Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Zusatzstoff-Rahmenverordnung, Fassung vom 22.06.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit über sonstige Herstellungs- und Verwendungsbedingungen von Zusatzstoffen (Zusatzstoff-Rahmenverordnung)
StF: BGBl. II Nr. 236/2014

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 6, des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes - LMSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2006,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 67 aus 2014,, wird verordnet:

§ 1

Text

Definition

Paragraph eins,

Nitritpökelsalz ist ein ausschließlich aus Salz und Natrium- oder Kaliumnitrit bestehendes gleichmäßiges Gemisch, das höchstens 0,6 und mindestens 0,4 Hundertteile NaNO2 und/oder KaNO2 (berechnet als NaNO2) enthält.

§ 2

Text

Herstellung von Salz-Nitrit-Mischungen

Paragraph 2,
  1. Absatz einsNitrite dürfen in Betriebe, die Lebensmittel herstellen, weder verbracht noch in diesen Betrieben aufbewahrt oder gelagert werden. Dieses Verbot gilt nicht für das Verbringen von Natrium- und Kaliumnitrit in Betriebe, die Salz-Nitrit-Mischungen oder Salzersatz-Nitrit-Mischungen herstellen. Salz-Nitrit-Mischungen oder Salzersatz-Nitrit-Mischungen dürfen jedoch nicht in Betrieben hergestellt werden, die Lebensmittel erzeugen, denen Salz-Nitrit-Mischungen zugesetzt werden dürfen.
  2. Absatz 2Die zur Herstellung von Salz-Nitrit-Mischungen oder Salzersatz-Nitrit-Mischungen bestimmten Nitrite müssen in einem besonderen, durch feste Wände umschlossenen, trockenen und verschließbaren Raum, in dem sich keine anderen Lebensmittel befinden, aufbewahrt und abgewogen werden.
  3. Absatz 3Die zur Herstellung von Salz-Nitrit-Mischungen oder Salzersatz-Nitrit-Mischungen bestimmten Nitrite dürfen nur in dichten, festen und gut verschlossenen Behältnissen oder dauerhaften Umhüllungen in Verkehr gebracht werden.
  4. Absatz 4Salz-Nitrit-Mischungen oder Salzersatz-Nitrit-Mischungen dürfen nur in solchen Räumen hergestellt werden, die ausschließlich diesem Zweck dienen. Andere Lebensmittel dürfen in diesen Räumen nicht hergestellt oder aufbewahrt werden.
  5. Absatz 5Der/die Hersteller/in von Salz-Nitrit-Mischungen oder Salzersatz-Nitrit-Mischungen hat diese betriebsintern von der Agentur gemäß Paragraph 65, LMSVG, von einer Untersuchungsanstalt gemäß Paragraph 72, LMSVG oder von einer nach Paragraph 73, LMSVG autorisierten Person chargenweise auf seine Zusammensetzung zu untersuchen bzw. untersuchen zu lassen. Zumindest jeden dritten Monat ist eine Probe von einer der genannten Untersuchungsstellen oder Personen untersuchen zu lassen. Über diese Untersuchungen sind genaue Aufzeichnungen zu führen, die fünf Jahre im Betrieb aufzubewahren und auf Verlangen der zuständigen Behörde (Landeshauptmann gemäß Paragraph 24, LMSVG) vorzuweisen sind.

§ 3

Text

Meldepflicht

Paragraph 3,

Wer beabsichtigt, Salz-Nitrit-Mischungen oder Salzersatz-Nitrit-Mischungen herzustellen, hat dies der zuständigen Behörde (Landeshauptmann gemäß Paragraph 24, LMSVG) zu melden.

§ 4

Text

Inkrafttreten

Paragraph 4,

Diese Verordnung tritt mit 13. Dezember 2014 in Kraft.