Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Gesundheitstelematikgesetz 2012, Fassung vom 09.10.2026

1. 1.Ziffer eins
   durch bundeseinheitliche Mindeststandards die Datensicherheit bei Verarbeitung elektronischer Gesundheitsdaten und genetischer Daten in der gerichteten und ungerichteten Kommunikation auszubauen und Datenmissbrauch zu verhindern (2. Abschnitt),
2. 2.Ziffer 2
   die für die Entwicklung und Steuerung der Gesundheitstelematik notwendigen Informationsgrundlagen zu schaffen und zu verbreitern (3. Abschnitt),
3. 3.Ziffer 3
   einheitliche Regelungen für die ungerichtete Kommunikation elektronischer Gesundheitsdaten und genetischer Daten, insbesondere in ELGA (§ 2 Z 6), unter besonderer Berücksichtigung der:einheitliche Regelungen für die ungerichtete Kommunikation elektronischer Gesundheitsdaten und genetischer Daten, insbesondere in ELGA (Paragraph 2, Ziffer 6,), unter besonderer Berücksichtigung der:

   1. a)Litera a
      Teilnehmer/innen/rechte (§ 16), wie insbesondere der Selbstbestimmung der ELGA-Teilnehmer/innen,Teilnehmer/innen/rechte (Paragraph 16,), wie insbesondere der Selbstbestimmung der ELGA-Teilnehmer/innen,
   2. b)Litera b
      Überprüfung der Identität von Teilnehmer/inne/n (§ 18),Überprüfung der Identität von Teilnehmer/inne/n (Paragraph 18,),
   3. c)Litera c
      Überprüfung der Identität von ELGA-Gesundheitsdiensteanbietern (§ 19),Überprüfung der Identität von ELGA-Gesundheitsdiensteanbietern (Paragraph 19,),
   4. d)Litera d
      individuellen und generellen Zugriffsberechtigungen (§ 21) sowieindividuellen und generellen Zugriffsberechtigungen (Paragraph 21,) sowie
   5. e)Litera e
      Dokumentation und Nachvollziehbarkeit der Verarbeitung von ELGA-Gesundheitsdaten (§ 22)Dokumentation und Nachvollziehbarkeit der Verarbeitung von ELGA-Gesundheitsdaten (Paragraph 22,)

   zu schaffen (4. Abschnitt),
4. 4.Ziffer 4
   einheitliche Regelungen für die gerichtete oder ungerichtete Kommunikation elektronischer Gesundheitsdaten und genetischer Daten im Rahmen von spezifischen eHealth-Anwendungen zu schaffen (5. Abschnitt). sowie
5. 5.Ziffer 5
   einheitliche Regelungen für die ungerichtete Kommunikation elektronischer Gesundheitsdaten und genetischer Daten im Rahmen von spezifischen Anwendungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung zu schaffen (6. Abschnitt).

1. 1.Ziffer eins
   die Übermittlung gemäß Art. 9 DSGVO zulässig ist,die Übermittlung gemäß Artikel 9, DSGVO zulässig ist,
2. 2.Ziffer 2
   die Identität (§ 4) jener Personen, deren Gesundheitsdaten oder genetische Daten übermittelt werden sollen, nachgewiesen ist,die Identität (Paragraph 4,) jener Personen, deren Gesundheitsdaten oder genetische Daten übermittelt werden sollen, nachgewiesen ist,
3. 3.Ziffer 3
   die Identität (§ 4) der an der Übermittlung beteiligten Gesundheitsdiensteanbieter nachgewiesen ist,die Identität (Paragraph 4,) der an der Übermittlung beteiligten Gesundheitsdiensteanbieter nachgewiesen ist,
4. 4.Ziffer 4
   die Rollen (§ 5) der an der Übermittlung beteiligten Gesundheitsdiensteanbieter nachgewiesen sind,die Rollen (Paragraph 5,) der an der Übermittlung beteiligten Gesundheitsdiensteanbieter nachgewiesen sind,
5. 5.Ziffer 5
   die Vertraulichkeit (§ 6) der übermittelten Gesundheitsdaten und genetischen Daten gewährleistet ist sowiedie Vertraulichkeit (Paragraph 6,) der übermittelten Gesundheitsdaten und genetischen Daten gewährleistet ist sowie
6. 6.Ziffer 6
   die Integrität (§ 7) der übermittelten Gesundheitsdaten und genetischen Daten gewährleistet ist.die Integrität (Paragraph 7,) der übermittelten Gesundheitsdaten und genetischen Daten gewährleistet ist.

1. 1.Ziffer eins
   durch Verwendung elektronischer Signaturen, die auf qualifizierte Zertifikate rückführbar sein müssen, sowie bereichsspezifische Personenkennzeichen (§ 9 E-GovG) oderdurch Verwendung elektronischer Signaturen, die auf qualifizierte Zertifikate rückführbar sein müssen, sowie bereichsspezifische Personenkennzeichen (Paragraph 9, E-GovG) oder
2. 2.Ziffer 2
   durch elektronischen Abgleich mit dem eHealth-Verzeichnisdienst (§ 9) oderdurch elektronischen Abgleich mit dem eHealth-Verzeichnisdienst (Paragraph 9,) oder
3. 3.Ziffer 3
   durch elektronischen Abgleich mit dem Gesundheitsdiensteanbieterindex (§ 19)durch elektronischen Abgleich mit dem Gesundheitsdiensteanbieterindex (Paragraph 19,)

1. 1.Ziffer eins
   von Personen, deren Gesundheitsdaten oder genetische Daten übermittelt werden sollen, sowie
2. 2.Ziffer 2
   von Gesundheitsdiensteanbietern,

1. 1.Ziffer eins
   die elektronische Übermittlung von Gesundheitsdaten und genetischen Daten über Netzwerke durchgeführt wird, die entsprechend dem Stand der Technik in der Netzwerksicherheit gegenüber unbefugten Zugriffen abgesichert sind, indem sie zumindest

   1. a)Litera a
      die Absicherung der Übermittlung von Daten durch kryptographische oder bauliche Maßnahmen,
   2. b)Litera b
      den Netzzugang ausschließlich für eine geschlossene oder abgrenzbare Benutzer/innen/gruppe sowie
   3. c)Litera c
      die Authentifizierung der Benutzer/innen

   vorsehen, oder
2. 2.Ziffer 2
   Protokolle und Verfahren verwendet werden, die entsprechend dem Stand der Technik die vollständige Verschlüsselung der Gesundheitsdaten und genetischen Daten bewirken.

1. 1.Ziffer eins
   Unterstützung der zulässigen Verarbeitung von Gesundheitsdaten und genetischen Daten in elektronischer Form,
2. 2.Ziffer 2
   Verbesserung der Information über gesundheitsbezogene Dienste sowie
3. 3.Ziffer 3
   Unterstützung von Planungsaktivitäten und für die Berichterstattung (§ 11)Unterstützung von Planungsaktivitäten und für die Berichterstattung (Paragraph 11,)

1. 1.Ziffer eins
   durch laufende elektronische Übermittlung aus:

   1. a)Litera a
      der Ärzteliste gemäß § 27 ÄrzteG 1998,der Ärzteliste gemäß Paragraph 27, ÄrzteG 1998,
   2. b)Litera b
      der Zahnärzteliste gemäß § 11 ZÄG,der Zahnärzteliste gemäß Paragraph 11, ZÄG,
   3. c)Litera c
      dem Hebammenregister gemäß § 42 des Hebammengesetzes, BGBl. Nr. 310/1994,dem Hebammenregister gemäß Paragraph 42, des Hebammengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 310 aus 1994,,
   4. d)Litera d
      dem Apothekenverzeichnis gemäß § 2 Abs. 4 Z 12 des Apothekerkammergesetzes 2001, BGBl. I Nr. 111/2001,dem Apothekenverzeichnis gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 12, des Apothekerkammergesetzes 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2001,,
   5. e)Litera e
      der Liste der Gesundheitspsychologen gemäß § 17 des Psychologengesetzes 2013, BGBl. I Nr. 182/2013, sowie der Liste der Klinischen Psychologen gemäß § 26 des Psychologengesetzes 2013,der Liste der Gesundheitspsychologen gemäß Paragraph 17, des Psychologengesetzes 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 182 aus 2013,, sowie der Liste der Klinischen Psychologen gemäß Paragraph 26, des Psychologengesetzes 2013,
   6. f)Litera f
      der Psychotherapeutenliste gemäß § 17 des Psychotherapiegesetzes, BGBl. Nr. 361/1990,der Psychotherapeutenliste gemäß Paragraph 17, des Psychotherapiegesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 361 aus 1990,,
   7. g)Litera g
      der Musiktherapeutenliste gemäß § 19 des Musiktherapiegesetzes, BGBl. I Nr. 93/2008,der Musiktherapeutenliste gemäß Paragraph 19, des Musiktherapiegesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2008,,
   8. h)Litera h
      der Kardiotechnikerliste gemäß § 19 des Kardiotechnikergesetzes, BGBl. I Nr. 96/1998, sowieder Kardiotechnikerliste gemäß Paragraph 19, des Kardiotechnikergesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 1998,, sowie
   9. i)Litera i
      dem Gesundheitsberuferegister gemäß § 6 des Gesundheitsberuferegister-Gesetzes (GBRG), BGBl. I Nr. 87/2016, oderdem Gesundheitsberuferegister gemäß Paragraph 6, des Gesundheitsberuferegister-Gesetzes (GBRG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2016,, oder
2. 2.Ziffer 2
   aufgrund elektronischer Meldung

   1. a)Litera a
      eines bereits in den eHVD eingetragenen Gesundheitsdiensteanbieters über ausschließlich eigene untergeordnete Organisationseinheiten,
   2. b)Litera b
      der Landeshauptleute über die in ihrem Bundesland bzw. der Bezirksverwaltungsbehörden über die in ihrem Bezirk

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         erteilten, geänderten und aufgehobenen Bewilligungen für Gesundheitsdiensteanbieter,
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         sonst angezeigten Tätigkeiten von Gesundheitsdiensteanbietern,
      3. cc)Sub-Litera, c, c
         eingerichteten Rettungsdienste, oder
      4. dd)Sub-Litera, d, d
         eingerichtete Gesundheitsberatung 1450,
   3. c)Litera c
      des Dachverbandes über die in ihm zusammengeschlossenen Versicherungsträger sowie
   4. d)Litera d
      der Rechtsträger von Krankenfürsorgeeinrichtungen oder
3. 3.Ziffer 3
   durch den für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin für alle übrigen Gesundheitsdiensteanbieter.

1. 1.Ziffer eins
   diese Organisationsstruktur in jeweils aktueller Form vorliegt,
2. 2.Ziffer 2
   für alle erzeugten Gesundheitsdaten und genetischen Daten eine natürliche Person verantwortlich gemacht werden kann,
3. 3.Ziffer 3
   die gespeicherten Organisationsdaten nachträglich nicht spurlos verändert werden können und
4. 4.Ziffer 4
   der Zeitpunkt der Speicherung der Organisationsdaten nachweisbar bleibt und ebenfalls nachträglich nicht spurlos verändert werden kann.

1. 1.Ziffer eins
   die Eintragung gemäß Abs. 3 sowiedie Eintragung gemäß Absatz 3, sowie
2. 2.Ziffer 2
   die Klärung von Zweifelsfällen im Hinblick auf die Datenqualität

zuSub-Litera, z, u schaffen.

1. 1.Ziffer eins
   Name sowie akademische Grade oder Bezeichnung des Gesundheitsdiensteanbieters,
2. 2.Ziffer 2
   die Bezeichnung des Rechtsträgers, wenn der Gesundheitsdiensteanbieter keine natürliche Person ist,
3. 3.Ziffer 3
   Identifikatoren des Gesundheitsdiensteanbieters einschließlich der eindeutigen elektronischen Kennzeichen gemäß § 8 E-GovG,Identifikatoren des Gesundheitsdiensteanbieters einschließlich der eindeutigen elektronischen Kennzeichen gemäß Paragraph 8, E-GovG,
4. 4.Ziffer 4
   Angaben zur beruflichen, postalischen und elektronischen Erreichbarkeit des Gesundheitsdiensteanbieters,
5. 5.Ziffer 5
   die Rolle(n) sowie besondere Befugnisse oder Eigenschaften des Gesundheitsdiensteanbieters,
6. 6.Ziffer 6
   die eindeutige Kennung (OID) und den symbolischen Bezeichner,
7. 7.Ziffer 7
   die Staatsangehörigkeit des Gesundheitsdiensteanbieters,
8. 8.Ziffer 8
   die zur Verschlüsselung von Gesundheitsdaten und genetischen Daten erforderlichen Angaben oder die elektronische Adresse, an der diese Angaben aufgefunden werden können,
9. 9.Ziffer 9
   die Angabe, ob es sich um einen ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter handelt,
10. 10.Ziffer 10
    Angaben zur geografischen Lokalisierung des Gesundheitsdiensteanbieters,
11. 11.Ziffer 11
    Angaben über das Leistungsangebot des Gesundheitsdiensteanbieters,
12. 12.Ziffer 12
    die Bezeichnung jener Registrierungsstelle gemäß § 2 Z 4, von der die Daten in den eHVD eingebracht wurden, und gegebenenfalls die Bezeichnung der Herkunftsquelle der Daten sowiedie Bezeichnung jener Registrierungsstelle gemäß Paragraph 2, Ziffer 4,, von der die Daten in den eHVD eingebracht wurden, und gegebenenfalls die Bezeichnung der Herkunftsquelle der Daten sowie
13. 13.Ziffer 13
    das Datum der Aufnahme der Daten in den eHVD sowie das Datum der letzten Berichtigung.

1. 1.Ziffer eins
   die Verfügbarkeit von technischer Infrastruktur einschließlich der Kommunikationsinfrastruktur,
2. 2.Ziffer 2
   die Art und den Umfang der eingesetzten gesundheitstelematischen Anwendungen und Verfahren sowie
3. 3.Ziffer 3
   die ökonomischen Rahmenbedingungen der Gesundheitstelematik

1. 1.Ziffer eins
   ELGA,
2. 2.Ziffer 2
   dem Elektronischen Impfpass (eImpfpass),
3. 3.Ziffer 3
   dem eHVD-Webservice gemäß § 10 Abs. 7,dem eHVD-Webservice gemäß Paragraph 10, Absatz 7,,

1. 4a.Ziffer 4 a
   Anwendungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (6. Abschnitt) sowie
2. 5.Ziffer 5
   dem eEltern-Kind-Pass-Portal gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 des eEltern-Kind-Pass-Gesetzes (EKPG), BGBl. I Nr. 82/2023,dem eEltern-Kind-Pass-Portal gemäß Paragraph 8, Absatz eins, Ziffer eins, des eEltern-Kind-Pass-Gesetzes (EKPG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2023,,

1. 1.Ziffer eins
   im zentralen Impfregister (§ 24c),im zentralen Impfregister (Paragraph 24 c,),
2. 2.Ziffer 2
   im Sterbeverfügungsregister (§ 9 des Sterbeverfügungsgesetzes [StVfG], BGBl. I Nr. 242/2021),im Sterbeverfügungsregister (Paragraph 9, des Sterbeverfügungsgesetzes [StVfG], Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 242 aus 2021,),
3. 3.Ziffer 3
   bei der Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jugend (§ 66a des Schulunterrichtsgesetzes [SchUG], BGBl. Nr. 472/1986),bei der Gesundheitsvorsorge für die schulbesuchende Jugend (Paragraph 66 a, des Schulunterrichtsgesetzes [SchUG], Bundesgesetzblatt Nr. 472 aus 1986,),
4. 4.Ziffer 4
   im Elektronischen Eltern-Kind-Pass (§ 4 Abs. 2 und 3 EKPG) sowieim Elektronischen Eltern-Kind-Pass (Paragraph 4, Absatz 2 und 3 EKPG) sowie
5. 5.Ziffer 5
   im Rahmen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (6. Abschnitt)

1. 1.Ziffer eins
   der eindeutigen Identität der Gesundheitsdiensteanbieter gemäß § 4 Abs. 4 Z 1 undder eindeutigen Identität der Gesundheitsdiensteanbieter gemäß Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer eins, und
2. 2.Ziffer 2
   der Rolle gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 4 Z 2der Rolle gemäß Paragraph 5, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 2

1. 1.Ziffer eins
   einer verbesserten, schnelleren Verfügbarkeit medizinischer Informationen, die zu einer Qualitätssteigerung diagnostischer und therapeutischer Entscheidungen sowie der Behandlung und Betreuung führt,
2. 2.Ziffer 2
   der Steigerung der Prozess- und Ergebnisqualität von Gesundheitsdienstleistungen,
3. 3.Ziffer 3
   dem Ausbau integrierter Versorgung und eines sektorenübergreifenden Nahtstellenmanagements im öffentlichen Gesundheitswesen,
4. 4.Ziffer 4
   der Aufrechterhaltung einer qualitativ hochwertigen, ausgewogenen und allgemein zugänglichen Gesundheitsversorgung,
5. 5.Ziffer 5
   der Stärkung der Patient/inn/en/rechte, insbesondere der Informationsrechte und des Rechtsschutzes bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten sowie
6. 6.Ziffer 6
   einem Beitrag zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der sozialen Sicherheit.

1. 1.Ziffer eins
   Entlassungsbriefe (§ 2 Z 9 lit. a sublit. aa) durch Krankenanstalten (§ 2 Z 10 lit. d),Entlassungsbriefe (Paragraph 2, Ziffer 9, Litera a, Sub-Litera, a, a,) durch Krankenanstalten (Paragraph 2, Ziffer 10, Litera d,),
2. 2.Ziffer 2
   Laborbefunde (§ 2 Z 9 lit. a sublit. bb) durch Angehörige des ärztlichen Berufes (§ 2 Z 10 lit. a), sofern diese Fachärzte und Fachärztinnen der Sonderfächer Medizinisch-Chemische Labordiagnostik oder Klinische Hygiene und Mikrobiologie sind, sowie durch Krankenanstalten (§ 2 Z 10 lit. d),Laborbefunde (Paragraph 2, Ziffer 9, Litera a, Sub-Litera, b, b,) durch Angehörige des ärztlichen Berufes (Paragraph 2, Ziffer 10, Litera a,), sofern diese Fachärzte und Fachärztinnen der Sonderfächer Medizinisch-Chemische Labordiagnostik oder Klinische Hygiene und Mikrobiologie sind, sowie durch Krankenanstalten (Paragraph 2, Ziffer 10, Litera d,),
3. 3.Ziffer 3
   Befunde der bildgebenden Diagnostik durch Angehörige des ärztlichen Berufes (§ 2 Z 10 lit. a), sofern diese Fachärzte und Fachärztinnen des Sonderfaches Radiologie sind, sowie durch Krankenanstalten (§ 2 Z 10 lit. d),Befunde der bildgebenden Diagnostik durch Angehörige des ärztlichen Berufes (Paragraph 2, Ziffer 10, Litera a,), sofern diese Fachärzte und Fachärztinnen des Sonderfaches Radiologie sind, sowie durch Krankenanstalten (Paragraph 2, Ziffer 10, Litera d,),
4. 4.Ziffer 4
   Medikationsdaten (§ 2 Z 9 lit. b), insoweit sich diese auf Handelsname bzw. Wirkstoff beziehen, durch Angehörige des ärztlichen Berufes (§ 2 Z 10 lit. a) bei der Verordnung,Medikationsdaten (Paragraph 2, Ziffer 9, Litera b,), insoweit sich diese auf Handelsname bzw. Wirkstoff beziehen, durch Angehörige des ärztlichen Berufes (Paragraph 2, Ziffer 10, Litera a,) bei der Verordnung,
5. 5.Ziffer 5
   Medikationsdaten (§ 2 Z 9 lit. b), insoweit sich diese auf Handelsname bzw. Wirkstoff beziehen, durch Apotheken (§ 2 Z 10 lit. c) und hausapothekenführende Ärzte und Ärztinnen bei der Abgabe,Medikationsdaten (Paragraph 2, Ziffer 9, Litera b,), insoweit sich diese auf Handelsname bzw. Wirkstoff beziehen, durch Apotheken (Paragraph 2, Ziffer 10, Litera c,) und hausapothekenführende Ärzte und Ärztinnen bei der Abgabe,
6. 6.Ziffer 6
   Pflegesituationsberichte (§ 2 Z 9 lit. a sublit. dd) durch Einrichtungen der Pflege (§ 2 Z 10 lit. e), wobei diese ab 1. Jänner 2027 verpflichtend in ELGA zu speichern sind,Pflegesituationsberichte (Paragraph 2, Ziffer 9, Litera a, Sub-Litera, d, d,) durch Einrichtungen der Pflege (Paragraph 2, Ziffer 10, Litera e,), wobei diese ab 1. Jänner 2027 verpflichtend in ELGA zu speichern sind,
7. 7.Ziffer 7
   weitere Befunde (§ 2 Z 9 lit. a sublit. dd) gemäß § 28a Abs. 1 Z 2 und 3 durch die dort genannten ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter; für diese weiteren Befunde darf mittels Verordnung durch den für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin ein Verpflichtungstermin nach dem 1. Jänner 2026 vorgesehen werden.weitere Befunde (Paragraph 2, Ziffer 9, Litera a, Sub-Litera, d, d,) gemäß Paragraph 28 a, Absatz eins, Ziffer 2, und 3 durch die dort genannten ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter; für diese weiteren Befunde darf mittels Verordnung durch den für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin ein Verpflichtungstermin nach dem 1. Jänner 2026 vorgesehen werden.

1. 1.Ziffer eins
   die ELGA-Teilnehmer/innen (§ 15 Abs. 1) gemäß § 18 eindeutig identifiziert wurden,die ELGA-Teilnehmer/innen (Paragraph 15, Absatz eins,) gemäß Paragraph 18, eindeutig identifiziert wurden,
2. 2.Ziffer 2
   die ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter oder die ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung gemäß § 19 eindeutig identifiziert wurden unddie ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter oder die ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung gemäß Paragraph 19, eindeutig identifiziert wurden und
3. 3.Ziffer 3
   die ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter oder die ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung gemäß § 21 zur Verarbeitung der ELGA-Gesundheitsdaten berechtigt sind.die ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter oder die ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung gemäß Paragraph 21, zur Verarbeitung der ELGA-Gesundheitsdaten berechtigt sind.

1. 1.Ziffer eins
   für Zwecke gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO, ausgenommen für die Zwecke der Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich sowie – unbeschadet der Fälle zulässiger Verarbeitung gemäß § 14 Abs. 3a – ausgenommen für Zwecke der Arbeitsmedizin und die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, vonfür Zwecke gemäß Artikel 9, Absatz 2, Litera h, DSGVO, ausgenommen für die Zwecke der Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich sowie – unbeschadet der Fälle zulässiger Verarbeitung gemäß Paragraph 14, Absatz 3 a, – ausgenommen für Zwecke der Arbeitsmedizin und die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, von

   1. a)Litera a
      den/die ELGA-Teilnehmer/in behandelnden oder betreuenden ELGA-Gesundheitsdiensteanbietern,
   2. b)Litera b
      ELGA-Gesundheitsdiensteanbietern, an die ein/eine ELGA-Teilnehmer/in zur Behandlung oder Betreuung von einem ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß lit a zugewiesen wurde sowieELGA-Gesundheitsdiensteanbietern, an die ein/eine ELGA-Teilnehmer/in zur Behandlung oder Betreuung von einem ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß Litera a, zugewiesen wurde sowie
   3. c)Litera c
      Personen, die die in lit. a und b genannten ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter bei der Ausübung ihrer Tätigkeit unterstützen und im konkreten Fall von diesen dazu angewiesen wurden oderPersonen, die die in Litera a, und b genannten ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter bei der Ausübung ihrer Tätigkeit unterstützen und im konkreten Fall von diesen dazu angewiesen wurden oder
2. 2.Ziffer 2
   zur Wahrnehmung der Teilnehmer/innen/rechte gemäß § 16 vonzur Wahrnehmung der Teilnehmer/innen/rechte gemäß Paragraph 16, von

   1. a)Litera a
      ELGA-Teilnehmer/inne/n,
   2. b)Litera b
      deren gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter/inne/n sowie
   3. c)Litera c
      durch die ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung (§ 17) oderdurch die ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung (Paragraph 17,) oder
3. 3.Ziffer 3
   zur Wahrnehmung der Betroffenenrechte gemäß dem Kapitel III der DSGVO der ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung (§ 17)zur Wahrnehmung der Betroffenenrechte gemäß dem Kapitel römisch drei der DSGVO der ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung (Paragraph 17,)

1. 1.Ziffer eins
   diese ELGA-Teilnehmer/innen zuvor ausdrücklich auf die Teilnehmer/innen/rechte gemäß § 16 hingewiesen haben unddiese ELGA-Teilnehmer/innen zuvor ausdrücklich auf die Teilnehmer/innen/rechte gemäß Paragraph 16, hingewiesen haben und
2. 2.Ziffer 2
   durch technische Mittel sichergestellt haben, dass innerhalb von ELGA-Gesundheitsdiensteanbietern nur Personen auf ELGA-Gesundheitsdaten zugreifen können, die in den konkreten Behandlungs- oder Betreuungsprozess des jeweiligen ELGA Teilnehmers/der jeweiligen ELGA-Teilnehmerin eingebunden sind.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 46, BGBl. I Nr. 105/2024)Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Artikel eins, Ziffer 46,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2024,)

1. 1.Ziffer eins
   persönliche Information über die sie betreffenden ELGA-Gesundheitsdaten sowie Protokolldaten gemäß § 22 Abs. 2 zu erhalten sowiepersönliche Information über die sie betreffenden ELGA-Gesundheitsdaten sowie Protokolldaten gemäß Paragraph 22, Absatz 2, zu erhalten sowie
2. 2.Ziffer 2
   individuelle Zugriffsberechtigungen gemäß § 21 Abs. 3 festzulegen, indem sieindividuelle Zugriffsberechtigungen gemäß Paragraph 21, Absatz 3, festzulegen, indem sie

   1. a)Litera a
      elektronische Verweise und ELGA-Gesundheitsdaten einschließlich Medikationsdaten für ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter ein- oder ausblenden sowie löschen; falls das Löschen aufgrund anderer gesetzlicher Dokumentationsverpflichtungen oder § 22 Abs. 5 Z 1 ausgeschlossen ist, sind die Verweise für ELGA unzugänglich zu machen, oderelektronische Verweise und ELGA-Gesundheitsdaten einschließlich Medikationsdaten für ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter ein- oder ausblenden sowie löschen; falls das Löschen aufgrund anderer gesetzlicher Dokumentationsverpflichtungen oder Paragraph 22, Absatz 5, Ziffer eins, ausgeschlossen ist, sind die Verweise für ELGA unzugänglich zu machen, oder
   2. b)Litera b
      Zeiträume für bestehende Zugriffsberechtigungen gemäß § 18 Abs. 6 verkürzen oderZeiträume für bestehende Zugriffsberechtigungen gemäß Paragraph 18, Absatz 6, verkürzen oder
   3. c)Litera c
      einen ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter des besonderen Vertrauens gemäß § 18 Abs. 7 festlegen. Der ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter ist von der ELGA-Teilnehmerin/dem ELGA-Teilnehmer darüber zu informieren.einen ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter des besonderen Vertrauens gemäß Paragraph 18, Absatz 7, festlegen. Der ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter ist von der ELGA-Teilnehmerin/dem ELGA-Teilnehmer darüber zu informieren.

1. 1.Ziffer eins
   die Aufnahme von Medikationsdaten (§ 2 Z 9 lit. b) sowie von Verweisen auf ELGA-Gesundheitsdaten (§ 2 Z 9 lit. a) gemäß § 20 Abs. 2 erster Satz in Verbindung mit § 13 Abs. 3 und 4 zu verlangen sowiedie Aufnahme von Medikationsdaten (Paragraph 2, Ziffer 9, Litera b,) sowie von Verweisen auf ELGA-Gesundheitsdaten (Paragraph 2, Ziffer 9, Litera a,) gemäß Paragraph 20, Absatz 2, erster Satz in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3 und 4 zu verlangen sowie
2. 2.Ziffer 2
   der Aufnahme von elektronischen Verweisen und ELGA-Gesundheitsdaten einschließlich einzelner Medikationsdaten für einen Behandlungs- oder Betreuungsfall zu widersprechen, sofern dies nicht aufgrund anderer gesetzlicher Dokumentationsverpflichtungen ausgeschlossen ist. Über dieses Recht ist der ELGA-Teilnehmer/die ELGA-Teilnehmerin insbesondere bei ELGA-Gesundheitsdaten, die sich auf

   1. a)Litera a
      HIV-Infektionen,
   2. b)Litera b
      psychische Erkrankungen,
   3. c)Litera c
      die in § 71a Abs. 1 GTG genannten genetischen Daten oderdie in Paragraph 71 a, Absatz eins, GTG genannten genetischen Daten oder
   4. d)Litera d
      Schwangerschaftsabbrüche

   beziehen, zu informieren.

1. 1.Ziffer eins
   der Teilnahme an ELGA gemäß § 15 Abs. 2 widersprechen oderder Teilnahme an ELGA gemäß Paragraph 15, Absatz 2, widersprechen oder
2. 2.Ziffer 2
   die ihnen zustehenden ELGA-Teilnehmer/innenrechte ausüben,

1. 1.Ziffer eins
   ELGA-Ombudsstelle,
2. 2.Ziffer 2
   eHealth-Servicestelle,
3. 3.Ziffer 3
   Widerspruchstelle und
4. 4.Ziffer 4
   Serviceline.

