Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012, Fassung vom 02.02.2023

BGBl. II Nr. 132/2012 (Anpassung durch K)

BGBl. I Nr. 128/2013 (NR: GP XXIV RV 2170 AB 2269 S. 200. BR: 8949 AB 8969 S. 820.)

[CELEX-Nr. 32011L0007, 32012L0027]

BGBl. II Nr. 430/2013 (Anpassung durch K)

BGBl. II Nr. 99/2014 (Anpassung durch K)

BGBl. II Nr. 96/2015 (Anpassung durch K)

BGBl. I Nr. 7/2016 (NR: GP XXV RV 776 AB 944 S. 109. BR: 9497 AB 9520 S. 849.)

[CELEX-Nr.: 32013L0016, 32014L0024]

BGBl. II Nr. 148/2016 (Anpassung durch K)

BGBl. I Nr. 65/2018 (NR: GP XXVI RV 69 AB 96 S. 21. BR: AB 9961 S. 879.)

[CELEX-Nr.: 32014L0023, 32014L0024, 32014L0025]

BGBl. I Nr. 100/2018 (NR: GP XXVI RV 329 AB 413 S. 57. BR: 10079 AB 10082 S. 888.)

BGBl. II Nr. 91/2019 (Anpassung durch V)

BGBl. II Nr. 436/2019 (Anpassung durch K)

BGBl. II Nr. 346/2021 (Anpassung durch K)

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. Teil
Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen

Regelungsgegenstand

1. 1.
   die Verfahren zur Beschaffung von Leistungen (Vergabeverfahren) im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich, das sind die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch Auftraggeber, deren Leistungsgegenstand folgendes umfasst:

   1. a)
      die Lieferung von Militärausrüstung, einschließlich dazugehöriger Teile, Bauteile und/oder Bausätze,
   2. b)
      die Lieferung von sensibler Ausrüstung, einschließlich dazugehöriger Teile, Bauteile und/oder Bausätze,
   3. c)
      Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der in den lit. a und b genannten Ausrüstung in allen Phasen ihres Lebenszyklus, oder
   4. d)
      Bau- und Dienstleistungen speziell für militärische Zwecke oder sensible Bauleistungen und sensible Dienstleistungen,
2. 2.
   den Rechtsschutz im Zusammenhang mit Vergabeverfahren gemäß Z 1, die in den Vollziehungsbereich des Bundes fallen, sowie
3. 3.
   die Vorgangsweise im Zusammenhang mit der außerstaatlichen Kontrolle von Vergabeverfahren gemäß Z 1 und bestimmte zivilrechtliche Konsequenzen.

Vergabeverfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen

Begriffsbestimmungen

1. 1.
   Abänderungsangebot ist ein Angebot eines Bieters, das im Hinblick auf die ausgeschriebene Leistung eine lediglich geringfügige technische, jedoch gleichwertige Änderung, etwa bei der Materialwahl, in der Regel auf Positionsebene, beinhaltet, das von der ausgeschriebenen Leistung aber nicht in einem so weitgehenden Ausmaß wie ein Alternativangebot abweicht.
2. 2.
   Alternativangebot ist ein Angebot über einen alternativen Leistungsvorschlag des Bieters.
3. 3.
   Angebot ist die Erklärung eines Bieters, eine bestimmte Leistung gegen Entgelt unter Einhaltung festgelegter Bedingungen erbringen zu wollen.
4. 4.
   Angebotsbestandteil ist jeder gesonderte Teil eines aus mehreren Teilen bestehenden Angebotes (wie zB eigenständige Unterlagen, Nachweise, Erklärungen, Dokumente, eigenständige Dateien).
5. 5.
   Angebotshauptteil ist jener Angebotsbestandteil, der zumindest folgende Angaben enthalten muss:

   1. a)
      Name (Firma, Geschäftsbezeichnung) und Geschäftssitz des Bieters; bei Arbeitsgemeinschaften die Nennung eines zum Abschluss und zur Abwicklung des Vergabeverfahrens und des Vertrages bevollmächtigten Vertreters unter Angabe seiner Adresse,
   2. b)
      die elektronische Adresse jener Stelle, die zum Empfang der Post berechtigt ist,
   3. c)
      den Gesamtpreis oder den Angebotspreis mit Angabe des Ausmaßes allfälliger Nachlässe und Aufschläge und, wenn die Vergabe in Teilen oder für die ganze Leistung oder für Teile derselben Varianten vorgesehen waren, auch die Teilgesamtpreise oder Teilangebotspreise sowie die Variantenangebotspreise,
   4. d)
      bei veränderlichen Preisen – sofern nicht entsprechende ÖNORMen für anwendbar erklärt worden sind – die Regeln und Voraussetzungen, die eine eindeutige Preisumrechnung ermöglichen,
   5. e)
      allfällige Alternativ- oder Abänderungsangebotspreise sowie
   6. f)
      das Angebotsinhaltsverzeichnis.
6. 6.
   Angebotsinhaltsverzeichnis ist die vollständige Aufzählung der dem Angebotshauptteil beigeschlossenen oder gesondert eingereichten weiteren Angebotsbestandteile.
7. 7.
   Arbeitsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmer, die sich unbeschadet der sonstigen Bestimmungen des zwischen ihnen bestehenden Innenverhältnisses dem Auftraggeber gegenüber solidarisch zur vertragsgemäßen Erbringung einer Leistung auf dem Gebiet gleicher oder verschiedener Fachrichtungen verpflichten.
8. 8.
   Auftraggeber ist jeder Rechtsträger, der vertraglich an einen Auftragnehmer einen Auftrag zur Erbringung von Leistungen gegen Entgelt erteilt oder zu erteilen beabsichtigt.
9. 9.
   Auftragnehmer ist jeder Unternehmer, mit dem vertraglich vereinbart wird, dem Auftraggeber eine Leistung gegen Entgelt zu erbringen.
10. 10.
    Ausschreibung ist die an eine bestimmte oder unbestimmte Zahl von Unternehmern gerichtete Erklärung des Auftraggebers, in der er festlegt, welche Leistung er zu welchen Bestimmungen erhalten möchte (Bekanntmachung, Ausschreibungs- und Auktionsunterlagen, Beschreibung der Bedürfnisse und Anforderungen beim wettbewerblichen Dialog, Informationen über die zu vergebende Leistung sowie über den weiteren Verfahrensablauf bei der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung).
11. 11.
    Bauwerk ist das Ergebnis einer Gesamtheit von Tief- oder Hochbauarbeiten, das seinem Wesen nach eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll.
12. 12.
    Bewerber ist ein Unternehmer oder ein Zusammenschluss von Unternehmern, der sich an einem Vergabeverfahren beteiligen will und dies durch einen Teilnahmeantrag oder eine Anforderung bzw. das Abrufen von Ausschreibungsunterlagen bekundet hat.
13. 13.
    Bieter ist ein Unternehmer oder ein Zusammenschluss von Unternehmern, der ein Angebot eingereicht hat.
14. 14.
    Bietergemeinschaft ist ein Zusammenschluss mehrerer Unternehmer zum Zweck des Einreichens eines gemeinsamen Angebotes, das Leistungen auf dem Gebiet gleicher oder verschiedener Fachrichtungen zum Inhalt haben kann.
15. 15.
    Elektronisch ist ein Verfahren, bei dem elektronische Geräte für die Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten zum Einsatz kommen und bei dem Informationen über Kabel, über Funk, mit optischen Verfahren oder mit anderen elektromagnetischen Verfahren übertragen, weitergeleitet und empfangen werden.
16. 15a.
    Elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem strukturierten elektronischen Format, das ihre automatische und elektronische Verarbeitung ermöglicht, ausgestellt, übermittelt und empfangen wird.
17. 16.
    Entscheidung ist jede Festlegung eines Auftraggebers im Vergabeverfahren.

    1. a)
       Gesondert anfechtbar sind folgende, nach außen in Erscheinung tretende Entscheidungen:

       1. aa)
          im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung: die Ausschreibung (Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages); die Nicht-Zulassung zur Teilnahme; die Aufforderung zur Angebotsabgabe; sonstige Festlegungen während der Angebotsfrist; das Ausscheiden eines Angebotes; die Widerrufsentscheidung; die Zuschlagsentscheidung;
       2. bb)
          im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung: die Ausschreibung (Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrages); die Nicht-Zulassung zur Teilnahme; die Aufforderung zur Angebotsabgabe; sonstige Festlegungen während der Verhandlungsphase bzw. während der Angebotsfrist; das Ausscheiden eines Angebotes; die Widerrufsentscheidung; die Zuschlagsentscheidung;
       3. cc)
          im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung: die Aufforderung zur Angebotsabgabe; sonstige Festlegungen während der Verhandlungsphase bzw. während der Angebotsfrist; das Ausscheiden eines Angebotes; die Widerrufsentscheidung; die Zuschlagsentscheidung;
       4. dd)
          bei der Rahmenvereinbarung: hinsichtlich des zum Abschluss der Rahmenvereinbarung führenden Verfahrens die gesondert anfechtbaren Entscheidungen gemäß sublit. aa) bis cc) mit Ausnahme der Zuschlagsentscheidung; die Entscheidung, mit welchem Unternehmer bzw. mit welchen Unternehmern die Rahmenvereinbarung abgeschlossen werden soll; bei einer Rahmenvereinbarung, die mit mehreren Unternehmern abgeschlossen wurde, der erneute Aufruf zum Wettbewerb; das Ausscheiden eines Angebotes; die Widerrufsentscheidung; die Zuschlagsentscheidung;
       5. ee)
          beim wettbewerblichen Dialog: die Ausschreibung; die Nicht-Zulassung zur Teilnahme; die Aufforderung zur Teilnahme; die Nichtberücksichtigung einer Lösung in der Dialogphase; den Abschluss der Dialogphase; die Aufforderung zur Angebotsabgabe, das Ausscheiden eines Angebotes; die Widerrufsentscheidung; die Zuschlagsentscheidung;
       6. ff)
          bei der Direktvergabe: die Wahl des Vergabeverfahrens;
       7. gg)
          bei der Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung: die Wahl des Vergabeverfahrens; die Bekanntmachung.
    2. b)
       Nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen sind alle übrigen, den gesondert anfechtbaren Entscheidungen zeitlich vorhergehenden Entscheidungen. Diese können nur in dem gegen die ihnen nächst folgende gesondert anfechtbare Entscheidung gerichteten Nachprüfungsantrag angefochten werden.
18. 17.
    Europäische technische Zulassung ist eine positive technische Beurteilung der Brauchbarkeit eines Produktes hinsichtlich der Erfüllung der wesentlichen Anforderungen an bauliche Anlagen; sie erfolgt auf Grund der spezifischen Merkmale des Produktes und der festgelegten Anwendungs- und Verwendungsbedingungen. Die europäische technische Zulassung wird von einer zu diesem Zweck von einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einer sonstigen Vertragspartei des EWR-Abkommens zugelassenen Organisation erteilt.
19. 18.
    Forschung und Entwicklung sind alle Tätigkeiten, die Grundlagenforschung, angewandte Forschung und experimentelle Entwicklung beinhalten. Experimentelle Entwicklung kann die Herstellung von technologischen Demonstrationssystemen, das sind Vorrichtungen zur Demonstration der Leistungen eines neuen Konzepts oder einer neuen Technologie in einem relevanten oder repräsentativen Umfeld, einschließen.
20. 19.
    Geistige Dienstleistungen sind Dienstleistungen, die nicht zwingend zum gleichen Ergebnis führen, weil ihr wesentlicher Inhalt in der Lösung einer Aufgabenstellung durch Erbringung geistiger Arbeit besteht. Für derartige Leistungen ist ihrer Art nach zwar eine Ziel- oder Aufgabenbeschreibung, nicht jedoch eine vorherige eindeutige und vollständige Beschreibung der Leistung (konstruktive Leistungsbeschreibung) möglich.
21. 20.
    Gemeinsame technische Spezifikation ist eine technische Spezifikation, die nach einem von einem Mitgliedstaat der EU oder einer sonstigen Vertragspartei des EWR-Abkommens anerkannten Verfahren erarbeitet und im Amtsblatt der Europäischen Union (EU bzw. Union)veröffentlicht wurde.
22. 21.
    Krise ist jede Situation in Österreich, in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder in einem Drittstaat, in der ein Schadensereignis eingetreten ist, welches deutlich über die Ausmaße von Schadensereignissen des täglichen Lebens hinausgeht und dabei Leben und Gesundheit zahlreicher Menschen erheblich gefährdet oder einschränkt, eine erhebliche Auswirkung auf Sachwerte hat oder lebensnotwendige Versorgungsmaßnahmen für die Bevölkerung erforderlich macht; eine Krise liegt auch vor, wenn das Eintreten eines solchen Schadensereignisses als unmittelbar bevorstehend angesehen wird, sowie im Falle von bewaffneten Konflikten und Kriegen.
23. 22.
    Kriterien:

    1. a)
       Auswahlkriterien sind die vom Auftraggeber in der Reihenfolge ihrer Bedeutung festgelegten, nicht diskriminierenden, auf den Leistungsinhalt abgestimmten, unternehmerbezogenen Kriterien, nach welchen die Qualität der Bewerber beurteilt wird und die Auswahl im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung bzw. nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb, im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung bzw. nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb, bei nicht offenen Wettbewerben oder im wettbewerblichen Dialog erfolgt.
    2. b)
       Eignungskriterien sind die vom Auftraggeber festgelegten, nicht diskriminierenden, auf den Leistungsinhalt abgestimmten Mindestanforderungen an den Bewerber oder Bieter, die gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nachzuweisen sind.
    3. c)
       Zuschlagskriterien bzw. Zuschlagskriterium

       1. aa)
          sind bei der Wahl des technisch und wirtschaftlich günstigsten Angebotes die vom Auftraggeber im Verhältnis oder ausnahmsweise in der Reihenfolge ihrer Bedeutung festgelegten, nicht diskriminierenden und mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängenden Kriterien, nach welchen das technisch und wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird, wie zB Qualität, Preis, technischer Wert, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebskosten, Kosten während der gesamten Lebensdauer, Rentabilität, Kundendienst und technische Hilfe, Lieferzeitpunkt und Lieferungs- bzw. Ausführungsfrist, Versorgungssicherheit, Interoperabilität und Eigenschaften beim Einsatz oder
       2. bb)
          ist bei der Wahl des Angebotes mit dem niedrigsten Preis der Preis.
24. 23.
    Lebenszyklus sind alle aufeinander folgenden Phasen, die ein Produkt durchläuft, insbesondere Forschung und Entwicklung, industrielle Entwicklung, Herstellung, Reparatur, Modernisierung, Änderung, Instandhaltung, Logistik, Schulung, Erprobung, Rücknahme und Beseitigung.
25. 24.
    Lösung ist die im Zuge eines wettbewerblichen Dialogs von einem Teilnehmer am Dialog eingebrachte, nicht verbindliche Darlegung der Mittel zur Erfüllung der Bedürfnisse und Anforderungen des Auftraggebers, die Gegenstand der Erörterungen zwischen dem Teilnehmer und dem Auftraggeber ist.
26. 25.
    Militärausrüstung ist die Ausrüstung, die eigens zu militärischen Zweck konzipiert oder für militärische Zwecke angepasst wird und zum Einsatz als Waffen, Munition oder Kriegsmaterial bestimmt ist. Sie umfasst insbesondere die in Anhang I genannten Waren.
27. 26.
    Norm ist eine technische Spezifikation, die von einem anerkannten Normungsgremium zur wiederholten oder ständigen Anwendung angenommen wurde, deren Einhaltung jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist und die unter eine der nachstehenden Kategorien fällt:

    1. a)
       Europäische Norm: Norm, die von einem europäischen Normungsgremium angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist.
    2. b)
       Internationale Norm: Norm, die von einem internationalen Normungsgremium angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist.
    3. c)
       Nationale Norm: Norm, die von einem nationalen Normungsgremium angenommen wird und der Öffentlichkeit zugänglich ist.
28. 27.
    Qualifizierte elektronische Signatur ist eine elektronische Signatur, die den Anforderungen von Art. 3 Z 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, ABl. Nr. L 257 vom 28.08.2014 S. 73, entspricht.
29. 27a.
    Qualifiziertes elektronisches Siegel ist ein elektronisches Siegel, das den Anforderungen von Art. 3 Z 27 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 entspricht.
30. 28.
    Regierung ist jede nationale, regionale oder lokale Gebietskörperschaft eines Mitgliedstaates der EU, einer sonstigen Vertragspartei des EWR-Abkommens oder eines Drittlands.
31. 29.
    Schriftlich bedeutet jede aus Wörtern und Ziffern bestehende Darstellung, die gelesen, reproduziert und mitgeteilt werden kann. Darin können auch elektronisch übermittelte und gespeicherte Informationen enthalten sein. Sofern in diesem Bundesgesetz das Erfordernis der Schriftlichkeit vorgesehen ist, wird diesem Erfordernis auch durch elektronische Form entsprochen.
32. 30.
    Sensible Ausrüstung, sensible Bau- oder Dienstleistungen sind Ausrüstung, Bau- oder Dienstleistungen für Sicherheitszwecke, bei denen Verschlusssachen verwendet werden oder die Verschlusssachen erfordern und/oder beinhalten.
33. 31.
    Sicheres Verketten ist die Verknüpfung eines Angebotsbestandteiles in elektronischer Form mit dem Angebotshauptteil durch Eintragung des jeweiligen Dateinamens und des aus dieser Datei gebildeten Hashwertes im Angebotsinhaltsverzeichnis und nachfolgendes sicheres elektronisches Signieren des Angebotshauptteiles.
34. 32.
    Subauftrag ist ein entgeltlicher Vertrag über die Ausführung eines Teiles des an den Auftragnehmer erteilten Auftrages.
35. 32a.
    Subunternehmer ist ein Unternehmer, der Teile des an den Auftragnehmer erteilten Auftrages ausführt. Die bloße Lieferung von Waren oder Bestandteilen, die zur Erbringung einer Leistung erforderlich sind, ist keine Subunternehmerleistung.
36. 32b.
    Syntax ist die maschinenlesbare Sprache oder der Dialekt einer maschinenlesbaren Sprache, die bzw. der für die Darstellung der in einer elektronischen Rechnung enthaltenen Datenelemente verwendet wird.
37. 33.
    Technische Bezugsgröße ist jeder Bezugsrahmen, der keine offizielle Norm ist und von den europäischen Normungsgremien nach den an die Bedürfnisse des Marktes angepassten Verfahren erarbeitet wurde.
38. 34.
    Technische Spezifikationen:

