Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Eichgebührenverordnung 2013 , Fassung vom 18.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Eichgebühren (Eichgebührenverordnung 2013 – EGVO 2013)
StF: BGBl. II Nr. 311/2013

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 57, Absatz eins, des Maß- und Eichgesetzes (MEG), Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1950,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 28 aus 2012,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

§ 1

Text

Zulassung, Konformitätsbewertungsverfahren und Gleichwertigkeit von Produkten

Paragraph eins,
  1. Absatz einsIm Verfahren betreffend die Zulassung einer Bauart von Messgeräten oder Messgeräteteilen zur Eichung (Paragraphen 38 bis 41 MEG) oder bei der Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens (Paragraph 18, Ziffer 4, MEG) sind Gebühren gemäß Tarif A Absatz eins, zu entrichten.
  2. Absatz 2Im Verfahren betreffend die Zulassung von Abfertigungsstellen (Paragraph 33, Absatz 2, MEG) sowie öffentlichen Wägeanstalten (Paragraph 62 a, MEG) sind Gebühren gemäß Tarif A Absatz 2, zu entrichten.
  3. Absatz 3Im Verfahren betreffend die Zulassung von Herstellerzeichen für Maßbehältnisse (Paragraph 29, Absatz eins, MEG) sind Gebühren gemäß Tarif A Absatz 3, zu entrichten.
  4. Absatz 4Im Verfahren betreffend die beantragte Feststellung der Gleichwertigkeit von Produkten (Paragraph 38, Absatz 9, MEG) sind Gebühren gemäß Tarif A Absatz 4, zu entrichten.
  5. Absatz 5In Verfahren, für die eine Veröffentlichung des Ergebnisses im Amtsblatt für das Eichwesen vorgesehen ist, sind Gebühren gemäß Tarif A Absatz 5, zu entrichten.
  6. Absatz 6Die Gebühren gemäß Tarif A Absatz eins bis 4 sowie Absatz 5, Ziffer eins, sind auch dann zu entrichten, wenn der Antrag abgewiesen, zurückgewiesen oder vom Antragsteller zurückgezogen wurde.

§ 2

Text

Eichung

Paragraph 2,

Für die Eichung von Messgeräten (eichtechnische Prüfung und Stempelung, Paragraph 36, Absatz eins, MEG) sind Gebühren gemäß Tarif B zu entrichten.

§ 3

Text

Zurückweisung

Paragraph 3,
  1. Absatz einsErgibt sich bei der eichtechnischen Prüfung (Paragraph 2,) eines Messgerätes oder Messgeräteteiles die Notwendigkeit der Zurückweisung, so sind 50 vH der Gebühr gemäß Tarif B zu entrichten.
  2. Absatz 2Für die Zurückweisung eines Messgerätes oder Messgeräteteiles bei der eichtechnischen Prüfung, für die die Zeitgebühr Anwendung zu finden hat, sind Gebühren gemäß Tarif F zu entrichten.

§ 4

Text

Befundprüfung

Paragraph 4,

Für die Prüfung von Messgeräten oder Messgeräteteilen auf ihre Verkehrsfähigkeit (Befundprüfung, Paragraph 47, Absatz eins, MEG) über Antrag sind Gebühren gemäß Tarif B zu entrichten.

§ 5

Text

Aufhebung einer Verwendungssperre

Paragraph 5,

Für die Aufhebung einer Verwendungssperre, die gemäß Paragraph 52, MEG für Gegenstände im eich- oder überwachungspflichtigen Verkehr angelegt worden ist, sind Gebühren gemäß Tarif C zu entrichten.

§ 6

Text

Messtechnische Kontrolle

Paragraph 6,

Für die messtechnische Kontrolle von Dosimetern (Paragraph 12 b, MEG) sowie von Aktivitätsmessgeräten (Paragraph 12 c, MEG) sind Gebühren gemäß Tarif D zu entrichten.

§ 7

Text

Versäumnisgebühren

Paragraph 7,
  1. Absatz einsEine Versäumnisgebühr gemäß Tarif E Abs. l ist zu entrichten, wenn die für einen bestimmten Zeitpunkt vereinbarte Amtshandlung am Herstellungs- oder Aufstellungsort oder in einer Abfertigungsstelle
    1. Ziffer eins
      nicht begonnen werden kann oder
    2. Ziffer 2
      abgebrochen werden muss oder
    3. Ziffer 3
      nur verspätet begonnen werden kann oder
    4. Ziffer 4
      unterbrochen werden muss,
    weil der Antragsteller die vorgeschriebenen Vorbereitungen (z. B. Bereitstellen des gereinigten Messgerätes oder Messgeräteteiles, Bereitstellen von Eichmitteln und Arbeitshilfe) aus seinem Verschulden unzureichend oder nicht rechtzeitig getroffen hat.
  2. Absatz 2Eine Versäumnisgebühr gemäß Tarif E Absatz 2, ist zu entrichten, wenn ein Antrag auf Durchführung einer Amtshandlung zurückgezogen wurde, nachdem mit dieser begonnen worden ist; bei auswärtigen Amtshandlungen jedoch, nachdem die Reisebewegung des betrauten Organwalters begonnen hat.

§ 8

Text

Zeitgebühr

Paragraph 8,
  1. Absatz einsZeitgebühren sind nach dem Zeitaufwand zu bemessende Gebühren. Sie sind gemäß Tarif F für Amtshandlungen zu entrichten, für die in den Tarifen keine festen Gebühren festgesetzt sind.
  2. Absatz 2Bei auswärtigen Amtshandlungen ist unter Zeitaufwand die Zeit vom Betreten bis zum Verlassen der Stelle zu verstehen, an der die Amtshandlung stattfindet sowie die Kosten für eine pauschalierte Reisezeit von 1 ½ Stunden pro Amtshandlung.
  3. Absatz 3Im Ausland ist unter Zeitaufwand die Aufenthaltsdauer im Ausland zu verstehen, wobei je Tag höchstens 12 Stunden zu berechnen sind.
  4. Absatz 4Reisekosten in das Ausland werden nach dem tatsächlichen Aufwand verrechnet.

§ 9

Text

Gebühr für Amtshandlungen außerhalb der normalen Dienstzeit

Paragraph 9,

Die in den Tarifen A bis M festgesetzten Gebühren gelten für Amtshandlungen, die an Werktagen von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 6 und 18 Uhr durchgeführt werden. Für Amtshandlungen, die auf ausdrücklichen Antrag außerhalb dieser Zeit durchgeführt werden, sind zusätzlich

  1. Ziffer eins
    an Werktagen von Montag bis Freitag von 18 bis 22 Uhr und an Samstagen von 6 bis 22 Uhr 50 vH;
  2. Ziffer 2
    an Werktagen von 22 bis 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen bis höchstens 8 Stunden 100 vH;
  3. Ziffer 3
    an Sonn- und Feiertagen für den 8 Stunden übersteigenden Teil der Amtshandlung 200 vH;
des Tarifs F zu entrichten.

§ 10

Text

Tarifarten

Paragraph 10,
  1. Absatz einsEntsprechend dem Ort der Amtshandlung werden folgende Tarifarten unterschieden:
    1. Ziffer eins
      Tarifart 1 für Amtshandlungen am Herstellungs- oder Aufstellungsort der Messgeräte im Inland gemäß Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 3, MEG oder für sonstige Amtshandlungen, die nicht im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen oder in den Eichämtern durchgeführt werden;
    2. Ziffer 2
      Tarifart 2 für Amtshandlungen in Abfertigungsstellen gemäß Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer 2, MEG, wenn der Antragsteller alle zur Durchführung der Amtshandlung notwendigen Hilfspersonen und Hilfsmittel selbst beistellt;
    3. Ziffer 3
      Tarifart 3 für Amtshandlungen in Eichämtern oder im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen gemäß Paragraph 33, Absatz eins, Ziffer eins, MEG.
  2. Absatz 2Von den in den Tarifen B und D vorgeschriebenen Gebühren ist zu entrichten:
    1. Ziffer eins
      bei Tarifart l das l-fache;
    2. Ziffer 2
      bei Tarifart 2 das 0,5-fache;
    3. Ziffer 3
      bei Tarifart 3 das 0,6-fache.
    Die übrigen Gebühren gelten unabhängig vom Ort der Amtshandlung.

