Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen, Fassung vom 21.05.2024

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus Dampfkesselanlagen (Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen – EG-K 2013)
StF: BGBl. I Nr. 127/2013 (NR: GP XXIV RV 2321 AB 2395 S. 207. BR: AB 9035 S. 822.)
[CELEX-Nr. 32010L0075, 32011L0092, 32012L0018, 32012L0033]

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2015, (NR: GP römisch XXV RV 624 AB 655 S. 81. BR: AB 9397 S. 843.)

[CELEX-Nr.: 32012L0018]

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 173 aus 2023, (NR: GP römisch XXVII RV 2246 AB 2347 S. 245. BR: AB 11377 S. 961.)

[CELEX-Nr.: 32010L0075, 32015L2193]

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Geltungsbereich

Paragraph 2,

Aggregationsregel

Paragraph 3,

Begriffsbestimmungen

2. Hauptstück
Emissionen und Immissionen

1. Abschnitt
Grundsätze und BVT-Schlussfolgerungen

Paragraph 4,

Allgemeines

Paragraph 5,

BVT-Schlussfolgerungen

2. Abschnitt
Emissionsgrenzwerte

Paragraph 6,

Allgemeines

Paragraph 7,

Besondere Situationen

3. Abschnitt
Emissionsgrenzwerte und äquivalente Parameter für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr

Paragraph 8,

Allgemeines

Paragraph 9,

Altanlagen und bestehende Anlagen

Paragraph 10,

Neue Anlagen und Aktualisierung von Genehmigungen

Paragraph 11,

Erweiterungen und Änderungen

3. Hauptstück
Genehmigung von Anlagen

1. Abschnitt
Anforderungen

Paragraph 12,

Allgemeines

Paragraph 13,

Emissionen und Immissionen

Paragraph 14,

Anforderungen für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr

Paragraph 15,

Wesentliche Änderungen

Paragraph 16,

Anwendung anderer Verwaltungsvorschriften des Bundes

2. Abschnitt
Antrag

Paragraph 17,

Antragserfordernisse

3. Abschnitt
Öffentlichkeitsbeteiligung

Paragraph 18,

Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 50 MW

Paragraph 19,

Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr

Paragraph 20,

Grenzüberschreitende Auswirkungen

Paragraph 21,

Beteiligung von Umweltorganisationen

Paragraph 22,

Information der Öffentlichkeit über erteilte Genehmigungen für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr

4. Abschnitt
Bescheidinhalt

Paragraph 23,

Allgemeines

Paragraph 24,

Bescheidinhalte für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr

5. Abschnitt
Besondere Verfahrensbestimmungen

Paragraph 25,

Allgemeines

Paragraph 26,

Versuchsbetrieb

Paragraph 27,

Zukunftstechniken

Paragraph 28,

Geologische Speicherung von Kohlendioxid

Paragraph 29,

Stilllegung

6. Abschnitt
Anzeigeverfahren, Genehmigungsentfall

Paragraph 30,

Genehmigungsfreistellung

Paragraph 31,

Nachträgliche Änderungen

Paragraph 32,

Genehmigung nach anderen Rechtsvorschriften

4. Hauptstück
Überwachung

Paragraph 33,

Allgemeines

Paragraph 34,

Anforderungen an Sachverständige

Paragraph 35,

Emissionsmessungen

5. Hauptstück
Pflichten des Betreibers

Paragraph 36,

Allgemeines

Paragraph 37,

Lärmmessungen

Paragraph 38,

Emissionserklärung

6. Hauptstück
Anforderungen gemäß anderer Rechtsvorschriften des Bundes

Paragraph 39,

Maßnahmen nach der GewO 1994

Paragraph 40,

Maßnahmen nach dem IG-L

Paragraph 41,

Abfallverbrennung

7. Hauptstück
Anpassung an die besten verfügbaren Techniken

Paragraph 42,

Überprüfung der Genehmigungsauflagen

Paragraph 43,

Aktualisierung der Genehmigungsauflagen

8. Hauptstück
Strafbestimmungen und Vollziehung

Paragraph 44,

Strafbestimmungen

Paragraph 45,

Behörden

Paragraph 46,

Vollziehung

9. Hauptstück
Schlussbestimmungen

Paragraph 47,

Inkrafttreten

Paragraph 48,

Außerkrafttreten

Paragraph 49,

Weitergeltungen

Paragraph 50,

Bestehende Genehmigungen

Paragraph 51,

Verweisungen

Paragraph 52,

Sprachliche Gleichbehandlung

Paragraph 53,

Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union

 

 

Anlage 1

Schadstoffliste

Anlage 2

Kriterien für die Ermittlung des Standes der Technik

Anlage 3

Emissionsgrenzwerte für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr

Anlage 4

Vom Betreiber vorzulegende Informationen

Anlage 5

Überwachung der Emissionen und Beurteilung der Emissionsmessungen von Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr

§ 1

Text

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich

Paragraph eins,
  1. Absatz einsDiesem Bundesgesetz unterliegen ortsfeste Anlagen bestehend aus
    1. Ziffer eins
      einem Dampfkessel oder mehreren Dampfkesseln, der oder die mit Brennstoffen befeuert werden,
    2. Ziffer 2
      einem Dampfkessel oder mehreren Dampfkesseln, dem oder denen durch heiße Abgase Wärme zugeführt wird oder werden (Abhitzekessel),
    3. Ziffer 3
      einer Gasturbine oder mehreren Gasturbinen,
    4. Ziffer 4
      einem Motor oder mehreren Motoren
    sowie anderen unmittelbar mit dem Dampfkessel (den Dampfkesseln), mit der Gasturbine (den Gasturbinen) oder mit dem Motor (den Motoren) verbundenen Einrichtungen, die mit diesen in einem technischen Zusammenhang stehen und die Auswirkungen auf die Emissionen und die Umweltverschmutzung haben können.
  2. Absatz 2Ausgenommen vom Geltungsbereich sind
    1. Ziffer eins
      Anlagen, deren Emissionen nicht an die Umwelt abgegeben, sondern zur Gänze in ein Produktionsverfahren geleitet werden,
    2. Ziffer 2
      Gasturbinen und Motoren mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 50 MW,
    3. Ziffer 3
      Forschungstätigkeiten, Entwicklungsmaßnahmen oder Erprobungstätigkeiten in Verbindung mit Anlagen und
    4. Ziffer 4
      Anlagen, in denen die gasförmigen Produkte der Verfeuerung zum direkten Erwärmen, zum Trocknen oder für eine sonstige Behandlung von Gegenständen oder Materialien genutzt werden.
  3. Absatz 3Dieses Bundesgesetz regelt den Betrieb von Anlagen hinsichtlich
    1. Ziffer eins
      der Vermeidung und, sofern dies nicht möglich ist, der Verminderung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, um ein hohes Schutzniveau für Mensch und Umwelt insgesamt zu erreichen und
    2. Ziffer 2
      der Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und der Begrenzung der Unfallfolgen für Mensch und Umwelt, um auf abgestimmte und wirksame Weise ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten.

§ 2

Text

Aggregationsregel

Paragraph 2,
  1. Absatz einsWerden die Abgase von zwei oder mehreren gesonderten Anlagen gemeinsam über einen Schornstein abgeleitet, so gilt die von solchen Anlagen gebildete Kombination als eine einzige Anlage und für die Berechnung ihrer Brennstoffwärmeleistung werden die Brennstoffwärmeleistungen der gesonderten Anlagen addiert.
  2. Absatz 2Werden zwei oder mehrere gesonderte Anlagen derart errichtet, dass ihre Abgase unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Faktoren gemeinsam über einen Schornstein abgeleitet werden könnten, so gilt die von solchen Anlagen gebildete Kombination als eine einzige Anlage und für die Berechnung ihrer Brennstoffwärmeleistung werden die Brennstoffwärmeleistungen der gesonderten Anlagen addiert.
  3. Absatz 3Bei Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr bestehend aus einer in den Absatz eins und 2 beschriebenen Kombination gesonderter Anlagen werden für die Berechnung der gesamten Brennstoffwärmeleistung einzelne Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 15 MW nicht berücksichtigt. In Fällen, in denen diese begünstigende Berechnung bewirkt, dass die gesamte Brennstoffwärmeleistung mit weniger als 50 MW zu bewerten ist, gelten infolgedessen für solche Anlagen die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes für mittelgroße Anlagen.

§ 3

Text

Begriffsbestimmungen

Paragraph 3,

Im Sinne dieses Bundesgesetzes bezeichnet der Ausdruck:

  1. Ziffer eins
    „Dampfkessel“ Anlagen,
    1. Litera a
      in denen Dampf erzeugt oder überhitzt wird, oder
    2. Litera b
      Wasser auf über 110 °C erhitzt wird (Heißwasserkessel), oder
    3. Litera c
      in denen sonstige Flüssigkeiten über ihren atmosphärischen Siedepunkt erhitzt werden, oder
    4. Litera d
      denen durch heiße Abgase Wärme zum Zwecke der Erzeugung oder Überhitzung von Dampf im Sinne der Litera a, oder der Erhitzung von Flüssigkeiten im Sinne der Litera b, oder Litera c, zugeführt werden (Abhitzekessel);
  2. Ziffer 2
    „Gasturbine“ jede rotierende Maschine, die thermische Energie in mechanische Arbeit umwandelt und hauptsächlich aus einem Verdichter, aus einer Brennkammer, in der Brennstoff zur Erhitzung des Arbeitsmediums oxidiert wird, und aus einer Turbine besteht;
  3. Ziffer 3
    „Motor“ einen Gasmotor, einen Dieselmotor oder einen Zweistoffmotor, wobei ein Gasmotor ein nach dem Ottoprinzip arbeitender Verbrennungsmotor mit Fremdzündung des Brennstoffs, ein Dieselmotor ein nach dem Dieselprinzip arbeitender Verbrennungsmotor mit Selbstzündung des Brennstoffs und ein Zweistoffmotor ein Verbrennungsmotor mit Selbstzündung des Brennstoffs ist, der bei der Verbrennung flüssiger Brennstoffe nach dem Dieselprinzip und bei der Verbrennung gasförmiger Brennstoffe nach dem Ottoprinzip arbeitet;
  4. Ziffer 4
    „Altanlagen“ Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr für die vor dem 27. November 2002 eine Genehmigung erteilt oder für die von deren Betreibern vor diesem Zeitpunkt ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde, sofern solche Anlagen spätestens am 27. November 2003 in Betrieb genommen wurden;
  5. Ziffer 5
    „bestehende Anlagen“ Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr, die keine Altanlagen sind und für die vor dem 7. Jänner 2013 eine Genehmigung erteilt oder für die von deren Betreibern vor diesem Zeitpunkt ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde, sofern solche Anlagen spätestens am 7. Jänner 2014 in Betrieb genommen werden;
  6. Ziffer 6
    „neue Anlagen“ Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr, die nicht unter die Ziffern 4 oder 5 fallen;
  7. Ziffer 6 a
    „mittelgroße Anlagen“ Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW;
  8. Ziffer 6 b
    „bestehende mittelgroße Anlagen“ Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW und weniger als 50 MW, für die vor dem 19. Dezember 2017 eine Genehmigung erteilt wurde, sofern solche Anlagen spätestens am 20. Dezember 2018 in Betrieb genommen wurden;
  9. Ziffer 7
    „Brennstoff“ alle festen, flüssigen oder gasförmigen brennbaren Stoffe zur Beschickung von Anlagen;
  10. Ziffer 8
    „einheimischer fester Brennstoff“ ein natürlich vorkommender fester Brennstoff, der in einer eigens für diesen Brennstoff konzipierten Anlage verfeuert wird und der vor Ort gewonnen wird;
  11. Ziffer 8 a
    „Raffineriebrennstoff“ jeden festen, flüssigen oder gasförmigen brennbaren Stoff aus den Destillations- und Konversionsstufen der Rohölraffinierung, einschließlich Raffineriebrenngas, Synthesegas, Raffinerieöle und Petrolkoks;
  12. Ziffer 9
    „Biomasse“
    1. Litera a
      Produkte land- oder forstwirtschaftlichen Ursprungs aus pflanzlichem Material, die als Brennstoff zur energetischen Rückgewinnung verwendet werden können;
    2. Litera b
      nachstehende Abfälle:
      1. Sub-Litera, a, a
        pflanzliche Abfälle aus der Land- und Forstwirtschaft;
      2. Sub-Litera, b, b
        pflanzliche Abfälle aus der Nahrungsmittelindustrie, falls die erzeugte Wärme genutzt wird;
      3. Sub-Litera, c, c
        faserige pflanzliche Abfälle aus der Herstellung von natürlichem Zellstoff und aus der Herstellung von Papier aus Zellstoff, sofern sie am Herstellungsort mitverbrannt werden und die erzeugte Wärme genutzt wird;
      4. Sub-Litera, d, d
        Korkabfälle;
      5. Sub-Litera, e, e
        Holzabfälle mit Ausnahme von Holzabfällen, die infolge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder infolge einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können und zu denen insbesondere solche Holzabfälle aus Bau- und Abbruchabfällen gehören;
  13. Ziffer 10
    „Brennstoffwärmeleistung“ jene einer Anlage mittels dem Brennstoff stündlich zugeführte durchschnittliche, auf den unteren Heizwert bezogene Wärmemenge, die zum Erreichen der auslegungsmäßig vorgesehenen Anlagenleistung im Dauerbetrieb (Nennlast) erforderlich ist. Bei unbefeuerten Abhitzekesseln ergibt sich die Brennstoffwärmeleistung analog aus der mit den heißen Abgasen zugeführten durchschnittlichen Wärmemenge. Die Brennstoffwärmeleistung wird in der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung), (im Folgenden: Industrieemissionsrichtlinie), ABl. Nr. L 334 vom 17.12.2010 S. 17, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 158 vom 19.06.2012 S. 25, mit dem gleichbedeutenden Begriff „Feuerungswärmeleistung“ bezeichnet und in Megawatt (MW) angegeben;
  14. Ziffer 11
    „Mehrstofffeuerungsanlage“ eine Anlage, die mit zwei oder mehreren Brennstoffen wechselweise betrieben werden kann;
  15. Ziffer 12
    „Mischfeuerungsanlage“ eine Anlage, die mit zwei oder mehreren Brennstoffen gleichzeitig betrieben werden kann;
  16. Ziffer 13
    „Grundwasser“ gemäß Paragraph 3, Ziffer eins, Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser (QZV Chemie GW), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 98 aus 2010,, alles unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht;
  17. Ziffer 14
    „Boden“ die oberste Schicht der Erdkruste, die sich zwischen dem Grundgestein und der Oberfläche befindet. Der Boden besteht aus Mineralpartikeln, organischem Material, Wasser, Luft und lebenden Organismen;
  18. Ziffer 15
    „Umweltverschmutzung“ die durch menschliche Tätigkeiten direkt oder indirekt bewirkte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in Luft, Wasser oder Boden, die der menschlichen Gesundheit oder der Umweltqualität schaden oder zu einer Schädigung von Sachwerten bzw. zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung oder Störung des durch die Umwelt bedingten Wohlbefindens eines gesunden, normal empfindenden Menschen oder von anderen zulässigen Nutzungen der Umwelt führen können;
  19. Ziffer 16
    „gefährliche Stoffe“ Stoffe oder Gemische gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. Nr. L 353 vom 31.12.2008, S. 1;
  20. Ziffer 17
    „Bericht über den Ausgangszustand“ Informationen über den Stand der Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers durch die relevanten gefährlichen Stoffe;
  21. Ziffer 18
    „Emission“ die von Punktquellen oder diffusen Quellen der Anlage ausgehende direkte oder indirekte Freisetzung von Stoffen, Erschütterungen, Wärme oder Lärm in die Luft, das Wasser oder den Boden;
  22. Ziffer 19
    „Emissionsgrenzwert“ die im Verhältnis zu bestimmten spezifischen Parametern ausgedrückte Masse, die Konzentration und/oder das Niveau einer Emission, die in einem oder mehreren Zeiträumen nicht überschritten werden dürfen;
  23. Ziffer 20
    „Schwefelabscheidegrad“ das Verhältnis der Schwefelmenge, die von einer Anlage in einem bestimmten Zeitraum nicht in die Luft abgeleitet wird, zu der Schwefelmenge des Festbrennstoffs, der im gleichen Zeitraum in die Anlage eingebracht und verbraucht wird;
  24. Ziffer 21
    „Dioxine“ und „Furane“ alle in Anhang römisch VI, Teil 2 der Industrieemissionsrichtlinie genannten polychlorierten Dibenzo-p-Dioxine und Dibenzofurane;
  25. Ziffer 22
    „organische Verbindung“ eine Verbindung, die zumindest das Element Kohlenstoff und eines oder mehrere der Elemente Wasserstoff, Halogene, Sauerstoff, Schwefel, Phosphor, Silizium oder Stickstoff enthält, ausgenommen Kohlenstoffoxide sowie anorganische Karbonate und Bikarbonate;
  26. Ziffer 23
    „flüchtige organische Verbindung“ eine organische Verbindung und der Kreosotanteil, die bzw. der bei 293,15 K einen Dampfdruck von 0,01 kPa oder mehr hat oder unter den jeweiligen Verwendungsbedingungen eine entsprechende Flüchtigkeit aufweist;
  27. Ziffer 24
    „Genehmigung“ eine schriftliche Erlaubnis (Bewilligung) zum Betrieb einschließlich der Errichtung oder wesentlichen Änderung einer Anlage oder eines Teils einer Anlage;
  28. Ziffer 25
    „Änderung des Betriebes“
    1. Litera a
      eine Änderung der Beschaffenheit oder
    2. Litera b
      eine Änderung der Funktionsweise oder
    3. Litera c
      eine Erweiterung der Anlage,
    die Auswirkungen auf die Umwelt haben kann;
  29. Ziffer 26
    „Wesentliche Änderung“
    1. Litera a
      eine Änderung der Beschaffenheit oder
    2. Litera b
      eine Änderung der Funktionsweise oder
    3. Litera c
      eine Erweiterung der Anlage,
    die erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben kann. Jede Änderung gilt als wesentlich, wenn die Änderung oder Erweiterung für sich genommen eine Erhöhung der Brennstoffwärmeleistung um 50 MW oder mehr bewirkt;
  30. Ziffer 27
    „Betriebsstunden“ den in Stunden ausgedrückten Zeitraum, in dem sich eine Anlage vollständig oder teilweise in Betrieb befindet und Emissionen in die Luft abgibt, ohne die Zeitabschnitte des An- und Abfahrens;
  31. Ziffer 28
    „Betreiber“ jede natürliche oder juristische Person, die die Anlage betreibt oder die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht darüber besitzt oder stellvertretend wahrnimmt;
  32. Ziffer 29
    „Umweltinspektionen“ alle Maßnahmen, einschließlich Besichtigungen vor Ort, Überwachung der Emissionen und Überprüfung interner Berichte und Folgedokumente, Überprüfung der Eigenkontrolle, Prüfung der angewandten Techniken und der Eignung des Umweltmanagements der Anlage, die von der Behörde oder in ihrem Namen zur Prüfung und Förderung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen durch die Anlagen und gegebenenfalls zur Überwachung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt getroffen werden;
  33. Ziffer 30
    „Umweltqualitätsnorm“ die Gesamtheit von Anforderungen, die zu einem gegebenen Zeitpunkt in einer gegebenen Umwelt oder einem bestimmten Teil davon nach den Rechtsvorschriften der Union erfüllt werden müssen;
  34. Ziffer 31
    „Stand der Technik“ der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen, Bau- oder Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere jene vergleichbaren Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, welche am wirksamsten zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt sind. Bei der Festlegung des Standes der Technik sind unter Beachtung der sich aus einer bestimmten Maßnahme ergebenden Kosten und ihres Nutzens und des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung im Allgemeinen wie auch im Einzelfall die Kriterien der Anlage 2 zu berücksichtigen;
  35. Ziffer 32
    „beste verfügbare Techniken (BVT)“ (Artikel 3, Ziffer 10, Industrieemissionsrichtlinie) inhaltlich den in Ziffer 31, definierten Stand der Technik;
  36. Ziffer 33
    „BVT-Merkblatt“ ein Dokument, das aus dem Informationsaustausch gemäß Artikel 13, Industrieemissionsrichtlinie für bestimmte Tätigkeiten erstellt wird und Techniken für die jeweilige Tätigkeit zu Referenzzwecken beschreibt. Insbesondere geht ein solches Dokument auf folgende Aspekte ein:
    1. Litera a
      die angewandten Techniken,
    2. Litera b
      die derzeitigen Emissions- und Verbrauchswerte,
    3. Litera c
      die Techniken, die für die Festlegung der besten verfügbaren Techniken (BVT) sowie der BVT-Schlussfolgerungen berücksichtigt wurden, sowie
    4. Litera d
      alle Zukunftstechniken,
    wobei den Kriterien in Anlage 2 besonders Rechnung getragen wird;
  37. Ziffer 34
    „BVT-Schlussfolgerungen“ ein Dokument, das die Teile eines BVT-Merkblatts mit den geltenden Schlussfolgerungen zu folgenden Aspekten enthält:
    1. Litera a
      den BVT,
    2. Litera b
      der Beschreibung der BVT,
    3. Litera c
      Informationen zur Bewertung der Anwendbarkeit der BVT,
    4. Litera d
      den mit den BVT assoziierten Emissionswerten,
    5. Litera e
      den dazugehörigen Überwachungsmaßnahmen,
    6. Litera f
      den dazugehörigen Verbrauchswerten sowie
    7. Litera g
      den gegebenenfalls einschlägigen Standortsanierungsmaßnahmen;
  38. Ziffer 35
    „mit den besten verfügbaren Techniken assoziierte Emissionswerte“ der Bereich von Emissionswerten, die unter normalen Betriebsbedingungen entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen erzielt werden unter
    1. Litera a
      Verwendung einer besten verfügbaren Technik oder
    2. Litera b
      einer Kombination von besten verfügbaren Techniken.
    Sie werden ausgedrückt als Mittelwert für einen vorgegebenen Zeitraum unter spezifischen Referenzbedingungen;
  39. Ziffer 36
    „Zukunftstechnik“ eine neue Technik für eine industrielle Tätigkeit, die bei gewerblicher Nutzung entweder ein höheres allgemeines Umweltschutzniveau oder zumindest das gleiche Umweltschutzniveau und größere Kostenersparnisse bieten könnte als der bestehende Stand der Technik.

§ 4

Text

2. Hauptstück
Emissionen und Immissionen

1. Abschnitt
Grundsätze und BVT-Schlussfolgerungen

Allgemeines

Paragraph 4,
  1. Absatz einsAnlagen sind derart zu errichten, auszurüsten und zu betreiben, dass
    1. Ziffer eins
      die nach dem Stand der Technik vermeidbaren Emissionen in Luft, Wasser und Boden unterbleiben und
    2. Ziffer 2
      nicht vermeidbare Emissionen in die Luft nach dem Stand der Technik rasch und wirksam so verteilt werden, dass die Immissionsbelastung der zu schützenden Güter (Paragraph 13, Ziffer 2, Litera a,) möglichst gering ist und
    3. Ziffer 3
      eine Gefährdung oder Belästigung im Sinne der Bestimmungen des Paragraph 13, Ziffer 2, Litera b, vermieden wird und
    4. Ziffer 4
      eine Umweltverschmutzung nach Maßgabe der hiezu erlassenen Durchführungsverordnungen und den Bestimmungen dieses Gesetzes vermieden wird.
  2. Absatz 2Die der Emissionsbegrenzung von Emissionen in die Luft dienenden Einrichtungen, die Feuerungen und Brenner bzw. Brennkammern sowie deren Zubehör sind derart zu konstruieren, zu prüfen und einzubauen, dass ihre verlässliche Funktion gesichert ist.
  3. Absatz 3Die Höhe der Schornsteine ist unter Berücksichtigung des Standortes der Anlage sowie der meteorologischen und topografischen Bedingungen so festzulegen, dass Gesundheit und Umwelt geschützt bleiben.
  4. Absatz 4Nähere Regelungen zur Funktionssicherheit gemäß Absatz 2 und zur Schornsteinhöhe gemäß Absatz 3, sind durch Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie zu treffen.

§ 5

Text

BVT-Schlussfolgerungen

Paragraph 5,
  1. Absatz einsDie BVT-Schlussfolgerungen sind als Referenzdokument für die Festlegung und Aktualisierung der Genehmigungsauflagen für Anlagen anzuwenden, wenn sie im Amtsblatt der Europäischen Union als Beschlüsse der Europäischen Kommission veröffentlicht worden sind. Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft veröffentlicht die Fundstellen dieser BVT-Schlussfolgerungen auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft.

    Anmerkung, Absatz 2, aufgehoben durch Ziffer 13,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 173 aus 2023,)

  2. Absatz 3Legt die Behörde Genehmigungsauflagen auf der Grundlage einer besten verfügbaren Technik fest, die in keiner der einschlägigen BVT-Schlussfolgerungen beschrieben ist, hat sie sicherzustellen, dass
    1. Ziffer eins
      diese Technik unter besonderer Berücksichtigung der in Anlage 2 angeführten Kriterien bestimmt wird und
    2. Ziffer 2
      die Anforderungen der Paragraphen 8 bis 11 erfüllt werden.
    Enthalten die genannten BVT-Schlussfolgerungen keine mit einer besten verfügbaren Technik assoziierten Emissionswerte, so hat die Behörde dafür zu sorgen, dass die von ihr festgelegte Technik ein Umweltschutzniveau gewährleistet, das den in den BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen besten verfügbaren Techniken gleichwertig ist.
  3. Absatz 4Liegen für eine Tätigkeit oder einen Typ eines Produktionsprozesses, die bzw. der innerhalb einer Anlage durchgeführt wird, keine BVT-Schlussfolgerungen vor oder decken diese Schlussfolgerungen nicht alle potenziellen Umweltauswirkungen der Tätigkeit oder des Prozesses ab, so hat die Behörde nach vorheriger Konsultation des Betreibers auf der Grundlage des Standes der Technik, den sie für die betreffenden Tätigkeiten oder Prozesse bestimmt hat, die Genehmigungsauflagen festzulegen, wobei den Kriterien der Anlage 2 besonders Rechnung zu tragen ist.

§ 6

Text

2. Abschnitt
Emissionsgrenzwerte

Allgemeines

Paragraph 6,
  1. Absatz einsFür die verschiedenen Arten von Emissionen in die Luft (Anlage 1) sind entsprechend Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins, unbeschadet Paragraph 13, von der Behörde Emissionsgrenzwerte nach dem Stand der Technik für den stationären Betrieb festzulegen, ohne dass die Anwendung einer bestimmten Technik oder Technologie vorgeschrieben wird.
  2. Absatz 2Die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte ist auch bei instationären Zuständen (zB An- und Abfahren) und während der Dauer von Wartungs- und Reparaturarbeiten durch geeignete Maßnahmen anzustreben. Die Zeitabschnitte des An- und Abfahrens sind entsprechend den gemäß Artikel 41, Litera a, Industrieemissionsrichtlinie von der Europäischen Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen festzulegen, wenn diese im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind. Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft veröffentlicht die Fundstellen dieser Beschlüsse auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft.
  3. Absatz 3Emissionsgrenzwerte dürfen durch äquivalente Parameter bzw. äquivalente technische Maßnahmen, die ein gleichwertiges Umweltschutzniveau gewährleisten, erweitert oder ersetzt werden.
  4. Absatz 4Die Emissionsgrenzwerte gelten an dem Punkt, an dem die Emissionen die Anlage verlassen, wobei eine etwaige Verdünnung vor diesem Punkt bei der Festsetzung der Grenzwerte nicht berücksichtigt wird.
  5. Absatz 5Für Abhitzekessel ohne Zusatzfeuerung gelten die Emissionsgrenzwerte der vorgeschalteten Feuerungsanlage. Für Abhitzekessel mit Zusatzfeuerung sind die Emissionsgrenzwerte wie bei Mischfeuerungen zu ermitteln.
  6. Absatz 6Bei Mischfeuerungsanlagen sind die Emissionsgrenzwerte wie folgt festzulegen:
    1. Ziffer eins
      Bestimmung des Emissionsgrenzwerts für jeden einzelnen Brennstoff und jeden einzelnen Schadstoff entsprechend der Brennstoffwärmeleistung der gesamten Anlage;
    2. Ziffer 2
      Ermittlung der gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe; diese Werte erhält man, indem man die einzelnen Grenzwerte gemäß Ziffer eins, mit der Wärmeleistung der einzelnen Brennstoffe multipliziert und das Produkt durch die Summe der von allen Brennstoffen zugeführten Wärmeleistung dividiert;
    3. Ziffer 3
      Addieren der gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe unter Berücksichtigung des jeweiligen Bezugssauerstoffgehalts.
    Emissionsgrenzwerte für den Teillastbetrieb sind gemäß Ziffer eins bis 3 mit den im Teillastbetrieb mit den einzelnen Brennstoffen zugeführten Wärmemengen zu bestimmen.
  7. Absatz 7Abweichend von Absatz 6, darf bei Mischfeuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 1 MW, die nicht Abfälle verbrennen oder mitverbrennen, der Emissionsgrenzwert entsprechend jenem Brennstoff bestimmt werden, welcher in einem Kalendermonat mindestens 80 % der Brennstoffwärmeleistung der Anlage erbringt.
  8. Absatz 8Bei Mehrstofffeuerungsanlagen gelten die Anforderungen für den jeweils eingesetzten Brennstoff.
  9. Absatz 9Bei der indirekten Einleitung von Schadstoffen in das Wasser kann die Wirkung einer Kläranlage bei der Festsetzung der Emissionsgrenzwerte der betreffenden Anlage berücksichtigt werden, sofern ein insgesamt gleichwertiges Umweltschutzniveau sichergestellt wird und es nicht zu einer höheren Belastung der Umwelt kommt.
  10. Absatz 10Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft kann im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für Emissionen in die Luft (Anlage 1) durch Verordnung Emissionsgrenzwerte entsprechend dem Stand der Technik für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 50 MW, die keiner Regelung gemäß Absatz 11, unterliegen, festlegen. Solche Verordnungen können auch Anforderungen an die Beschaffenheit von Brennstoffen oder andere äquivalente Parameter enthalten, soweit dies zur Begrenzung der Emissionen dient.
  11. Absatz 11Für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 50 MW gelten die Emissionsgrenzwerte gemäß Anlage 2 der Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 (FAV 2019), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 293 aus 2019,.
  12. Absatz 11 aAbweichend von Absatz 11, kommen folgende Regelungen zur Anwendung:
    1. Ziffer eins
      Reaktoren, die in der chemischen Industrie verwendet werden, sind ausgenommen;
    2. Ziffer 2
      Anlagen, die Raffineriebrennstoffe allein oder zusammen mit anderen Brennstoffen zur Energieerzeugung in Mineralöl- und Gasraffinerien verfeuern, sind ausgenommen;
    3. Ziffer 3
      Ablaugekessel in Anlagen für die Zellstofferzeugung sind ausgenommen;
    4. Ziffer 4
      für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 173 aus 2023, bereits genehmigte Anlagen gilt die Anlage 2 Ziffer 2, der FAV 2019 mit der Maßgabe, dass der Emissionsgrenzwert für den NH3-Schlupf 30 mg/Nm3 beträgt;
    5. Ziffer 5
      gemäß Paragraph 9, Absatz eins, FAV 2019 und in besonderen Situationen gemäß Paragraph 7, sind Ausnahmen zulässig, sofern keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht werden und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt erreicht wird.
  13. Absatz 12Die in Anlage 3, Abschnitt 1 und 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr gelten für die Emissionen jedes gemeinsamen Schornsteins im Verhältnis zu der Brennstoffwärmeleistung der gesamten Anlage. Ist vorgesehen, dass Emissionsgrenzwerte für einen Teil einer Anlage mit begrenzter Betriebsstundenzahl angewandt werden können, so gelten diese Grenzwerte für die Emissionen dieses Teils der Anlage, sie werden jedoch im Verhältnis zu der Brennstoffwärmeleistung der gesamten Anlage festgelegt.
  14. Absatz 13Anlagen sind grundsätzlich mit Heizölen zu betreiben, deren Schwefelgehalt die in der Richtlinie 2016/802/EU über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, ABl. Nr. L 132 vom 21.05.2016 S. 58, festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten. Bei Einsatz von Heizölen mit einem höheren Schwefelgehalt ist durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Konzentrationen der Schwefeldioxidemissionen der Anlage nicht höher sind als sie bei der Einhaltung der Grenzwerte für den Schwefelgehalt des Heizöles ohne solche Maßnahmen wären. Sind für die Anlage Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid vorgeschrieben, sind diese einzuhalten.

§ 7

Text

Besondere Situationen

Paragraph 7,
  1. Absatz einsDie Behörde kann auf Antrag des Betreibers eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in den Paragraphen 6,, 9, 10, 11 und 43 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid für eine Dauer von bis zu sechs Monaten bei Anlagen gewähren, in denen zu diesem Zweck normalerweise ein schwefelarmer Brennstoff verfeuert wird, wenn der Betreiber aufgrund einer sich aus einer ernsten Mangellage ergebenden Unterbrechung der Versorgung mit schwefelarmem Brennstoff nicht in der Lage ist, diese Emissionsgrenzwerte einzuhalten. Die Behörde hat den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft unverzüglich über jede gemäß diesem Absatz gewährte Abweichung zu unterrichten.
  2. Absatz 2Die Behörde kann auf Antrag des Betreibers eine Abweichung von der Verpflichtung zur Einhaltung der in den Paragraphen 6,, 9, 10, 11 und 43 vorgesehenen Emissionsgrenzwerte in den Fällen gewähren, in denen eine Anlage, in der nur gasförmiger Brennstoff verfeuert wird, wegen einer plötzlichen Unterbrechung der Gasversorgung ausnahmsweise auf andere Brennstoffe ausweichen muss und aus diesem Grund mit einer Abgasreinigungsanlage ausgestattet werden müsste. Eine solche Abweichung darf für einen Zeitraum von nicht mehr als zehn Tagen gewährt werden, es sei denn, es ist ein vorrangiges Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung gegeben. Der Betreiber hat die Behörde umgehend über jeden einzelnen Fall gemäß diesem Absatz zu unterrichten. Die Behörde hat den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft unverzüglich über jede gemäß diesem Absatz gewährte Abweichung zu unterrichten.
  3. Absatz 3Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft unterrichtet die Europäische Kommission umgehend über jede gemäß Absatz eins, oder 2 gewährte Abweichung.

§ 8

Text

3. Abschnitt
Emissionsgrenzwerte und äquivalente Parameter für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr

Allgemeines

Paragraph 8,

Für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr gelten ergänzend zu den Bestimmungen des Paragraph 6, Absatz eins bis 6, 8, 9 und 12 und des Paragraph 7, auch die Bestimmungen der Paragraphen 9 bis 11.

§ 9

Text

Altanlagen und bestehende Anlagen

Paragraph 9,
  1. Absatz einsDie Emissionen in die Luft von Altanlagen und bestehenden Anlagen – ausgenommen Ablaugekessel der Zellstofferzeugung, Einrichtungen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken sowie Einrichtungen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel – dürfen unbeschadet Paragraph 43, die in Anlage 3, Abschnitt 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte ab dem 1. Jänner 2016 nicht überschreiten.
  2. Absatz 2Für Anlagen, die seit dem 1. Jänner 1992 nicht länger betrieben werden dürfen als der zugeführten Brennstoffwärmemenge von 5 000 Volllaststunden entspricht, gelten ab dem 1. Jänner 2016 – mit Ausnahme von Emissionsgrenzwerten für Ablaugekessel der Zellstofferzeugung, Einrichtungen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken sowie Einrichtungen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel – die Emissionsgrenzwerte der Anlage 3, Abschnitt 1.
  3. Absatz 3Altanlagen und bestehende Anlagen, die keiner Aktualisierung der Genehmigungsauflagen hinsichtlich der Emissionsgrenzwerte gemäß Paragraph 43, unterzogen werden, dürfen mit einer auf 1 500 Stunden im gleitenden Fünfjahresschnitt beschränkten jährlichen Betriebsdauer mit Emissionsgrenzwerten gemäß Anlage 3, Abschnitt 1 entsprechend den Vorgaben gemäß Paragraph 10, Absatz 2, weiter betrieben werden, außer BVT-Schlussfolgerungen gemäß Paragraph 5, Absatz eins, oder Verordnungen nach Paragraph 10, Absatz 6, sehen entgegenstehende Regelungen vor.
  4. Absatz 4Für Altanlagen und bestehende Anlagen, die gemäß Absatz 2 und 3 mit einer beschränkten Betriebsdauer betrieben werden, hat der Betreiber die geleisteten Betriebsstunden zu registrieren und über die Emissionserklärung gemäß Paragraph 38, an die Behörde zu melden.

§ 10

Text

Neue Anlagen und Aktualisierung von Genehmigungen

Paragraph 10,
  1. Absatz einsDie Behörde hat im Rahmen von Genehmigungsverfahren und der Aktualisierung von Genehmigungsauflagen Emissionsgrenzwerte festzulegen, mit denen sichergestellt wird, dass die Emissionen in die Luft unter normalen Betriebsbedingungen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte, wie sie in den Beschlüssen über die BVT-Schlussfolgerungen gemäß Paragraph 5, Absatz eins, festgelegt sind, nicht überschreiten, und hiezu eine der beiden folgenden Maßnahmen zu treffen:
    1. Ziffer eins
      Festlegung von Emissionsgrenzwerten, die die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte nicht überschreiten. Diese Emissionsgrenzwerte sind mit den gleichen oder kürzeren Zeiträumen und unter denselben Referenzbedingungen festzulegen wie die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte oder
    2. Ziffer 2
      Festlegung von Emissionsgrenzwerten, die in Bezug auf Werte, Zeiträume und Referenzbedingungen von den in Ziffer eins, angeführten Emissionsgrenzwerten abweichen. In diesem Fall hat die Behörde mindestens jährlich die Ergebnisse der Emissionsüberwachung gemäß Paragraph 33, zu bewerten, um sicherzustellen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte nicht überschritten haben.
  2. Absatz 2Abweichend von Absatz eins, kann die Behörde in besonderen Fällen weniger strenge Emissionsgrenzwerte oder bei der Aktualisierung der Genehmigungsauflagen eine längere Frist festlegen als in Paragraph 43, angegeben. Solche Ausnahmeregelungen dürfen nur angewandt werden, wenn eine Bewertung ergibt, dass die Erreichung der mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte entsprechend der Beschreibung in den BVT-Schlussfolgerungen aus den folgenden Gründen gemessen am Umweltnutzen zu unverhältnismäßig höheren Kosten führen würde:
    1. Ziffer eins
      geografischer Standort und lokale Umweltbedingungen der betroffenen Anlage oder
    2. Ziffer 2
      technische Merkmale der betroffenen Anlage.
    In jedem Fall ist von der Behörde sicherzustellen, dass keine erheblichen Umweltverschmutzungen verursacht werden und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt erreicht wird.
  3. Absatz 3Die Behörde hat die Gründe für die Anwendung von Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 2 und die Ergebnisse der Analyse sowie die Begründung der festgelegten Auflagen im Anhang der Genehmigungsauflagen zu dokumentieren und dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft unter Anschluss der Dokumentation zu melden. Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft meldet diese Ausnahmeregelungen gemäß Absatz 2 und die Ergebnisse der Analyse sowie die Begründung der festgelegten Auflagen an die Europäische Kommission.
  4. Absatz 4Die gemäß Absatz eins und 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte dürfen – mit Ausnahme von Emissionsgrenzwerten für Ablaugekessel der Zellstofferzeugung, Einrichtungen zum Regenerieren von Katalysatoren für katalytisches Kracken sowie Einrichtungen für die Umwandlung von Schwefelwasserstoff in Schwefel – die in Anlage 3, Abschnitt 1 und 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
  5. Absatz 5Die Behörde hat als Teil jeder Überprüfung der Genehmigungsauflagen gemäß Paragraph 42, Absatz eins, eine erneute Bewertung entsprechend Absatz 2, durchzuführen.
  6. Absatz 6Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft kann im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Emissionsgrenzwerte für Emissionen in die Luft nach den in Absatz eins, angeführten Kriterien mit Verordnung festlegen. Von der Behörde vor Inkrafttreten solcher Verordnungen im Rahmen von Genehmigungsverfahren oder der Aktualisierung von Genehmigungsauflagen gemäß Paragraph 43, festgelegte Emissionsgrenzwerte bleiben bis zur nächsten Aktualisierung von Genehmigungsauflagen hievon unberührt.
  7. Absatz 7In Verordnungen gemäß Absatz 6, angeführte Emissionsgrenzwerte sind bis zur Veröffentlichung neuer BVT-Schlussfolgerungen gemäß Paragraph 5, Absatz eins, für Genehmigungen und für die Aktualisierung von Genehmigungen von der Behörde vorzuschreiben. Nach Veröffentlichung neuer BVT-Schlussfolgerungen sind jene Emissionsgrenzwerte vorzuschreiben, die sich aus den neuen BVT-Schlussfolgerungen ergeben, wenn diese strenger sind als jene, die in einer vor diesem Zeitpunkt in Kraft stehenden Verordnung angeführt sind.

§ 11

Text

Erweiterungen und Änderungen

Paragraph 11,
  1. Absatz einsWird eine Anlage nach der Aggregationsregel gemäß Paragraph 2, erweitert, so gelten für den erweiterten, von der Änderung betroffenen Teil der Anlage die gemäß Paragraph 10, festgelegten Emissionsgrenzwerte, die nach Maßgabe der Brennstoffwärmeleistung der gesamten Anlage festgelegt werden.
  2. Absatz 2Im Falle der Änderung einer Anlage, die sich möglicherweise auf die Umwelt auswirkt und einen Teil einer Anlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr betrifft, gelten die gemäß Paragraph 10, festgelegten Emissionsgrenzwerte für jenen Teil der Anlage, der im Verhältnis zur Brennstoffwärmeleistung der gesamten Anlage umgestellt wurde.
  3. Absatz 3Wird im Rahmen einer Änderung des Betriebes (Paragraph 3, Ziffer 25,) der Feuerraum eines Dampfkessels erneuert oder werden Gasturbinen oder Motoren ausgetauscht, so gelten für diese Anlagenteile die Emissionsgrenzwerte für neue Anlagen.

§ 12

Text

3. Hauptstück
Genehmigung von Anlagen

1. Abschnitt
Anforderungen

Allgemeines

Paragraph 12,
  1. Absatz einsDer Betrieb einschließlich der Errichtung oder wesentlichen Änderung von Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 0,1 MW oder mehr bedarf der Genehmigung durch die Behörde. Der Betreiber hat für den Betrieb einschließlich der Errichtung einer Anlage oder für den Betrieb einschließlich einer wesentlichen Änderung einer Anlage die Genehmigung bei der Behörde zu beantragen.
  2. Absatz 2Der Betreiber einer mittelgroßen Anlage hat sich unter Angabe der Informationen gemäß Anlage 4 im Register gemäß Paragraph 22, Absatz eins, des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002,, unter „edm.gv.at“ zu registrieren. Hiezu sind die im Register enthaltenen Referenztabellen (zB für Anlagentypen) zu verwenden.
  3. Absatz 3Die Registrierung gemäß Absatz 2, ist innerhalb folgender Fristen vorzunehmen:
    1. Ziffer eins
      hinsichtlich neuer mittelgroßer Anlagen bis spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 173 aus 2023, oder einen Monat nach erfolgter Genehmigung (maßgebend ist der spätere Zeitpunkt);
    2. Ziffer 2
      hinsichtlich bestehender mittelgroßer Anlagen bis 31. Dezember 2023.
  4. Absatz 4Die Daten gemäß Anlage 4 sind vom Betreiber der mittelgroßen Anlage im Register aktuell zu halten. Änderungen der Daten sind unverzüglich über das Register zu melden. Die Einstellung der Tätigkeit ist innerhalb eines Monats über das Register zu melden.
  5. Absatz 5Die Behörde hat die Angaben in der Registrierung auf Vollständigkeit und Plausibilität zu prüfen. Der Betreiber hat auf Verlangen der Behörde etwaige weitere von der Behörde für erforderlich erachtete Informationen unverzüglich nachzutragen.

§ 13

Text

Emissionen und Immissionen

Paragraph 13,

Eine Genehmigung gemäß Paragraph 12, Absatz eins, darf – erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Auflagen – nur erteilt werden, wenn zu erwarten ist, dass

  1. Ziffer eins
    im Betrieb die gemäß Paragraphen 23 und 24 vorzuschreibenden Emissionsgrenzwerte nicht überschritten werden und
  2. Ziffer 2
    durch die Anlage keine Immissionen bewirkt werden, die
    1. Litera a
      das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn gefährden oder
    2. Litera b
      zu einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn im Sinne des Paragraph 77, Absatz 2, Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), Bundesgesetzblatt Nr. 194, führen und
  3. Ziffer 3
    die für die zu genehmigende Anlage in Betracht kommenden Bestimmungen einer Verordnung gemäß Paragraph 10, Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 115 aus 1997,, erfüllt werden. Sofern in dem Gebiet, in dem eine neue Anlage oder eine emissionserhöhende Anlagenerweiterung genehmigt werden soll, bereits mehr als 35 Überschreitungen des Tagesmittelwertes für PM10 gemäß Anlage 1a zum IG-L oder eine Überschreitung
    • Strichaufzählung
      des um 10 µg/m3 erhöhten Jahresmittelwertes für Stickstoffdioxid gemäß Anlage 1a zum IG-L,
    • Strichaufzählung
      des Jahresmittelwertes für PM10 gemäß Anlage 1a zum IG-L,
    • Strichaufzählung
      des Jahresmittelwertes für PM2,5 gemäß Anlage 1b zum IG-L,
    • Strichaufzählung
      eines in einer Verordnung gemäß Paragraph 3, Absatz 5, IG-L festgelegten Immissionsgrenzwertes,
    • Strichaufzählung
      des Halbstundenmittelwertes für Schwefeldioxid gemäß Anlage 1a zum IG-L,
    • Strichaufzählung
      des Tagesmittelwertes für Schwefeldioxid gemäß Anlage 1a zum IG-L,
    • Strichaufzählung
      des Halbstundenmittelwertes für Stickstoffdioxid gemäß Anlage 1a zum IG-L,
    • Strichaufzählung
      des Grenzwertes für Blei in PM10 gemäß Anlage 1a zum IG-L oder
    • Strichaufzählung
      des Grenzwertes für Arsen, Kadmium, Nickel oder Benzo(a)pyren gemäß Anlage 1a zum IG-L
    vorliegt oder durch die Genehmigung zu erwarten ist, ist die Genehmigung nur dann zu erteilen, wenn
    1. Litera a
      die Emissionen der Anlage keinen relevanten Beitrag zur Immissionsbelastung leisten oder
    2. Litera b
      der zusätzliche Beitrag durch emissionsbegrenzende Auflagen im technisch möglich und wirtschaftlich zumutbaren Ausmaß beschränkt wird und die zusätzlichen Emissionen erforderlichenfalls durch Maßnahmen zur Senkung der Immissionsbelastung, insbesondere auf Grund eines Programms gemäß Paragraph 9 a, IG-L oder der Anordnung von Maßnahmen gemäß Paragraph 10, IG-L ausreichend kompensiert werden, so dass in einem realistischen Szenario langfristig keine weiteren Überschreitungen der in diesem Absatz angeführten Werte anzunehmen sind, sobald diese Maßnahmen wirksam geworden sind.

§ 14

Text

Anforderungen für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr

Paragraph 14,

Ergänzend zu den Bestimmungen der Paragraphen 12, Absatz eins und 13 darf für eine Anlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr eine Genehmigung nur dann erteilt werden, wenn sichergestellt wird, dass die Anlage so errichtet, betrieben und aufgelassen wird, dass

  1. Ziffer eins
    alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzungen, insbesondere durch den Einsatz von den besten verfügbaren Techniken entsprechenden technologischen Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, getroffen werden;
  2. Ziffer 2
    zum Zwecke der Verminderung von Emissionen in die Luft Energie möglichst effizient verwendet wird, etwa durch Ausrüstung der Anlage mit einer Kraft-Wärme-Kopplung oder durch die Leitung der Abgase einer Gasturbine in einen Dampfkessel, soweit die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit dafür gegeben ist;
  3. Ziffer 3
    die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Unfälle zu verhindern und deren Folgen zu begrenzen;
  4. Ziffer 4
    die erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich möglicher Emissionen bzw. Emissionsbelastungen in Luft, Wasser und Boden durch den Betrieb der Anlage getroffen werden, um bei der Auflassung der Anlage die Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und um einen zufrieden stellenden Zustand des Anlagengeländes im Sinne des Paragraph 29, wiederherzustellen;
  5. Ziffer 5
    die Erzeugung von Abfällen gemäß den Bestimmungen des AWG 2002 vermieden wird;
  6. Ziffer 6
    falls Abfälle erzeugt werden, sie entsprechend der Prioritätenfolge und im Einklang mit den Bestimmungen des AWG 2002 zur Wiederverwendung vorbereitet, recycelt, verwertet oder, falls dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, beseitigt werden, wobei Auswirkungen auf die Umwelt vermieden oder vermindert werden.

§ 15

Text

Wesentliche Änderungen

Paragraph 15,
  1. Absatz einsWird eine mittelgroße Anlage in einer Weise geändert oder erweitert, die sich auf die anzuwendenden Emissionsgrenzwerte auswirken würde, hat der Betreiber eine Genehmigung für die geplante Änderung bei der Behörde zu beantragen. Die Behörde hat die Genehmigung hinsichtlich der einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte erforderlichenfalls anzupassen oder sie erlässt einen Kenntnisnahmebescheid in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 31,
  2. Absatz 2Wird eine Anlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr wesentlich geändert oder erweitert,
    1. Ziffer eins
      sind die Emissionsgrenzwerte gemäß Paragraph 11, festzulegen und
    2. Ziffer 2
      hat die Genehmigung auch die bereits genehmigte Anlage bezüglich der Bestimmungen des Paragraph 13, Ziffer 3, zu umfassen.

§ 16

Text

Anwendung anderer Verwaltungsvorschriften des Bundes

Paragraph 16,

Für das Genehmigungsverfahren von Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr gilt, soweit nicht eine Genehmigung nach diesem Bundesgesetz gemäß Paragraph 32, entfällt:

  1. Ziffer eins
    Für Anlagen zu deren Errichtung, Betrieb oder wesentlichen Änderung auch nach anderen Verwaltungsvorschriften des Bundes eine Genehmigung zum Schutz vor Auswirkungen der Betriebsanlage oder zum Schutz des Erscheinungsbildes der Betriebsanlage erforderlich ist, entfallen, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, gesonderte Genehmigungen nach diesen anderen Verwaltungsvorschriften, es sind aber deren materiellrechtliche Genehmigungsregelungen bei Erteilung der Genehmigung anzuwenden. Dem Verfahren sind Sachverständige für die von anderen Verwaltungsvorschriften erfassten Gebiete beizuziehen. Die Genehmigung gilt auch als entsprechende Genehmigung nach den anderen Verwaltungsvorschriften des Bundes. Die Mitanwendung der Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959), Bundesgesetzblatt Nr. 215, bezieht sich auf folgende mit Errichtung, Betrieb und Änderung der Anlage verbundene Maßnahmen:
    1. Litera a
      Wasserentnahmen für Feuerlöschzwecke (Paragraphen 9 und 10 WRG 1959);
    2. Litera b
      Wärmepumpen (Paragraph 31 c, WRG 1959);
    3. Litera c
      Abwassereinleitungen in Gewässer (Paragraph 32, Absatz 2, Litera a,, b und e WRG 1959), ausgenommen Abwassereinleitungen aus Anlagen zur Behandlung der in einer öffentlichen Kanalisation gesammelten Abwässer;
    4. Litera d
      Lagerung von Stoffen, die zur Folge haben, dass durch Eindringen (Versickern) von Stoffen in den Boden das Grundwasser verunreinigt wird (Paragraph 32, Absatz 2, Litera c, WRG 1959);
    5. Litera e
      Abwassereinleitungen in wasserrechtlich bewilligte Kanalisationsanlagen.
    Insbesondere sind dafür die Bestimmungen des WRG 1959 betreffend den Stand der Technik einschließlich der Gewährung von Ausnahmen vom Stand der Technik, persönliche Ladung von Parteien, Emissions- und Immissionsbegrenzungen sowie Überwachung einschließlich des Grundwasserzustandsberichtes mitanzuwenden. Über die mitanzuwendenden wasserrechtlichen Tatbestände ist in einem gesonderten Spruchpunkt abzusprechen. Berührt ein Verfahren wasserwirtschaftliche Interessen, so hat der Genehmigungswerber schon vor dem Genehmigungsantrag dem wasserwirtschaftlichen Planungsorgan (Paragraph 55, Absatz 4, WRG 1959) die Grundzüge des Projekts anzuzeigen.
  2. Ziffer 2
    Die Behörde gemäß Paragraph 45, hat das Genehmigungsverfahren gemäß Ziffer eins, mit anderen Behörden zu koordinieren, wenn nach anderen, nicht gemäß Ziffer eins, mitanzuwendenden Verwaltungsvorschriften eine Genehmigung oder eine Anzeige zum Schutz vor Auswirkungen der Anlage oder zum Schutz des Erscheinungsbildes der Anlage erforderlich ist.
  3. Ziffer 3
    Die nach anderen Verwaltungsvorschriften des Bundes im Sinne der Ziffer eins, bestehenden behördlichen Befugnisse und Aufgaben zur Überprüfung der Ausführung der Anlage, zur Kontrolle, zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, zur Gefahrenabwehr, zur nachträglichen Konsensanpassung, zur Vorschreibung und Durchführung von Maßnahmen bei Errichtung, Betrieb, Änderung und Auflassung, der Wiederverleihung von Rechten von Anlagen sind von der Behörde gemäß Paragraph 45, hinsichtlich des WRG 1959 nur für die in Ziffer eins, Litera a bis Litera e, genannten Maßnahmen, wahrzunehmen. Die Zuständigkeit des Landeshauptmannes nach Paragraph 17, Altlastensanierungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 299 aus 1989,, bleibt unberührt. Die Bestimmungen betreffend die allgemeine Gewässeraufsicht (Paragraphen 130, ff. WRG 1959) bleiben unberührt.
  4. Ziffer 4
    Ziffer 3, ist hinsichtlich der Aufgaben und Befugnisse, die nach dem Arbeitsinspektionsgesetz 1993 (ArbIG), Bundesgesetzblatt Nr. 27, den Arbeitsinspektoren obliegen, nicht anzuwenden.

§ 17

Text

2. Abschnitt
Antrag

Antragserfordernisse

Paragraph 17,
  1. Absatz einsDem Antrag nach Paragraph 12, Absatz eins, sind alle für eine umfassende technische Prüfung und Beurteilung des Betriebes der beabsichtigten Anlage bzw. der geänderten Anlage erforderlichen Daten, Pläne, Skizzen und Beschreibungen insbesondere hinsichtlich der Emissionen in die Umwelt in dreifacher Ausfertigung anzuschließen.
  2. Absatz 2Für mittelgroße Anlagen hat ein Genehmigungsantrag die in Anlage 4 genannten Informationen zu enthalten, soweit diese nicht bereits nach Absatz eins, erforderlich sind.
  3. Absatz 3Für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr hat ein Genehmigungsantrag folgende Angaben zu enthalten, soweit diese nicht bereits nach Absatz eins, erforderlich sind:
    1. Ziffer eins
      Art, Zweck und Größe der Anlage;
    2. Ziffer 2
      die in der Anlage verwendeten oder erzeugten Roh- und Hilfsstoffe, sonstige Stoffe bzw. Energie;
    3. Ziffer 3
      Quellen der Emissionen aus der Anlage;
    4. Ziffer 4
      eine Beschreibung des Zustandes des Anlagengeländes;
    5. Ziffer 5
      gegebenenfalls einen Bericht über den Ausgangszustand des Bodens und des Grundwassers gemäß Paragraph 29, Absatz 2 ;,
    6. Ziffer 6
      Art und Menge der vorhersehbaren Emissionen aus der Anlage in jedes Umweltmedium;
    7. Ziffer 7
      Maßnahmen zur Vermeidung der Emissionen oder, sofern dies nicht möglich ist, zur Verminderung derselben;
    8. Ziffer 8
      eine Beschreibung von Maßnahmen zur Vermeidung, zur Vorbereitung, zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur Verwertung der von der Anlage erzeugten Abfälle (zB durch ein Abfallwirtschaftskonzept);
    9. Ziffer 9
      die zu erwartenden erheblichen Auswirkungen der Emissionen auf die Umwelt;
    10. Ziffer 10
      sonstige vorgesehene Maßnahmen zur Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Paragraph 14 ;,
    11. Ziffer 11
      vorgesehene Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen;
    12. Ziffer 12
      Anordnung der Probenahme- und Messstellen;
    13. Ziffer 13
      die wichtigsten, vom Antragsteller gegebenenfalls geprüften Alternativen in einer Übersicht, insbesondere andere Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen, etwa durch effiziente Verwendung von Energie einschließlich des Ergebnisses der Prüfung über die Machbarkeit einer kombinierten Erzeugung von Strom und Wärme oder der Nutzung der Abgase einer Gasturbine in einem Dampfkessel unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten einschließlich der Absatzmöglichkeiten;
    14. Ziffer 14
      eine allgemein verständliche, nicht technisch formulierte Zusammenfassung des Genehmigungsantrages;
    15. Ziffer 15
      Maßnahmen zur Verhinderung von Unfällen und Begrenzung von deren Folgen;
    16. Ziffer 16
      Maßnahmen um nach der endgültigen Stilllegung der Anlage die Gefahr einer Umweltverschmutzung durch die aus dem Betrieb entstandenen Emissionen bzw. Emissionsbelastungen in Luft, Wasser und Boden zu vermeiden und um einen zufriedenstellenden Zustand des Anlagengeländes wiederherzustellen;
    17. Ziffer 17
      für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von 300 MW oder mehr Angaben über eine Überprüfung gemäß Paragraph 28, Absatz eins,

§ 18

Text

3. Abschnitt
Öffentlichkeitsbeteiligung

Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 50 MW

Paragraph 18,
  1. Absatz einsWird die Genehmigung einer Anlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 50 MW für
    1. Ziffer eins
      feste oder flüssige Brennstoffe sowie für Beheizung mittels Abwärme mit einer Brennstoffwärmeleistung von 500 kW oder mehr, oder
    2. Ziffer 2
      gasförmige Brennstoffe mit einer Brennstoffwärmeleistung von 2 MW oder mehr,
    beantragt, so hat die Behörde den Antrag durch Anschlag in der Gemeinde und in einer örtlichen Zeitung öffentlich bekannt zu machen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind zu wahren. Mit der Bekanntmachung ist eine Frist von sechs Wochen einzuräumen, innerhalb der gegen die Genehmigung der Anlage von den Nachbarn (Paragraph 75, Absatz 2, und 3 GewO 1994) begründete schriftliche Einwendungen bei der Behörde eingebracht werden können. Nachbarn, die solche Einwendungen erhoben haben, haben Parteistellung.
  2. Absatz 2Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hat die Behörde in der Regel eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Werden
    1. Ziffer eins
      Einwendungen gemäß Absatz eins, vorgebracht, hat die Behörde jedenfalls eine mündliche Verhandlung durchzuführen;
    2. Ziffer 2
      von Nachbarn privatrechtliche Einwendungen gegen die Anlage vorgebracht, so hat der Verhandlungsleiter auf eine Einigung hinzuwirken; eine gegebenenfalls herbeigeführte Einigung ist in einer Niederschrift zu beurkunden. Im Übrigen sind solche Einwendungen auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.

§ 19

Text

Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr

Paragraph 19,
  1. Absatz einsDie Behörde hat bei Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr
    1. Ziffer eins
      einen Antrag zur Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Anlage,
    2. Ziffer 2
      einen Antrag zur Erteilung einer Genehmigung für eine wesentliche Änderung,
    3. Ziffer 3
      einen Bescheidentwurf über die Aktualisierung der Genehmigungsauflagen mit einer Ausnahmeregelung gemäß Paragraph 10, Absatz 2,, oder
    4. Ziffer 4
      einen Bescheidentwurf über die Aktualisierung der Genehmigungsauflagen gemäß Paragraph 43, Absatz 7, Ziffer eins,
    in einer in der betroffenen Gemeinde verbreiteten periodisch erscheinenden Zeitung und im Internet bekannt zu geben. Mit der Bekanntmachung ist eine Frist von sechs Wochen einzuräumen, innerhalb der gegen die Genehmigung (Ziffer eins, oder 2) oder die Aktualisierung der Genehmigung (Ziffer 3, oder 4) von Nachbarn (Paragraph 75, Absatz 2 und 3 GewO 1994) und Umweltorganisationen gemäß Paragraph 21, begründete schriftliche Einwendungen bei der Behörde eingebracht werden können. Nachbarn und Umweltorganisationen, die solche Einwendungen erhoben haben, kommt Parteistellung zu. Gegebenenfalls dürfen Staaten gemäß Paragraph 20, an Genehmigungsverfahren zur Errichtung oder wesentlichen Änderung von Anlagen teilnehmen.
  2. Absatz 2Die Bekanntmachung gemäß Absatz eins, hat jedenfalls folgende Informationen zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      eine Beschreibung der in Paragraph 17, Absatz 3, Ziffer eins bis 14 angeführten Angaben;
    2. Ziffer 2
      den Hinweis, bei welcher Behörde der Antrag sowie die zum Zeitpunkt der Bekanntmachung bei der Behörde vorliegenden wichtigsten entscheidungsrelevanten Berichte und Empfehlungen innerhalb eines bestimmten, mindestens sechs Wochen betragenden Zeitraums während der Amtsstunden zur Einsichtnahme aufliegen und dass innerhalb dieses Zeitraums zum Antrag oder zur Aktualisierung einer Genehmigung Stellung genommen werden kann;
    3. Ziffer 3
      den Hinweis, dass die Entscheidung mit Bescheid erfolgt;
    4. Ziffer 4
      den Hinweis, dass allfällige weitere entscheidungsrelevante Informationen, die zum Zeitpunkt der Bekanntmachung noch nicht vorgelegen sind, in der Folge während des Genehmigungsverfahrens bei der Behörde während der Amtsstunden zur Einsichtnahme aufliegen;
    5. Ziffer 5
      gegebenenfalls den Hinweis, dass Kontaktaufnahmen und Konsultationen gemäß Paragraph 20, erforderlich sind.
  3. Absatz 3Für die Durchführung von mündlichen Verhandlungen ist Paragraph 18, Absatz 2, maßgeblich.
  4. Absatz 4Die Bestimmungen der Absatz eins bis 3 gelten vorbehaltlich der Paragraphen 6 und 5 Absatz 2, Umweltinformationsgesetz (UIG), Bundesgesetzblatt Nr. 495 aus 1993,.

§ 20

Text

Grenzüberschreitende Auswirkungen

Paragraph 20,
  1. Absatz einsWenn die Errichtung oder die wesentliche Änderung einer Anlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt eines anderen Staates haben könnte oder wenn ein von den Auswirkungen eines solchen Projekts möglicherweise betroffener Staat ein diesbezügliches Ersuchen stellt, hat die Behörde diesen Staat spätestens wenn die Bekanntgabe gemäß Paragraph 19, Absatz eins, erfolgt, über das Projekt zu benachrichtigen; verfügbare Informationen über mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen und über den Ablauf des Genehmigungsverfahrens sind zu erteilen. Dem Staat ist eine angemessene Frist für die Mitteilung einzuräumen, ob er am Verfahren teilzunehmen wünscht.
  2. Absatz 2Wünscht der Staat am Verfahren teilzunehmen, so sind ihm die Antragsunterlagen sowie allfällige weitere entscheidungsrelevante Unterlagen, die der Behörde zum Zeitpunkt der Bekanntgabe gemäß Paragraph 19, Absatz eins, noch nicht vorgelegen sind, zuzuleiten und ist ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen; diese Frist ist so zu bemessen, dass es dem am Verfahren teilnehmenden Staat ermöglicht wird, die Antragsunterlagen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Erforderlichenfalls sind Konsultationen über mögliche grenzüberschreitende Auswirkungen und allfällige Maßnahmen zur Vermeidung oder Verminderung schädlicher grenzüberschreitender Umweltauswirkungen zu führen.
  3. Absatz 3Einem am Verfahren teilnehmenden Staat sind ferner die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die wesentlichen Entscheidungsgründe, Angaben über das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit und die Entscheidung über den Genehmigungsantrag zu übermitteln.
  4. Absatz 4Wird im Rahmen eines in einem anderen Staat durchgeführten Verfahrens betreffend die Genehmigung oder wesentliche Änderung einer Anlage der Genehmigungsantrag übermittelt, so hat die Behörde im Sinne des Paragraph 19, Absatz eins, vorzugehen. Bei der Behörde eingelangte Stellungnahmen sind von der Behörde dem Staat zu übermitteln, in dem das Projekt, auf das sich der Genehmigungsantrag bezieht, verwirklicht werden soll.
  5. Absatz 5Die Bestimmungen der Absatz eins bis 4 gelten für Staaten, die nicht Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, nur nach Maßgabe der Gegenseitigkeit.
  6. Absatz 6Besondere staatsvertragliche Regelungen bleiben unberührt.

§ 21

Text

Beteiligung von Umweltorganisationen

Paragraph 21,

Im Genehmigungsverfahren gemäß Paragraph 12, Absatz eins, für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr haben auch folgende Umweltorganisationen hinsichtlich des Rechts, die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend zu machen und Rechtsmittel zu ergreifen, Parteistellung:

  1. Ziffer eins
    Gemäß Paragraph 19, Absatz 7, des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000), Bundesgesetzblatt Nr. 697 aus 1993,, anerkannte Umweltorganisationen, soweit sie innerhalb der in Paragraph 19, Absatz eins, angegebenen Frist schriftliche Einwände erhoben haben;
  2. Ziffer 2
    Umweltorganisationen aus einem anderen Staat,
    1. Litera a
      sofern für die Teilnahme am Verfahren eine Benachrichtigung des anderen Staates gemäß Paragraph 19, Absatz eins, erfolgt ist,
    2. Litera b
      sofern die genehmigungspflichtige Anlage voraussichtlich Auswirkungen auf jenen Teil der Umwelt des anderen Staates hat, für deren Schutz die Umweltorganisation eintritt,
    3. Litera c
      sofern sie sich an Genehmigungsverfahren einer im anderen Staat gelegenen Anlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr beteiligen könnte,
    4. Litera d
      soweit sie während der Auflagefrist gemäß Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 2, schriftliche Einwendungen erhoben haben.

§ 22

Text

Information der Öffentlichkeit über erteilte Genehmigungen für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr

Paragraph 22,
  1. Absatz einsWurde eine Genehmigung zu in Paragraph 19, Absatz eins, angeführten Anträgen oder zur Aktualisierung von Genehmigungsauflagen erteilt, so hat die Behörde in einer in der betroffenen Gemeinde verbreiteten periodisch erscheinenden Zeitung und im Internet bekannt zu geben, dass die unter Absatz 2, angeführten Informationen innerhalb eines bestimmten, mindestens sechs Wochen betragenden Zeitraumes bei der Behörde während der Amtsstunden zur Einsichtnahme aufliegen. Die unter Absatz 2, Ziffer eins,, 2, 6 und 7 angeführten Informationen sind auch im Internet zur Verfügung zu stellen.
  2. Absatz 2Die Behörde hat der Öffentlichkeit folgende Informationen gemäß Absatz eins, zugänglich zu machen:
    1. Ziffer eins
      den Inhalt der Entscheidung einschließlich einer Kopie der Genehmigung sowie späterer Aktualisierungen;
    2. Ziffer 2
      die Gründe, auf denen die Entscheidung beruht;
    3. Ziffer 3
      die Ergebnisse der vor der Entscheidung durchgeführten Konsultationen und ihre Berücksichtigung im Rahmen der Entscheidung;
    4. Ziffer 4
      die Bezeichnung des für die betreffende Anlage oder Tätigkeit maßgeblichen BVT-Merkblatts;
    5. Ziffer 5
      Angaben zur Festlegung der in den Paragraphen 23, und 24 genannten Genehmigungsauflagen einschließlich der Emissionsgrenzwerte in Bezug zu den besten verfügbaren Techniken und mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten;
    6. Ziffer 6
      im Falle der Gewährung einer Ausnahme gemäß Paragraph 10, Absatz 2, die genauen Gründe für die Gewährung der Ausnahme nach den Kriterien des genannten Absatzes und die damit verbundenen Auflagen;
    7. Ziffer 7
      relevante Informationen zu den vom Betreiber bei der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten zu treffenden Maßnahmen gemäß Paragraph 29 ;,
    8. Ziffer 8
      die Ergebnisse der entsprechend den Genehmigungsauflagen erforderlichen Überwachung der Emissionen, die bei der Behörde vorliegen.
  3. Absatz 3Die Bestimmungen der Absatz eins, und 2 gelten vorbehaltlich der Paragraphen 6 und 5 Absatz 2, UIG.

§ 23

Text

4. Abschnitt
Bescheidinhalt

Allgemeines

Paragraph 23,
  1. Absatz einsDie Entscheidung der Behörde hat binnen drei Monaten nach Einlangen des vollständigen Antrages (Paragraph 17,) oder im Falle einer mündlichen Verhandlung binnen drei Monaten nach dieser, spätestens jedoch sechs Monate nach Einlangen des vollständigen Antrages, zu ergehen.
  2. Absatz 2Der Bescheid, mit dem die Anlage oder wesentliche Änderung genehmigt wird, hat jedenfalls zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Verwendungszweck und Art der Anlage;
    2. Ziffer 2
      die zur Verwendung gelangenden Brennstoffarten (Paragraph 3, Ziffer 7,), sowie die Brennstoffwärmeleistung der Anlage (Paragraph 3, Ziffer 10,);
    3. Ziffer 3
      die zulässigen Emissionsgrenzwerte;
    4. Ziffer 4
      die Schornsteinhöhe;
    5. Ziffer 5
      Anforderungen an die Überwachung der Emissionen einschließlich der Messmethode, der Messhäufigkeit, der Bewertungsverfahren und der Information der Behörde;
    6. Ziffer 6
      die Anordnung der Probenahme- und Messstellen;
    7. Ziffer 7
      die Anordnung, dass die Fertigstellung der Anlage der Behörde anzuzeigen ist;
    8. Ziffer 8
      die Feststellung, in welchem Fall einer Betriebsstörung eine erhebliche Überschreitung der Emissionsgrenzwerte für die Luft auf längere Zeit im Sinne des Paragraph 36, Absatz 6, vorliegt, sowie Festlegungen für den Betrieb während der Störung;
    9. Ziffer 9
      für Anlagen, die mit Abgasreinigungseinrichtungen ausgerüstet sind, Bedingungen, wie im Fall einer Störung oder eines Ausfalls der Abgasreinigungseinrichtungen vorzugehen ist;
    10. Ziffer 10
      gegebenenfalls Auflagen, während Zeitspannen gemäß Ziffer 8, und 9, auf Anordnung der Behörde den Betrieb der Anlage auf andere, schadstoffärmere Brennstoffe umzustellen oder den Betrieb einzuschränken oder einzustellen, wenn zu erwarten ist, dass durch die Emissionen in die Luft der Anlage auf Grund besonderer meteorologischer Verhältnisse im Zusammenwirken mit örtlichen Gegebenheiten Immissionen verursacht werden, die zeitweise das Einhalten der Bestimmungen des Paragraph 13, Ziffer 2, verhindern;
    11. Ziffer 11
      die Verpflichtung des Betreibers, der Behörde die erforderlichen Daten für die Prüfung der Einhaltung der Genehmigungsauflagen zur Verfügung zu stellen.

§ 24

Text

Bescheidinhalte für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr

Paragraph 24,

Ergänzend zu den Bestimmungen des Paragraph 23, hat der Bescheid für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr zu enthalten:

  1. Ziffer eins
    Emissionsgrenzwerte für die Schadstoffe der Liste in Anlage 1 und für sonstige Schadstoffe, die von der betreffenden Anlage unter Berücksichtigung der Art der Schadstoffe und der Gefahr einer Verlagerung der Verschmutzung von einem Medium auf ein anderes in relevanter Menge emittiert werden können; gegebenenfalls können andere technische Maßnahmen vorgesehen werden, die zu einem gleichwertigen Ergebnis führen; hiebei sind die technische Beschaffenheit der betreffenden Anlage, ihr Standort, und die jeweiligen örtlichen Umweltbedingungen zu berücksichtigen;
  2. Ziffer 2
    Anforderungen an die Überwachung gemäß Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer 5,, die sich gegebenenfalls auf die in den BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen Anforderungen an die Überwachung zu stützen haben;
  3. Ziffer 3
    über die BVT-Schlussfolgerungen hinausgehende Auflagen, wenn und soweit dies zur Verhinderung des Überschreitens eines unionsrechtlich festgelegten Immissionsgrenzwertes erforderlich ist;
  4. Ziffer 4
    erforderlichenfalls geeignete Auflagen zum Schutz des Wassers und des Bodens zur Erfüllung der Bestimmungen der mitanzuwendenden Verwaltungsvorschriften gemäß Paragraph 16, Ziffer eins ;,
  5. Ziffer 5
    angemessene Anforderungen für die Überwachung der Maßnahmen zur Vermeidung der Verschmutzung von Boden und Grundwasser gemäß Ziffer 4 ;,
  6. Ziffer 6
    angemessene Anforderungen für die wiederkehrende Überwachung von Boden und Grundwasser auf die relevanten gefährlichen Stoffe, die wahrscheinlich vor Ort anzutreffen sind, unter Berücksichtigung möglicher Boden- und Grundwasserverschmutzungen auf dem Gelände der Anlage; die wiederkehrende Überwachung muss mindestens alle fünf Jahre für das Grundwasser und mindestens alle zehn Jahre für den Boden durchgeführt werden, es sei denn, diese Überwachung erfolgt anhand einer systematischen Beurteilung des Verschmutzungsrisikos;
  7. Ziffer 7
    angemessene Anforderungen für die regelmäßige Wartung;
  8. Ziffer 8
    Maßnahmen für andere als normale oder für instationäre Betriebsbedingungen, die über jene gemäß Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer 8 und 9 hinausgehen; dabei sind das Anfahren, das unbeabsichtigte Austreten von Stoffen, Störungen, kurzzeitiges Abfahren sowie die endgültige Stilllegung der Anlage in angemessener Weise zu berücksichtigen, soweit eine Gefahr für die Umwelt damit verbunden sein könnte;
  9. Ziffer 9
    Festlegung der Zeitabschnitte des An- und Abfahrens gemäß Paragraph 6, Absatz 2 ;,
  10. Ziffer 10
    erforderlichenfalls Auflagen zur weitestgehenden Verminderung der weiträumigen oder grenzüberschreitenden Umweltverschmutzung;
  11. Ziffer 11
    die Vorgabe, dass in den Fällen, in denen Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, angewendet wird, die Ergebnisse der genannten Emissionsüberwachung für die gleichen Zeiträume und Referenzbedingungen verfügbar sein müssen wie für die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte;
  12. Ziffer 12
    die Verpflichtung für den Betreiber, dass in den Fällen, in denen Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, angewendet wird, der Behörde eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Emissionsüberwachung, die einen Vergleich mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten ermöglicht, jährlich vorzulegen ist;
  13. Ziffer 13
    für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von 300 MW oder mehr gegebenenfalls Festlegungen gemäß Paragraph 28, Absatz 4 ;,
  14. Ziffer 14
    gegebenenfalls Auflagen zur Einhaltung der Anforderungen zur Stilllegung einer Anlage gemäß Paragraph 29,

§ 25

Text

5. Abschnitt
Besondere Verfahrensbestimmungen

Allgemeines

Paragraph 25,
  1. Absatz einsWird binnen fünf Jahren nach Erteilung des Genehmigungsbescheides mit der Errichtung der Anlage nicht begonnen, so tritt dieser Bescheid außer Kraft. Die Behörde hat die Frist auf Grund eines vor Ablauf der Frist gestellten Antrages um höchstens zwei Jahre zu verlängern, wenn es Art und Umfang des Vorhabens erfordern.
  2. Absatz 2Ergibt sich nach Genehmigung der Anlage, dass die gemäß Paragraphen 13, und 14 wahrzunehmenden Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbescheid vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend geschützt sind, so hat die Behörde andere oder zusätzliche Auflagen vorzuschreiben. Die Behörde hat solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand außer Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfolg steht. Dabei sind insbesondere Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der von ihr verursachten Immissionen sowie die Nutzungsdauer und die technischen Besonderheiten der Anlage zu berücksichtigen. Zu Gunsten von Personen, die erst nach Genehmigung der Anlage Nachbarn geworden sind, sind solche Auflagen nur insoweit vorzuschreiben, als diese zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit dieser Personen notwendig sind.
  3. Absatz 3Anlagen oder Teile von Anlagen dürfen vor Eintritt der Rechtskraft des Genehmigungsbescheides errichtet und betrieben werden, wenn dessen Auflagen bei der Errichtung und beim Betrieb der Anlage eingehalten werden. Dieses Recht endet spätestens jedoch drei Jahre nach Zustellung des Genehmigungsbescheides an den Genehmigungswerber. Die Inanspruchnahme dieses Rechtes ist auszuschließen, wenn der Begründung des Rechtsmittels zu entnehmen ist, dass auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist.
  4. Absatz 4Wird die Genehmigung durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes aufgehoben, so darf der Genehmigungswerber die betreffende Anlage bis zur Rechtskraft des Ersatzbescheides, längstens jedoch ein Jahr lang, weiter betreiben, wenn er die Anlage entsprechend der aufgehobenen Genehmigung betreibt. Das gilt nicht, wenn der Verwaltungsgerichtshof in seinem Verfahren der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt hatte.
  5. Absatz 5Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft kann im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie nähere Bestimmungen über die Genehmigung für bestimmte Anlagenarten durch Verordnung erlassen.

§ 26

Text

Versuchsbetrieb

Paragraph 26,
  1. Absatz einsDie Behörde kann im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens gemäß Paragraph 12, Absatz eins,, erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter, geeigneter Auflagen oder Bedingungen, schon vor der Genehmigung der Errichtung, des Betriebes oder einer wesentlichen Änderung der Anlage oder von Teilen dieser Anlage die erforderlichen Vorarbeiten (zB Versuchsbetrieb) genehmigen, wenn
    1. Ziffer eins
      zur Ausarbeitung des Projektes Vorarbeiten erforderlich sind oder
    2. Ziffer 2
      das Vorliegen des Ergebnisses bestimmter Vorarbeiten für die Entscheidung der Behörde von wesentlicher Bedeutung ist
    und anzunehmen ist, dass die Errichtung und der Betrieb der Anlage bei Vorschreibung bestimmter Auflagen, Bedingungen oder Befristungen zulässig sein werden. Für die Durchführung der Vorarbeiten ist in der Genehmigung eine angemessene, höchstens zwei Jahre betragende Frist ab dem Zeitpunkt zu setzen, ab dem diese Vorarbeiten tatsächlich begonnen werden. Die Genehmigung gilt auch als entsprechende Genehmigung oder Nichtuntersagung gemäß den nach Paragraphen 13 und 16 mitanzuwendenden Vorschriften für die Vorarbeiten. Gegen die Genehmigung ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Parteistellung hat nur der Antragsteller.
  2. Absatz 2Die Behörde hat die Frist gemäß Absatz eins, auf Grund eines vor Ablauf der Frist gestellten Antrages um einen angemessenen Zeitraum zu verlängern, wenn auf Grund des Einsatzes neuer Technologien bei der Fertigstellung des Vorhabens unvorhergesehene Schwierigkeiten auftreten. Die Frist für den Versuchsbetrieb der Anlage darf insgesamt sieben Jahre nicht übersteigen.

§ 27

Text

Zukunftstechniken

Paragraph 27,
  1. Absatz einsDie Behörde kann für einen Gesamtzeitraum von höchstens neun Monaten für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr vorübergehende Abweichungen von den Auflagen gemäß Paragraphen 9,, 10, 11 und 43 für die Erprobung und Anwendung von Zukunftstechniken mit der Auflage genehmigen, dass nach dem festgelegten Zeitraum die Anwendung der betreffenden Technik beendet wird oder im Rahmen der Tätigkeit mindestens die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte erreicht werden.
  2. Absatz 2Die Fortschritte bei der Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechniken sind dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft unter Anschluss von erforderlichen Dokumentationen bis spätestens 6 Monate nach Ablauf der gemäß Absatz eins, gewährten Frist zu melden.

§ 28

Text

Geologische Speicherung von Kohlendioxid

Paragraph 28,
  1. Absatz einsDer Antrag auf die erste Errichtungsgenehmigung einer Anlage mit einer elektrischen Nennleistung von 300 MW oder mehr, hat – zusätzlich zu den in Paragraph 17, genannten Unterlagen – Angaben über eine Überprüfung zu enthalten, ob folgende Bedingungen erfüllt sind:
    1. Ziffer eins
      Verfügbarkeit geeigneter geologischer Speicherstätten für CO2;
    2. Ziffer 2
      technische und wirtschaftliche Machbarkeit der Transportanlagen für CO2;
    3. Ziffer 3
      technische und wirtschaftliche Machbarkeit einer Nachrüstung für die CO2-Abscheidung.
  2. Absatz 2Einrichtungen zur Abscheidung und Kompression von CO2 sind mit den Anlagen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, unmittelbar verbundene Einrichtungen.
  3. Absatz 3Auf der Grundlage der in Absatz eins, genannten Überprüfung sowie anderer verfügbarer Informationen, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, hat die Behörde zu entscheiden, ob die Bedingungen gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 3 für eine Einrichtung zur Abscheidung und Kompression von CO2 erfüllt sind.
  4. Absatz 4Sind die Bedingungen gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 3 erfüllt, so hat die Behörde mit dem im Genehmigungsverfahren gemäß Paragraph 23, ergehenden Bescheid festzulegen, dass auf dem Betriebsgelände des Antragstellers angemessener Platz für eine Einrichtung zur Abscheidung und Kompression von CO2 vorgesehen wird.
  5. Absatz 5Sind die Bedingungen gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 3 nicht erfüllt, so stellt dies keinen Versagungsgrund der Genehmigung dar und hat der im Genehmigungsverfahren ergehende Bescheid keine Festlegung gemäß Absatz 4, zu enthalten.

§ 29

Text

Stilllegung

Paragraph 29,
  1. Absatz einsUnbeschadet der Bestimmungen des Paragraph 30 c, WRG 1959 in Verbindung mit der QZV Chemie GW hat die Behörde Genehmigungsauflagen festzulegen, um sicherzustellen, dass bei endgültiger Einstellung der Tätigkeiten die Bestimmungen der Absatz 4, bis 6 eingehalten werden.
  2. Absatz 2Werden im Rahmen einer Tätigkeit gemäß Anhang römisch eins der Industrieemissionsrichtlinie relevante gefährliche Stoffe (Paragraph 3, Ziffer 16,) verwendet, erzeugt oder freigesetzt, so muss der Betreiber mit Blick auf eine mögliche Verschmutzung des Bodens und Grundwassers auf dem Gelände der Anlage einen Bericht über den Ausgangszustand erstellen und diesen der Behörde mit dem Antrag gemäß Paragraph 17, Absatz 3, oder spätestens anlässlich der Aktualisierung der Genehmigungsauflagen gemäß Paragraph 43, vorlegen.
  3. Absatz 3Der Bericht über den Ausgangszustand hat unbeschadet der Bestimmungen des WRG 1959 die Informationen zu enthalten, die erforderlich sind, um den Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzung zu ermitteln, damit ein quantifizierter Vergleich mit dem Zustand bei der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten gemäß Absatz 4, vorgenommen werden kann. Der Bericht über den Ausgangszustand muss mindestens die folgenden Informationen enthalten:
    1. Ziffer eins
      Informationen über die derzeitige Nutzung und, falls verfügbar, über die frühere Nutzung des Geländes;
    2. Ziffer 2
      falls verfügbar, bestehende Informationen über Boden- und Grundwassermessungen, die den Zustand zum Zeitpunkt der Erstellung des Berichts widerspiegeln, oder alternativ dazu neue Boden- und Grundwassermessungen bezüglich der Möglichkeit einer Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers durch die gefährlichen Stoffe, die durch die betreffende Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden sollen.
    Erfüllen Informationen, die nach Maßgabe anderer einzelstaatlicher Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschriften der Europäischen Union erstellt wurden, die Anforderungen dieses Absatzes, so können diese Informationen in den vorzulegenden Bericht über den Ausgangszustand aufgenommen oder diesem beigefügt werden.
  4. Absatz 4Bei endgültiger Einstellung der Tätigkeiten hat der Betreiber den Stand der Boden- und Grundwasserverschmutzung durch relevante gefährliche Stoffe zu bewerten, die durch die Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt wurden. Wurden durch die Anlage erhebliche Boden- oder Grundwasserverschmutzungen mit relevanten gefährlichen Stoffen im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand gemäß Absatz 2, angegebenen Zustand verursacht, so hat der Betreiber die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung dieser Verschmutzung zu ergreifen, um das Gelände in den Ausgangszustand gemäß Absatz 2, zurückzuführen. Zu diesem Zweck kann die technische Durchführbarkeit solcher Maßnahmen berücksichtigt werden.
  5. Absatz 5Sofern die Verschmutzung von Boden und Grundwasser auf dem Gelände eine ernsthafte Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt als Folge der genehmigten Tätigkeiten darstellt, die der Betreiber durchgeführt hat, bevor die Genehmigung für die Anlage erstmals nach Paragraph 43, aktualisiert wurde, so hat der Betreiber bei endgültiger Einstellung der Tätigkeit unbeschadet des Absatz 4 und unter Berücksichtigung der Beschreibung des Zustandes des Anlagengeländes (Paragraph 17, Absatz 3, Ziffer 4,) für das Gelände der Anlage die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung, Verhütung, Eindämmung oder Verringerung relevanter gefährlicher Stoffe zu ergreifen, damit das Gelände unter Berücksichtigung seiner derzeitigen oder genehmigten künftigen Nutzung keine solche Gefährdung mehr darstellt.
  6. Absatz 6Ist der Betreiber nicht verpflichtet, einen Bericht über den Ausgangszustand gemäß Absatz 2, zu erstellen, so hat er bei der endgültigen Einstellung der Tätigkeiten unter Berücksichtigung der Beschreibung des Zustandes des Anlagengeländes (Paragraph 17, Absatz 3, Ziffer 4,) für das Gelände der Anlage die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung, Verhütung, Eindämmung oder Verringerung relevanter gefährlicher Stoffe zu treffen, damit das Gelände unter Berücksichtigung seiner derzeitigen oder genehmigten künftigen Nutzung keine ernsthafte Gefährdung für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt als Folge einer Verschmutzung von Boden und Grundwasser durch die genehmigten Tätigkeiten mehr darstellt.

§ 30

Text

6. Abschnitt
Anzeigeverfahren, Genehmigungsentfall

Genehmigungsfreistellung

Paragraph 30,

Bei Anlagen für

  1. Ziffer eins
    Heizöl extra leicht, Heizöl leicht oder
  2. Ziffer 2
    handelsübliche Flüssiggase Propan und Butan sowie deren Gemische oder
  3. Ziffer 3
    Erdgas, das einem Erdgas entspricht mit welchem Erdgasleitungsanlagen gemäß Gaswirtschaftsgesetz 2011 (GWG 2011), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 107, betrieben werden,
mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 1 MW entfällt unbeschadet der Bestimmungen des Paragraph 32, die Verpflichtung zur Einholung der Genehmigung nach Paragraph 12, Absatz eins, Solche Anlagen sind jedoch durch einen Sachverständigen gemäß Paragraph 34, Absatz 2, vor ihrer Inbetriebnahme zu besichtigen. Der Befund über diese Besichtigung ist der Behörde zu übermitteln. Eine Zweitschrift des Befundes ist dem Betreiber der Anlage auszufolgen, der sie zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Behörde aufzubewahren hat. Ergibt sich auf Grund des Befundes, dass die Anlage den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen nicht entspricht, so hat die Behörde sinngemäß nach den Bestimmungen des Paragraph 33, Absatz 7 a und des Paragraph 36, Absatz 4 a, vorzugehen.

§ 31

Text

Nachträgliche Änderungen

Paragraph 31,
  1. Absatz einsÄnderungen des Betriebes (Paragraph 3, Ziffer 25,) sind der Behörde vom Betreiber spätestens vier Wochen vorher anzuzeigen. Die Behörde hat diese Anzeige spätestens nach zwei Monaten mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen; dieser Bescheid bildet einen Bestandteil des Genehmigungsbescheides. Erforderlichenfalls hat die Behörde im Kenntnisnahmebescheid bestimmte, geeignete Auflagen zur Erfüllung der in den Paragraphen 13,, 14, 23 Absatz 2, und 24 und in den nach Paragraph 16, mitanzuwendenden Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen zu erteilen. Falls für die Anzeige die Voraussetzungen nach diesem Bundesgesetz nicht gegeben sind, hat die Behörde die Maßnahmen oder Tätigkeiten, die Gegenstand der Anzeige sind, zu untersagen.
  2. Absatz 2Im Genehmigungsbescheid vorgeschriebene Auflagen sind auf Antrag mit Bescheid aufzuheben oder abzuändern, wenn und soweit die Voraussetzungen für ihre Vorschreibung nicht mehr vorliegen.

§ 32

Text

Genehmigung nach anderen Rechtsvorschriften

Paragraph 32,

Bei Anlagen, zu deren Errichtung, Inbetriebnahme oder Änderung nach den gewerbe-, berg- oder abfallwirtschaftsrechtlichen Bestimmungen eine Genehmigung erforderlich ist, entfällt eine gesonderte Genehmigung nach den Bestimmungen des Paragraph 12, Absatz eins und der Paragraphen 13 bis 29, es sind jedoch deren materiellrechtliche Bestimmungen bei Erteilung der betreffenden Genehmigung anzuwenden. Eine solche Genehmigung gilt auch als Genehmigung im Sinne des Paragraph 12, Absatz eins,

§ 33

Text

4. Hauptstück
Überwachung

Allgemeines

Paragraph 33,
  1. Absatz einsDie in Betrieb befindlichen Anlagen
    1. Ziffer eins
      für feste oder flüssige Brennstoffe sowie für Beheizung mittels Abwärme mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 0,1 MW und
    2. Ziffer 2
      für gasförmige Brennstoffe mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 0,6 MW

sind hinsichtlich ihrer Emissionen in die Luft periodisch zu überwachen. Die Überwachung umfasst eine jährliche Besichtigung der Anlage und deren Komponenten, soweit sie für die Emissionen oder deren Begrenzung von Bedeutung sind, verbunden mit der Kontrolle vorhandener Messergebnisse oder Messregistrierungen sowie Emissionsmessungen gemäß Paragraph 35, Absatz eins, hinsichtlich der Einhaltung der Grenzwerte sowie der Verwendung des zulässigen Brennstoffes.

  1. Absatz 2Die Überwachung gemäß Absatz eins, hat durch vom Betreiber aus der in Paragraph 34, Absatz 4, angeführten Liste zu wählende Sachverständige zu erfolgen. Die Sachverständigen sind zur Verschwiegenheit über alle ihnen bei der Ausübung ihres Dienstes bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere über die gegenüber ihnen als geheim bezeichneten Einrichtungen, Verfahren und Eigentümlichkeiten der Betriebe verpflichtet. Sie haben jedoch der Behörde oder dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft auf Verlangen über ihre Tätigkeiten und die Erfüllung der für sie geltenden Anforderungen Auskunft zu erteilen.
  2. Absatz 3Die Sachverständigen haben über die Überwachungsergebnisse schriftliche Befunde auszustellen, die insbesondere festgestellte Mängel sowie Vorschläge zu deren Behebung zu enthalten haben. Die Befunde sind dem Betreiber binnen drei Wochen nach erfolgter Überprüfung zu übermitteln. Der Betreiber hat die Befunde im Original mindestens sechs Jahre aufzubewahren. Die Befunde sind der Behörde auf ihr Verlangen jederzeit zur Einsichtnahme vorzuweisen oder in Kopie zu übermitteln. Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft kann Inhalt, Form und Bereitstellung der Befunde durch Verordnung näher regeln.
  3. Absatz 4Die jährlich aktualisierten validierten Umwelterklärungen von Betreibern eines Umweltmanagementsystems und Umweltbetriebsprüfungssystems gemäß Paragraph 34, Absatz 6, sind den schriftlichen Befunden der Sachverständigen gleichgestellt.
  4. Absatz 5Befunde für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr sind vom Betreiber unverzüglich der Behörde auf elektronischem Wege zu übermitteln. Von der Behörde als ausreichend bewertete Befunde, gegebenenfalls ergänzt mit Meldungen gemäß Absatz 7,, können als Berichte über die Vor-Ort-Besichtigung hinsichtlich der Luftreinhaltung entsprechend dem Umweltinspektionsplan gemäß Paragraph 39, Absatz 2, herangezogen werden. Die Behörde hat die bewerteten Befunde, gegebenenfalls in zusammengefasster Form, binnen vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung auf elektronischem Wege zugänglich zu machen.
  5. Absatz 6Hält die Behörde auf Grund von Beschwerden oder Anbringen von Nachbarn, amtlicher Wahrnehmungen, Bewertung von Befunden oder baulicher oder verfahrenstechnischer Änderungen an der genehmigten Anlage eine zusätzliche Überprüfung für erforderlich, so hat sie diese binnen sechs Monaten durchzuführende Überprüfung dem Betreiber unter Beiziehung eines Sachverständigen in sinngemäßer Anwendung der Absatz 2 und 3 aufzutragen oder selbst vorzunehmen.
  6. Absatz 7Ergeben sich bei den Überprüfungen Abweichungen vom konsensgemäßen Zustand der Anlage und kann der konsensgemäße Zustand nicht sofort hergestellt werden, so hat der Sachverständige hierüber unverzüglich die Behörde zu unterrichten.
  7. Absatz 7 aWenn
    1. Ziffer eins
      die Emissionen der Anlage die festgesetzten Grenzwerte überschreiten und
      1. Litera a
        das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder das Eigentum oder sonstige dingliche Rechte der Nachbarn gefährden oder
      2. Litera b
        zu einer unzumutbaren Belästigung der Nachbarn im Sinne des Paragraph 77, Absatz 2, GewO 1994 führen oder
    2. Ziffer 2
      die Emissionen der Anlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr die festgesetzten Grenzwerte überschreiten und eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellen oder
    3. Ziffer 3
      die Emissionen der mittelgroßen Anlage die festgesetzten Grenzwerte überschreiten und eine erhebliche Verschlechterung der Luftqualität vor Ort verursachen,
    hat die Behörde mit Bescheid unverzüglich anzuordnen, dass der Betrieb der Anlage solange eingeschränkt oder eingestellt wird, bis der vorschriftsmäßige Betrieb wieder möglich ist.
  8. Absatz 8Die Behörde hat die Stilllegung der Anlage mit Bescheid anzuordnen, wenn der Betreiber oder seine gemäß Paragraph 9, Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), Bundesgesetzblatt Nr. 52, verantwortlichen Personen trotz mehrmaliger jedoch mindestens dreimaliger Bestrafung gemäß Paragraph 44, weiterhin gegen die dort angegebenen gesetzlichen Bestimmungen verstoßen.
  9. Absatz 9Die Behörde hat die Einhaltung der Bestimmungen des Absatz eins, zu kontrollieren. Der Betreiber hat der Behörde den Termin der Besichtigung einer Anlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr spätestens vier Wochen im Voraus bekanntzugeben und der Behörde die Teilnahme an der Besichtigung zu ermöglichen. Bei Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr kann die Behörde Vor-Ort-Besichtigungen und nichtroutinemäßige Umweltinspektionen entsprechend dem Umweltinspektionsplan gemäß Paragraph 39, Absatz 2, hinsichtlich der Luftreinhaltung selbst vornehmen. Binnen vier Monaten nach der Vor-Ort-Besichtigung sind schriftliche Befunde unter Anwendung der Verordnung gemäß Absatz 3, zu erstellen und auf elektronischem Wege zugänglich zu machen.
  10. Absatz 10Für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr erfolgt die Festlegung der Überwachung von Emissionen in Wasser und Boden nach den hiefür geltenden Verwaltungsvorschriften.

§ 34

Text

Anforderungen an Sachverständige

Paragraph 34,
  1. Absatz einsDie Sachverständigen haben den sie beauftragenden Betreibern von Anlagen in schriftlicher Form zu bestätigen, dass sie die angeführten Erfordernisse gemäß Absatz 2 bis 4 in Bezug auf die zu überwachende Anlage erfüllen.
  2. Absatz 2Sachverständige sind folgende Personen oder Einrichtungen, welche zusätzlich die Anforderungen der Absatz 3, und 4 erfüllen:
    1. Ziffer eins
      Akkreditierte Stellen gemäß dem Akkreditierungsgesetz 2012 (AkkG 2012), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 28, entsprechend dem Umfang ihrer Akkreditierung;
    2. Ziffer 2
      Ziviltechniker einschlägiger Befugnis;
    3. Ziffer 3
      Technische Büros/Ingenieurbüros des einschlägigen Fachgebietes;
    4. Ziffer 4
      Gewerbetreibende für Anlagen, sofern sie zur Ausübung dieser Überprüfungen (Paragraph 33,) befugt sind; nur für Anlagen, deren Brennstoffwärmeleistung 10 MW nicht übersteigt;
    5. Ziffer 5
      Sachverständige gemäß Absatz 5,
  3. Absatz 3Sachverständige bzw. ihre verantwortlichen Organe erfüllen zusätzliche Anforderungen zur Ausübung der Überwachungstätigkeit, wenn die erforderliche Ausstattung und das notwendige Fachwissen für die jeweiligen Messungen und Untersuchungen vorhanden ist, eine mindestens einjährige Erfahrung im Bereich der jeweiligen Analytik besteht, keine Interessenskonflikte vorliegen, insbesondere kein Abhängigkeitsverhältnis zum Anlagenbetreiber oder -inhaber gegeben ist, nur validierte Messmethoden verwendet werden, ein Qualitätssicherungssystem eingerichtet ist und die Messungen und Überwachungsergebnisse nachvollziehbar dokumentiert werden. Für die Überwachung von Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von höchstens 10 MW sind anstelle eines Qualitätssicherungssystems qualitätssichernde Maßnahmen ausreichend. Die Qualitätssicherungssysteme bzw. die qualitätssichernden Maßnahmen haben für die Durchführung der Messungen die Regeln der Technik zu berücksichtigen, die insbesondere aus europäischen Normen (Paragraph 2, Ziffer 3, NormG 2016, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2015,) abzuleiten sind; sofern keine geeigneten europäischen Normen zur Verfügung stehen, sind internationale oder rein österreichische Normen (Paragraph 2, Ziffer 2 und Ziffer eins, Litera a, NormG 2016) heranzuziehen mit denen sichergestellt werden kann, dass Daten von gleicher wissenschaftlicher Qualität ermittelt werden.
  4. Absatz 4Sachverständige haben dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft vorab die Erfüllung der Anforderungen gemäß Absatz 2,, 3 und gegebenenfalls 5 zu bestätigen und mitzuteilen, ab welchem Zeitpunkt sie für die Überwachungstätigkeit zur Verfügung stehen. Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft hat eine Liste dieser Sachverständigen zu führen und auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft zu veröffentlichen. Stellt ein Sachverständiger die Ausübung der Überwachungstätigkeit ein, hat er dies dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft unverzüglich mitzuteilen.
  5. Absatz 5Die Bestimmungen der Absatz eins, bis 4 gelten auch für Sachverständige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Staates, der Vertragspartei des EWR-Abkommens, Bundesgesetzblatt Nr. 909 aus 1993,, ist. Diese Sachverständigen müssen mit den einschlägigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vertraut und in ihrem Mitgliedstaat für gleichartige Tätigkeiten staatlich anerkannt sein.
  6. Absatz 6Der Betreiber einer Anlage entspricht seiner Verpflichtung gemäß Paragraph 33, Absatz eins, auch dann, wenn
    1. Ziffer eins
      er ein Umweltmanagementsystem und Umweltbetriebsprüfungssystem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG, ABl. Nr. L 342 vom 22.12.2009 S. 1, betreibt,
    2. Ziffer 2
      die Unterlagen über die Umweltbetriebsprüfung nicht älter als drei Jahre sind,
    3. Ziffer 3
      aus den Unterlagen über die Umweltbetriebsprüfung hervorgeht, dass im Rahmen dieser Prüfung auch die Übereinstimmung der Anlage mit dem Genehmigungsbescheid überprüft wurde und
    4. Ziffer 4
      von geeignetem fachlich kompetenten Personal oder Stellen im Sinne des Absatz 3,, welche innerhalb des Unternehmens organisatorisch abgegrenzt sein müssen, die Überwachung gemäß Paragraph 33, durchgeführt wird.
  7. Absatz 7Nähere Bestimmungen über die Anforderungen an Sachverständige sowie die schriftliche Bestätigung gemäß Absatz eins und 4 können vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft mit Verordnung getroffen werden.
  8. Absatz 8Abweichend von Absatz eins, bis 6 kann der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für Anlagen, die Abfälle einsetzen, zur Berücksichtigung abfallspezifischer Aufgaben, durch Verordnung auch andere Sachverständige benennen und gesonderte Anforderungen für diese treffen.
  9. Absatz 9Sachverständige, die gemäß Paragraph 14, Absatz 2, Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (EG-K), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2004,, zur Ausübung ihrer Tätigkeit befugt waren, sind berechtigt die Überwachungstätigkeiten gemäß Paragraph 33, dieses Bundesgesetzes entsprechend ihrer Befugnis auszuüben.

§ 35

Text

Emissionsmessungen

Paragraph 35,
  1. Absatz einsDie Behörde hat im Genehmigungsbescheid festzulegen, ob und in welchem Umfang Abnahmemessungen sowie wiederkehrende oder kontinuierliche Emissionsmessungen an der Anlage durchzuführen sind. Emissionsmessungen sind ferner durchzuführen, wenn anlässlich einer Überprüfung gemäß Paragraph 33, Grund zur Annahme besteht, dass die einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte im Betrieb überschritten werden.
  2. Absatz 2Bei Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 50 MW sind Emissionsmessungen unbeschadet Paragraph 6, Absatz 11 a, Ziffer eins bis 3 und Paragraph 33, gemäß Anlage 3 der FAV 2019 und Paragraph 14, Absatz 2 bis 5 FAV 2019 durchzuführen. Bei bestehenden mittelgroßen Anlagen, deren Brennstoffwärmeleistung mehr als 10 MW, aber höchstens 15 MW beträgt, sind kontinuierliche Messungen von Staub und CO gemäß Anlage 3 Teil 1 Ziffer eins Punkt eins, der FAV 2019 erst ab dem 1. Jänner 2025 durchzuführen.
  3. Absatz 3Bei mittelgroßen Anlagen, in denen mehrere Brennstoffe verwendet werden, sind die Emissionen während der Verfeuerung des Brennstoffes oder des Brennstoffgemisches, bei dem die höchste Emissionsmenge zu erwarten ist, über einen für normale Betriebsbedingungen repräsentativen Zeitraum zu messen.
  4. Absatz 4Bei Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr sind der Einbau und das Funktionieren der automatisierten Messsysteme im Rahmen der Überwachung (Paragraph 33,) zu kontrollieren und es ist jährlich die Emissionsüberwachung sowie die Beurteilung der Einhaltung von Emissionsgrenzwerten gemäß Anlage 5 durchzuführen. Anforderungen für die Messung von Emissionen in Wasser und Boden richten sich nach den hiefür geltenden Verwaltungsvorschriften (Paragraph 16,).
  5. Absatz 5Im Falle der Genehmigung von Vorarbeiten (zB eines Versuchsbetriebes) hat die Behörde im Rahmen der Vorarbeiten Abnahmemessungen aller jener Emissionen, für welche gemäß Paragraphen 23, Absatz 2 und 24 im Genehmigungsbescheid Grenzwerte vorzusehen sind, durchzuführen. Abnahmemessungen können entfallen, wenn der sichere Nachweis der Einhaltung der Grenzwerte anderweitig erfolgen kann.
  6. Absatz 6Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft kann im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie durch Verordnung nähere Regelungen zur Anlage 5, insbesondere über die anzuwendenden Messverfahren einschließlich deren Kalibrierung und Dokumentation, die Anordnung der Probenahme- und Messstellen, die Validierung der Messwerte sowie die Beurteilung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte festlegen.
  7. Absatz 7Messberichte und Befunde über Emissionsmessungen gemäß Absatz 2, bis 6 dienen im Zusammenhalt mit der Überwachung gemäß Paragraph 33, als Nachweis für die Einhaltung der diesbezüglichen Genehmigungsauflagen entsprechend dem Umweltinspektionsplan gemäß Paragraph 39, Absatz 2, hinsichtlich der Luftreinhaltung.

§ 36

Text

5. Hauptstück
Pflichten des Betreibers

Allgemeines

Paragraph 36,
  1. Absatz einsJeder Betreiber einer Anlage hat für ihren ordnungsgemäßen Betrieb und für die Einhaltung der in diesem Bundesgesetz, den hiezu ergangenen Durchführungsverordnungen und im Genehmigungsbescheid festgesetzten Grenzwerte für die Emissionen, für die Einhaltung etwaiger im Genehmigungsbescheid gemachter Auflagen sowie dafür zu sorgen, dass alle Ausrüstungsteile richtig gewartet und hinsichtlich ihrer Funktion laufend kontrolliert werden.
  2. Absatz 2Der Betreiber einer Anlage hat die Überprüfung der Anlage gemäß Paragraph 33, Absatz eins,, die Emissionsmessungen gemäß Paragraph 35 und gegebenenfalls die Besichtigung gemäß Paragraph 30, rechtzeitig zu veranlassen. Er hat die Kosten der Überprüfungen, Emissionsmessungen und der Besichtigung zu tragen.
  3. Absatz 3Der Betreiber hat der Behörde oder den hiezu beauftragten Sachverständigen während der Betriebszeit den Zutritt zu der Anlage zu gestatten und Einsicht in alle die Emissionen der Anlage betreffenden Aufzeichnungen zu gewähren, die in einem Anlagenbuch zusammenzufassen sind.
  4. Absatz 4Bei allen Vorfällen oder Unfällen mit erheblichen Umweltauswirkungen hat der Betreiber unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Begrenzung der Umweltauswirkungen und zur Vermeidung weiterer möglicher Vorfälle oder Unfälle zu ergreifen. Der Betreiber hat die Behörde sowohl über den Vorfall oder Unfall als auch über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich schriftlich zu informieren. Die Behörde hat dem Betreiber erforderlichenfalls binnen angemessener Frist zusätzliche Maßnahmen aufzutragen, die zur Begrenzung der Umweltauswirkungen und zur Vermeidung weiterer möglicher Vorfälle oder Unfälle notwendig sind. Wird den von der Behörde angeordneten Maßnahmen nicht fristgerecht entsprochen, hat die Behörde den Betrieb der Anlage mittels Bescheid solange einzuschränken oder auszusetzen, bis den von der Behörde aufgetragenen Maßnahmen entsprochen wird.
  5. Absatz 4 aBei Nichteinhaltung der Genehmigungsauflagen, insbesondere der Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte, hat der Betreiber unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der Anforderungen so schnell wie möglich wiederhergestellt wird. Die Beurteilung der Nichteinhaltung der Emissionsgrenzwerte bei kontinuierlichen Messungen ist bei Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 50 MW gemäß Anlage 3 Teil 2 Ziffer 8 Punkt 2, FAV 2019 und bei Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr gemäß Anlage 5 Abschnitt 2 durchzuführen. Der Betreiber hat die Behörde sowohl über die Nichteinhaltung als auch über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich schriftlich zu informieren. Die Behörde hat dem Betreiber erforderlichenfalls binnen angemessener Frist zusätzliche Maßnahmen aufzutragen, damit die Anforderungen ohne vermeidbare Verzögerung wieder eingehalten werden. Wird den von der Behörde angeordneten Maßnahmen nicht fristgerecht entsprochen, hat die Behörde den Betrieb der Anlage mittels Bescheid solange einzuschränken oder auszusetzen, bis den von der Behörde aufgetragenen Maßnahmen entsprochen wird.
  6. Absatz 5Der Ausfall von Abgasreinigungseinrichtungen, der voraussichtlich innerhalb von 24 Stunden nicht behoben werden kann, ist der Behörde unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden zu melden.
  7. Absatz 6Treten im Betrieb der Anlage Störungen auf, die eine Überschreitung der zulässigen Emissionen verursachen, so hat der Betreiber die Behebung der Störung unverzüglich zu veranlassen. Ist absehbar, dass durch die Störung die festgesetzten Emissionsgrenzwerte länger als 24 Stunden erheblich überschritten werden, so hat der Betreiber unverzüglich den Betrieb der Anlage einzuschränken oder zu unterbrechen oder auf schadstoffärmere Brennstoffe umzustellen. Sofern eine Abgasreinigungsanlage vorhanden ist, darf die gesamte Zeitdauer des Betriebes der Anlage ohne funktionstüchtige Abgasreinigungsanlage innerhalb eines 12-Monate-Zeitraumes höchstens 120 Stunden betragen.
  8. Absatz 7Die Behörde kann auf Antrag abweichend zu Absatz 6, im Einzelfall unter Berücksichtigung der Immissionssituation die Frist von 24 Stunden bzw. 120 Stunden erstrecken, wenn nach Auffassung der Behörde ein vorrangiges Bedürfnis für die Aufrechterhaltung der Energieversorgung gegeben ist, oder die Anlage, in der der Ausfall der Abgasreinigungsanlage aufgetreten ist, für einen begrenzten Zeitraum durch eine andere Anlage ersetzt würde, die einen Gesamtanstieg der Emissionen verursachen würde.
  9. Absatz 8Abweichend von Absatz 6, und 7 kann der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie für Anlagen, die Abfälle einsetzen, gesonderte Anforderungen durch Verordnung treffen.
  10. Absatz 9Wird eine Anlage endgültig stillgelegt, hat der Betreiber der Behörde die gemäß Paragraph 29, ergriffenen oder vorgesehenen Maßnahmen mitzuteilen.
  11. Absatz 10Bei mittelgroßen Anlagen, in denen zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte eine sekundäre Emissionsminderungsvorrichtung verwendet wird, hat der Betreiber Aufzeichnungen hinsichtlich des effektiven kontinuierlichen Betriebes dieser Minderungsvorrichtung zu führen oder Informationen zum diesbezüglichen Nachweis bereitzustellen. Hierbei sind die für die sekundäre Emissionsminderung maßgebenden Größen einer kontinuierlichen Messung mit Datenaufzeichnung zu unterziehen.
  12. Absatz 11Der Betreiber einer mittelgroßen Anlage hat folgende Unterlagen und Informationen zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Behörde aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen ohne vermeidbare Verzögerung in Kopie zu übermitteln:
    1. Ziffer eins
      Genehmigungsbescheid und Registrierungsnachweis samt zugehöriger Unterlagen;
    2. Ziffer 2
      Überwachungsergebnisse gemäß Paragraph 33, Absatz eins und Informationen gemäß Absatz 10 ;,
    3. Ziffer 3
      falls die Zulässigkeit einer Emissionsgrenzwert-Überschreitung gemäß Paragraph 9, Absatz eins, FAV 2019 (Paragraph 6, Absatz 11 a, Ziffer 6,) an bestimmte Betriebsstunden geknüpft ist, Aufzeichnungen über die Betriebsstunden;
    4. Ziffer 4
      Aufzeichnungen über die Art und Menge der in der Anlage verwendeten Brennstoffe und über etwaige Störungen oder Ausfälle der sekundären Emissionsminderungsvorrichtung;
    5. Ziffer 5
      Aufzeichnungen über Fälle von Nichteinhaltung der Anforderungen und die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen gemäß Absatz 4 a,
    Die Unterlagen und Informationen gemäß Ziffer 2 bis 5 sind mindestens sechs Jahre lang aufzubewahren.
  13. Absatz 12Die An- und Abfahrzeiten mittelgroßer Anlagen sind möglichst kurz zu halten.

§ 37

Text

Lärmmessungen

Paragraph 37,
  1. Absatz einsDer Betreiber einer Anlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr, welche in einem Ballungsraum gemäß Paragraph 3, Absatz 3, des Bundes-Umgebungslärmschutzgesetzes (Bundes-LärmG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 60 aus 2005,, mit mehr als 250 000 Einwohnern liegt, hat bis längstens vier Wochen nach der rechtskräftigen Genehmigung dieser Anlage oder nach der rechtskräftigen Genehmigung einer wesentlichen Änderung dieser Anlage der Behörde die von dieser Anlage ausgehenden Lärmemissionen (bezogen auf die Lärmquelle und die Anlagengrenze) und deren Quellen zu melden. Die Behörde hat die Meldungen auf Plausibilität zu prüfen und unverzüglich an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft weiterzuleiten.
  2. Absatz 2Der Betreiber einer Anlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr, welche in einem Ballungsraum gemäß Paragraph 3, Absatz 3, Bundes-LärmG mit mehr als 100 000 Einwohnern liegt, hat bis längstens vier Wochen nach der rechtskräftigen Genehmigung dieser Anlage oder nach der rechtskräftigen Genehmigung einer wesentlichen Änderung dieser Anlage der Behörde die von dieser Anlage ausgehenden Lärmemissionen (bezogen auf die Lärmquelle und die Anlagengrenze) und deren Quellen zu melden. Die Behörde hat die Meldungen auf Plausibilität zu prüfen und unverzüglich an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft weiterzuleiten.
  3. Absatz 3Die von einer Anlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr ausgehenden Lärmemissionen sind als Lden (Tag-Abend-Nacht-Lärmindex) und als Lnight (Nachtlärmindex) im Sinne der Verordnung gemäß Paragraph 11, Bundes-LärmG jeweils an der Anlagengrenze anzugeben. Die Angabe des jeweiligen Wertes ist nur für jene Punkte der Anlagengrenze erforderlich, an denen der Lden den Wert von 55 dB, A-bewertet, und bzw. oder der Lnight den Wert von 50 dB, A-bewertet, erreicht bzw. übersteigt; sonst genügt die begründete Angabe, dass der Lden den Wert von 55 dB, A-bewertet, und bzw. oder der Lnight den Wert von 50 dB, A-bewertet, unterschreitet. Es sind auf Verlangen der Behörde die für die Ausbreitungsrechnung erforderlichen weiteren schalltechnischen auf die Anlage bezogenen Angaben (zB Schallleistungspegel, Schalldruckpegel, Emissionspunkte und Angaben über auf dem Anlagengelände befindliche relevante Schallhindernisse) anzugeben.

§ 38

Text

Emissionserklärung

Paragraph 38,
  1. Absatz einsDer Betreiber einer in Betrieb befindlichen Anlage, die mit anderen als den in Paragraph 30, Ziffer eins bis 3 angeführten Brennstoffen betrieben wird, hat der Behörde eine Emissionserklärung über das Emissionsverhalten dieser Anlage auf elektronischem Wege vorzulegen, sofern die Brennstoffwärmeleistung einer solchen Anlage mehr als 2 MW beträgt. Beträgt die Brennstoffwärmeleistung einer solchen Anlage mehr als 2 MW, aber weniger als 10 MW, ist eine derartige Emissionserklärung alle drei Jahre vorzulegen, beträgt die Brennstoffwärmeleistung 10 MW oder mehr, ist die Emissionserklärung jährlich vorzulegen. Betreiber von Anlagen, die mit den in Paragraph 30, Ziffer eins bis 3 angeführten Brennstoffen betrieben werden, haben der Behörde ab einer Brennstoffwärmeleistung von 20 MW oder mehr jährlich eine Emissionserklärung über das Emissionsverhalten dieser Anlage auf elektronischem Wege vorzulegen.
  2. Absatz 2Der Betreiber einer in Betrieb befindlichen Anlage, deren Brennstoffwärmeleistung 20 MW oder mehr beträgt, hat der Behörde jährlich zusätzlich zur Emissionserklärung über das Emissionsverhalten dieser Anlage auch die Ergebnisse der Überwachung gemäß Paragraph 33, auf elektronischem Wege vorzulegen. Bei Anlagen gemäß Paragraph 9, Absatz 2 und 3 sind die Emissionszeiten gesondert anzugeben. Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft hat im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie durch Verordnung Inhalt, Umfang, Form, Abgabeadresse und Zeitpunkt der Abgabe der Emissionserklärung, das bei der Ermittlung der Emissionen einzuhaltende Verfahren sowie Inhalt und Form des Anlagenbuches näher zu regeln.
  3. Absatz 3Die Behörde hat die Daten der Emissionserklärung den mit der Vollziehung bundesgesetzlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Luftreinhaltung befassten Behörden auf Verlangen mitzuteilen. Daten, die Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse ermöglichen, dürfen ohne Zustimmung des Betreibers nicht veröffentlicht werden. Die Bestimmungen des Auskunftspflichtgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 287 aus 1987,, und des UIG werden dadurch nicht berührt.
  4. Absatz 4Die Behörde hat die eingebrachten Emissionserklärungen innerhalb von drei Monaten nach ihrem Einlangen auf Vollständigkeit und Plausibilität zu prüfen.
  5. Absatz 5Die Umweltbundesamt GmbH hat zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Paragraph 6, Absatz 2, Umweltkontrollgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 1998,, ein Zugriffsrecht auf die eingebrachten Emissionserklärungen.

§ 39

Text

6. Hauptstück
Anforderungen gemäß anderer Rechtsvorschriften des Bundes

Maßnahmen nach der GewO 1994

Paragraph 39,
  1. Absatz einsFür Anlagen, bei deren Betrieb die in der Anlage 5 GewO 1994 genannten gefährlichen Stoffe mindestens in einer
    1. Ziffer eins
      in der Anlage 5 Teil 1 Spalte 2 und Teil 2 Spalte 2 GewO 1994 oder
    2. Ziffer 2
      in der Anlage 5 Teil 1 Spalte 3 und Teil 2 Spalte 3 GewO 1994
    angegebenen Menge vorhanden sind, sind die Bestimmungen der Paragraphen 84 a bis 84o GewO 1994 sowie einer gemäß Paragraph 84 m, GewO 1994 erlassenen Verordnung anzuwenden.
  2. Absatz 2Unbeschadet der Paragraphen 33 und 35 sind für Umweltinspektionen gemäß der Industrieemissionsrichtlinie die Bestimmungen der Paragraphen 71 b,, 81b und 82a GewO 1994 anzuwenden.

§ 40

Text

Maßnahmen nach dem IG-L

Paragraph 40,

Die Behörde hat dem Betreiber einer genehmigten Anlage, die in einem Sanierungsgebiet liegt und von Anordnungen einer Verordnung gemäß Paragraph 10, IG-L betroffen ist, erforderlichenfalls mit Bescheid aufzutragen, zur Erfüllung dieser Anordnungen innerhalb einer dem hiefür erforderlichen Zeitaufwand angemessenen Frist ein Sanierungskonzept für die Anlage vorzulegen. Ist dieses zur Erfüllung der Anordnungen geeignet, so hat die Behörde dem Anlagenbetreiber im Bescheid, mit dem die Sanierung, erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter Auflagen, genehmigt wird, die Durchführung der genehmigten Sanierung innerhalb der Sanierungsfrist aufzutragen, die sich aus der Verordnung gemäß Paragraph 10, IG-L oder aus dem Programm gemäß Paragraph 9 a, IG-L ergibt.

§ 41

Text

Abfallverbrennung

Paragraph 41,
  1. Absatz einsDie Paragraphen 9, und 10 gelten nicht für Anlagen, die Abfälle gemäß den Bestimmungen des AWG 2002 verbrennen oder mitverbrennen. Davon ausgenommen sind Anlagen, in denen ausschließlich Abfälle gemäß Paragraph 3, Ziffer 9, Litera b, verbrannt oder mitverbrannt werden.
  2. Absatz 2Verordnungen oder Verordnungsbestimmungen, die speziell auf Anlagen, in denen Abfall verbrannt oder mitverbrannt wird, Bezug nehmen, gelten vorrangig vor Verordnungen oder Verordnungsbestimmungen, die generell auf Anlagen anzuwenden sind.

§ 42

Text

7. Hauptstück
Anpassung an die besten verfügbaren Techniken

Überprüfung der Genehmigungsauflagen

Paragraph 42,
  1. Absatz einsAnlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr sind nach Veröffentlichung neuer Beschlüsse über BVT-Schlussfolgerungen gemäß Paragraph 5, Absatz eins, durch die Behörde einer Überprüfung und gegebenenfalls einer Aktualisierung ihrer Genehmigungsauflagen im Sinne der Bestimmungen des Paragraph 43, zu unterziehen.
  2. Absatz 2Der Betreiber hat der Behörde auf Anfrage alle für die Überprüfung der Genehmigungsauflagen erforderlichen Informationen, insbesondere Ergebnisse der Emissionsüberwachung und sonstige Daten, die ihr einen Vergleich des Betriebs der Anlage mit den besten verfügbaren Techniken gemäß der Beschreibung in den geltenden BVT-Schlussfolgerungen und mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerten ermöglichen, zu übermitteln.
  3. Absatz 3Die Behörde hat für die Überprüfung der Genehmigungsauflagen die im Zuge der Überwachung (Paragraph 33,) und mit der Emissionserklärung (Paragraph 38,) erlangten Informationen heranzuziehen.

§ 43

Text

Aktualisierung der Genehmigungsauflagen

Paragraph 43,
  1. Absatz einsAnlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr haben innerhalb von vier Jahren nach Veröffentlichung neuer Beschlüsse über BVT-Schlussfolgerungen gemäß Paragraph 5, Absatz eins, zur Haupttätigkeit der Anlage den damit definierten zutreffenden besten verfügbaren Techniken zu entsprechen.
  2. Absatz 2Der Betreiber einer Anlage hat bei einer Änderung der seine Anlage betreffenden besten verfügbaren Techniken innerhalb eines Jahres zu prüfen und der Behörde
    1. Ziffer eins
      zu berichten und darzulegen, dass seine Anlage den neuen BVT-Schlussfolgerungen bereits entspricht, oder
    2. Ziffer 2
      noch zu treffende Anpassungsmaßnahmen vorzulegen.
    Unter den Voraussetzungen des Paragraph 10, Absatz 2, kann der Betreiber von den BVT-Schlussfolgerungen abweichende Anpassungsmaßnahmen oder eine längere Anpassungsfrist beantragen.
  3. Absatz 3Die Behörde hat für die vom Betreiber vorgesehenen oder durchgeführten Maßnahmen sicherzustellen, dass
    1. Ziffer eins
      alle Genehmigungsauflagen für die betreffende Anlage überprüft und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden, um insbesondere die Einhaltung des Paragraph 10, zu gewährleisten;
    2. Ziffer 2
      die betreffende Anlage diese Genehmigungsauflagen einhält.
  4. Absatz 4Bei der Überprüfung gemäß Absatz 3, ist allen für die betreffende Anlage geltenden und seit der Ausstellung oder letzten Überprüfung der Genehmigung neuen oder aktualisierten BVT-Schlussfolgerungen Rechnung zu tragen.
  5. Absatz 5Die Behörde hat innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Mitteilung des Betreibers gemäß Absatz 2, in Ergänzung der Genehmigungsauflagen von Amts wegen entweder mit Bescheid festzustellen, dass die Anlage den neuen BVT-Schlussfolgerungen entspricht, oder aber die den neuen BVT-Schlussfolgerungen entsprechenden Maßnahmen mit Bescheid anzuordnen.
  6. Absatz 6Wird eine Anlage von keinen BVT-Schlussfolgerungen erfasst, so sind die Genehmigungsauflagen zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren, wenn Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken eine erhebliche Verminderung der Emissionen ermöglichen.
  7. Absatz 7Die Genehmigungsauflagen sind zumindest in folgenden Fällen zu überprüfen und erforderlichenfalls zu aktualisieren:
    1. Ziffer eins
      Die durch die Anlage verursachte Umweltverschmutzung ist so stark, dass die in der Genehmigung festgelegten Emissionsgrenzwerte überprüft oder in der Genehmigung neue Emissionsgrenzwerte vorgesehen werden müssen;
    2. Ziffer 2
      die Betriebssicherheit erfordert die Anwendung anderer Techniken;
    3. Ziffer 3
      es erfolgte die Umsetzung einer neuen oder überarbeiteten Umweltqualitätsnorm.

§ 44

Text

8. Hauptstück
Strafbestimmungen und Vollziehung

Strafbestimmungen

Paragraph 44,
  1. Absatz einsEiner Verwaltungsübertretung macht sich schuldig und ist, sofern die Handlung oder Unterlassung nicht nach anderen Vorschriften mit strengerer Strafe bedroht ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe
    1. Ziffer eins
      bis zu 1 000 Euro zu bestrafen, wer den in Paragraph 9, Absatz 2 bis 4, Paragraph 31, Absatz eins,, Paragraph 33, Absatz 9,, Paragraph 36, Absatz eins bis 6 sowie 9 bis 11, Paragraph 37, Absatz eins, und 2 oder Paragraph 38, Absatz eins und 2 festgelegten Pflichten nicht nachkommt; eine Verletzung der Bestimmung des Paragraph 36, Absatz 6, ist bei Anlagen mit geringeren als den im Paragraph 33, Absatz eins, angeführten Brennstoffwärmeleistungen nicht strafbar;
    2. Ziffer 2
      bis zu 4 000 Euro zu bestrafen, wer
      1. Litera a
        ein Sanierungskonzept gemäß Paragraph 40,, oder
      2. Litera b
        einen Bericht gemäß Paragraph 29, Absatz 2, und 3, oder
      3. Litera c
        Informationen gemäß Paragraph 42, Absatz 2,, oder
      4. Litera d
        Berichte oder Darstellungen von Anpassungsmaßnahmen gemäß Paragraph 43, Absatz 2,, oder
      5. Litera e
        als Sachverständiger Befunde an die Behörde gemäß Paragraph 30, oder Paragraph 33, Absatz 7,, oder
      6. Litera f
        als Betreiber Befunde an die Behörde gemäß Paragraph 33, Absatz 5, nicht oder nicht fristgerecht vorlegt, oder
      7. Litera g
        als Betreiber die Registrierung gemäß Paragraph 12, Absatz 2 bis 4 nicht vornimmt;
    3. Ziffer 3
      bis zu 8 000 Euro zu bestrafen, wer
      1. Litera a
        die für die Anlage festgelegten Emissionsgrenzwerte gemäß Paragraph 6, Absatz 13,, Paragraph 9,, Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer 3,, Paragraph 24, Ziffer eins,, Paragraph 25, Absatz 2,, Paragraph 26, Absatz eins,, Paragraph 27, Absatz eins,, Paragraph 31, Absatz eins, nicht einhält, oder
      2. Litera b
        seine Anlage nicht gemäß Paragraph 33, Absatz eins, oder Paragraph 35, Absatz 4, überwachen lässt, oder
      3. Litera c
        Gebote oder Verbote der gemäß Paragraph 4, Absatz 4, oder Paragraph 6, Absatz 10, erlassenen Verordnungen oder die gemäß den Bestimmungen der Paragraph 6, Absatz 11,, Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer eins,, 2, 4 bis 11, Paragraph 24, Ziffer 2 bis 14, Paragraph 25, Absatz 2,, Paragraph 26, Absatz eins,, Paragraph 27, Absatz eins, oder Paragraph 36, Absatz 7, in Bescheiden vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält, oder
      4. Litera d
        eine Überwachungstätigkeit entgegen den Bestimmungen des Paragraph 33, Absatz 2,, 3 oder 7, oder des Paragraph 34, Absatz eins bis 6 ausübt, oder
      5. Litera e
        Anlagen nicht entsprechend den Anforderungen des Paragraph 4, Absatz eins, bis 3 errichtet, ausrüstet oder betreibt, oder
      6. Litera f
        Anlagen gemäß Paragraph 30, vor ihrer Inbetriebnahme nicht durch einen Sachverständigen besichtigen lässt, oder
      7. Litera g
        andere als die oben genannten Gebote oder Verbote dieses Bundesgesetzes oder der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen oder Bescheide missachtet; wenn hierdurch jedoch keine höhere Beeinträchtigung der Nachbarn durch Emissionen eintritt, als dies bei Einhaltung der Gebote oder Verbote der Fall wäre, beträgt die Höchststrafe 800 Euro;
    4. Ziffer 4
      bis zu 40 000 Euro zu bestrafen, wer
      1. Litera a
        eine genehmigungspflichtige Anlage ohne die erforderliche Genehmigung gemäß Paragraph 12, Absatz eins,, Paragraph 25, Absatz 2, bis 4 oder Paragraph 26, Absatz eins, errichtet, wesentlich ändert oder betreibt, oder
      2. Litera b
        Maßnahmen gemäß Paragraph 29, Absatz 4, bis 6 nicht durchführt, oder
      3. Litera c
        eine genehmigungspflichtige Anlage ohne Anzeige gemäß Paragraph 31, ändert oder betreibt, oder
      4. Litera d
        einen gemäß Paragraph 40, erteilten Auftrag nicht oder nicht fristgerecht befolgt, oder
      5. Litera e
        eine Anlage nicht entsprechend den Anforderungen des Paragraph 43, anpasst.
  2. Absatz 2Auf Verstöße gegen die Bestimmungen des Paragraph 39, Absatz eins, findet Paragraph 367, Ziffer 25,, 55, 56 und 57 GewO 1994 Anwendung, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist.
  3. Absatz 3Bezieht sich eine Verwaltungsübertretung auf eine Bergbauanlage, sind die in Absatz eins, genannten Geldstrafen von der gemäß Paragraphen 170 und 171 des Mineralrohstoffgesetzes (MinroG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 38 aus 1999,, in der jeweils geltenden Fassung, zuständigen Behörde zu verhängen.

§ 45

Text

Behörden

Paragraph 45,
  1. Absatz einsBehörde erster Instanz im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die Bezirksverwaltungsbehörde. Bei Anlagen, die gewerbe-, berg- oder abfallrechtlichen Bestimmungen unterliegen, ist Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes die nach diesen Bestimmungen jeweils zuständige Behörde.
  2. Absatz 2Gegen die Entscheidungen der Bezirksverwaltungsbehörde nach diesem Bundesgesetz kann Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Landes erhoben werden.

§ 46

Text

Vollziehung

Paragraph 46,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

  1. Ziffer eins
    hinsichtlich der Paragraphen 4, Absatz 4,, 6 Absatz 10,, 10 Absatz 6,, 25 Absatz 5,, 34 Absatz 8,, 35 Absatz 6,, 36 Absatz 8 und 38 Absatz 2, der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie,
  2. Ziffer 2
    hinsichtlich der Paragraphen 32,, 44 und 45 der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft bzw. die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bzw. der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, jeweils innerhalb ihres Wirkungsbereiches,
  3. Ziffer 3
    im Übrigen der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft
betraut.

§ 47

Text

9. Hauptstück
Schlussbestimmungen

Inkrafttreten

Paragraph 47,
  1. Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  2. Absatz 2Die Paragraphen 39, Absatz eins und 53 Ziffer 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2015, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch mit 1. Juni 2015 in Kraft.
  3. Absatz 3Die Paragraphen 39, Absatz 2 und 45 Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2015, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  4. Absatz 4Der Titel, das Inhaltsverzeichnis, Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 4 und Absatz 2,, Paragraph 2,, Paragraph 3, Ziffer eins,, 3, 6a, 6b und 8a, Paragraph 4, Absatz 4,, Paragraph 5, Absatz eins und 4, Paragraph 6, Absatz 2,, 7, 10, 11, 11a und 13, Paragraph 7, Absatz eins bis 3, Paragraph 8,, Paragraph 10, Absatz 3 und 6, Paragraph 11, Absatz 3,, Paragraphen 12 bis 15 sowie 17, Paragraph 19, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 21,, Paragraph 22, Absatz eins,, Paragraph 23, Absatz 2, Ziffer 10,, Paragraph 24,, Paragraph 25, Absatz 5,, Paragraph 26, Absatz eins,, Paragraph 27, Absatz 2,, Paragraph 29, Absatz 2,, 5 und 6, Paragraphen 30 und 32, Paragraph 33, Absatz eins bis 7a und 9, Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer 4, sowie Absatz 3,, 4, 7 und 8, Paragraph 35, Absatz eins bis 6, Paragraph 36, Absatz 4,, 4a, 8 und 10 bis 12, Paragraph 37, Absatz eins und 2, Paragraph 38, Absatz eins bis 3, Paragraph 41, Absatz eins,, Paragraph 43, Absatz 7, Ziffer 3,, Paragraph 44, Absatz eins und 3, Paragraph 46, Ziffer eins bis 3, Paragraph 47, Absatz 4 und 5, Paragraph 48, Absatz 7,, Paragraph 49, Absatz 3,, Paragraph 53, Ziffer 4 bis 6, Anlage 1 „Luft“ Ziffer 13 bis 15, Anlage 3 Abschnitt 1 Ziffer eins bis 5 und 7 bis 10 und Abschnitt 2 Ziffer eins bis 5 und 7 bis 10, Anlage 4 und Anlage 5 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 173 aus 2023, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig treten Paragraph 5, Absatz 2 und Paragraph 49, Absatz 2, außer Kraft.
  5. Absatz 5Paragraph 6, Absatz 11 und 11a sind für bestehende mittelgroße Anlagen
    1. Ziffer eins
      mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 5 MW ab 1. Jänner 2025,
    2. Ziffer 2
      mit einer Brennstoffwärmeleistung von höchstens 5 MW ab 1. Jänner 2030
    in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 173 aus 2023, anzuwenden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Bestimmungen des Paragraph 6, Absatz 11, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2015, weiter anzuwenden.

§ 48

Text

Außerkrafttreten

Paragraph 48,
  1. Absatz einsDas Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (EG-K), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2004,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 153 aus 2011,, tritt – unbeschadet Absatz 5, – am Tag der Kundmachung dieses Gesetzes außer Kraft.
  2. Absatz 2Das Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen (LRG-K), Bundesgesetzblatt Nr. 380 aus 1988,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2004,, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2013 außer Kraft.
  3. Absatz 3Die Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 1989 (LRV-K), Bundesgesetzblatt Nr. 19 aus 1989,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 153 aus 2011,, tritt – unbeschadet Absatz 6, – am Tag der Kundmachung dieses Gesetzes außer Kraft.
  4. Absatz 4Die Verordnung über besondere Genehmigungsvorschriften für Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von 300 MW oder mehr, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 231 aus 2011,, tritt am Tag der Kundmachung dieses Gesetzes außer Kraft.
  5. Absatz 5Hinsichtlich Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr für die vor dem 7. Jänner 2013 eine Genehmigung erteilt oder für die von deren Betreibern vor diesem Zeitpunkt ein vollständiger Genehmigungsantrag gestellt wurde und die spätestens am 7. Jänner 2014 in Betrieb genommen werden, sind die Bestimmungen des EG-K, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2004,, bis zum 7. Jänner 2014 anzuwenden; Paragraph 24, Absatz 4,, 5 und 7 ist darüber hinaus bis 31. Dezember 2015 anzuwenden.
  6. Absatz 6Hinsichtlich der Bestimmungen des Abschnittes römisch fünf (Emissionsbegrenzung) und der Bestimmungen des Abschnittes römisch VI (Schornsteinhöhen) ist die LRV-K für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 50 MW bis zum 31. Dezember 2015 anzuwenden.
  7. Absatz 7Die gemäß Paragraph 49, Absatz 2, in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 173 aus 2023, als Bundesgesetz geltende Verordnung über die Messung der von Dampfkesselanlagen und Gasturbinen ausgehenden Emissionen in die Luft (Emissionsmessverordnung-Luft – EMV-L), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 153 aus 2011,, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 173 aus 2023, außer Kraft.

§ 49

Text

Weitergeltungen

Paragraph 49,
  1. Absatz einsDie Abfallverbrennungsverordnung (AVV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 389 aus 2002,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 476 aus 2010,, gilt soweit sie aufgrund von Bestimmungen des EG-K, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 150 aus 2004,, erlassen wurde bis zum Inkrafttreten einer sie ersetzenden Verordnung gemäß Paragraphen 4, Absatz 4,, 6 Absatz 10,, 10 Absatz 6,, 25 Absatz 5,, 34 Absatz 7, und 8, 35 Absatz 6,, 36 Absatz 8 und 38 Absatz 2, als Bundesgesetz weiter.
  2. Absatz 2Die Emissionserklärungsverordnung (EEV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 292 aus 2007,, gilt bis zum Inkrafttreten einer sie ersetzenden Verordnung gemäß Paragraphen 33, Absatz 3,, 34 Absatz 7,, 35 Absatz 6 und 38 Absatz 2, als Bundesgesetz weiter.

§ 50

Text

Bestehende Genehmigungen

Paragraph 50,
  1. Absatz einsDie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Genehmigungen bleiben bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer unbeschadet der auf Grund der Paragraphen 4, Absatz 4,, 6 Absatz 10,, 10 Absatz 6 und 35 Absatz 6, ergehenden Verordnungen und der Paragraphen 9,, 40 und 43 aufrecht.
  2. Absatz 2Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes noch nicht abgeschlossene Verfahren sind nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes fortzuführen.

§ 51

Text

Verweisungen

Paragraph 51,
  1. Absatz einsSoweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
  2. Absatz 2Soweit in anderen Bundesgesetzen und Verordnungen auf Bestimmungen des EG-K verwiesen wird, treten an deren Stelle die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.

§ 52

Text

Sprachliche Gleichbehandlung

Paragraph 52,

Die in diesem Gesetz verwendeten geschlechtsspezifischen Begriffe und Bezeichnungen schließen jeweils die männliche und weibliche Form gleichermaßen ein.

§ 53

Text

Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union

Paragraph 53,

Durch dieses Bundesgesetz werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt:

  1. Ziffer eins
    Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung), ABl. Nr. L 334 vom 17.12.2010 S. 17, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 158 vom 19.06.2012 S. 25;
  2. Ziffer 2
    Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm – Erklärung der Kommission im Vermittlungsausschuss zur Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, ABl. Nr. L 189 vom 18.07.2002 S. 12, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008, ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008 S. 1;
  3. Ziffer 3
    Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG, ABl. Nr. L 197 vom 24.07.2012 S. 1;
  4. Ziffer 4
    Richtlinie 2016/802/EU über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, ABl. Nr. L 132 vom 21.05.2016 S. 58;
  5. Ziffer 5
    Richtlinie 2009/31/EG über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006, ABl. Nr. L 140 vom 05.06.2009 S. 114, in der Fassung der Richtlinie 2011/92/EU, ABl. Nr. L 26 vom 28.01.2012 S. 1 und
  6. Ziffer 6
    Richtlinie 2015/2193/EU zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft, ABl. Nr. L 313 vom 28.11.2015 S. 1.

Anl. 1

Text

Anlage 1 Schadstoffliste Luft

  1. Ziffer eins
    Schwefeloxide und sonstige Schwefelverbindungen;
  2. Ziffer 2
    Stickstoffoxide und sonstige Stickstoffverbindungen;
  3. Ziffer 3
    Kohlenmonoxid;
  4. Ziffer 4
    Flüchtige organische Verbindungen;
  5. Ziffer 5
    Metalle und Metallverbindungen;
  6. Ziffer 6
    Staub, einschließlich Feinpartikel;
  7. Ziffer 7
    Asbest (Schwebeteilchen und Fasern);
  8. Ziffer 8
    Chlor und Chlorverbindungen;
  9. Ziffer 9
    Fluor und Fluorverbindungen;
  10. Ziffer 10
    Arsen und Arsenverbindungen;
  11. Ziffer 11
    Zyanide;
  12. Ziffer 12
    Stoffe und Gemische mit nachgewiesenermaßen karzinogenen, mutagenen oder sich möglicherweise auf die Fortpflanzung auswirkenden Eigenschaften, die sich über die Luft auswirken;
  13. Ziffer 13
    Polychlordibenzodioxine und Polychlordibenzofurane;
  14. Ziffer 14
    unverbrannte gasförmige organische Verbindungen (OGC);
  15. Ziffer 15
    Ammoniak (NH3).

Wasser

  1. Ziffer eins
    Halogenorganische Verbindungen und Stoffe, die im wässrigen Milieu halogenorganische Verbindungen bilden;
  2. Ziffer 2
    Phosphororganische Verbindungen;
  3. Ziffer 3
    Zinnorganische Verbindungen;
  4. Ziffer 4
    Stoffe und Gemische mit nachgewiesenermaßen in wässrigem Milieu oder über wässriges Milieu übertragbaren karzinogenen, mutagenen oder sich möglicherweise auf die Fortpflanzung auswirkenden Eigenschaften;
  5. Ziffer 5
    Persistente Kohlenwasserstoffe sowie beständige und bioakkumulierbare organische Giftstoffe;
  6. Ziffer 6
    Zyanide;
  7. Ziffer 7
    Metalle und Metallverbindungen;
  8. Ziffer 8
    Arsen und Arsenverbindungen;
  9. Ziffer 9
    Biozide und Pflanzenschutzmittel;
  10. Ziffer 10
    Schwebestoffe;
  11. Ziffer 11
    Stoffe, die zur Eutrophierung beitragen (insbesondere Nitrate und Phosphate);
  12. Ziffer 12
    Stoffe, die sich ungünstig auf den Sauerstoffgehalt auswirken (und sich mittels Parametern wie BSB und CSB usw. messen lassen);
  13. Ziffer 13
    Stoffe, die in Anhang E, Abschnitt römisch II des WRG 1959 angeführt sind.

Anl. 2

Text

Anlage 2 Kriterien für die Ermittlung des Standes der Technik

Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen möglicher Maßnahmen sowie des Grundsatzes der Vorsorge und der Vorbeugung, jeweils bezogen auf Anlagen einer bestimmten Art, insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:

  1. Ziffer eins
    Einsatz abfallarmer Technologie;
  2. Ziffer 2
    Einsatz weniger gefährlicher Stoffe;
  3. Ziffer 3
    Förderung der Rückgewinnung und Wiederverwertung der bei den einzelnen Verfahren erzeugten und verwendeten Stoffe und gegebenenfalls der Abfälle;
  4. Ziffer 4
    Vergleichbare Verfahren, Vorrichtungen und Betriebsmethoden, die mit Erfolg im industriellen Maßstab erprobt wurden;
  5. Ziffer 5
    Fortschritte in der Technologie und in den wissenschaftlichen Erkenntnissen;
  6. Ziffer 6
    Art, Auswirkungen und Menge der jeweiligen Emissionen;
  7. Ziffer 7
    Zeitpunkte der Inbetriebnahme der neuen, der Altanlagen oder der bestehenden Anlagen;
  8. Ziffer 8
    Für die Einführung einer besseren verfügbaren Technik erforderliche Zeit;
  9. Ziffer 9
    Verbrauch an Rohstoffen und Art der bei den einzelnen Verfahren verwendeten Rohstoffe (einschließlich Wasser) sowie Energieeffizienz;
  10. Ziffer 10
    Die Notwendigkeit, die Gesamtwirkung der Emissionen und die Gefahren für die Umwelt so weit wie möglich zu vermeiden oder zu verringern;
  11. Ziffer 11
    Die Notwendigkeit, Unfällen vorzubeugen und deren Folgen für die Umwelt zu verringern;
  12. Ziffer 12
    Von internationalen Organisationen veröffentlichte Informationen;
  13. Ziffer 13
    Informationen, die in BVT-Merkblättern enthalten sind.

Anl. 3

Text

Anlage 3

Emissionsgrenzwerte für Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr
Abschnitt 1

Emissionsgrenzwerte für Altanlagen und bestehende Anlagen

  1. Ziffer eins
    Referenzbedingungen:
    1. Litera a
      Alle Emissionsgrenzwerte sind bei einer Temperatur von 273,15 K, einem Druck von 101,3 kPa, nach Abzug des Wasserdampfgehalts des Abgases bei einem Bezugssauerstoffgehalt von
      1. Sub-Litera, a, a
        6 % für feste Brennstoffe,
      2. Sub-Litera, b, b
        3 % für Anlagen für flüssige und gasförmige Brennstoffe mit Ausnahme von Gasturbinen und Motoren,
      3. Sub-Litera, c, c
        15 % für Gasturbinen und Motoren sowie
      4. Sub-Litera, d, d
        0 % für Ammoniak (NH3)-Emissionen von Einrichtungen zur Minderung von Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen
      zu berechnen.
    2. Litera b
      Im Falle von kombinierten Gas- und Dampfturbinen-Anlagen (GuD) mit Zusatzfeuerung kann der Bezugssauerstoffgehalt von der Behörde unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der betreffenden Anlage festgelegt werden.
  2. Ziffer 2
    Schwefeldioxid (SO2)-Emissionsgrenzwerte (in mg/Nm3) für mit festen oder flüssigen Brennstoffen betriebene Anlagen mit Ausnahme von Gasturbinen und Motoren:
    1. Litera a
      Bestehende Anlagen

Brennstoffwärme-leistung (MW)

Steinkohle und Braunkohle sowie andere feste Brennstoffe

Biomasse

Flüssige Brennstoffe

50-100

200

400 bei Braunkohlestaubfeuerungen

200

350

100-300

200

200

250

> 300

200

200

200

  1. Litera b
    Altanlagen

Brennstoffwärme-leistung (MW)

Steinkohle und Braunkohle sowie andere feste Brennstoffe

Biomasse

Flüssige Brennstoffe

50-100

400

200

350

100-150

250

200

250

150-300

200

200

250

> 300

200

200

200

  1. Ziffer 3
    Schwefeldioxid (SO2)-Emissionsgrenzwerte (in mg/Nm3) für mit gasförmigen Brennstoffen betriebene bestehende Anlagen und Altanlagen mit Ausnahme von Gasturbinen und Motoren:

Im Allgemeinen

35

Flüssiggas

5

Koksofengase mit niedrigem Heizwert

400

Hochofengase mit niedrigem Heizwert

200

  1. Ziffer 4
    Stickstoffoxid (NOx)-Emissionsgrenzwerte (in mg/Nm3) für mit festen oder flüssigen Brennstoffen betriebene Anlagen mit Ausnahme von Gasturbinen und Motoren:
    1. Litera a
      Bestehende Anlagen

Brennstoffwärme

leistung (MW)

Steinkohle und Braunkohle sowie andere feste Brennstoffe

Biomasse

Flüssige Brennstoffe

Allgemein

Heizöl schwer, mittel, leicht

Heizöl extra-leicht

50-100

200

300

250

100

1501)

100-300

200

250

200

100

1501)

> 300

200

200

150

100

150

Anmerkung:

  1. Ziffer eins
    Dieser Grenzwert bezieht sich auf einen Gehalt an organisch gebundenem Stickstoff von 140 mg/kg Heizöl EL. Bei höheren Stickstoffgehalten ist der Grenzwert um je 0,2 mg/Nm3 pro 1 mg Stickstoff im Heizöl EL zu erhöhen.

  1. Litera b
    Altanlagen

Brennstoffwärme-leistung (MW)

Steinkohle und Braunkohle sowie andere feste Brennstoffe

Biomasse

Flüssige Brennstoffe

50-100

300

450 bei Braunkohle-staubfeuerungen

300

250

100-300

200

250

200

> 300

200

200

150

  1. Ziffer 5
    Kohlenmonoxid (CO)-Emissionsgrenzwerte (in mg/Nm3) für mit festen oder flüssigen Brennstoffen betriebene bestehende Anlagen und Altanlagen mit Ausnahme von Gasturbinen und Motoren:
    1. Litera a
      Bestehende Anlagen

feste Brennstoffe (ausgenommen Biomasse)

150

flüssige Brennstoffe

80

  1. Litera b
    Altanlagen

feste Brennstoffe (ausgenommen Biomasse)

250

flüssige Brennstoffe

175

  1. Ziffer 6
    1. Litera a
      Für Gasturbinen – einschließlich Gas- und Dampfturbinen-Anlagen (GuD) –, die Leicht- und Mitteldestillate als flüssigen Brennstoff verwenden, gilt ein NOx-Emissionsgrenzwert von 90 mg/Nm3 und ein CO-Emissionsgrenzwert von 100 mg/Nm3.
    2. Litera b
      Gasturbinen für den Notbetrieb, die weniger als 500 Betriebsstunden jährlich in Betrieb sind, fallen nicht unter die in dieser Ziffer festgelegten Emissionsgrenzwerte. Der Betreiber solcher Anlagen hat die geleisteten Betriebsstunden zu registrieren.
  2. Ziffer 7
    Stickstoffoxid (NOx)- und Kohlenmonoxid (CO)-Emissionsgrenzwerte (in mg/Nm3) für mit Gas betriebene Anlagen:
    1. Litera a
      Bestehende Anlagen

 

NOx

CO

Mit Erdgas betriebene Anlagen mit Ausnahme von Gasturbinen und Motoren

100

100

Mit Hochofengas, Koksofengas oder aus Raffinerierückständen erzeugtem Gas mit niedrigem Heizwert betriebene Anlagen mit Ausnahme von Gasturbinen und Motoren

200

---

Mit sonstigen Gasen betriebene Anlagen mit Ausnahme von Gasturbinen und Motoren

200

---

Mit Erdgas 1) betriebene Gasturbinen (einschließlich GuD)

         50 – 200 MW Brennstoffwärmeleistung

50 2) 3)

100

         > 200 MW Brennstoffwärmeleistung

35 2) 4)

100

Anders als mit Erdgas betriebene Gasturbinen (einschließlich GuD)

120

---

Motoren

100

100

Anmerkungen:

  1. Ziffer eins
    Erdgas im Sinne dieser Bestimmung ist natürlich vorkommendes Methangas mit nicht mehr als 20 Volumen-% Inertgasen und sonstigen Bestandteilen.
  2. Ziffer 2
    75 mg/Nm³ in folgenden Fällen, in denen der Wirkungsgrad der Gasturbine unter ISO-Grundlastbedingungen bestimmt wird:
    1. Litera a
      Gasturbinen in Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung mit einem Gesamtwirkungsgrad von über 75 %;
    2. Litera b
      Gasturbinen in Kombinationskraftwerken, deren elektrischer Gesamtwirkungsgrad im Jahresdurchschnitt über 55 % liegt;
    3. Litera c
      Gasturbinen für mechanische Antriebszwecke.
  3. Ziffer 3
    Für einstufige Gasturbinen, die keiner der unter Anmerkung 2 genannten Kategorien zuzurechnen sind und deren Wirkungsgrad unter ISO-Grundlastbedingungen mehr als 35 % beträgt, gilt ein NOx-Emissionsgrenzwert von 50xη/35, wobei η der in Prozent ausgedrückte Wirkungsgrad der Gasturbine unter ISO-Grundlastbedingungen ist.
  4. Ziffer 4
    Für einstufige Gasturbinen, deren Wirkungsgrad unter ISO-Grundlastbedingungen mehr als 35 % beträgt, gilt für mit Erdgas betriebene Gasturbinen ein NOx-Emissionsgrenzwert von 35xη/35, wobei η der in Prozent ausgedrückte Wirkungsgrad der Gasturbine unter ISO-Grundlastbedingungen ist.

  1. Sub-Litera, a, a
    Für Gasturbinen (einschließlich GuD) gelten die in der Tabelle angeführten NOx- und CO-Emissionsgrenzwerte nur bei einer Last von über 70 %
  2. Sub-Litera, b, b
    Gasturbinen und Motoren für den Notbetrieb, die weniger als 500 Betriebsstunden jährlich in Betrieb sind, fallen nicht unter die in der Tabelle angeführten Emissionsgrenzwerte. Der Betreiber solcher Anlagen hat die geleisteten Betriebsstunden zu registrieren.
  1. Litera b
    Altanlagen

 

NOx

CO

Mit Erdgas betriebene Anlagen mit Ausnahme von Gasturbinen und Motoren

100

100

Mit Hochofengas, Koksofengas oder aus Raffinerierückständen erzeugtem Gas mit niedrigem Heizwert betriebene Anlagen mit Ausnahme von Gasturbinen und Motoren

         50 – 500 MW Brennstoffwärmeleistung

300

---

         > 500 MW Brennstoffwärmeleistung

200

---

Mit sonstigen Gasen betriebene Anlagen mit Ausnahme von Gasturbinen und Motoren

         50 – 500 MW Brennstoffwärmeleistung

300

---

         > 500 MW Brennstoffwärmeleistung

200

---

Mit Erdgas betriebene 1) Gasturbinen (einschließlich GuD)

50 2) 3)

100

Anders als mit Erdgas betriebene Gasturbinen (einschließlich GuD)

120

---

Motoren

100

100

Anmerkungen:

  1. Ziffer eins
    Erdgas im Sinne dieser Bestimmung ist natürlich vorkommendes Methangas mit nicht mehr als 20 Volumen-% Inertgasen und sonstigen Bestandteilen.
  2. Ziffer 2
    75 mg/Nm³ in folgenden Fällen, in denen der Wirkungsgrad der Gasturbine unter ISO-Grundlastbedingungen bestimmt wird:
    1. Litera a
      Gasturbinen in Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung mit einem Gesamtwirkungsgrad von über 75 %;
    2. Litera b
      Gasturbinen in Kombinationskraftwerken, deren elektrischer Gesamtwirkungsgrad im Jahresdurchschnitt über 55 % liegt;
    3. Litera c
      Gasturbinen für mechanische Antriebszwecke.
  3. Ziffer 3
    Für einstufige Gasturbinen, die keiner der unter Anmerkung 2 genannten Kategorien zuzurechnen sind und deren Wirkungsgrad unter ISO-Grundlastbedingungen mehr als 35 % beträgt, gilt ein NOx-Emissionsgrenzwert von 50xη/35, wobei η der in Prozent ausgedrückte Wirkungsgrad der Gasturbine unter ISO-Grundlastbedingungen ist.

  1. Sub-Litera, a, a
    Für Gasturbinen (einschließlich GuD) gelten die in der Tabelle angeführten NOx- und CO-Emissionsgrenzwerte nur bei einer Last von über 70 %.
  2. Sub-Litera, b, b
    Gasturbinen und Motoren für den Notbetrieb, die weniger als 500 Betriebsstunden jährlich in Betrieb sind, fallen nicht unter die in der Tabelle angeführten Emissionsgrenzwerte. Der Betreiber solcher Anlagen hat die geleisteten Betriebsstunden zu registrieren.
  1. Ziffer 8
    Staub-Emissionsgrenzwerte (in mg/Nm3) für mit festen oder flüssigen Brennstoffen betriebene bestehende Anlagen und Altanlagen mit Ausnahme von Gasturbinen und Motoren:

Brennstoffwärmeleistung (MW)

Steinkohle und Braunkohle sowie andere feste Brennstoffe

Biomasse

Flüssige Brennstoffe

50-100

25

25

25

100-300

25

20 für Torf

20

25

> 300

20

20

20

  1. Ziffer 9
    Staub-Emissionsgrenzwerte (in mg/Nm3) für mit gasförmigen Brennstoffen betriebene bestehende Anlagen und Altanlagen mit Ausnahme von Gasturbinen und Motoren:

Im Allgemeinen

5

Hochofengas

10

Anderweitig verwertbare Gase der Stahlindustrie

20

  1. Ziffer 10
    Ammoniak (NH3)-Emissionsgrenzwert (in mg/Nm3):
    1. Litera a
      Bei Anlagen, in denen NH3 oder Ammoniumverbindungen (NH4+-Verbindungen) zur Minderung der NOx-Emissionen eingesetzt werden, darf der Gehalt an NH3 im Verbrennungsgas (NH3-Schlupf) einen Emissionsgrenzwert von 10 mg/Nm3 nicht überschreiten. Abweichend davon gilt bei Anlagen, die Biomasse verbrennen und mit unterschiedlichen Lasten arbeiten, ein Emissionsgrenzwert von 20 mg/Nm3.
    2. Litera b
      Ist der Einrichtung zur NOx-Reduktion ein Abscheideverfahren nachgeschaltet, welches geeignet ist NH3 abzuscheiden, findet der Emissionsgrenzwert für NH3 keine Anwendung.

Abschnitt 2
Emissionsgrenzwerte für neue Anlagen

  1. Ziffer eins
    Referenzbedingungen:
    1. Litera a
      Alle Emissionsgrenzwerte sind bei einer Temperatur von 273,15 K, einem Druck von 101,3 kPa, nach Abzug des Wasserdampfgehalts des Abgases bei einem Bezugssauerstoffgehalt von
      1. Sub-Litera, a, a
        6 % für feste Brennstoffe,
      2. Sub-Litera, b, b
        3 % für Anlagen für flüssige und gasförmige Brennstoffe mit Ausnahme von Gasturbinen und Motoren,
      3. Sub-Litera, c, c
        15 % für Gasturbinen und Motoren sowie
      4. Sub-Litera, d, d
        0 % für Ammoniak (NH3)-Emissionen von Einrichtungen zur Minderung von Stickstoffoxid (NOx)-Emissionen
      zu berechnen.
    2. Litera b
      Im Falle von kombinierten Gas- und Dampfturbinen-Anlagen (GuD) mit Zusatzfeuerung kann der Bezugssauerstoffgehalt von der Behörde unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der betreffenden Anlage festgelegt werden.
  2. Ziffer 2
    Schwefeldioxid (SO2)-Emissionsgrenzwerte (in mg/Nm3) für mit festen oder flüssigen Brennstoffen betriebene Anlagen mit Ausnahme von Gasturbinen und Motoren:

Brennstoff-wärmeleistung (MW)

Steinkohle und Braunkohle sowie andere feste Brennstoffe

Biomasse

Flüssige Brennstoffe

50-100

200

400 bei Braunkohle-staubfeuerungen

200

350

100-300

200

200

200

> 300

150

200 bei Wirbelschichtfeuerung mit zirkulierender oder druckaufgeladener Wirbelschicht

150

150

  1. Ziffer 3
    Schwefeldioxid (SO2)-Emissionsgrenzwerte (in mg/Nm3) für mit gasförmigen Brennstoffen betriebene Anlagen mit Ausnahme von Gasturbinen und Motoren:

Im Allgemeinen

35

Flüssiggas

5

Koksofengase mit niedrigem Heizwert

400

Hochofengase mit niedrigem Heizwert

200

  1. Ziffer 4
    Stickstoffoxid (NOx)-Emissionsgrenzwerte (in mg/Nm3) für mit festen oder flüssigen Brennstoffen betriebene Anlagen mit Ausnahme von Gasturbinen und Motoren:

Brennstoffwärme-leistung (MW)

Steinkohle und Braunkohle sowie andere feste Brennstoffe

Biomasse

Flüssige Brennstoffe

Allgemein

Heizöl schwer, mittel, leicht

Heizöl extra-leicht

50-100

200

400 bei Braunkohlestaubfeuerungen

250

150

100

150 1)

100-300

200

200

150

100

150

> 300

150

200 bei Braunkohlestaubfeuerungen

150

100

100

100

Anmerkung:

  1. Ziffer eins
    Dieser Grenzwert bezieht sich auf einen Gehalt an organisch gebundenem Stickstoff von 140 mg/kg Heizöl EL. Bei höheren Stickstoffgehalten ist der Grenzwert um je 0,2 mg/Nm3 pro 1 mg Stickstoff im Heizöl EL zu erhöhen.

  1. Ziffer 5
    Kohlenmonoxid (CO)-Emissionsgrenzwerte (in mg/Nm3) für mit festen oder flüssigen Brennstoffen betriebene Anlagen mit Ausnahme von Gasturbinen und Motoren:

feste Brennstoffe (ausgenommen Biomasse)

150

flüssige Brennstoffe

80

  1. Ziffer 6
    1. Litera a
      Für Gasturbinen (einschließlich GuD), die Leicht- und Mitteldestillate als flüssigen Brennstoff verwenden, gilt ein NOx-Emissionsgrenzwert von 50 mg/Nm3 und ein CO-Emissionsgrenzwert von 100 mg/Nm3.
    2. Litera b
      Gasturbinen für den Notbetrieb, die weniger als 500 Betriebsstunden jährlich in Betrieb sind, fallen nicht unter die in dieser Ziffer festgelegten Emissionsgrenzwerte. Der Betreiber solcher Anlagen hat die geleisteten Betriebsstunden zu registrieren.
  2. Ziffer 7
    Stickstoffoxid (NOx)- und Kohlenmonoxid (CO)-Emissionsgrenzwerte (in mg/Nm3) für mit Gas betriebene Anlagen:

 

NOx

CO

Anlagen mit Ausnahme von Gasturbinen und Motoren

100

100

80 bei Erdgas

Gasturbinen (einschließlich GuD)

 

 

         50-200 MW

501)

100

         > 200 MW

352)

100

Motoren

75

100

Anmerkung:

  1. Ziffer eins
    Für einstufige Gasturbinen, deren Wirkungsgrad unter ISO-Grundlastbedingungen mehr als 35 % beträgt, gilt ein NOx-Emissionsgrenzwert von 50xη/35, wobei η der in Prozent ausgedrückte Wirkungsgrad der Gasturbine unter ISO-Grundlastbedingungen ist.
  2. Ziffer 2
    Für einstufige Gasturbinen, deren Wirkungsgrad unter ISO-Grundlastbedingungen mehr als 35 % beträgt, gilt für mit Erdgas betriebene Gasturbinen ein NOx-Emissionsgrenzwert von 35xη/35, wobei η der in Prozent ausgedrückte Wirkungsgrad der Gasturbine unter ISO-Grundlastbedingungen ist.

  1. Litera a
    Für Gasturbinen (einschließlich GuD) gelten die in der Tabelle angeführten NOx- und CO-Emissionsgrenzwerte nur bei einer Last von über 70 %.
  2. Litera b
    Gasturbinen und Motoren für den Notbetrieb, die weniger als 500 Betriebsstunden jährlich in Betrieb sind, fallen nicht unter die in der Tabelle angeführten Emissionsgrenzwerte. Der Betreiber solcher Anlagen hat die geleisteten Betriebsstunden zu registrieren.
  1. Ziffer 8
    Staub-Emissionsgrenzwerte (in mg/Nm3) für mit festen oder flüssigen Brennstoffen betriebene Anlagen mit Ausnahme von Gasturbinen und Motoren:

Brennstoffwärmeleistung (MW)

 

50-300

20

> 300

10

20 für Biomasse

  1. Ziffer 9
    Staub-Emissionsgrenzwerte (in mg/Nm3) für mit gasförmigen Brennstoffen betriebene Anlagen mit Ausnahme von Gasturbinen und Motoren:

Im Allgemeinen

5

Hochofengas

10

Anderweitig verwertbare Gase der Stahlindustrie

20

  1. Ziffer 10
    Ammoniak (NH3)-Emissionsgrenzwert (in mg/Nm3):
    1. Litera a
      Bei Anlagen, in denen NH3 oder Ammoniumverbindungen (NH4+-Verbindungen) zur Minderung der NOx-Emissionen eingesetzt werden, darf der Gehalt an NH3 im Verbrennungsgas (NH3-Schlupf) einen Emissionsgrenzwert von 10 mg/Nm3 nicht überschreiten. Abweichend davon gilt bei Anlagen, die Biomasse verbrennen und mit unterschiedlichen Lasten arbeiten, ein Emissionsgrenzwert von 20 mg/Nm3.
    2. Litera b
      Ist der Einrichtung zur NOx-Reduktion ein Abscheideverfahren nachgeschaltet, welches geeignet ist NH3 abzuscheiden, findet der Emissionsgrenzwert für NH3 keine Anwendung.

Anl. 4

Text

Anlage 4

Vom Betreiber vorzulegende Informationen

  1. Ziffer eins
    Brennstoffwärmeleistung (in MW) der mittelgroßen Anlage;
  2. Ziffer 2
    Art der mittelgroßen Anlage (Dieselmotor, Gasmotor, Zweistoffmotor, Gasturbine, sonstige mittelgroße Anlage);
  3. Ziffer 3
    Art und jeweiliger Anteil der verwendeten Brennstoffe – anzugeben als Brennstoffwärmeleistungsanteil in MW – aufgeschlüsselt nach den Brennstoffarten gemäß Anlage 2 FAV 2019 (Paragraph 6, Absatz 11,);
  4. Ziffer 4
    Datum der Inbetriebnahme der mittelgroßen Anlage oder, wenn bei bestehenden mittelgroßen Anlagen das genaue Datum der Inbetriebnahme nicht bekannt ist, Nachweise dafür, dass der Betrieb vor dem 20. Dezember 2018 aufgenommen wurde;
  5. Ziffer 5
    Wirtschaftszweig, in dem die mittelgroße Anlage eingesetzt wird (NACE-Code);
  6. Ziffer 6
    voraussichtliche Zahl der jährlichen Betriebsstunden und voraussichtliche Betriebslast der mittelgroßen Anlage im Jahresdurchschnitt (anzugeben in Prozent der Volllast);
  7. Ziffer 7
    falls die Zulässigkeit einer Emissionsgrenzwert-Überschreitung gemäß Paragraph 9, Absatz eins, FAV 2019 (Paragraph 6, Absatz 11 a, Ziffer 6,) an bestimmte Betriebsstunden geknüpft ist, eine vom Betreiber unterzeichnete Erklärung, der zufolge die mittelgroße Anlage nicht mehr als die Zahl der bescheidmäßig festgelegten Stunden in Betrieb sein wird;
  8. Ziffer 8
    Name und Geschäftssitz des Betreibers sowie Standort der mittelgroßen Anlage mit Anschrift.

Anl. 5

Text

Anlage 5

Überwachung der Emissionen und Beurteilung der Emissionsmessungen von Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr

Abschnitt 1
Emissionsüberwachung

  1. Ziffer eins
    Die Datenaufzeichnung für kontinuierliche Messungen, die gemäß diesem Abschnitt durchgeführt wird, hat durch automatisch registrierende Messgeräte in Form von Halbstundenmittelwerten unter Angabe von Datum, Uhrzeit und Messstelle zu erfolgen. Die Verfügbarkeit der Daten hat mindestens 90 % zu betragen. Als Bezugszeitraum gilt ein Monat. Die Messergebnisse müssen mit dem einzuhaltenden Emissionsgrenzwert vergleichbar sein. Für die korrekte Angabe der Emissionsmesswerte sind zusätzlich folgende Betriebsparameter zu ermitteln:
    1. Litera a
      Abgastemperatur;
    2. Litera b
      Druck im Abgasstrom;
    3. Litera c
      Wasserdampfgehalt des Abgases;
    4. Litera d
      Sauerstoffgehalt im Abgas;
    5. Litera e
      Brennstoffwärmeleistung der Anlage sowie
    6. Litera f
      Abgasvolumenstrom.
    Eine kontinuierliche Messung des Wasserdampfgehalts der Abgase ist nicht notwendig, sofern die Abgasproben getrocknet werden, bevor die Emissionen analysiert werden. Bei Mischfeuerungen ist das durchschnittliche Verhältnis der anteiligen Brennstoffwärmeleistungen zu ermitteln und aufzuzeichnen. Der Beginn der Auswertung der Messdaten nach der Inbetriebnahme der Anlage ist im Einvernehmen mit der Behörde, nach Rücksprache mit einem Sachverständigen gemäß Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer eins, bis 3 und 5, festzulegen. In der Regel hat die Auswertung bei Dampfkesseln mit Öl- oder Gasfeuerungen bei einem Sauerstoffgehalt im Verbrennungsgas von weniger als 16 % Volumenkonzentration zu beginnen. Abweichende Regelungen für die Auswertung der Messdaten, wie solche für Gasturbinen oder Motoren, sind von der Behörde im Einzelfall, insbesondere unter Berücksichtigung der Eigenschaften des eingesetzten Brennstoffs, zu treffen.
  2. Ziffer 2
    Probenahme und Analyse relevanter Schadstoffe und Messungen von Verfahrensparametern sowie die Qualitätssicherung von automatisierten Messsystemen und die Referenzmessverfahren zur Kalibrierung dieser Systeme sind nach den Regeln der Messtechnik durchzuführen, die insbesondere aus europäischen Normen (Paragraph 2, Ziffer 3, NormG 2016) abzuleiten sind; sofern keine geeigneten europäischen Normen zur Verfügung stehen, sind internationale oder rein österreichische Normen (Paragraph 2, Ziffer 2 und Ziffer eins, Litera a, NormG 2016) heranzuziehen, mit denen sichergestellt werden kann, dass Daten von gleicher wissenschaftlicher Qualität ermittelt werden. Insbesondere sind die Messplätze und Messstrecken auf Grund eines Gutachtens eines Sachverständigen gemäß Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 und 5 von der Behörde festzulegen. Die Behörde kann Erleichterungen von der Erbringung eines Gutachtens auf Grund der Art der Anlage und der eingesetzten Brennstoffe vorsehen, wenn eine repräsentative und messtechnisch einwandfreie Emissionsmessung sichergestellt ist.
  3. Ziffer 3
    Das gesamte kontinuierlich arbeitende Messverfahren einschließlich der Emissionsdatenauswerteeinrichtungen ist im Abnahmeversuch sowie wiederkehrend alle drei Jahre durch Sachverständige gemäß Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 und 5 kalibrieren zu lassen. Die automatisierten Messsysteme müssen mindestens einmal jährlich durch Parallelmessungen unter Verwendung von Referenzmethoden durch Sachverständige gemäß Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 und 5 überprüft werden. Der Betreiber hat während des Betriebs der Anlage mindestens einmal wöchentlich an den Messgeräten zu kontrollieren, ob die erforderliche Messfunktion gegeben ist. Ist die Messfunktion nicht gegeben, hat der Betreiber umgehend die Funktionstüchtigkeit der Messeinrichtungen wiederherzustellen oder wiederherstellen zu lassen.
  4. Ziffer 4
    Über Kalibrierungen bzw. Funktionsprüfungen sind vom Sachverständigen gemäß Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 und 5 Berichte zu erstellen, die dem Betreiber zur Aufbewahrung zu übergeben sind. Der Betreiber hat der Behörde die Berichte über die Ergebnisse der Kalibrierung und der Überprüfung mittels Parallelmessungen jeweils innerhalb von zwölf Wochen nach Kalibrierung oder nach Überprüfung zu übermitteln. Die Tauglichkeit des betriebseigenen Messverfahrens gilt als nachgewiesen, wenn die Abweichungen zwischen betriebseigener Messung und Referenzmessung zumindest zu 95 % die unter Ziffer 5, angegebenen Werte nicht übersteigen.
  5. Ziffer 5
    Die Messunsicherheit der Messmethode ist zu ermitteln und darf nachfolgende Werte (Prozentsatz bezogen auf den jeweiligen Emissionsgrenzwert) nicht überschreiten. Die Messunsicherheit umfasst die Unsicherheit des gesamten Messverfahrens, das heißt unvermeidbare Fehler des Messgeräts, unvermeidbare Ungenauigkeit bei der Probennahme, Wahl des Messpunkts und dergleichen. Für die Messunsicherheit gilt ein Vertrauensbereich von 95 %.

         Schadstoff

         Messunsicherheit

         SO2

         20 %

         NOX

         20 %

         Staub

         30 %

         CO

         10 %

         OGC

         30 %

         HCl

         40 %

         PCDD/F

         50 %

         NH3

         40 %

  1. Ziffer 6
    Beurteilungswerte sind bei wiederkehrenden Messungen auf Grund der gemessenen Halbstundenmittelwerte und nach Abzug des Wertes der Messunsicherheit gemäß Ziffer 5, zu bilden. Abweichend davon sind bei der Abnahmemessung Beurteilungswerte zu bilden, in dem der Wert der Messunsicherheit zu den gemessenen Halbstundenmittelwerten hinzugezählt wird. Validierte Tagesmittelwerte werden als arithmetisches Mittel aus allen Beurteilungswerten eines Kalendertages gebildet. Jeder Tag, an dem mehr als sechs Halbstundenmittelwerte wegen Störung oder Wartung des kontinuierlichen Messsystems ungültig sind, wird nicht gewertet. Werden mehr als zehn Tage im Jahr wegen solcher Situationen nicht gewertet, hat die Behörde den Betreiber zu verpflichten, geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Betriebs des kontinuierlichen Messsystems zu ergreifen.
  2. Ziffer 7
    Die Konzentrationen von SO2, NOX, Staub und CO in Abgasen sind kontinuierlich zu messen. Unabhängig von der Brennstoffwärmeleistung der einzelnen Dampfkesseln, Gasturbinen oder Motoren sind bei einer Brennstoffwärmeleistung der Anlage von 100 MW oder mehr kontinuierliche Messungen an den Dampfkesseln, Gasturbinen oder Motoren der Anlage durchzuführen. Bei Anlagen, in denen selektive katalytische Reduktion (SCR) oder selektive nichtkatalytische Reduktion (SNCR) zur Minderung der NOX-Emissionen eingesetzt wird, ist zusätzlich die Konzentration von Ammoniak (NH3) im Abgas (NH3-Schlupf) kontinuierlich zu messen. Auf die Messung der Konzentration von NH3 kann verzichtet werden, wenn gemäß Anlage 3 Abschnitt 1 Ziffer 10, Litera b, oder Abschnitt 2 Ziffer 10, Litera b, der Emissionsgrenzwert für NH3 nicht zur Anwendung kommt.
  3. Ziffer 8
    In folgenden Fällen kann von den kontinuierlichen Messungen gemäß Ziffer 7, abgesehen werden:
    1. Litera a
      für Anlagen mit einer von der Behörde genehmigten Restlebensdauer von weniger als 10 000 Betriebsstunden, sofern eine Befreiung von den kontinuierlichen Messungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits bestanden hat;
    2. Litera b
      für Staub aus Anlagen, die ausschließlich mit Erdgas betrieben werden;
    3. Litera c
      für Staub aus Anlagen, die Prozessgase aus der Eisen- und Stahlherstellung verbrennen, sofern die Emissionswerte nachweislich hinreichend stabil sind. In diesem Fall ist die Konzentration von Staub im Abgas mindestens einmal alle sechs Monate zu messen;
    4. Litera d
      für SO2 aus Anlagen, die ausschließlich mit Brennstoffen gemäß Paragraph 30, sowie mit Heizölen mit bekanntem Schwefelgehalt betrieben werden, sofern keine Abgasentschwefelungsanlage vorhanden ist;
    5. Litera e
      für SO2 aus Anlagen, die ausschließlich mit Biomasse betrieben werden, wenn der Betreiber nachweisen kann, dass die SO2-Emissionen unter keinen Umständen über den vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerten liegen können. Die Behörde kann, abhängig von den eingesetzten Brennstoffen, vom Betreiber Nachweise über den Schwefelgehalt und den unteren Heizwert verlangen. Dabei hat die Behörde festzulegen, wie oft die Überprüfung des jeweils eingesetzten Brennstoffes – abhängig von Qualität, Homogenität und Menge – zu erfolgen hat;
    6. Litera f
      für NH3 bei Vorliegen der folgenden Bedingungen:
      1. Sub-Litera, a, a
        die Brennstoffwärmeleistung beträgt weniger als 100 MW und die jährliche Betriebsdauer der Anlage beträgt weniger als 1500 Betriebsstunden. In diesem Fall ist die Konzentration von NH3 im Abgas mindestens einmal alle sechs Monate zu messen. Bei Gasturbinen (einschließlich GuD) erfolgt die periodische Überwachung bei einer Last von über 70 %;
      2. Sub-Litera, b, b
        bei Anlagen, in denen SCR eingesetzt wird, sofern die Emissionswerte nachweislich ausreichend stabil sind. In diesem Fall ist die Konzentration von NH3 im Abgas mindestens einmal pro Jahr zu messen.
  4. Ziffer 9
    Wenn aufgrund der Ausnahmebestimmungen gemäß Ziffer 8, keine kontinuierlichen Messungen von der Behörde vorgeschrieben werden, sind Messungen der Konzentrationen von SO2, NOX, Staub und CO in Abgasen mindestens einmal alle sechs Monate durchzuführen.
  5. Ziffer 10
    Als Alternative zu den SO2- und NOX-Messungen gemäß Ziffer 7, können andere Verfahren, die von der Behörde überprüft und gebilligt worden sind, angewandt werden, um die SO2- und NOX-Emissionen zu ermitteln. Diese Verfahren sind nach den Regeln der Technik durchzuführen, die insbesondere aus europäischen Normen (Paragraph 2, Ziffer 3, NormG 2016) abzuleiten sind; sofern keine geeigneten europäischen Normen zur Verfügung stehen, sind internationale oder rein österreichische Normen (Paragraph 2, Ziffer 2 und Ziffer eins, Litera a, NormG 2016) heranzuziehen, mit denen sichergestellt werden kann, dass Daten von gleicher wissenschaftlicher Qualität ermittelt werden.
  6. Ziffer 11
    Bei Anlagen, die mit Steinkohle oder Braunkohle betrieben werden, sind die Gesamtquecksilberemissionen zu messen:
    1. Litera a
      beträgt die Brennstoffwärmeleistung weniger als 300 MW, sind die Messungen alle drei Monate durchzuführen;
      1. Sub-Litera, a, a
        als Alternative zu den Messungen alle drei Monate gemäß Litera a, können bei nachweislich hinreichend stabilen Emissionswerten die regelmäßigen Messungen alle drei Monate durch anlassbezogene Messungen ersetzt werden. In diesem Fall sind Messungen immer dann durchzuführen, wenn eine Veränderung bei den Merkmalen des Brennstoffs Auswirkungen auf die Emissionen haben könnte. Die Messungen sind aber auf jeden Fall mindestens einmal pro Jahr durchzuführen;
      2. Sub-Litera, b, b
        bei Anlagen mit einer jährlichen Betriebsdauer von weniger als 1500 Betriebsstunden sind abweichend von Litera a, Messungen mindestens einmal pro Jahr durchzuführen;
    2. Litera b
      beträgt die Brennstoffwärmeleistung 300 MW oder mehr, ist kontinuierlich zu messen;
      1. Sub-Litera, a, a
        als Alternative zu kontinuierlichen Messungen gemäß Litera b, kann auch eine kontinuierliche Probenentnahme mit häufigen Analysen zeitintegrierter Proben, beispielsweise eine Methode der Überwachung mittels genormter Adsorptionsfalle, eingesetzt werden;
      2. Sub-Litera, b, b
        als Alternative zu kontinuierlichen Messungen gemäß Litera b, können bei nachweislich hinreichend stabilen Emissionswerten die kontinuierlichen Messungen durch anlassbezogene Messungen ersetzt werden. In diesem Fall sind Messungen immer dann durchzuführen, wenn eine Veränderung bei den Merkmalen des Brennstoffs Auswirkungen auf die Emissionen haben könnte. Die Messungen sind aber auf jeden Fall mindestens einmal alle sechs Monate durchzuführen.
  7. Ziffer 12
    Im Falle wesentlicher Änderungen beim eingesetzten Brennstoff oder in der Betriebsweise der Anlagen ist die Behörde davon in Kenntnis zu setzen. Die Behörde hat zu entscheiden, ob die Überwachungsvorschriften der Ziffer 7, bis 11 weiterhin ausreichen oder ob sie angepasst werden müssen.
  8. Ziffer 13
    Folgende Dokumentationspflichten des Betreibers sind vom Sachverständigen gemäß Paragraph 34, Absatz 2, Ziffer eins bis 3 und 5 im Zuge der Überwachung gemäß Paragraph 33, zu überprüfen:
    1. Litera a
      Genehmigungsbescheid(e);
    2. Litera b
      Verfügbarkeit der Daten;
    3. Litera c
      Verfügbarkeit der Tagesmittelwerte;
    4. Litera d
      Auftreten von Grenzwertüberschreitungen einschließlich Begründung;
    5. Litera e
      Erfüllung von zusätzlichen emissionsrelevanten Bescheidauflagen;
    6. Litera f
      letzter Befund gemäß Paragraph 33, Absatz 3 ;,
    7. Litera g
      letzte Befunde und Berichte über Emissionsmessungen gemäß Paragraph 35 und Bescheidauflagen;
    8. Litera h
      letzte Funktionsprüfungs- und Kalibrierungsberichte gemäß Ziffer 4, einschließlich Emissionsdatenauswerterechner und Gültigkeit und Variabilität der Kalibrierfunktion;
    9. Litera i
      Meldepflichten an die Behörde gemäß Paragraph 36 und allfällige Bescheidauflagen;
    10. Litera j
      anzeige- bzw. genehmigungspflichtige Änderungen sowie
    11. Litera k
      Wartungsaufzeichnungen gemäß Ziffer 3,

Abschnitt 2
Beurteilung der Einhaltung von Emissionsgrenzwerten

  1. Ziffer eins
    Bei Einzelmessungen gilt der jeweils festgelegte Emissionsgrenzwert als eingehalten, wenn kein Beurteilungswert den Emissionsgrenzwert überschreitet.
  2. Ziffer 2
    Bei kontinuierlichen Messungen gilt der jeweils festgelegte Emissionsgrenzwert als eingehalten, wenn die Auswertung der Messergebnisse für die Betriebsstunden innerhalb eines Kalenderjahres ergibt, dass
    1. Litera a
      kein validierter Tagesmittelwert den Emissionsgrenzwert überschreitet,
    2. Litera b
      97 % der Beurteilungswerte nicht das 1,2-Fache des Emissionsgrenzwertes überschreiten und
    3. Litera c
      kein Beurteilungswert das Zweifache des Emissionsgrenzwertes überschreitet.
  3. Ziffer 3
    Die Emissionen während der An- und Abfahrzeiten der Anlage sind in die Beurteilung ab dem Zeitpunkt des Beginns der Auswertung der Messdaten gemäß Abschnitt 1 Ziffer eins, mit einzubeziehen. Ausgenommen werden von der Beurteilung gemäß Ziffer 2, Litera c, jene Zeiträume des An- und Abfahrens, in denen das Zweifache des Emissionsgrenzwertes überschritten wird.
  4. Ziffer 4
    Bei der Berechnung der durchschnittlichen Emissionswerte bleiben die während der Zeitabschnitte gemäß Paragraph 7, Absatz eins und 2 und Paragraph 36, Absatz 5 bis 8 gemessenen Werte unberücksichtigt.