1. 1.Ziffer eins
   der Überprüfung der eindeutigen Identität (§ 2 Z 2 E-GovG) natürlicher Personen im Rahmen von ELGA oder anderen eHealth-Anwendungen und Anwendungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gemäß dem 6. Abschnitt sowieder Überprüfung der eindeutigen Identität (Paragraph 2, Ziffer 2, E-GovG) natürlicher Personen im Rahmen von ELGA oder anderen eHealth-Anwendungen und Anwendungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gemäß dem 6. Abschnitt sowie
2. 2.Ziffer 2
   der Lokalisierung von Verweisregistern, in denen sich Verweise auf ELGA-Gesundheitsdaten dieser natürlichen Personen befinden können.

1. 1.Ziffer eins
   Namensangaben:

   1. a)Litera a
      Vorname(n)
   2. b)Litera b
      Familienname
   3. c)Litera c
      Geburtsname
   4. d)Litera d
      akademische Grade
2. 2.Ziffer 2
   Personenmerkmale:

   1. a)Litera a
      Geburtsdatum
   2. b)Litera b
      Geburtsort, soweit verfügbar
   3. c)Litera c
      Geschlecht
   4. d)Litera d
      Sterbedatum, soweit verfügbar
   5. e)Litera e
      Staatsangehörigkeit
3. 3.Ziffer 3
   Adressdaten
4. 4.Ziffer 4
   Identitätsdaten:

   1. a)Litera a
      Sozialversicherungsnummer
   2. b)Litera b
      lokale Patient/inn/en-Kennungen
   3. c)Litera c
      bPK-GH
   4. d)Litera d
      über die Z 1 bis 3 hinausgehenden Daten der europäischen Krankenversicherungskarteüber die Ziffer eins, bis 3 hinausgehenden Daten der europäischen Krankenversicherungskarte
   5. e)Litera e
      sonstige staatliche Identifikatoren.

1. 1.Ziffer eins
   eine elektronische Prüfung der Gültigkeit der e-card und dem Auslesen von Daten der e-card mittels e-card-System (§§ 31a ff ASVG) odereine elektronische Prüfung der Gültigkeit der e-card und dem Auslesen von Daten der e-card mittels e-card-System (Paragraphen 31 a, ff ASVG) oder
2. 2.Ziffer 2
   Verwenden eines E-ID (§ 2 Z 10 E-GovG) oderVerwenden eines E-ID (Paragraph 2, Ziffer 10, E-GovG) oder
3. 3.Ziffer 3
   Verarbeiten von Identitätsdaten einer gemäß § 4 Abs. 2 eindeutig identifizierten natürlichen Person, die bei einem ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß § 2 Z 10 lit. d und e gespeichert sind wobei das IT-Sicherheitskonzept gemäß § 8 die Überprüfung der Identität der ELGA-Teilnehmer/innen technisch abzusichern hat zum Zweck der Verarbeitung der ELGA-Gesundheitsdaten gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 oderVerarbeiten von Identitätsdaten einer gemäß Paragraph 4, Absatz 2, eindeutig identifizierten natürlichen Person, die bei einem ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß Paragraph 2, Ziffer 10, Litera d, und e gespeichert sind wobei das IT-Sicherheitskonzept gemäß Paragraph 8, die Überprüfung der Identität der ELGA-Teilnehmer/innen technisch abzusichern hat zum Zweck der Verarbeitung der ELGA-Gesundheitsdaten gemäß Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer eins, oder
4. 4.Ziffer 4
   Verarbeiten von Daten einer elektronischen oder sonst eindeutig identifizierbaren Verordnung oder Zuweisung (§ 14 Abs. 2 Z 1 lit. b), sofern die Erhebung der Identitätsdaten nicht gemäß Z 1 bis 3 erfolgt,Verarbeiten von Daten einer elektronischen oder sonst eindeutig identifizierbaren Verordnung oder Zuweisung (Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer eins, Litera b,), sofern die Erhebung der Identitätsdaten nicht gemäß Ziffer eins, bis 3 erfolgt,

1. 1.Ziffer eins
   von Name und Sozialversicherungsnummer von der e-card der betroffenen Person, soweit es sich um die eHealth-Anwendung eImpfpass handelt, oder
2. 2.Ziffer 2
   unter den Voraussetzungen des Abs. 4b, von Name, Geburtsdatum und Pass- oder Personalausweisnummer („demographische Daten“) von einem gültigen Reisepass im Sinne des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839/1992, ausgenommen eines Reisepasses gemäß § 4a des Passgesetzes 1992 oder einem gültigen Personalausweis, oderunter den Voraussetzungen des Absatz 4 b,, von Name, Geburtsdatum und Pass- oder Personalausweisnummer („demographische Daten“) von einem gültigen Reisepass im Sinne des Passgesetzes 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 839 aus 1992,, ausgenommen eines Reisepasses gemäß Paragraph 4 a, des Passgesetzes 1992 oder einem gültigen Personalausweis, oder
3. 3.Ziffer 3
   bei Personen, die Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, von Name und Geburtsdatum von einem amtlichen Lichtbildausweis, wobei als amtlicher Lichtbildausweis in diesem Sinne von einer staatlichen Behörde ausgestellte Dokumente, die mit einem nicht austauschbaren erkennbaren Kopfbild der betreffenden Person versehen sind, und den Namen, das Geburtsdatum und die Unterschrift der Person sowie die ausstellende Behörde enthalten, gelten, oder
4. 4.Ziffer 4
   bei betroffenen Personen, die nicht Staatsangehörige einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, von Name und Geburtsdatum von einem gültigen Reisedokument

1. 1.Ziffer eins
   Reisepässe gemäß § 4a und Übernahmserklärungen für Staatsbürger gemäß § 18 Passgesetz 1992 dürfen nicht für die Erhebung der Identitätsdaten der betroffenen Personen herangezogen werden.Reisepässe gemäß Paragraph 4 a und Übernahmserklärungen für Staatsbürger gemäß Paragraph 18, Passgesetz 1992 dürfen nicht für die Erhebung der Identitätsdaten der betroffenen Personen herangezogen werden.
2. 2.Ziffer 2
   Die demographischen Daten sind mit der Zentralen Evidenz gemäß § 22b Abs. 4 Passgesetz 1992 abzugleichen. Zu diesem Zweck haben die Gesundheitsdiensteanbieter die demographischen Daten mittels einer von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin zur Verfügung gestellten Anwendung an diesen oder diese zu übermitteln, der oder die diese Daten abgleicht.Die demographischen Daten sind mit der Zentralen Evidenz gemäß Paragraph 22 b, Absatz 4, Passgesetz 1992 abzugleichen. Zu diesem Zweck haben die Gesundheitsdiensteanbieter die demographischen Daten mittels einer von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin zur Verfügung gestellten Anwendung an diesen oder diese zu übermitteln, der oder die diese Daten abgleicht.
3. 3.Ziffer 3
   Zum Zwecke der Überprüfung der Identität von Bürger/inne/n sowie der eindeutigen Zuordnung von Dokumenten hat der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin das bereichsspezifische Personenkennzeichen Gesundheit (bPK-GH) für diese Zwecke zu verwenden.
4. 4.Ziffer 4
   Der Gesundheitsdiensteanbieter hat nach dem erfolgten Abgleich den Name und das Geburtsdatum der betroffenen Person anhand des von der betroffenen Person vorgelegten gültigen Reisepasses im Sinne des Passgesetzes 1992, ausgenommen eines Reisepasses gemäß § 4a des Passgesetzes 1992 oder dem vorgelegten gültigen Personalausweis zu überprüfen.Der Gesundheitsdiensteanbieter hat nach dem erfolgten Abgleich den Name und das Geburtsdatum der betroffenen Person anhand des von der betroffenen Person vorgelegten gültigen Reisepasses im Sinne des Passgesetzes 1992, ausgenommen eines Reisepasses gemäß Paragraph 4 a, des Passgesetzes 1992 oder dem vorgelegten gültigen Personalausweis zu überprüfen.

1. 1.Ziffer eins
   ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß § 2 Z 10 lit. a, b, d und e und die ELGA-Ombudsstelle gemäß § 2 Z 14 nicht länger als 90 Tage undELGA-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß Paragraph 2, Ziffer 10, Litera a, b, d und e und die ELGA-Ombudsstelle gemäß Paragraph 2, Ziffer 14, nicht länger als 90 Tage und
2. 2.Ziffer 2
   ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß § 2 Z 10 lit. c, f und g nicht länger als 28 TageELGA-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß Paragraph 2, Ziffer 10, Litera c, f, und g nicht länger als 28 Tage

1. 1.Ziffer eins
   an Stelle der Stammzahl ein bPK des ELGA-Teilnehmers/der ELGA-Teilnehmerin einzutragen ist sowie
2. 2.Ziffer 2
   die Berechtigung zum Zugriff auf ELGA gesondert eingetragen werden muss.

1. 1.Ziffer eins
   geeignete Identifikationskarten des e-card-Systems (§§ 31a ff ASVG) odergeeignete Identifikationskarten des e-card-Systems (Paragraphen 31 a, ff ASVG) oder
2. 2.Ziffer 2
   Verwenden eines E-ID (§ 2 Z 10 E-GovG) oderVerwenden eines E-ID (Paragraph 2, Ziffer 10, E-GovG) oder
3. 3.Ziffer 3
   Verwenden elektronischer Signaturen, die auf qualifizierte Zertifikate rückführbar sein müssen,

1. 1.Ziffer eins
   ohne Aufnahme elektronischer Verweise zentral in ELGA zu speichern sowie
2. 2.Ziffer 2
   18 Monate nach Abgabe vom Auftragsverarbeiter (Art. 4 Z 8 DSGVO) automatisch zu löschen. Sofern aus ELGA kein Abgabezeitpunkt feststellbar ist, beginnt die Frist ab Verordnung (§ 13 Abs. 3 Z 4) zu laufen.18 Monate nach Abgabe vom Auftragsverarbeiter (Artikel 4, Ziffer 8, DSGVO) automatisch zu löschen. Sofern aus ELGA kein Abgabezeitpunkt feststellbar ist, beginnt die Frist ab Verordnung (Paragraph 13, Absatz 3, Ziffer 4,) zu laufen.

1. 1.Ziffer eins
   Daten, die sich auf den/die ELGA-Teilnehmer/in beziehen:

   1. a)Litera a
      das bPK-GH des ELGA-Teilnehmers/der ELGA-Teilnehmerin oder
   2. b)Litera b
      lokale Patient/inn/en-Kennungen,
2. 2.Ziffer 2
   Daten, die sich auf den ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter beziehen:

   1. a)Litera a
      die eindeutige Kennung des ELGA-Gesundheitsdiensteanbieters, der für die Aufnahme der ELGA-Gesundheitsdaten verantwortlich ist,
   2. b)Litera b
      die natürliche Person, die die ELGA-Gesundheitsdaten in ELGA gespeichert hat,
3. 3.Ziffer 3
   Daten, die sich auf die ELGA-Gesundheitsdaten beziehen:

   1. a)Litera a
      den Speicherort der ELGA-Gesundheitsdaten,
   2. b)Litera b
      die eindeutige Kennung der ELGA-Gesundheitsdaten,
   3. c)Litera c
      Datum und Zeitpunkt der Erstellung der ELGA-Gesundheitsdaten,
   4. d)Litera d
      den Hinweis auf allenfalls frühere Versionen dieser ELGA-Gesundheitsdaten,
   5. e)Litera e
      sofern vorhanden, einen strukturierten Hinweis auf die medizinische Bezeichnung der ELGA-Gesundheitsdaten sowie
   6. f)Litera f
      Datum und Zeitpunkt, an dem der elektronische Verweis auf ELGA-Gesundheitsdaten in ein Verweisregister aufgenommen wurde.

1. 1.Ziffer eins
   von ELGA-Teilnehmer/inne/n derart, dass die Daten zur Personenidentifikation durch ein nicht rückführbar verschlüsseltes eindeutiges Personenkennzeichen zu ersetzen sind, wobei die Identität der betroffenen Person (Art. 4 Z 1 DSGVO) mit rechtlich zulässigen Mitteln nicht bestimmt werden kann, sowievon ELGA-Teilnehmer/inne/n derart, dass die Daten zur Personenidentifikation durch ein nicht rückführbar verschlüsseltes eindeutiges Personenkennzeichen zu ersetzen sind, wobei die Identität der betroffenen Person (Artikel 4, Ziffer eins, DSGVO) mit rechtlich zulässigen Mitteln nicht bestimmt werden kann, sowie
2. 2.Ziffer 2
   von ELGA-Gesundheitsdiensteanbietern

1. 1.Ziffer eins
   Angehörige des ärztlichen Berufes (§ 2 Z 10 lit. a) auf alle ELGA-Gesundheitsdaten (§ 2 Z 9),Angehörige des ärztlichen Berufes (Paragraph 2, Ziffer 10, Litera a,) auf alle ELGA-Gesundheitsdaten (Paragraph 2, Ziffer 9,),
2. 2.Ziffer 2
   Angehörige des zahnärztlichen Berufes (§ 2 Z 10 lit. b) auf ELGA-Gesundheitsdaten gemäß § 2 Z 9 lit. a und b,Angehörige des zahnärztlichen Berufes (Paragraph 2, Ziffer 10, Litera b,) auf ELGA-Gesundheitsdaten gemäß Paragraph 2, Ziffer 9, Litera a, und b,
3. 3.Ziffer 3
   Apotheken (§ 2 Z 10 lit. c) auf Medikationsdaten gemäß § 2 Z 9 lit. b,Apotheken (Paragraph 2, Ziffer 10, Litera c,) auf Medikationsdaten gemäß Paragraph 2, Ziffer 9, Litera b,,
4. 4.Ziffer 4
   Krankenanstalten (§ 2 Z 10 lit. d) auf alle ELGA-Gesundheitsdaten (§ 2 Z 9),Krankenanstalten (Paragraph 2, Ziffer 10, Litera d,) auf alle ELGA-Gesundheitsdaten (Paragraph 2, Ziffer 9,),
5. 5.Ziffer 5
   Einrichtungen der Pflege (§ 2 Z 10 lit. e) auf alle ELGA-Gesundheitsdaten (§ 2 Z 9),Einrichtungen der Pflege (Paragraph 2, Ziffer 10, Litera e,) auf alle ELGA-Gesundheitsdaten (Paragraph 2, Ziffer 9,),
6. 6.Ziffer 6
   Vertreter/innen gemäß § 14 Abs. 2 Z 2 lit. b auf alle ELGA-Gesundheitsdaten (§ 2 Z 9),Vertreter/innen gemäß Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer 2, Litera b, auf alle ELGA-Gesundheitsdaten (Paragraph 2, Ziffer 9,),
7. 7.Ziffer 7
   Mitarbeiter/innen der Bereiche „ELGA-Ombudsstelle“ und „eHealth-Servicestelle“ der ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung (§ 17) für die Wahrnehmung der Aufgaben und 2 auf alle ELGA-Gesundheitsdaten (§ 2 Z 9),Mitarbeiter/innen der Bereiche „ELGA-Ombudsstelle“ und „eHealth-Servicestelle“ der ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung (Paragraph 17,) für die Wahrnehmung der Aufgaben und 2 auf alle ELGA-Gesundheitsdaten (Paragraph 2, Ziffer 9,),
8. 8.Ziffer 8
   Rettungsdienste (§ 2 Z 10 lit. f) auf Medikationsdaten gemäß § 2 Z 9 lit. b sowieRettungsdienste (Paragraph 2, Ziffer 10, Litera f,) auf Medikationsdaten gemäß Paragraph 2, Ziffer 9, Litera b, sowie
9. 9.Ziffer 9
   Gesundheitsberatung 1450 auf alle ELGA-Gesundheitsdaten (§ 2 Z 9)Gesundheitsberatung 1450 auf alle ELGA-Gesundheitsdaten (Paragraph 2, Ziffer 9,)

