, oder über diese gehalten werden, oder

b)

einem Investmentunternehmen, das als qualifiziertes Kollektivinvestmentvehikel im Sinne der maßgebenden Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums gilt,

werden die Meldepflichten jedes Investmentunternehmens, das ein österreichisches Finanzinstitut (mit Ausnahme eines Finanzinstituts, durch das Anteile an dem Kollektivinvestmentvehikel gehalten werden) ist, als erfüllt betrachtet.

3.

Hinsichtlich der Anteile an einem in Österreich errichteten Investmentunternehmen, das nicht in Absatz E oder Unterabsatz F(2) dieses Abschnitts beschrieben ist, gelten in Übereinstimmung mit Absatz 4 von Artikel 4 des Abkommens die Meldepflichten aller anderen Investmentunternehmens bezüglich solcher Anteile als erfüllt, wenn die vom erstgenannten Investmentunternehmen in Bezug auf die betreffenden Anteile im Sinne dieses Abkommens meldepflichtigen Informationen von diesem Investmentunternehmen oder einer anderen Person gemeldet werden.

4.

Einem in Österreich errichteten Investmentunternehmen, das als Kollektivinvestmentvehikel reguliert ist, wird die Qualifikation als ein nach Absatz E oder Unterabsatz F(2) dieses Abschnitts oder aus anderen Gründen als FATCA- konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut nicht bloß deshalb abgesprochen, weil es physische, auf den Inhaber lautende Anteile herausgegeben hat, sofern:

a)

das Kollektivinvestmentvehikel (oder dessen Depotbank) keine physischen, auf den Inhaber lautende Anteile ausgeben hat und nach dem 31. Dezember 2012 keine solchen Anteile ausgibt oder, wenn das Kollektivinvestmentvehikel nach dem 31. Dezember 2012 solche physischen Anteile ausgegeben hat, es alle solchen Anteile bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens eingezogen hat;

b)

Das Kollektivinvestmentvehikel alle diese Anteile nach Rückübertragung löscht;

c)

Das Kollektivinvestmentvehikel (oder ein meldendes österreichisches Finanzinstitut) die in Anhang I festgelegten Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten übernimmt und alle in Bezug auf solche Anteile meldepflichtigen Informationen meldet, wenn diese Anteile zum Rückkauf oder im Zusammenhang mit sonstigen Zahlungen vorgelegt werden; und

d)

Das Kollektivinvestmentvehikel oder dessen Depotbank über Richtlinien und Verfahren verfügt, um den Rückkauf oder die Immobilisierung solcher Anteile so rasch wie möglich, spätestens aber vor dem 1. Januar 2017 sicherzustellen.

V.

Ausgenommene Konten. Die folgenden Konten sind von der Begriffsbestimmung „Finanzkonto“ ausgenommen und werden somit nicht als US-Konten behandelt.

A.

Bestimmte Sparkonten.

1.

Altersvorsorge- und Pensionskonten. Ein in Österreich geführtes Altersvorsorge- oder Pensionskonto, das folgende Anforderungen nach österreichischem Recht erfüllt:

a)

Das Konto unterliegt Bestimmungen für ein persönliches Altersvorsorgekonto oder es ist Teil eines registrierten oder regulierten Altersvorsorge- oder Pensionsplans, dessen Zweck in der Gewährung von Altersvorsorge- und Pensionsleistungen (einschließlich Invaliditäts- oder Todesfallleistungen) besteht;

b)

Das Konto ist steuerbegünstigt (d.h. geleistete Beiträge, die nach österreichischem Recht ansonsten steuerpflichtig wären, sind vom Bruttoeinkommen des Kontoinhabers absetzbar oder ausgenommen oder unterliegen einem niedrigeren Steuersatz, oder die Besteuerung der auf das Konto entfallenden Kapitaleinkünfte erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt oder zu einem reduzierten Steuersatz);

c)

Eine jährliche Berichterstattung an die österreichischen Steuerbehörden ist für das Konto vorgeschrieben;

d)

Auszahlungen sind vom Erreichen eines bestimmten Pensionierungsalters, dem Eintritt der Invalidität oder des Todes abhängig oder es sind Abschlagszahlungen fällig, wenn Auszahlungen vor diesen bestimmten Ereignisse erfolgen; und

e)

Die jährlichen Beitragsleistungen sind auf € 50.000 oder weniger beschränkt, wobei die in Anhang I festgelegten Regelungen zur Zusammenrechnung der Salden von Konten sowie zur Währungsumrechnung anzuwenden sind.

2.

Sparkonten, die nicht der Altersvorsorge dienen. Ein in Österreich geführtes Konto (mit Ausnahme eines Versicherungsvertrags oder eines Rentenversicherungsvertrags), das folgende Anforderungen nach österreichischem Recht erfüllt:

a)

Das Konto unterliegt Bestimmungen für Sparformen, die nicht der Altersvorsorge dienen;

b)

Das Konto ist steuerbegünstigt (d.h. geleistete Beiträge, die nach österreichischem Recht ansonsten steuerpflichtig wären, sind vom Bruttoeinkommen des Kontoinhabers absetzbar oder ausgenommen oder unterliegen einem niedrigeren Steuersatz, oder die Besteuerung der auf das Konto entfallenden Kapitaleinkünfte erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt oder zu einem reduzierten Steuersatz);

c)

Auszahlungen sind vom Vorliegen bestimmter Kriterien im Zusammenhang mit dem Zweck des Sparkontos abhängig (beispielsweise Ausbildungs- oder medizinische Leistungen), oder es sind Abschlagszahlungen fällig, wenn Auszahlungen vor dem Vorliegen dieser bestimmten Kriterien erfolgen; und

d)

Die jährlichen Sparleistungen sind auf € 50.000 oder weniger beschränkt, wobei die in Anhang I festgelegten Regelungen zur Zusammenrechnung der Salden von Konten sowie zur Währungsumrechnung anzuwenden sind.

B.

Risikolebensversicherungsverträge. Ein in Österreich abgeschlossener Lebensversicherungsvertrag, dessen Vertragsdauer endet, bevor der Versicherungsnehmer das 90. Lebensjahr erreicht, sofern der Vertrag die folgenden Anforderungen erfüllt:

1.

Regelmäßige Prämienzahlungen, deren Höhe im Zeitverlauf nicht abnimmt, sind mindestens einmal jährlich während des Bestehens des Vertrags oder bis der Versicherungsnehmer das 90. Lebensjahr erreicht, zu leisten, wobei der jeweils kürzere Zeitraum zur Anwendung kommt.

2.

Die Versicherung hat keinen Vertragswert, der von einer Person in Anspruch genommen werden kann (durch Rückkauf, Policendarlehen oder anderweitig), ohne den Vertrag zu beenden.

3.

Der bei Stornierung oder Beendigung des Vertrags zahlbare Betrag (mit Ausnahme von Todesfallleistungen) darf die Summe der insgesamt für den Vertrag bezahlten Prämien vermindert um die Summe der Abzüge für die Deckung des Todes- und Krankheitsrisikos sowie für Kostenbeiträge (unabhängig davon, ob diese tatsächlich erhoben werden) für die Dauer des Bestehens des Vertrags sowie alle vor Stornierung oder Beendigung des Vertrags ausgezahlten Beträge nicht überschreiten.

4.

Der Vertrag wird nicht von einem Übertragungsempfänger an Zahlungs statt gehalten.

C.

Konten im Nachlass eines Erblassers. Ein in Österreich geführtes Konto, das ausschließlich nachlasszugehörig ist, wenn in den Unterlagen für ein solches Konto die Kopie des Testaments oder der Sterbeurkunde des Erblassers enthalten ist.

D.

Treuhandkonten. Ein in Österreich geführtes Konto, das im Zusammenhang mit einem der folgenden Kriterien eingerichtet wurde:

1.

Ein Gerichtsbeschluss oder Urteil.

2.

Veräußerung, Tausch oder Miete von unbeweglichen oder beweglichen Vermögensgegenständen, sofern das Konto die folgenden Anforderungen erfüllt:

a)

Auf dem Konto werden ausschließlich Anzahlungen, Angelder oder Kautionen in einer Höhe, die zur Sicherstellung der Erfüllung einer direkt mit einem Geschäft im Zusammenhang stehenden Verpflichtung angemessen sind, oder ähnliche Zahlungen, oder finanzielle Vermögenswerte im Zusammenhang mit dem Verkauf, dem Tausch oder der Vermietung des Vermögensgegenstandes gutgeschrieben.

b)

Die Einrichtung und Verwendung des Kontos erfolgt ausschließlich zu dem Zweck, sicherzustellen, dass der Käufer seine Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises für den Vermögensgegenstand, der Verkäufer seine Verpflichtung zur Zahlung sämtlicher Eventualverbindlichkeiten, und der Vermieter oder Mieter die Verpflichtung zur Zahlung von Schäden am Mietobjekt erfüllt.

c)

Bei Verkauf, Tausch oder Übergabe des Vermögensgegenstands oder bei Ende des Mietverhältnisses werden die auf dem Konto befindlichen Mittel, einschließlich der darauf anfallenden Erträge, an den Käufer, Verkäufer, Vermieter oder Mieter ausgezahlt oder auf andere Weise zu deren Gunsten verwendet (etwa zur Begleichung der Verpflichtungen dieser Personen).

d)

Das Konto ist kein Margin- oder vergleichbares Konto, das im Zusammenhang mit dem Verkauf oder Tausch eines finanziellen Vermögenswerts errichtet wurde.

e)

Das Konto ist nicht mit einem Kreditkartenkonto verbunden.

3.

Die Verpflichtung eines ein Hypothekendarlehen gewährenden Finanzinstituts, einen Teil der geleisteten Zahlungen gesondert zu verwahren, um die Entrichtung von mit dem zur Besicherung dienenden unbeweglichen Vermögensgegenstand verbundenen Steuern und Versicherungen zu einem späteren Zeitpunkt zu erleichtern.

4.

Die Verpflichtung eines Finanzinstituts, die Entrichtung von Steuern zu einem späteren Zeitpunkt zu erleichtern.

E.

Konten von Wohnungseigentümergemeinschaften. Ein in Österreich für Wohnungseigentümergemeinschaften geführtes Konto, das speziell der Koordinierung wiederkehrender Kapitalflüsse im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes dient.

F.

Betriebliche Kollektivversicherungsverträge im Sinne von §§ 18f bis 18j des österreichischen Versicherungsaufsichtsgesetzes.

G.

Konten einer Partnerjurisdiktion. Ein in Österreich geführtes Konto, das nach einem zwischen den Vereinigten Staaten und einer anderen Partnerjurisdiktion geschlossenen Abkommen über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA von der Begriffsbestimmung „Finanzkonto“ ausgenommen ist, sofern das Konto nach dem Recht der betreffenden Partnerjurisdiktion denselben Anforderungen und derselben Aufsicht unterliegt, als wäre es in der Partnerjurisdiktion eingerichtet worden und würde dort von einem Finanzinstitut der Partnerjurisdiktion geführt.

VI.

Begriffsbestimmungen und sonstige Sonderregelungen. Für die vorstehenden Ausführungen gelten folgende zusätzliche Begriffsbestimmungen und Sonderregelungen:

A.

Meldendes ausländisches Finanzinstitut nach Modell 1. Der Begriff „meldendes ausländisches Finanzinstitut nach Modell 1“ bezeichnet ein Finanzinstitut, in Bezug auf das sich eine nicht US-amerikanische Regierung oder Regierungsstelle verpflichtet, im Rahmen eines Abkommens nach Modell 1 Informationen einzuholen und auszutauschen, sofern es sich bei diesem Finanzinstitut nicht um ein nicht teilnehmendes Finanzinstitut im Sinne des Abkommens nach Modell 1 handelt. In diesem Zusammenhang bedeutet der Ausdruck „Abkommen nach Modell 1“ eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten oder dem US-Treasury Department und einer nicht US-amerikanischen Regierung oder einer oder mehreren ihrer Regierungsstellen zur Umsetzung von FATCA durch Meldungen von Finanzinstituten an die betreffende nicht US-amerikanische Regierung oder ihrer Regierungsstelle, gefolgt von einem automatischen Austausch solcher gemeldeten Informationen mit dem IRS.

B.

Teilnehmendes ausländisches Finanzinstitut. Der Begriff „teilnehmendes ausländisches Finanzinstitut“ bezeichnet ein Finanzinstitut, das sich verpflichtet hat, die Anforderungen eines FFI-Vertrags zu erfüllen, einschließlich ein in einem Abkommen nach Modell 2 beschriebenes Finanzinstitut, das sich verpflichtet hat, die Anforderungen eines FFI-Vertrags zu erfüllen. Der Begriff „teilnehmendes ausländisches Finanzinstitut“ bezeichnet auch alle Niederlassungen eines meldenden US-Finanzinstituts, die qualifizierte Finanzintermediäre („Qualified Intermediary“) sind, sofern es sich bei der betreffenden Niederlassung nicht um ein meldendes ausländisches Finanzinstitut nach Modell 1 handelt. In diesem Zusammenhang bedeutet der Ausdruck „FFI-Vertrag“, soweit maßgeblich, einen FFI-Vertrag wie in Artikel 1 des Abkommens definiert, sowie eine Vereinbarung, in der die Anforderungen festgehalten werden, die ein Finanzinstitut erfüllen muss, damit es so behandelt wird, als erfülle es die Verpflichtungen nach Section 1471(b) des US Internal Revenue Code. Zudem bezeichnet der Begriff „Abkommen nach Modell 2“ eine Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten oder dem US-Treasury Department und einer nicht US-amerikanischen Regierung oder einer oder mehreren ihrer Regierungsstellen für eine erleichterte Umsetzung von FATCA durch Meldungen von Finanzinstituten direkt an den IRS in Übereinstimmung mit den Bestimmungen eines FFI-Vertrags, ergänzt durch einen Informationsaustausch zwischen der nicht US-amerikanischen Regierung oder ihrer Regierungsstelle und dem IRS.

C.

Registrierungsanforderungen für Finanzinstitute, die als registrierte FATCA-konform erachtete ausländische Finanzinstitute gelten. Ein Finanzinstitut, das als registriertes FATCA-konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut gilt, muss folgende Anforderungen erfüllen:

1.

Das Finanzinstitut muss sich beim IRS über die IRS FATCA Registrierungswebseite nach den dafür vorgeschriebenen Verfahren registrieren und zustimmen, die Bedingungen für seinen Status als „registriert FATCA-konform erachtet“ („registered deemed compliant“) zu erfüllen.

2.

Der verantwortliche Beauftragte („Responsible Officer”) des Finanzinstituts muss für das Finanzinstitut und seine verbundenen Rechtsträger, entweder einzeln oder gemeinsam, dem IRS alle drei Jahre bestätigen, dass alle Anforderungen für die vom Finanzinstitut beanspruchte „FATCA-konform erachtet“-Kategorie seit dem 1. Juli 2014 erfüllt sind.

3.

Das Finanzinstitut muss Aufzeichnungen über die durch den IRS erfolgte Bestätigung seiner Registrierung als FATCA-konform erachtetes ausländisches Finanzinstitut und seine globale Identifikationsnummer für Finanzintermediäre oder andere Angaben führen, die vom IRS in Formularen oder anderen Richtlinien vorgegeben werden.

4.

Das Finanzinstitut muss sich verpflichten, den IRS innerhalb einer Frist von sechs Monaten vom Eintritt geänderter Umstände zu verständigen, die zur Folge haben, dass das Finanzinstitut nicht mehr für den als FATCA-konform erachteten Status, für den es sich registriert hat, in Frage kommt, sofern es nicht innerhalb der Verständigungsfrist von sechs Monaten in der Lage ist, die Berechtigung für seinen Status als „registriert FATCA-konform erachtet“ wiederzuerlangen.

 

__________________

1 Der Ausdruck „beherrschte ausländische Kapitalgesellschaft“ („controlled foreign corporation“) bedeutet jede ausländische Kapitalgesellschaft, wenn mehr als 50% der zusammengefassten Gesamtstimmrechte aller stimmberechtigten Aktiengattungen dieser Kapitalgesellschaft oder des Gesamtwerts der Aktien dieser Kapitalgesellschaft an einem Tag während des Steuerjahres dieser Kapitalgesellschaft von US-Anteilseignern („United States shareholders“) im Eigentum gehalten werden oder als von US-Anteilseignern im Eigentum gehalten anzusehen sind. Für Zwecke dieses Absatzes umfasst der Ausdruck „US-Anteilseigner“ („United States shareholder“) in Bezug auf jede ausländische Kapitalgesellschaft eine US-Person, die 10 Prozent oder mehr der zusammengefassten Gesamtstimmrechte aller stimmberechtigten Aktiengattungen dieser Kapitalgesellschaft im Eigentum hält oder die als 10 Prozent oder mehr der zusammengefassten Gesamtstimmrechte aller stimmberechtigten Aktiengattungen dieser Kapitalgesellschaft im Eigentum haltend anzusehen ist.

Anl. 3

Text

VERSTÄNDIGUNGSPROTOKOLL

Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung von FATCA (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet) haben die Vertreter Österreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika Einvernehmen über Folgendes erzielt:

a) Es besteht Einvernehmen darüber, dass Wertpapiere, die in der von der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft nach § 1 Abs. 3 des österreichischen Depotgesetzes geführten Wertpapiersammelbank (CentralSecuritiesDepository.Austria, CSD.A) registriert sind und durch oder über ein anderes Finanzinstitut oder mehrere andere Finanzinstitute gehalten werden, als von den betreffenden Finanzinstituten gehalten gelten, und dass diese anderen Finanzinstitute die Verantwortung für alle Meldungen und Quellensteuerabzüge sowie die Auflösung solcher Finanzkonten tragen. Dessen ungeachtet kann die CSD.A im Sinne von Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens stellvertretend für solche anderen Finanzinstitute Meldungen vornehmen.

b) Es besteht Einvernehmen darüber, dass Abschnitt V Absatz D von Anhang II im Regelfall in Österreich geführte Konten umfasst, die für den koordinierten Transfer von Geldern im Zuge von Geschäften über bewegliches und unbewegliches Vermögen herangezogen werden und der Aufsicht durch befugte Vertreter unterliegen, die erweiterte gesetzliche Vorgaben nach österreichischem Recht einhalten müssen, wie beispielsweise Treuhandkonten von Rechtsanwälten, Notaren, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern nach dem österreichischen Bankwesengesetz, der österreichischen Rechtsanwaltsordnung, der österreichischen Notariatsordnung und dem österreichischen Wirtschaftstreuhandberufsgesetz.

 

Diese Einvernehmenserklärung wird am Tag des Inkrafttretens des Abkommens wirksam.

 

Unterzeichnet in Wien, in zwei Exemplaren in deutscher und englischer Sprache, am 29. April 2014.