Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Gegenseitiger Datenaustausch in Angelegenheiten der Migrationskontrolle und in Asylangelegenheiten (Albanien), Fassung vom 16.10.2019

§ 0

Langtitel

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und dem Ministerrat der Republik Albanien über den gegenseitigen Datenaustausch in Angelegenheiten der Migrationskontrolle und in Asylangelegenheiten
StF: BGBl. III Nr. 155/2013

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Art. 9 Abs. 2 des Abkommens wurden am 12. Februar bzw. 23. Mai 2013 abgegeben; das Abkommen tritt gemäß derselben Bestimmung mit 1. Juli 2013 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung und der Ministerrat der Republik Albanien (im Weiteren „Vertragsparteien“ genannt) haben

-

zum Zwecke der Zusammenarbeit in Wahrnehmung gemeinsamer Migrationsinteressen

-

mit dem Wunsch der Verstärkung der Kooperation im Kampf gegen die illegale Migration und zum Zwecke der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge1, abgeändert durch das Protokoll2 von New York vom 31. Jänner 1967 (im Weiteren „Genfer Flüchtlingskonvention“ genannt)

-

in Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit und

-

unter Beachtung des Datenschutzes und nach Maßgabe der Bestimmungen der nationalen Rechtsordnungen und unter Beachtung des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Kontrollstellen und grenzüberschreitendem Datenverkehr

 

Folgendes vereinbart:

 

_______________________________

1 Kundgemacht in BGBl. Nr. 55/1955.

2 Kundgemacht in BGBl. Nr. 78/1974.

Art. 1

Text

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1)

Daten in Angelegenheiten der Migrationskontrolle im Sinne dieses Abkommens sind folgende:

1.

Daten von Personen, die nicht Staatsangehörige eines Staates sind, für die das Schengener Durchführungsübereinkommen in Kraft gesetzt ist:

Namen, Geschlecht, frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift, Staatsangehörigkeit, Namen der Eltern, Aliasdaten, allenfalls vorhandene Fahndungsdaten und erkennungsdienstliche Daten sowie jene personenbezogenen Daten, die für die Einreise- und Aufenthaltsberechtigung sowie für die Anhaltung in Schubhaft maßgeblich sind oder sein können.

2.

Daten von Personen, gegen die eine aufenthaltsbeendende Maßnahme rechtskräftig gesetzt worden ist, weil sie eine Gefährdung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, da die Person von einem Gericht wegen Schlepperei oder dem Eingehen oder der Vermittlung einer Aufenthaltsehe oder Aufenthaltspartnerschaft rechtskräftig verurteilt wurde:

Namen, Geschlecht, frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift, Staatsangehörigkeit, Namen der Eltern und allenfalls vorhandenes erkennungsdienstliches Material sowie Daten des aufenthaltsbeendenden Bescheids, des Straferkenntnisses oder des Urteils.

(2)

Daten in Asylangelegenheiten im Sinne dieses Abkommens sind Daten von Asylwerbern, die nicht die österreichische oder albanische Staatsangehörigkeit besitzen:

Namen, Geschlecht, frühere Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift, Staatsangehörigkeit, Namen der Eltern, Aliasdaten, Urkunden, Informationen über im Ausland eingebrachte Asylanträge und den Verfahrensstand, allenfalls vorhandene Fahndungsdaten und erkennungsdienstliche Daten sowie jene personenbezogenen Daten, die für die Einreise- und Aufenthaltsberechtigung sowie für die Anhaltung in Schubhaft maßgeblich sind oder sein können.

(3)

Asylwerber im Sinne des Absatzes 2 sind Personen, die einen Antrag zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus gestellt haben bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens oder dessen Einstellung.

Art. 2

Text

Artikel 2

Amtshilfe

(1)

Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien leisten einander auf Ersuchen Amtshilfe durch Datenübermittlung in Angelegenheiten der Migrationskontrolle oder in Asylangelegenheiten nach Maßgabe dieses Abkommens.

(2)

Die zuständigen Stellen der Vertragsparteien leisten einander auch ohne Ersuchen Amtshilfe durch Datenübermittlung nach Maßgabe dieses Abkommens in Angelegenheiten der Migrationskontrolle, soweit dies für die andere Vertragspartei zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Strafrechtspflege oder der Fremdenpolizei erforderlich ist.

