Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Tierärztekammer-Wahlordnung, Fassung vom 26.05.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Durchführung der Wahlen in die Österreichische Tierärztekammer (Tierärztekammer-Wahlordnung – TÄKamWO)
StF: BGBl. II Nr. 420/2012

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 24, Absatz eins, Tierärztekammergesetz – TÄKamG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2012,, wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Regelungsinhalt

Paragraph 2,

Begriffsbestimmungen und Verweise

Paragraph 3,

Kundmachungen

Paragraph 4,

Kosten

Paragraph 5,

Fristen

Paragraph 6,

Mitteilungen

2. Hauptstück
Wahl der Delegiertenversammlung

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph 7,

Durchführung der Wahl

Paragraph 8,

Wahlkörper

Paragraph 9,

Aktives und passives Wahlrecht

2. Abschnitt
Wahlkommission

Paragraph 10,

Einrichtung der Wahlkommission

Paragraph 11,

Aufgaben der Wahlkommission

Paragraph 12,

Wahlbeobachter

Paragraph 13,

Tätigkeit in der Wahlkommission

Paragraph 14,

Beschlussfassung in der Wahlkommission

3. Abschnitt
Ausschreibung der Wahl

Paragraph 15,

Zeitpunkt der Wahl

Paragraph 16,

Wahlkundmachung

Paragraph 17,

Wählerevidenzen

Paragraph 18,

Auflegung der Wählerevidenzen

Paragraph 19,

Einspruch gegen die Wählerevidenzen

Paragraph 20,

Festlegung der Zahl der Abteilungsdelegierten

4. Abschnitt
Wahlvorschläge

Paragraph 21,

Einbringung der Wahlvorschläge

Paragraph 22,

Prüfung der Wahlvorschläge

Paragraph 23,

Verlautbarung der Wahlvorschläge

5. Abschnitt
Abstimmungsverfahren

Paragraph 24,

Wahlkuverts und Stimmzettel

Paragraph 25,

Übermittlung der Wahlkuverts und Stimmzettel

Paragraph 26,

Durchführung des Abstimmungsverfahrens

Paragraph 27,

Stimmabgabe

Paragraph 28,

Briefwahl

Paragraph 29,

Stimmenzählung

Paragraph 30,

Gültigkeit der Stimmen

6. Abschnitt
Wahlergebnis

Paragraph 31,

Ermittlung des Wahlergebnisses

Paragraph 32,

Zuweisung der Mandate

Paragraph 33,

Verständigung der Delegierten

7. Abschnitt
Wahlakten, Wahlanfechtung

Paragraph 34,

Wahlakten

Paragraph 35,

Einspruch gegen die Ermittlung

3. Hauptstück
Wahl des Vorstandes

Paragraph 36,

Ankündigung der Wahl

Paragraph 37,

Wahlvorschläge

Paragraph 38,

Durchführung der Wahlen

Paragraph 39,

Ergebnis der Wahl

Paragraph 40,

Wahlwiederholung

Paragraph 41,

Mitteilung der Wahl

4. Hauptstück
Ergänzungswahlen

Paragraph 42,

Ergänzungswahlen zur Delegiertenversammlung

Paragraph 43,

Ergänzungswahlen zum Vorstand

Paragraph 44,

Neuwahlen auf Grund Abberufung oder Amtsenthebung

5. Hauptstück

Paragraph 45,

Übergangsbestimmungen

§ 1

Text

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

Regelungsinhalt

Paragraph eins,

Diese Verordnung gilt für die Wahl der Mitglieder der Delegiertenversammlung der Österreichischen Tierärztekammer durch die ordentlichen Mitglieder der Österreichischen Tierärztekammer sowie für die Wahl des Vorstandes der Österreichischen Tierärztekammer durch die Delegiertenversammlung.

§ 2

Text

Begriffsbestimmungen und Verweise

Paragraph 2,
  1. Absatz einsIm Sinne dieser Verordnung sind:
    1. Ziffer eins
      Stichtag: Montag der 12. Woche vor dem kundgemachten Wahltag;
    2. Ziffer 2
      Wahlausschreibung: Veröffentlichung der Wahlkundmachung,
    3. Ziffer 3
      Wählergruppe: Zusammenschluss von ordentlichen Mitgliedern der Österreichischen Tierärztekammer zur Kandidatur bei Wahlen.
  2. Absatz 2Sofern in dieser Verordnung auf nachstehende Bundesgesetze verwiesen wird, sind sie in folgender Fassung anzuwenden:
    1. Ziffer eins
      Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2011,,
    2. Ziffer 2
      Tierärztegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 16 aus 1975,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2012, und
    3. Ziffer 3
      Tierärztekammergesetz – TÄKamG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2012,.

§ 3

Text

Kundmachungen

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDie in dieser Verordnung vorgesehenen Kundmachungen haben im Internet auf der Homepage der Österreichischen Tierärztekammer allgemein zugänglich und im Volltext zu erfolgen.
  2. Absatz 2Zusätzlich zur Kundmachung im Internet kann eine Veröffentlichung auch im Presseorgan der Österreichischen Tierärztekammer im Volltext einschließlich der Angabe des Zeitpunktes der Kundmachung im Internet erfolgen.

§ 4

Text

Kosten

Paragraph 4,

Die Kosten für die Durchführung der Wahlen hat die Österreichische Tierärztekammer zu tragen.

§ 5

Text

Fristen

Paragraph 5,
  1. Absatz einsDie in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen sind, sofern Absatz 2, nichts anderes bestimmt, nach den Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991– AVG zu berechnen.
  2. Absatz 2Die Tage des Postlaufs werden in die jeweilige Frist eingerechnet.

§ 6

Text

Mitteilungen

Paragraph 6,
  1. Absatz einsDie in dieser Verordnung vorgesehenen Mitteilungen, insbesondere
    1. Ziffer eins
      der Wahlkommission an Personen und wahlwerbende Gruppen,
    2. Ziffer 2
      der Wahlkommission an die Österreichische Tierärztekammer oder deren Organe,
    3. Ziffer 3
      der Österreichischen Tierärztekammer an Personen und wahlwerbende Gruppen,
    4. Ziffer 4
      der Österreichischen Tierärztekammer an die Wahlkommission und
    5. Ziffer 5
      von Personen oder wahlwerbenden Gruppen an die Wahlkommission oder die Österreichische Tierärztekammer
    sind, sofern nicht anderes bestimmt ist, der Empfängerin bzw. dem Empfänger entweder persönlich oder durch Boten zu überbringen oder an die Empfängerin bzw. den Empfänger postalisch, mit Telefax oder bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Absatz 3, auch im Wege automationsgestützter Datenübertragung zu übermitteln.
  2. Absatz 2Die Zustellung der Wahlkuverts, Rückkuverts und Stimmzettel gemäß Paragraph 25, hat mittels eingeschriebenen Briefs zu erfolgen.
  3. Absatz 3Im Wege automationsunterstützter Datenübertragung dürfen Mitteilungen dann übermittelt werden, wenn
    1. Ziffer eins
      die Empfängerin bzw. der Empfänger dieser Übermittlungsart ausdrücklich zugestimmt hat oder
    2. Ziffer 2
      die Empfängerin bzw. der Empfänger Anbringen in derselben Weise eingebracht und dieser Übermittlungsart für Mitteilungen an sich selbst nicht ausdrücklich widersprochen hat.

§ 7

Text

2. Hauptstück
Wahl der Delegiertenversammlung

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Durchführung der Wahl

Paragraph 7,
  1. Absatz einsDie Wahl der Delegierten hat innerhalb der letzten drei Monate vor Ablauf der vierjährigen Funktionsperiode der Delegiertenversammlung stattzufinden. Die Wahl ist mit Beschluss des Vorstandes der Österreichischen Tierärztekammer anzuordnen; dieser Beschluss ist kundzumachen und dem Vorsitzenden der Wahlkommission zuzustellen. Dabei ist die Bundesgesetzblattnummer dieser Verordnung unter Hinweis auf die Auffindbarkeit im Internet anzuführen.
  2. Absatz 2Die Wahl zur Delegiertenversammlung erfolgt bundesweit nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes in einer allgemeinen, geheimen und gleichen Wahl ausschließlich in Form einer Briefwahl.
  3. Absatz 3Die Delegiertenversammlung besteht aus 27 Delegierten (Paragraph 15, Absatz eins, TÄKamG), wobei die Zahl der den Abteilungen jeweils zustehenden Vertreterinnen bzw. Vertretern nach Paragraph 19, Absatz 3, TÄKamG festzulegen ist.

§ 8

Text

Wahlkörper

Paragraph 8,
  1. Absatz einsJede Abteilung gemäß Paragraph 9, Absatz 5, TÄKamG bildet für die Wahl der jeweiligen Abteilungsdelegierten sowie deren Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter einen Wahlkörper.
  2. Absatz 2Jedes Bundesland bildet für die Wahl der bzw. des jeweiligen Landesdelegierten und deren bzw. dessen Stellvertreterin bzw. Stellvertreters einen Wahlkörper.
  3. Absatz 3Die Wahlkörperzugehörigkeit eines Kammermitglieds richtet sich nach seiner Eintragung in die Tierärzteliste der Österreichischen Tierärztekammer zum Zeitpunkt des Stichtages (Paragraph 20, Absatz 2, TÄKamG).
  4. Absatz 4Für jeden Wahlkörper ist gemäß Paragraph 20, Absatz 2, TÄKamG eine Wählerevidenz anzulegen. Dies kann in elektronischer Form erfolgen.

§ 9

Text

Aktives und passives Wahlrecht

Paragraph 9,
  1. Absatz einsAktiv und passiv wahlberechtigt sind alle Personen, die zum Stichtag ordentliche Mitglieder (Pflichtmitglieder) der Österreichischen Tierärztekammer gemäß Paragraph 9, TÄKamG sind.
  2. Absatz 2Jede wahlberechtigte Person ist in dem Wahlkörper aktiv und passiv wahlberechtigt, in dessen Wählerevidenz sie gemäß Paragraph 8, Absatz 4, eingetragen ist.
  3. Absatz 3Jede/jeder Wahlberechtigte hat in jedem Wahlkörper, dem sie/er angehört, nur eine Stimme.

§ 10

Text

2. Abschnitt
Wahlkommission

Einrichtung der Wahlkommission

Paragraph 10,
  1. Absatz einsZur Durchführung und Leitung der Wahl zur Delegiertenversammlung wird eine für alle Wahlkörper zuständige Wahlkommission am Sitz der Österreichischen Tierärztekammer bestellt. Die Bestellung der Wahlkommission erfolgt durch die Bundesministerin/den Bundesminister für Gesundheit nach Anhörung der Österreichischen Tierärztekammer für eine Funktionsperiode von vier Jahren.
  2. Absatz 2Die Wahlkommission besteht aus
    1. Ziffer eins
      einer/einem rechtskundigen Bediensteten des Bundesministeriums für Gesundheit;
    2. Ziffer 2
      einer/einem rechtskundigen Bediensteten des Kammeramtes der Österreichischen Tierärztekammer, die/der von der Präsidentin/dem Präsidenten namhaft zu machen ist;
    3. Ziffer 3
      einem ordentlichen Kammermitglied aus der Abteilung der Selbständigen;
    4. Ziffer 4
      einem ordentlichen Kammermitglied aus der Abteilung der Angestellten sowie
    5. Ziffer 5
      drei ordentlichen Kammermitgliedern, die von den Landesstellenpräsidentinnen/ Landesstellenpräsidenten nominiert werden.
  3. Absatz 3Die Wahlkommission wählt eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden sowie eine Stellvertreterin/einen Stellvertreter der/des Vorsitzenden aus dem Kreis der rechtskundigen Mitglieder.
  4. Absatz 4Die Mitglieder der Wahlkommission sind zu strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit ihrem Amte verbundenen Obliegenheiten verpflichtet.
  5. Absatz 5Die Mitglieder der Wahlkommission sowie die Beobachterinnen/Beobachter (Paragraph 12,) sind, soweit sie nicht anderen gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten unterliegen, zur Verschwiegenheit im Sinne des Paragraph 7, TÄKamG verpflichtet.
  6. Absatz 6Für jedes Mitglied wird ein Ersatzmitglied bestellt, das bei Ausscheiden eines Mitgliedes nachrückt. Scheidet ein Mitglied aus und steht kein bestelltes Ersatzmitglied mehr zur Verfügung, so ist ein Ersatzmitglied für den Rest der Funktionsperiode zu bestellen.

§ 11

Text

Aufgaben der Wahlkommission

Paragraph 11,

Der Wahlkommission obliegt insbesondere

  1. Ziffer eins
    die Ausschreibung der Wahl, die Bestimmung des Wahltages und der sich daraus ergebenden Termine und Fristen, insbesondere des Zeitraumes, innerhalb dessen die Rückkuverts mit den amtlichen Wahlkuverts bei der Wahlkommission einlangen müssen;
  2. Ziffer 2
    die Auflegung der Wählerevidenzen und die Festlegung der Anzahl der den Abteilungen zukommenden Mandate;
  3. Ziffer 3
    die Bekanntmachung, an welcher Stelle und innerhalb welcher Zeit (Tag und Stunde) die Wählerevidenzen zur Einsichtnahme aufliegen;
  4. Ziffer 4
    die Übermittlung der Wählerevidenzen an die wahlwerbenden Gruppen;
  5. Ziffer 5
    die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerevidenzen;
  6. Ziffer 6
    die Entscheidung über die Wählbarkeit der wahlwerbenden Personen;
  7. Ziffer 7
    die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahlvorschläge;
  8. Ziffer 8
    die Verlautbarung der Wahlvorschläge;
  9. Ziffer 9
    die Bestimmung der Form und des Inhaltes der amtlichen Stimmzettel;
  10. Ziffer 10
    die Leitung der Wahl, die Entgegennahme der Wahlkuverts und die Entscheidung über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmzettel;
  11. Ziffer 11
    die Feststellung des Wahlergebnisses;
  12. Ziffer 12
    die Zuweisung der Mandate an die wahlwerbenden Gruppen;
  13. Ziffer 13
    die Kundmachung des Wahlergebnisses und
  14. Ziffer 14
    die Verständigung der gewählten Delegierten und ihrer Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter.

§ 12

Text

Wahlbeobachter

Paragraph 12,
  1. Absatz einsJede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag gemäß Paragraph 23, verlautbart wurde, kann eine Person ihres Vertrauens in die Wahlkommission als Beobachter/Beobachterin entsenden. Diese Person ist dem/der Vorsitzenden der Wahlkommission spätestens am fünften Tag vor der Wahl durch den/die Zustellungsbevollmächtigten/Zustellungsbevollmächtigte der Wählergruppe schriftlich namhaft zu machen.
  2. Absatz 2Jeder/Jede Beobachter/Beobachterin gemäß Absatz eins, ist berechtigt, als Zeuge/Zeugin bei der Wahlhandlung und der Stimmenauszählung anwesend zu sein.

§ 13

Text

Tätigkeit in der Wahlkommission

Paragraph 13,
  1. Absatz einsDas Amt eines Mitglieds der Wahlkommission ist ein öffentliches Ehrenamt.
  2. Absatz 2Den Mitgliedern der Wahlkommission gebührt für ihre Tätigkeit nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Inanspruchnahme eine Aufwandsentschädigung in Geld, die sich nach der Höhe der Reisekostenvergütungen und Taggeldsätze für die Funktionäre/Funktionärinnen der Österreichischen Tierärztekammer bemisst.
  3. Absatz 3Geschäftsstelle der Wahlkommission ist das Kammeramt der Österreichischen Tierärztekammer. Diese hat die Wahlkommissionen bei der Durchführung der Wahlen zu unterstützen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 14

Text

Beschlussfassung in der Wahlkommission

Paragraph 14,

Die Wahlkommission ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Der/Die Vorsitzende (im Vertretungsfall die Stellvertreterin/der Stellvertreter der Vorsitzenden/des Vorsitzenden) stimmt nicht mit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden.

§ 15

Text

3. Abschnitt
Ausschreibung der Wahl

Zeitpunkt der Wahl

Paragraph 15,
  1. Absatz einsBinnen zwei Wochen nach Zustellung der Wahlanordnung an die Wahlkommission hat diese eine Sitzung anzuberaumen und den Zeitpunkt der Wahl derart festzulegen, dass zwischen dem Tag der Ausschreibung der Wahl (Veröffentlichung der Wahlkundmachung) und dem Wahltag ein Zeitraum von mindestens 16 Wochen liegt.
  2. Absatz 2Wahltag ist der Tag, an dem die von den wahlberechtigten Personen durch die Post oder per Boten übermittelten Rückkuverts, welche die die Stimmzettel enthaltenden Wahlkuverts beinhalten, bis 16:00 Uhr bei der Wahlkommission eingelangt sein müssen.

§ 16

Text

Wahlkundmachung

Paragraph 16,
  1. Absatz einsIn der Wahlkundmachung sind festzulegen:
    1. Ziffer eins
      der Wahltag (Paragraph 15, Absatz 2,);
    2. Ziffer 2
      der Stichtag;
    3. Ziffer 3
      die Angabe des Orts, wo die Wahlkuverts bis 16:00 Uhr am Wahltag eingelangt sein müssen;
    4. Ziffer 4
      die vorläufige Anzahl der Delegierten pro Abteilung und der Hinweis, wann die endgültige Mandatszahl der Abteilungsdelegierten (Paragraph 20,) kundgemacht wird;
    5. Ziffer 5
      die Bekanntmachung, wo und innerhalb welcher Zeit die Wählerevidenzen und ein Abdruck dieser Verordnung eingesehen werden können;
    6. Ziffer 6
      die Bestimmung, dass Einsprüche gegen die Wählerevidenzen schriftlich binnen zwei Wochen nach dem Beginn der Auflage bei der Wahlkommission eingebracht werden können und dass verspätet eingebrachte Einsprüche unberücksichtigt bleiben;
    7. Ziffer 7
      die Aufforderung, dass Wahlvorschläge schriftlich bei der Wahlkommission spätestens acht Wochen vor dem Wahltag bis 16:00 Uhr des letzten Tages der Frist eingereicht sein müssen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden;
    8. Ziffer 8
      die Bestimmung, wie viele wahlwerbende Personen die Wahlvorschläge für die jeweiligen Wahlkörper gemäß Paragraph 21, Absatz 3, erster Satz mindestens enthalten müssen;
    9. Ziffer 9
      die Bekanntmachung, wo und innerhalb welcher Zeit die zur Wahlhandlung zugelassenen Wahlvorschläge zur Einsicht der wahlberechtigten Personen aufliegen werden;
    10. Ziffer 10
      die Bestimmung, dass Stimmen gültig nur mittels amtlicher Stimmzettel und nur für in verlautbarten Wahlvorschlägen enthaltene Personen abgegeben werden können;
    11. Ziffer 11
      die Bekanntmachung, in welcher Weise bei der Briefwahl vorzugehen ist;
    12. Ziffer 12
      den Hinweis auf die Möglichkeit der Abgabe von Vorzugsstimmen.
  2. Absatz 2Die Wahlkundmachung ist gemäß Paragraph 3, zu veröffentlichen und am Sitz der Wahlkommission zur Einsicht aufzulegen. Die Wahlkommission kann darüber hinaus auf andere geeignete Art sämtliche wahlberechtigten Personen von der Wahlausschreibung in Kenntnis setzen lassen.

§ 17

Text

Wählerevidenzen

Paragraph 17,
  1. Absatz einsDie Wählerevidenzen sind auf Grund der von der Österreichischen Tierärztekammer zu führenden Tierärzteliste gemäß Paragraph 5, Tierärztegesetz zu erstellen.
  2. Absatz 2Das Kammeramt der Österreichischen Tierärztekammer hat die am Stichtag gültige Tierärzteliste, einerseits geordnet nach Abteilungen, anderseits geordnet nach Bundesländern, unter Außerachtlassung aller Personen, welche nicht ordentliche Kammermitglieder sind, der Wahlkommission binnen einer Woche nach Ablauf des Stichtages in elektronischer Form zu übermitteln.
  3. Absatz 3Die Wahlkommission hat für jeden Wahlkörper eine eigene Wählerevidenz anzulegen,
    1. Ziffer eins
      in die jeweils nur die wahlberechtigten Personen jenes Wahlkörpers, dem sie gemäß Paragraph 8, zugehörig sind, aufgenommen werden und
    2. Ziffer 2
      in der die Wahlberechtigten alphabetisch unter Angabe des Namens und des Berufssitzes, Dienstortes oder Hauptwohnsitzes (Paragraph 20, Absatz 3, TÄKamG) anzuführen sind.
  4. Absatz 4Jede/Jeder Wahlberechtigte darf jeweils nur in
    1. Ziffer eins
      der Wählerevidenz einer Abteilung und
    2. Ziffer 2
      der Wählerevidenz eines Bundeslandes
    eingetragen sein. Ist eine Wahlberechtigte/ein Wahlberechtigter in die Wählerevidenz beider Abteilungen oder in die Wählerevidenz zweier oder mehrerer Bundesländer eingetragen, so ist sie/er unverzüglich aus der bzw. den Wählerevidenzen, in die sie/er zu Unrecht eingetragen wurde, zu streichen. Hievon ist die/der Wahlberechtigte unverzüglich zu verständigen.

§ 18

Text

Auflegung der Wählerevidenzen

Paragraph 18,
  1. Absatz einsDie Ausdrucke der Wählerevidenzen sind spätestens zehn Wochen vor dem Wahltag am Sitz der Österreichischen Tierärztekammer sowie in den Landesgeschäftsstellen der Österreichischen Tierärztekammer – sofern solche nicht eingerichtet sind, an einer anderen von der Wahlkommission festgelegten, geeigneten Stelle – im jeweiligen Bundesland zur öffentlichen Einsicht und unter Hinweis auf die Möglichkeit des Einspruchs aufzulegen. In den Bundesländern ist – neben den Ausdrucken der Wählerevidenzen der Abteilungen – hinsichtlich der Wahl der/des Landesdelegierten nur der Ausdruck der für das betreffende Bundesland erstellten Wählerevidenz aufzulegen.
  2. Absatz 2Die Auflegung der Wählerevidenzen gemäß Absatz eins, ist unter Hinweis
    1. Ziffer eins
      auf den Ort und die Zeit der möglichen Einsichtnahme sowie
    2. Ziffer 2
      auf die für das Einspruchsverfahren geltenden Bestimmungen dieser Verordnung
    im Internet gemäß Paragraph 3, kundzumachen.
  3. Absatz 3Vom ersten Tag der Auflegung der Wählerevidenzen an dürfen Eintragungen, Änderungen oder Streichungen nur mehr im Weg des Einspruchsverfahrens vorgenommen werden. Hievon ausgenommen sind Streichungen gemäß Paragraph 17, Absatz 4, sowie offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten sowie Formgebrechen, wie zum Beispiel Schreib- oder Rechenfehler oder diesen gleichzuhaltend insbesondere auf technisch mangelhaften Betrieb einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten; diese können von der Wahlkommission unter Befassung der Österreichischen Tierärztekammer berichtigt werden.
  4. Absatz 4Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten dürfen Kopien der Wählerevidenzen während der Auflagefrist auch im Mitgliederbereich der Homepage der Österreichischen Tierärztekammer zugänglich gemacht werden.

§ 19

Text

Einspruch gegen die Wählerevidenzen

Paragraph 19,
  1. Absatz einsInnerhalb von zwei Wochen nach Auflegung der Wählerevidenzen kann jedes ordentliche Kammermitglied
    1. Ziffer eins
      wegen Aufnahme vermeintlich nicht wahlberechtigter Personen oder
    2. Ziffer 2
      wegen Nichtaufnahme vermeintlich wahlberechtigter Personen
    schriftlich einen begründeten Einspruch gegen die Wählerliste seines Wahlkörpers bei der Wahlkommission erheben.
  2. Absatz 2Jeder Einspruch darf sich nur auf eine bestimmte Person beziehen. Ist ein Einspruch gleichzeitig gegen mehrere Personen gerichtet, ist dieser dem/der Einspruchswerber/Einspruchswerberin ohne Verzug zur Berichtigung zurückzustellen.
  3. Absatz 3Die/der Vorsitzende der Wahlkommission hat Personen, gegen deren Aufnahme in eine Wählerevidenz Einspruch erhoben wurde, hievon binnen zwei Tagen nach Einlangen des Einspruchs nachweislich schriftlich zu verständigen. Einwendungen der Betroffenen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb einer Woche nach Zustellung dieser Verständigung bei der Wahlkommission schriftlich eingebracht werden.
  4. Absatz 4Die Wahlkommission hat über Einsprüche binnen einer Woche nach Ablauf der Einspruchsfrist endgültig zu entscheiden, auch wenn in dieser Frist eine Äußerung des/der vom Einspruch Betroffenen nicht eingelangt ist. Die Wahlkommission hat von ihrer Entscheidung den/die Einspruchswerber/Einspruchswerberin und den/die durch die Entscheidung Betroffenen/Betroffene umgehend nachweislich schriftlich zu verständigen.
  5. Absatz 5Erfordern Entscheidungen der Wahlkommission eine Richtigstellung und Ergänzung der Wählerevidenzen, sind diese von der Wahlkommission unverzüglich durchzuführen.
  6. Absatz 6Nach Abschluss des Einspruchsverfahrens hat die Wahlkommission die Wählerevidenzen abzuschließen. Die abgeschlossenen Wählerevidenzen sind der Wahl zugrundezulegen.

§ 20

Text

Festlegung der Zahl der Abteilungsdelegierten

Paragraph 20,

Nach Abschluss der Wählerevidenzen hat die Wahlkommission unverzüglich die Zahl der den Abteilungen in der Delegiertenversammlung zustehenden Delegierten (Paragraph 19, Absatz 3, TÄKamG) zu ermitteln und endgültig festzulegen. Die Festlegung ist gemäß Paragraph 3, kundzumachen.

§ 21

Text

4. Abschnitt
Wahlvorschläge

Einbringung der Wahlvorschläge

Paragraph 21,
  1. Absatz einsWählergruppen, die sich an der Wahl beteiligen, haben schriftliche Wahlvorschläge für die zu wählenden Delegierten spätestens acht Wochen vor dem Wahltag bei der Wahlkommission per Post oder persönlich einzubringen. Das Einlangen des Wahlvorschlags ist unter Angabe des Datums und der der Zeit der Empfangnahme zu bestätigen.
  2. Absatz 2Wahlvorschläge haben zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      eine eindeutig unterscheidbare Bezeichnung der Wählergruppe und eine allfällige Kurzbezeichnung;
    2. Ziffer 2
      ein Verzeichnis der wahlwerbenden Personen, unter Angabe der Vor- und Zunamen, des Geburtsjahrs und der Anschrift des Berufssitzes, Dienstortes oder Hauptwohnsitzes (Paragraph 20, Absatz 3, TÄKamG);
    3. Ziffer 3
      die eigenhändig unterschriebene Erklärung jeder einzelnen im Wahlvorschlag verzeichneten wahlwerbenden Person, aus der ersichtlich ist, dass sie die Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllt und mit der Aufnahme in den Wahlvorschlag einverstanden ist;
    4. Ziffer 4
      die Bezeichnung des/der Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe, anderenfalls der/die Erstunterzeichnete als zustellungsbevollmächtigt gilt.
  3. Absatz 3Jeder Wahlvorschlag muss mindestens fünf wahlwerbende Personen enthalten. Nach Möglichkeit sollte ein Wahlvorschlag mindestens so viele für den jeweiligen Wahlkörper kandidierende Personen, als voraussichtlich (Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 4,) Mandate für den jeweiligen Wahlkörper zu vergeben sind, sowie mindestens drei Ersatzkandidatinnen bzw. –kandidaten enthalten.
  4. Absatz 4Die Verbindung (Koppelung) von Wahlvorschlägen ist unzulässig.
  5. Absatz 5Änderungen im Wahlvorschlag durch Streichung oder Neuaufnahme von wahlwerbenden Personen sowie die Zurückziehung des Wahlvorschlags müssen von sämtlichen Personen, die auf dem seinerzeitigen Wahlvorschlag kandidiert haben, mit Ausnahme des/der aus dem Wahlvorschlag zu Streichenden, unterschrieben sein.
  6. Absatz 6Wenn eine wahlwerbende Person die Wählbarkeit verliert, sind die Zurückziehung oder die Änderung des Wahlvorschlages auch nach der Einreichungsfrist gemäß Absatz eins, zulässig. Dies ist vom/von der Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe spätestens bis vier Wochen vor dem Wahltag der Wahlkommission mitzuteilen.

§ 22

Text

Prüfung der Wahlvorschläge

Paragraph 22,
  1. Absatz einsUnmittelbar nach dem Ende der Einreichfrist hat die Wahlkommission die vorgelegten Wahlvorschläge zu prüfen und Bedenken dagegen umgehend dem/der Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe nachweislich schriftlich mitzuteilen. Zur Behebung der Mängel ist eine Frist von einer Woche zu setzen.
  2. Absatz 2Die Wahlkommission entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge innerhalb drei Tage nach Ende der Einreichfrist oder nach Ablauf der Frist zur Behebung von Mängeln.
  3. Absatz 3Nicht zuzulassen sind Wahlvorschläge, die
    1. Ziffer eins
      verspätet vorgelegt wurden,
    2. Ziffer 2
      nicht die erforderliche Anzahl an wahlwerbenden Personen (Paragraph 21, Absatz 3, erster Satzt) enthalten.
  4. Absatz 4Wahlwerbende Personen, denen die Wählbarkeit fehlt, sind von der Wahlkommission aus dem Wahlvorschlag zu streichen. Ebenso sind die Namen jener Personen zu streichen, die ungeachtet des gemäß Absatz eins, durchgeführten Berichtigungsverfahrens so unvollständig bezeichnet sind, dass über ihre Identität Zweifel bestehen.
  5. Absatz 5Weisen mehrere verschiedene Wahlvorschläge desselben Wahlkörpers den Namen derselben wahlwerbenden Person auf, so ist diese von der Wahlkommission aufzufordern, binnen drei Tagen zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge sie sich entscheidet. Von allen anderen Wahlvorschlägen ist sie zu streichen. Gibt eine solche wahlwerbende Person innerhalb der gestellten Frist ihre Entscheidung nicht bekannt, so ist sie aus den später eingebrachten Wahlvorschlägen zu streichen. Für diese Änderung eines Wahlvorschlags ist keine Unterschrift der kandidierenden Personen erforderlich. Die Zustellungsbevollmächtigten der von der Entscheidung berührten Wahlvorschläge sind hiervon nachweislich in Kenntnis zu setzen.
  6. Absatz 6Gegen die Entscheidung der Wahlkommission über die Zulassung der Wahlvorschläge ist ein gesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.
  7. Absatz 7Wird kein Wahlvorschlag vorgelegt oder reichen die gültigen Wahlvorschläge nicht aus, um alle zu wählenden Funktionen (Delegierte und Stellvertreterinnen/Stellvertreter) zu besetzen, so hat die Wahlkommission das Wahlverfahren mittels neuerlicher Wahlausschreibung von neuem einzuleiten.

§ 23

Text

Verlautbarung der Wahlvorschläge

Paragraph 23,
  1. Absatz einsDie Wahlkommission hat die ordnungsgemäß erstellten bzw. ergänzten Wahlvorschläge nach Prüfung spätestens vier Wochen vor dem Wahltag geordnet nach Wahlkörpern im Internet (Paragraph 3,) zu verlautbaren.
  2. Absatz 2Die Reihenfolge der Wahlvorschläge in der Verlautbarung richtet sich
    1. Ziffer eins
      nach der Anzahl der Delegierten der Wählergruppen bei der letzten Wahl im jeweiligen Wahlkörper,
    2. Ziffer 2
      bei gleicher Delegiertenzahl nach der bei der letzten Wahl im Wahlkörper für die Wählergruppe ermittelte Zahl der abgegebenen Stimmen,
    3. Ziffer 3
      bei Wählergruppen, welche bisher nicht vertreten waren, nach dem Zeitpunkt des Einlangens des Wahlvorschlags, im Anschluss an die Reihung gemäß Ziffer eins und 2.

§ 24

Text

5. Abschnitt
Abstimmungsverfahren

Wahlkuverts und Stimmzettel

Paragraph 24,
  1. Absatz einsDie Wahl hat mittels amtlicher Wahlkuverts und amtlicher Stimmzettel zu erfolgen.
  2. Absatz 2Die Wahlkommission hat
    1. Ziffer eins
      die amtlichen Stimmzettel gemäß Absatz 3, für den jeweiligen Wahlkörper sowie
    2. Ziffer 2
      die für die Aufnahme der amtlichen Wahlkuverts und Stimmzettel bestimmten Rückkuverts gemäß Absatz 4,
    bereitzustellen.
  3. Absatz 3Die amtlichen Stimmzettel (Absatz 2, Ziffer eins,) haben der Formvorlage nach Anlage 1 zu entsprechen, wobei die Wahlvorschläge in der Reihenfolge gemäß Paragraph 23, Absatz 2, aufzulisten sind und neben jeder Liste die Möglichkeit zur Eintragung einer Vorzugsstimme besteht.
  4. Absatz 4Die für die Aufnahme der Stimmzettel bestimmten Wahlkuverts müssen undurchsichtig sein und von außen durch Aufdruck oder Farbgebung nach Wahlkörper eindeutig zu unterscheiden.
  5. Absatz 5Die Rückkuverts (Absatz 2, Ziffer 2,) sind mittels Vordrucks an die Wahlkommission zu adressieren und mit dem Absender der jeweiligen wahlberechtigten Person zu versehen.

§ 25

Text

Übermittlung der Wahlkuverts und Stimmzettel

Paragraph 25,
  1. Absatz einsBis spätestens 14 Tage vor dem Wahltag hat die Wahlkommissionen allen laut Wählerliste in den entsprechenden Wahlkörpern wahlberechtigten Personen
    1. Ziffer eins
      einen amtlichen Stimmzettel für die Wahl der/des Landesdelegierten und einen amtlichen Stimmzettel für die Wahl der Abteilungsdelegierten,
    2. Ziffer 2
      je ein Wahlkuvert (Paragraph 24, Absatz 4,) für die Wahl der/des Landesdelegierten und für die Wahl der Abteilungsdelegierten,
    3. Ziffer 3
      das für die jeweilige wahlberechtigte Person hergestellte Rückkuvert,
    4. Ziffer 4
      einen Ausdruck der für die jeweiligen Wahlkörper verlautbarten Wahlvorschläge sowie
    5. Ziffer 5
      ein vom Kammeramt der Österreichischen Tierärztekammer zu erstellendes Informationsblatt über die Stimmabgabe
    gegen Zustellnachweis zuzusenden.
  2. Absatz 2Die Zusendung gemäß Absatz eins, ist in den Wählerevidenzen festzuhalten; die Zustellnachweise sind mit den Wählerevidenzen aufzubewahren.

§ 26

Text

Durchführung des Abstimmungsverfahrens

Paragraph 26,
  1. Absatz einsDas Wahllokal der Wahlkommission sowie die zur Durchführung der Wahl erforderliche Personal- und Sachausstattung sind von der Österreichischen Tierärztekammer bereitzustellen.
  2. Absatz 2Im Wahllokal haben sich
    1. Ziffer eins
      die abgeschlossenen Wählerevidenzen aller Wahlkörper,
    2. Ziffer 2
      die Wahlvorschläge für die einzelnen Wahlkörper,
    3. Ziffer 3
      ein Ausdruck dieser Verordnung sowie
    4. Ziffer 4
      eine Wahlurne pro Wahlkörper
    zu befinden.
  3. Absatz 3Am Tag nach dem Wahltag hat sich die Wahlkommission zur Durchführung des Abstimmungsverfahrens und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Wahllokal zu versammeln.
  4. Absatz 4Jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag verlautbart worden ist, ist berechtigt, eine Person ihres Vertrauens (Paragraph 12,) als Beobachterin/Beobachter in das Wahllokal zu entsenden. Den Beobachterinnen/Beobachtern steht keine Einflussnahme auf den Gang der Wahlhandlung zu.
  5. Absatz 5Unmittelbar vor Beginn der Abstimmung hat sich die Wahlkommission zu überzeugen, dass die Wahlurnen leer sind.

§ 27

Text

Stimmabgabe

Paragraph 27,
  1. Absatz einsAlle wahlberechtigten Personen sind verpflichtet, sich bei der Stimmabgabe der ihnen von der Wahlkommission übermittelten amtlichen Wahlkuverts und Stimmzettel zu bedienen.
  2. Absatz 2Die Abgabe der Stimmen ist durch Kennzeichnung des Kreises neben der Bezeichnung des gewählten Wahlvorschlags vorzunehmen.
  3. Absatz 3Die wahlberechtigte Person kann daneben jeweils eine Vorzugsstimme für eine Kandidatin/einen Kandidaten der von ihr gewählten Liste gemäß Paragraph 22, TÄKamG vergeben.
  4. Absatz 4Zur Übermittlung der Wahlkuverts durch die Post oder mittels Boten hat sich die wahlberechtigte Person des seitens der Wahlkommission übermittelten Rückkuverts zu bedienen. Änderungen des Namens des auf dem Rückkuvert vorgedruckten Absenders sind nicht zulässig. Sofern eine Namensänderung vorgenommen wird oder sonstige Änderungen des auf dem Rückkuvert vorgedruckten Absenders Zweifel an der Identität der wahlberechtigten Person bewirken, machen sie die Stimmen ungültig. Die Übermittlung per Post oder mittels Boten erfolgt auf Kosten und Gefahr der wahlberechtigten Person.
  5. Absatz 5Die Verwendung anderer als der amtlichen Stimmzettel oder Rückkuverts macht die darin befindlichen Stimmen ungültig.
  6. Absatz 6Die Wahlkommission hat die bei ihr bis zum Wahltag einlangenden, die Wahlkuverts enthaltenden Rückkuverts zu sammeln und für deren sichere und geordnete Aufbewahrung bis zur Durchführung des Abstimmungsverfahrens zu sorgen.

§ 28

Text

Briefwahl

Paragraph 28,
  1. Absatz einsDie Wahlkommission hat die auf dem Postweg oder durch Boten bis spätestens 16:00 Uhr des Wahltags eingelangten und bis dahin unter Verschluss gehaltenen Rückkuverts zu behandeln.
  2. Absatz 2Zunächst ist bei jedem eingelangten Rückkuvert zu überprüfen, ob der auf dem vorgedruckten Absender aufscheinende Name des/der Wahlberechtigten in der Wählerlevidenz der entsprechenden Wahlkörper enthalten ist.
  3. Absatz 3Kommt der Name in den Wählerevidenzen nicht vor, so ist das Rückkuvert von jeder weiteren Behandlung auszuschließen.
  4. Absatz 4Ist der Name in den Wählerevidenzen eingetragen, so wird er dort abgestrichen. Dieser Vorgang kann auch automationsunterstützt vorgenommen werden.
  5. Absatz 5Hierauf ist das Rückkuvert zu öffnen, die amtlichen Wahlkuverts sind dem Rückkuvert zu entnehmen und in ungeöffnetem Zustand in die entsprechenden Wahlurnen zu legen. Die Wahrung des Wahlgeheimnisses ist dabei entsprechend zu beachten.
  6. Absatz 6Befinden sich Stimmzettel nicht im entsprechenden Wahlkuvert, sondern direkt im Rückkuvert oder einem Wahlkuvert, das nicht gemäß Paragraph 25, übermittelt wurde, sind diese
    1. Ziffer eins
      in das im Rückkuvert befindliche entsprechende Wahlkuvert zu stecken und in die jeweilige Wahlurne zu legen,
    2. Ziffer 2
      sofern sich kein entsprechendes Wahlkuvert im Rückkuvert befindet von der/vom Vorsitzenden der Wahlkommission in ein entsprechendes Wahlkuvert einzustecken und in die jeweilige Wahlurne zu legen.
  7. Absatz 7Ergeben sich Zweifel darüber, ob ein Wahlkuvert in die Wahlurne zu legen ist, entscheidet die Wahlkommission.
  8. Absatz 8Rückkuverts, welche nach 16:00 Uhr des Wahltages einlangen, sind ungeöffnet mit dem Vermerk „zu spät eingelangt“ zu den Wahlakten zu legen. Der Vorgang ist in der Niederschrift zu vermerken.

§ 29

Text

Stimmenzählung

Paragraph 29,
  1. Absatz einsWenn alle bei der Wahlkommission vorliegenden Wahlkuverts gemäß Paragraph 28, behandelt worden sind, erklärt der/die Vorsitzende die Stimmenabgabe für geschlossen.
  2. Absatz 2Bei Auszählung der Stimmen ist mit der Abteilung der Selbständigen zu beginnen, danach ist die Abteilung der Angestellten auszuzählen und danach die Bundesländer, in alphabetischer Reihenfolge.
  3. Absatz 3Die Wahlkommission mischt die in der Wahlurne befindlichen Wahlkuverts, entleert die Wahlurne und stellt fest:
    1. Ziffer eins
      die Zahl der gemäß Paragraph 28, Absatz 3, wegen Nichteintragung in die Wählerevidenz von der Stimmabgabe ausgeschlossenen Rückkuverts;
    2. Ziffer 2
      die Zahl der aus der Wahlurne entleerten Wahlkuverts;
    3. Ziffer 3
      die Zahl der in die Wählerevidenz für den Wahlkörper eingetragenen wahlberechtigten Personen, für die eine Stimmabgabe vermerkt wurde;
    4. Ziffer 4
      den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahl gemäß Ziffer 2, mit der Zahl gemäß Ziffer 3, nicht übereinstimmt.
  4. Absatz 4Die Wahlkommission öffnet hierauf die abgegebenen Wahlkuverts, entnimmt die Stimmzettel, überprüft deren Gültigkeit, versieht die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern und stellt fest:
    1. Ziffer eins
      die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;
    2. Ziffer 2
      die Summe der gültigen Stimmen;
    3. Ziffer 3
      die auf die einzelnen wahlwerbenden Listen entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen;
    4. Ziffer 4
      die vergebenen Vorzugsstimmen.

§ 30

Text

Gültigkeit der Stimmen

Paragraph 30,
  1. Absatz einsDer Stimmzettel ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche wahlwerbende Gruppe die wahlberechtigte Person wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn in dem neben der wahlwerbenden Gruppe abgedruckten Kreis ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen angebracht wurde, aus dem eindeutig hervorgeht, dass damit die in derselben Zeile angeführte wahlwerbende Gruppe bezeichnet werden sollte.
  2. Absatz 2Der Stimmzettel ist ungültig, wenn
    1. Ziffer eins
      ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Abgabe der Stimme verwendet wurde, oder
    2. Ziffer 2
      der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, dass nicht mehr eindeutig hervorgeht, welche wahlwerbende Gruppe die wahlberechtigte Person wählen wollte, oder
    3. Ziffer 3
      überhaupt keine wahlwerbende Gruppe angezeichnet wurde, oder
    4. Ziffer 4
      zwei oder mehrere wahlwerbende Gruppen angezeichnet wurden, oder
    5. Ziffer 5
      aus dem von der wahlberechtigten Person angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht eindeutig hervorgeht, welche wahlwerbende Gruppe angezeichnet wurde.
  3. Absatz 3Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmzettel. Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, die auf verschiedene wahlwerbende Gruppen lauten, so zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ungültige Stimmzettel.
  4. Absatz 4Wenn ein Wahlkuvert mehrere amtliche Stimmzettel enthält, so zählen sie für einen gültigen, wenn
    1. Ziffer eins
      auf allen Stimmzetteln die gleiche wahlwerbende Gruppe bezeichnet wurde, oder
    2. Ziffer 2
      mindestens ein Stimmzettel gültig ausgefüllt ist und sich aus der Bezeichnung der übrigen Stimmzettel kein Zweifel über die gewählte wahlwerbende Gruppe ergibt, oder
    3. Ziffer 3
      neben einem gültig ausgefüllten amtlichen Stimmzettel die übrigen amtlichen Stimmzettel unausgefüllt sind.
  5. Absatz 5Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf den amtlichen Stimmzetteln außer zur Kennzeichnung der wahlwerbenden Gruppe angebracht wurden, beeinträchtigen die Gültigkeit eines Stimmzettels nicht, wenn sich hierdurch nicht ein Ungültigkeitsgrund gemäß Absatz 2, oder 3 ergibt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit nicht.

§ 31

Text

6. Abschnitt
Wahlergebnis

Ermittlung des Wahlergebnisses

Paragraph 31,
  1. Absatz einsDie Anzahl der auf die einzelnen Wahlvorschläge eines Wahlkörpers entfallenden Mandate ist mittels der Wahlzahl zu ermitteln. Die Wahlzahl ist wie folgt zu berechnen:
    1. Ziffer eins
      Die Zahlen der für jeden Wahlvorschlag abgegebenen gültigen Stimmen werden, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben; unter jede dieser Zahlen wird ihre Hälfte, unter diese ihr Drittel, Viertel und nach Bedarf auch ihr Fünftel, Sechstel und so weiter geschrieben. Als Wahlzahl gilt, nach der Größe fallend, die sovielte der angeschriebenen Zahlen, als Abteilungsmandate zu vergeben sind. Die Wahlzahl ist auf drei Dezimalen zu rechnen.
    2. Ziffer 2
      Jedem Wahlvorschlag werden so viele Mandate zugezählt, als die Wahlzahl in der Zahl der für ihn gültig abgegebenen Stimmen enthalten ist.
    3. Ziffer 3
      Haben nach dieser Berechnung mehrere Wahlvorschläge den gleichen Anspruch auf ein Mandat, so entscheidet die Zahl der Reststimmen. Bei gleicher Reststimmenzahl entscheidet das Los.
  2. Absatz 2Das Wahlergebnis ist unverzüglich nach seiner Feststellung zu verlautbaren (Kundmachung gemäß Paragraph 3,).

§ 32

Text

Zuweisung der Mandate

Paragraph 32,
  1. Absatz einsDie Zuweisung der Mandate erfolgt durch die Wahlkommission nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
  2. Absatz 2Die auf die jeweilige Liste (Wahlvorschlag) entfallenden Mandate der Abteilungsdelegierten sind von der Wahlkommission den im Wahlvorschlag angeführten Wahlwerbern nach der Reihe ihrer Nennung – vorbehaltlich einer Umreihung nach Absatz 3, – zuzuteilen. Die nächstgereihten Personen des betreffenden Wahlvorschlags gelten als Stellvertreterinnen/Stellvertreter der Delegierten in der Reihenfolge ihrer Nennung am Wahlvorschlag gewählt.
  3. Absatz 3Wahlwerbende Personen, deren Anzahl an Vorzugsstimmen (Paragraph 27, Absatz 3,) mindestens ein Drittel der auf diese Liste entfallenden Stimmen beträgt, oder die mindestens so viele Vorzugsstimmen erzielt haben wie die dreifache Wahlzahl (Paragraph 31, Absatz eins,), sind bei der Zuweisung der Mandate vor den in der Parteiliste Erstgereihten zu berücksichtigen. Die Reihenfolge der Zuweisung der auf Grund der erreichten Vorzugsstimmen zuzuteilenden Mandate richtet sich hierbei nach der Reihenfolge der erreichten Vorzugsstimmen einer jeden wahlwerbenden Person, wobei die Reihenfolge mit der Höchstzahl der Vorzugsstimmen beginnt, der jeweils die nächst niedrigere Anzahl von Vorzugsstimmen folgt. Hätten in einem Fall zwei oder mehrere wahlwerbende Personen auf die Zuweisung eines Mandates den gleichen Anspruch, weil sie die gleiche Anzahl von Vorzugsstimmen aufweisen, ist die Reihenfolge der wahlwerbenden Personen auf dem Wahlvorschlag (Liste) maßgebend, wenn nicht für jede ein Mandat zur Verfügung steht.
  4. Absatz 4Als Landesdelegierte/Landesdelegierter gilt jene Person gewählt, die Erstgereihte/Erstgereihter der Liste, auf die die meisten Stimmen des Bundeslandes (Paragraph 8, Absatz eins,) entfallen sind, ist. Die nächstgereihte Person des betreffenden Wahlvorschlages gilt als Stellvertreterin/Stellvertreter der/des Landesdelegierten gewählt. Erhält eine Kandidatin/ein Kandidat eines Landeswahlvorschlages so viele Vorzugsstimmen, dass deren Anzahl mehr als die Hälfte der auf diesen Wahlvorschlag entfallenden Stimmen beträgt, so rückt sie/er an die erste Stelle der Liste.
  5. Absatz 5Personen, die weder als Delegierte noch als Stellvertreterinnen/Stellvertreter gewählt sind, sind nachrückende Ersatzmitglieder (Paragraph 25, Absatz 4, TÄKamG) für den Fall, dass ein Mandat ihrer Liste erledigt wird.
  6. Absatz 6Ist eine wahlwerbende Person auf mehreren Wahlvorschlägen verschiedener Wahlkörper (Landeswahlvorschlag, Abteilungswahlvorschlag) gewählt, so hat sie binnen 48 Stunden nach der Verlautbarung des Wahlergebnisses (Paragraph 31, Absatz 3,), aus der sich ihre Doppelwahl ergibt, der Wahlkommission schriftlich mitzuteilen, für welches Mandat sie sich entscheidet. Trifft innerhalb der obigen Frist eine Mitteilung der doppeltgewählten Person nicht ein, so gilt das Mandat für die Abteilung. Die Zustellungsbevollmächtigten der von der Entscheidung berührten Wahlvorschläge sind hiervon in Kenntnis zu setzen.

§ 33

Text

Verständigung der Delegierten

Paragraph 33,
  1. Absatz einsDie Wahlkommission hat die gewählten Delegierten und die jeweiligen Stellvertreterinnen/Stellvertreter mittels eingeschriebenen Briefes binnen drei Tagen nach Feststellung des Wahlergebnisses über ihre Wahl zu verständigen.
  2. Absatz 2Die Wahl gilt als angenommen, wenn sie nicht innerhalb einer Woche nach Zustellung der Verständigung schriftlich gegenüber der Wahlkommission abgelehnt wird. Bei Ablehnung der Wahl ist sinngemäß nach Paragraph 25, Absatz 4, TÄKamG vorzugehen.

§ 34

Text

7. Abschnitt
Wahlakten, Wahlanfechtung

Wahlakten

Paragraph 34,
  1. Absatz einsDie Wahlkommission hat den Vorgang des Abstimmungsverfahrens, das Abstimmungsergebnis sowie das Wahlergebnis für jeden Wahlkörper in einer Niederschrift zu beurkunden. Für die Abfassung der Niederschrift ist aus den Mitgliedern der Wahlkommission ein/eine Schriftführer/Schriftführerin zu wählen.
  2. Absatz 2Die Niederschrift hat jedenfalls zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      die Bezeichnung des Wahlortes;
    2. Ziffer 2
      die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Wahlkommission;
    3. Ziffer 3
      die Namen der anwesenden Beobachterinnen/Beobachter der Wählergruppen;
    4. Ziffer 4
      die Zeit des Beginns und Endes des Abstimmungsverfahrens am Tag nach dem Wahltag;
    5. Ziffer 5
      die Beschlüsse der Wahlkommission über den Ausschluss von Wahlkuverts wegen Nichteintragung in die Wählerliste;
    6. Ziffer 6
      sonstige Beschlüsse der Wahlkommission, die während des Abstimmungsverfahrens gefasst wurden;
    7. Ziffer 7
      die Feststellungen der Wahlkommission nach Paragraph 30, Absatz 2 bis 4, wobei, wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist;
    8. Ziffer 8
      das endgültig ermittelte Abstimmungsergebnis.
  3. Absatz 3Der Niederschrift sind anzuschließen:
    1. Ziffer eins
      die Wählerevidenzen;
    2. Ziffer 2
      die Abstimmungsverzeichnisse (abgestrichene Wählerevidenzen gemäß Paragraph 28, Absatz 4,);
    3. Ziffer 3
      die ungültigen Stimmzettel, die in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu versehen und zu verpacken sind;
    4. Ziffer 4
      die gültigen Stimmzettel, die in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu versehen und zu verpacken sind;
    5. Ziffer 5
      eine Aufstellung der auf die einzelnen Bewerber/Bewerberinnen entfallenden gültigen Stimmen;
    6. Ziffer 6
      die geöffneten Rückkuverts;
    7. Ziffer 7
      die zu spät eingelangten ungeöffneten Rückkuverts (Paragraph 28, Absatz 8,).
  4. Absatz 4Die Niederschrift ist von den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern der Wahlkommission zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben.
  5. Absatz 5Die Niederschrift samt Beilagen bildet den Wahlakt der Wahlkommission.
  6. Absatz 6Die Wahlakten – ausgenommen die Rückkuverts – sind vom Kammeramt mindestens bis zum Ablauf der jeweiligen Funktionsperiode aufzubewahren. Die Rückkuverts sind mindestens bis zum Ablauf der Frist für eine Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof aufzubewahren.

§ 35

Text

Einspruch gegen die Ermittlung

Paragraph 35,
  1. Absatz einsBinnen einer Woche nach Verlautbarung des Wahlergebnisses kann jede zur Wahl im jeweiligen Wahlkörper zugelassene Wählergruppe gegen die Ermittlung des Wahlergebnisses einen begründeten Einspruch bei der Wahlkommission erheben.
  2. Absatz 2Wird ein Einspruch gemäß Absatz eins, erhoben, hat die Wahlkommission auf Grund der Wahlakten das Wahlergebnis nochmals zu überprüfen. Wenn sich ergibt, dass das Wahlergebnis nicht richtig ermittelt wurde, so hat die Wahlkommission das Ergebnis im Internet (Paragraph 3,) sofort richtig zu stellen, die Verlautbarung für nichtig zu erklären und das richtige Ergebnis zu verlautbaren.
  3. Absatz 3Findet die Wahlkommission keinen Anlass zur Richtigstellung, so ist der Einspruch abzuweisen.
  4. Absatz 4Gegen die Entscheidung der Wahlkommission über Einsprüche gegen die Ermittlung des Wahlergebnisses ist ein gesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

§ 36

Text

3. Hauptstück
Wahl des Vorstandes

Ankündigung der Wahl

Paragraph 36,
  1. Absatz einsFrühestens sechs, spätestens acht Wochen nach Verlautbarung der Wahlergebnisse der Wahlen zur Delegiertenversammlung hat der/die bisherige Präsident/Präsidentin der Österreichischen Tierärztekammer die gewählten Delegierten zur konstituierenden Sitzung einzuberufen und den Tagesordnungspunkt „Wahl des Vorstandes“ auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen.
  2. Absatz 2Die Ankündigung der Wahl hat durch den Präsidenten, unter Hinweis auf die Bestimmungen des Paragraph 23, Absatz 2,, 3 und 5 TÄKamG, wenigstens vier Wochen vorher durch Kundmachung (Paragraph 3,) zu erfolgen.
  3. Absatz 3Die Leitung der Wahl obliegt der/dem Vorsitzenden der Wahlkommission gemäß Paragraph 10, (im Folgenden Wahlkommissärin/Wahlkommissär).

§ 37

Text

Wahlvorschläge

Paragraph 37,
  1. Absatz einsWahlwerbende Gruppen haben ihre Vorschläge (Listen) schriftlich spätestens eine Woche vor der Wahl im Kammeramt einzubringen. Ein Wahlvorschlag ist nur gültig, wenn er
    1. Ziffer eins
      Namen (Vor- und Zunamen), Anschrift und Geburtsdatum von fünf Vorstandskandidaten bzw. –kandidatinnen und mindestens drei Ersatzkandidaten bzw. –kandidatinnen, die gemäß Absatz 2, passiv wahlberechtigt sind, enthält;
    2. Ziffer 2
      eine von allen Mitgliedern der Liste eigenhändig unterfertigte Erklärung, für das Amt der Präsidentin/des Präsidenten bzw. der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten zur Verfügung zu stehen, beiliegt und
    3. Ziffer 3
      der Wahlvorschlag von mindestens fünf Delegierten durch eigenhändige Unterschrift, unterstützt wird.
    Die Unterstützungserklärungen müssen den Wahlvorschlag sowie den Namen und das Geburtsdatum der/des Delegierten enthalten. Jede/jeder Delegierte darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen; eine Stellvertretung ist nicht zulässig.
  2. Absatz 2Passiv wahlberechtigt sind alle Personen, die zum Zeitpunkt der Ankündigung der Wahl (Paragraph 37,) ordentliche Mitglieder (Pflichtmitglieder) der Österreichischen Tierärztekammer gemäß Paragraph 9, TÄKamG sind.
  3. Absatz 3Jeder Wahlvorschlag muss ein Mitglied der Liste als zustellungsbevollmächtigte Vertreterin/zustellungsbevollmächtigten Vertreter anführen. Ist keine zustellungsbevollmächtigte Person nominiert, gilt die/der erstgereihte Kandidatin/Kandidat als Vertreter.

§ 38

Text

Durchführung der Wahlen

Paragraph 38,
  1. Absatz einsDie Wahlkommissärin/der Wahlkommissär hat die rechtzeitig eingelangten Wahlvorschläge zu prüfen und zu veranlassen, dass die gültigen Wahlvorschläge spätestens drei Tage vor der Wahl gemäß Paragraph 3, veröffentlicht werden.
  2. Absatz 2In der konstituierenden Sitzung der Delegiertenversammlung erfolgt die Wahl des Vorstandes der Österreichischen Tierärztekammer gemäß Paragraph 23, Absatz 2 und 3 TÄKamG durch geheime, schriftliche Abstimmung in Anwesenheit der Wahlkommissärin/des Wahlkommissärs.
  3. Absatz 3Die Kandidatinnen/Kandidaten der wahlwerbenden Gruppen sind berechtigt, bei der Wahl anwesend zu sein.
  4. Absatz 4Vor der Wahl bestimmt die Delegiertenversammlung so viele Stimmzählerinnen/Stimmzähler aus ihren Mitgliedern als Wahlvorschläge vorliegen. Dabei ist für jeden Wahlvorschlag jeweils eine Delegierte/ein Delegierter, der diesen Wahlvorschlag unterstützt hat, zu wählen. Liegt nur ein Wahlvorschlag vor, so sind mindestens zwei Stimmzählerinnen/Stimmzähler zu wählen, wobei eine Stimmzählerin/ein Stimmzähler aus dem Kreis der Delegierten, die den Wahlvorschlag nicht unterstützt haben zu entnehmen ist.
  5. Absatz 5Jede/jeder Delegierte hat seine Stimme mittels Stimmzettel, die der Formvorlage nach Anlage 2 entsprechen abzugeben.
  6. Absatz 6Es sind Stimmzettel für die Zählung nach Köpfen (Einzelstimme) sowie weiters verschiedenfarbige Stimmzettel mit Stimmgewicht 100, Stimmgewicht 50, Stimmgewicht zehn und Stimmgewicht eins bereitzustellen. Das jeder/jedem Delegierten zustehende Stimmgewicht ist dabei so zu ermitteln, dass der gemäß Paragraph 15, Absatz 7, TÄKamG ermittelte Faktor mit 10000 (zehntausend) multipliziert wird.
  7. Absatz 7Für die Abstimmung sind von der Wahlkommissärin/dem Wahlkommissär jeder/jedem Delegierten ein Stimmzettel für die Einzelstimme und ein Wahlkuvert sowie die seinem Stimmengewicht entsprechende Anzahl von Wahlkuverts und leeren Stimmzetteln in der größtmöglichen Gliederung gemäß Absatz 6, auszuhändigen. Das Wahlkuvert für die Einzelstimme hat sich im Format deutlich von den Wahlkuverts für die gewichteten Stimmzettel zu unterscheiden.
  8. Absatz 8Die Wahl erfolgt durch Ankreuzen eines Wahlvorschlages auf jedem ausgehändigten Stimmzettel. Jeder Stimmzettel ist in ein eigenes Wahlkuvert zu geben. Die Wahlkuverts sind in eine Wahlurne einzuwerfen.

§ 39

Text

Ergebnis der Wahl

Paragraph 39,
  1. Absatz einsDie Stimmauszählung und Zuweisung der Mandate erfolgt durch die Wahlkommissärin/den Wahlkommissär.
  2. Absatz 2Vorerst sind die Stimmen nach Köpfen (Einzelstimmen) auszuzählen. Danach hat getrennt die Auszählung der gewichteten Stimmen zu erfolgen. Stimmzettel sind ungültig, wenn überhaupt keine wahlwerbende Gruppe angezeichnet wurde oder zwei bzw. mehrere wahlwerbende Gruppen angezeichnet wurden.
  3. Absatz 3Erreicht eine wahlwerbende Gruppe zumindest fünf Sechstel der gültigen Stimmen, so ist sie als Team gewählt. Die/Der Listenerste ist als Präsidentin/Präsident gewählt, die vier folgenden Bewerberinnen/Bewerber sind als Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten gewählt, wobei sich die Reihung nach ihrer Reihung am Wahlvorschlag bestimmt.
  4. Absatz 4Erreicht keine wahlwerbende Gruppe die Mehrheit von fünf Sechstel (Absatz 3,) sind die Mandate im Vorstand in sinngemäßer Anwendung von Paragraph 31, auf Grund der Einzelstimmen (Stimmen nach Köpfen) zuzuweisen. Präsidentin/Präsident ist die/der Listenerste der Liste, die dabei die höchste Stimmzahl erreicht hat. Die Reihenfolge der Vizepräsidentinnen/Vizepräsidenten ergibt sich aus der Reihenfolge der zugewiesenen Mandate. Besteht auf Grund der Einzelstimmen (Stimmen nach Köpfen) für zwei Listen der gleiche Anspruch auf ein Mandat als Präsidentin/Präsident oder Vizepräsidentin/Vizepräsident, so ist das Mandat der Liste zuzuweisen, die mehr gewichtete Stimmen erhalten hat.
  5. Absatz 5Nach Auszählung der Stimmen und Zuweisung der Mandate hat die Wahlkommissärin/der Wahlkommissär der/dem Vorsitzenden der Delegiertenversammlung das Ergebnis mitzuteilen.

§ 40

Text

Wahlwiederholung

Paragraph 40,

Wird nur ein gültiger Wahlvorschlag eingebracht, ist eine Abstimmung durchzuführen. Erhält die wahlwerbende Gruppe nicht mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen nach Köpfen ist der Wahlvorgang zweimal zu wiederholen. Wird auch nach der Wiederholung die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, ist die Wahl umgehend erneut auszuschreiben und die Wahlsitzung in vier Wochen wieder einzuberufen.

§ 41

Text

Mitteilung der Wahl

Paragraph 41,

Nach Abschluss der Wahlhandlungen hat die Wahlkommissärin/der Wahlkommissär dafür Sorge zu tragen, dass der Wahlvorgang und dessen Ergebnis in einer Niederschrift verzeichnet werden. Diese Niederschrift ist vom Vorsitzenden der Delegiertenversammlung, der Wahlkommissärin/dem Wahlkommissär sowie von den Mitgliedern des neu gewählten Vorstandes zu unterzeichnen und samt den sonstigen auf die Wahlhandlung Bezug habenden Beilagen der Bundesministerin/dem Bundesminister für Gesundheit zu übermitteln. Der Niederschrift ist ein Ersuchen um Angelobung des neu gewählten Vorstandes anzuschließen.

§ 42

Text

4. Hauptstück
Ergänzungswahlen

Ergänzungswahlen zur Delegiertenversammlung

Paragraph 42,
  1. Absatz einsWenn die Nachbesetzung einer Funktion in der Delegiertenversammlung nach Paragraph 25, TÄKamG nicht mehr möglich ist, weil kein gewähltes Ersatzmitglied der betreffenden Liste mehr zur Verfügung steht, hat die Präsidentin/der Präsident dies der/dem Vorsitzenden der Wahlkommission unverzüglich mitzuteilen und gleichzeitig die Ergänzungswahl für die verbleibende Funktionsperiode anzuordnen. Ebenso ist vorzugehen, wenn die Besetzung einer Funktion nicht möglich ist, weil die wahlwerbende Liste, auf die das entsprechende Mandat entfallen ist, nicht genügend Personen aufweist oder keine der gewählten Personen das Mandat annimmt.
  2. Absatz 2Die Wahlkommission hat unter sinngemäßer Anwendung des 2. Hauptstückes (ausgenommen Paragraph 7,) die Wahl für den betroffenen Wahlkörper auszuschreiben und durchzuführen, wobei jeder Wahlvorschlag zumindest so viele wahlwerbende Personen, als für die Besetzung der entsprechenden Funktion/Funktionen erforderlich ist, enthalten muss.
  3. Absatz 3Ist die verbleibende Funktionsperiode der Delegiertenversammlung kürzer als ein Jahr, so kann die Ergänzungswahl für Vertreter/Vertreterinnen von Abteilungen unterbleiben, wenn der Abteilungsausschuss (Paragraph 31, TÄKamG) des betroffenen Wahlkörpers dem zustimmt und seine Beschlussfähigkeit dadurch nicht beeinträchtigt wird.

§ 43

Text

Ergänzungswahlen zum Vorstand

Paragraph 43,
  1. Absatz einsWird die Stelle der Präsidentin/des Präsidenten oder einer Vizepräsidentin/eines Vizepräsidenten während der Funktionsperiode des Vorstandes frei, weil ein Nachrücken gemäß Paragraph 25, TÄKamG nicht möglich ist, so ist die Neuwahl der Präsidentin/des Präsidenten bzw. der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten in sinngemäßer Anwendung des 3. Hauptstückes binnen acht Wochen durchzuführen.
  2. Absatz 2Wahlvorschläge für die Ergänzungswahl gemäß Absatz eins, müssen lediglich so viele wahlwerbende Personen, als für die Besetzung der erledigten Funktion/Funktionen erforderlich sind, enthalten.

§ 44

Text

Neuwahlen auf Grund Abberufung oder Amtsenthebung

Paragraph 44,
  1. Absatz einsWird die Delegiertenversammlung beschlussunfähig oder von der Aufsichtsbehörde ihres Amtes enthoben, hat der Vorstand unverzüglich Neuwahlen nach dem 2. Hauptstück anzuordnen. Die Funktionsperiode der so gewählten Delegiertenversammlung dauert bis zum Ende der ursprünglichen Funktionsperiode.
  2. Absatz 2Wird der Vorstand beschlussunfähig, abberufen oder seines Amtes enthoben, hat die/der bestellte Regierungskommissärin/Regierungskommissär (Paragraph 27, Absatz 2, TÄKamG) binnen sechs Wochen die Delegierten zu einer Sitzung einzuberufen und den Tagesordnungspunkt „Wahl des Vorstandes“ auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen. Die Wahl erfolgt nach dem 3. Hauptstück. Die Funktionsperiode des so gewählten Vorstandes dauert bis zum Ende der ursprünglichen Funktionsperiode.

§ 45

Text

5. Hauptstück
Übergangsbestimmungen

Paragraph 45,
  1. Absatz einsBis spätestens 15. Dezember 2012 hat der Vorstand der Österreichischen Tierärztekammer die erstmalige Wahl der Delegierten nach dieser Verordnung anzuordnen.
  2. Absatz 2Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Wahlkommission gemäß Paragraph 10, Absatz 2, Ziffer 2 bis 5 sind der Bundesministerin/dem Bundesminister für Gesundheit spätestens drei Wochen nach Inkrafttreten dieser Verordnung namhaft zu machen. Liegt keine entsprechende Nominierung vor, bestellt die Bundesministerin/der Bundesminister für Gesundheit bis zur Nominierung eine/einen rechtskundigen Bedienstete/Bediensteten des Kammeramtes, je eine Person aus dem Kreis der Mitglieder der Abteilung der Selbständigen und der Angestellten sowie drei Personen aus dem Kreis der Delegiertenversammlung als provisorische Mitglieder.
  3. Absatz 3Wird während des Übergangszeitraumes des Paragraph 83, Absatz 2, TÄKamG von der Delegiertenversammlung ein neuer Vorstand gewählt, gilt Paragraph 38, Absatz 6, mit der Maßgabe, dass statt der Stimmgewichtung nach Paragraph 15, Absatz 7, TÄKamG die Stimmgewichtung nach Paragraph 36, Absatz 6, Tierärztegesetz zu erfolgen hat.

Anl. 1

Text

Anlage 1

Amtlicher Stimmzettel

für die Wahl der Delegierten der Österreichischen Tierärztekammer am (Datum des Wahltages)

Wahlkörper für (Anführung des Bundeslandes oder der Abteilung)

Liste Nr.

Listenbezeichnung der wahlwerbenden Gruppe und allfällige Kurzbezeichnung

gewählte Gruppe ankreuzen

Vorzugsstimme

1

 

O

 

2

 

O

 

3

 

O

 

4

 

O

 

Anl. 2

Text

Anlage 2

Stimmzettel

für die Wahl zum Vorstand der Österreichischen Tierärztekammer am (Datum des Wahltages)

Stimmgewichtung (Eintragung des Stimmgewichtes gemäß Paragraph 38, Absatz 6,)1)

Einzelstimme1)

1) jeweils nur die zutreffende Bezeichnung eintragen

Liste Nr.

Bezeichnung der wahlwerbenden Gruppe

gewählte Gruppe ankreuzen

1

 

O

2

 

O

3

 

O