Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Seilbahnüberprüfungs-Verordnung 2013, Fassung vom 22.01.2018

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die wiederkehrende Überprüfung und die ergänzenden Überprüfungen von Seilbahnen (Seilbahnüberprüfungs-Verordnung 2013 – SeilbÜV 2013)
StF: BGBl. II Nr. 375/2013

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 49 Abs. 4 Seilbahngesetz 2003 (SeilbG 2003), BGBl. I Nr. 103/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2012, wird verordnet:

§ 1

Text

Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

§ 1. (1) Diese Verordnung gilt für die wiederkehrende Überprüfung von Seilbahnen im Umfang von Anlage 1 sowie für die ergänzenden Überprüfungen von Seilbahnen im Umfang von Anlage 2 dieser Verordnung. Die dem Seilbahnunternehmen gemäß den Betriebsvorschriften sowie den Bedienungs- und Instandhaltungsanleitungen der Hersteller obliegenden Verpflichtungen werden von dieser Verordnung nicht berührt.

(2) Seilbahnen im Sinne dieser Verordnung sind die in den §§ 2 und 119 Abs. 2 SeilbG 2003 genannten Anlagen, mit Ausnahme der unter diesen Begriff fallenden Materialseilbahnen ohne Werksverkehr oder beschränkt öffentlichen Verkehr und der weiters darunter fallenden Rückholanlagen von Sommerrodelbahnen.

(3) Seilbahnüberprüfungsstellen im Sinne dieser Verordnung sind durch den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft für die wiederkehrende Überprüfung von Seilbahnen gemäß dem Akkreditierungsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 28/2012, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2014, akkreditierte Inspektionsstellen, die von den Seilbahnunternehmen und von den Herstellern der Seilbahnen unabhängig sind.

(4) Soweit in dieser Verordnung personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.

 

§ 2

Text

Überprüfungsverpflichtung

§ 2. (1) Das Seilbahnunternehmen hat zeitgerecht zu veranlassen, dass seine Seilbahnen innerhalb der Fristen gemäß § 3 dieser Verordnung einer wiederkehrenden Überprüfung bzw. ergänzenden Überprüfungen unterzogen werden. Innerhalb dieser Fristen stattgefundene behördliche Überprüfungen gemäß § 50 SeilbG 2003, die im Umfang der Anlage 1 dieser Verordnung erfolgt sind, ersetzen die jeweils fälligen wiederkehrenden Überprüfungen. Ergänzende Überprüfungen sind davon nicht betroffen.

(2) Für wiederkehrende Überprüfungen sind Seilbahnüberprüfungsstellen heranzuziehen. Bei nicht öffentlichen Seilbahnen können diese wiederkehrenden Überprüfungen nach der erstmaligen Durchführung auch durch fachkundige Personen gemäß Anlage 3 dieser Verordnung in abwechselnder Reihenfolge mit Seilbahnüberprüfungsstellen erfolgen. Bei Schleppliften mit niederer Seilführung können die Hersteller der Anlagen an die Stelle der Seilbahnüberprüfungsstellen treten.

(3) Für ergänzende Überprüfungen sind die im Abschnitt 2 der Anlage 2 dieser Verordnung festgelegten Prüfer heranzuziehen.

 

§ 3

Text

Überprüfungsfristen

§ 3. (1) Die wiederkehrende Überprüfung von Seilbahnen hat in fünfjährigen Abständen zu erfolgen. Die Fristen für diese Überprüfung sind – soweit in Abs. 2 bis 5 nicht anders festgelegt – vom Tag der Erteilung der Betriebsbewilligung für die Seilbahn an zu rechnen.

(2) Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden öffentlichen Seilbahnen, bei denen bereits eine Überprüfung im Umfang von Abschnitt 1 bis 4 sowie 6 und 7 der Anlage zur Seilbahnüberprüfungs-Verordnung (SeilbÜV 1995), BGBl. Nr. 253/1995, durch eine Seilbahnüberprüfungsstelle oder die Behörde stattgefunden hat, sind die Fristen für die wiederkehrenden Überprüfungen vom Zeitpunkt der letzten derartigen Überprüfung gemäß SeilbÜV 1995 an zu rechnen.

(3) Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden nicht öffentlichen Seilbahnen, bei denen binnen fünf Jahren davor eine Überprüfung im Sinne von Abschnitt 1 bis 4 sowie 6 und 7 der Anlage zur SeilbÜV 1995 durch eine Seilbahnüberprüfungsstelle oder die Behörde stattgefunden hat, sind die Fristen für die wiederkehrenden Überprüfungen vom Zeitpunkt dieser Überprüfung an zu rechnen.

(4) (4) Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden nicht öffentlichen Seilbahnen, bei denen binnen fünf Jahren davor keine Überprüfung im Sinne von Abschnitt 1 bis 4 sowie 6 und 7 der Anlage zur SeilbÜV 1995 durch eine Seilbahnüberprüfungsstelle oder durch die Behörde stattgefunden hat, ist die erste wiederkehrende Überprüfung nach Inkrafttreten dieser Verordnung durchzuführen:

1.

bei Schleppliften mit niederer Seilführung,

a)

die bis 31. Dezember 1989 gewerbebehördlich genehmigt worden sind, binnen einem Jahr,

b)

die nach dem 31. Dezember 1989 gewerbebehördlich genehmigt oder die gemäß § 21 der Schleppliftverordnung 2004 (SchleppVO 2004), BGBl. II Nr. 464/2004, in der jeweils geltenden Fassung, geprüft worden sind, bis 31. März 2016,

2.

bei Schleppliften mit hoher Seilführung,

a)

die bis 31. Dezember 1972 gewerbebehördlich genehmigt worden sind, bis 31. März 2017,

b)

die im Zeitraum vom 1. Jänner 1973 bis 31. Dezember 1981 gewerbebehördlich genehmigt worden sind, bis 31. März 2018,

c)

die nach dem 31. Dezember 1981 gewerbebehördlich genehmigt oder seilbahnbehördlich bewilligt oder die gemäß § 21 SchleppVO 2004 geprüft worden sind, bis 31. März 2019,

3.

bei Materialseilbahnen mit Werksverkehr oder beschränkt öffentlichem Verkehr bis 31. März 2016.

Die Fristen für die nächsten wiederkehrenden Überprüfungen sind vom Zeitpunkt dieser Überprüfung an zu rechnen.

(5) Eine Änderung des Zeitpunktes, von dem die Fristen für die nächsten wiederkehrenden Überprüfungen an zu rechnen sind, ist zulässig, sofern dadurch keine Überprüfungsfrist überschritten wird. Die Änderung dieses Zeitpunktes ist bei der Behörde zu beantragen. In dem Antrag sind die Gründe für die Änderung des Zeitpunktes darzulegen.

(6) Die Behörde überwacht die Einhaltung der Fristen für die wiederkehrenden Überprüfungen. Maßgebend für die Einhaltung der Überprüfungsfristen ist der Tag der Übergabe des Überprüfungsberichtes gemäß § 5 Abs. 1 dieser Verordnung an das Seilbahnunternehmen.

(7) Die Frist für eine wiederkehrende Überprüfung kann ohne Wirkung auf die Frist für die nächste Überprüfung bis zu einem halben Jahr über- oder unterschritten werden. Erfolgt innerhalb des halben Jahres nach der Fälligkeit der Frist keine Überprüfung und wird auch spätestens vier Wochen vor Ablauf dieses halben Jahres kein Antrag auf Verlängerung der Frist gestellt, hat die Behörde den Seilbahnbetrieb bis zum Vorliegen eines Überprüfungsberichtes, der den ordnungsgemäßen Zustand der Seilbahn feststellt, einzustellen.

(8) Eine Verlängerung der Frist für eine wiederkehrende Überprüfung über ein halbes Jahr hinaus kann ohne Wirkung auf die Frist für die nächste Überprüfung nur für höchstens ein weiteres halbes Jahr erfolgen. Diese Fristerstreckung ist bei der Behörde zu beantragen. In dem Antrag sind die Gründe darzulegen, aus denen eine fristgerechte Überprüfung nicht möglich erscheint. Erfolgt innerhalb des weiteren halben Jahres keine Überprüfung, hat die Behörde den Seilbahnbetrieb bis zum Vorliegen eines Überprüfungsberichtes, der den ordnungsgemäßen Zustand der Seilbahn feststellt, einzustellen.

(9) Die ergänzenden Überprüfungen von Seilbahnen haben – soweit in Abs. 10 und 11 nicht anders festgelegt – innerhalb der in Anlage 2 dieser Verordnung angeführten Fristen zu erfolgen. Bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung fristgerecht durchgeführte ergänzende Kontrollen und Prüfungen im Umfang von Abschnitt 5 der Anlage zur SeilbÜV 1995 gelten bei der Festlegung der Fristen für die ergänzenden Überprüfungen mit gleichartigem Prüfinhalt auch vom Umfang her als abgeschlossen.

(10) Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden öffentlichen Seilbahnen, bei denen bereits Fristen für die gegenüber der SeilbÜV 1995 neu hinzu gekommenen ergänzenden Überprüfungen abgelaufen sind, haben diese Überprüfungen binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfolgen.

(11) Für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehenden nicht öffentlichen Seilbahnen, bei denen bereits Fristen für ergänzende Überprüfungen abgelaufen sind, haben diese Überprüfungen innerhalb der in Abs. 4 angeführten Fristen zu erfolgen.

(12) Für jene ergänzenden Überprüfungen gemäß Abschnitt 2.1 Z 12 der Anlage 2 dieser Verordnung, die Standseilbahnen und Materialseilbahnen solcher Bauart betreffen, können die in Abs. 10 und 11 festgelegten Fristen verlängert werden. Diese Fristerstreckung ist bei der Behörde unter Vorlage eines Konzeptes, das von einer akkreditierten Inspektionsstelle ausgearbeitet oder geprüft ist, spätestens zwei Monate vor Ablauf der jeweiligen Frist zu beantragen. Das Konzept muss auf das Ergebnis der ergänzenden Überprüfung an zumindest einem Prüfgegenstand aufbauen.

§ 4

Text

Überprüfungsumfang

§ 4. (1) Die wiederkehrende Überprüfung von Seilbahnen hat in dem in der Anlage 1 zu dieser Verordnung festgelegten Umfang zu erfolgen. Besteht auf Grund der Überprüfung Verdacht auf Mängel an Bauteilen außerhalb des festgelegten Prüfumfanges, hat die Seilbahnüberprüfungsstelle oder die fachkundige Person zusätzliche Prüfungen vorzunehmen oder zu veranlassen.

(2) Im Zuge von Betriebsbewilligungsverfahren für Zu- und Umbauten sowie von Überprüfungen gemäß § 50 SeilbG 2003 vorgenommene funktionelle Prüfungen, die Abschnitt 3 der Anlage 1 dieser Verordnung entsprechen, sind bei der darauf folgenden wiederkehrenden Überprüfung zu berücksichtigen, wenn sie nicht länger als zwei Jahre davor stattgefunden haben. In gleicher Weise sind im Zuge von wiederkehrenden Prüfungen gemäß § 8 Abs. 1 Z 2, 9 und 18 der Arbeitsmittelverordnung (AM-VO), BGBl. II Nr. 164/2000, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 21/2010, vorgenommene funktionelle Prüfungen zu berücksichtigen, die von einer Person nach § 7 Abs. 3 oder 4 AM-VO durchgeführt worden sind.

(3) Ergänzende Überprüfungen von Seilbahnen haben in dem in der Anlage 2 dieser Verordnung festgelegten Umfang zu erfolgen.

(4) Den Prüfern ist durch das Seilbahnunternehmen während der Überprüfung Zutritt zu allen Seilbahnanlageteilen und Einsicht in die für die Überprüfung benötigten Unterlagen zu gewähren.

 

§ 5

Text

Überprüfungsbericht, Verfahrensbestimmungen

§ 5. (1) Die Seilbahnüberprüfungsstelle bzw. die fachkundige Person hat das Ergebnis der wiederkehrenden Überprüfung dem Seilbahnunternehmen zunächst mündlich und binnen einer Woche nach Beendigung der Überprüfung in Form eines Überprüfungsberichtes mitzuteilen.

(2) Dem Überprüfungsbericht gemäß Abs. 1 ist je eine Ausfertigung der Überprüfungsberichte über die seit der vorhergehenden wiederkehrenden Überprüfung durchgeführten ergänzenden Überprüfungen anzuschließen.

(3) Eine Ausfertigung des Überprüfungsberichtes gemäß Abs. 1 samt Beilagen gemäß Abs. 2 hat das Seilbahnunternehmen der Behörde binnen einer Woche nach Erhalt des Überprüfungsberichtes vorzulegen.

(4) Erachtet sich das Seilbahnunternehmen durch den Überprüfungsbericht gemäß Abs. 1 in seinen Rechten verletzt, kann es mit der Vorlage des Überprüfungsberichtes an die Behörde die Gründe darlegen, aus denen es das Überprüfungsergebnis ganz oder teilweise ablehnt. Die Behörde hat hierüber binnen sechs Wochen bescheidmäßig zu entscheiden.

(5) Das Seilbahnunternehmen hat den Überprüfungsbericht samt den angeschlossenen Unterlagen gemäß Abs. 2 auf Bestanddauer der Seilbahn aufzubewahren.

 

§ 6

Text

Mängelbehebung

§ 6. (1) Im Zuge einer wiederkehrenden Überprüfung oder einer ergänzenden Überprüfung festgestellte Mängel sind mit Vorschlägen zu deren Behebung im jeweiligen Überprüfungsbericht festzuhalten. Falls diese Mängel keine unmittelbare Betriebsgefahr im Sinne von § 91 SeilbG 2003 darstellen, können für deren Behebung unter Bedachtnahme auf die Sicherheit der Seilbahn Fristen eingeräumt werden.

(2) Wird im Zuge einer wiederkehrenden Überprüfung festgestellt, dass ergänzende Überprüfungen trotz Fristablauf nicht durchgeführt worden sind, ist bis zur Durchführung dieser Überprüfungen ein Seilbahnbetrieb nicht zulässig.

(3) Mängel, die eine unmittelbare Betriebsgefahr im Sinne von § 91 SeilbG 2003 darstellen, hat der jeweilige Prüfer umgehend dem Seilbahnunternehmen und der Behörde schriftlich bekanntzugeben. Das Seilbahnunternehmen hat auf Grund dieser bekanntgegebenen Mängel den Seilbahnbetrieb ohne eine behördliche Verfügung umgehend einzustellen. Die Wiederaufnahme des Seilbahnbetriebes setzt die Bewilligung durch die Behörde voraus.

(4) Das Seilbahnunternehmen hat die Behebung der im Zuge der wiederkehrenden Überprüfung festgestellten Mängel der Seilbahnüberprüfungsstelle bzw. der fachkundigen Person spätestens zu den im Überprüfungsbericht festgelegten Terminen in nachvollziehbarer Weise (zB Fotos, Firmenbestätigungen, Prüfberichte) mitzuteilen.

(5) Die Seilbahnüberprüfungsstelle bzw. die fachkundige Person hat die Behebung der bei ergänzenden Überprüfungen festgestellten Mängel im Zuge der nächstfolgenden wiederkehrenden Überprüfung zu kontrollieren.

(6) Können Mängel nur durch einen Umbau von Seilbahnanlageteilen behoben werden, hat das Seilbahnunternehmen entweder unter Vorlage eines Bauentwurfes bei der Behörde um die seilbahnrechtliche Baugenehmigung für den Umbau anzusuchen oder – bei Vorliegen der Voraussetzungen – den Umbau nach den Bestimmungen der Verordnung über genehmigungsfreie Bauvorhaben bei Seilbahnen (VgBSeil 2006), BGBl. II Nr. 287/2006, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 412/2011, durchzuführen.

(7) Sind im Zuge einer wiederkehrenden Überprüfung Mängel festgestellt worden, hat die Seilbahnüberprüfungsstelle bzw. die fachkundige Person die Einhaltung der Termine für die Mitteilungen gemäß Abs. 4 zu überwachen und sich von der ordnungsgemäßen Behebung der Mängel
– erforderlichenfalls durch Kontrolle an Ort und Stelle – zu überzeugen. Die Seilbahnüberprüfungsstelle bzw. die fachkundige Person hat hierüber einen Schlussbericht zu erstellen, in dem die Art und Weise der Behebung der Mängel anzugeben und die ordnungsgemäße Behebung zu bestätigen ist.

(8) Die Seilbahnüberprüfungsstelle bzw. die fachkundige Person hat den Schlussbericht spätestens nach Ablauf eines Jahres ab der wiederkehrenden Überprüfung – wenn der erwartete Aufwand für die Behebung von Mängeln über diesen Zeitraum hinausgehende Fristen erfordert hat, spätestens nach Ablauf der längsten Frist – binnen einer Woche dem Seilbahnunternehmen zuzuleiten. Eine Ausfertigung des Schlussberichtes hat das Seilbahnunternehmen der Behörde binnen einer Woche vorzulegen. Das Seilbahnunternehmen hat den Schlussbericht auf Bestanddauer der Seilbahn aufzubewahren.

(9) Wird binnen sechs Wochen nach Fälligkeit der Schlussbericht der Behörde nicht vorgelegt, hat diese den Seilbahnbetrieb – sofern nicht Abs. 10 zutrifft – bis zum Vorliegen des Schlussberichtes einzustellen.

(10) Kann die Seilbahnüberprüfungsstelle oder die fachkundige Person die fristgerechte und ordnungsgemäße Behebung der Mängel gemäß Abs. 7 wegen Aussetzung, Einschränkung oder Entzuges der Akkreditierung, wegen Ausscheidens oder Abberufung als Betriebsleiter, wegen Ruhens, Aberkennens oder Erlöschens der Ziviltechnikerbefugnis, wegen Ruhens oder Endigung der Gewerbeberechtigung oder wegen Berufsunfähigkeit nicht mehr überwachen, hat die Behörde diese Aufgaben zu Ende zu führen.

§ 7

Text

Außerkrafttreten SeilbÜV 1995 und Inkrafttreten SeilbÜV 2013

§ 7. Die SeilbÜV 1995 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft; gleichzeitig tritt die SeilbÜV 2013 in Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage 1

Wiederkehrende Überprüfungen von Seilbahnen

1. Allgemeines

Folgende Unterlagen über die Anlage sind der wiederkehrenden Überprüfung einer Seilbahn zugrunde zu legen:

die eisenbahnrechtlichen bzw. seilbahnrechtlichen – bei Schleppliften auch gewerberechtlichen – Bescheide für die Seilbahn mit den zugehörigen Unterlagen (zB Verhandlungsschriften, Bauentwürfe, Dokumentationen über technische Vorerhebungen, die Betriebsvorschrift);

behördliche Anordnungen seilbahntechnischen oder elektrotechnischen Inhaltes;

bei Schleppliften gegebenenfalls die Unterlagen gemäß § 21 SchleppVO 2004;

die Unterlagen über durchgeführte genehmigungsfreie Bauvorhaben an der Seilbahn gemäß VgBSeil 2006;

die Anleitungen für die Bedienung und Instandhaltung der Seilbahn;

die Überprüfungsberichte und Schlussberichte von Überprüfungen der Seilbahn gemäß SeilbÜV 1995 bzw. SeilbÜV 2013;

die Dokumentation über behördlich angeordnete seilbahntechnische und elektrotechnische Inspektionen;

das Betriebstagebuch über die Zeit seit der letzten Überprüfung der Seilbahn gemäß SeilbÜV 1995 bzw. SeilbÜV 2013, sofern eine solche Überprüfung bereits stattgefunden hat, anderenfalls zumindest über die letzten 5 Jahre.

 

Diese Unterlagen sind vom Seilbahnunternehmen für die Überprüfung bereitzuhalten.

 

Die wiederkehrende Überprüfung einer Seilbahn umfasst:

äußere Prüfungen;

funktionelle Prüfungen;

Prüfung auf Änderungen;

Kontrolle von Unterlagen.

 

Die Überprüfung von Schleppliften setzt voraus, dass auch die beweglichen Einrichtungen für die Betriebsabwicklung, wie Abgrenzungen, Leiteinrichtungen, Beschilderung, Sicherheitsausrüstung für Kreuzungsstellen und für gestürzte Benützer, Einrichtungen im Einzugsbereich der Schleppvorrichtungen nach dem Ausstieg (zB Aufschlagrechen), betriebsbereit montiert sind. Für die Überprüfung von Schleppliften mit niederer Seilführung ist außerdem die Betriebsschneelage erforderlich.

 

Im Einzelnen ergibt sich der in den Abschnitten 2 bis 5 angeführte Überprüfungsumfang.

 

2. Äußere Prüfungen

 

Äußere Prüfungen im Sinne dieser Verordnung sind augenscheinliche Prüfungen von Einrichtungen und Bauteilen im montierten Zustand. Die Prüfungen gelten als handnah, wenn die Betrachtungsentfernung höchstens eine Armlänge (ca. 0,6 m) beträgt.

 

Die äußeren Prüfungen haben zu umfassen:

 

Trassenbereich, Bauwerke und Verkehrswege

das Gelände im örtlichen Umfeld der Seilbahn auf offensichtliche Störungen, welche die Seilbahn gefährden könnten;

die Strecke auf Veränderungen, die das Lichtraumprofil der Seilbahn einschränken, auf ordnungsgemäßen Zustand von Einrichtungen zur Erfassung von Windgeschwindigkeit bzw. Windrichtung und auf die für eine Bergung erforderliche Begehbarkeit;

bei Schleppliften zusätzlich auf ordnungsgemäßen Zustand der Trasse für die Schleppspur, auf Vollständigkeit und ordnungsgemäßen Zustand der Sicherheitsausrüstung für Kreuzungsstellen und für gestürzte Benützer sowie auf ordnungsgemäßen Zustand der Einrichtungen im Einzugsbereich der Schleppvorrichtungen nach dem Ausstieg (zB Aufschlagrechen);

bei Schleppliften mit niederer Seilführung zusätzlich auf ordnungsgemäßen Zustand der Schleppspur und auf Einhaltung der erforderlichen Seilhöhe im Trassenverlauf bis zum Ende des Anhalteweges nach der Überfahrsicherung;

die Stationsbauwerke auf ordnungsgemäßen Zustand; davon Tragwerke, die Seilspannkräfte ableiten, jedenfalls von begehbaren Bereichen und von fest verlegten Leitern aus handnah;

die Streckenbauwerke auf ordnungsgemäßen Zustand; davon zumindest je ein charakteristisches Tragwerk, das Seilspannkräfte bzw. Verkehrslasten der Seilbahn ableitet (zB Tragstütze, Niederhaltestütze, Wechsellaststütze, Brücke), jedenfalls von begehbaren Bereichen und von fest verlegten Leitern aus handnah;

die Verkehrswege für die beförderten Personen (Ein- und Ausstiege bzw. Bahnsteige, Zu- und Abgänge, Wartebereiche, Schiabfahrtsrampen) samt Einrichtungen zum Schutz gegen Absturz und Sicherheitsstrecken nach Einstiegen für offene Fahrzeuge auf ordnungsgemäßen Zustand;

die Abgrenzungen, die Leiteinrichtungen und die Beschilderung in den Stationen und auf der Strecke auf Vollständigkeit und ordnungsgemäßen Zustand;

 

Seile und Seilverbindungen

die Seile an zumindest einer Stelle im Bereich der freien Seillänge, im Bereich von Spleißen und von Seilendverbindungen, im Bereich zumindest eines Haltegriffes bei Schleppliften mit niederer Seilführung – ruhende Seile auch unmittelbar vor und nach den Auflagestellen in den Stationen und auf zumindest einer Stütze – handnah auf ordnungsgemäßen Zustand;

der Seildurchmesser ist zumindest an einer Stelle im Bereich der freien Seillänge festzustellen;

die Seilendverbindungen handnah auf ordnungsgemäßen Zustand;

Förderketten von Standseilbahnen auf ordnungsgemäßen Zustand im sinngemäß gleichen Umfang wie die Seile und Seilverbindungen;

 

Antriebe und Bremsen

die Antriebe (Hauptantrieb, Hilfsantrieb, Notantrieb) und die Bremsen für die Antriebe handnah auf ordnungsgemäßen Zustand;

 

mechanische Einrichtungen

die Seilspanneinrichtungen handnah auf ordnungsgemäßen Zustand;

die mechanischen Einrichtungen in den Stationen (einschließlich der Einrichtungen für das Abstellen von Fahrzeugen) auf ordnungsgemäßen Zustand, davon zumindest die Kuppelstellen vollständig und die anderen Einrichtungen an ausgewählten Stellen handnah;

die Einrichtungen für die Auflage und Führung der Seile auch auf ordnungsgemäße Lage und Ausrichtung der Seile;

bei Schleppliften mit niederer Seilführung zusätzlich die Stationen auf ordnungsgemäße Fluchtung;

die mechanischen Einrichtungen auf der Strecke auf ordnungsgemäßen Zustand; dies bei Seilschwebebahnen, Materialseilbahnen solcher Bauart und bei Schleppliften an zumindest 30 Prozent der charakteristischen Unterstützungen (zB Tragstützen, Niederhaltestützen, Wechsellaststützen, Zugseilzwischenaufhängungen) sowie bei Standseilbahnen und Materialseilbahnen solcher Bauart an zumindest zwei ausgewählten Stellen der Fahrbahn
(zB Ausweiche, Schienenauszug) handnah;

die Einrichtungen für die Auflage und Führung der Seile auch auf ordnungsgemäße Lage und Ausrichtung der Seile;

die Zugseilzwischenaufhängungen auch auf Einhaltung der bauentwurfsgemäßen Position entlang der Tragseile;

 

Fahrzeuge (einschließlich solcher, die nicht der Beförderung von Personen dienen)

die Fahrzeuge bzw. Schleppvorrichtungen auf ordnungsgemäßen Zustand, davon zumindest ein Fahrzeug bzw. eine Schleppvorrichtung – bei unterschiedlichen Bauarten oder Baujahren je Bauart oder Baujahr zumindest ein Exemplar – handnah;

 

Sicherheitseinrichtungen

geometrisch verstellbare Sicherheitseinrichtungen auf ordnungsgemäße Einstellung;

 

Bergeeinrichtungen

die festen Bergeeinrichtungen (zB Bergebahnen, Bergewinden, selbstfahrende Bergefahrzeuge) auf ordnungsgemäßen Zustand im gleichen Umfang wie die funktionell vergleichbaren anderen Einrichtungen oder Bauteile der Seilbahn;

die beweglichen Bergeeinrichtungen auf Vollzähligkeit und zumindest eine Einrichtung auf ordnungsgemäßen Zustand;

 

allgemeine elektrotechnische Einrichtungen

die elektrischen Anlagen und Betriebsmittel (einschließlich der Fangeinrichtungen, Ableitungen und Erderanschlüsse der Blitzschutzanlage) auf ordnungsgemäßen Zustand sowie auf Vollständigkeit von Abdeckungen und Warnhinweisen;

 

Sonstiges

die Hilfsmittel für den Betrieb (zB Handlampen, Funkgeräte, Ferngläser, Sichtzeichen) auf Vollständigkeit und ordnungsgemäßen Zustand;

die Betriebsmittel und Ersatzteile für die Seilbahn auf ordnungsgemäße Bereithaltung.

 

Im Überprüfungsbericht sind die geprüften Einrichtungen und Bauteile sowie die Ergebnisse der Prüfungen anzuführen.

 

3. Funktionelle Prüfungen

 

Funktionelle Prüfungen im Sinne dieser Verordnung sind Prüfungen der Wirkungsweise einzelner Einrichtungen oder Bauteile und des Zusammenwirkens mehrerer Einrichtungen oder Bauteile.

 

Die funktionellen Prüfungen haben zu umfassen:

 

Antriebe und Bremsen

die Antriebe (Hauptantrieb, Hilfsantrieb, Notantrieb) und Bremsen für die Antriebe bzw. die Rücklaufsperre bei Schleppliften einschließlich der Steuer- und Regeleinrichtungen für die Antriebe und Bremsen bei leerer und – ausgenommen Schlepplifte – einseitig beladener Seilbahn;

 

mechanische Einrichtungen

die beweglichen Spanneinrichtungen und deren Freigängigkeit;

die mechanischen Einrichtungen in den Stationen (einschließlich der Einrichtungen für das Abstellen von Fahrzeugen);

die mechanischen Einrichtungen auf der Strecke;

 

Fahrzeuge (einschließlich solcher, die nicht der Beförderung von Personen dienen)

alle beweglichen oder mechanisch verstellbaren Bauteile (ohne die Auslösung von Fangbremsen durch Schlaffseil), bei Seilbahnen im Pendelbetrieb oder pulsierendem Umlaufbetrieb an zumindest einem Fahrzeug, bei den anderen Seilbahnsystemen an zumindest drei Fahrzeugen bzw. Schleppvorrichtungen – bei unterschiedlichen Bauarten oder Baujahren der Fahrzeuge bzw. Schleppvorrichtungen hat diese Prüfung alle Bauarten oder Baujahre zu berücksichtigen;

 

seilbahnspezifische elektrische Einrichtungen

die Abstell-, Bedien- und Anzeigeeinrichtungen;

die Betriebstelefon- und die Signalanlage sowie der Anschluss an das öffentliche Telefonnetz;

die elektrischen Sicherheitseinrichtungen und Sicherheitsfunktionen;

Bergeeinrichtungen

die festen Bergeeinrichtungen (zB Bergebahnen, Bergewinden, selbstfahrende Bergefahrzeuge) im gleichen Umfang wie die funktionell vergleichbaren anderen Einrichtungen oder Bauteile der Seilbahn;

 

Sonstiges

bei Seilbahnen im Pendelbetrieb oder pulsierendem Umlaufbetrieb die Haltepositionen der Fahrzeuge in den Stationen bei leerer und einseitig beladener Seilbahn;

die Beleuchtungsanlagen für die Verkehrswege, Diensträume und die Strecke sowie die Sprechanlagen für Durchsagen an die Fahrgäste;

Videosysteme zur betrieblichen Überwachung (zB bei unbesetzten Stationen) einschließlich allfälliger akustischer Warneinrichtungen.

 

Die funktionellen Prüfungen von elektrischen Sicherheitseinrichtungen sind vorzugsweise durch dafür bestimmte Prüfeinrichtungen (zB Prüftaster oder -menüs) bzw. durch Betätigung von externen Überwachungssensoren und -schaltern durchzuführen. Sollten funktionelle Prüfungen nur durch Verändern von Grenz- oder überwachten Betriebswerten durchführbar sein, darf der Betrieb außerhalb der Überprüfung erst wieder aufgenommen werden, wenn die ursprüngliche Einstellung hergestellt und eine Prüffahrt mit anstandslosem Ergebnis durchgeführt worden ist. Prüfungen, für die ein Eingriff in die Schaltung, die Software der Seilbahnsteuerung oder in Sicherheitseinrichtungen erforderlich ist, dürfen nicht vorgenommen werden.

 

Im Überprüfungsbericht sind die geprüften Bauteile und Funktionen sowie die Ergebnisse der Prüfungen anzuführen, wobei zumindest folgende Zahlenwerte festzuhalten sind:

bei Schleppliften mit niederer Seilführung die Anzahl der Eigendrehungen des Förderseiles während der Auffahrt;

die Anhaltewege bzw. -zeiten von elektrischen und mechanischen Bremsungen aus der größten Fahrgeschwindigkeit mit dem Hauptantrieb sowie allenfalls Hilfsantrieb bei leerer und – ausgenommen Schlepplifte – einseitig beladener Seilbahn; bei den mechanischen Bremsungen sind sowohl die getrennte als auch die gemeinsame Wirkung der mechanischen Bremssysteme – sofern deren gemeinsame Wirkung nicht ausgeschlossen ist – sowie der Ausfall von Bremskraftregelungen zu berücksichtigen;

die Ansprechwerte für die Einleitung des Regelvorganges und der Sicherheitseinrichtungen zur Überwachung der Spannkräfte von hydraulischen Spanneinrichtungen;

die Öffnungs- und Schließkräfte und die Öffnungszeiten (Zeiten von Öffnungs- bis Schließbeginn) automatischer Schrankenanlagen für die Steuerung des Zuganges zu Einstiegen;

die Schließkräfte an den Türkanten selbsttätig kraftbetätigter Fahrzeugtüren;

bei Seilbahnen im kontinuierlichen Umlaufbetrieb, ausgenommen bei Schleppliften, die Einhaltung der Mindestabziehkraft gemäß den Unterlagen über die Anlage von zumindest drei Klemmen, bei Seilbahnen im Pendelbetrieb oder pulsierendem Umlaufbetrieb von zumindest einer Klemme, am Seil;

bei Seilbahnen mit kuppelbaren Klemmen, ausgenommen bei Schleppliften, zusätzlich die Abziehkraft oder den Messwert für die Federkraft von zumindest einer Klemme und gegebenenfalls einer Prüfklemme auf der Klemmenprüfvorrichtung;

bei unterschiedlichen Baujahren der Klemmen oder von für die Abziehkraft maßgeblichen Klemmenbauteilen haben diese Prüfungen alle Baujahre zu berücksichtigen;

die Ansprech- bzw. Einstellwerte der Einrichtungen für die Überwachung der Federkraft kuppelbarer Klemmen an zumindest einer Einrichtung.

 

Bei der Ermittlung der Zahlenwerte sind Prüfspezifikationen der Hersteller zu berücksichtigen.

 

Die ermittelten Zahlenwerte sind im Überprüfungsbericht an Hand der vorgegebenen Werte gemäß den Unterlagen, die in Abschnitt 1 angeführt sind, und der Prüfspezifikationen der Hersteller zu beurteilen.

4. Prüfung auf Änderungen

 

Die Prüfung hat Änderungen an der Seilbahn in seilbahntechnischer, elektrotechnischer und sicherungstechnischer Hinsicht sowie Veränderungen im Bauverbots- und Gefährdungsbereich der Seilbahn zu erfassen.

Im Überprüfungsbericht sind jene Zu- und Umbauten an der Seilbahn anzuführen, für die beim Seilbahnunternehmen keine Genehmigungsbescheide oder keine Baufertigstellungsberichte gemäß VgBSeil 2006 vorliegen.

Im Überprüfungsbericht sind jene seilbahnfremden Anlagen im Bauverbotsbereich der Seilbahn, jene Bauwerke und anderen Anlagen sowie jene Lager- oder Verarbeitungsstätten für explosive oder brennbare Stoffe im Gefährdungsbereich der Seilbahn und jene Kreuzungen mit der Seilbahntrasse, die seit der letztmaligen Überprüfung gemäß SeilbÜV 1995 bzw. SeilbÜV 2013 errichtet bzw. ausgeführt worden sind, anzuführen. Sofern derartige Veränderungen als Beeinträchtigung des sicheren und ordnungsgemäßen Betriebes der Seilbahn angesehen werden, sind sie als Mängel im Sinne von § 6 dieser Verordnung zu werten.

 

5. Kontrolle von Unterlagen

 

Die ordnungsgemäße Führung folgender Unterlagen ist zu kontrollieren:

die Überprüfungsberichte über die ergänzenden Überprüfungen seit der letztmaligen Überprüfung der Seilbahn gemäß SeilbÜV 1995 bzw. SeilbÜV 2013;

die Dokumentation über behördlich angeordnete seilbahntechnische und elektrotechnische Inspektionen seit der letztmaligen Überprüfung der Seilbahn gemäß SeilbÜV 1995 bzw. SeilbÜV 2013;

die Aufzeichnungen im Betriebstagebuch (einschließlich der bei Umlaufbahnen allfälligen ergänzenden Aufzeichnungen hinsichtlich der erforderlichen Maßnahmen vor Betriebsschluss) zumindest über die letzte Betriebssaison;

die Dokumentation über die aufliegenden Betriebsseile (zB Prüfberichte über zerstörungsfreie Prüfungen, Nachweise über Seilarbeiten, Seilmeldebogen);

die Aufzeichnungen über die Instandhaltung der Seilbahn mit Ausnahme der Blitzschutzanlage (ua. die Niederschriften über die Hauptuntersuchungen, die Aufzeichnungen über das Versetzen von festen Klemmen) zumindest über das vorangegangene Betriebsjahr;

die Prüfprotokolle der Blitzschutzanlage zumindest über die zuletzt stattgefundene Prüfung;

der Bergeplan sowie die Aufzeichnungen über die letzte durchgeführte Bergeübung.

Fehlende oder unvollständige Unterlagen und Aufzeichnungen sind als Mängel im Sinne von § 6 dieser Verordnung zu werten.

Im Überprüfungsbericht sind jeweils die Termine für die nächstfälligen ergänzenden Überprüfungen sowie die für die Festlegung dieser Termine maßgeblichen Daten der letzten derartigen Überprüfungen und gegebenenfalls der letzten behördlich angeordneten seilbahntechnischen und elektrotechnischen wiederkehrenden Inspektionen anzuführen.6. Überprüfungsbericht

 

Außer den in den Abschnitten 2 bis 5 verlangten Inhalten sind im Überprüfungsbericht anzuführen:

die Kennzeichnung der ausstellenden Stelle;

eine eindeutige Bezeichnung des Überprüfungsberichtes und das Datum der Ausstellung;

das Datum der Überprüfung;

die Benennung der Seilbahn;

die Anzahl der Betriebsstunden der Seilbahn zum Zeitpunkt der Überprüfung;

die Unterlagen gemäß Abschnitt 1 in nachvollziehbarer Weise (zB Bezeichnung, Datum);

die Unterschrift oder ein anderer Hinweis auf Bestätigung durch autorisiertes Personal.

Anl. 2

Text

Anlage 2

Ergänzende Überprüfungen von Seilbahnen

1. Allgemeines

 

Das Seilbahnunternehmen hat für die ergänzenden Überprüfungen jeweils die in Abschnitt 1 der Anlage 1 dieser Verordnung angeführten Unterlagen bereitzuhalten.

Die in dieser Anlage zahlenmäßig festgelegten Überprüfungsfristen (Abschnitte 2.1 und 2.3) können ohne Wirkung auf die Frist für die jeweils nächste Überprüfung bis zu drei Monate überschritten werden.

Die zerstörungsfreie Prüfung von Seilen ist nicht Gegenstand der ergänzenden Überprüfungen; hiefür sind die diesbezüglichen gesonderten Rechtsvorschriften maßgebend.

 

2. Umfang und Fristen

 

2.1 Seilbahntechnische Einrichtungen und Bauteile, die keinem Konformitätsbewertungsverfahren gemäß SeilbG 2003 unterzogen worden sind

 

Die ergänzenden Überprüfungen haben zu umfassen:

1.

Überprüfung des Hauptgetriebes, hydraulischer Einrichtungen zur Kraftübertragung von Antrieben (Hauptantrieb, Hilfsantrieb, Notantrieb, Bergeantrieb), hydraulischer und pneumatischer Einrichtungen der Bremsen für die Antriebe sowie hydraulischer Einrichtungen von Seilspanneinrichtungen und von Fangbremsen; erstmals binnen 10 Jahren oder 20 000 Betriebsstunden nach der ersten Inbetriebnahme der Bauteile oder Einrichtungen, sodann spätestens alle 5 Jahre oder 10 000 Betriebsstunden.

2.

Zerstörungsfreie Prüfung der mechanischen Bremsen für den Hauptantrieb, davon der Sicherheitsbremsen im zerlegten Zustand; spätestens alle 10 Jahre.

3.

Zerstörungsfreie Prüfung der Förder- oder Zugseilscheiben; erstmals binnen 15 Jahren oder 30 000 Betriebsstunden nach der ersten Inbetriebnahme der Bauteile, sodann spätestens alle 10 Jahre oder 20 000 Betriebsstunden.

4.

Zerstörungsfreie Prüfung jener Wellen und Achsen von Förder- oder Zugseilscheiben mit einseitiger oder nur auf einer Seite voll tragend wirkender beidseitiger Lagerung, die durch die Seilspannkraft auf Umlaufbiegung beansprucht werden; erstmals binnen 15 Jahren oder 30 000 Betriebsstunden nach der ersten Inbetriebnahme der Bauteile, anschließend binnen 10 Jahren oder 20 000 Betriebsstunden nach der erstmaligen Prüfung, sodann spätestens alle 5 Jahre oder 10 000 Betriebsstunden.

Bei Seilscheiben ohne Fangvorrichtung ist die Prüfung im ausgebauten Zustand der Wellen oder Achsen durchzuführen. Vom Ausbau einer Welle oder Achse kann abgesehen werden, wenn eine zerstörungsfreie Prüfung aller kritischen Bereiche des Bauteiles auch im montierten Zustand möglich ist und die Fristen für die nächsten zerstörungsfreien Prüfungen mittels einer Risswachstumsrechnung festgelegt werden. Diese Berechnung hat ausgehend von der Größe des Fehlers, die mit dem angewandten Prüfverfahren gerade noch auffindbar ist, die theoretische Restlebensdauer des Bauteiles unter der Betriebsbeanspruchung bis zur kritischen Rissausbreitung zu bestimmen. Die daraus ermittelten Fristen für die nächsten zerstörungsfreien Prüfungen dürfen die theoretische Restlebensdauer nicht überschreiten und sind im Falle von Unsicherheiten bei der Annahme der Werkstoffeigenschaften und der Betriebsbeanspruchung entsprechend zu verkürzen. Die Empfindlichkeit des Prüfverfahrens, die Risswachstumsrechnung und die Ermittlung der Fristen für die nächsten zerstörungsfreien Prüfungen sind in die Dokumentation der Überprüfung gemäß Abschnitt 3 aufzunehmen.

5.

Zerstörungsfreie Prüfung der Achsen von zumindest zwei ausgewählten (zB die am höchsten beanspruchten) Seilrollen mit einseitiger Lagerung, deren Belastungen sich durch die Überfahrt der Fahrzeuge ändern, bei Pendelseilbahnen und Materialseilbahnen solcher Bauart sowie bei Standseilbahnen und Materialseilbahnen solcher Bauart; erstmals binnen 15 Jahren oder 30 000 Betriebsstunden nach der ersten Inbetriebnahme der Bauteile, sodann spätestens alle 10 Jahre oder 20 000 Betriebsstunden. Werden bei einer Prüfung Mängel festgestellt, ist diese Prüfung auf weitere ausgewählte und erforderlichenfalls auf alle Seilrollen der betroffenen Bauart auszuweiten.

6.

Zerstörungsfreie Prüfung aller Achsen von je einer ausgewählten (zB die am höchsten beanspruchte) Tragrollenbatterie, Niederhalterollenbatterie und Wechsellastbatterie jeweils mit Kraftausgleich zwischen den Seilrollen; erstmals binnen 15 Jahren oder 30 000 Betriebsstunden nach der ersten Inbetriebnahme der Bauteile, sodann spätestens alle 10 Jahre oder 20 000 Betriebsstunden. Werden bei einer Prüfung Mängel festgestellt, ist diese Prüfung auf weitere ausgewählte und erforderlichenfalls auf alle Rollenbatterien der betroffenen Bauart auszuweiten.

7.

Zerstörungsfreie Prüfung von jeweils mindestens 20 Prozent, jedoch mindestens zwei Stück der kuppelbaren Klemmen spätestens alle 5 Jahre.

Die Prüfgegenstände sind nach dem Rotationsprinzip so auszuwählen, dass jede kuppelbare Klemme der Seilbahn spätestens alle 25 Jahre oder 50 000 Betriebsstunden einmal geprüft wird. Werden bei einer Prüfung Mängel festgestellt, ist diese Prüfung auf alle kuppelbaren Klemmen auszuweiten.

8.

Zerstörungsfreie Prüfung von jeweils mindestens 10 Prozent, jedoch mindestens zwei Stück der festen Klemmen bei:

Gruppenumlaufbahnen und Sesselliften erstmals binnen 10 Jahren oder 20 000 Betriebsstunden, sodann spätestens alle 5 Jahre oder 10 000 Betriebsstunden;

Schleppliften spätestens alle 10 Jahre oder 20 000 Betriebsstunden.

Die Prüfgegenstände sind nach dem Rotationsprinzip auszuwählen. Werden bei einer Prüfung Mängel festgestellt, ist diese Prüfung auf alle festen Klemmen der Seilbahn auszuweiten.

9.

Zerstörungsfreie Prüfung von jeweils mindestens 20 Prozent, jedoch mindestens einem Stück der Gehänge (einschließlich des Gehängekopfes sowie gegebenenfalls der Kabinenaufhängung und des Gehängebolzens) bei Seilschwebebahnen, ausgenommen bei Sesselliften; erstmals binnen 15 Jahren oder 30 000 Betriebsstunden nach der ersten Inbetriebnahme der Bauteile, sodann spätestens alle 10 Jahre oder 20 000 Betriebsstunden.

Die Prüfgegenstände sind nach dem Rotationsprinzip auszuwählen. Werden bei einer Prüfung Mängel festgestellt, ist diese Prüfung auf alle Gehänge der Seilbahn auszuweiten.

10.

Zerstörungsfreie Prüfung von jeweils mindestens 10 Prozent, jedoch mindestens zwei Stück der Gehänge (einschließlich des Gehängekopfes) bei:

Sesselliften erstmals binnen 10 Jahren oder 20 000 Betriebsstunden, sodann spätestens alle 5 Jahre oder 10 000 Betriebsstunden;

Schleppliften spätestens alle 10 Jahre oder 20 000 Betriebsstunden.

Die Prüfgegenstände sind nach dem Rotationsprinzip auszuwählen. Werden bei einer Prüfung Mängel festgestellt, ist diese Prüfung auf alle Gehänge der Seilbahn auszuweiten.

11.

Zerstörungsfreie Prüfung von jeweils mindestens 5 Prozent, jedoch mindestens zwei Stück der Laufwerke im zerlegten Zustand bei Umlaufseilbahnen; erstmals binnen 5 Jahren nach der ersten Inbetriebnahme der Bauteile, sodann zumindest einmal jährlich.

Die Prüfgegenstände sind nach dem Rotationsprinzip so auszuwählen, dass jedes Laufwerk der Seilbahn spätestens alle 15 Jahre oder 30 000 Betriebsstunden einmal geprüft wird. Werden bei einer Prüfung Mängel festgestellt, ist diese Prüfung auf alle Laufwerke auszuweiten.

12.

Zerstörungsfreie Prüfung der Laufwerke (einschließlich der Seilendbefestigungen oder der Befestigungen am Zugseil) und der Fangbremsen bei Pendelseilbahnen und Materialseilbahnen solcher Bauart sowie der Fahrwerke und der Fangbremsen bei Standseilbahnen und Materialseilbahnen solcher Bauart jeweils im zerlegten Zustand; spätestens alle 10 Jahre oder 20 000 Betriebsstunden.

13.

Feststellung der Feder- oder Klemmkräfte der Fangbremsen; erstmals binnen 15 Jahren oder 30 000 Betriebsstunden nach der ersten Inbetriebnahme der Bauteile, sodann spätestens alle 10 Jahre oder 20 000 Betriebsstunden.

Für die in Betriebsstunden und Jahren angegebenen Überprüfungsfristen ist die jeweils früher erreichte Frist maßgebend. Als Betriebsstunden für die ergänzenden Überprüfungen sind jene Zeiten zu verstehen, in denen die Seilbahn Personen oder Lasten oder beides gemeinsam befördert. Die Betriebsstunden dürfen bei Umlaufseilbahnen, deren Fahrzeuge mit dem Seil betrieblich lösbar verbunden sind, vereinfacht so ermittelt werden, dass die vom Betriebsstundenzähler abgelesenen Werte pauschal um 15 % verringert werden.

Bei Schleppliften mit niederer Seilführung sind keine ergänzenden Überprüfungen und bei Schleppliften mit hoher Seilführung lediglich die ergänzenden Überprüfungen gemäß Z 6, 8 und 10 durchzuführen.

Für die ergänzenden Überprüfungen gemäß Z 1 sind die Hersteller der Prüfgegenstände oder qualifizierte Fachfirmen und für die ergänzenden Überprüfungen gemäß Z 2 bis 13 sind akkreditierte Inspektionsstellen heranzuziehen.

Für die ergänzenden Überprüfungen gemäß Z 4 bis 12, mit Ausnahme jener von allseitig feuerverzinkten Gehängen (einschließlich des Gehängekopfes) und mit Ausnahme jener gemäß Z 6 bei Schleppliften, ist die zerstörungsfreie Prüfung in Form einer Sichtprüfung alleine jedenfalls nicht ausreichend.

Die ergänzenden Überprüfungen gemäß Z 2 bis 12 haben Prüfspezifikationen der Hersteller für die Prüfgegenstände zu berücksichtigen.

 

2.2 Seilbahntechnische Einrichtungen und Bauteile, die einem Konformitätsbewertungsverfahren gemäß SeilbG 2003 unterzogen worden sind

Für den Umfang der ergänzenden Überprüfungen und die dafür heranzuziehenden Prüfer sind die Bedienungs- und Instandhaltungsanleitungen der Hersteller maßgebend. Als ergänzende Überprüfungen gelten jene vorgesehenen Prüfungen an seilbahntechnischen Einrichtungen und Bauteilen, die durch die Hersteller der Prüfgegenstände, durch qualifizierte Fachfirmen oder durch akkreditierte Stellen zu erfolgen haben.

 

2.3 Elektrotechnische Anlagen

Überprüfungen elektrischer Anlagen (Hoch- und Niederspannungsanlagen) sind gemäß ÖVE/ÖNORM EN 50110-1 „Betrieb von elektrischen Anlagen“, Ausgabe: 2008-09-01, Punkt 5.3.3.101, und in Abständen von 5 Jahren durchzuführen. Für den Umfang der Überprüfung von Niederspannungsanlagen ist die ÖVE/ÖNORM E 8001-6-62 als Stand der Technik zu beachten. Die Ergebnisse wiederkehrender Prüfungen gemäß Elektroschutzverordnung können dabei berücksichtigt werden.

Für die Überprüfungen sind qualifizierte Fachfirmen oder akkreditierte Inspektionsstellen heranzuziehen. Bei nicht öffentlichen Seilbahnen können diese Überprüfungen nach der erstmaligen Durchführung auch durch Elektrofachkräfte in abwechselnder Reihenfolge mit qualifizierten Fachfirmen oder akkreditierten Inspektionsstellen erfolgen. Die erforderliche Qualifikation ist in ÖVE/ÖNORM EN 50110 festgelegt (Elektrofachkräfte, die Kenntnisse durch Prüfung vergleichbarer Anlagen haben).

 

3. Überprüfungsberichte

In den Überprüfungsberichten ist anzuführen:

die Kennzeichnung der ausstellenden Stelle;

eine eindeutige Bezeichnung des Überprüfungsberichtes und das Datum der Ausstellung;

das Datum der Überprüfung;

die Benennung der Seilbahn;

die Anzahl der Betriebsstunden der Seilbahn zum Zeitpunkt der Überprüfung;

die Prüfgegenstände in detaillierter und nachvollziehbarer Weise;

die festgelegten Anforderungen, nach denen die Überprüfung durchgeführt wurde, wie Rechtsvorschriften, Normen, technische Spezifikationen;

der Umfang der Überprüfung und die Überprüfungsverfahren;

die Informationen über die jeweiligen Überprüfungsverfahren gemäß den festgelegten              Anforderungen;

die Ergebnisse der Überprüfungen;

die Unterschrift oder ein anderer Hinweis auf Bestätigung durch autorisiertes Personal.

Die Überprüfungsberichte müssen Auskunft über die Weiterverwendbarkeit der Prüfgegenstände, über allfällige besondere Maßnahmen dafür (zB zusätzliche Prüfungen, Instandsetzung) und über die Fristen für die Durchführung dieser Maßnahmen geben.

Anl. 3

Text

Anlage 3

Fachkundige Personen gemäß § 49 Abs. 2 SeilbG 2003

1. Allgemeines

Fachkundige Personen müssen über eine aufrechte Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung verfügen.

2. Schlepplifte

Als fachkundige Personen gelten:

1.

Verantwortliche Betriebsleiter oder Betriebsleiter-Stellvertreter von öffentlichen Seilbahnen, welche diese Funktion bei Schleppliften im Ausmaß von zumindest drei aufeinanderfolgenden Betriebssaisonen ausgeübt haben;

2.

Folgende im Verzeichnis gemäß § 20 SeilbG 2003 geführte Personen:

a)

Ziviltechniker im Rahmen ihrer Befugnis;

b)

Personen für den Fachbereich „seilbahntechnische und allgemeine Maschinenbautechnik“ oder „seilbahntechnische und allgemeine Bautechnik“;

c)

Personen für den Fachbereich „seilbahntechnische und allgemeine Elektrotechnik, Steuerungs- und Sicherungstechnik“ mit zumindest zweijähriger praktischer Erfahrung bei der Projektierung, dem Bau oder dem Betrieb von Seilbahnen gemäß § 2 Z 1 und 2 SeilbG 2003 in den Fachbereichen „seilbahntechnische und allgemeine Maschinenbautechnik“ oder „seilbahntechnische und allgemeine Bautechnik“;

3.

Der Hersteller des jeweiligen Schleppliftes.

3. Nicht öffentliche Seilbahnen, ausgenommen Schlepplifte

Als fachkundige Personen gelten:

1.

Verantwortliche Betriebsleiter oder Betriebsleiter-Stellvertreter von öffentlichen Seilbahnen gleicher Bauart, welche diese Funktion im Ausmaß von zumindest drei aufeinanderfolgenden Betriebssaisonen ausgeübt haben. Die Personen dürfen diese Funktion nicht bei der zur Überprüfung vorgesehenen Seilbahn ausüben;

2.

Folgende im Verzeichnis gemäß § 20 SeilbG 2003 geführte Personen:

a)

Ziviltechniker im Rahmen ihrer Befugnis hinsichtlich der seilbahntechnischen und betrieblichen Belange;

b)

Ziviltechniker im Rahmen ihrer Befugnis hinsichtlich der elektrotechnischen und sicherungs-technischen Belange;

c)

Personen für den Fachbereich „seilbahntechnische und allgemeine Maschinenbautechnik“ oder „seilbahntechnische und allgemeine Bautechnik“ hinsichtlich der seilbahntechnischen und betrieblichen Belange;

d)

Personen für den Fachbereich „seilbahntechnische und allgemeine Elektrotechnik, Steuerungs- und Sicherungstechnik“ hinsichtlich der elektrotechnischen und sicherungstechnischen Belange;

3.

Der Hersteller der jeweiligen Seilbahn.