Art. 3

Text

Artikel 3

Datenübermittlung

(1)

Die in Artikel 1 genannten Daten dürfen für den in Artikel 2 genannten Zweck nur dann an die empfangende Vertragspartei übermittelt werden, wenn dies für die Vollziehung der Gesetze der Vertragsparteien erforderlich ist, mit denen das Migrationswesen geregelt ist, sowie für Zwecke der Strafrechtspflege oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Die ersuchende Vertragspartei hat der ersuchten Vertragspartei den Zweck für die Datenübermittlung stets bekannt zu geben.

(2)

Asyldaten nach Artikel 1 Absatz 2 dürfen nur übermittelt werden, soweit dies zur Vollziehung der Gesetze der Vertragsparteien, mit denen das Asyl- und Flüchtlingswesen geregelt ist, für Zwecke der Durchführung der Genfer Flüchtlingskonvention im Ausland und für Zwecke der Strafrechtspflege oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlich ist. Die ersuchende Vertragspartei hat der ersuchten Vertragspartei den Zweck für die Datenübermittlung stets bekannt zu geben.

(3)

Die in Artikel 1 genannten Daten werden der zuständigen Stelle unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von 30 Arbeitstagen nach dem Einlangen des Ersuchens übermittelt. Soweit ein Ersuchen auf elektronischem Weg übermittelt wird, gilt die Sendebestätigung als Nachweis für das Einlangen des Ersuchens.

(4)

Sollte eine Übermittlung innerhalb von 30 Arbeitstagen ab dem Datum des Einlangens des Ersuchens nicht möglich sein, so hat die ersuchte Vertragspartei der ersuchenden Vertragspartei schriftlich mitzuteilen, welche Gründe der Übermittlung entgegenstehen.

(5)

Ein Ersuchen um Datenübermittlung ermächtigt die ersuchte Vertragspartei nicht zur Ermittlung von Daten außerhalb des in Artikel 1 genannten Bereichs.

Art. 4

Text

Artikel 4

Zweckbindung

(1)

Die in Artikel 1 genannten Daten, die auf Grund dieses Abkommens übermittelt worden sind, dürfen von der empfangenden Vertragspartei nur mit schriftlicher Zustimmung der übermittelnden Vertragspartei zu anderen als den der Übermittlung zugrundeliegenden Zwecken verwendet werden. Die Zulässigkeit der Erteilung einer Zustimmung richtet sich nach dem innerstaatlichen Recht der übermittelnden Vertragspartei.

(2)

Das Verwenden von Daten schließt das Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren, Löschen und jede sonstige Handhabung ein.

Art. 5

Text

Artikel 5

Vertraulichkeit und Datensicherheit

(1)

Sämtliche auf der Grundlage dieses Abkommens übermittelte Daten werden vertraulich behandelt. Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis und genießen den für vergleichbare Daten geltenden Schutz nach dem innerstaatlichen Recht der empfangenden Vertragspartei.

(2)

Die empfangenden Behörden sind verpflichtet, die übermittelten Daten wirksam gegen zufällige oder unbefugte Zerstörung, zufälligen Verlust, unbefugten Zugang, unbefugte oder zufällige Veränderung oder unbefugte Bekanntgabe zu schützen.

(3)

Die Vertragsparteien treffen Vorsorge, dass für die Datenübermittlung nur solche Kommunikationsmittel verwendet werden, die einen angemessenen Schutz der Daten vor unbefugter Kenntnisnahme oder Veränderung durch Dritte während des Übermittlungsvorganges gewährleisten.

(4)

Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die Vertraulichkeit der auf Grundlage dieses Abkommens übermittelten Daten auch nach dem Außerkrafttreten dieses Abkommens sicherzustellen.

Art. 6

Text

Artikel 6

Pflicht zur Richtigstellung, Vernichtung und Auskunft

(1)

Die in Artikel 1 genannten Daten, die auf Grund dieses Abkommens übermittelt worden sind, sind von der empfangenden Vertragspartei zu löschen, sobald die Voraussetzungen für das Verwenden weggefallen sind oder die Daten dem Zweck entsprechend nicht mehr benötigt werden.

(2)

Die übermittelten Daten sind außerdem zu löschen, wenn sich ergibt, dass die übermittelnde Vertragspartei zur Löschung der Daten deshalb verpflichtet ist, weil die Ermittlung oder Verarbeitung dieser Daten in Widerspruch zu Gesetzen oder völkerrechtlichen Übereinkommen erfolgt ist. Die Vertragsparteien informieren einander unverzüglich, wenn ihnen ein solcher Umstand bekannt wird.