    1. a)
       Technische Spezifikationen sind bei Bauaufträgen sämtliche, insbesondere in den Ausschreibungsunterlagen enthaltene technische Anforderungen an eine Bauleistung, ein Material, ein Erzeugnis oder eine Lieferung, mit deren Hilfe die Bauleistung, das Material, das Erzeugnis oder die Lieferung so bezeichnet werden können, dass sie ihren durch den Auftraggeber festgelegten Verwendungszweck erfüllen. Zu diesen technischen Anforderungen gehören Umweltleistungsstufen, die Konzeption für alle Anforderungen (einschließlich des Zuganges für Menschen mit Behinderung) sowie Konformitätsbewertung, Vorgaben für die Gebrauchstauglichkeit, Sicherheit oder Abmessungen, einschließlich Konformitätsbewertungsverfahren, Terminologie, Symbole, Versuchs- und Prüfmethoden, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung, Gebrauchsanleitungen sowie Produktionsprozesse und -methoden. Außerdem gehören dazu auch die Vorschriften für die Planung und die Berechnung von Bauwerken, die Bedingungen für die Prüfung, Inspektion und Abnahme von Bauwerken, die Konstruktionsmethoden oder -verfahren und alle anderen technischen Anforderungen, die der Auftraggeber für fertige Bauwerke oder der dazu notwendigen Materialien oder Teile durch allgemeine oder spezielle Vorschriften anzugeben in der Lage ist.
    2. b)
       Technische Spezifikationen sind bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen Spezifikationen, die in einem Schriftstück enthalten sind, das Merkmale für ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung vorschreibt, wie Qualitätsstufen, Umweltleistungsstufen, die Konzeption für alle Anforderungen (einschließlich des Zuganges für Menschen mit Behinderung) sowie Konformitätsbewertung, Vorgaben für die Gebrauchstauglichkeit, Verwendung, Sicherheit oder Abmessungen des Erzeugnisses, einschließlich der Vorschriften über Verkaufsbezeichnung, Terminologie, Symbole, Prüfungen und Prüfverfahren, Verpackung, Kennzeichnung und Beschriftung, Gebrauchsanleitungen, Produktionsprozesse und -methoden sowie über Konformitätsbewertungsverfahren.
39. 35.
    Unternehmer sind Rechtsträger wie natürliche oder juristische Personen, öffentliche Einrichtungen oder Zusammenschlüsse dieser Personen und/oder Einrichtungen, eingetragene Personengesellschaften oder Arbeits- und Bietergemeinschaften, die auf dem Markt die Ausführung von Bauleistungen, die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen anbieten.
40. 36.
    Verbundene Unternehmen sind Unternehmen gemäß § 189a Z 8 des Unternehmensgesetzbuches – UGB, dRGBl. S 219/1897, deren Jahresabschluss mit demjenigen des Auftraggebers, Bewerbers oder Bieters konsolidiert ist; ferner gelten als verbundene Unternehmen im Sinne dieses Bundesgesetzes diejenigen Unternehmen, auf die der Auftraggeber, Bewerber oder Bieter unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann oder die einen beherrschenden Einfluss auf den Auftraggeber, Bewerber oder Bieter ausüben können oder die gemeinsam mit dem Auftraggeber, Bewerber oder Bieter dem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegen, sei es aufgrund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden sonstigen Vorschriften. Ein beherrschender Einfluss ist zu vermuten, wenn ein Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit des gezeichneten Kapitals eines anderen Unternehmens hält oder über die Mehrheit der mit den Anteilen eines anderen Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügt oder mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans eines anderen Unternehmens bestellen kann.
41. 37.
    Vergabekontrollbehörden sind die zur Kontrolle der Vergabe von diesem Bundesgesetz unterliegenden Leistungen durch diesem Bundesgesetz unterliegende Auftraggeber berufenen Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichte.
42. 38.
    Vergebende Stelle ist jene Organisationseinheit oder jener Bevollmächtigter des Auftraggebers, die bzw. der das Vergabeverfahren für den Auftraggeber durchführt.
43. 39.
    Verschlusssachen (klassifizierte Informationen) sind Informationen bzw. Material, denen (dem) unabhängig von Form, Beschaffenheit oder Art der Übermittlung ein Geheimhaltungsgrad zugewiesen ist oder für die (das) eine Schutzbedürftigkeit anerkannt wurde und die (das) im Interesse der nationalen Sicherheit und nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Missbrauch, Zerstörung, Entfernung, Bekanntgabe, Verlust oder Zugriff durch Unbefugte oder jede andere Art der Preisgabe an Unbefugte geschützt werden müssen (muss).
44. 40.
    Verteidigungsnorm (militärische Norm) ist eine technische Spezifikation, die von einem Normungsgremium, das auf die Ausarbeitung technischer Spezifikationen für die wiederholte oder ständige Anwendung im Verteidigungsbereich spezialisiert ist, gebilligt wurde und deren Einhaltung nicht zwingend vorgeschrieben ist.
45. 41.
    Widerrufsentscheidung ist die an Unternehmer abgegebene, nicht verbindliche Absichtserklärung, ein Vergabeverfahren widerrufen zu wollen.
46. 42.
    Widerrufserklärung (Widerruf) ist die an Unternehmer abgegebene Erklärung des Auftraggebers, ein Vergabeverfahren ohne Zuschlagserteilung bzw. ohne Ermittlung des oder der Gewinner(s) bzw. des oder der Teilnehmer(s) zu beenden.
47. 43.
    Zeitstempel ist ein qualifizierter elektronischer Zeitstempel, der den Anforderungen von Art. 3 Z 34 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 entspricht.
48. 44.
    Zentrale Beschaffungsstelle ist ein Auftraggeber gemäß § 4 Z 1 bis 3 bzw. ein Auftraggeber eines anderen Mitgliedstaates der EU oder einer sonstigen Vertragspartei des EWR-Abkommens, der die in diesen Rechtsvorschriften enthaltenen Anforderungen erfüllt, oder eine europäische öffentliche Einrichtung, der bzw. die

    1. a)
       für Auftraggeber bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen erwirbt oder
    2. b)
       für Auftraggeber Aufträge vergibt oder für Auftraggeber Rahmenvereinbarungen über Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen abschließt.
49. 45.
    Zivile Beschaffung sind Vergabeverfahren, zur Beschaffung von nicht-militärischen Leistungen für logistische Zwecke; nicht-militärische Leistungen sind Leistungen deren Leistungsgegenstand andere als die in § 1 Abs. 1 Z 1 genannten Leistungsgegenstände betrifft.
50. 46.
    Zuschlagsentscheidung ist die an Bieter abgegebene, nicht verbindliche Absichtserklärung, welchem Bieter der Zuschlag erteilt werden soll.
51. 47.
    Zuschlagserteilung (Zuschlag) ist die an den Bieter abgegebene schriftliche Erklärung, sein Angebot anzunehmen.

