Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Betriebliche Vorsorgekassen-Formblätterverordnung , Fassung vom 01.04.2020

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2013 enden (vgl. § 3).

Langtitel

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über Formblätter für die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung der Betrieblichen Vorsorgekassen sowie für die Rechenschaftsberichte der Veranlagungsgemeinschaft (Betriebliche Vorsorgekassen-Formblätterverordnung – BVK-FBlV)
StF: BGBl. II Nr. 353/2013

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 40 Abs. 3 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes – BMSVG, BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 184/2013, wird verordnet:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2013 enden (vgl. § 3).

Text

§ 1.

Die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung der Betriebliche Vorsorgekasse (BV-Kasse) sind entsprechend der Gliederung in der Anlage 1 zu erstellen.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

Ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2013 enden (vgl. § 3).

Text

§ 2.

Der Rechenschaftsbericht jeder Veranlagungsgemeinschaft ist entsprechend der Gliederung in der Anlage 2 zu erstellen.

§ 3

Text

§ 3.

(1) Diese Verordnung ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2013 enden.

(2) Die Anlage 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2016 ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2016 enden.

Anl. 1

Beachte für folgende Bestimmung

Ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2016 enden (vgl. § 3 Abs. 2).

Text

Anlage 1 zu § 40 BMSVG

Formblatt A – Bilanz der Betrieblichen Vorsorgekasse

AKTIVA

A.

Anlagevermögen 1)

I.

Immaterielle Vermögensgegenstände

II.

Sachanlagen

III.

Finanzanlagen

B.

Umlaufvermögen 1)

I.

Vorräte

II.

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände

1.

Forderung gemäß § 26 Abs. 3 Z 2 BMSVG

2.

Sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände

III.

Wertpapiere und Anteile

IV.

Kassenbestand, Schecks, Guthaben bei Banken

C.

Rechnungsabgrenzungsposten

D.

Aktive latente Steuern

E.

Aktiva der Veranlagungsgemeinschaft

I.

Guthaben auf Euro lautend

II.

Guthaben auf ausländische Währungen lautend

III.

Darlehen und Kredite auf Euro lautend

IV.

Darlehen und Kredite auf ausländische Währungen lautend

V.

Forderungswertpapiere auf Euro lautend

VI.

Forderungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend

VII.

Beteiligungswertpapiere auf Euro lautend

VIII.

Beteiligungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend

IX.

Anteilscheine von Investmentfonds und AIF auf Euro lautend

X.

Anteilscheine von Investmentfonds und AIF auf ausländische Währungen lautend

XI.

Anteilscheine von Immobilienfonds auf Euro lautend

XII.

Anteilscheine von Immobilienfonds auf ausländische Währungen lautend

XIII.

Forderungen

XIV.

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

XV.

Sonstige Aktiva

PASSIVA

A.

Eigenkapital

I.

Grundkapital

II.

Kapitalrücklagen 1)

III.

Gewinnrücklagen 1)

IV.

Rücklage für die Erfüllung der Kapitalgarantie

V.

Rücklage für die Erfüllung der Zinsgarantie

VI.

Bilanzgewinn/Bilanzverlust

B.

Rückstellungen

C.

Verbindlichkeiten 1)

D.

Rechnungsabgrenzungsposten

E.

Passiva der Veranlagungsgemeinschaften

I.

Abfertigungsanwartschaft

II.

Verbindlichkeiten

III.

Passive Rechnungsabgrenzungsposten

IV.

Sonstige Passiva

Formblatt B – Gewinn- und Verlustrechnung der Betrieblichen Vorsorgekasse

A.

Ergebnis der Veranlagungsgemeinschaft

I.

Veranlagungserträge

II.

Garantie

III.

Beiträge

IV.

Kosten

V.

Auszahlungen von Abfertigungsleistungen

VI.

Ergebnis der Veranlagungsgemeinschaft

VII.

Verwendung des Ergebnisses der Veranlagungsgemeinschaft

B.

Erträge und Aufwendungen der BV-Kasse

1.

Verwaltungskosten

2.

Betriebsaufwendungen

a)

Personalaufwand

aa)

Löhne

bb)

Gehälter

cc)

Aufwendungen für Abfertigungen und Leistungen an Betriebliche Vorsorgekassen

dd)

Aufwendungen für Altersversorgung

ee)

Aufwendungen für gesetzlich vorgeschriebene Sozialabgaben sowie vom Entgelt abhängige Abgaben und Pflichtbeiträge

ff)

Sonstige Sozialaufwendungen

b)

Abschreibungen auf das Anlagevermögen

c)

Sonstige Betriebs-, Verwaltungs- und Vertriebsaufwendungen

3.

Finanzerträge

a)

Erträge aus Beteiligungen

b)

Zinsenerträge und sonstige laufende Erträge aus der Veranlagung der Eigenmittel und der nicht zu Veranlagungsgemeinschaften zugeordneten Fremdmittel

c)

Erträge aus dem Abgang von und der Zuschreibung zu Finanzanlagen, die nicht den Veranlagungsgemeinschaften zugeordnet sind

4.

Finanzaufwendungen

a)

Aufwendungen aus Beteiligungen

b)

Abschreibungen auf sonstige Finanzanlagen, die nicht den Veranlagungsgemeinschaften zugeordnet sind

c)

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

5.

Sonstige betriebliche Erträge und Aufwendungen

a)

betriebliche Erträge

b)

betriebliche Aufwendungen

6.

Ergebnis vor Steuern

7.

Steuern vom Einkommen und vom Ertrag

8.

Ergebnis nach Steuern

9.

Sonstige Steuern, soweit nicht unter den Posten 1 bis 7 enthalten

10.

Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag

11.

Veränderung von Rücklagen

a)

Zuweisungen

aa)

zu Gewinnrücklagen

bb)

zur Kapitalgarantierücklage

cc)

zur Zinsgarantierücklage

b)

Auflösungen

aa)

von Kapitalrücklagen

bb)

von Gewinnrücklagen

cc)

der Kapitalgarantierücklage

dd)

der Zinsgarantierücklage

12.

Jahresgewinn/-verlust

13.

Gewinn-/Verlustvortrag

14.

Bilanzgewinn/-verlust“

____________________

1) Die mit Fußnote „1)“ gekennzeichneten, mit Buchstaben oder römischen Zahlen bezeichneten Hauptposten sind in die im UGB mit arabischen Zahlen bezeichneten Einzelposten zu untergliedern.

Anl. 2

Beachte für folgende Bestimmung

Ist erstmals auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2013 enden (vgl. § 3).

Text

Anlage 2 zu § 40 BMSVG Formblatt A – Vermögensaufstellung der Veranlagungsgemeinschaft AKTIVA

I.

Guthaben auf Euro lautend

II.

Guthaben auf ausländische Währungen lautend

III.

Darlehen und Kredite auf Euro lautend

1.

Darlehen und Kredite mit Haftung der öffentlichen Hand

2.

Darlehen und Kredite mit Haftung eines Kreditinstitutes

3.

Hypothekardarlehen

IV.

Darlehen und Kredite auf ausländische Währungen lautend

1.

Darlehen und Kredite mit Haftung der öffentlichen Hand

2.

Darlehen und Kredite mit Haftung eines Kreditinstitutes

3.

Hypothekardarlehen

V.

Forderungswertpapiere auf Euro lautend

1.

börsenotierte Forderungswertpapiere

2.

nicht börsenotierte Forderungswertpapiere

VI.

Forderungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend

1.

börsenotierte Forderungswertpapiere

2.

nicht börsenotierte Forderungswertpapiere

VII.

Beteiligungswertpapiere auf Euro lautend

1.

börsenotierte Wertpapiere

2.

nicht börsenotierte Wertpapiere

VIII.

Beteiligungswertpapiere auf ausländische Währungen lautend

1.

börsenotierte Wertpapiere

2.

nicht börsenotierte Wertpapiere

IX.

Anteilscheine von Investmentfonds und AIF auf Euro lautend

X.

Anteilscheine von Investmentfonds und AIF auf ausländische Währungen lautend

XI.

Anteilscheine von Immobilienfonds auf Euro lautend

XII.

Anteilscheine von Immobilienfonds auf ausländische Währungen lautend

XIII.

Forderungen

1.

für ausstehende Beiträge

a)

laufende Beiträge

b)

Beiträge aus einer Übertragung gemäß § 47 BMSVG

2.

für Zinsen

a)

abgegrenzte Zinsen

b)

Zinsforderungen aus einer Übertragung gemäß § 47 BMSVG

3.

gegenüber einer anderen Veranlagungsgemeinschaft

4.

gegenüber der BV-Kasse AG

5.

Sonstige

XIV.

Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

XV.

Sonstige Aktiva

1.

Unterschiedsbetrag gemäß § 26 Abs. 3 Z 2 BMSVG

2.

sonstige Aktiva

PASSIVA

I.

Abfertigungsanwartschaft (§ 3 Z 3 BMSVG)

1.

mit laufenden Beiträgen

2.

beitragsfreigestellt

II.

Anwartschaft auf eine Selbstständigenvorsorge (§ 51 Z 2 BMSVG)

1.

mit laufenden Beiträgen

2.

beitragsfreigestellt

III.

Anwartschaft auf eine Selbstständigenvorsorge (§ 63 Z 2 BMSVG)

1.

mit laufenden Beiträgen

2.

beitragsfreigestellt

IV.

Verbindlichkeiten

1.

aus dem Ankauf von Vermögenswerten

2.

gegenüber Anwartschaftsberechtigten

3.

gegenüber Arbeitgebern

4.

gegenüber Kreditinstituten

5.

gegenüber einer anderen Veranlagungsgemeinschaft

6.

gegenüber der BV-Kasse AG

7.

sonstige

V.

Passive Rechnungsabgrenzungsposten

VI.

Sonstige Passiva

Formblatt B – Gewinn- und Verlustrechnung der Veranlagungsgemeinschaft

I.

Veranlagungserträge

1.

Zinsenerträge aus Guthaben und Darlehen und Kredite

2.

Zinsenerträge aus der Übertragung einer Altabfertigungsanwartschaft

3.

Erträge aus Forderungswertpapieren

4.

Erträge aus Beteiligungspapieren

5.

Erträge aus Investmentfonds und AIF

6.

Erträge aus Immobilienfonds

7.

sonstige laufende Veranlagungserträge

8.

Zinsenaufwendungen

II.

Garantie

1.

Erfüllung einer Kapitalgarantie

2.

Erfüllung einer Zinsgarantie

III.

Beiträge

1.

laufende Abfertigungsbeiträge gemäß §§ 6 und 7 BMSVG

2.

laufende Beiträge gemäß § 52 BMSVG

3.

laufende Beiträge gemäß § 64 BMSVG

4.

Übertragung einer Abfertigungsanwartschaft aus einer anderen BV-Kasse

5.

Übertragung einer Altabfertigungsanwartschaft

IV.

Kosten

1.

laufende Verwaltungskosten

2.

Kostenbeitrag für die Übertragung einer Altabfertigungsanwartschaft

3.

Verwaltungskosten der Veranlagung

V.

Auszahlungen von Abfertigungsleistungen

1.

Auszahlung als Kapitalbetrag

2.

Übertragung in eine andere BV-Kasse

3.

Überweisung an ein Versicherungsunternehmen

4.

Überweisung an ein Kreditinstitut zum Erwerb von Anteilen an Pensionsinvestmentfonds

5.

Überweisung an eine Pensionskasse

VI.

Ergebnis der Veranlagungsgemeinschaft

VII.

Verwendung des Ergebnisses der Veranlagungsgemeinschaft

1.

Einstellung in die Abfertigungsanwartschaft

2.

Entnahme aus der Abfertigungsanwartschaft

Formblatt C – Anhang zur Vermögensaufstellung und Ertragsrechnung einer Veranlagungsgemeinschaft

I.

Eckdaten der Veranlagungsgemeinschaft

II.

Erläuterungen zur Vermögensaufstellung der Veranlagungsgemeinschaft nach Formblatt A

III.

Erläuterungen zur Ertragsrechnung der Veranlagungsgemeinschaft nach Formblatt B

IV.

Erläuterungen zur Bewertung

1.

Allgemeines

2.

Berücksichtigung erkennbarer Risken und drohender Verluste sowie Vornahme notwendiger Wertberichtigungen (§ 31 Abs. 2 BMSVG)

V.

Erläuterungen zur Führung der Konten

VI.

Erläuterungen zur Internen Kontrolle

VII.

Anzahl der

1.

Anwartschaftsberechtigten mit Beitragsleistung

2.

beitragsfrei gestellten Anwartschaftsberechtigten

VIII.

Bestätigung des Bankprüfers

angepasst. In den Punkten IX. und X. sind Investmentfonds gemäß § 3 Abs. 2 Z 30 InvFG 2011 sowie AIF laut AIFMG umfasst, mit Ausnahme von Immobilienfonds, da diese unter D.XI. und XII. separat auszuweisen sind. In Punkt XV. wird unter „Sonstige Aktiva“ ein eigener Ausweis für „den Unterschiedsbetrag gemäß § 26 Abs. 3 Z 2 BMSVG“ eingeführt.

In Formblatt B wird in Punkt I. der Posten „Erträge aus unbesicherten Forderungswertpapieren“ mangels Anwendungsbereich ersatzlos gestrichen, ein terminologische Anpassung von „Kapitalanlagefonds“ auf „Investmentfonds“ vorgenommen und ein Unterpunkt „Erträge aus Immobilienfonds“ eingefügt, um den Ausweis der Erträge analog zur Gliederung in der Vermögensaufstellung zu ermöglichen.