§ 11

Text

Prüfungsgebühr für Wäger

Paragraph 11,

Für die Prüfung eines Wägers durch die Eichbehörde (Paragraph 62 a, Absatz 5, MEG) ist eine Gebühr gemäß Tarif G zu entrichten.

§ 12

Text

Ablichtungen und Eichscheine

Paragraph 12,

Für die Herstellung von Ablichtungen eichbehördlicher Urkunden (inkl. Aktenbestandteilen und Bescheiden) sowie für die Ausstellung von Eichscheinen sind Gebühren gemäß Tarif H zu entrichten.

§ 13

Text

Kontrolle von Fertigpackungen, Maßbehältnissen und Schankgefäßen

Paragraph 13,

Für die Überwachung gemäß Paragraph 19, MEG sind Gebühren gemäß Tarif römisch eins zu entrichten, wenn die Überwachung auf Antrag des Herstellers oder Importeurs erfolgt oder wenn die durchgeführten Kontrollen einen Verstoß gegen die Bestimmungen des MEG oder der Fertigpackungsverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 867 aus 1993,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 115 aus 2009,, ergeben.

§ 14

Text

Gebühr für die Überwachung von Eichstellen durch die Eichbehörde

Paragraph 14,
  1. Absatz einsFür die Überwachung von ermächtigten Eichstellen (Paragraph 35, MEG) sind jährlich Gebühren gemäß Tarif J Ziffer eins bis 4 zu entrichten.
  2. Absatz 2Die Gebühren sind ab der ersten Überwachung nach der jeweiligen Anzahl der geeichten Messgeräte zu bemessen und vorzuschreiben.
  3. Absatz 3Wird bei der laufenden Überwachung oder am Jahresende eine Änderung der Kategorie der Eichstelle festgestellt, so ist die Differenz auf die jeweilige höhere Kategorie vorzuschreiben.
  4. Absatz 4Für jede zusätzliche Überprüfung ist eine Gebühr gemäß Tarif J Ziffer 5, zu entrichten.
  5. Absatz 5Für Überwachungen im Ausland sind Gebühren gemäß Tarif J Ziffer 6, zu entrichten.

§ 15

Text

Gebühr für die statistische Prüfung zur Verlängerung der Nacheichfrist

Paragraph 15,

Für die statistische Prüfung sind je zu prüfendes Los Gebühren gemäß Tarif K zu entrichten.

§ 16

Text

Gebühr für Erteilung oder Änderung der Ermächtigung von Sicherungszeichen

Paragraph 16,
  1. Absatz einsFür die Erteilung oder die Änderung der Ermächtigung zur Anbringung von Sicherungszeichen sind Gebühren gemäß Tarif L zu entrichten.
  2. Absatz 2Die Grundgebühr ist auch zu entrichten, wenn die Ermächtigung nicht erteilt wird.

§ 17

Text

Gebühr für die Eichung auf Grund einer statistischen Prüfung von Messgeräten

Paragraph 17,

Wenn auf Grund der Eichvorschriften eine statistische Prüfung vorgesehen ist, so sind Gebühren gemäß Tarif M zu entrichten.