2. Teil
Vergabeverfahren für Auftraggeber

1. Hauptstück
Geltungsbereich, Grundsätze

1. Abschnitt
Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich (Auftragsarten)

Auftraggeber

1. 1.
   der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände,
2. 2.
   Einrichtungen, die

   1. a)
      zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, und
   2. b)
      zumindest teilrechtsfähig sind und
   3. c)
      überwiegend von Auftraggebern gemäß Z 1 oder anderen Einrichtungen im Sinne der Z 2 finanziert werden oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch letztere unterliegen oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die von Auftraggebern gemäß Z 1 oder anderen Einrichtungen im Sinne der Z 2 ernannt worden sind,
3. 3.
   Verbände, die aus einem oder mehreren Auftraggebern gemäß Z 1 oder 2 bestehen,
4. 4.
   öffentliche Unternehmen gemäß § 168 Abs. 2 BVergG 2018, die eine Sektorentätigkeit gemäß den §§ 170 bis 175 BVergG 2018 ausüben,
5. 5.
   private Auftraggeber, die nicht unter Z 1 bis 4 fallen und eine Sektorentätigkeit gemäß den §§ 170 bis 175 BVergG 2018 auf der Grundlage von besonderen oder ausschließlichen Rechten gemäß § 169 Abs. 2 BVergG 2018 ausüben.

Bauaufträge

1. 1.
   die Ausführung oder die gleichzeitige Ausführung und Planung von Bauvorhaben im Zusammenhang mit einer der in Anhang II genannten Tätigkeiten, oder
2. 2.
   die Ausführung eines Bauwerkes, oder
3. 3.
   die Erbringung einer Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen, gleichgültig mit welchen Mitteln dies erfolgt,

Lieferaufträge

Dienstleistungsaufträge

Abgrenzungsregelungen

Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren

2. Abschnitt
Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes

Schwellenwerte

______________________

(Anm. 1: gemäß K, BGBl. II Nr. 58/2012, ab 1.4.2012: 400 000 Euro

Anm. 2: ab 1.4.2012: 5 00 000 Euro

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen

Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen

Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen

Änderung der Schwellen- oder Loswerte

3. Abschnitt
Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen

Grundsätze des Vergabeverfahrens

Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter

Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen

Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte

Schutz von Verschlusssachen

2. Hauptstück
Arten und Wahl der Vergabeverfahren

1. Abschnitt
Arten der Vergabeverfahren

Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen

2. Abschnitt
Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich

Wahl des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung und
des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung

Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung

1. 1.
   wenn im Rahmen eines durchgeführten nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder eines durchgeführten Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder eines durchgeführten wettbewerblichen Dialoges kein oder kein im Sinne dieses Bundesgesetzes geeignetes Angebot oder keine Bewerbung abgegeben worden ist, sofern die ursprünglichen Bedingungen des Auftrages nicht grundlegend geändert werden und der Kommission ein Bericht vorgelegt wird, wenn sie dies wünscht, oder
2. 2.
   wenn im Rahmen eines durchgeführten nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder eines durchgeführten Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder eines durchgeführten wettbewerblichen Dialoges keine ordnungsgemäßen Angebote oder nur Angebote abgegeben worden sind, die gemäß den §§ 18 Abs. 2, 57 bis 66, 71, 73 Abs. 5 und 74 unannehmbar sind, sofern

   1. a)
      die ursprünglichen Bedingungen des Auftrages nicht grundlegend geändert werden und
   2. b)
      der Auftraggeber in das betreffende Verhandlungsverfahren nur jene befugten, zuverlässigen und leistungsfähigen Unternehmer einbezieht, die im Verlauf des vorangegangenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder des vorangegangenen wettbewerblichen Dialoges gemäß § 105 Abs. 1 Z 1 nicht ausgeschlossen wurden oder deren Angebote nicht ausgeschieden wurden und die Angebote unterbreitet haben, die den Anforderungen der §§ 90 bis 94 und 96 bis 98 entsprochen haben, oder
3. 3.
   wenn dringliche Gründe auf Grund von Krisensituationen es nicht zulassen, die im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung oder im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung vorgeschriebenen Fristen oder die gemäß § 55 verkürzten Fristen einzuhalten, oder
4. 4.
   wenn dringliche, zwingende Gründe, die nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzuschreiben sind, im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung oder im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung vorgeschriebenen Fristen oder die gemäß § 55 verkürzten Fristen einzuhalten, oder
5. 5.
   wenn der Auftrag aus technischen Gründen oder auf Grund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmer ausgeführt werden kann, oder
6. 6.
   wenn es sich um Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen handelt, die nicht unter § 9 Z 15 fallen, oder
7. 7.
   wenn der Lieferauftrag ausschließlich zu Forschungs-, und Entwicklungszwecken vergeben wird, wobei der Lieferauftrag jedoch nicht einer Serienfertigung zum Nachweis der Marktfähigkeit des Produktes oder der Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten dienen darf, oder
8. 8.
   für zusätzliche Lieferungen des ursprünglichen Unternehmers, die entweder zur teilweisen Erneuerung von gelieferten marktüblichen Waren oder Einrichtungen oder zur Erweiterung von Lieferungen oder bestehenden Einrichtungen bestimmt sind, und ein Wechsel des Auftragnehmers dazu führen würde, dass der Auftraggeber Waren mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen müsste und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen würde; die Laufzeit dieser Aufträge darf fünf Jahre nicht überschreiten, mit Ausnahme jener Fälle in denen dies auf Grund der zu erwartenden Nutzungsdauer der gelieferten Güter, Anlagen oder Systeme oder den durch einen Wechsel des Unternehmers entstehenden technischen Schwierigkeiten gerechtfertigt werden kann, oder
9. 9.
   wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt, die an Börsen notiert und gekauft werden, oder
10. 10.
    wenn es sich um die Lieferung von Waren handelt, die zu besonders günstigen Bedingungen von einem Unternehmer beschafft werden können, der seine Geschäftstätigkeit endgültig einstellt, oder von einem Verwalter oder Liquidator im Rahmen eines Insolvenzverfahrens oder eines in den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der anderen Mitgliedstaaten der EU oder der sonstigen Vertragsparteien des EWR-Abkommens vorgesehenen gleichartigen Verfahrens erworben werden können, oder
11. 11.
    für zusätzliche Bau- oder Dienstleistungen, die weder in dem der Vergabe zugrunde liegenden Entwurf noch im ursprünglichen Auftrag vorgesehen sind, die aber wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses zur Ausführung des darin beschriebenen Bau- oder Dienstleistung erforderlich sind, sofern der Auftrag an den Unternehmer vergeben wird, der den ersten Auftrag ausführt, der Gesamtwert der zusätzlichen Bau- oder Dienstleistungen 50 vH des Wertes des ursprünglichen Bau- oder Dienstleistungsauftrages nicht überschreitet, und entweder

    1. a)
       eine Trennung dieser zusätzlichen Bau- oder Dienstleistungen vom ursprünglichen Auftrag in technischer oder wirtschaftlicher Hinsicht nicht ohne wesentlichen Nachteil für den Auftraggeber möglich ist, oder
    2. b)
       eine Trennung vom ursprünglichen Auftrag zwar möglich wäre, die zusätzlichen Bau- oder Dienstleistungen aber für dessen Vollendung unbedingt erforderlich sind, oder
12. 12.
    neue Bau- oder Dienstleistungen in der Wiederholung gleichartiger Bau- oder Dienstleistungen bestehen, und

    1. a)
       der Auftrag von demselben Auftraggeber an den Auftragnehmer, der bereits den ursprünglichen Auftrag erhalten hat, vergeben wird,
    2. b)
       die Bau- oder Dienstleistungen einem Grundentwurf entsprechen und dieser Entwurf Gegenstand des ursprünglichen Auftrages war, der im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung, im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung oder im Wege eines wettbewerblichen Dialoges vergeben wurde,
    3. c)
       die Möglichkeit der Anwendung eines derartigen Verhandlungsverfahrens bereits in der ersten Ausschreibung vorgesehen war,
    4. d)
       die Vergabe binnen fünf Jahren nach Abschluss des ursprünglichen Vertrages erfolgt, mit Ausnahme jener Fälle in denen dies auf Grund der zu erwartenden Nutzungsdauer der gelieferten Güter, Anlagen oder Systeme oder den durch einen Wechsel des Unternehmers entstehenden technischen Schwierigkeiten gerechtfertigt werden kann und
    5. e)
       der für die Fortsetzung der Bau- oder Dienstleistungen in Aussicht genommene Gesamtauftragswert bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes zugrunde gelegt wurde, oder
13. 13.
    für Aufträge im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Luft- und Seeverkehrsdienstleistungen für Streit- oder Sicherheitskräfte, die im Ausland eingesetzt werden oder eingesetzt werden sollen, wenn der Auftraggeber diese Dienste bei Unternehmern beschaffen muss, die die Gültigkeit ihrer Angebote nur für so kurze Zeit garantieren, dass die Frist für das nicht offene Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung oder das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung, oder die gemäß § 55 verkürzten Fristen nicht eingehalten werden können.

Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion

Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen
auf Grund einer Rahmenvereinbarung

Wahl des wettbewerblichen Dialoges

Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren

3. Abschnitt
Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren

Vergabe von Aufträgen

Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung

Direktvergabe

Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung

Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren

3. Hauptstück
Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren

1. Abschnitt
Wege der Informationsübermittlung und Übermittlung von Unterlagen

Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern

Statistische Verpflichtungen der Auftraggeber

Übermittlung von sonstigen Unterlagen

2. Abschnitt
Bekanntmachungen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen

Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen

Berichtigung von Bekanntmachungen

Veröffentlichung eines Beschafferprofils

Freiwillige Bekanntmachungen auf Unionsebene

2. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich

Bekanntmachungen auf Unionsebene

Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen

Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien

Bekanntmachung einer Vorinformation

Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen

3. Unterabschnitt
Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich

Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien

3. Abschnitt
Fristen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen über Fristen

Berechnung der Fristen

Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen

Übermittlungs- und Auskunftsfristen

2. Unterabschnitt
Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

Teilnahmefristen

Angebotsfristen

3. Unterabschnitt
Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich

Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation

Verkürzte Angebots- und Teilnahmefristen bei Verwendung elektronischer Medien

Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit

1. 1.
   mindestens 15 Tage für den Eingang der Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung;
2. 2.
   mindestens 10 Tage für den Eingang der Anträge auf Teilnahme am Vergabeverfahren, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung, sofern die Bekanntmachung unter Verwendung des einschlägigen Standardformulars elektronisch erstellt und auf elektronischem Weg nach den vom Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gemäß § 42 kundgemachten Verfahren für die Übermittlung von Bekanntmachungen und Mitteilungen übermittelt wurde;
3. 3.
   im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung mindestens 10 Tage für den Eingang der Angebote, gerechnet vom Tag der Absendung der Aufforderung zur Angebotsabgabe.

4. Unterabschnitt
Vorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich

Teilnahme-, Angebots, Übermittlungs- und Auskunftsfristen

4. Abschnitt
Eignung der Unternehmer

1. Unterabschnitt
Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer

Ausschlussgründe

2. Unterabschnitt
Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise

Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung

1. 1.
   beim nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Angebotsabgabe,
2. 2.
   beim Verhandlungsverfahren grundsätzlich zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Angebotsabgabe,
3. 3.
   bei der Rahmenvereinbarung zum jeweils relevanten Zeitpunkt gemäß der gewählten Verfahrensart zum Abschluss der Rahmenvereinbarung gemäß Z 1 und 2 sowie bei einem erneuten Aufruf zum Wettbewerb zum Zeitpunkt des Ablaufes der Angebotsfrist,
4. 4.
   beim wettbewerblichen Dialog zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Angebotsabgabe

Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber

Nachweis der Befugnis

Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit

Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit

(3) Der Auftraggeber hat das Vorbringen des Unternehmers zu prüfen und bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit die vom Unternehmer gesetzten Maßnahmen in ein Verhältnis zur Anzahl und zur Schwere der begangenen strafbaren Handlungen bzw. Verfehlungen zu setzen. Bei der Beurteilung der Schwere der rechtskräftigen Bestrafung gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG ist insbesondere die Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer und die Dauer der illegalen Beschäftigung und bei der Beurteilung der Schwere der rechtskräftigen Bestrafung gemäß § 7i Abs. 4 oder 5 AVRAG ist insbesondere das Ausmaß der Unterentlohnung zu berücksichtigen. Liegen mehr als zwei rechtskräftige Bestrafungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 AuslBG oder gemäß § 7i Abs. 4 oder 5 AVRAG vor oder erfolgten zwei rechtskräftige Bestrafungen innerhalb der letzten zwölf Monate, ist ein strengerer Maßstab anzulegen.

Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit

Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer

Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement

5. Abschnitt
Die Ausschreibung

1. Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Grundsätze der Ausschreibung

Inhalt der Ausschreibungsunterlagen

Informationssicherheit

Versorgungssicherheit

Alternativangebote

Abänderungsangebote

Allgemeine Bestimmungen betreffend Subunternehmerleistungen

Besondere Festlegungen betreffend Subunternehmerleistungen

Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen

Berichtigung der Ausschreibung

2. Unterabschnitt
Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote

Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote

Kommunikationswege

Dokumentenformate

Verschlüsselung

3. Unterabschnitt
Die Leistungsbeschreibung und Bestimmungen über den Leistungsvertrag

Arten der Leistungsbeschreibung

Grundsätze der Leistungsbeschreibung

Technische Spezifikationen

Vertragsbestimmungen

4. Unterabschnitt
Bestimmungen für die Ausschreibung bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich

Grundsätze der Ausschreibung

6. Abschnitt
Ablauf einzelner Vergabeverfahren

Teilnehmer im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung und
im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung

Ablauf des nicht offenen Verfahrens

Ablauf des Verhandlungsverfahrens

7. Abschnitt
Das Angebot

1. Unterabschnitt
Allgemeine Regelungen für Angebote

Allgemeine Bestimmungen

Form der Angebote

Inhalt der Angebote

Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung

Einreichen der Angebote in Papierform

Zuschlagsfrist

2. Unterabschnitt
Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote

Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote

Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes

Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen

Verordnungsermächtigung

8. Abschnitt
Das Zuschlagsverfahren

1. Unterabschnitt
Entgegennahme und Öffnung von Angeboten

Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung von Angeboten in Papierform

Entgegennahme und Öffnung elektronisch übermittelter Angebote

Speicherung elektronisch übermittelter Angebote

1. 1.
   deren Echtheit, Unverfälschtheit und Vertraulichkeit gewährleistet ist,
2. 2.
   bis zur Öffnung der Angebote kein unbefugter Zugriff erfolgen kann und
3. 3.
   jeder Zugriff bis zur Öffnung der Angebote dokumentiert wird.

2. Unterabschnitt
Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten

Prüfung der Angebote

Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung

Ausscheiden von Angeboten

3. Unterabschnitt
Der Zuschlag

Wahl des Angebotes für den Zuschlag

Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung

Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung

Wirksamkeit des Zuschlages

Form des Vertragsabschlusses

9. Abschnitt
Beendigung des Vergabeverfahrens

Grundsätzliches

Dokumentationspflichten

Archivierung bei mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren

Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens

Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs

4. Hauptstück
Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren

1. Abschnitt
Bestimmungen über die Vergabe von Subaufträgen

Allgemeines und Grundsätze

Schwellenwerte

1. 1.
   eines Subauftrages betreffend Liefer- oder Dienstleistungen 387 000 Euro (Anm. 1) bzw.
2. 2.
   eines Subauftrages betreffend Bauleistungen 4 845 000 Euro (Anm. 2)

___________________________

(Anm. 1: gemäß K, BGBl. II Nr. 58/2012, ab 1.4.2012: 400 000 Euro

Anm. 2: ab 1.4.2012: 5 00 000 Euro

Bestimmungen über Bekanntmachungen

Eignungskriterien für Subauftragnehmer

Besondere Bestimmungen für Subaufträge auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung

Ausnahme von der Verpflichtung zur Vergabe eines Subauftrages

1. 1.
   keiner der Unternehmer, die am Verfahren zur Vergabe eines Subauftrages teilnehmen, oder
2. 2.
   keines der im Verfahren zur Vergabe eines Subauftrages eingereichten Angebote

Zivilrechtlichen Bestimmungen

2. Abschnitt
Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen

Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge

3. Abschnitt
Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

Grundsätzliches

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen

Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen

Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen

4. Abschnitt
Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe
von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen

Allgemeines

1. 1.
   die Rahmenvereinbarung nach Durchführung eines nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung oder eines Verhandlungsverfahrens gemäß den §§ 25 und 31 Abs. 1 ohne Zuschlagserteilung unter Beachtung der Bestimmungen des § 129 abgeschlossen wurde und
2. 2.
   bei der Vergabe des auf der Rahmenvereinbarung beruhenden öffentlichen Auftrags § 130 beachtet wird.

Abschluss von Rahmenvereinbarungen

Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen

5. Abschnitt
Bestimmungen über den wettbewerblichen Dialog

Allgemeines

Teilnehmer am wettbewerblichen Dialog

Dialogphase

Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages

3. Teil
Rechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht

Allgemeines

Zusätzliche organisationsrechtliche Vorschriften

Zusätzliche verfahrensrechtliche Vorschriften

4. Teil
Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen

Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission

Empfang und Verarbeitung elektronischer Rechnungen

Schadenersatzansprüche und Rückgriff gegen den begünstigten Bieter

Rücktrittsrecht des Auftraggebers

Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften

Zuständigkeit und Verfahren

5. Teil
Straf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen

Strafbestimmungen

Inkrafttretens- und Übergangsvorschriften

Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen

Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes

Vollziehung

Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen

Bezugnahme auf Rechtsakte der Union

1. 1.
   Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1182/71 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine, ABl. Nr. L 124 vom 08.06.1971 S. 1.
2. 2.
   Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV), ABl. Nr. L 340 vom 16.12.2002 S. 1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 569/2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle; Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Vierter Teil, ABl. Nr. L 188 vom 18.07.2009 S. 14.
3. 3.
   Richtlinie 2009/81/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG, ABl. Nr. L 216 vom 20.08.2009 S. 76, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2017/2367 zur Änderung der Richtlinie 2009/81/EG im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren, ABl. Nr. L 337 vom 19.12.2017 S. 22.
4. 4.
   Richtlinie 2014/55/EU über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen, ABl. Nr. L 133 vom 06.05.2014 S. 1.
5. 5.
   Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011, ABl. Nr. L 296 vom 12.11.2015 S. 1.
6. 6.
   Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1870 über die Veröffentlichung der Fundstelle der europäischen Norm für die elektronische Rechnungsstellung und die Liste von Syntaxen gemäß der Richtlinie 2014/55/EU, ABl. Nr. L 266 vom 17.10.2017 S. 19.

Anhang I

Liste der Militärausrüstung

TEIL A
Militärgüterliste 1958

1. 1.
   Handfeuerwaffen, auch automatisch, wie Gewehre, Karabiner, Revolver, Pistolen, Maschinenpistolen und Maschinengewehre, mit Ausnahme von Jagdwaffen, Kleinkaliberpistolen und anderen Kleinkaliberwaffen mit einem Kaliber unter 7 mm.
2. 2.
   Artilleristische Waffen, Nebel-, Gas- und Flammenwerfer, wie

   1. a)
      Kanonen, Haubitzen, Mörser, Geschütze, Panzerabwehrwaffen, Raketenwerfer, Flammenwerfer, rückstossfreie Kanonen;
   2. b)
      Kriegsgeräte wie Nebel- und Gaswerfer.
3. 3.
   Munition für die unter Z 1 und 2 genannten Waffen.
4. 4.
   Bomben, Torpedos, Raketen und ferngesteuertes Kriegsgerät:

   1. a)
      Bomben, Torpedos, Granaten, einschließlich Nebelgranaten, Rauchtöpfe, Raketen, Minen, ferngesteuertes Kriegsgerät, Wasserbomben, Brandbomben;
   2. b)
      Apparate und Vorrichtungen für militärische Zwecke, eigens konstruiert für die Handhabung, das Scharfmachen, die Entschärfung, die Detonation und den Nachweis der unter lit. a aufgeführten Geräte.
5. 5.
   Feuerleitungsmaterial für militärische Zwecke:

   1. a)
      Flugbahnprüfungsgeräte, Infrarot-Zielgeräte und anderes Nachtzielmaterial;
   2. b)
      Entfernungsmesser, Ortungsgeräte, Höhenmesser;
   3. c)
      elektronische, gyroskopische, optische und akustische Beobachtungsvorrichtungen;
   4. d)
      Visiergeräte für Bombenabwurf und Höhenrichtwerke für Kanonen, Periskope für die in dieser Liste aufgeführten Geräte.
6. 6.
   Panzerwagen und eigens für militärische Zwecke konstruierte Fahrzeuge:

   1. a)
      Panzerwagen;
   2. b)
      Militärfahrzeuge, bewaffnet oder gepanzert, einschließlich Amphibienfahrzeugen;
   3. c)
      Panzerzüge;
   4. d)
      Militärfahrzeuge (Halbkettenfahrzeuge);
   5. e)
      Militärfahrzeuge zur Reparatur von Panzerwagen;
   6. f)
      besonders für den Transport der unter den Z 3 und 4 aufgeführten Munition konstruierte Anhänger.
7. 7.
   Toxische oder radioaktive Wirkstoffe:

   1. a)
      biologische oder chemische toxische Wirkstoffe und radioaktive Wirkstoffe zur Vernichtung von Menschen, Tieren oder Ernten im Kriegsfall;
   2. b)
      militärische Geräte zur Verbreitung, Feststellung und Identifizierung der unter lit. a aufgeführten Stoffe;
   3. c)
      Material zum Schutz gegen die unter lit. a aufgeführten Stoffe.
8. 8.
   Pulver, Explosivstoffe und flüssige oder feste Treibmittel:

   1. a)
      Pulver und flüssige oder feste Treibmittel, besonders für die unter den Z 3, 4 und 7 aufgeführten Geräte entwickelt oder hergestellt;
   2. b)
      Explosivstoffe für militärische Zwecke;
   3. c)
      Brandsätze und Geliermittel für militärische Zwecke.
9. 9.
   Kriegsschiffe und deren Sonderausrüstungen:

   1. a)
      Kriegsschiffe aller Art;
   2. b)
      Sonderausrüstungen zum Minenlegen, Minensuchen und Minenräumen;
   3. c)
      U-Bootnetze.
10. 10.
    Luftfahrzeuge und ihre Ausrüstungen zu militärischen Zwecken.
11. 11.
    Elektronenmaterial für militärische Zwecke.
12. 12.
    Eigens für militärische Zwecke konzipierte Kameras.
13. 13.
    Sonstige Ausrüstung:

    1. a)
       Fallschirme und Fallschirmausrüstung;
    2. b)
       eigens für militärische Zwecke konzipierte Ausrüstung für das Überqueren von Wasserläufen;
    3. c)
       elektronisch gesteuerte Scheinwerfer für militärische Zwecke.
14. 14.
    Sonstige Ausrüstungen und sonstiges Material: Teile und Einzelteile des in dieser Liste aufgeführten Materials, soweit sie einen militärischen Charakter haben.
15. 15.
    Ausschließlich für die Entwicklung, Herstellung, Prüfung und Kontrolle der in dieser Liste aufgeführten Waffen, Munition und rein militärischen Geräte entwickelte Maschinen, Ausrüstungen und Werkzeuge.

TEIL B
Militärgüter gemäß der Militärgüterliste der EU

Militärgüter, die in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union, ABl. Nr. C 85 vom 13.03.2020 S. 1, angeführt sind.

Anhang II

Verzeichnis der Tätigkeiten gemäß § 5 Z 1