Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für EZG-Ausnahmen-Verordnung Luftverkehr, Fassung vom 08.12.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über zeitlich befristete Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen des Emissionszertifikategesetzes 2011 (EZG-Ausnahmen-Verordnung Luftverkehr)
StF: BGBl. II Nr. 380/2013

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 53a des Emissionszertifikategesetzes 2011, BGBl. I Nr. 118/2011, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2013, wird verordnet:

§ 1

Text

Internationale Luftverkehrstätigkeiten

§ 1. „Internationale Luftverkehrstätigkeiten“ im Sinne dieser Verordnung sind Luftverkehrstätigkeiten nach und von Flughäfen in Ländern außerhalb der Europäischen Union, die

1.

wederEFTA-Mitgliedstaaten,

2.

noch überseeische Gebiete oder Schutzgebiete von EWR-Staaten,

3.

noch Länder, die mit der Europäischen Union einen Beitrittsvertrag unterzeichnet haben,

sind.

§ 2

Text

Zeitlich befristete Ausnahmen

§ 2. Wenn ein Luftfahrzeugbetreiber

1.

in den Kalenderjahren 2010, 2011 oder 2012 Emissionen aus internationalen Luftverkehrstätigkeiten nicht gemeldet hat oder

2.

für internationale Luftverkehrstätigkeiten im Jahr 2012

a)

nicht die entsprechende Menge an Emissionszertifikaten zur Abdeckung dieser Emissionen für das Jahr 2012 abgegeben und

b)

die entsprechende Menge an kostenlosen Emissionszertifikaten

aa)

nicht erhalten hat oder

bb)

zwar erhalten, aber bis zum 27. Mai 2013 im Unionsregister zur Löschung zurückgegeben hat,

so sind § 52 Abs. 1 Z 2 und § 53 EZG 2011 nicht anzuwenden.