Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Soziale Sicherheit (Serbien) - Durchführung, Fassung vom 16.06.2024

§ 0

Langtitel

Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit 1)
StF: BGBl. III Nr. 156/2012

Ratifikationstext

Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Artikel 17, Absatz eins, mit 1. Dezember 2012 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Artikels 26 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Serbien über soziale Sicherheit vom 26. Jänner 2012 im Folgenden als Abkommen bezeichnet - haben die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten zur Durchführung des Abkommens Folgendes vereinbart:

______________________________

1) Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 155 aus 2012,.

Art. 1

Text

ABSCHNITT I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Verbindungsstellen

Verbindungsstellen nach Artikel 27 des Abkommens sind

in der Republik Österreich

-für die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung:

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger,

-für das Arbeitslosengeld:

die Landesgeschäftsstelle Steiermark des Arbeitsmarktservice;

in der Republik Serbien

die Anstalt für Sozialversicherung.

Art. 2

Text

Artikel 2

Aufgaben der Verbindungsstellen

  1. Absatz einsDen Verbindungsstellen obliegen die im Abkommen und in dieser Vereinbarung festgelegten Aufgaben. Bei Durchführung des Abkommens und dieser Vereinbarung haben die Verbindungsstellen einander zu unterstützen und sie können miteinander sowie mit den beteiligten Personen oder deren Beauftragten in Verbindung treten.
  2. Absatz 2Die Verbindungsstellen haben die zur Durchführung dieser Vereinbarung erforderlichen Formblätter festzulegen.
  3. Absatz 3Die Verbindungsstellen haben ehestmöglich einen elektronischen Datenaustausch zu vereinbaren, wenn die dafür erforderlichen technischen Voraussetzungen in beiden Vertragsstaaten gegeben sind.

Art. 3

Text

ABSCHNITT römisch II
ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN

Artikel 3

Anwendung der Artikel 6 Absatz 2, 7, 8 und 9 des Abkommens

  1. Absatz einsIn den Fällen der Artikel 6 Absatz 2, 7, 8 und 9 des Abkommens hat der Träger des Vertragsstaates, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, über Antrag eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass für den Dienstnehmer hinsichtlich der betreffenden Beschäftigung diese Rechtsvorschriften gelten.
  2. Absatz 2Die Bescheinigungen nach Absatz 1 sind auszustellen
    in der Republik Österreich
    vom zuständigen Träger der Krankenversicherung;
    in der Republik Serbien
    von der zuständigen Organisationseinheit des Krankenversicherungsträgers.
  3. Absatz 3Die Bescheinigung nach Absatz 1 kann auch nachträglich ausgestellt werden.

Art. 4

Text

ABSCHNITT römisch III
ANWENDUNG DER BESONDEREN BESTIMMUNGEN

Kapitel 1
Krankheit und Mutterschaft

Artikel 4

Zusammenrechnung der Versicherungszeiten

  1. Absatz einsFür die Anwendung des Artikels 10 des Abkommens durch einen Träger eines Vertragsstaates hat die betreffende Person eine Bescheinigung über die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates in Betracht kommenden Versicherungszeiten vorzulegen.
  2. Absatz 2Die Bescheinigung nach Absatz 1 ist auf Ersuchen der betreffenden Person auszustellen
    in der Republik Österreich
    vom Träger der Krankenversicherung;
    in der Republik Serbien
    von der Organisationseinheit des Krankenversicherungsträgers.
  3. Absatz 3Legt die betreffende Person die Bescheinigung nicht vor, so kann der zuständige Träger den in Absatz 2 bezeichneten Träger des anderen Vertragsstaates um Ausstellung und Übersendung der Bescheinigung ersuchen.

Art. 5

Text

Artikel 5

Gewährung von Sachleistungen

  1. Absatz einsFür die Anwendung des Artikels 11 des Abkommens hat die betreffende Person dem nach Artikel 14 des Abkommens in Betracht kommenden Träger zum Nachweis des Anspruches eine Bescheinigung des zuständigen Trägers vorzulegen. Legt die betreffende Person die Bescheinigung nicht vor, so hat der zuständige Träger über Ersuchen des aushelfenden Trägers in den Fällen des Artikels 11 Absatz 1 Buchstaben a, b und c des Abkommens nachträglich eine solche Bescheinigung auszustellen.
  2. Absatz 2Der nach Artikel 14 des Abkommens in Betracht kommende Träger hat die Krankenkontrolle durchzuführen, als handle es sich um einen eigenen Versicherten. Der zuständige Träger ist vom Ergebnis der Kontrolle und insbesondere von der Aufnahme in ein Krankenhaus, der voraussichtlichen Dauer des Aufenthaltes und dem Tag der Entlassung mit dem dafür vorgesehenen Formblatt zu unterrichten.
  3. Absatz 3Leistungen im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 des Abkommens sind, soweit sie nach den Rechtsvorschriften des nach Artikel 14 des Abkommens in Betracht kommenden Trägers vorgesehen sind:
    1. Ziffer eins
      Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und Stützapparate einschließlich gewebebespannter orthopädischer Korsette nebst Ergänzungsteilen, Zubehör und Werkzeugen;
    2. Ziffer 2
      orthopädische Maßschuhe, gegebenenfalls mit dem dazugehörigen nicht orthopädischen Schuh;
    3. Ziffer 3
      Kiefer- und Gesichtsplastiken, Perücken;
    4. Ziffer 4
      Modellabdrucke (Nachbildungen der verschiedenen Körperteile), die benutzt werden, um die unter den Ziffern 1 bis 3 genannten Gegenstände richtig anzupassen;
    5. Ziffer 5
      Kunstaugen, Kontaktschalen, Vergrößerungsbrillen und Fernrohrbrillen;
    6. Ziffer 6
      Hörgeräte;
    7. Ziffer 7
      Zahnersatz (festsitzender und herausnehmbarer) und Verschlussprothesen der Mundhöhle;
    8. Ziffer 8
      Krankenfahrzeuge, Rollstühle sowie andere mechanische Fortbewegungsmittel;
    9. Ziffer 9
      Erneuerung der unter den Ziffern 1 bis 8 genannten Gegenstände;
    10. Ziffer 10
      Blindenführhunde;
    11. Ziffer 11
      ärztliche Behandlung und Kuren in Genesungs- und Erholungsheimen oder Heilanstalten;
    12. Ziffer 12
      Maßnahmen der medizinischen und beruflichen Rehabilitation;
    13. Ziffer 13
      alle übrigen Heilbehelfe, Hilfsmittel und Ähnliches, deren Anschaffungskosten 500 Euro oder den Gegenwert in der nationalen Währung übersteigen.
  4. Absatz 4Sind Leistungen nach Absatz 3 wegen unbedingter Dringlichkeit gewährt worden, so hat der in Artikel 14 des Abkommens bezeichnete Träger dies unverzüglich dem zuständigen Träger mitzuteilen.

Art. 6

Text

Artikel 6

Erstattung bei Nichteinhaltung des vorgesehenen Verfahrens

  1. Absatz einsDie entstandenen Aufwendungen sind auf Antrag der betreffenden Person vom zuständigen Träger nach den für den in Artikel 14 des Abkommens bezeichneten Träger maßgebenden Sätzen zu erstatten, sofern die im Artikel 5 vorgesehenen Verfahrensregelungen für die Anwendung des Artikels 11 des Abkommens nicht eingehalten werden konnten.
  2. Absatz 2Der in Artikel 14 des Abkommens bezeichnete Träger hat dem zuständigen Träger auf dessen Verlangen die erforderlichen Auskünfte mit dem dafür vorgesehenen Formblatt zu erteilen.

Art. 7

Text

Artikel 7

Gewährung von Geldleistungen

Die zuständigen Träger haben die Geldleistungen direkt an die Anspruchsberechtigten oder gegebenenfalls an die gesetzlichen Vertreter zu zahlen.

Art. 8

Text

Artikel 8

Gewährung von Sachleistungen an Pensionisten

Für die Anwendung des Artikels 13 Absatz 2 des Abkommens ist dem nach Artikel 14 des Abkommens in Betracht kommenden Träger eine Bescheinigung des zuständigen Trägers vorzulegen.

Art. 9

Text

Kapitel 2
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

Artikel 9

Gewährung von Sachleistungen

In den Fällen des Artikels 16 Absatz 1 des Abkommens sind die Artikel 5 und 6 entsprechend anzuwenden.

Art. 10

Text

Artikel 10

Gewährung von Geldleistungen

  1. Absatz einsDie zuständigen Träger haben die Geldleistungen direkt an die Anspruchsberechtigten oder gegebenenfalls an die gesetzlichen Vertreter zu zahlen.
  2. Absatz 2In Verbindung mit Artikel 26 Absatz 4 des Abkommens sind die zuständigen Träger berechtigt, von den Anspruchsberechtigten oder gegebenenfalls den gesetzlichen Vertretern Nachweise (insbesondere Lebensbestätigungen) über das Weiterbestehen der Voraussetzungen für die Zahlung von Geldleistungen zu verlangen.

