Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen (Armenien), Fassung vom 10.12.2019

§ 0

Langtitel

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen
StF: BGBl. III Nr. 257/2013 (NR: GP XXIV RV 1382 AB 1455 S. 124. BR: AB 8588 S. 801.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Art. 17 Abs. 1 des Abkommens wurden am 30. November 2011 bzw. 5. April 2012 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß seinem Art. 17 Abs. 1 mit 1. Juli 2012 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Republik Armenien, im Folgenden als Vertragsparteien bezeichnet, sind

 

in der Erwägung der Notwendigkeit der Verbesserung der geschäftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder;

 

in der Überzeugung, dass effektivere Zusammenarbeit zwischen ihren Zollverwaltungen durch den Austausch von Informationen erreicht werden kann und dass dieser Informationsaustausch auf klaren Rechtsvorschriften beruhen soll;

 

in der Erwägung, dass Verletzungen von Zollvorschriften hinderlich sind für die wirtschaftlichen, geschäftlichen, steuerlichen, sozialen, kulturellen, industriellen und landwirtschaftlichen Interessen sowie die öffentliche Gesundheit ihrer Länder als auch für den rechtmäßigen Handel;

 

in der Erwägung der Wichtigkeit der Sicherung der genauen Erhebung der Zölle, Steuern, Gebühren oder Abgaben auf Import oder Export von Gütern, so wie der richtigen Umsetzung von Vorschriften über Verbote, Beschränkungen und Kontrolle, inklusive der Vollziehung von Rechtsvorschriften und Bestimmungen über gefälschte Waren, registrierte Handelsmarken sowie Rechte geistigen Eigentums;

 

in der Überzeugung, dass Maßnahmen gegen Zollzuwiderhandlungen und das Bestreben die richtige Einnahme von Import- und Exportzöllen, Steuern, Gebühren oder anderer Abgaben sicher zu stellen durch die effektivere Zusammenarbeit zwischen ihren Zollverwaltungen erreicht werden kann;

 

in der Erwägung dass der illegale Handel mit Suchtgift und psychotropen Substanzen eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und Gesellschaft darstellen;

in Hinblick auf das Protokoll über gegenseitige Amtshilfe zwischen den Verwaltungsbehörden in Zollsachen des Partnerschafts- und Zusammenarbeitsabkommens1 von 1999 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedsstaaten auf der einen und der Republik Armenien auf der anderen Seite;

 

unter Berücksichtigung der Vorschriften der Einzigen Suchtgiftkonvention2 von 1961, geändert durch das Protokoll2 von 1972 sowie des Übereinkommens über Psychotrope Substanzen3 von 1971, errichtet unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen so wie des UN-Übereinkommens gegen den Illegalen Handel mit Suchtgift und Psychotropen Substanzen4 von 1988;

 

wie folgt übereingekommen:

 

______________________________

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 148/1999.

2 Kundgemacht in BGBl. Nr. 531/1978 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008.

3 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 148/1997.

4 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 154/1997.

Art. 1

Text

Artikel 1

DEFINITIONEN

Für die Zwecke dieses Abkommens bedeuten:

 

1.

"Zollverwaltung" für die Republik Österreich das Bundesministerium für Finanzen und seine nach geordneten Zollbehörden; für die Republik Armenien das Staatliche Abgabenkomitee der Regierung der Republik Armenien.

2.

"Zollvorschriften" die im Gebiet der Vertragsparteien geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr, Lagerung und Beförderung von Waren, insofern jene Zölle und Steuern betreffen einschließlich der Vollziehung von Verboten, Beschränkungen und Kontrollen.

3.

"Zollzuwiderhandlungen" alle Verstöße oder versuchte Verstöße gegen die Zollvorschriften.

4.

"ersuchende Zollverwaltung" jene Zollverwaltung, die um Amtshilfe ersucht oder die die Amtshilfe über eigene Initiative einer Zollverwaltung erhält.

5.

"ersuchte Zollverwaltung" jene Zollverwaltung, die um Amtshilfe ersucht wird oder die Amtshilfe aufgrund eigener Initiative leistet.

6.

"Information" jedwede Daten, Schriftstücke, Berichte, amtsbeglaubigte Ablichtungen davon oder andere Mitteilungen, auch wenn sie elektronisch verarbeitet sind.

7.

"Personenbezogene Daten" alle Angaben, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.

8.

„Antiquitäten und Kunstgüter“ all jene Gegenstände, die einen künstlerischen Wert für die jeweilige Vertragspartei darstellen.

9.

"Suchtgift" jede Substanz, gleichgültig ob natürlich oder synthetisch hergestellt, die in den Anhängen I. und II. der Einzigen Suchtgiftkonvention1 von 1961 einschließlich der des Protokolls1 von 1972 angeführt ist.

10.

"psychotrope Substanzen" jede Substanz, gleichgültig ob natürlich oder synthetisch hergestellt oder jeder andere natürliche Stoff, die in den Anhängen I., II., III. und IV. des UN-Übereinkommens über Psychotrope Substanzen2 von 1971 angeführt ist.

11.

"Drogenausgangsstoffe" chemische Substanzen, die unter Aufsicht bei der Produktion von Suchtgift und psychotropen Substanzen verwendet werden und die in den Anhängen I und II des UN-Übereinkommens gegen den Illegalen Handel mit Suchtgift und Psychotropen Substanzen3, angenommen in Wien am 20. Dezember 1988, angeführt sind.

12.

"Kontrollierte Lieferung" die Methode, die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von illegal versendeten oder als illegal versendet verdächtigten Suchtgiften, psychotropen Substanzen oder Ersatzstoffen sowie anderen Gütern, die geschmuggelt werden, in, aus oder durch das Gebiet eines der Vertragsstaaten mit Kenntnis und unter Kontrolle der zuständigen Verwaltungen dieser Länder zu ermöglichen, um Personen, die solche Zuwiderhandlungen begehen zu entdecken und zu identifizieren.

13.

„Auftraggeber“ eine natürliche oder juristische Person, öffentliche Behörde, Agentur oder jede andere Körperschaft, die alleine oder gemeinsam mit anderen die Zwecke und die Mittel zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten festlegt.

 

______________________________

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 531/1978 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008.

2 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 148/1997.

3 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 154/1997.

Art. 2

Text

Artikel 2

ANWENDUNGSBEREICH DES ABKOMMENS

 

1.

Die Vertragsparteien leisten einander gegenseitige Amtshilfe im Wege ihrer Zollverwaltungen in Übereinstimmung mit den Vorschriften dieses Abkommens:

a)

um die ordnungsgemäße Anwendung der Zollvorschriften zu sichern;

b)

um Zollzuwiderhandlungen zu verhindern, zu ermitteln, zu verfolgen und zu bekämpfen;

c)

hinsichtlich der Übermittlung und Zustellung von verwaltungsbehördlichen Entscheidungen und Schriftstücken betreffend die Anwendung von Zollvorschriften.

2.

Die Amtshilfe nach den Buchstaben a) und b) des Absatzes 1 dieses Artikels darf in allen Gerichts-, Verwaltungs- und Ermittlungsverfahren verwendet werden.

3.

Amtshilfe im Rahmen dieses Abkommens erfolgt im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften des Staates der ersuchten Vertragspartei und innerhalb der Kompetenz und Ressourcen der ersuchten Zollverwaltung.

4.

Die gegenseitige Amtshilfe nach diesem Abkommen berührt nicht die zwischen den Vertragsparteien geltende Rechtshilfe in Strafsachen. Ersuchen um Amtshilfe in Straffällen, die in den Anwendungsbereich dieses Abkommens fallen und von einer oder von beiden Zollverwaltungen ermittelt werden, können jedoch im Rahmen dieses Abkommens erledigt werden.

5.

Die Amtshilfe nach diesem Abkommen umfasst nicht die Festnahme oder Inhaftierung von Personen sowie die Einhebung und Eintreibung von Zöllen, anderen Steuern, Strafen und anderen Geldern.

Art. 3

Text

Artikel 3

INFORMATIONSAUSTAUSCH UND ZUSAMMENARBEIT OHNE ERSUCHEN

Die Vertragsparteien unterstützen einander ohne Ersuchen und im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften, wenn sie es für die ordnungsgemäße Anwendung der Zollvorschriften und die genaue Erhebung der Zölle und Steuern notwendig erachten, insbesondere indem sie Informationen zur Verfügung stellen über:

1.           Handlungen, die eine Zollzuwiderhandlung im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei darstellen oder möglicherweise darstellen;

2.           neue Mittel und Methoden der Begehung von Zollzuwiderhandlungen;

3.           Waren die Gegenstand einer schweren Zollzuwiderhandlung sind;

4.           Transportmittel, hinsichtlich derer berechtigte Gründe zur Annahme bestehen, dass sie für Zollzuwiderhandlungen benutzt wurden, werden oder werden könnten;

5.           grenzüberschreitende Verbringung von Geldbeträgen zwischen den Staatsgebieten der Vertragsparteien;

6.           Antiquitäten und Kunstgüter, die einen künstlerischen Wert für die jeweilige Vertragspartei darstellen und durch die Zollverwaltung der anderen Vertragspartei entdeckt werden

Art. 4

Text

Artikel 4

AMTSHILFE AUF ERSUCHEN

 

1.

Die Zollverwaltungen unterstützen einander im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und in der Weise und nach den Bedingungen dieses Abkommens, um die ordnungsgemäße Anwendung der Zollvorschriften und die genaue Erhebung der Zölle und Steuern sicher zu stellen.

2.

Die Zollverwaltungen erteilen auf Ersuchen Auskunft darüber:

a)

ob Waren und Geldbeträge, die in das Staatsgebiet der einen Vertragspartei eingeführt wurden, rechtmäßig aus dem Staatsgebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt wurden, und, soweit angebracht, unter Angabe des angewendeten Zollverfahrens

b)

ob Waren und Geldbeträge, die aus dem Staatsgebiet der einen Vertragspartei ausgeführte wurden, rechtmäßig in das Staatsgebiet der anderen Vertragspartei eingeführt wurden, und, soweit angebracht, unter Angabe des angewendeten Zollverfahrens

c)

ob durchgeführte Waren einer Zollabfertigung im Staatsgebiet der anderen Vertragspartei unterzogen wurden.

Art. 5

Text

Artikel 5

SPEZIELLE FORMEN DER AMTSHILFE

 

Auf Ersuchen veranlasst die Zollverwaltung der einen Vertragspartei im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften, Zuständigkeit sowie ihrer Möglichkeiten die notwendigen Schritte einer zweckmäßigen Überwachung von:

a)

Personen, von denen bekannt ist oder die verdächtig sind, Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften der anderen Vertragspartei begangen zu haben;

b)

Waren, die illegal befördert oder geschmuggelt werden;

c)

Transportmitteln oder Containern, von denen bekannt ist oder der Verdacht besteht, dass sie für Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften der anderen Vertragspartei benutzt werden;

Art. 6

Text

Artikel 6

AKTE, SCHRIFTSTÜCKE

 

1.

Die Zollverwaltung der einen Vertragspartei stellt der Zollverwaltung der anderen Vertragspartei auf Ersuchen oder ohne, im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften, Kompetenz und Möglichkeiten, Berichte, Beweisunterlagen oder amtsbeglaubigte Kopien von Schriftstücken zur Verfügung, die alle vorhandenen Informationen über aufgedeckte oder geplante Aktivitäten geben, die eine Zuwiderhandlung gegen geltende Zollvorschriften der anderen Vertragspartei darstellen oder darstellen könnten.

2.

Originalakten oder -unterlagen werden nur in jenen Fällen verlangt, in denen Ablichtungen nicht ausreichen. Übermittelte Originalunterlagen sind unverzüglich zurückzusenden, sobald der Grund für ihr zur Verfügung Stellen weggefallen ist.

3.

Gleichzeitig werden alle Anleitungen für die Auslegung und Verwendung der Unterlagen übermittelt.

4.

Die Verwendung von elektronischen Informationen als Beweis soll in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien festgelegt werden.

Art. 7

Text

Artikel 7

ZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN

 

1.

Auf Ersuchen der ersuchenden Zollverwaltung unternimmt die ersuchte Zollverwaltung im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften alle erforderlichen Maßnahmen, um die Zustellung von Schriftstücken und rechtskräftige Bekanntgabe von Entscheidungen der ersuchenden Verwaltung, die unter dieses Abkommen fallen, an im Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei wohnhafte oder aufhältige Personen zu bewirken.

2.

Ersuchen um Zustellung von Schriftstücken und rechtskräftige Bekanntgabe von Entscheidungen haben schriftlich in einer Amtssprache des Staates der ersuchten Vertragspartei oder einer von der ersuchten Verwaltung zugelassenen Sprache zu erfolgen. Außerdem ist eine amtsbeglaubigte Übersetzung des Inhaltes des behördlichen Schriftstückes in eine Amtssprache des Staates der ersuchten Vertragspartei beizufügen.

3.

Die Zustellung ist durch eine Bestätigung des Empfängers, die das Zustelldatum enthält, oder durch eine amtliche Bestätigung über die Art und Weise sowie den Zeitpunkt der Zustellung zu belegen.

Art. 8

Text

Artikel 8

KONTROLLIERTE LIEFERUNG

 

1.

Die Vertragsparteien ergreifen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die notwendigen Maßnahmen für den angemessenen Einsatz von kontrollierten Lieferungen für Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen.

2.

Die Zollverwaltungen können, im gegenseitigen Einvernehmen und im Rahmen ihrer nationalen Zuständigkeit, die kontrollierte Lieferung von Gütern im Fall von Zollzuwiderhandlungen zur Aufdeckung und Identifikation von beteiligten Personen verwenden.

3.

Entscheidungen über die Durchführung kontrollierter Lieferungen werden jeweils im Einzelfall getroffen.

4.

Illegale Warensendungen, deren kontrollierte Lieferung vereinbart wird, können im gegenseitigen Einvernehmen der zuständigen Behörden abgefangen und derart zur Weiterbeförderung von Suchtgiften, psychotropischen Substanzen oder anderen Waren freigegeben werden, dass ihr Inhalt unverändert bleibt, entfernt oder ganz oder teilweise ersetzt wird.

Art. 9

Text

Artikel 9

ERLEDIGUNG VON ERSUCHEN

 

1.

Die ersuchte Zollverwaltung ergreift alle angemessenen Maßnahmen, um das Ersuchen zu erledigen und leitet dazu erforderlichenfalls verwaltungsbehördliche und gerichtliche Schritte ein. Die ersuchte Zollverwaltung verfährt im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben handeln würde.

2.

Auf Ersuchen der Zollverwaltung einer der Vertragsparteien führt die jeweils ersuchte Zollverwaltung der anderen Vertragspartei in Angelegenheiten, die unter dieses Abkommen fallen, alle erforderlichen Ermittlungen einschließlich der Befragung von Experten und Zeugen oder von Personen, die der Begehung einer Zollzuwiderhandlung verdächtig sind, sowie Nachprüfungen, Einschauen und Lokalaugenscheine durch.

3.

Mit Zustimmung der ersuchten Behörde dürfen von der ersuchenden Behörde benannte Beamte im Staatsgebiet der ersuchten Vertragspartei anwesend sein, einschließlich bei der Untersuchung durch Beamte der ersuchten Behörde, wenn diese für die ersuchende Behörde von Bedeutung ist. Die entsendeten Beamten dürfen nur beratend tätig werden und dürfen nicht die den Beamten der ersuchten Behörde gesetzlich übertragenen Befugnisse ausüben. Sie haben jedoch für den alleinigen Zweck der durchgeführten Untersuchung und in Gegenwart und mit Hilfe der Beamten der ersuchten Behörde Zugang zu denselben Räumlichkeiten und Dokumenten als die Beamten der ersuchten Behörde.

4.

Die für die Ermittlungen bei Zollzuwiderhandlungen zuständigen Beamten der ersuchenden Zollverwaltung dürfen verlangen, dass die Beamten der ersuchten Behörde wichtige Geschäftsunterlagen, Register und andere Schriftstücke oder Dateien überprüfen und Ablichtungen herstellen oder jegliche Auskunft bezüglich der Zuwiderhandlungen erteilen.

5.

Die im Staatsgebiet der einen Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens anwesenden Beamten der Zollverwaltung der anderen Vertragspartei müssen jederzeit in der Lage sein, ihre offizielle Funktion nachzuweisen. Sie dürfen weder Uniform noch Waffen tragen.

6.

Die entsandten Beamten genießen denselben Schutz wie die Zollbeamten der anderen Vertragspartei im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften und sind für alle Straftaten die sie außerhalb des Dienstes begehen verantwortlich.

7.

Auf Ersuchen ist die ersuchende Zollverwaltung über Zeitpunkt und Ort der geplanten Maßnahmen in Erledigung des Ersuchens zu unterrichten, um die Maßnahme abstimmen zu können.

8.

Wenn die ersuchte Zollverwaltung für die Erledigung des Ersuchens nicht zuständig ist, so leitet sie nach entsprechender Verständigung das Ersuchen an die zuständige Behörde weiter, die das Ersuchen gemäß ihren Befugnissen nach nationalem Recht bearbeitet, oder informiert die ersuchende Zollverwaltung, welche geeignete Vorgangsweise bezüglich dieses Ersuchens eingeschlagen werden kann.

Art. 10

Text

Artikel 10

SACHVERSTÄNDIGE UND ZEUGEN

 

1.

Auf Ersuchen können Beamte der ersuchten Vertragspartei ermächtigt werden, im Rahmen der ihnen erteilten Ermächtigung, als Sachverständige oder Zeugen in den Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, welche die unter dieses Abkommen fallende Angelegenheiten betreffen, im Staatsgebiet der ersuchenden Vertragspartei zu erscheinen und Akten, Urkunden und andere Dokumente oder amtsbeglaubigte Kopien davon vorzulegen, wenn dies im Verfahren benötigt wird. Diese Beamten geben Zeugenaussagen hinsichtlich der ihnen im Zuge ihrer Amtstätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen ab.

2.

Im Ersuchen um Aussage muss klar darauf hingewiesen werden, für welches Verfahren und in welcher Eigenschaft die Beamten auszusagen haben.

Art. 11

Text

Artikel 11

VERTRAULICHKEIT UND VERWERTUNG DER AUSKÜNFTE

 

1.

Jede nach diesem Abkommen erteilte Auskunft ist vertraulich. Sie unterliegt dem Dienstgeheimnis und genießt den für eine derartige Auskunft geltenden Schutz nach den Rechtsvorschriften des Staates der Vertragspartei, der sie erhalten hat.

2.

Personenbezogene Daten dürfen nach diesem Abkommen nur übermittelt werden, wenn die Vertragsparteien zumindest das Schutzniveau der Grundsätze des Anhangs zu diesem Abkommen sicherstellen, der einen integralen Bestandteil dieses Abkommens bildet.

3.

Im Rahmen der Amtshilfe erteilte Auskünfte dürfen nur für Zwecke dieses Abkommens, einschließlich der Verwendung in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren betreffend die jeweilige Zollzuwiderhandlung, verwendet werden.

4.

Ohne schriftliche Zustimmung der ersuchten Zollverwaltung dürfen die nach diesem Abkommen erhaltenen Auskünfte nur für Zwecke dieses Abkommens verwendet werden. Diese Bestimmung ist nicht auf Auskünfte über Straftaten in Bezug auf Suchtmittel, psychotrope Substanzen und Drogenausgangsstoffe anwendbar. Solche Auskünfte können an andere Behörden, die direkt mit der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels befasst sind, weitergeleitet werden.

5.

Darüber hinaus schließen, wegen Verpflichtungen der Republik Österreich aufgrund der Mitgliedschaft zur Europäischen Union, die Bestimmungen des Absatzes 4 nicht aus, dass die erhaltenen Auskünfte, wenn es erforderlich ist, an die Europäische Kommission und andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union übermittelt werden.

Art. 12

Text

Artikel 12

FORM UND INHALT VON ERSUCHEN

 

1.

Amtshilfeersuchen nach diesem Abkommen sind schriftlich zu stellen. Alle notwendigen Unterlagen für die Erledigung des Ersuchens sind beizufügen. Im Fall besonderer Dringlichkeit können Ersuchen mündlich gestellt werden, bedürfen jedoch einer unverzüglichen schriftlichen Bestätigung.

2.

Amtshilfeersuchen nach Absatz 1 dieses Artikels müssen folgende Angaben enthalten:

a)

die ersuchende Behörde

b)

die verlangte Maßnahme

c)

den Gegenstand und den Grund des Ersuchens

d)

Darstellung der betreffenden rechtlichen Bestimmungen

e)

möglichst exakte und umfassende Angaben zu den vom Verfahren betroffenen natürlichen oder juristischen Personen

3.

Ersuchen sind in englischer Sprache oder einer Amtssprache der ersuchten Vertragspartei, begleitet von einer Version in der Amtssprache der ersuchenden Vertragspartei zu stellen, soweit nach nationalem Recht erforderlich.

4.

Die Zollverwaltungen informieren einander gegenseitig über die jeweilige Kontaktstelle, an die die Ersuchen zu richten sind.

Art. 13

Text

Artikel 13

AUSNAHME VON DER VERPFLICHTUNG ZUR AMTSHILFE

 

1.

Wenn die ersuchte Zollverwaltung der Ansicht ist, dass die Erledigung eines Ersuchens ihre Souveränität, die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder andere wesentliche Interessen des Staates der ersuchten Vertragspartei beeinträchtigen könnte oder zur Verletzung von Geschäfts- oder Berufsgeheimnissen sowie Staats- oder Amtsgeheimnissen im Staatsgebiet der Vertragspartei führen könnte, so kann sie die Amtshilfe ganz oder teilweise verweigern oder von der Einhaltung bestimmter Bedingungen und Erfordernisse abhängig machen.

2.

Sofern einem Amtshilfeersuchen nicht nachgekommen wird, ist die ersuchende Zollverwaltung unverzüglich über die Gründe der Verweigerung zu informieren.

3.

Die Erledigung eines Amtshilfeersuchens kann von der ersuchten Behörde aufgeschoben werden, wenn dies eine laufende Ermittlung, Verfolgung oder Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall nimmt die ersuchte Zollverwaltung mit der ersuchenden Zollverwaltung Kontakt auf, um zu entscheiden, ob Amtshilfe unter den für die ersuchte Zollverwaltung erforderlichen Bedingungen und Umständen geleistet werden kann. Sollte die Erteilung der Amtshilfe aufgeschoben werden, so sind die Gründe dafür anzugeben.

4.

Wenn die ersuchende Zollverwaltung um Amtshilfe ersucht, die sie selbst im Falle eines Ersuchens der Zollverwaltung der anderen Vertragspartei nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Entscheidung über die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Zollverwaltung.

Art. 14

Text

Artikel 14

KOSTEN

 

1.

Die Zollverwaltungen der Vertragsparteien verzichten auf alle Ansprüche auf Erstattung der sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergebenden Kosten; davon ausgenommen sind Ausgaben für Zeugen, Sachverständige und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.

2.

Sollten Ausgaben in beträchtlicher und außergewöhnlicher Höhe bei Erledigung eines Ersuchens anfallen oder notwendig werden, so nehmen die Vertragsparteien Kontakt auf, um die Umstände und Bedingungen für die Erledigung des Ersuchens sowie das Verhältnis der Kostentragung festzulegen.

Art. 15

Text

Artikel 15

DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS

 

1.

Die Umsetzung dieses Abkommens erfolgt auf direktem Weg zwischen den jeweiligen Zollverwaltungen der Vertragsparteien. Diese Zollverwaltungen entscheiden im Einvernehmen über detaillierte Vereinbarungen zur Umsetzung der Bestimmungen dieses Abkommens.

2.

Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die Zollverwaltungen für Zwecke dieses Abkommens oder in anderen Zollangelegenheiten von beiderseitigem Interesse unmittelbar verkehren können.

3.

Die Zollbehörden werden sich bemühen, Meinungsverschiedenheiten und Zweifel hinsichtlich der Anwendung dieses Abkommens einvernehmlich zu lösen. Die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten auf diplomatischem Weg ist dadurch nicht ausgeschlossen.

4.

Das vorliegende Abkommen berührt keine der sich aus der Mitgliedschaft der Republik Österreich zur Europäischen Union ergebenden Verpflichtungen. Folglich dürfen die Bestimmungen dieses Abkommens nicht so interpretiert oder angewandt werden, dass weder die Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Europäische Union, noch aus dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, noch Abkommen, die zwischen der Republik Armenien und der Europäischen Union geschlossen wurden, beeinträchtigt oder ungültig werden.

Art. 16

Text

Artikel 16

ÄNDERUNGEN DES ABKOMMENS

 

Änderungen und Ergänzungen dieses Abkommens können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien in Form von gesonderten Protokollen vorgenommen werden, welche einen integralen Bestandteil dieses Abkommens darstellen. Die Änderungen treten gemäß den Bestimmungen über das in Kraft treten in Kraft.

Art. 17

Text

Artikel 17

INKRAFTTRETEN UND BEENDIGUNG DES ABKOMMENS

 

1.

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Zeitpunkt folgt, zu dem die letzte Mitteilung erfolgt ist, in der die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Weg mitteilen, dass die notwendigen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens gegeben sind.

2.

Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit errichtet. Dieses Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien jederzeit auf diplomatischem Weg gekündigt werden. Die Kündigung wird mit Ablauf von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Einlangens der Kündigung bei der anderen Vertragspartei wirksam.

3.

Zur Zeit der der Kündigung des Abkommens bereits laufende Maßnahmen sind nach den Bestimmungen des Abkommens abzuschließen.

 

 

Geschehen in Jerewan, am 29. Juni 2011, in zwei Ausfertigungen, in deutscher, armenischer und englischer Sprache, wobei alle Sprachfassungen gleichermaßen authentisch sind. Bei unterschiedlicher Auslegung geht die englische Fassung bevor.

Anl. 1

Text

ANHANG

GRUNDSÄTZE DES DATENSCHUTZES

 

1.

Die Verwaltung, die Daten übermittelt, sorgt für ihre Richtigkeit und Aktualität.

2.

Zeigt sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt worden sind, oder dass rechtmäßig übermittelte Daten gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des Staates der übermittelnden Vertragspartei zu einem späteren Zeitpunkt zu löschen sind, so wird die empfangende Verwaltung darüber unverzüglich informiert. Sie ist gehalten, diese Daten zu berichtigen oder zu löschen.

3.

Hat die empfangende Verwaltung Grund zu der Annahme, dass übermittelte Daten unrichtig sind oder zu löschen wären, so unterrichtet sie die übermittelnde Vertragspartei unverzüglich.

4.

Die Vertragsparteien treffen Vorsorge, dass für die Übermittlung von personenbezogenen Daten nur solche Kommunikationsmittel verwendet werden, die einen angemessenen Schutz der Daten vor unbefugter Kenntnisnahme oder Veränderung während des Übermittlungsvorganges gewährleisten.

5.

Die übermittelnde und die empfangende Verwaltung sind verpflichtet, die übermittelten personenbezogenen Daten wirksam vor zufälliger oder unbefugter Zerstörung, zufälligem Verlust, unbefugtem Zugang, unbefugter oder zufälliger Änderung und unbefugter Veröffentlichung zu schützen.

6.

Die übermittelnde und die empfangende Verwaltung sind verpflichtet, Anlass, Inhalt und Zeitpunkt einer Übermittlung von personenbezogenen Daten sowie die übermittelnde beziehungsweise empfangende Behörde festzuhalten. Die Protokolldaten sind mindestens drei Jahre aufzubewahren und dürfen ausschließlich zur Kontrolle der Einhaltung der maßgeblichen Datenschutzvorschriften verwendet werden.

7.

Der Auftraggeber ergreift die geeigneten Maßnahmen, um die Protokolldatei vor zweckentfremdendem Gebrauch oder anderem Missbrauch zu schützen.

8.

Die übermittelten Daten werden entsprechend den nationalen Vorschriften nur so lange aufbewahrt, wie dies zu der Erreichung der mit der Übermittlung erfolgten Zielsetzung notwendig ist.

9.

Zeigt sich, dass unrichtige personenbezogene Daten oder solche, die nicht hätten übermittelt werden dürfen, übermittelt worden sind, oder dass rechtmäßig übermittelte Daten gemäß den nationalen Rechtsvorschriften des Staates der übermittelnden Vertragspartei zu einem späteren Zeitpunkt zu löschen sind, oder dass Daten für die Erfüllung des Zwecks durch die ersuchende Verwaltung nicht länger gebraucht werden, so sind diese zu löschen.

10.

Der Auftraggeber gewährt jedem Betroffenen bei Nachweis seiner Identität in geeigneter Weise Auskünfte in allgemein verständlicher Form über die zu seiner Person übermittelten beziehungsweise verarbeiteten Daten, deren Herkunft, die Empfänger oder Empfängerkategorien, den vorgesehenen Verwendungszweck, sowie die Rechtsgrundlage. Diese Auskünfte haben ohne unzumutbare Verzögerung oder Kosten zu erfolgen.

11.

Darüber hinaus hat der Betroffene das Recht auf Richtigstellung unvollständiger oder unrichtiger Daten und Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten. Die näheren Einzelheiten des Verfahrens zur Durchsetzung dieser Rechte richten sich nach den nationalen Rechtsvorschriften.

12.

Die Verwaltung der einen Vertragspartei, die nach diesem Abkommen personenbezogene Daten erhalten hat, kann sich im Rahmen der Haftung gemäß den nationalen Rechtsvorschriften gegenüber dem Geschädigten nicht darauf berufen, dass die von der übermittelnden Verwaltung der anderen Vertragspartei empfangenen Daten unrichtig gewesen oder rechtswidrig übermittelt worden sind.

13.

Ersetzt die empfangende Partei einen Schaden aus der Verwendung von unrichtigen oder rechtswidrig übermittelten personenbezogenen Daten, hat die übermittelnde Partei den gesamten Betrag des gewährten Schadenersatzes auf Antrag zu erstatten.