Inhaltsverzeichnis |
1. Teil Regelungsgegenstand und Begriffsbestimmungen |
§ 1. | Regelungsgegenstand |
§ 2. | Vergabeverfahren, die unterschiedlichen Regelungen unterliegen |
§ 3. | Begriffsbestimmungen |
2. Teil Vergabeverfahren für Auftraggeber |
1. Hauptstück Geltungsbereich, Grundsätze |
1. Abschnitt Persönlicher und sachlicher Geltungsbereich (Auftragsarten) |
§ 4. | Auftraggeber |
§ 5. | Bauaufträge |
§ 6. | Lieferaufträge |
§ 7. | Dienstleistungsaufträge |
§ 8. | Abgrenzungsregelungen |
§ 9. | Vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommene Vergabeverfahren |
2. Abschnitt Schwellenwerte, Berechnung des geschätzten Leistungswertes |
§ 10. | Schwellenwerte |
§ 11. | Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes |
§ 12. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Bauaufträgen |
§ 13. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Lieferaufträgen |
§ 14. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes bei Dienstleistungsaufträgen |
§ 15. | Berechnung des geschätzten Auftragswertes von Rahmenvereinbarungen |
§ 16. | Änderung der Schwellen- oder Loswerte |
3. Abschnitt Grundsätze des Vergabeverfahrens und allgemeine Bestimmungen |
§ 17. | Grundsätze des Vergabeverfahrens |
§ 18. | Allgemeine Bestimmungen über Bewerber und Bieter |
§ 19. | Vorbehaltene Aufträge für geschützte Werkstätten oder integrative Betriebe |
§ 20. | Allgemeine Bestimmungen betreffend die Vergabe von Leistungen und Teilleistungen |
§ 21. | Vertraulichkeit von Unterlagen betreffend ein Vergabeverfahren, Verwertungsrechte |
§ 22. | Schutz von Verschlusssachen |
2. Hauptstück Arten und Wahl der Vergabeverfahren |
1. Abschnitt Arten der Vergabeverfahren |
§ 23. | Arten der Verfahren zur Vergabe von Aufträgen |
2. Abschnitt Wahl der Vergabeverfahren im Ober- und im Unterschwellenbereich |
§ 24. | Wahl des nicht offenen Verfahrens mit vorheriger Bekanntmachung und des Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung |
§ 25. | Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung |
§ 26. | Arten der elektronischen Auktion und Wahl der Auftragsvergabe im Wege einer elektronischen Auktion |
§ 27. | Abschluss von Rahmenvereinbarungen und Vergabe von Aufträgen auf Grund einer Rahmenvereinbarung |
§ 28. | Wahl des wettbewerblichen Dialoges |
§ 29. | Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren |
3. Abschnitt Nur im Unterschwellenbereich zugelassene Vergabeverfahren |
§ 30. | Vergabe von Aufträgen |
§ 31. | Zusätzliche Möglichkeiten der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung |
§ 32. | Direktvergabe |
§ 33. | Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung |
§ 34. | Festhalten der Gründe für die Wahl bestimmter Vergabeverfahren |
3. Hauptstück Bestimmungen für die Durchführung von Vergabeverfahren |
1. Abschnitt Wege der Informationsübermittlung und Übermittlung von Unterlagen |
§ 35. | Übermittlung von Unterlagen oder Informationen zwischen Auftraggebern und Unternehmern |
§ 36. | Statistische Verpflichtungen der Auftraggeber |
§ 37. | Übermittlung von sonstigen Unterlagen |
2. Abschnitt Bekanntmachungen |
1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Bekanntmachungen |
§ 38. | Bekanntmachung der Vergabe von Leistungen |
§ 39. | Berichtigung von Bekanntmachungen |
§ 40. | Veröffentlichung eines Beschafferprofils |
§ 41. | Freiwillige Bekanntmachungen auf Unionsebene |
2. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Oberschwellenbereich |
§ 42. | Bekanntmachungen auf Unionsebene |
§ 43. | Verwendung des CPV bei Bekanntmachungen |
§ 44. | Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien |
§ 45. | Bekanntmachung einer Vorinformation |
§ 46. | Bekanntgabe von vergebenen Aufträgen und abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen |
3. Unterabschnitt Besondere Bekanntmachungsbestimmungen für den Unterschwellenbereich |
§ 47. | Bekanntmachungen in Österreich und in sonstigen Medien |
3. Abschnitt Fristen |
1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen über Fristen |
§ 48. | Berechnung der Fristen |
§ 49. | Grundsätze für die Bemessung und Verlängerung von Fristen |
§ 50. | Übermittlungs- und Auskunftsfristen |
2. Unterabschnitt Reguläre Mindestfristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich |
§ 51. | Teilnahmefristen |
§ 52. | Angebotsfristen |
3. Unterabschnitt Verkürzte Fristen für Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich |
§ 53. | Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren nach Vorinformation |
§ 54. | Verkürzte Angebots- und Teilnahmefristen bei Verwendung elektronischer Medien |
§ 55. | Verkürzte Teilnahme- und Angebotsfristen im beschleunigten Verfahren bei Dringlichkeit |
4. Unterabschnitt Vorschriften über Fristen im Unterschwellenbereich |
§ 56. | Teilnahme-, Angebots, Übermittlungs- und Auskunftsfristen |
4. Abschnitt Eignung der Unternehmer |
1. Unterabschnitt Von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließende Unternehmer |
§ 57. | Ausschlussgründe |
2. Unterabschnitt Eignungsanforderungen und Eignungsnachweise |
§ 58. | Zeitpunkt des Vorliegens der Eignung |
§ 59. | Eigenerklärung, Verlangen der Nachweise durch den Auftraggeber |
§ 60. | Nachweis der Befugnis |
§ 61. | Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit |
§ 62. | Beurteilung der beruflichen Zuverlässigkeit |
§ 63. | Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit |
§ 64. | Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit |
§ 65. | Nachweis der Eignung durch andere Unternehmer |
§ 66. | Qualitätssicherungsnormen und Normen für Umweltmanagement |
5. Abschnitt Die Ausschreibung |
1. Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen |
§ 67. | Grundsätze der Ausschreibung |
§ 68. | Inhalt der Ausschreibungsunterlagen |
§ 69. | Informationssicherheit |
§ 70. | Versorgungssicherheit |
§ 71. | Alternativangebote |
§ 72. | Abänderungsangebote |
§ 73. | Allgemeine Bestimmungen betreffend Subunternehmerleistungen |
§ 74. | Besondere Festlegungen betreffend Subunternehmerleistungen |
§ 75. | Einhaltung arbeits- und sozialrechtlicher Bestimmungen |
§ 76. | Berichtigung der Ausschreibung |
2. Unterabschnitt Besondere Ausschreibungsbestimmungen betreffend elektronisch einzureichende Angebote |
§ 77. | Festlegungen für die Abgabe elektronischer Angebote |
§ 78. | Kommunikationswege |
§ 79. | Dokumentenformate |
§ 80. | Verschlüsselung |
3. Unterabschnitt Die Leistungsbeschreibung und Bestimmungen über den Leistungsvertrag |
§ 81. | Arten der Leistungsbeschreibung |
§ 82. | Grundsätze der Leistungsbeschreibung |
§ 83. | Technische Spezifikationen |
§ 84. | Vertragsbestimmungen |
4. Unterabschnitt Bestimmungen für die Ausschreibung bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich |
§ 85. | Grundsätze der Ausschreibung |
6. Abschnitt Ablauf einzelner Vergabeverfahren |
§ 86. | Teilnehmer im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung |
§ 87. | Teilnehmer im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung und im Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung |
§ 88. | Ablauf des nicht offenen Verfahrens |
§ 89. | Ablauf des Verhandlungsverfahrens |
7. Abschnitt Das Angebot |
1. Unterabschnitt Allgemeine Regelungen für Angebote |
§ 90. | Allgemeine Bestimmungen |
§ 91. | Form der Angebote |
§ 92. | Inhalt der Angebote |
§ 93. | Besondere Bestimmungen über den Inhalt der Angebote bei funktionaler Leistungsbeschreibung |
§ 94. | Einreichen der Angebote in Papierform |
§ 95. | Zuschlagsfrist |
2. Unterabschnitt Besondere Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote |
§ 96. | Allgemeine Bestimmungen für elektronisch übermittelte Angebote |
§ 97. | Form, Verschlüsselung und qualifizierte Signatur des Angebotes |
§ 98. | Sicheres Verketten von Angebotsbestandteilen |
§ 99. | Verordnungsermächtigung |
8. Abschnitt Das Zuschlagsverfahren |
1. Unterabschnitt Entgegennahme und Öffnung von Angeboten |
§ 100. | Entgegennahme, Verwahrung und Öffnung von Angeboten in Papierform |
§ 101. | Entgegennahme und Öffnung elektronisch übermittelter Angebote |
§ 102. | Speicherung elektronisch übermittelter Angebote |
2. Unterabschnitt Prüfung der Angebote und Ausscheiden von Angeboten |
§ 103. | Prüfung der Angebote |
§ 104. | Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung |
§ 105. | Ausscheiden von Angeboten |
3. Unterabschnitt Der Zuschlag |
§ 106. | Wahl des Angebotes für den Zuschlag |
§ 107. | Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung |
§ 108. | Stillhaltefrist und Zuschlagserteilung |
§ 109. | Wirksamkeit des Zuschlages |
§ 110. | Form des Vertragsabschlusses |
9. Abschnitt Beendigung des Vergabeverfahrens |
§ 111. | Grundsätzliches |
§ 112. | Dokumentationspflichten |
§ 113. | Archivierung bei mit elektronischen Mitteln durchgeführten Vergabeverfahren |
§ 114. | Gründe für den Widerruf eines Vergabeverfahrens |
§ 115. | Bekanntgabe der Widerrufsentscheidung, Stillhaltefrist, Unwirksamkeit des Widerrufs |
4. Hauptstück Bestimmungen für besondere Aufträge und für besondere Verfahren |
1. Abschnitt Bestimmungen über die Vergabe von Subaufträgen |
§ 116. | Allgemeines und Grundsätze |
§ 117. | Schwellenwerte |
§ 118. | Bestimmungen über Bekanntmachungen |
§ 119. | Eignungskriterien für Subauftragnehmer |
§ 120. | Besondere Bestimmungen für Subaufträge auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung |
§ 121. | Ausnahme von der Verpflichtung zur Vergabe eines Subauftrages |
§ 122. | Zivilrechtlichen Bestimmungen |
2. Abschnitt Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen |
§ 123. | Nicht prioritäre Dienstleistungsaufträge |
3. Abschnitt Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen |
§ 124. | Grundsätzliches |
§ 125. | Allgemeine Bestimmungen betreffend die Durchführung von elektronischen Auktionen |
§ 126. | Besondere Bestimmungen für die Durchführung von einfachen elektronischen Auktionen |
§ 127. | Besondere Bestimmungen für die Durchführung von sonstigen elektronischen Auktionen |
4. Abschnitt Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen und die Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen |
§ 128. | Allgemeines |
§ 129. | Abschluss von Rahmenvereinbarungen |
§ 130. | Vergabe von Aufträgen auf Grund von Rahmenvereinbarungen |
5. Abschnitt Bestimmungen über den wettbewerblichen Dialog |
§ 131. | Allgemeines |
§ 132. | Teilnehmer am wettbewerblichen Dialog |
§ 133. | Dialogphase |
§ 134. | Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vergabe des Auftrages |
3. TeilRechtsschutz vor dem Bundesverwaltungsgericht |
§ 135. | Allgemeines |
§ 136. | Zusätzliche organisationsrechtliche Vorschriften |
§ 137. | Zusätzliche verfahrensrechtliche Vorschriften |
4. Teil Außerstaatliche Kontrolle und zivilrechtliche Bestimmungen |
§ 138. | Korrekturmechanismus und Verfahren der Republik Österreich mit der Kommission |
§ 138a. | Empfang und Verarbeitung elektronischer Rechnungen |
§ 139. | Schadenersatzansprüche und Rückgriff gegen den begünstigten Bieter |
§ 140. | Rücktrittsrecht des Auftraggebers |
§ 141. | Verhältnis zu sonstigen Rechtsvorschriften |
§ 142. | Zuständigkeit und Verfahren |
(Anm.: § 143. aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018) |
5. TeilStraf-, Schluss- und Übergangsbestimmungen |
§ 144. | Strafbestimmungen |
§ 145. | Inkrafttretens- und Übergangsvorschriften |
§ 146. | Erlassung und Inkrafttreten von Verordnungen |
§ 147. | Anwendbarkeit der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes |
§ 148. | Vollziehung |
§ 149. | Verweisungen, personenbezogene Bezeichnungen |
§ 150. | Bezugnahme auf Rechtsakte der Union |
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Anhang I: | Liste der Militärausrüstung |
Anhang II: | Verzeichnis der Tätigkeiten gemäß § 5 Z 1 |
Anhang III: | Prioritäre Dienstleistungen |
Anhang IV: | Nicht-Prioritäre Dienstleistungen |
Anhang V: | Liste der einschlägigen Berufs- und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß den §§ 60 Abs. 1 Z 1 und 61 Abs. 2 Z 1 |
Anhang VI: | Angaben, die im Oberschwellenbereich in Bekanntmachungen gemäß den §§ 38, 45, 46, 53 und 112 enthalten sein müssen |
Anhang VII: | Angaben, die in Bekanntmachungen über Subaufträge (gemäß § 118) enthalten sein müssen |
Anhang VIII: | Muster für die Bekanntmachung von Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich |
Anhang IX: | Merkmale für die Veröffentlichung |
Anhang X: | Anforderungen an die Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme der Anträge auf Teilnahme oder der Angebote |
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