(3)

Die in Artikel 1 genannten Daten sind jedenfalls zu löschen, sobald bekannt wird, dass der oder die Betroffene die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union erlangt hat, andernfalls 10 Jahre nach rechtskräftiger Abweisung, Zurückweisung oder Zurückziehung eines Antrags zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus oder jeder anderen Form der Beendigung eines Asylverfahrens gemäß der innerstaatlichen Gesetzgebung der Vertragsparteien.

(4)

Die Löschung der in Artikel 1 genannten Daten durch die übermittelnde Vertragspartei hat zu einer Löschung der übermittelten Daten binnen eines halben Jahres auch durch die empfangende Vertragspartei zu führen. Die übermittelnde Vertragspartei benachrichtigt die empfangende Vertragspartei über derartige Löschungen unverzüglich.

(5)

Die übermittelnde Behörde ist verpflichtet, auf die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten zu achten. Die übermittelnde Vertragspartei teilt der empfangenden Vertragspartei gleichzeitig mit der Datenübermittlung allfällige besondere Aufbewahrungsfristen mit, an die sich die empfangende Vertragspartei zu halten hat.

(6)

Auf Ersuchen der übermittelnden Vertragspartei erteilt die andere Vertragspartei Auskunft über jegliches Verwenden der auf Grund dieses Abkommens übermittelten Daten.

(7)

Jedem Betroffenen ist bei Nachweis seiner Identität auf Antrag über die zu seiner Person vorhandenen Daten, deren Herkunft, den vorgesehenen Verwendungszweck, die Rechtsgrundlage der Verarbeitung seiner Daten und die Datenempfänger in angemessener Frist und ohne unzumutbare Verzögerung oder übermäßige Kosten in allgemein verständlicher Form Auskunft zu erteilen. Die näheren Einzelheiten richten sich nach den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Auskunft beantragt wird.

(8)

Stellt sich heraus, dass personenbezogene Daten entgegen den Vorschriften dieses Abkommens oder entgegen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts übermittelt oder verarbeitet worden sind, muss der Betroffene die Möglichkeit haben, eine Löschung, Berichtigung oder Sperrung der Daten zu erwirken. Für den Fall, dass einem entsprechenden Begehren nicht entsprochen wird, muss der Betroffene über ein wirksames Beschwerderecht an ein Gericht oder eine andere unabhängige Kontrollstelle verfügen.

Art. 7

Text

Artikel 7

Zuständige Stellen

(1)

Die zuständigen Stellen für Ersuchen und das Erledigen von Ersuchen in Bezug auf Daten im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 sind:

 

Auf österreichischer Seite:

Das Bundesministerium für Inneres

Abteilung II/3

 

Auf albanischer Seite:

Das Innenministerium

Die Generaldirektion der Polizei des Staates

 

(2)

Die zuständigen Stellen für Ersuchen und das Erledigen von Ersuchen in Bezug auf Daten im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 sind:

 

Auf österreichischer Seite:

Das Bundesministerium für Inneres

Abteilung III/5

 

Auf albanischer Seite:

Das Innenministerium

Die Generaldirektion der Polizei des Staates

 

(3)

Die Bekanntgabe der Erreichbarkeiten und allfällige Änderungen der in den Absätzen 1 und 2 genannten zuständigen Stellen erfolgt auf diplomatischem Wege an die andere Vertragspartei.

Art. 8

Text

Artikel 8

Verhältnis zu anderen Abkommen

Durch dieses Abkommen werden die in bestehenden bi- oder multilateralen Abkommen der Vertragsparteien enthaltenen Rechte und Verpflichtungen nicht beeinträchtigt.

Art. 9

Text

Artikel 9

Schlussbestimmungen

(1)

Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann im beiderseitigen Einvernehmen geändert oder ergänzt werden.

(2)

Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die zweite Note übermittelt wurde, mit der die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Weg mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

(3)

Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen schriftlich auf diplomatischem Weg kündigen. Die Kündigung wird mit dem ersten Tag des Monats wirksam, der auf den Monat folgt, in dem die Notifikation der anderen Vertragspartei zugegangen ist.

(4)

Die Vertragsparteien unterstützen einander bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Jede Vertragspartei kann die Zusammenkunft von Experten der Vertragsparteien verlangen, um Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung dieses Vertrages einer Lösung zuzuführen und Vorschläge zur Fortentwicklung der Zusammenarbeit zu unterbreiten.

 

 

Geschehen zu Wien, am 29. Jänner 2013, in zwei Urschriften in deutscher und albanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.