Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für WFA-Gleichstellungsverordnung, Fassung vom 24.05.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst über die Abschätzung der Auswirkungen auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben (WFA-Gleichstellungsverordnung – WFA-GlstV)
StF: BGBl. II Nr. 498/2012

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 17 Abs. 3 Z 3 des Bundesgesetzes über die Führung des Bundeshaushaltes (Bundeshaushaltsgesetz 2013 – BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2012, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und der Bundesministerin für Finanzen verordnet:

§ 1

Text

Gegenstand

§ 1. (1) Diese Verordnung regelt die Abschätzung der Auswirkungen auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung gemäß § 17 BHG 2013.

(2) Sie enthält methodische Vorgaben für die vereinfachte und die vertiefende Abschätzung der Auswirkungen von Regelungsvorhaben und Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013.

§ 2

Text

Vereinfachte Abschätzung

§ 2. Im Rahmen der vereinfachten Abschätzung ist nach den Vorgaben in Anlage 1 zu prüfen, ob die Wirkungsdimension der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern voraussichtlich wesentlich betroffen ist. Dafür sind die entsprechenden Wesentlichkeitskriterien der WFA-Grundsatzverordnung (WFA-GV) heranzuziehen.

§ 3

Text

Vertiefende Abschätzung

§ 3. Im Rahmen der vertiefenden Abschätzung sind die voraussichtlich wesentlichen Auswirkungen auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern nach den Vorgaben in Anlage 2 genauer zu prüfen.

§ 4

Text

Inkrafttreten

§ 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage 1 zu § 2

Vereinfachte Abschätzung der Auswirkungen auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern

Die vereinfachte Abschätzung umfasst die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

Wirkungsdimension Tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern

Fragen

Hat die Regelung/das Vorhaben

Direkte Leistungen

1. Auswirkungen auf direkte Leistungen (insbesondere Transfers, Subventionen, Förderungen, Güter z.B. in den Bereichen Infrastruktur und Mobilität, Dienstleistungen, Zuschüsse, Darlehen, Bürgschaften, Förderungskapital) an Unternehmen, juristische oder natürliche Personen?

Bildung, Erwerbstätigkeit und Einkommen

2. Auswirkungen auf die allgemeine oder die berufliche Bildung, die Erwerbstätigkeit oder das Einkommen von Frauen und Männern?

Unbezahlte Arbeit

3. Auswirkungen auf die Leistung und Verteilung unbezahlter Arbeit (insbesondere Kinderbetreuung, Pflege, Freiwilligenarbeit)?

Öffentliche Einnahmen

4. Auswirkungen auf öffentliche Einnahmen (Steuern, Abgaben, Gebühren)?

Entscheidungsprozesse und –gremien

5. Auswirkungen auf die Teilhabe an Entscheidungsprozessen oder die Zusammensetzung von Entscheidungsgremien?

Körperliche und seelische Gesundheit

6. Auswirkungen auf die körperliche oder seelische Gesundheit von Frauen und Männern (z.B. Schutz vor Gewalt)?

 

Anl. 2

Text

Anlage 2 zu § 3

Vertiefende Abschätzung der Auswirkungen auf die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern

Die vertiefende Abschätzung umfasst die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Direkte Leistungen

Betrifft die Regelung/das Vorhaben

Vertiefende Fragen

1.1. direkte Leistungen an natürliche Personen?

1.1.a. Potentiell betroffene Personengruppen nach Geschlecht

 

1.1.b. Inanspruchnahme der Leistung

 

1.1.c. Sonder- bzw. Ausnahmebestimmungen

 

1.1.d. Auswirkungen der direkten Leistung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern

1.2. direkte Leistungen an Unternehmen oder juristische Personen?

1.2.a. Veränderungen in der Beschäftigungs- und Einkommenssituation in der betroffenen Institution/dem betroffenen Bereich

 

1.2.b. Wirkung der Leistung auf die Gleichstellung von Frauen und Männern

 

1.2.c. Nutzerinnen/Nutzer der begünstigten Institution sowie mittelbare Leistungsempfängerinnen/Leistungsempfänger der Institution

2. Bildung, Erwerbstätigkeit und Einkommen

Hat die Regelung/das Vorhaben Auswirkungen

Vertiefende Fragen

2.1. auf die unselbstständige Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern?

2.1.a. Auswirkungen auf die unselbstständige Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern (z.B. auf Vollzeit-/Teilzeitarbeitsplätze, feste Anstellungen, freie Dienstverträge, Werkverträge, Leitungspositionen)

2.2. Ist das Regelungs- oder sonstige Vorhaben beziehungsweise die Maßnahme geeignet, den Zugang zur allgemeinen oder beruflichen Bildung, die Bildungswahl, die Bildungsbeteiligung

2.2.a. Auswirkungen auf die Bildungsbeteiligung von Frauen und Männern (z.B. betroffene Schultypen, geschlechtsspezifische Unterschiede, Zahl der Neuanfänge, Abschlüsse, etc.)

und/oder den Bildungsabschluss zu beeinflussen?

2.2.b. Gleichstellungsfördernde Maßnahmen

2.3. Einkommenseffekte

2.3.a. Erwartete Veränderung der Einkommensdifferenz

3. Unbezahlte Arbeit

Hat die Regelung/das Vorhaben Auswirkungen

Vertiefende Fragen

3.1. auf die Leistung und Verteilung unbezahlter Arbeit?

3.1.a. Auswirkungen auf die Leistung und Verteilung unbezahlter Arbeit (Zahl der Betroffenen, Art der Auswirkungen – u.a. auf Zeitaufwand)

4. Öffentliche Einnahmen

Hat die Regelung/das Vorhaben Auswirkungen

Vertiefende Fragen

4.1. auf einkommensbezogene und/oder vermögensbezogene Steuern, Umsatz- und Verbrauchsteuern, Verkehrsteuern und Gebühren?

4.1.a. Verteilung des Steueraufkommens sowie der direkten und indirekten Be- oder Entlastung auf Frauen und Männer

 

4.1.b. Ausnahmebestimmungen

 

4.1.c. Anreizwirkungen

 

4.1.d. Auswirkungen auf die prozentuelle Differenz des tatsächlich verfügbaren Einkommens von Frauen und Männern

5. Entscheidungsprozesse und –gremien

Hat die Regelung/das Vorhaben Auswirkungen

Vertiefende Fragen

5.1. Teilhabe an Entscheidungsprozessen oder die Zusammensetzung von Entscheidungsgremien?

5.1.a. Beteiligung von Frauen und Männern; Schaffung fördernder Bestimmungen

 

6. Körperliche und seelische Gesundheit

Hat die Regelung/das Vorhaben Auswirkungen

Vertiefende Fragen

6.1. auf die körperliche und seelische Gesundheit

6.1.a. Anzahl der Betroffenen

von Frauen und Männern?

6.1.b. Auswirkungen auf betroffene Bereiche;