Art. 11

Text

Artikel 11

Statistiken

Die Verbindungsstellen haben jährlich Statistiken über die in den anderen Vertragsstaat nach Artikel 10 gezahlten Renten auszutauschen, die die zuständigen Träger der für sie in Betracht kommenden Verbindungsstelle zu übermitteln haben.

Art. 12

Text

Kapitel 3
Alter, Invalidität und Tod (Pensionen)

Artikel 12

Bearbeitung der Leistungsanträge

  1. Absatz einsDie zuständigen Träger haben einander unverzüglich über einen Leistungsantrag, auf den Abschnitt römisch III Kapitel 3 in Verbindung mit Artikel 29 Absatz 2 des Abkommens anzuwenden ist, zu unterrichten.
  2. Absatz 2Die zuständigen Träger haben in der Folge einander auch die sonstigen für eine Leistungsfeststellung erheblichen Tatsachen, gegebenenfalls unter Beifügung ärztlicher Gutachten, mitzuteilen.
  3. Absatz 3Die Bestätigung der in den Formblättern eingetragenen Personalangaben ersetzt die Übermittlung von Originaldokumenten.
  4. Absatz 4Die zuständigen Träger haben einander über die Entscheidungen im Feststellungsverfahren zu unterrichten.

Art. 13

Text

Artikel 13

Zahlung von Pensionen und andere Geldleistungen

  1. Absatz einsDie zuständigen Träger haben Pensionen und andere Geldleistungen direkt an die Anspruchsberechtigten oder gegebenenfalls an die gesetzlichen Vertreter zu zahlen.
  2. Absatz 2In Verbindung mit Artikel 26 Absatz 4 des Abkommens sind die zuständigen Träger berechtigt, von den Anspruchsberechtigten oder gegebenenfalls den gesetzlichen Vertretern Nachweise (insbesondere Lebensbestätigungen) über das Weiterbestehen der Voraussetzungen für die Zahlung von Pensionen und anderen Geldleistungen zu verlangen.

Art. 14

Text

Artikel 14

Statistiken

Auf Pensionen und andere Geldleistungen ist Artikel 11 entsprechend anzuwenden.

Art. 15

Text

Kapitel 4
Arbeitslosigkeit

Artikel 15

Verfahren

  1. Absatz einsIn den Fällen der Artikel 24 und 25 des Abkommens hat die betreffende Person dem zuständigen Träger des einen Vertragsstaates eine Bescheinigung des zuständigen Trägers des anderen Vertragsstaates vorzulegen, aus der die Versicherungszeiten, die sie nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zurückgelegt hat, und Zeiten, während derer sie Arbeitslosengeld vom anderen Vertragsstaat bezogen hat, hervorgehen.
  2. Absatz 2Legt die betreffende Person die Bescheinigung nach Absatz 1 nicht vor, so kann die Verbindungsstelle des einen Vertragsstaates die Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates um Ausstellung und Übermittlung einer solchen Bescheinigung ersuchen.

Art. 16

Text

ABSCHNITT römisch IV
FINANZIELLE BESTIMMUNGEN

Artikel 16

Statistiken

  1. Absatz einsFür die Durchführung des Artikels 15 und des Artikels 16 Absatz 4 des Abkommens ist der Anspruch auf Erstattung der Kosten von Sachleistungen von dem nach Artikel 14 oder Artikel 16 Absätze 2 und 3 des Abkommens in Betracht kommenden Träger nach Abschluss des Leistungsfalles oder für jedes Kalendervierteljahr geltend zu machen.
  2. Absatz 2Die Kosten der Sachleistungen, die für Personen nach Artikel 11 Absatz 3 sowie Artikel 13 Absätze 2 und 3 des Abkommens mit Wohnsitz in der Republik Serbien von den Trägern der Republik Serbien gewährt werden, sind vom zuständigen österreichischen Träger in Form von monatlichen Pauschalbeträgen zu erstatten.
  3. Absatz 3Unbestrittene Forderungen der Träger der Vertragsstaaten werden gegenseitig angerechnet.
  4. Absatz 4Die Verbindungsstellen der Vertragsstaaten werden gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens die Modalitäten der Anwendung der Absätze 2 und 3 dieses Artikels vereinbaren.

Art. 17

Text

ABSCHNITT römisch fünf
SCHLUSSBESTIMMUNG

Artikel 17

Inkrafttreten und Gültigkeitsdauer

  1. Absatz einsDiese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft und ist mit dem Tag der Wirksamkeit des Abkommens anzuwenden.
  2. Absatz 2Diese Vereinbarung tritt gemeinsam mit dem Abkommen außer Kraft.

GESCHEHEN zu Belgrad, am 26. Jänner 2012 in zwei Urschriften in deutscher und serbischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind.