Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Abkommen über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen (Spanien), Fassung vom 13.12.2019

§ 0

Langtitel

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Königreichs Spanien über den Austausch und gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen
StF: BGBl. III Nr. 127/2012

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Art. 16 Abs. 1 des Abkommens wurden am 14. November 2011 bzw. 30. Juli 2012 abgegeben; das Abkommen tritt daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. September 2012 in Kraft.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung des Königreichs Spanien (im Weiteren „die Parteien“ genannt),

In der Absicht, die Sicherheit aller klassifizierten Informationen zu gewährleisten, die gemäß dem jeweiligen innerstaatlichen Recht als solche eingestuft und der anderen Partei übermittelt werden,

Von dem Wunsch geleitet, eine Regelung über den gegenseitigen Schutz klassifizierter Informationen zu schaffen, die im Zuge der Zusammenarbeit zwischen den Parteien ausgetauscht werden oder entstehen,

Sind wie folgt übereingekommen:

Art. 1

Text

Artikel 1

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Im Sinne dieses Abkommens:

(1)

„Klassifizierte Informationen“ sind jegliche Informationen oder Materialien, unabhängig von ihrer Form, die gemäß dem jeweiligen innerstaatlichen Recht als solche eingestuft und gekennzeichnet worden sind, um ihren Schutz vor unbefugter Preisgabe, missbräuchlicher Verwendung oder Verlust zu gewährleisten;

(2)

„Zuständige Sicherheitsbehörde“ bedeutet die gemäß Artikel 13 notifizierten Behörden oder Stellen;

(3)

„Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung für Personen“ ist die Entscheidung der zuständigen Sicherheitsbehörde, dass eine natürliche Person zum Zugang zu klassifizierten Informationen berechtigt ist;

(4)

„Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung für Unternehmen“ ist die Entscheidung der zuständigen Sicherheitsbehörde, dass ein Unternehmen und Einrichtungen, zum Umgang mit klassifizierten Informationen berechtigt sind;

(5)

„Herausgeber“ ist eine Partei sowie jede ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Person des privaten oder öffentlichen Rechts, die klassifizierte Informationen herausgibt;

(6)

„Empfänger“ ist eine Partei sowie jede ihrer Hoheitsgewalt unterstehende Person des privaten oder öffentlichen Rechts, an die klassifizierte Informationen herausgegeben werden;

(7)

„Klassifizierter Vertrag“ ist ein Vertrag oder Untervertrag zwischen einer Behörde, einer Stelle oder einem Unternehmen vom Staat der einen Partei (Auftraggeber) und einer Behörde, einer Stelle oder einem Unternehmen vom Staat der anderen Partei (Auftragnehmer), dessen Erfüllung den Zugang zu klassifizierten Informationen oder deren Herstellung erfordert;

(8)

„Dritte“ sind jegliche Staaten oder internationale Organisationen, die nicht Partei dieses Abkommens sind.

Art. 2

Text

Artikel 2

GLEICHWERTIGKEIT DER KLASSIFIZIERUNGSSTUFEN

Die Parteien kommen über die Gleichwertigkeit der folgenden Klassifizierungsstufen überein:

 

Republik Österreich:

Königreich Spanien:

STRENG GEHEIM

SECRETO

GEHEIM

RESERVADO

VERTRAULICH

CONFIDENCIAL

EINGESCHRÄNKT

DIFUSIÓN LIMITADA

 

Art. 3

Text

Artikel 3

KENNZEICHNUNG

(1)

Klassifizierte Informationen, die übermittelt werden sollen, werden vom Herausgeber gemäß der entsprechenden Klassifizierungsstufe in den Sprachen beider Parteien gekennzeichnet.

(2)

Klassifizierte Informationen, die im Zuge der unter dieses Abkommen fallenden Zusammenarbeit hergestellt oder vervielfältigt werden, werden ebenso gekennzeichnet.

(3)

Die Klassifizierungsstufe wird ausschließlich vom Herausgeber geändert oder aufgehoben. Der Empfänger wird über jegliche Änderung oder Aufhebung unverzüglich unterrichtet.

Art. 4

Text

Artikel 4

GRUNDSÄTZE DES SCHUTZES KLASSIFIZIERTER INFORMATIONEN

(1)

Die Parteien treffen gemäß diesem Abkommen und dem innerstaatlichen Recht einer der Parteien alle geeigneten Maßnahmen, um den Schutz der übermittelten klassifizierten Informationen zu gewährleisten, und sorgen für die erforderliche Kontrolle dieses Schutzes.

(2)

Die Parteien gewährleisten übermittelten klassifizierten Informationen mindestens den gleichen Schutzstandard, wie er eigenen klassifizierten Informationen der gleichwertigen Klassifizierungsstufe gewährleistet wird.

(3)

Übermittelte klassifizierte Informationen werden nur zu dem Zweck, für den sie freigegeben wurden, verwendet und nur solchen Personen zugänglich gemacht, die gemäß dem jeweiligen innerstaatlichen Recht zum Zugang zu klassifizierten Informationen der gleichwertigen Klassifizierungsstufe ermächtigt sind und die diesen Zugang für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Personen, die nicht Staatsangehörige einer der Staaten der Parteien sind, wird der Zugang zu solchen Informationen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Herausgebers gewährt.

(4)

Ein Empfänger gewährt Dritten oder einer Stelle, einem Unternehmen oder einer Person ohne schriftliche Zustimmung der zuständigen Sicherheitsbehörde des Herausgebers keinen Zugang zu klassifizierten Informationen.

(5)

Klassifizierte Informationen, die im Zuge der unter dieses Abkommen fallenden Zusammenarbeit hergestellt werden, genießen den gleichen Schutz wie übermittelte klassifizierte Informationen.

Art. 5

Text

Artikel 5

SICHERHEITSUNBEDENKLICHKEITSBESCHEINIGUNGEN FÜR PERSONEN

(1)

Zugang zu klassifizierten Informationen der Klassifizierungsstufen VERTRAULICH / CONFIDENCIAL und höher wird nur auf Grundlage einer Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung für Personen gemäß dem jeweiligen innerstaatlichen Recht gewährt.

(2)

Bei im Zuge der Anwendung dieses Abkommens durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen von Personen, die sich im anderen Staat aufhalten oder aufgehalten haben, unterstützen die zuständigen Sicherheitsbehörden einander gemäß dem jeweiligen innerstaatlichen Recht auf Ersuchen.

(3)

Im Anwendungsbereich dieses Abkommens anerkennen die Parteien die von der anderen Partei ausgestellten Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen für Personen.

(4)

Im Anwendungsbereich dieses Abkommens informieren die zuständigen Sicherheitsbehörden einander unverzüglich über alle Änderungen von Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen für Personen, insbesondere über einen Widerruf oder eine Änderung der Klassifizierungsstufe.

Art. 6

Text

Artikel 6

KLASSIFIZIERTE VERTRÄGE

(1)

Ein klassifizierter Vertrag enthält Bestimmungen über die Sicherheitserfordernisse und über die Klassifizierung jeder seiner Aspekte oder Bestandteile.

(2)

Im Zusammenhang mit klassifizierten Verträgen anerkennen die Parteien die von der anderen Partei ausgestellten Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen für Unternehmen.

(3)

Im Zusammenhang mit der Vorbereitung oder dem Abschluss klassifizierter Verträge informieren die zuständigen Sicherheitsbehörden einander auf Anfrage darüber, ob eine gültige Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung für Unternehmen ausgestellt oder das entsprechende Verfahren eingeleitet wurde.

(4)

Die zuständigen Sicherheitsbehörden informieren einander unverzüglich über jede Änderung von unter diesen Artikel fallenden Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen für Unternehmen, insbesondere über einen Widerruf oder eine Änderung der Klassifizierungsstufe.

(5)

Der Auftraggeber übermittelt dem Auftragnehmer und der zuständigen Sicherheitsbehörde des Auftragnehmers die notwendigen Sicherheitserfordernisse des klassifizierten Vertrags, einschließlich einer Liste der klassifizierten Informationen, die übermittelt werden sollen.

Art. 7

Text

Artikel 7

ÜBERMITTLUNG

(1)

Klassifizierte Informationen werden auf diplomatischem Wege oder auf andere zwischen den zuständigen Sicherheitsbehörden gemäß dem jeweiligen innerstaatlichen Recht vereinbarte Weise übermittelt. Werden Übermittlungen von Personen durchgeführt, besitzen diese eine Kurierbescheinigung.

(2)

Klassifizierte Informationen können auf elektronischem Wege gemäß den zwischen den zuständigen Sicherheitsbehörden vereinbarten Sicherheitsverfahren übermittelt werden.

(3)

Lieferungen großer Gegenstände oder Mengen klassifizierter Informationen werden zwischen den zuständigen Sicherheitsbehörden vereinbart und von ihnen auf den Einzelfall bezogen näher geregelt.

(4)

Der Empfänger bestätigt den Empfang klassifizierter Informationen schriftlich.

Art. 8

Text

Artikel 8

VERVIELFÄLTIGUNG UND ÜBERSETZUNG

(1)

Klassifizierte Informationen werden gemäß dem jeweiligen innerstaatlichen Recht vervielfältigt. Die Vervielfältigung klassifizierter Informationen durch den Empfänger kann von der zuständigen Sicherheitsbehörde des Herausgebers eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

(2)

Klassifizierte Informationen der Klassifizierungsstufe STRENG GEHEIM / SECRETO werden nicht vervielfältigt und nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der zuständigen Sicherheitsbehörde des Herausgebers übersetzt.

(3)

Klassifizierte Informationen der Klassifizierungsstufen VERTRAULICH / CONFIDENCIAL und höher werden nur von Personen übersetzt, die die entsprechende Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung für Personen besitzen.

(4)

Kopien und Übersetzungen werden wie Originale geschützt.

Art. 9

Text

Artikel 9

VERNICHTUNG

(1)

Klassifizierte Informationen werden gemäß dem jeweiligen innerstaatlichen Recht nachweislich und auf eine Weise vernichtet, die eine vollständige oder teilweise Wiederherstellung nicht zulässt.

(2)

Klassifizierte Informationen der Klassifizierungsstufe STRENG GEHEIM / SECRETO werden nicht vernichtet, sondern rückübermittelt.

(3)

Klassifizierte Informationen der Klassifizierungsstufe GEHEIM / RESERVADO werden nur mit schriftlicher Zustimmung des Herausgebers vernichtet.

Art. 10

Text

Artikel 10

BESUCHE

(1)

Besuchern wird nur im notwendigen Ausmaß und mit schriftlicher Genehmigung der zuständigen Sicherheitsbehörde der gastgebenden Partei Zugang zu klassifizierten Informationen sowie zu Einrichtungen, in denen klassifizierte Informationen bearbeitet oder aufbewahrt werden, gewährt. Die Erlaubnis wird nur solchen Personen erteilt, die gemäß dem jeweiligen innerstaatlichen Recht zum Zugang zu klassifizierten Informationen der entsprechenden Klassifizierungsstufe ermächtigt sind.

(2)

Besuchsanträge werden mindestens zwanzig (20) Tage vor dem Besuch, in dringenden Fällen wenn möglich zehn (10) Tage vor dem Besuch, bei der zuständigen Sicherheitsbehörde gestellt. Die zuständigen Sicherheitsbehörden informieren einander über die Einzelheiten des Besuchs und gewährleisten den Schutz personenbezogener Daten.

(3)

Besuchsanträge werden in englischer Sprache gestellt und enthalten insbesondere die folgenden Angaben:

a.

Zweck und vorgesehenes Datum des Besuchs;

b.

Vor- und Familienname, Geburtsdatum und –ort, Staatsangehörigkeit und Pass- oder Personalausweisnummer der Besucher;

c.