§ 18

Text

Inkrafttreten

Paragraph 18,

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die EGVO 1999, Bundesgesetzblatt Nr. 467 aus 1998, Anmerkung, richtig Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 467 aus 1998,), in der Fassung der EGVO 2002, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 10 aus 2002,, außer Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage

Tarif A

(Zulassung, Konformitätsbewertungsverfahren, Gleichwertigkeit von Produkten, Paragraph eins,)

  1. Absatz einsGebühren für die Zulassung einer Bauart von Messgeräten oder im Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Paragraph eins, Absatz eins :,
    1. Ziffer eins
      Gebühr für die Prüfung des Antrages, der eingereichten Unterlagen und für die Beurteilung der Berichte und Ergebnisse der physikalisch-technischen Untersuchungen
      Gebühr gemäß Tarif F
    2. Ziffer 2
      Erprobungsgebühr, falls eine Erprobung im Zulassungsverfahren vorgesehen ist
      Gebühr gemäß Tarif B
  2. Absatz 2Gebühren für die Zulassung/Änderung einer Abfertigungsstelle ode1r einer öffentlichen Wägeanstalt gemäß Paragraph eins, Absatz 2 :,
    Gebühr für die Prüfung des Antrages, der eingereichten Unterlagen sowie der Beschaffenheit vor Ort
    gemäß Tarif F
  3. Absatz 3Gebühr für die Zulassung eines Herstellerzeichens für Maßbehältnisse gemäß Paragraph eins, Absatz 3 :,
    Gebühr für die Prüfung des Antrages und der eingereichten Unterlagen
    gemäß Tarif F
  4. Absatz 4Gebühr für die Feststellung der Gleichwertigkeit von Produkten gemäß Paragraph eins, Absatz 4 :,
    Gebühr für die Prüfung des Antrages und der eingereichten Unterlagen
    gemäß Tarif F
  5. Absatz 5Gebühr in Verfahren, für die eine Veröffentlichung des Ergebnisses im Amtsblatt für das Eichwesen vorgesehen ist:
    1. Ziffer eins
      Zusatzgebühr
      125 Euro
    2. Ziffer 2
      Veröffentlichungsgebühr für jede angefangene Druckseite (Format A4)
      100 Euro

Tarif B

(Eichung Paragraph 2, )

Für Messgeräte außerhalb des Ermächtigungsumfanges von Eichstellen kommen folgende Tarife zur Anwendung:

  1. Absatz einsMessgeräte für Länge
    1. Ziffer eins
      Handelslängenmaße (Maßstäbe und Maßbänder) je Teilung für jedes angefangene Meter
      4,00 Euro
    2. Ziffer 2
      Messkluppen
      45,00 Euro
    3. Ziffer 3
      Längenmessgeräte
      170,00 Euro
    4. Ziffer 4
      Messräder
      59,00 Euro
    5. Ziffer 5
      a) Peilbänder, Peilstäbe und Skalen für Standrohreinrichtungen mit Längenteilung
    6. Jedes
      angefangene Meter
      4,00 Euro
    7. Litera b
      Peilstäbe und Skalen für Standrohreinrichtungen mit Rauminhaltsteilung
      331,00 Euro
    8. Litera c
      Peilmaschinen
      407,00 Euro
    9. Ziffer 6
      Klassifizierungsgeräte für Schweinehälften
      89,00 Euro
    10. Ziffer 7
      Brettermessgeräte ……………………………………………………………….
      330,00 Euro
       
    11. Ziffer 8
      Elektrooptische Distanzmessgeräte
      26,00 Euro
  2. Absatz 2Flächenmessgeräte
    1. Ziffer eins
      Flächenmessmaschinen
      301,00 Euro
  3. Absatz 3Raummessgeräte für feste Messgüter und Flüssigkeiten
    1. Ziffer eins
      Hohlmaße ……………………………………………………………………….
      28,00 Euro
       
    2. Ziffer 2
      Messgefäße mit Teilung (Messgläser, Messeimer, Messbecher) das Zweifache der Gebühr gemäß Ziffer eins,
  4. Absatz 4Wasserzähler
    1. Ziffer eins
      mit einem Nenndurchfluss bzw. Dauerdurchfluss über 60 m³/h
      118,00 Euro
    2. Ziffer 2
      bei Einteilung nach Nennbelastungen ist das 0,5-fache der Nennbelastung dem Nenndurchfluss gleichzusetzen
    3. Ziffer 3
      bei Einteilung nach dem Dauerdurchfluss (Q3) ist das 0,6-fache des Dauerdurchflusses dem Nenndurchfluss gleichzusetzen.
    4. Ziffer 4
      Verbundzähler Gebühr gemäß Tarif F
  5. Absatz 5Gewichtsstücke
    1. Ziffer eins
      Feingewichtsstücke und Gewichtsstücke der Genauigkeitsklassen F1, F2 und E 2 .....120,00 Euro
    2. Ziffer 2
      Gewichtsstücke der Genauigkeitsklassen E1 Gebühr gemäß Tarif F
  6. Absatz 6Waagen
    1. Ziffer eins
      Selbsttätige Waagen für Wägung in Fahrt (dynamische Gleis- und Straßenfahrzeugwaagen)
      Gebühr gemäß Tarif F
    2. Ziffer 2
      Wenn ein Kranfahrzeug mit Prüfnormalen des BEV erforderlich ist, je
      Fahrzeug und Stunde
      105,00 Euro
  7. Absatz 7Dichtemessgeräte
    1. Ziffer eins
      Messgeräte zur statischen Dichtebestimmung (Laborgeräte)
      249,00 Euro
    2. Ziffer 2
      Messgeräte zur dynamischen Dichtebestimmung (pro Dichtesonde)
      211,00 Euro
    3. Ziffer 3
      Aräometer ………………………………………………………………………
      184,00 Euro
       
    4. Ziffer 4
      Pyknometer …………………………………………………………………….
      41,00 Euro
       
    5. Ziffer 5
      Butyrometer und Hilfsgeräte
      1. Litera a
        Butyrometer
        35,00 Euro
      2. Litera b
        Vollpipetten oder selbsttätige Pipetten für Milch, Schwefelsäure oder Amylalkohol
        38,00 Euro
      3. Litera c
        Pipettiergeräte
        55,00 Euro
    6. Ziffer 6
      Atemalkoholmessgeräte
      185,00 Euro
    7. Absatz 8
      Raummessgeräte (Messkolben, Messzylinder, Vollpipetten, Büretten und Messröhren)
      38,00 Euro
    8. Absatz 9
      Messgeräte zur Ermittlung der Güte von Werkstoffen (Härteprüfdiamanten, Härtevergleichsplatten)
      198,00 Euro
    9. Absatz 10
      Druckmessgeräte
    Manometer und elektronische Druckmessgeräte für positiven Überdruck über
    1000 bar und Vakuummeter ............................................................................... .............. 224,00 Euro
    1. Absatz 11
      Messgeräte zur Bestimmung der Achs- und Radlast
      247,00 Euro
    2. Absatz 12
      Messwandler
      28,00 Euro
    Dieser Tarif gilt ab einer Stückzahl von 45 Messwandlern pro Eichtermin. Für geringere Stückzahlen pro Eichung kommt Tarif F zur Anwendung.
  8. Absatz 13Messgeräte für Fahrzeuge
    1. Ziffer eins
      Wegstreckenzähler
      139,00 Euro
    2. Ziffer 2
      Geschwindigkeitsmessgeräte
      139,00 Euro
    3. Ziffer 3
      Verzögerungsmessgeräte
      92,00 Euro
    4. Ziffer 4
      Drehzahlmesser
      92,00 Euro
    5. Ziffer 5
      Impulszähler
      92,00 Euro
    6. Ziffer 6
      Verkehrsgeschwindigkeitsmessgerät mit oder ohne Dokumentationseinrichtung:
      Bei normalem Prüfaufwand …………………………………………………………. 252,00 Euro
      Bei verringertem Prüfaufwand ……………………………………………………… 121,00 Euro
    7. Ziffer 7
      Verkehrsgeschwindigkeitsmessgeräte zur Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit über Straßenabschnitte, die länger als 100 m sind (Section Control) inklusive Ermittlung der Streckenlänge bis zu 2 Fahrspuren ……………………..……………………………………….... 787,00 Euro
      Jede weitere Fahrspur ……………………………………………………………….. 190,00 Euro
  9. Absatz 14Aktivitätsmessgeräte
    1. Ziffer eins
      Handkontaminationsmessgeräte
      Grundgebühr mit einem Zählrohr ………………………………………...…………. 257,00 Euro
      jedes weitere Zählrohr ……………………………………………………………….. 135,00 Euro
    2. Ziffer 2
      Hand/Fuß Kontaminationsmessgeräte
      508,00 Euro
    3. Ziffer 3
      Aktivimeter (inkl. Bereitstellung von 99Tcm)
      824,00 Euro
    4. Ziffer 4
      Abfallmessplatz
      824,00 Euro
  10. Absatz 15Wärmezähler
    Durchflusssensoren (Volumenmessteile) mit einem Nenndurchfluss (qp)
    über 60 m³/h ………………………………………………………………………….. 118,00 Euro
  11. Absatz 16Gebühr für Messgeräte, die nicht in den Absatz eins bis 15 genannt sind und in den Zuständigkeitsbereich der Eichbehörde fallen: Gebühr gemäß Tarif F

Tarif C

(Aufhebung einer Verwendungssperre, Paragraph 5,)

  1. Ziffer eins
    Grundgebühr
    105,00 Euro
  2. Ziffer 2
    Zusätzlich Zeitgebühr gemäß Tarif F

Tarif D

(Messtechnische Kontrolle, Paragraph 6,)

  1. Absatz eins
    Dosimeter
    854,00 Euro
  1. Absatz 2Aktivitätsmessgeräte
    Grundgebühr ………………………………………………………………………… 902,00 Euro
    Jedes weitere Radionuklid ………………………………………………………….. 377,00 Euro

Tarif E

(Versäumnisgebühren, Paragraph 7,)

  1. Absatz einsVersäumnisgebühr wegen unzureichender Vorbereitung für eine auswärtige Amtshandlung, wenn diese
    1. Ziffer eins
      a) nicht begonnen werden kann 10 vH
      1. Litera b
        abgebrochen werden muss 50 vH
      der festgelegten Gebühren, bei Gebühren gemäß Tarif F nach der aufgewendeten Zeit, jedoch für jeden beauftragten Organwalter mindestens 60,00 Euro
    2. Ziffer 2
      nur verspätet begonnen werden kann oder unterbrochen werden muss, für die verursachte Wartezeit jedes beauftragten Organwalters: Gebühr gemäß Tarif F
  2. Absatz 2Versäumnisgebühr wegen verspäteter Zurücknahme eines Antrags
    1. Ziffer eins
      wenn bei einer auswärtigen Amtshandlung die Reisebewegung des beauftragten Organwalters bereits begonnen hat 10 vH der festgelegten Gebühren
    2. Ziffer 2
      wenn die Amtshandlung bereits begonnen hat 50 vH der festgelegten Gebühren
    3. Ziffer 3
      wenn die Amtshandlung bereits abgeschlossen ist 100 vH der festgelegten Gebühren
    4. Ziffer 4
      bei Gebühren gemäß Tarif F nach der aufgewendeten Zeit, bei auswärtigen Amtshandlungen jedoch für jeden beauftragten Organwalter mindestens 60,00 Euro

Tarif F

(Zeitgebühr, Paragraph 8,)

Für jeden beauftragten Organwalter und jede angefangene Viertelstunde ………………. 12,00 Euro

Tarif G

(Prüfungsgebühr für Wäger, Paragraph 11,)

Für jede Prüfung eines Wägers …………………………………………………………… 29,00 Euro

Tarif H

(Ablichtungen und Eichscheine, Paragraph 12,)

  1. Ziffer eins
    Ablichtungen,
    jede angefangene A 4 Seite SW ……………………………………………………… 1,00 Euro
    jede angefangene A 4 Seite Farbe              ………………………………………………….. 1,50 Euro
    jede angefangene Seite größer als A 4 ……………………………………………….. 1,50 Euro
  2. Ziffer 2
    Ausstellung eines Eichscheines ……………………………………………..………. 50,00 Euro

Tarif I

(Kontrolle von Fertigpackungen, Maßbehältnissen und Schankgefäßen, Paragraph 13,)

  1. Absatz einsNicht zerstörende Prüfung von Maßbehältnissen, Fertigpackungen und Schankgefäßen
    1. Ziffer eins
      bei vernachlässigbarer Tarastreuung und einem Umfang des Prüfloses von
      bis zu 3200 Packungen ……………………………………………………………… 150,00 Euro
      über 3200 Packungen ………………………………………………………………. 350,00 Euro
    2. Ziffer 2
      bei Berücksichtigung jedes einzelnen Tarawertes und einem Umfang des Prüfloses von
      bis zu 3200 Packungen ………………………………………………………………. 230,00 Euro
      über 3200 Packungen ………………………………………………………………… 450,00 Euro
    3. Ziffer 3
      Mehrgebühr für eine zweite Stichprobe (Doppelprüfplan) 20 vH der Gebühr gemäß Ziffer eins und Ziffer 2,
    4. Ziffer 4
      für die Prüfung von Maßbehältnissen oder Schankgefäßen beim Hersteller oder Importeur je Stichprobe ……………………………………………………………………………. 230,00 Euro
  2. Absatz 2Zerstörende Stichprobenprüfungen (Stichprobenumfang 20 Stück je Los) …………. 280,00 Euro
  3. Absatz 3Bestimmungen der Dichte des Füllgutes
    1. Ziffer eins
      wenn mit Aräometer oder elektronischem Dichtemessgerät möglich ………………… 35,00 Euro
    2. Ziffer 2
      in allen anderen Fällen ………………………………………………………………... 70, 00 Euro
  4. Absatz 4Prüfung von Aufzeichnungen, Kennzeichnungen oder betrieblichen Kontrollverfahren
    1. Ziffer eins
      Bis Losgröße < = 3.200 Packungen
      35,00 Euro
    2. Ziffer 2
      Losgröße > 3.200 Packungen
      65,00 Euro

Tarif J

(Überwachung von Eichstellen, Paragraph 14,)

  1. Ziffer eins
    Eichstellen der Kategorie A
    2.230,00 Euro
  2. Ziffer 2
    Eichstellen der Kategorie B
    3.702,00 Euro
  3. Ziffer 3
    Eichstellen der Kategorie C
    4.416,00 Euro
  4. Ziffer 4
    Eichstellen der Kategorie D
    5.174,00 Euro
  5. Ziffer 5
    Gebühr für zusätzliche Überprüfungen je Los
    500,00 Euro
  6. Ziffer 6
    Für Überwachungen im Ausland zusätzlich Zeitgebühr gemäß Paragraph 8, Absatz 3 und 4.

Tarif K

(Statistische Prüfung von Messgeräten zur Verlängerung der Nacheichfrist, Paragraph 15,)

  1. Ziffer eins
    Elektrizitätszähler
    Je Energieart des zu prüfenden Loses ………………………………………………. 813,00 Euro
  2. Ziffer 2
    Wärmezähler, Balgengaszähler
    Je zu prüfendes Los …………………………………………………………………. 813,00 Euro
  3. Ziffer 3
    Sonstige Messgeräte: Zeitgebühr gemäß Tarif F

Die angeführten Tarife gelten bei einer Prüfung im Prüfraum einer ermächtigten Eichstelle. Bei der Durchführung der Prüfungen in Einrichtungen des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen kommt der dreifache Tarif zur Anwendung.

TARIF L

(Erteilung oder Änderung der Ermächtigung von Sicherungszeichen, Paragraph 16,)

  1. Ziffer eins
    Grundgebühr
    125,00 Euro
  2. Ziffer 2
    Erteilung der Ermächtigung
    306,00 Euro
  3. Ziffer 3
    Änderung oder Erweiterung des Umfanges der Ermächtigung
    125,00 Euro

Tarif M

(Statistische Prüfung von Messgeräten, Paragraph 17,)

  1. Ziffer eins
    Grundgebühr
    125,00 Euro
  2. Ziffer 2
    Zusätzlich Zeitgebühr gemäß Tarif F