Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für V üder die Stellungskommissionen, Fassung vom 20.09.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Stellungskommissionen
StF: BGBl. II Nr. 406/2012

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 15 Abs. 1 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 100/2018, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1. Das Militärkommando Burgenland hat sich für folgende Teile seines Ergänzungsbereiches folgender Stellungskommissionen zu bedienen:

 

Teil des Ergänzungsbereiches

zuständige Stellungskommission

1.

Freistädte Eisenstadt und Rust sowie

2.

politische Bezirke Eisenstadt-Umgebung, Mattersburg, Neusiedl am See und Oberpullendorf

Wien

3.

politische Bezirke Güssing, Jennersdorf und Oberwart

Steiermark

 

§ 2

Text

§ 2. Im Ergänzungsbereich Kärnten ist eine Stellungskommission zu bilden. Das Militärkommando Kärnten hat sich für seinen gesamten Ergänzungsbereich dieser Stellungskommission zu bedienen.

§ 3

Text

§ 3. Im Ergänzungsbereich Niederösterreich ist eine Stellungskommission zu bilden. Das Militärkommando Niederösterreich hat sich für seinen gesamten Ergänzungsbereich dieser Stellungskommission zu bedienen.

§ 4

Text

§ 4. Im Ergänzungsbereich Oberösterreich ist eine Stellungskommission zu bilden. Das Militärkommando Oberösterreich hat sich für seinen gesamten Ergänzungsbereich dieser Stellungskommission zu bedienen.

§ 5

Text

§ 5. Das Militärkommando Salzburg hat sich für folgende Teile seines Ergänzungsbereiches folgender Stellungskommissionen zu bedienen:

 

Teil des Ergänzungsbereiches

zuständige Stellungskommission

1.

Stadt Salzburg und

2.

politische Bezirke Hallein, Salzburg-Umgebung, St. Johann im Pongau und Tamsweg

Kärnten

3.

politischer Bezirk Zell am See

Tirol

 

§ 6

Text

§ 6. Im Ergänzungsbereich Steiermark ist eine Stellungskommission zu bilden. Das Militärkommando Steiermark hat sich für folgende Teile seines Ergänzungsbereiches folgender Stellungskommissionen zu bedienen:

 

Teil des Ergänzungsbereiches

zuständige Stellungskommission

1.

Stadt Graz sowie

2.

politische Bezirke Bruck-Mürzzuschlag, Deutschlandsberg, Graz-Umgebung, Hartberg-Fürstenfeld, Leibnitz, Leoben, Liezen, Südoststeiermark, Voitsberg und Weiz

Steiermark

3.

politische Bezirke Murtal und Murau

Kärnten

 

§ 7

Text

§ 7. Im Ergänzungsbereich Tirol ist eine Stellungskommission zu bilden. Das Militärkommando Tirol hat sich für seinen gesamten Ergänzungsbereich dieser Stellungskommission zu bedienen.

§ 8

Text

§ 8. Das Militärkommando Vorarlberg hat sich für seinen gesamten Ergänzungsbereich der Stellungskommission Tirol zu bedienen.

§ 9

Text

§ 9. Im Ergänzungsbereich Wien ist eine Stellungskommission zu bilden. Das Militärkommando Wien hat sich für seinen gesamten Ergänzungsbereich dieser Stellungskommission zu bedienen.

§ 9a

Text

(Anm.: § 9a. Abs. 1 und 2 mit Ablauf des 8.11.2018 außer Kraft getreten)

(3) Abweichend von § 5 Z 3 hat sich das Militärkommando Salzburg vom 18. März 2019 bis 13. November 2019 für den politischen Bezirk Zell am See der Stellungskommission Kärnten zu bedienen.

§ 10

Text

§ 10. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 31. Dezember 2012 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über die Stellungskommissionen, BGBl. Nr. 295/1994, außer Kraft.

(3) Der Titel, die Promulgationsklausel und § 9a, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 9/2018, treten am Tag nach der Kundmachung dieser Verordnung in Kraft. § 9a tritt mit Ablauf des 8. November 2018 außer Kraft.

(4) Die Promulgationsklausel und § 9a Abs. 3, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 68/2019, treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. § 9a Abs. 3 tritt mit Ablauf des 13. November 2019 außer Kraft.