Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für WFA-Soziales-Verordnung , Fassung vom 24.05.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über die wirkungsorientierte Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben betreffend die Auswirkungen in sozialer Hinsicht (WFA-Soziales-Verordnung - WFA-SV)
StF: BGBl. II Nr. 496/2012

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 17 Abs. 3 Z 3 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 (BHG 2013), BGBl. I Nr. 139/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 62/2012, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler sowie der Bundesministerin für Finanzen verordnet:

§ 1

Text

Gegenstand

§ 1. (1) Diese Verordnung regelt die Abschätzung der sozialen Auswirkungen im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung gemäß § 17 BHG 2013.

(2) Sie enthält methodische Vorgaben zur vereinfachten und zur vertiefenden Abschätzung der Auswirkungen von Regelungsvorhaben und von Vorhaben von außerordentlicher finanzieller Bedeutung gemäß § 58 Abs. 2 BHG 2013.

§ 2

Text

Begriffsbestimmungen

§ 2. Für diese Verordnung sind folgende Begriffsbestimmungen maßgebend:

1.

Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer sind Personen mit privatrechtlichem Vertrag, öffentlich-rechtliche Bedienstete und freie Dienstnehmerinnen/ Dienstnehmer.

2.

Die Europa-2020-Sozialzielgruppe umfasst armutsgefährdete Personen, erheblich materiell deprivierte Personen und Personen in Haushalten mit keiner oder sehr niedriger Erwerbsintensität.

3.

Die Gruppe der armutsgefährdeten Personen umfasst Personen, deren Haushalt über ein Nettoeinkommen (Erwerbseinkommen, Sozialtransfers und andere Einkünfte) verfügt, das geringer als 60% des nationalen äquivalisierten Netto-Medianeinkommens ist.

4.

Die Gruppe der erheblich materiell deprivierte Personen umfasst Personen, die sich grundlegende Güter nicht leisten beziehungsweise grundlegende Bedürfnisse finanziell nicht abdecken können (beispielsweise die ausreichende Warmhaltung der Wohnung, ein Telefon oder eine Waschmaschine sind finanziell nicht leistbar oder Zahlungsrückstände bei Miete, Betriebskosten oder Krediten können nicht abgebaut werden).

5.

Bei Haushalten mit keiner oder sehr niedriger Erwerbsintensität handelt es sich um Haushalte, in denen die Summe der Erwerbstätigkeit aller Haushaltsmitglieder im erwerbsfähigen Alter im Laufe eines Jahres weniger als 20% des Erwerbspotenzials des Haushaltes beträgt.

6.

Beschäftigungsmultiplikatoren geben an, welche Beschäftigungseffekte von nachfragebedingten Veränderungen ausgehen und werden regelmäßig nach wissenschaftlichen Methoden bestimmt.

§ 3

Text

Vereinfachte Abschätzung

§ 3. Im Rahmen der vereinfachten Abschätzung ist zu prüfen, ob die Wirkungsdimension Soziales voraussichtlich wesentlich betroffen ist. Dabei ist zu schätzen, wie viele Personen durch das Regelungsvorhaben oder das sonstige Vorhaben in Hinblick auf die in Anlage 1 angeführten Fragestellungen betroffen sein könnten. Im Rahmen der vereinfachten Abschätzung der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt sind die Nachfrageeffekte der Maßnahme zu beurteilen.

§ 4

Text

Vertiefende Abschätzung

§ 4. Im Rahmen der vertiefenden Abschätzung sind die voraussichtlichen wesentlichen sozialen Auswirkungen nach den Vorgaben in Anlage 2 genauer zu prüfen. Bei der vertiefenden Abschätzung zum Arbeitsmarkt sind mittels Beschäftigungsmultiplikatoren auch mittelbare Beschäftigungseffekte, die aus nachfragebedingten Veränderungen resultieren, zu berücksichtigen.

§ 5

Text

Beurteilungszeitraum

§ 5. Die vertiefende Abschätzung ist jeweils auf einen Zeitraum von fünf Jahren ab Umsetzung der Regelung bzw. Realisierung des sonstigen Vorhabens zu beziehen. Die Darstellung der Auswirkungen kann anhand eines für diesen Zeitraum typischen Jahres erfolgen, wobei auftretende Besonderheiten im zeitlichen Verlauf anzuführen sind. Davon abweichend sind die Ergebnisse der Abschätzung der Auswirkungen auf die Beschäftigung gemäß den Beschäftigungsmultiplikatoren laut der Anlage 2 Z 2 für jedes der fünf Jahre gesondert darzustellen.

§ 6

Text

Inkrafttreten

§ 6. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.

(2) Die Auswirkungen auf die Europa-2020-Sozialzielgruppe (Anlage 1 Z 3 und Anlage 2 Z 3) sind abweichend von Abs. 1 erst beginnend mit dem 1. Juli 2013 abzuschätzen.

Anl. 1

Text

Anlage 1 zu § 3

Vereinfachte Abschätzung der Auswirkungen in sozialer Hinsicht

 

Die vereinfachte Abschätzung umfasst die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

Wirkungsdimension Soziales

Fragen

1. Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen

Hat die Regelung/das Vorhaben Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen, d.h. auf die Rechtsstellung der Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmer bezüglich Entgelt, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie auf die Arbeitszeit oder die Gesundheit oder die Sicherheit von Arbeitnehmerinnen/ Arbeitnehmern?

2. Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

Hat die Regelung/das Vorhaben Auswirkungen auf die öffentliche Nachfrage oder indirekt auf die private oder Auslandsnachfrage aufgrund budgetär wirksamer Maßnahmen in den nächsten fünf Jahren?

3. Auswirkungen auf die Europa-2020-Sozialzielgruppe

Hat die Regelung/das Vorhaben aufgrund der Änderung der Nettoeinkommen (beispielsweise durch eine Änderung von Sozialleistungen, Sozialbeiträgen) Auswirkungen auf die Europa-2020-Sozialzielgruppe?

4. Auswirkungen auf die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung (in Hinblick auf deren Beschäftigungssituation sowie außerhalb der Arbeitswelt)

Hat die Regelung/das Vorhaben Auswirkungen auf die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung

1.

im Hinblick auf deren Beschäftigungssituation (Änderungen bei der Erfüllung der Beschäftigungspflicht im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes oder der Arbeitslosenrate) oder

2.

außerhalb der Arbeitswelt (wie etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Bauen, Verkehr, Information, Kommunikation)?

5. Auswirkungen auf die Personen, die Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz beziehen

Wie viele Bezieherinnen und Bezieher von Pflegegeld werden von der Regelung/vom Vorhaben direkt oder indirekt (weil sich die Regelung/das Vorhaben auf pflegende Angehörige oder soziale Dienste auswirkt) betroffen sein?

 

Anl. 2

Text

Anlage 2 zu § 4

Vertiefende Abschätzung der Auswirkungen in sozialer Hinsicht

 

Die vertiefende Abschätzung umfasst die Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1. Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen

 

Hat das Vorhaben Auswirkungen

Vertiefende Fragen

auf die Arbeitsbedingungen aufgrund von

1.

Änderungen bezüglich des Entgelts,

2.

Änderungen der Rahmenbe-
dingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben,

3.

Änderungen, die sich auf die Arbeitszeit auswirken,

4.

Änderungen, die sich auf die Gesundheit und/oder die Sicherheit auswirken ?

Worin bestehen die konkreten Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in Bezug auf das Entgelt?

Worin bestehen die konkreten Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in Bezug auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben?

Worin bestehen die konkreten Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in Bezug auf die Arbeitszeit?

Worin bestehen die konkreten Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen in Bezug auf die Gesundheit und/oder Sicherheit von Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmern?

Auf wie viele Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer wird sich das Vorhaben nach der praktischen Umsetzung auswirken? Sind Personengruppen (z.B. ältere oder jüngere Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, Frauen, Männer, Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen) unterschiedlich betroffen und in welchem Ausmaß?

 

2. Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

 

 

Vertiefende Fragen

In welchem Ausmaß wird das Vorhaben die Anzahl der unselbständig Erwerbstätigen verändern?

Berechnung der Auswirkungen auf die Beschäftigung (unter Heranziehung der Beschäftigungsmultiplikatoren)

1.

von unselbständig erwerbstätigen Personen insgesamt (Sind unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen bzw. Männer zu erwarten?)

1.1.

davon auf Personen ab 15 Jahren bis unter 25 Jahren

1.2.

davon auf Personen ab 25 Jahren bis unter 50 Jahren

1.3.

davon auf Personen ab 50 Jahren und

2.

von selbständig erwerbstätiger Personen.

In welchem Ausmaß wird die Anzahl der unselbständig erwerbstätigen Ausländerinnen/Ausländer beeinflusst?

Wird sich die Anzahl der arbeitslos gemeldeten Personen verändern (steigen/fallen)?

Sind Altersgruppen (unter 25, 25 bis unter 50, ab 50 Jahre) unterschiedlich betroffen?

Verändert sich die voraussichtliche Dauer der Arbeitslosigkeit?

Sind unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer zu erwarten?

Die Auswirkungen auf die Beschäftigung sind, soweit sie unter Heranziehung der Beschäftigungsmultiplikatoren ermittelt werden, jedenfalls auch der Höhe nach darzustellen; für die qualitative Darstellung der übrigen Auswirkungen ist die Angabe einer sachlich begründeten Tendenz ausreichend.

 

3. Auswirkungen auf die Europa-2020-Sozialzielgruppe

 

Hat das Vorhaben

Vertiefende Fragen

aufgrund der Änderung der Nettoeinkommen Auswirkungen auf die Europa-2020-Sozialzielgruppe?

Wie viele Personen der gesamten Europa-2020-Sozialzielgruppe bzw. der drei Untergruppen (armutsgefährdete Personen, erheblich materiell deprivierte Personen, Personen in Haushalten mit keiner oder sehr niedriger Erwerbsintensität) werden von den durch das Vorhaben hervorgerufenen Netto-Einkommensveränderungen betroffen sein und bei wie vielen Personen ist eine Erhöhung/Verringerung des äquivalisierten Netto-Haushaltseinkommens zu verzeichnen?

Um wie viele Personen wird sich die Gruppe der Armutsgefährdeten durch das Vorhaben erhöhen bzw. verringern?

 

4. Auswirkungen auf die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung

 

Hat das Vorhaben Auswirkungen

Vertiefende Fragen

auf die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Hinblick auf deren Beschäftigungssituation?

Wie verändert sich die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung?

Welche Auswirkungen hinsichtlich der Beschäftigungspflicht nach dem Behinderteneinstellungsgesetz bzw. auf arbeitslose Menschen mit Behinderung sind zu erwarten?

Auf wie viele Menschen mit Behinderung wird sich das Vorhaben nach der praktischen Umsetzung auswirken? Wie wird sich die Anzahl der besetzten Pflichtstellen bzw. der arbeitslos gemeldeten Menschen mit Behinderung verändern? Sind Personengruppen (z.B. Frauen, Männer) unterschiedlich betroffen und in welchem Ausmaß?

auf die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung außerhalb der Arbeitswelt (wie etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Bauen, Verkehr, Information, Kommunikation)?

Welcher Art sind die erwarteten Auswirkungen auf die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung (z.B. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Bauen, Verkehr, Information, Kommunikation)?

Auf wie viele Menschen mit Behinderung wird sich das Vorhaben nach der praktischen Umsetzung auswirken? Wie viele Menschen mit einer bestimmten Art von Behinderung (z.B. Mobilitätsprobleme, Probleme mit dem Sehen/Hören) werden betroffen sein? Sind Personengruppen (z.B. Frauen, Männer) unterschiedlich betroffen und in welchem Ausmaß?

 

5. Auswirkungen auf die Personen, die Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz beziehen

 

Hat das Vorhaben Auswirkungen

Vertiefende Fragen

unmittelbar auf die pflegebedürftigen Menschen?

Worin bestehen die Auswirkungen auf pflegebedürftige Menschen?

Hat das Vorhaben Auswirkungen insbesondere im Hinblick auf die Einstufung nach dem Bundespflegegesetz, die Einkommenssituation, die gesundheitliche Situation?

Auf wie viele pflegebedürftige Menschen wird sich das Vorhaben nach der praktischen Umsetzung auswirken? Sind Personengruppen (z.B. ältere oder jüngere Menschen, Frauen, Männer) unterschiedlich betroffen und in welchem Ausmaß?

auf pflegende Angehörige?

Worin bestehen die Auswirkungen auf pflegende Angehörige?

Hat das Vorhaben Auswirkungen insbesondere im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, die Einkommenssituation oder die sozialversicherungs-rechtliche Absicherung pflegender Angehöriger?

Auf wie viele pflegebedürftige Menschen/pflegende Angehörige wird sich das Vorhaben nach der praktischen Umsetzung auswirken? Sind Personengruppen (z.B. ältere oder jüngere Menschen, Frauen, Männer) unterschiedlich betroffen und in welchem Ausmaß?

auf soziale Dienste für pflegebedürftige Menschen?

Worin bestehen die Auswirkungen auf soziale Dienste?

Hat das Vorhaben Auswirkungen insbesondere im Hinblick auf die Verfügbarkeit oder die Leistbarkeit von Dienstleistungen sozialer Dienste?