Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Befreiungsverordnung Ökostrom, Fassung vom 29.11.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Vorstands der E-Control über die Ausnahme von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale und über die Kostendeckelung für einkommensschwache Haushalte (Befreiungsverordnung Ökostrom 2012)
StF: BGBl. II Nr. 237/2012

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 346 aus 2017,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 46, Absatz 3 und des Paragraph 49, Absatz 3, Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012) Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2011,, wird verordnet:

§ 1

Text

Anwendungsbereich

Paragraph eins,

Diese Verordnung enthält nähere Regelungen über das zur Feststellung des Kostenbegrenzungstatbestandes und der Ausnahme von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale einzuhaltende Verfahren sowie die Geltendmachung der Befreiung durch den Anspruchsberechtigten. Darüber hinaus wird eine angemessene Abgeltung der Leistungen der GIS Gebühren Info Service GmbH (GIS) im Rahmen der Antragsbearbeitung der Befreiungsanträge durch die Ökoabwicklungsstelle festgelegt.

§ 2

Text

Anspruchsberechtiger Personenkreis

Paragraph 2,
  1. Absatz einsPersonen die gemäß Paragraph 3, Fernsprechentgeltzuschussgesetz zum anspruchsberechtigtem Personenkreis gehören, sind, jeweils für ihren Hauptwohnsitz, von der Pflicht zur Entrichtung der Ökostrompauschale und des 20 Euro übersteigenden Ökostromförderbeitrages befreit.
  2. Absatz 2Die Anspruchsberechtigung für die Befreiung gilt nur für den Vertragspartner aus dem Netznutzungsvertrag.

§ 3

Text

Antragstellung und Nachweis der Genehmigungsvoraussetzungen

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDie Befreiung von der Ökostrompauschale und die Feststellung der Voraussetzungen für die Kostendeckelung beim Ökostromförderbeitrag ist vom Anspruchsberechtigten bei der GIS unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars zu beantragen. Die GIS wird dieses Formular auch als download auf ihrer Homepage zur Verfügung stellen.
  2. Absatz 2Das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen ist durch den Anspruchsberechtigten gemäß den Bestimmungen in Paragraph 4, Fernsprechentgeltzuschussgesetz nachzuweisen.
  3. Absatz 3Die Identifizierung der von der Befreiung von der Ökostrompauschale und der Kostendeckelung betroffenen Zählpunkte hat durch Vorlage geeigneter Unterlagen durch den Antragsteller zu erfolgen.
  4. Absatz 4Der Anspruchsberechtigte ist durch die GIS innerhalb von 3 Wochen ab vollständiger Vorlage der Unterlagen über die Genehmigung oder Ablehnung des Antrages auf Befreiung von der Ökostrompauschale und der Kostendeckelung beim Ökostromförderbeitrag schriftlich zu informieren. Der Zeitraum für die Befreiung von der Ökostrompauschale und für die Kostendeckelung beim Ökostromförderbeitrag ist in dem Schreiben anzugeben. Eine Ablehnung des Antrages ist zu begründen.

§ 4

Text

Befreiungszeitraum

Paragraph 4,
  1. Absatz einsBei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen sind die Ökostrompauschale und der 20 Euro übersteigende Ökostromförderbeitrag ab dem der Antragstellung folgenden Monatsersten vom Netzbetreiber nicht mehr in Rechnung zu stellen. Bei bereits erfolgter Rechnungslegung sind die entsprechenden Beträge rückzuerstatten bzw. bei der nächsten Rechnungslegung gutzuschreiben. Auf der Abrechnung über die Systemnutzungsentgelte ist auf die Befreiung hinzuweisen.
  2. Absatz 2Die Befreiung von der Ökostrompauschale und des Ökostromförderbeitrages kann für einen Zeitraum von maximal 5 Jahren erfolgen.
  3. Absatz 3Befinden sich in der Anlage des Anspruchsberechtigten am Hauptwohnsitz mehrere Zählpunkte, so ist für Zwecke der Berechnung der Befreiung vom Ökostromförderbeitrag eine Aliquotierung der 20 Euro Grenze nach der Anzahl der Zählpunkte zulässig.

§ 5

Text

Datenübermittlung

Paragraph 5,
  1. Absatz einsDie GIS hat den jeweiligen Netzbetreiber über die Genehmigung der Befreiung von der Ökostrompauschale und dem 20 Euro übersteigenden Ökostromförderbeitrag zu informieren. Die Information hat Namen und Adresse des Anspruchsberechtigten, den Befreiungszeitraum und die Zählpunktbezeichnungen, für welche die Befreiung in Anspruch genommen wird, zu enthalten.
  2. Absatz 2Die GIS hat der E-Control für das vorangegangene Kalenderjahr bis spätestens 31.3. des Folgejahres, erstmals per 31.3.2013, einen jährlichen Bericht über die Abwicklung der Befreiung zu übermitteln. Der Bericht hat jedenfalls die Anzahl der Neuanträge, der Verlängerungen von auslaufenden Befreiungen sowie die Anzahl der Ablehnungen zu enthalten. Die Summe der Anzahl der bearbeiteten Anträge ist nach den in Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer eins, – 8 Fernsprechentgeltzuschussgesetz genannten Kategorien der Anspruchsberechtigten aufzuschlüsseln.

§ 6

Text

Auskunfts-, Vorlage- und Meldepflicht

Paragraph 6,
  1. Absatz einsDer Anspruchsberechtigte hat der GIS eine Änderung der Anspruchsvoraussetzungen insbesondere eine Änderung seiner Einkommensverhältnisse unverzüglich bekannt zu geben. Die GIS hat den Anspruchsberechtigten auf diese Verpflichtung ausdrücklich hinzuweisen.
  2. Absatz 2Der Anspruchsberechtigte hat der GIS auf Verlangen jederzeit Auskünfte zu den Umständen der Anspruchsberechtigung zu geben.

§ 7

Text

Abgeltung der Leistungen der GIS Gebühren Info Service GmbH

Paragraph 7,
  1. Absatz einsFür die Implementierung der für die Bearbeitung der Befreiungsanträge erforderlichen Ablaufprozesse erhält die GIS eine einmalige pauschale Abgeltung in Höhe von € 195.000 netto.
  2. Absatz 2Für jeden bearbeiteten Antrag werden Kosten in Höhe von 5,60 Euro netto pro Erledigung ersetzt.
  3. Absatz 3Die Rechnungslegung der GIS an die Ökostromabwicklungsstelle über die erbrachten Leistungen erfolgt vierteljährlich.

§ 8

Text

Übergangsbestimmung

Paragraph 8,
  1. Absatz einsDie nach Paragraph 22, Absatz 3, Ökostromgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2002, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2009, erteilten Genehmigungen auf Befreiung von der Zählpunktpauschale (nunmehr Ökostrompauschale) gelten bis zum Ende des jeweiligen Befreiungszeitraumes als Befreiung von der Ökostrompauschale und des 20 Euro übersteigenden Ökostromförderbeitrages gemäß ÖSG 2012 weiter. Nach Ablauf des Befreiungszeitraumes ist die Befreiung bei der GIS erneut zu beantragen.

§ 9

Text

Inkrafttreten

Paragraph 9,
  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt mit dem Tag der Kundmachung in Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph 7, Absatz 2,, in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 346 aus 2017,, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.