Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Soziale Sicherheit (Moldau) - Durchführung, Fassung vom 10.08.2020

§ 0

Langtitel

Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldau über soziale Sicherheit *1)
StF: BGBl. III Nr. 191/2012

Sonstige Textteile

*1) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 174/2012.

Ratifikationstext

Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Art. 7 mit 1. Dezember 2012 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Artikels 15 Absatz 1 des am 5. September 2011 in Chisinau unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldau über soziale Sicherheit haben die im Abkommen bezeichneten zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten, und zwar:

-

in der Republik Österreich

der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und

-

in der Republik Moldau

die Ministerin für Arbeit, soziale Sicherheit und Familie

zur Durchführung des Abkommens Folgendes vereinbart:

Art. 1

Text

ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

In dieser Vereinbarung:

1.

ist unter „Abkommen“ das am 5. September 2011 in Chisinau unterzeichnete Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldau über soziale Sicherheit zu verstehen;

2.

werden die übrigen Ausdrücke in derselben Bedeutung verwendet, die ihnen im Abkommen gegeben wird.

Art. 2

Text

Artikel 2

Verbindungsstellen

(1) Verbindungsstellen nach Artikel 16 des Abkommens sind

in der Republik Österreich

der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger;

in der Republik Moldau

die Nationale Kasse für Sozialversicherung.

(2) Die Verbindungsstellen erleichtern die Kommunikation zwischen den Trägern der Vertragsstaaten. Ihnen obliegen die in dieser Vereinbarung festgelegten Aufgaben. Bei Durchführung des Abkommens und dieser Vereinbarung haben die Verbindungsstellen einander zu unterstützen und können miteinander sowie mit den beteiligten Personen oder deren Beauftragten in Verbindung treten.

(3) Die Verbindungsstellen haben die zur Durchführung des Abkommens und dieser Vereinbarung erforderlichen Formblätter festzulegen.

(4) Unbeschadet des Absatzes 3 haben die Verbindungsstellen ehestmöglich einen elektronischen Datenaustausch zu vereinbaren, wenn die dafür erforderlichen technischen Voraussetzungen in beiden Vertragsstaaten gegeben sind.

Art. 3

Text

ABSCHNITT II
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN

Artikel 3

Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften

(1) In den Fällen der Artikel 7 bis 9 des Abkommens hat der Träger des Vertragsstaates, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, über Antrag eine entsprechende Bescheinigung auszustellen.

(2) Die Bescheinigungen nach Absatz 1 sind auszustellen

bei Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften

vom zuständigen Träger der Krankenversicherung;

bei Anwendung der moldauischen Rechtsvorschriften

von der Nationalen Kasse für Sozialversicherung.

(3) Die Bescheinigung nach Absatz 1 kann auch nachträglich ausgestellt werden.

Art. 4

Text

ABSCHNITT III
ALTER, INVALIDITÄT UND TOD (PENSIONEN)

Artikel 4

Bearbeitung der Leistungsanträge

(1) Die zuständigen Träger haben einander unverzüglich über einen Leistungsantrag, auf den Abschnitt III in Verbindung mit Artikel 19 Absatz 2 des Abkommens anzuwenden ist, zu unterrichten.

(2) Die zuständigen Träger haben in der Folge einander auch die sonstigen für eine Leistungsfeststellung erheblichen Tatsachen, gegebenenfalls unter Beifügung ärztlicher Gutachten, mitzuteilen.

(3) Die zuständigen Träger haben einander über die Entscheidungen im Feststellungsverfahren zu unterrichten.

Art. 5

Text

Artikel 5

Zahlung von Pensionen und anderen Geldleistungen

(1)

Die zuständigen Träger haben Pensionen und andere Geldleistungen direkt an die Anspruchsberechtigten oder gegebenenfalls die gesetzlichen Vertreter zu zahlen.

(2)

In Verbindung mit Artikel 15 Absatz 4 des Abkommens sind die zuständigen Träger berechtigt, von den Anspruchsberechtigten oder gegebenenfalls den gesetzlichen Vertretern Nachweise (insbesondere Lebensbestätigungen) über das Weiterbestehen der Voraussetzungen für die Zahlung von Pensionen und anderen Geldleistungen zu verlangen.

(3)

Falls erforderlich, kann Absatz 2 vom moldauischen zuständigen Träger mindestens einmal im Jahr angewendet werden.

Art. 6

Text

Artikel 6

Statistiken

Die zuständigen Träger haben der für sie in Betracht kommenden Verbindungsstelle eine jährlich zu erstellende Statistik über die in den anderen Vertragsstaat nach Artikel 5 dieser Vereinbarung gezahlten Pensionen zu übermitteln. Diese Statistiken sind von den Verbindungsstellen auszutauschen.

Art. 7

Text

ABSCHNITT IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 7

Geltungsdauer

Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft und bleibt solange wie das Abkommen in Kraft.

GESCHEHEN zu Chisinau, am 5. September 2011 in zwei Urschriften in deutscher und moldauischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind.