Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Förderung von Handwerkerleistungen, Fassung vom 24.06.2024

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Förderung von Handwerkerleistungen beschlossen wird
StF: BGBl. I Nr. 31/2014 (NR: GP XXV RV 44 AB 45 S. 17. BR: AB 9157 S. 828.)

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 45 aus 2016, (NR: GP römisch XXV RV 1107 AB 1141 S. 128. BR: AB 9588 S. 854.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2024, (NR: GP römisch XXVII IA 3988/A S. 259. BR: 11474 AB 11486 S. 966.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

Art / Paragraf

Gegenstand / Bezeichnung

Paragraph eins,

Ziele

Paragraph 2,

Förderungsgegenstand und Förderungsvoraussetzungen

Paragraph 3,

Förderungswerber

Paragraph 4,

Förderungsausmaß

Paragraph 5,

Mitteleinsatz

Paragraph 6,

Abwicklungsstelle

Paragraph 7,

Förderungsverfahren

Paragraph 8,

Richtlinien

Anmerkung, Paragraph 8 a,

Datenverarbeitung und -übermittlung zur Abwicklung und Kontrolle der Förderung)

Paragraph 9,

Verweisung auf andere Rechtsvorschriften

§10.

Personenbezogene Bezeichnungen

§11.

Vollziehung

§ 1

Text

Ziele

Paragraph eins,
  1. Absatz einsZiele der Förderung von Handwerkerleistungen sind
    1. Ziffer eins
      die Stärkung der Wirtschaftsleistung der Bauwirtschaft
    2. Ziffer 2
      die Förderung der Beschäftigung in der Bauwirtschaft
    3. Ziffer 3
      die Setzung von wachstums- und konjunkturbelebenden Impulsen.
  2. Absatz 2Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.
  3. Absatz 3Soweit eine Förderung nach diesem Bundesgesetz gewährt wird, können die zu Grunde liegenden Aufwendungen steuerlich nicht als Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden.

§ 2

Text

Förderungsgegenstand und Förderungsvoraussetzungen

Paragraph 2,
  1. Absatz einsGegenstand der Förderung ist die Inanspruchnahme von Arbeitsleistungen für Maßnahmen in Zusammenhang mit der Renovierung, Erhaltung, Modernisierung, Schaffung und Erweiterung von im Inland privat genutztem Wohn- und Lebensbereich. Der Rechtstitel für die Nutzung (beispielsweise Eigentum, Wohnungseigentum, Miteigentum, Miete, Baurecht) ist unbeachtlich.
  2. Absatz 2Leistungserbringer muss ein Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in Österreich sein, das im Zeitraum der Leistungserbringung über eine zur Erbringung der Leistungen gemäß Paragraph 2, Absatz eins, erforderliche Berechtigung zur Ausübung des (reglementierten) Gewerbes aufrecht verfügt.
  3. Absatz 3Gefördert werden nur Kosten für die reine Arbeitsleistung. Insbesondere sind Fahrtkosten, Materialkosten, Kosten für Waren sowie Kosten der Entsorgung nicht Gegenstand der Förderung.
  4. Absatz 4Über die Erbringung der Maßnahmen muss der Förderungswerber (Paragraph 3,) eine Schlussrechnung im Sinne des Paragraph 11, des Umsatzsteuergesetzes 1994, Bundesgesetzblatt Nr. 663 aus 1994,, vorlegen. In dieser Schlussrechnung müssen die Kosten für die reine Arbeitsleistung gesondert ausgewiesen sein. Zusätzliche Rechnungsanforderungen sind in den Richtlinien gemäß Paragraph 8, näher auszugestalten.
  5. Absatz 5Der Förderungswerber muss nachweisen, dass die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers (Absatz 2,) erfolgt ist.
  6. Absatz 6Für die geförderte Arbeitsleistung dürfen keine weiteren Zuschüsse, Steuerbegünstigungen oder sonstige Förderungen in Anspruch genommen werden.
  7. Absatz 7Die Maßnahmen müssen nach dem 1. März 2024 begonnen und vor dem 31. Dezember 2025 abgeschlossen werden.

§ 3

Text

Förderungswerber

Paragraph 3,
  1. Absatz einsFörderungswerber kann nur eine natürliche Person sein.
  2. Absatz 2Ist die Arbeitsleistung nicht vom Förderungswerber selbst beauftragt worden (insbesondere nicht vom Mieter, sondern vom Vermieter), so hat der Förderungswerber die auf ihn (anteilig) entfallenden Kosten mit einer entsprechenden Kostenabrechnung des Auftraggebers (insbesondere des Vermieters) nachzuweisen. Dies gilt sinngemäß für Maßnahmen, die im Auftrag einer Wohnungseigentümergemeinschaft erfolgen.

§ 4

Text

Förderungsausmaß

Paragraph 4,

Die Höhe der Förderung ist in den Richtlinien gemäß Paragraph 8, mit einem Fördersatz von 20% der förderbaren Kosten festzulegen, wenn die förderbaren Kosten je Schlussrechnung mindestens 250 Euro (ohne Umsatzsteuer) betragen. Die Höchstgrenze der förderbaren Kosten pro Förderungswerber, Wohneinheit und Kalenderjahr beträgt für im Jahr 2024 durchgeführte Maßnahmen 10 000 Euro (ohne Umsatzsteuer), für im Jahr 2025 durchgeführte Maßnahmen 7 500 Euro (ohne Umsatzsteuer). Pro Kalenderjahr und Förderwerber kann maximal ein Förderantrag gestellt werden.

§ 5

Text

Mitteleinsatz

Paragraph 5,

Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft kann Förderungen (einschließlich Verwaltungskosten) nach diesem Bundesgesetz im Gesamtausmaß von höchstens 300 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 gewähren.

§ 6

Text

Abwicklungsstelle

Paragraph 6,
  1. Absatz einsMit der Abwicklung der Förderungen nach diesem Bundesgesetz wird die Buchhaltungsagentur des Bundes als Abwicklungsstelle festgelegt.
  2. Absatz 2Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft wird ermächtigt, einen Vertrag über die inhaltliche Ausgestaltung der Abwicklung mit der Abwicklungsstelle abzuschließen. Der Vertrag hat insbesondere zu regeln
    1. Ziffer eins
      die Aufbereitung und Prüfung der Förderungsansuchen gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes und den jeweiligen Richtlinien
    2. Ziffer 2
      den Abschluss der Verträge im Namen und auf Rechnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft mit den Förderungswerbern, die Abrechnung und die Auszahlung der Förderungsmittel sowie die Kontrolle der Einhaltung der Förderungsbedingungen
    3. Ziffer 3
      die Rückforderung von gewährten Förderungsmitteln
    4. Ziffer 4
      das Entgelt der Abwicklungsstelle
    5. Ziffer 5
      die Vorlage eines geprüften Rechnungsabschlusses an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
    6. Ziffer 6
      die Vorlage von Tätigkeitsberichten an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
    7. Ziffer 7
      die Vertragsauflösungsgründe
    8. Ziffer 8
      den Gerichtsstand.
  3. Absatz 3Die Geschäfte sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu führen. Für die Abwicklung der Förderung ist gesondert Buch zu führen.
  4. Absatz 4Dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft ist jederzeit Einsicht insbesondere in die Förderungsansuchen und in die deren Abwicklung betreffenden Unterlagen zu gewähren.
  5. Absatz 5Dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft sind von der Abwicklungsstelle Auskünfte über Förderungsansuchen und deren Abwicklung zu erteilen und auf Verlangen entsprechende Berichte zu übermitteln.
  6. Absatz 6Die Abwicklungsstelle unterliegt hinsichtlich ihrer Tätigkeit nach diesem Gesetz der Kontrolle durch den Rechnungshof.
  7. Absatz 7Die Abwicklungsstelle unterliegt hinsichtlich ihrer Tätigkeit nach diesem Gesetz der Kontrolle durch den Rechnungshof.

    Anmerkung, Absatz 8, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2024,)

§ 7

Text

Förderungsverfahren

Paragraph 7,
  1. Absatz einsFörderungsansuchen sind unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen bei der Abwicklungsstelle (Paragraph 6,) einzubringen.
  2. Absatz 2Die Förderungsansuchen sind gemäß den jeweiligen Bestimmungen dieses Gesetzes und den Richtlinien von der Abwicklungsstelle zu prüfen.
  3. Absatz 3Nach stattgebender Entscheidung hat die Abwicklungsstelle einen Förderungsvertrag mit dem Förderungswerber abzuschließen.
  4. Absatz 4Bei Ablehnung ist der Förderungswerber von der Abwicklungsstelle unter Angabe der für die Entscheidung maßgeblichen Gründe zu verständigen.
  5. Absatz 5Im Förderungsvertrag gemäß Absatz 3, sind Bedingungen, Auflagen und Vorbehalte aufzunehmen, die insbesondere der Einhaltung der Ziele dieses Bundesgesetzes dienen.
  6. Absatz 6Die in den Verfahren nach diesem Bundesgesetz erforderlichen Schriften und Amtshandlungen sind von den Stempelgebühren und den Bundesverwaltungsabgaben befreit.

§ 8

Text

Richtlinien

Paragraph 8,
  1. Absatz einsDer Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen Richtlinien für die Durchführung der Förderungen zu erlassen.
  2. Absatz 2Die Förderrichtlinien haben insbesondere folgende Punkte zu enthalten über
    1. Ziffer eins
      den Gegenstand der Förderung
    2. Ziffer 2
      die förderbaren Kosten
    3. Ziffer 3
      die persönlichen und sachlichen Voraussetzungen für das Erlangen einer Förderung
    4. Ziffer 4
      das Ausmaß und die Art der Förderung
    5. Ziffer 5
      das Verfahren
      1. Litera a
        Ansuchen (Art, Inhalt und Ausstattung der Unterlagen)
      2. Litera b
        Auszahlungsmodus
      3. Litera c
        Berichtslegung (Kontrollrechte)
      4. Litera d
        Einstellung und Rückforderung der Förderung
    6. Ziffer 6
      Geltungsdauer,
    7. Ziffer 7
      Evaluierung.

§ 8a

Text

Datenverarbeitung und -übermittlung zur Abwicklung und Kontrolle der Förderung

Paragraph 8 a,
  1. Absatz einsDer Abwicklungsstelle sind zum Zwecke der Abwicklung und Kontrolle von Förderungen nach diesem Bundesgesetz von den Meldebehörden die erforderlichen Meldeauskünfte unentgeltlich zu erteilen.
  2. Absatz 2Der Bundesminister für Inneres hat der Abwicklungsstelle zur Wahrnehmung der ihr gemäß diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben einen Zugriff auf die aufrechten Anmeldungen gemäß Paragraph 16 a, Absatz 4, des Meldegesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, unentgeltlich zu ermöglichen.
  3. Absatz 3Der Abwicklungsstelle gemäß Paragraph 6, sind im Zusammenhang mit der Abwicklung und Prüfung der gegenständlichen Förderung die Daten gemäß Abschnitt A bis G der Anlage des Gebäude- und Wohnungsregistergesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2004,, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
  4. Absatz 4Im Zusammenhang mit der Abwicklung und Prüfung der gegenständlichen Förderung ist die Abwicklungsstelle gemäß Paragraph 6, berechtigt, die Anzahl der Dienstnehmer je Unternehmen, welches eine Schlussrechnung über förderfähige Maßnahmen nach diesem Bundesgesetz ausstellt, beim Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger unentgeltlich abzufragen.
  5. Absatz 5Die Bundesanstalt Statistik Österreich hat der Abwicklungsstelle gemäß Paragraph 6, zur Wahrnehmung der dieser gemäß diesem Bundesgesetz übertragenen Aufgaben einen Online-Zugriff gemäß Paragraph 25, Absatz 6, des Bundesstatistikgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 1999,, auf das Unternehmensregister gemäß Paragraph 25, des Bundesstatistikgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 1999,, unentgeltlich einzuräumen.
  6. Absatz 6Die Wirtschaftskammer Österreich hat der Abwicklungsstelle gemäß Paragraph 6, in regelmäßigen Intervallen die Daten von Unternehmen, die förderfähige Leistungen nach diesem Bundesgesetz erbringen können, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
  7. Absatz 7Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft und die Abwicklungsstelle sind für die Abwicklung der Förderungen gemeinsame Verantwortliche im Sinne des Artikel 26, der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1. Sie sind berechtigt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, welche für die Gewährung, Abwicklung und Kontrolle der Förderungen notwendig sind. Hierunter fallen die
    1. Ziffer eins
      personenbezogenen Daten der Antragsteller (insbesondere Name, Anschrift, Geburtsdatum, elektronische Zustelladresse);
    2. Ziffer 2
      personenbezogenen Daten der Dienstleister (insbesondere Name bzw. Firma, Anschrift bzw. Sitz, elektronische Zustelladresse).
  8. Absatz 8Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft und die Abwicklungsstelle haben alle Förderdaten zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Förderung beantragt wurde, aufzubewahren und anschließend zu löschen.
  9. Absatz 9Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft wird ermächtigt, die nähere Ausgestaltung der Überprüfung des Vorliegens der Fördervoraussetzungen sowie weitere zur Kontrolle erforderliche datenschutzrechtliche Bestimmungen (insbesondere allfällige Anpassungen oder Ergänzungen von Daten) durch Aufnahme in die Förderungsrichtlinie gemäß Paragraph 8, festzulegen.

§ 9

Text

Verweisung auf andere Rechtsvorschriften

Paragraph 9,

Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 10

Text

Personenbezogene Bezeichnungen

Paragraph 10,

Bei den in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

§ 11

Text

Vollziehung

Paragraph 11,
  1. Absatz einsMit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft betraut, hinsichtlich Paragraph 8, Absatz eins, der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich Paragraph 8 a, Absatz 2, der Bundesminister für Inneres.
  2. Absatz 2Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft hat über die Vollziehung dieses Bundesgesetzes sowie über die dem Bund daraus erwachsenden Belastungen dem Nationalrat bis spätestens 31. Dezember 2024 zu berichten.