1. 1.Ziffer eins
   im Rahmen der generellen Zugriffsberechtigungen elektronische Verweise und ELGA-Gesundheitsdaten einschließlich Medikationsdaten für ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter ein- oder ausblenden sowie löschen, falls das Löschen aufgrund anderer gesetzlicher Dokumentationsverpflichtungen oder gemäß § 22 Abs. 5 Z 1 ausgeschlossen ist, sind die Verweise für ELGA unzugänglich zu machen, oderim Rahmen der generellen Zugriffsberechtigungen elektronische Verweise und ELGA-Gesundheitsdaten einschließlich Medikationsdaten für ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter ein- oder ausblenden sowie löschen, falls das Löschen aufgrund anderer gesetzlicher Dokumentationsverpflichtungen oder gemäß Paragraph 22, Absatz 5, Ziffer eins, ausgeschlossen ist, sind die Verweise für ELGA unzugänglich zu machen, oder
2. 2.Ziffer 2
   Zeiträume für bestehende Zugriffsberechtigungen gemäß § 18 Abs. 6 verkürzen oderZeiträume für bestehende Zugriffsberechtigungen gemäß Paragraph 18, Absatz 6, verkürzen oder
3. 3.Ziffer 3
   einen ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter des besonderen Vertrauens mit dessen Zustimmung gemäß § 18 Abs. 7 festlegen.einen ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter des besonderen Vertrauens mit dessen Zustimmung gemäß Paragraph 18, Absatz 7, festlegen.

1. 1.Ziffer eins
   Datum und Zeit der Verarbeitung,
2. 2.Ziffer 2
   der eindeutigen Protokoll-Transaktionsnummer,
3. 3.Ziffer 3
   Art des Verarbeitungsvorgangs,
4. 4.Ziffer 4
   der eindeutigen elektronischen Identität des ELGA-Gesundheitsdiensteanbieters oder der ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung, der/die den Vorgang ausgelöst hat,
5. 5.Ziffer 5
   dem Namen der natürlichen Person, die die ELGA-Gesundheitsdaten tatsächlich verarbeitet hat,
6. 6.Ziffer 6
   der eindeutigen Kennung der verarbeiteten ELGA-Gesundheitsdaten,
7. 7.Ziffer 7
   den Abfragekriterien sowie
8. 8.Ziffer 8
   den Fehlermeldungen bei sonstigen Abfragen, wenn sie zu Fehlermeldungen führen.

1. 1.Ziffer eins
   zur gerichtlichen oder außergerichtlichen Durchsetzung sowie Abwehr geltend gemachter rechtlicher Ansprüche oder
2. 2.Ziffer 2
   zur Sicherstellung einer Verarbeitung gemäß der Rollen (§ 5) oderzur Sicherstellung einer Verarbeitung gemäß der Rollen (Paragraph 5,) oder
3. 3.Ziffer 3
   zur Information über die Aktualisierung von ELGA-Gesundheitsdaten oder
4. 4.Ziffer 4
   im Falle technischer Notwendigkeit oder
5. 5.Ziffer 5
   zur Optimierung und Evaluierung von ELGA in pseudonymisierter Form, wobei die Identität der betroffenen Person (Art. 4 Z 1 DSGVO) mit rechtlich zulässigen Mitteln nicht bestimmt werden kann.zur Optimierung und Evaluierung von ELGA in pseudonymisierter Form, wobei die Identität der betroffenen Person (Artikel 4, Ziffer eins, DSGVO) mit rechtlich zulässigen Mitteln nicht bestimmt werden kann.

1. 1.Ziffer eins
   ELGA,
2. 2.Ziffer 2
   eHealth-Anwendungen und
3. 3.Ziffer 3
   Anwendungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung gemäß dem 6. Abschnitt

1. 1.Ziffer eins
   Patient/inn/enindex (§ 18),Patient/inn/enindex (Paragraph 18,),
2. 2.Ziffer 2
   Gesundheitsdiensteanbieterindex (§ 19),Gesundheitsdiensteanbieterindex (Paragraph 19,),
3. 3.Ziffer 3
   Verweisregister (§ 20),Verweisregister (Paragraph 20,),
4. 4.Ziffer 4
   Datenspeicher (§ 20),Datenspeicher (Paragraph 20,),
5. 5.Ziffer 5
   Berechtigungssystem (§ 21),Berechtigungssystem (Paragraph 21,),
6. 6.Ziffer 6
   Protokollierungssystem (§ 22) sowieProtokollierungssystem (Paragraph 22,) sowie
7. 7.Ziffer 7
   Zugangsportal (§ 23)Zugangsportal (Paragraph 23,)

1. 1.Ziffer eins
   des Patient/inn/enindexes (§ 18),des Patient/inn/enindexes (Paragraph 18,),
2. 2.Ziffer 2
   des Gesundheitsdiensteanbieterindexes (§ 19),des Gesundheitsdiensteanbieterindexes (Paragraph 19,),
3. 3.Ziffer 3
   des Berechtigungssystems (§ 21),des Berechtigungssystems (Paragraph 21,),
4. 4.Ziffer 4
   des Protokollierungssystems (§ 22) sowiedes Protokollierungssystems (Paragraph 22,) sowie
5. 5.Ziffer 5
   des Zugangsportals (§ 23).des Zugangsportals (Paragraph 23,).

1. 1.Ziffer eins
   zum Zweck der eindeutigen Identifikation die Daten des Patient/inn/enindex (§ 18) zu verwenden,zum Zweck der eindeutigen Identifikation die Daten des Patient/inn/enindex (Paragraph 18,) zu verwenden,
2. 2.Ziffer 2
   sämtliche Daten, die sie rechtlich zulässigerweise verarbeiten dürfen, allen Gesundheitsdiensteanbietern derselben Primärversorgungseinheit, zur Verfügung zu stellen,
3. 3.Ziffer 3
   sämtliche Daten, die von anderen Gesundheitsdiensteanbietern derselben Primärversorgungseinheit im Rahmen der Primärversorgungseinheit zur Verfügung gestellt wurden, zu verarbeiten, wobei eine personenbezogene Verarbeitung ausschließlich gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO, ausgenommen für die Zwecke der Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich sowie – unbeschadet der Fälle zulässiger Verarbeitung gemäß § 14 Abs. 3a – ausgenommen für Zwecke der Arbeitsmedizin und die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, durchsämtliche Daten, die von anderen Gesundheitsdiensteanbietern derselben Primärversorgungseinheit im Rahmen der Primärversorgungseinheit zur Verfügung gestellt wurden, zu verarbeiten, wobei eine personenbezogene Verarbeitung ausschließlich gemäß Artikel 9, Absatz 2, Litera h, DSGVO, ausgenommen für die Zwecke der Verwaltung von Systemen und Diensten im Gesundheits- oder Sozialbereich sowie – unbeschadet der Fälle zulässiger Verarbeitung gemäß Paragraph 14, Absatz 3 a, – ausgenommen für Zwecke der Arbeitsmedizin und die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit des Beschäftigten, durch

   1. a)Litera a
      die in der Primärversorgungseinheit gemäß PrimVG eingebundenen Gesundheitsdiensteanbieter selbst sowie
   2. b)Litera b
      Personen, die die in lit. a genannten Gesundheitsdiensteanbieter bei der Ausübung ihrer Tätigkeit unterstützen und im konkreten Fall von diesen dazu angewiesen wurden,Personen, die die in Litera a, genannten Gesundheitsdiensteanbieter bei der Ausübung ihrer Tätigkeit unterstützen und im konkreten Fall von diesen dazu angewiesen wurden,

   erfolgen darf, sowie
4. 4.Ziffer 4
   die Identifikation durch Abfrage des Patient/inn/enindexes vorzunehmen.

1. 1.Ziffer eins
   tragen individuell jedenfalls die Verantwortung für die Einhaltung

   1. a)Litera a
      ihrer Berufspflichten,
   2. b)Litera b
      ihrer datenschutzrechtlichen Pflichten sowie
   3. c)Litera c
      der technisch-organisatorischen Spezifikationen gemäß § 28b Abs. 1 undder technisch-organisatorischen Spezifikationen gemäß Paragraph 28 b, Absatz eins, und
2. 2.Ziffer 2
   haben Daten nach Abs. 1 Z 2 mindestens zehn Jahre lang zu speichern.haben Daten nach Absatz eins, Ziffer 2, mindestens zehn Jahre lang zu speichern.

1. 1.Ziffer eins
   mit dem Austritt von Gesundheitsdiensteanbietern aus Primärversorgungseinheiten ist sicherzustellen, dass die Berechtigungen gemäß Abs. 1 nicht mehr ausgeübt werden können;mit dem Austritt von Gesundheitsdiensteanbietern aus Primärversorgungseinheiten ist sicherzustellen, dass die Berechtigungen gemäß Absatz eins, nicht mehr ausgeübt werden können;
2. 2.Ziffer 2
   Gesundheitsdiensteanbieter, die keine ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter sind, dürfen nicht auf ELGA zugreifen.

1. 1.Ziffer eins
   im Pilotbetrieb der ELGA GmbH,
2. 2.Ziffer 2
   im Vollbetrieb dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin und
3. 3.Ziffer 3
   in der Zeit des Übergangs beiden gemeinsam.

1. 1.Ziffer eins
   der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin,
2. 2.Ziffer 2
   die ELGA GmbH,
3. 3.Ziffer 3
   die eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter,
4. 4.Ziffer 4
   Apotheken gemäß § 1 des Apothekengesetzes,Apotheken gemäß Paragraph eins, des Apothekengesetzes,
5. 5.Ziffer 5
   die Landeshauptleute,
6. 6.Ziffer 6
   die Bezirksverwaltungsbehörden,
7. 7.Ziffer 7
   die Österreichische Gesundheitskasse, die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen, die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau sowie die Rechtsträger von Krankenfürsorgeeinrichtungen und
8. 8.Ziffer 8
   die Gesundheitsberatung 1450 gemäß § 2 Z 10 lit. g,die Gesundheitsberatung 1450 gemäß Paragraph 2, Ziffer 10, Litera g,,

1. 1.Ziffer eins
   der Optimierung der Impfversorgung der Bevölkerung, vor allem durch

   1. a)Litera a
      eine einheitliche, flächendeckende und lückenlose digitale Impfdokumentation sowie eine verbesserte, schnellere Verfügbarkeit von Impfinformationen,
   2. b)Litera b
      die Steigerung der Prozess- und Ergebnisqualität von Impfungen und die Wirksamkeit von öffentlichen Impfprogrammen,
   3. c)Litera c
      die Erhöhung der Arzneimittel- und Patient/inn/ensicherheit;
2. 2.Ziffer 2
   der Verfügbarkeit digitaler Impfinformationen für die Steuerung des öffentlichen Gesundheitswesens, vor allem zur

   1. a)Litera a
      Bestimmung von Impfstatus und Durchimpfungsraten sowie des daraus ableitbaren Handlungsbedarfs,
   2. b)Litera b
      Verbesserung der Reaktionsmöglichkeiten auf Ausbrüche von durch Impfungen bekämpfbaren Krankheiten,
   3. c)Litera c
      Einhaltung von Verpflichtungen zur Verfolgung internationaler Eliminations- und Eradikationsziele sowie
3. 3.Ziffer 3
   der Reduktion von Aufwänden für Bürger/innen, Gesundheitsdiensteanbieter und das Gesundheitssystem.

1. 1.Ziffer eins
   eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter, die Impfungen tatsächlich durchführen, die Angaben

   1. a)Litera a
      zum Impfstoff (Klassifikation, Handelsname, Hersteller, Zulassungsnummer, Chargennummer, Verfallsdatum, Serialisierungsnummer, Pharmazentralnummer und Anatomisch-Therapeutisch-Chemische Zuordnung),
   2. b)Litera b
      zur verabreichten Impfung (Datum der Verabreichung, Dosierung und Dosis, angewandtes Impfschema, Impfempfehlung und Zuordnung zu Impfprogrammen),
   3. c)Litera c
      zum Bürger/zur Bürgerin (Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Wohnadresse, Angaben zur Erreichbarkeit, Angaben zu einer allfälligen Vertretung, Sozialversicherungsnummer, bereichsspezifisches Personenkennzeichen Gesundheit [bPK-GH], Gemeindecode, Antikörperbestimmung, impfrelevante Vorerkrankungen und besondere Impfindikationen) sowie
   4. d)Litera d
      zum impfenden oder speichernden eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter (Name, Rolle, Berufsadresse, ein in einer Verordnung gemäß § 28b Abs. 2 Z 8 genanntes Impfsetting und Datum der Speicherung), undzum impfenden oder speichernden eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter (Name, Rolle, Berufsadresse, ein in einer Verordnung gemäß Paragraph 28 b, Absatz 2, Ziffer 8, genanntes Impfsetting und Datum der Speicherung), und
2. 2.Ziffer 2
   eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter, die Antikörpertests tatsächlich auswerten, unter den Voraussetzungen des Abs. 3,eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter, die Antikörpertests tatsächlich auswerten, unter den Voraussetzungen des Absatz 3,,

   1. a)Litera a
      Antikörperbestimmungen sowie das Krankheitsbild, auf das sich diese beziehen, und
   2. b)Litera b
      die Angaben gemäß Z 1 lit. c und d, ausgenommen das Impfsetting, sofern sie dem eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter zur Verfügung stehen,die Angaben gemäß Ziffer eins, Litera c und d, ausgenommen das Impfsetting, sofern sie dem eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter zur Verfügung stehen,

1. 1.Ziffer eins
   eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß § 2 Z 18 lit. a, die Angehörige des ärztlichen Berufes gemäß § 3 ÄrzteG 1998 oder Amtsärzte und Amtsärztinnen, einschließlich Militärärzte und Militärärztinnen (§ 41 ÄrzteG 1998), sind, unter Berücksichtigung der jeweiligen Berufsrechte impfrelevante Informationen (Abs. 1) im zentralen Impfregister zu speichern. Die Beurteilung, ob eine besondere Impfindikation vorliegt oder eine Vorerkrankung impfrelevant ist, obliegt diesem eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter. Jedenfalls impfrelevante Vorerkrankungen sind Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME), Masern, Röteln, Hepatitis A und B, Varizellen und Polio; undeImpf-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß Paragraph 2, Ziffer 18, Litera a,, die Angehörige des ärztlichen Berufes gemäß Paragraph 3, ÄrzteG 1998 oder Amtsärzte und Amtsärztinnen, einschließlich Militärärzte und Militärärztinnen (Paragraph 41, ÄrzteG 1998), sind, unter Berücksichtigung der jeweiligen Berufsrechte impfrelevante Informationen (Absatz eins,) im zentralen Impfregister zu speichern. Die Beurteilung, ob eine besondere Impfindikation vorliegt oder eine Vorerkrankung impfrelevant ist, obliegt diesem eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter. Jedenfalls impfrelevante Vorerkrankungen sind Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME), Masern, Röteln, Hepatitis A und B, Varizellen und Polio; und
2. 2.Ziffer 2
   eImpf-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß § 2 Z 18 lit. b AntikörperbestimmungeneImpf-Gesundheitsdiensteanbieter gemäß Paragraph 2, Ziffer 18, Litera b, Antikörperbestimmungen

1. 1.Ziffer eins
   dürfen unter Berücksichtigung der jeweiligen Berufspflichten (z. B. § 49 Abs. 1 ÄrzteG 1998) andere als die in Z 3 genannten verabreichten und schriftlich dokumentierten, aber nicht im zentralen Impfregister gespeicherten Impfungen nachtragen;dürfen unter Berücksichtigung der jeweiligen Berufspflichten (z. B. Paragraph 49, Absatz eins, ÄrzteG 1998) andere als die in Ziffer 3, genannten verabreichten und schriftlich dokumentierten, aber nicht im zentralen Impfregister gespeicherten Impfungen nachtragen;
2. 2.Ziffer 2
   dürfen die gemäß § 24e Abs. 6 selbst eingetragenen Impfungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Berufsrechte vidieren unddürfen die gemäß Paragraph 24 e, Absatz 6, selbst eingetragenen Impfungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Berufsrechte vidieren und
3. 3.Ziffer 3
   haben die in einer Verordnung gemäß § 28b Abs. 2 Z 7 genannten verabreichten Impfungen nachzutragen.haben die in einer Verordnung gemäß Paragraph 28 b, Absatz 2, Ziffer 7, genannten verabreichten Impfungen nachzutragen.

1. 1.Ziffer eins
   Impfungen, impfrelevante Vorerkrankungen und Impferinnerungen sind dreißig Jahre nach dem Tod eines Bürgers/einer Bürgerin von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin zu löschen; ist kein Sterbedatum bekannt, sind diese Angaben spätestens 120 Jahre nach der Geburt des Bürgers/der Bürgerin zu löschen.
2. 2.Ziffer 2
   Antikörperbestimmungen sind nach Ablauf der des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers oder der zuständigen Bundesministerin mit Verordnung nach § 28b Abs. 2 Z 9 lit. b unter Berücksichtigung des Stands der Wissenschaft festgelegten angemessenen Löschfrist von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der Bundesministerin zu löschen.Antikörperbestimmungen sind nach Ablauf der des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers oder der zuständigen Bundesministerin mit Verordnung nach Paragraph 28 b, Absatz 2, Ziffer 9, Litera b, unter Berücksichtigung des Stands der Wissenschaft festgelegten angemessenen Löschfrist von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der Bundesministerin zu löschen.

1. 1.Ziffer eins
   zu den in § 24d Abs. 2 Z 2 und 3 genannten Zwecken den jeweils aktuellen Impfplan Österreich im zentralen Impfregister sowie,zu den in Paragraph 24 d, Absatz 2, Ziffer 2, und 3 genannten Zwecken den jeweils aktuellen Impfplan Österreich im zentralen Impfregister sowie,
2. 2.Ziffer 2
   um den Zugriff auf die zusammenfassende Darstellung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß § 24d Abs. 2 Z 1 den ELGA-Gesundheitsdiensteanbietern und ELGA-Teilnehmer/inne/n zu ermöglichen und ELGA-Anwendungen gemäß § 2 Z 16 oder andere eHealth-Anwendungen gemäß diesem Abschnitt zu unterstützen, standardisierte elektronische Schnittstellenum den Zugriff auf die zusammenfassende Darstellung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß Paragraph 24 d, Absatz 2, Ziffer eins, den ELGA-Gesundheitsdiensteanbietern und ELGA-Teilnehmer/inne/n zu ermöglichen und ELGA-Anwendungen gemäß Paragraph 2, Ziffer 16, oder andere eHealth-Anwendungen gemäß diesem Abschnitt zu unterstützen, standardisierte elektronische Schnittstellen

1. 1.Ziffer eins
   die Gesundheitsdiensteanbieter gemäß § 4 Abs. 4 oder § 4a eindeutig identifiziert wurden,die Gesundheitsdiensteanbieter gemäß Paragraph 4, Absatz 4, oder Paragraph 4 a, eindeutig identifiziert wurden,
2. 2.Ziffer 2
   die Vertraulichkeit (§ 6) der zu verarbeitenden Daten gewährleistet ist,die Vertraulichkeit (Paragraph 6,) der zu verarbeitenden Daten gewährleistet ist,
3. 3.Ziffer 3
   die Integrität (§ 7) der zu verarbeitenden Daten gewährleistet ist,die Integrität (Paragraph 7,) der zu verarbeitenden Daten gewährleistet ist,
4. 4.Ziffer 4
   eine spezifische Zugriffsberechtigung gemäß § 24f Abs. 4 besteht sowieeine spezifische Zugriffsberechtigung gemäß Paragraph 24 f, Absatz 4, besteht sowie
5. 5.Ziffer 5
   die Bürger/innen, soweit es sich um Zwecke gemäß Abs. 2 Z 1, Z 2, Z 5, Z 6, Z 7 oder Z 8 handelt, gemäß § 18 oder durch Abgleich von Daten mit dem oder Abfrage des Stammzahlenregisters gemäß § 2 Z 9 E-GovG eindeutig identifiziert wurden. Für den Abgleich von Daten mit dem Stammzahlenregister gilt § 18 Abs. 4a.die Bürger/innen, soweit es sich um Zwecke gemäß Absatz 2, Ziffer eins,, Ziffer 2,, Ziffer 5,, Ziffer 6,, Ziffer 7, oder Ziffer 8, handelt, gemäß Paragraph 18, oder durch Abgleich von Daten mit dem oder Abfrage des Stammzahlenregisters gemäß Paragraph 2, Ziffer 9, E-GovG eindeutig identifiziert wurden. Für den Abgleich von Daten mit dem Stammzahlenregister gilt Paragraph 18, Absatz 4 a,

1. 1.Ziffer eins
   zusammenfassende Darstellung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten,
2. 2.Ziffer 2
   Darstellung persönlicher Impfkalender auf Basis der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten und des jeweils aktuellen Impfplans Österreich,
3. 3.Ziffer 3
   Erinnerung an empfohlene Impfungen gemäß dem jeweils aktuellen Impfplan Österreich auf Basis der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten,
4. 4.Ziffer 4
   Auswertungen von im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß § 24g,Auswertungen von im zentralen Impfregister gespeicherten Daten gemäß Paragraph 24 g,,
5. 5.Ziffer 5
   Krisenmanagement, sowohl im Rahmen des Ausbruchsmanagements in Zusammenhang mit anzeigepflichtigen Krankheiten gemäß § 1 EpiG, als auch im Rahmen der Pharmakovigilanz,Krisenmanagement, sowohl im Rahmen des Ausbruchsmanagements in Zusammenhang mit anzeigepflichtigen Krankheiten gemäß Paragraph eins, EpiG, als auch im Rahmen der Pharmakovigilanz,
6. 6.Ziffer 6
   Abrechnung im Rahmen von Impfprogrammen sowie deren Überprüfung,
7. 7.Ziffer 7
   Wahrnehmung der Rechte der Bürger/innen gemäß § 24e sowieWahrnehmung der Rechte der Bürger/innen gemäß Paragraph 24 e, sowie
8. 8.Ziffer 8
   Datenqualitätsmanagement gemäß § 24h.Datenqualitätsmanagement gemäß Paragraph 24 h,

1. 1.Ziffer eins
   zur Speicherung, Aktualisierung, Stornierung, Nachtragung und Vidierung der Angaben gemäß § 24c Abs. 2 oderzur Speicherung, Aktualisierung, Stornierung, Nachtragung und Vidierung der Angaben gemäß Paragraph 24 c, Absatz 2, oder
2. 2.Ziffer 2
   zur Impfberatung und Impfanamnese

1. 1.Ziffer eins
   die in § 22 Abs. 2 Z 1 bis 3, 7 und 8 genannten Daten,die in Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer eins bis 3, 7 und 8 genannten Daten,
2. 2.Ziffer 2
   die eindeutige elektronische Identität des Gesundheitsdiensteanbieters, der den Vorgang ausgelöst hat,
3. 3.Ziffer 3
   der Name der natürlichen Person, die die im zentralen Impfregister gespeicherten Daten tatsächlich verarbeitet hat,
4. 4.Ziffer 4
   die eindeutige Kennung der im zentralen Impfregister gespeicherten Daten.

1. 1.Ziffer eins
   die im zentralen Impfregister gespeicherten Daten sowie die Protokolldaten unter Zugrundelegung der in Abs. 1 genannten Kriterien auf Anforderung des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers oder der zuständigen Bundesministerin zu analysieren und Empfehlungen für Maßnahmen zur Sicherstellung und Verbesserung der Datenqualität zu erarbeiten,die im zentralen Impfregister gespeicherten Daten sowie die Protokolldaten unter Zugrundelegung der in Absatz eins, genannten Kriterien auf Anforderung des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers oder der zuständigen Bundesministerin zu analysieren und Empfehlungen für Maßnahmen zur Sicherstellung und Verbesserung der Datenqualität zu erarbeiten,
2. 2.Ziffer 2
   die im Rahmen von Analysen gemäß Z 1 erkannten Fehler einer Berichtigung gemäß Abs. 3 zuzuführen,die im Rahmen von Analysen gemäß Ziffer eins, erkannten Fehler einer Berichtigung gemäß Absatz 3, zuzuführen,
3. 3.Ziffer 3
   entsprechend standardisierter Vorgaben oder über Einzelanforderung des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers oder der zuständigen Bundesministerin Berichte über das Impfgeschehen aufzubereiten und zur Verfügung zu stellen,
4. 4.Ziffer 4
   den für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin bei der Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber gesetzlich festgelegten Kontrolleinrichtungen und bei der Erfüllung internationaler Berichtspflichten durch Bereitstellung der jeweils angeforderten Informationen zu unterstützen sowie
5. 5.Ziffer 5
   Informationen und Beschwerden gemäß § 24e Abs. 8 entgegen zu nehmen.Informationen und Beschwerden gemäß Paragraph 24 e, Absatz 8, entgegen zu nehmen.

1. 1.Ziffer eins
   im Falle Österreichs als Herkunftsmitgliedstaat die in Österreich wohnhafte oder sozialversicherte natürliche Person ihr Einverständnis (Opt-In) zur Datenverarbeitung gemäß § 24i Abs. 2 erklärt hat,im Falle Österreichs als Herkunftsmitgliedstaat die in Österreich wohnhafte oder sozialversicherte natürliche Person ihr Einverständnis (Opt-In) zur Datenverarbeitung gemäß Paragraph 24 i, Absatz 2, erklärt hat,
2. 2.Ziffer 2
   die natürliche Person gemäß § 24l eindeutig identifiziert wurde,die natürliche Person gemäß Paragraph 24 l, eindeutig identifiziert wurde,
3. 3.Ziffer 3
   dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin als Nationale Kontaktstelle oder als ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung gemäß § 24m eindeutig identifiziert wurde und gemäß Abs. 2 zur Verarbeitung der Daten berechtigt ist sowiedem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin als Nationale Kontaktstelle oder als ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung gemäß Paragraph 24 m, eindeutig identifiziert wurde und gemäß Absatz 2, zur Verarbeitung der Daten berechtigt ist sowie
4. 4.Ziffer 4
   die gemäß den folgenden Unterabschnitten beteiligten Gesundheitsdiensteanbieter gemäß § 24m eindeutig identifiziert wurden und gemäß dem jeweiligen Unterabschnitt zur Verarbeitung der Daten berechtigt sind.die gemäß den folgenden Unterabschnitten beteiligten Gesundheitsdiensteanbieter gemäß Paragraph 24 m, eindeutig identifiziert wurden und gemäß dem jeweiligen Unterabschnitt zur Verarbeitung der Daten berechtigt sind.

1. 1.Ziffer eins
   für Zwecke der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung von

   1. a)Litera a
      dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder der zuständigen Bundesministerin als Nationalen Kontaktstelle,
   2. b)Litera b
      Gesundheitsdiensteanbietern, die eine natürliche Person anderer MyHealth@EU-Mitgliedstaaten in Österreich gemäß den folgenden Unterabschnitten behandeln oder betreuen sowie
2. 2.Ziffer 2
   zum Zwecke der Wahrnehmung der Rechte der natürlichen Person gemäß § 24n Abs. 1 vonzum Zwecke der Wahrnehmung der Rechte der natürlichen Person gemäß Paragraph 24 n, Absatz eins, von

   1. a)Litera a
      der natürlichen Person selbst,
   2. b)Litera b
      gesetzlichen oder bevollmächtigten Vertreter/inne/n der natürlichen Person,
   3. c)Litera c
      der ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung sowie
   4. d)Litera d
      der Nationalen Kontaktstelle

1. 1.Ziffer eins
   der Patient/inn/enindex gemäß § 18,der Patient/inn/enindex gemäß Paragraph 18,,
2. 2.Ziffer 2
   der Gesundheitsdiensteanbieterindex gemäß § 19,der Gesundheitsdiensteanbieterindex gemäß Paragraph 19,,
3. 3.Ziffer 3
   das Berechtigungssystem gemäß § 21,das Berechtigungssystem gemäß Paragraph 21,,
4. 4.Ziffer 4
   das Protokollierungssystem gemäß § 22 sowiedas Protokollierungssystem gemäß Paragraph 22, sowie
5. 5.Ziffer 5
   das Zugangsportal gemäß § 23.das Zugangsportal gemäß Paragraph 23,

1. 1.Ziffer eins
   Angaben zur Person (akademische Titel, Vor- und Nachname(n), Geburtsdatum, Geschlecht)
2. 2.Ziffer 2
   Angaben zum Wohnort (Wohnsitzstaat, Adresse)
3. 3.Ziffer 3
   Angaben zum Identitätsnachweis (Reisepass- und Personalausweis-Nummern, Sozialversicherungsnummer, sonstige numerische oder alphanumerische Identifikatoren)

1. 1.Ziffer eins
   Wahrnehmung der Betroffenenrechte gemäß dem Kapitel III der DSGVO,Wahrnehmung der Betroffenenrechte gemäß dem Kapitel römisch drei der DSGVO,
2. 2.Ziffer 2
   Abgabe oder Zurückziehung des Einverständnisses zur Teilnahme (Opt-in) gemäß § 24i Abs. 2.Abgabe oder Zurückziehung des Einverständnisses zur Teilnahme (Opt-in) gemäß Paragraph 24 i, Absatz 2,

1. 1.Ziffer eins
   im Falle Österreichs als Herkunftsmitgliedstaat:

   1. a)Litera a
      der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin als Nationale Kontaktstelle und
   2. b)Litera b
      der jeweils behandelnde Arzt oder die jeweils behandelnde Ärztin,
2. 2.Ziffer 2
   im Falle Österreichs als Behandlungsmitgliedstaat

   1. a)Litera a
      der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin als Nationale Kontaktstelle sowie
   2. b)Litera b
      die jeweils abgebende Apotheke,

1. 1.Ziffer eins
   Angaben zur natürlichen Person (inklusive Identitätsdaten, Kontaktdaten, Angaben zur Versicherung),
2. 2.Ziffer 2
   Allergien,
3. 3.Ziffer 3
   Medizinische Warnungen,
4. 4.Ziffer 4
   Informationen über Impfungen/Prophylaxen, gegebenenfalls in Form eines Impfausweises,
5. 5.Ziffer 5
   Medizinische Probleme (aktuelle, gelöste, abgeschlossene oder inaktive Probleme, auch in einer internationalen Kodierung zur Klassifizierung),
6. 6.Ziffer 6
   Informationen in Textform zur medizinischen Vorgeschichte,
7. 7.Ziffer 7
   Medizinprodukte und Implantate,
8. 8.Ziffer 8
   Medizinische Verfahren oder Pflegeverfahren,
9. 9.Ziffer 9
   Funktionszustand,
10. 10Ziffer 10
    Derzeitige und frühere Medikation,
11. 11.Ziffer 11
    Gesundheitsrelevante Beobachtungen zum sozialen Hintergrund (Konsum von Alkohol, Tabak, etc.),
12. 12.Ziffer 12
    Schwangerschaftshistorie,
13. 13.Ziffer 13
    von der natürlichen Person selbst zur Verfügung gestellte Daten,
14. 14.Ziffer 14
    Beobachteter Gesundheitszustand,
15. 15.Ziffer 15
    der aktuelle Versorgungsplan,
16. 16.Ziffer 16
    Angaben zu seltenen Krankheiten (zum Beispiel Einzelheiten über die Auswirkungen oder Merkmale der Krankheit, etc.) und
17. 17.Ziffer 17
    Ergebnisse von Untersuchungen.

1. 1.Ziffer eins
   im Falle Österreichs als Behandlungsmitgliedstaat

   1. a)Litera a
      der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin als Nationale Kontaktstelle sowie
   2. b)Litera b
      der Gesundheitsdiensteanbieter,

1. 1.Ziffer eins
   es entgegen § 3 Abs. 3 unterlässt, technisch zu gewährleisten, dass es keine Verwendung von Gesundheitsdaten außerhalb der zulässigen Rollen gibt, oderes entgegen Paragraph 3, Absatz 3, unterlässt, technisch zu gewährleisten, dass es keine Verwendung von Gesundheitsdaten außerhalb der zulässigen Rollen gibt, oder
2. 2.Ziffer 2
   entgegen § 4 die Identifikation von Personen, deren Gesundheitsdaten übermittelt werden sollen, oder von Gesundheitsdiensteanbietern unterlässt, oderentgegen Paragraph 4, die Identifikation von Personen, deren Gesundheitsdaten übermittelt werden sollen, oder von Gesundheitsdiensteanbietern unterlässt, oder
3. 3.Ziffer 3
   entgegen § 5 Abs. 1 Nachweis oder Prüfung der Rolle von Gesundheitsdiensteanbietern unterlässt, oderentgegen Paragraph 5, Absatz eins, Nachweis oder Prüfung der Rolle von Gesundheitsdiensteanbietern unterlässt, oder
4. 4.Ziffer 4
   entgegen § 6 unterlässt, durch Datensicherheitsmaßnahmen die Vertraulichkeit von Gesundheitsdaten zu gewährleisten, oderentgegen Paragraph 6, unterlässt, durch Datensicherheitsmaßnahmen die Vertraulichkeit von Gesundheitsdaten zu gewährleisten, oder
5. 5.Ziffer 5
   entgegen § 7 Nachweis oder Prüfung der Integrität elektronischer Gesundheitsdaten unterlässt, oderentgegen Paragraph 7, Nachweis oder Prüfung der Integrität elektronischer Gesundheitsdaten unterlässt, oder
6. 6.Ziffer 6
   die erleichterten Bedingungen gemäß § 27 in Anspruch nimmt, ohne die Voraussetzungen dafür zu erfüllen,die erleichterten Bedingungen gemäß Paragraph 27, in Anspruch nimmt, ohne die Voraussetzungen dafür zu erfüllen,

1. 1.Ziffer eins
   entgegen § 16 Abs. 3 Personen im Zugang zur medizinischen Versorgung oder hinsichtlich der Kostentragung schlechter stellt, oderentgegen Paragraph 16, Absatz 3, Personen im Zugang zur medizinischen Versorgung oder hinsichtlich der Kostentragung schlechter stellt, oder
2. 2.Ziffer 2
   als ELGA-Gesundheitsdiensteanbieter ELGA-Gesundheitsdaten vorsätzlich verarbeitet, ohne dazu berechtigt zu sein, oder
3. 3.Ziffer 3
   als Mitarbeiter/in der ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung ELGA-Gesundheitsdaten vorsätzlich verarbeitet, ohne dazu berechtigt zu sein, oder
4. 4.Ziffer 4
   als Gesundheitsdiensteanbieter Angaben über Impfungen vorsätzlich verarbeitet, ohne dazu berechtigt zu sein, oder
5. 5.Ziffer 5
   als Mitarbeiter/in der ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung Angaben über Impfungen vorsätzlich verarbeitet, ohne dazu berechtigt zu sein,

1. 1.Ziffer eins
   entgegen § 13 Abs. 3, sofern sich aus den §§ 15 Abs. 2 und 16 Abs. 2 Z 2 nichts anderes ergibt, ELGA-Gesundheitsdaten in ELGA oderentgegen Paragraph 13, Absatz 3,, sofern sich aus den Paragraphen 15, Absatz 2 und 16 Absatz 2, Ziffer 2, nichts anderes ergibt, ELGA-Gesundheitsdaten in ELGA oder
2. 2.Ziffer 2
   entgegen § 24c Abs. 2 Angaben über Impfungen in der eHealth-Anwendung eImpfpassentgegen Paragraph 24 c, Absatz 2, Angaben über Impfungen in der eHealth-Anwendung eImpfpass

1. 1.Ziffer eins
   Das Inhaltsverzeichnis (§ 4a, 5. Abschnitt: eHealth-Anwendungen, 1. Unterabschnitt: Primärversorgung, § 24a, 2. Unterabschnitt: Elektronischer Impfpass, § 24b bis § 24g, 6. Abschnitt: Schlussbestimmungen), § 1 Abs. 2 Z 2, 2 Z 3 lit. e und Z 4, § 2 Z 14, Z 16 und Z 17, § 3 Abs. 2, § 4a, § 5 Abs. 2, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 1, Abs. 3 Z 3, § 10 Abs. 3 bis 5 und Abs. 7, § 11 Abs. 1 und 3, § 12, § 14 Abs. 2 Z 1, § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 5, § 17 Abs. 1 und 2, § 18 Abs. 4 Z 4 und Z 5, § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 4 Z 2 und Abs. 6, § 21, § 22 Abs. 1, 4 und 5, § 23 Abs. 1, die Überschrift des 1. Unterabschnitts des 5. Abschnitts: Primärversorgung, § 24a Abs. 1 und 2 Z 1 lit. c, der 2. Unterabschnitt des 5. Abschnitts samt Überschrift, § 25, § 27 Abs. 1, 3, 10 Z 4 lit. f und Z 17, § 28 Abs. 1, 1 Z 1, 2, 2a, 3 in der Fassung der Z 68 des genannten Bundesgesetzes, 4 und 5 in der Fassung der Z 71 des genannten Bundesgesetzes, § 29 und § 31 mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag; die Paragraphenüberschrift zu § 24a tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung außer Kraft;Das Inhaltsverzeichnis (Paragraph 4 a, 5, Abschnitt: eHealth-Anwendungen, 1. Unterabschnitt: Primärversorgung, Paragraph 24 a, 2, Unterabschnitt: Elektronischer Impfpass, Paragraph 24 b bis Paragraph 24 g, 6, Abschnitt: Schlussbestimmungen), Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 2, 2, Ziffer 3, Litera e und Ziffer 4,, Paragraph 2, Ziffer 14,, Ziffer 16 und Ziffer 17,, Paragraph 3, Absatz 2,, Paragraph 4 a,, Paragraph 5, Absatz 2,, Paragraph 8, Absatz 3,, Paragraph 9, Absatz eins,, Absatz 3, Ziffer 3,, Paragraph 10, Absatz 3 bis 5 und Absatz 7,, Paragraph 11, Absatz eins und 3, Paragraph 12,, Paragraph 14, Absatz 2, Ziffer eins,, Paragraph 15, Absatz 2,, Paragraph 16, Absatz 5,, Paragraph 17, Absatz eins und 2, Paragraph 18, Absatz 4, Ziffer 4 und Ziffer 5,, Paragraph 19, Absatz eins,, Paragraph 20, Absatz 4, Ziffer 2 und Absatz 6,, Paragraph 21,, Paragraph 22, Absatz eins,, 4 und 5, Paragraph 23, Absatz eins,, die Überschrift des 1. Unterabschnitts des 5. Abschnitts: Primärversorgung, Paragraph 24 a, Absatz eins und 2 Ziffer eins, Litera c,, der 2. Unterabschnitt des 5. Abschnitts samt Überschrift, Paragraph 25,, Paragraph 27, Absatz eins, 3, 10, Ziffer 4, Litera f und Ziffer 17,, Paragraph 28, Absatz eins, eins, Ziffer eins, 2, 2 a, 3, in der Fassung der Ziffer 68, des genannten Bundesgesetzes, 4 und 5 in der Fassung der Ziffer 71, des genannten Bundesgesetzes, Paragraph 29 und Paragraph 31, mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag; die Paragraphenüberschrift zu Paragraph 24 a, tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung außer Kraft;
2. 2.Ziffer 2
   § 4 Abs. 6, § 18 Abs. 4 Z 2 und § 19 Abs. 2 Z 2 mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag und finden erst Anwendung, wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des E-ID vorliegen. Dieser Zeitpunkt ist gemäß § 24 Abs. 6 E-GovG von dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Inneres im Bundesgesetzblatt kundzumachen; (Anm. 1)Paragraph 4, Absatz 6,, Paragraph 18, Absatz 4, Ziffer 2 und Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 2, mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag und finden erst Anwendung, wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für den Echtbetrieb des E-ID vorliegen. Dieser Zeitpunkt ist gemäß Paragraph 24, Absatz 6, E-GovG von dem Bundesminister oder der Bundesministerin für Inneres im Bundesgesetzblatt kundzumachen; Anmerkung eins, )
3. 3.Ziffer 3
   § 2 Z 11, § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 3 Z 2 lit. c, § 15 Abs. 1 Z 1, § 16a Abs. 1, § 18 Abs. 1, 3 und 9, § 27 Abs. 2 Z 2 und 10 Z 4 lit. e, § 28 Abs. 3 in der Fassung der Z 67 des genannten Bundesgesetzes und 5 in der Fassung der Z 70 des genannten Bundesgesetzes mit 01. Jänner 2020.Paragraph 2, Ziffer 11,, Paragraph 8, Absatz 2,, Paragraph 9, Absatz 3, Ziffer 2, Litera c,, Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 16 a, Absatz eins,, Paragraph 18, Absatz eins, 3 und 9, Paragraph 27, Absatz 2, Ziffer 2, und 10 Ziffer 4, Litera e,, Paragraph 28, Absatz 3, in der Fassung der Ziffer 67, des genannten Bundesgesetzes und 5 in der Fassung der Ziffer 70, des genannten Bundesgesetzes mit 01. Jänner 2020.

1. 1.Ziffer eins
   das Inhaltsverzeichnis und die §§ 12a, 12b und § 23 samt Überschriften mit 30. Juni 2023;das Inhaltsverzeichnis und die Paragraphen 12 a, 12 b und Paragraph 23, samt Überschriften mit 30. Juni 2023;
2. 2.Ziffer 2
   § 20 Abs. 1 und § 28 Abs. 2 Z 3 lit. a sublit. bb mit 1. Jänner 2028.Paragraph 20, Absatz eins und Paragraph 28, Absatz 2, Ziffer 3, Litera a, Sub-Litera, b, b, mit 1. Jänner 2028.

1. 1.Ziffer eins
   das Inhaltsverzeichnis, § 2 Z 9, § 3 Abs. 2, § 8a samt Überschrift, die Überschrift zu § 9, § 9 Abs. 3 Z 1, § 13 Abs. 3, § 16 Abs. 1 Z 2, § 18 Abs. 3 und 7, § 23 Abs. 1, § 27 Abs. 13, 14, 18 und 19 mit 1. Jänner 2024; gleichzeitig tritt § 27 Abs. 5 außer Kraft;das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 2, Ziffer 9,, Paragraph 3, Absatz 2,, Paragraph 8 a, samt Überschrift, die Überschrift zu Paragraph 9,, Paragraph 9, Absatz 3, Ziffer eins,, Paragraph 13, Absatz 3,, Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 18, Absatz 3 und 7, Paragraph 23, Absatz eins,, Paragraph 27, Absatz 13, 14, 18 und 19 mit 1. Jänner 2024; gleichzeitig tritt Paragraph 27, Absatz 5, außer Kraft;
2. 2.Ziffer 2
   § 12a Abs. 3 und § 27 Abs. 2 bis 4 mit 1. Juli 2025;Paragraph 12 a, Absatz 3 und Paragraph 27, Absatz 2 bis 4 mit 1. Juli 2025;
3. 3.Ziffer 3
   § 25 samt Überschrift mit 1. Jänner 2026.Paragraph 25, samt Überschrift mit 1. Jänner 2026.

1. 1.Ziffer eins
   treten mit 30. September 2024 die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu den §§ 17, 19, 24b, 24g, 24h und 28 bis 28c, § 1 Abs. 1, § 2 Z 9 lit. a, b, e bis g, Z 10 lit. a sublit. cc und lit. d bis g, Z 12, 14, 18 und 19, § 4 Abs. 3, § 4a Abs. 1, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1 Z 2, § 8 Abs. 3, § 8a Abs. 1 und 4, § 9 Abs. 1, Abs. 3 Z 1 lit. g bis i, Z 2 lit. b und Z 3, § 10 Abs. 3 bis 5 und Abs. 7, § 11 Abs. 1 und 3, § 12, 12a Abs. 1 und 2, § 12b, § 13 Abs. 2 bis 3a, § 14 Abs. 1 Z 2 bis 3, Abs. 2 Z 2 lit. c und Z 3, Abs. 2a und 2b, Abs. 3 sowie Abs. 4, § 15 Abs. 2 und 4, § 16 Abs. 1, 3 und 5, § 17 samt Überschrift, § 18 Abs. 1 und 2, Abs. 4 bis 4b, Abs. 6 Z 2 und Abs. 9, die Überschrift zu § 19, § 19 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1 bis 3, § 21 Abs. 2 und Abs. 2a, § 22 Abs. 2 Z 4, § 23, § 24 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und Abs. 3 Z 1, § 24a Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 lit. c, § 24b samt Überschrift, § 24c samt Überschrift, § 24d, § 24e samt Überschrift, § 24f Abs. 2, 4 und 6, § 24g samt Überschrift, § 24h samt Überschrift, § 26 Abs. 9 Z 2, § 27 Abs. 1 bis 4, Abs. 6 bis 9 sowie Abs. 18 bis 20, § 28 bis § 28c samt Überschriften, § 29 Abs. 2 und § 31 in Kraft; gleichzeitig treten § 2 Z 15, § 12a Abs. 2 Z 4, § 14 Abs. 5, § 15 Abs. 1, § 18 Abs. 4 Z 5, § 21 Abs. 4 zweiter Satz, und § 27 Abs. 17 außer Kraft; bis zur Erlassung einer Verordnung gemäß § 28a Abs. 1 Z 7 ist das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO von den betroffenen Personen sowohl hinsichtlich ELGA als auch hinsichtlich des eImpfpasses gegenüber der ELGA-Ombudsstelle wahrzunehmen;treten mit 30. September 2024 die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu den Paragraphen 17, 19, 24 b, 24 g, 24 h, und 28 bis 28c, Paragraph eins, Absatz eins,, Paragraph 2, Ziffer 9, Litera a, b, e, bis g, Ziffer 10, Litera a, Sub-Litera, c, c und Litera d bis g, Ziffer 12, 14, 18 und 19, Paragraph 4, Absatz 3,, Paragraph 4 a, Absatz eins,, Paragraph 5, Absatz 2,, Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraph 8, Absatz 3,, Paragraph 8 a, Absatz eins und 4, Paragraph 9, Absatz eins,, Absatz 3, Ziffer eins, Litera g, bis i, Ziffer 2, Litera b und Ziffer 3,, Paragraph 10, Absatz 3, bis 5 und Absatz 7,, Paragraph 11, Absatz eins, und 3, Paragraph 12, 12 a, Absatz eins, und 2, Paragraph 12 b,, Paragraph 13, Absatz 2 bis 3 a, Paragraph 14, Absatz eins, Ziffer 2, bis 3, Absatz 2, Ziffer 2, Litera c und Ziffer 3,, Absatz 2 a, und 2b, Absatz 3, sowie Absatz 4,, Paragraph 15, Absatz 2, und 4, Paragraph 16, Absatz eins,, 3 und 5, Paragraph 17, samt Überschrift, Paragraph 18, Absatz eins und 2, Absatz 4, bis 4b, Absatz 6, Ziffer 2 und Absatz 9,, die Überschrift zu Paragraph 19,, Paragraph 19, Absatz eins, und 2, Paragraph 20, Absatz eins, bis 3, Paragraph 21, Absatz 2 und Absatz 2 a,, Paragraph 22, Absatz 2, Ziffer 4,, Paragraph 23,, Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 2 und Absatz 3, Ziffer eins,, Paragraph 24 a, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins, Litera c,, Paragraph 24 b, samt Überschrift, Paragraph 24 c, samt Überschrift, Paragraph 24 d,, Paragraph 24 e, samt Überschrift, Paragraph 24 f, Absatz 2, 4 und 6, Paragraph 24 g, samt Überschrift, Paragraph 24 h, samt Überschrift, Paragraph 26, Absatz 9, Ziffer 2,, Paragraph 27, Absatz eins, bis 4, Absatz 6, bis 9 sowie Absatz 18 bis 20, Paragraph 28 bis Paragraph 28 c, samt Überschriften, Paragraph 29, Absatz 2 und Paragraph 31, in Kraft; gleichzeitig treten Paragraph 2, Ziffer 15,, Paragraph 12 a, Absatz 2, Ziffer 4,, Paragraph 14, Absatz 5,, Paragraph 15, Absatz eins,, Paragraph 18, Absatz 4, Ziffer 5,, Paragraph 21, Absatz 4, zweiter Satz, und Paragraph 27, Absatz 17, außer Kraft; bis zur Erlassung einer Verordnung gemäß Paragraph 28 a, Absatz eins, Ziffer 7, ist das Auskunftsrecht gemäß Artikel 15, DSGVO von den betroffenen Personen sowohl hinsichtlich ELGA als auch hinsichtlich des eImpfpasses gegenüber der ELGA-Ombudsstelle wahrzunehmen;
2. 2.Ziffer 2
   tritt mit 1. Jänner 2025 § 27 Abs. 13 und 14 in Kraft; gleichzeitig tritt § 27 Abs. 12 außer Kraft;tritt mit 1. Jänner 2025 Paragraph 27, Absatz 13, und 14 in Kraft; gleichzeitig tritt Paragraph 27, Absatz 12, außer Kraft;
3. 3.Ziffer 3
   tritt mit 1. Juli 2025 § 12a Abs. 3 in Kraft;tritt mit 1. Juli 2025 Paragraph 12 a, Absatz 3, in Kraft;
4. 4.Ziffer 4
   tritt mit 1. Jänner 2026 § 25 Abs. 2 Z 3, 4 und 5 und Abs. 4 in Kraft.tritt mit 1. Jänner 2026 Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer 3, 4, und 5 und Absatz 4, in Kraft.

1. 1.Ziffer eins
   Krankenanstalten gemäß § 3 Abs. 2b KAKuG, die über Landesgesundheitsfonds abgerechnet werden,Krankenanstalten gemäß Paragraph 3, Absatz 2 b, KAKuG, die über Landesgesundheitsfonds abgerechnet werden,
2. 2.Ziffer 2
   die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, soweit sie gemäß § 24 Abs. 3 Z 1 ASVG Krankenanstalten betreibt, sowiedie Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, soweit sie gemäß Paragraph 24, Absatz 3, Ziffer eins, ASVG Krankenanstalten betreibt, sowie
3. 3.Ziffer 3
   Einrichtungen der Pflege gemäß § 2 Z 10 lit. e.Einrichtungen der Pflege gemäß Paragraph 2, Ziffer 10, Litera e,

1. 1.Ziffer eins
   Apotheken gemäß § 1 des Apothekengesetzes,Apotheken gemäß Paragraph eins, des Apothekengesetzes,
2. 2.Ziffer 2
   freiberuflich tätige Ärzte und Ärztinnen,
3. 3.Ziffer 3
   Gruppenpraxen sowie
4. 4.Ziffer 4
   selbstständige Ambulatorien gemäß § 3a KAKuG.selbstständige Ambulatorien gemäß Paragraph 3 a, KAKuG.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 7 Z 18, BGBl. I Nr. 191/2023)Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Artikel 7, Ziffer 18,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 2023,)

1. 1.Ziffer eins
   freiberuflich tätige Zahnärzte und Zahnärztinnen,
2. 2.Ziffer 2
   zahnärztliche Gruppenpraxen sowie
3. 3.Ziffer 3
   selbstständige Zahnambulatorien.

1. 1.Ziffer eins
   persönlichen Kontakt oder
2. 2.Ziffer 2
   telefonischen Kontakt oder
3. 3.Ziffer 3
   Vertragsbestimmungen oder
4. 4.Ziffer 4
   Abfrage elektronischer Verzeichnisse

   1. a)Litera a
      der Österreichischen Ärztekammer oder
   2. b)Litera b
      der Österreichischen Zahnärztekammer oder
   3. c)Litera c
      des Österreichischen Hebammengremiums oder
   4. d)Litera d
      der Österreichischen Apothekerkammer oder
   5. e)Litera e
      des Dachverbandes oder
   6. f)Litera f
      des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministeriums

1. 1.Ziffer eins
   Datum und Art der Kontaktaufnahme,
2. 2.Ziffer 2
   die vollständigen Namen und maßgeblichen Rollen der an der Übermittlung beteiligten Gesundheitsdiensteanbieter,
3. 3.Ziffer 3
   die Angaben zur Erreichbarkeit der Gesundheitsdiensteanbieter sowie
4. 4.Ziffer 4
   die Angaben über die an der Kontaktaufnahme beteiligten natürlichen Personen

(Anm.: Abs. 12 aufgehoben durch Art. 1 Z 98, BGBl. I Nr. 105/2024)Anmerkung, Absatz 12, aufgehoben durch Artikel eins, Ziffer 98,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2024,)

(Anm.: Abs. 12a und 12b mit Ablauf des 30.6.2022 außer Kraft getreten)Anmerkung, Absatz 12 a und 12 b mit Ablauf des 30.6.2022 außer Kraft getreten)

(Anm.: Abs. 14a bis 14c mit Ablauf des 30.6.2022 außer Kraft getreten)Anmerkung, Absatz 14 a bis 14 c mit Ablauf des 30.6.2022 außer Kraft getreten)

(Anm.: Abs. 16 mit Ablauf des 30.6.2022 außer Kraft getreten)Anmerkung, Absatz 16, mit Ablauf des 30.6.2022 außer Kraft getreten)

(Anm.: Abs. 17 aufgehoben durch Art. 1 Z 101, BGBl. I Nr. 105/2024)Anmerkung, Absatz 17, aufgehoben durch Artikel eins, Ziffer 101,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2024,)

1. 1.Ziffer eins
   Angehörige des ärztlichen Berufes (§ 2 Z 10 lit. a), sofern diese Fachärzte und Fachärztinnen der Sonderfächer Medizinisch-Chemische Labordiagnostik oder Klinische Hygiene und Mikrobiologie sind undAngehörige des ärztlichen Berufes (Paragraph 2, Ziffer 10, Litera a,), sofern diese Fachärzte und Fachärztinnen der Sonderfächer Medizinisch-Chemische Labordiagnostik oder Klinische Hygiene und Mikrobiologie sind und
2. 2.Ziffer 2
   Angehörige des ärztlichen Berufes (§ 2 Z 10 lit. a), sofern diese Fachärzte und Fachärztinnen des Sonderfaches Radiologie sind.Angehörige des ärztlichen Berufes (Paragraph 2, Ziffer 10, Litera a,), sofern diese Fachärzte und Fachärztinnen des Sonderfaches Radiologie sind.

1. 1.Ziffer eins
   Fachärzte und Fachärztinnen der Sonderfächer Medizinisch-Chemische Labordiagnostik oder Klinische Hygiene und Mikrobiologie,
2. 2.Ziffer 2
   Fachärzte und Fachärztinnen des Sonderfaches Radiologie und
3. 3.Ziffer 3
   Apotheken.

1. 1.Ziffer eins
   Bis 31. Dezember 2024 darf die Sicherstellung der Vertraulichkeit von § 6 Abs. 1 Z 1 abweichend erfolgen, wennBis 31. Dezember 2024 darf die Sicherstellung der Vertraulichkeit von Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, abweichend erfolgen, wenn

   1. a)Litera a
      Protokolle und Verfahren verwendet werden, die die vollständige Verschlüsselung der Gesundheitsdaten und genetischen Daten bei deren Bereitstellung („Transportverschlüsselung“) bewirken,
   2. b)Litera b
      die Sicherstellung der Vertraulichkeit gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 mangels vorhandender technischer Infrastruktur nicht zumutbar ist unddie Sicherstellung der Vertraulichkeit gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, mangels vorhandender technischer Infrastruktur nicht zumutbar ist und
   3. c)Litera c
      an der Übermittlung der Gesundheitsdaten und genetischen Daten ausschließlich Gesundheitsdiensteanbieter beteiligt sind oder die Übermittlung an Behörden zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erfolgt.
2. 2.Ziffer 2
   Von 1. Jänner 2025 bis 30. Juni 2027 darf die Sicherstellung der Vertraulichkeit von § 6 Abs. 1 Z 1 abweichend erfolgen, wennVon 1. Jänner 2025 bis 30. Juni 2027 darf die Sicherstellung der Vertraulichkeit von Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, abweichend erfolgen, wenn

   1. a)Litera a
      die Voraussetzungen gemäß Z 1 erfüllt sind unddie Voraussetzungen gemäß Ziffer eins, erfüllt sind und
   2. b)Litera b
      die Übermittlung der Gesundheitsdaten und genetischen Daten bis 31. Dezember 2024 in der Regel per Fax erfolgte.
3. 3.Ziffer 3
   Gelten für einen der an einer Übermittlung von Gesundheitsdaten und genetischen Daten beteiligten Gesundheitsdiensteanbieter die erleichterten Bedingungen gemäß Z 1 oder Z 2, so gelten diese für alle beteiligten Gesundheitsdiensteanbieter.Gelten für einen der an einer Übermittlung von Gesundheitsdaten und genetischen Daten beteiligten Gesundheitsdiensteanbieter die erleichterten Bedingungen gemäß Ziffer eins, oder Ziffer 2,, so gelten diese für alle beteiligten Gesundheitsdiensteanbieter.
4. 4.Ziffer 4
   Die erleichterten Bedingungen gemäß Z 1 und Z 2Die erleichterten Bedingungen gemäß Ziffer eins und Ziffer 2

   1. a)Litera a
      dürfen für Cloud Computing (§ 6 Abs. 3) nicht in Anspruch genommen werden unddürfen für Cloud Computing (Paragraph 6, Absatz 3,) nicht in Anspruch genommen werden und
   2. b)Litera b
      gelten nur sofern Art. 3 Abs. 1 DSGVO eingehalten wird.gelten nur sofern Artikel 3, Absatz eins, DSGVO eingehalten wird.

1. 1.Ziffer eins
   die Rollen von Gesundheitsdiensteanbietern und
2. 2.Ziffer 2
   die näheren Modalitäten der Eintragung gemäß § 9, insbesondere die technischen Anforderungen, die Datenformate, die Periodizität der Aktualisierung der Daten und die einzuhaltenden Sicherheitsanforderungen.die näheren Modalitäten der Eintragung gemäß Paragraph 9,, insbesondere die technischen Anforderungen, die Datenformate, die Periodizität der Aktualisierung der Daten und die einzuhaltenden Sicherheitsanforderungen.

1. 1.Ziffer eins
   einer Beschreibung von Art und Umfang der ausgeübten Tätigkeiten,
2. 2.Ziffer 2
   der Voraussetzungen, die für die Ausübung dieser Tätigkeiten zu erfüllen sind,
3. 3.Ziffer 3
   der Bezeichnung jener Rechtsgrundlage, aus der sich die Berechtigung zur Berufsausübung ergibt, sowie
4. 4.Ziffer 4
   der Stelle, die darüber entscheidet,

1. 1.Ziffer eins
   die in ELGA zu verwendenden Standards für Inhalt, Struktur und Format gemäß § 27 Abs. 7, 8 und 9 fürdie in ELGA zu verwendenden Standards für Inhalt, Struktur und Format gemäß Paragraph 27, Absatz 7, 8, und 9 für

   1. a)Litera a
      Entlassungsbriefe gemäß § 2 Z 9 lit. a sublit. aa,Entlassungsbriefe gemäß Paragraph 2, Ziffer 9, Litera a, Sub-Litera, a, a,,
   2. b)Litera b
      Laborbefunde gemäß § 2 Z 9 lit. a sublit. bb,Laborbefunde gemäß Paragraph 2, Ziffer 9, Litera a, Sub-Litera, b, b,,
   3. c)Litera c
      Befunde der bildgebenden Diagnostik einschließlich allfälliger Bilddaten gemäß § 2 Z 9 lit. a sublit. cc sowieBefunde der bildgebenden Diagnostik einschließlich allfälliger Bilddaten gemäß Paragraph 2, Ziffer 9, Litera a, Sub-Litera, c, c, sowie
   4. d)Litera d
      Medikationsdaten gemäß § 2 Z 9 lit. b,Medikationsdaten gemäß Paragraph 2, Ziffer 9, Litera b,,
2. 2.Ziffer 2
   die in ELGA zu verwendenden Standards für Struktur und Format, für

   1. a)Litera a
      folgende Befundarten (§ 2 Z 9 lit. a sublit. dd):folgende Befundarten (Paragraph 2, Ziffer 9, Litera a, Sub-Litera, d, d,):

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         Pathologiebefunde durch Fachärzte und Fachärztinnen für Pathologie und Krankenanstalten und
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         sonstige fachärztliche Befunde im Rahmen ambulanter Behandlungen (Spitalsambulanz, selbstständige Ambulatorien, niedergelassener Facharztbereich) sowie
   2. b)Litera b
      automationsunterstützt erstellte Angaben gemäß Art. 14 Abs. 2 lit. b sublit. i der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patient/inn/enrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (§ 2 Z 9 lit. f),automationsunterstützt erstellte Angaben gemäß Artikel 14, Absatz 2, Litera b, sublit. i der Richtlinie 2011/24/EU über die Ausübung der Patient/inn/enrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (Paragraph 2, Ziffer 9, Litera f,),
3. 3.Ziffer 3
   den jeweiligen Zeitpunkt, ab dem die in Z 1 und 2 genannten Daten in ELGA gemäß § 13 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Abs. 1 Z 1 zu speichern und zu erheben sind sowie den jeweiligen Zeitpunkt, ab dem die Nutzung der ELGA-Komponenten (§ 24) zur Verarbeitung von ELGA-Gesundheitsdaten technisch sichergestellt sein muss,den jeweiligen Zeitpunkt, ab dem die in Ziffer eins, und 2 genannten Daten in ELGA gemäß Paragraph 13, Absatz 2, und 3 in Verbindung mit Absatz eins, Ziffer eins, zu speichern und zu erheben sind sowie den jeweiligen Zeitpunkt, ab dem die Nutzung der ELGA-Komponenten (Paragraph 24,) zur Verarbeitung von ELGA-Gesundheitsdaten technisch sichergestellt sein muss,
4. 4.Ziffer 4
   die zu erfassenden wechselwirkungsrelevanten, nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel gemäß § 2 Z 9 lit. b,die zu erfassenden wechselwirkungsrelevanten, nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel gemäß Paragraph 2, Ziffer 9, Litera b,,
5. 5.Ziffer 5
   Standards der für ELGA verwendeten Komponenten für

   1. a)Litera a
      die Suchfunktion gemäß § 13 Abs. 5,die Suchfunktion gemäß Paragraph 13, Absatz 5,,
   2. b)Litera b
      die zeitliche Verfügbarkeit,
   3. c)Litera c
      die Sicherheitsanforderungen, wie insbesondere Regelungen zum Risikomanagement, und
   4. d)Litera d
      den Zugriffsschutz,

   wobei sichergestellt sein muss, dass Wartungsarbeiten protokolliert werden und dabei entweder nur verschlüsselte Daten eingesehen werden können oder ein Vier-Augen-Prinzip sichergestellt ist,
6. 6.Ziffer 6
   für den Aushang gemäß § 16 Abs. 4für den Aushang gemäß Paragraph 16, Absatz 4

   1. a)Litera a
      den Umfang und Detaillierungsgrad der Information und
   2. b)Litera b
      die Mindestanforderungen an den Inhalt,
7. 7.Ziffer 7
   die Einrichtung der ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung gemäß § 17 sowie die von den einzelnen Bereichen wahrzunehmenden Aufgaben,die Einrichtung der ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung gemäß Paragraph 17, sowie die von den einzelnen Bereichen wahrzunehmenden Aufgaben,
8. 8.Ziffer 8
   den Zeitpunkt, ab dem eine einheitliche Nomenklatur für ELGA-Gesundheitsdaten (§ 2 Z 9) zu verwenden ist,den Zeitpunkt, ab dem eine einheitliche Nomenklatur für ELGA-Gesundheitsdaten (Paragraph 2, Ziffer 9,) zu verwenden ist,
9. 9.Ziffer 9
   den Auftragsverarbeiter (Art. 4 Z 8 DSGVO) des Berechtigungssystems gemäß § 21 und des Protokollierungssystems gemäß § 22den Auftragsverarbeiter (Artikel 4, Ziffer 8, DSGVO) des Berechtigungssystems gemäß Paragraph 21 und des Protokollierungssystems gemäß Paragraph 22
10. 10.Ziffer 10
    den Beginn und das Ende von Testphasen für ELGA in Verbindung mit Z 1 bis 3 samt einer allfälligen, unabhängigen Evaluierung sowieden Beginn und das Ende von Testphasen für ELGA in Verbindung mit Ziffer eins, bis 3 samt einer allfälligen, unabhängigen Evaluierung sowie
11. 11.Ziffer 11
    allenfalls weitere Zugriffsberechtigungen auf ELGA-Gesundheitsdaten gemäß § 21 Abs. 2.allenfalls weitere Zugriffsberechtigungen auf ELGA-Gesundheitsdaten gemäß Paragraph 21, Absatz 2,

1. 1.Ziffer eins
   Verantwortliche und deren Auftragsverarbeiter dürfen nur über die geringsten – für ihre Rolle (§ 2 Z 5) noch ausreichenden – Zugriffsberechtigungen verfügen.Verantwortliche und deren Auftragsverarbeiter dürfen nur über die geringsten – für ihre Rolle (Paragraph 2, Ziffer 5,) noch ausreichenden – Zugriffsberechtigungen verfügen.
2. 2.Ziffer 2
   Soweit unterstellte Personen im Sinne des Art. 29 DSGVO ihre Rolle eigenverantwortlich wahrnehmen, ist durch Zugriffsberechtigungen und – soweit erforderlich – neue Rollen sicherzustellen, dass auchSoweit unterstellte Personen im Sinne des Artikel 29, DSGVO ihre Rolle eigenverantwortlich wahrnehmen, ist durch Zugriffsberechtigungen und – soweit erforderlich – neue Rollen sicherzustellen, dass auch

   1. a)Litera a
      die Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 29 DSGVO sowiedie Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter im Sinne des Artikel 29, DSGVO sowie
   2. b)Litera b
      andere unterstellte Personen im Sinne des Art. 29 DSGVO, die nicht in der Rolle tätig werden,andere unterstellte Personen im Sinne des Artikel 29, DSGVO, die nicht in der Rolle tätig werden,

   vom Zugriff ausgeschlossen sind.
3. 3.Ziffer 3
   Soweit in ELGA Daten aus anderen Verarbeitungstätigkeiten als ELGA bereitgestellt werden, dürfen die Zugriffsberechtigungen für diese Daten in ELGA keinen schreibenden Zugriff vorsehen.
4. 4.Ziffer 4
   Die Zugriffsberechtigungen haben alle mit einer Rolle verbundenen Verarbeitungstätigkeiten abzudecken.
5. 5.Ziffer 5
   Die von der Verordnung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 abweichende Einführung neuer Rollen ist zulässig, sofern die neuen Rollen Teilmengen der bestehenden Rollen sind.Die von der Verordnung gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, abweichende Einführung neuer Rollen ist zulässig, sofern die neuen Rollen Teilmengen der bestehenden Rollen sind.
6. 6.Ziffer 6
   Die Zugriffsberechtigungen haben jedenfalls zwischen schreibendem und lesendem Zugriff zu unterscheiden.

1. 1.Ziffer eins
   die im Rahmen der Anwendung zu verwendenden Standards für Inhalt, Struktur, Format und Terminologien gemäß § 27 Abs. 7, 8 und 9 unddie im Rahmen der Anwendung zu verwendenden Standards für Inhalt, Struktur, Format und Terminologien gemäß Paragraph 27, Absatz 7, 8, und 9 und
2. 2.Ziffer 2
   den jeweiligen Zeitpunkt, ab dem die technisch-organisatorischen Spezifikationen gemäß Z 1 jedenfalls anzuwenden sind.den jeweiligen Zeitpunkt, ab dem die technisch-organisatorischen Spezifikationen gemäß Ziffer eins, jedenfalls anzuwenden sind.

1. 1.Ziffer eins
   die im Rahmen der Anwendung zu verwendenden Standards für Inhalt, Struktur, Format und Terminologien, für

   1. a)Litera a
      die gemäß § 24c Abs. 2 im zentralen Impfregister zu speichernden Angaben unddie gemäß Paragraph 24 c, Absatz 2, im zentralen Impfregister zu speichernden Angaben und
   2. b)Litera b
      die in der zusammenfassenden Darstellung gemäß § 24d Abs. 2 Z 1 ersichtlichen Daten,die in der zusammenfassenden Darstellung gemäß Paragraph 24 d, Absatz 2, Ziffer eins, ersichtlichen Daten,
2. 2.Ziffer 2
   den jeweiligen Zeitpunkt, ab dem

   1. a)Litera a
      die technisch-organisatorischen Spezifikationen gemäß Z 1 jedenfalls anzuwenden sind, unddie technisch-organisatorischen Spezifikationen gemäß Ziffer eins, jedenfalls anzuwenden sind, und
   2. b)Litera b
      ab dem die Angaben gemäß § 24c Abs. 2 von den betreffenden eImpf-Gesundheitsdiensteanbietern jedenfalls zu speichern sowie zu berichtigen sind und diese für die in § 24d Abs. 2 genannten Zwecke verarbeitet werden dürfen, wobei der Beginn funktional, regional, zeitlich und nach Rollen sowie Impfungen gestaffelt erfolgen kann,ab dem die Angaben gemäß Paragraph 24 c, Absatz 2, von den betreffenden eImpf-Gesundheitsdiensteanbietern jedenfalls zu speichern sowie zu berichtigen sind und diese für die in Paragraph 24 d, Absatz 2, genannten Zwecke verarbeitet werden dürfen, wobei der Beginn funktional, regional, zeitlich und nach Rollen sowie Impfungen gestaffelt erfolgen kann,
3. 3.Ziffer 3
   die jeweiligen Zeiten und Vorgehensweisen für

   1. a)Litera a
      die Beendigung des Pilotbetriebs und der Aufnahme des Vollbetriebs sowie
   2. b)Litera b
      den Übergang von Pilot- auf Vollbetrieb
4. 4.Ziffer 4
   die spezifischen Zugriffsberechtigungen gemäß § 24f Abs. 4 auf die im zentralen Impfregister gespeicherten Daten,die spezifischen Zugriffsberechtigungen gemäß Paragraph 24 f, Absatz 4, auf die im zentralen Impfregister gespeicherten Daten,
5. 5.Ziffer 5
   allenfalls die Details der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO für die Speicherung, Berichtigung, Nachtragung und Vidierung der Angaben gemäß § 24c Abs. 2 im zentralen Impfregister,allenfalls die Details der Auftragsverarbeitung gemäß Artikel 28, Absatz 3, DSGVO für die Speicherung, Berichtigung, Nachtragung und Vidierung der Angaben gemäß Paragraph 24 c, Absatz 2, im zentralen Impfregister,
6. 6.Ziffer 6
   die Form der Übermittlung der selbst einzutragenden Daten an den für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin sowie den Zeitpunkt, ab dem die Selbsteintragung von Impfungen in das zentrale Impfregister gemäß § 24e Abs. 6 möglich ist,die Form der Übermittlung der selbst einzutragenden Daten an den für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister oder die zuständige Bundesministerin sowie den Zeitpunkt, ab dem die Selbsteintragung von Impfungen in das zentrale Impfregister gemäß Paragraph 24 e, Absatz 6, möglich ist,
7. 7.Ziffer 7
   sofern dies aus epidemiologischen Gründen oder zur Einhaltung von Verpflichtungen zur Verfolgung internationaler Eliminations- und Eradikationsziele erforderlich ist, Impfungen, die gemäß § 24c Abs. 4 Z 3 nachzutragen sind sowie den Stichtag der Nachtragungspflicht,sofern dies aus epidemiologischen Gründen oder zur Einhaltung von Verpflichtungen zur Verfolgung internationaler Eliminations- und Eradikationsziele erforderlich ist, Impfungen, die gemäß Paragraph 24 c, Absatz 4, Ziffer 3, nachzutragen sind sowie den Stichtag der Nachtragungspflicht,
8. 8.Ziffer 8
   die Impfsettings gemäß § 24c Abs. 2 Z 1 lit. d,die Impfsettings gemäß Paragraph 24 c, Absatz 2, Ziffer eins, Litera d,,
9. 9.Ziffer 9
   nach Maßgabe des Standes der Wissenschaft

   1. a)Litera a
      die Voraussetzungen, unter denen Antikörperbestimmungen von eImpf-Gesundheitsdiensteanbietern im zentralen Impfregister gespeichert werden dürfen, sofern im Einzelfall nichts anderes medizinisch indiziert ist (§ 24c Abs. 3) unddie Voraussetzungen, unter denen Antikörperbestimmungen von eImpf-Gesundheitsdiensteanbietern im zentralen Impfregister gespeichert werden dürfen, sofern im Einzelfall nichts anderes medizinisch indiziert ist (Paragraph 24 c, Absatz 3,) und
   2. b)Litera b
      eine Löschfrist für die im zentralen Impfregister gespeicherten Antikörperbestimmungen sowie
10. 10.Ziffer 10
    die Pflichtenaufteilung gemäß Art. 26 DSGVO.die Pflichtenaufteilung gemäß Artikel 26, DSGVO.