Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Loskennzeichnungsverordnung, Fassung vom 26.05.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über Angaben, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (Loskennzeichnungsverordnung)
StF: BGBl. II Nr. 230/2014 [CELEX-Nr.: 32011L0091]

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 6, Absatz eins und 2 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes – LMSVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 13 aus 2006,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 171 aus 2013,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft verordnet:

§ 1

Text

Geltungsbereich

Paragraph eins,
  1. Absatz einsDiese Verordnung regelt die Kennzeichnung der Angabe, mit der sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt.
  2. Absatz 2Gemäß dieser Verordnung ist das „Los“ eine Gesamtheit von Verkaufseinheiten eines Lebensmittels, das unter praktisch gleichen Umständen erzeugt, hergestellt oder verpackt wurde.
  3. Absatz 3Lebensmittel dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie mit einer Angabe gemäß Absatz eins, versehen sind.

§ 2

Text

Paragraph 2,
  1. Absatz einsDiese Verordnung gilt nicht
    1. Ziffer eins
      für Agrarerzeugnisse, die vom Gebiet des landwirtschaftlichen Betriebs
      1. Litera a
        an Lager-, Aufmachungs- oder Verpackungsstellen verkauft oder geliefert werden,
      2. Litera b
        an Erzeugerorganisationen weitergeleitet werden oder
      3. Litera c
        zur sofortigen Verwendung in einem in Betrieb befindlichen Zubereitungs- oder Verarbeitungssystem gesammelt werden,
    2. Ziffer 2
      wenn die Lebensmittel an der Verkaufsstelle für den Endverbraucher (die Endverbraucherin) nicht verpackt sind, auf Anfrage des Käufers (der Käuferin) verpackt werden oder im Hinblick auf ihren unmittelbaren Verkauf verpackt werden,
    3. Ziffer 3
      für Verpackungen oder Behältnisse, deren größte Seitenfläche weniger als 10 cm2 misst,
    4. Ziffer 4
      für Speiseeis-Einzelpackungen.
  2. Absatz 2Im Ausnahmefall gemäß Absatz eins, Ziffer 4, muss die Angabe, mit der sich das Los feststellen lässt, auf der Sammelpackung angegeben werden.

§ 3

Text

Festlegung und Anbringung des Loses

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDas Los wird vom Erzeuger, Hersteller oder Verpacker (von der Erzeugerin, Herstellerin oder Verpackerin) eines Lebensmittels oder vom (von der) ersten in der Europäischen Union ansässigen Verkäufer (Verkäuferin) festgelegt.
  2. Absatz 2Das Los wird in jedem Fall unter der Verantwortung eines (einer) der Lebensmittelunternehmer (Lebensmittelunternehmerinnen) gemäß Absatz eins, festgelegt und angebracht.
  3. Absatz 3Dem Los geht der Buchstabe „L“ voraus, es sei denn, es unterscheidet sich deutlich von den anderen Angaben der Kennzeichnung.

§ 4

Text

Paragraph 4,
  1. Absatz einsBei verpackten Lebensmitteln ist das Los und gegebenenfalls der Buchstabe „L“ auf der Verpackung oder einem mit ihr verbundenen Etikett anzugeben.
  2. Absatz 2Bei unverpackten Lebensmitteln ist das Los und gegebenenfalls der Buchstabe „L“ auf der äußeren Verpackung oder dem Behältnis oder sonst auf den diesbezüglichen Handelsdokumenten anzugeben.
  3. Absatz 3Das Los ist in jedem Fall gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar anzubringen.

§ 5

Text

Entfall der Angabe des Loses

Paragraph 5,

Ist das Mindesthaltbarkeitsdatum oder das Verbrauchsdatum in der Kennzeichnung angegeben, so kann die Angabe des Loses entfallen, sofern das genannte Datum aus der unverschlüsselten Angabe mindestens des Tages und des Monats, in dieser Reihenfolge, besteht.

§ 6

Text

Bezugnahme auf Richtlinien

Paragraph 6,

Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 2011/91/EU über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt, ABl. Nr. L 334 vom 16.12.2011, in österreichisches Recht umgesetzt.

§ 7

Text

Inkrafttreten

Paragraph 7,

Diese Verordnung tritt mit 13. Dezember 2014 in Kraft.