Funktion der Besucher und Name der vertretenen Behörde oder Stelle oder des vertretenen Unternehmens;

d.

Gültigkeit und Klassifizierungsstufe der Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigung für Personen der Besucher;

e.

Name, Adresse, Telefon- und Faxnummer, E-Mail-Adresse und Ansprechpartner der Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die besucht werden sollen;

f.

Datum des Antrags und Unterschrift der zuständigen Sicherheitsbehörde.

(4)

Sobald der Besuch genehmigt wurde, übermittelt die zuständige Sicherheitsbehörde der gastgebenden Partei eine Kopie des Besuchsantrags an den Sicherheitsbeauftragten der Einrichtungen, die besucht werden sollen.

(5)

Die Besuchsgenehmigungen sind höchstens über einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten gültig.

(6)

Hinsichtlich eines bestimmten klassifizierten Vertrags können die zuständigen Sicherheitsbehörden übereinkommen, eine Liste von Personen zu erstellen, die zu wiederkehrenden Besuchen berechtigt sind. Sobald solch eine Liste von den zuständigen Sicherheitsbehörden genehmigt wurde, ist diese anfänglich über einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten gültig. Die Einzelheiten bestimmter Besuche auf Grundlage einer solchen Liste werden unmittelbar mit den Sicherheitsbeauftragten der Einrichtungen, die besucht werden sollen, geregelt.

Art. 11

Text

Artikel 11

SICHERHEITSVERLETZUNGEN

(1)

Im Falle einer unbefugten Preisgabe, einer missbräuchlichen Verwendung oder eines Verlustes von unter dieses Abkommen fallenden klassifizierten Informationen oder eines entsprechenden Verdachts, wird die zuständige Sicherheitsbehörde des Herausgebers unverzüglich schriftlich informiert.

(2)

Verletzungen der Bestimmungen über den Schutz unter dieses Abkommen fallender klassifizierter Informationen werden gemäß dem jeweiligen innerstaatlichen Recht untersucht und verfolgt. Die andere Partei leistet auf Ersuchen Unterstützung.

(3)

Die Parteien informieren einander über das Ergebnis der Untersuchungen und die getroffenen Maßnahmen.

Art. 12

Text

Artikel 12

KOSTEN

Sollte die Durchführung dieses Abkommens Kosten verursachen, trägt jede Partei ihre eigenen Ausgaben.

Art. 13

Text

Artikel 13

ZUSTÄNDIGE SICHERHEITSBEHÖRDEN

Die Parteien teilen einander auf diplomatischem Wege die zuständigen Sicherheitsbehörden mit, die für die Durchführung dieses Abkommens verantwortlich sind.

Art. 14

Text

Artikel 14

KONSULTATIONEN

(1)

Die zuständigen Sicherheitsbehörden informieren einander über das jeweilige innerstaatliche Recht über den Schutz klassifizierter Informationen und dessen Änderungen.

(2)

Um eine enge Zusammenarbeit bei der Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten, konsultieren die zuständigen Sicherheitsbehörden einander und ermöglichen die notwendigen gegenseitigen Besuche.

Art. 15

Text

Artikel 15

BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN

Jegliche Streitigkeit über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens wird im Wege direkter Gespräche zwischen den Parteien oder auf diplomatischem Wege beigelegt.

Art. 16

Text

Artikel 16

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1)

Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Parteien einander den Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren mitgeteilt haben.

(2)

Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen beider Parteien geändert werden. Änderungen treten gemäß Absatz 1 in Kraft.

(3)

Jede Partei kann dieses Abkommen jederzeit auf diplomatischem Wege kündigen. In einem solchen Fall tritt das Abkommen sechs (6) Monate nach Erhalt der Kündigungsnote durch die andere Partei außer Kraft. Wird das Abkommen gekündigt, so bleiben klassifizierte Informationen, die in Anwendung dieses Abkommens übermittelt oder hergestellt wurden, weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens geschützt.

 

Geschehen zu Madrid, am 14. November 2011 in zwei Urschriften jeweils in deutscher und spanischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind.