Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für EDM-Aufwandersatzverordnung, Fassung vom 24.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über den Aufwandersatz für den Betrieb und die Wartung des gemäß § 22 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 eingerichteten elektronischen Registers (EDM-Aufwandersatzverordnung)
StF: BGBl. II Nr. 404/2011

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 23, Absatz 4, AWG 2002 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002,, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 2011, wird verordnet:

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeines

Ziel

Paragraph eins,

Diese Verordnung legt den zur Sicherstellung des regulären Betriebs und der Wartung funktionsfähiger Anwendungen der Register gemäß Paragraph 22, AWG 2002 angemessenen Aufwandersatz zur Einhebung durch den Dienstleister dieser Register fest.

§ 2

Text

Zweckbindung

Paragraph 2,

Die auf Grundlage dieser Verordnung eingehobenen Aufwandersätze dienen ausschließlich der Aufrechterhaltung des regulären Betriebs und der Wartung der gemäß Paragraph 22, AWG 2002 eingerichteten Register.

§ 3

Text

Begriffsbestimmungen

Paragraph 3,

Im Sinne dieser Verordnung ist

  1. Ziffer eins
    „Dienstleister“ das Unternehmen, welches Register gemäß Paragraph 22, AWG 2002 betreibt, den Betrieb sicherstellt und die Wartung durchführt,
  2. Ziffer 2
    „Betrieb“ die Aktivitäten, die sicherstellen, dass die eingesetzten Fachanwendungen effektiv und effizient zur Verfügung gestellt werden, wie insbesondere der Betrieb des Anwendungsservers und der Datenbanken (Hardware und Software), Monitoring der IT Infrastruktur, Betrieb der Registrierungsstelle, und Betrieb des Helpdesks gemäß Anhang,
  3. Ziffer 3
          „Wartung“ die Aktivitäten, die für die Aufrechterhaltung und für die Durchführung von erforderlichen Änderungen der eingesetzten Fachanwendungen notwendig sind, wie insbesondere die technischen Anpassungen der IT-Systeme, Behebung von Anwendungsfehlern, Änderungen im Rahmen von Änderungsanforderungen (Change requests) für die Sammel- und Verwertungssysteme, Überwachung und Backup gemäß Anhang.

§ 4

Text

2. Abschnitt
Aufwandersatz für die Anwendung e-EAG

Verpflichtete

Paragraph 4,

Die gemäß Paragraph 29, AWG 2002 genehmigten Sammel- und Verwertungssysteme für Elektro- und Elektronik-Altgeräte sind zur Leistung der gemäß Paragraph 6, festgelegten Aufwandersätze an den Dienstleister verpflichtet.

§ 5

Text

Einhebung und Vorschaurechnung

Paragraph 5,
  1. Absatz einsDer Dienstleister ist berechtigt, zur Finanzierung seiner Aufgaben, jährlich einen die Kosten des Betriebs und der Wartung des EDM Teilprojektes e-EAG deckenden Aufwandersatz, jeweils bis spätestens 30. Juni des Folgejahres, erstmals bis spätestens 30. Juni 2013 für das Kalenderjahr 2012, den Sammel- und Verwertungssystemen für Elektro- und Elektronikaltgeräte mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen in Rechnung zu stellen. Die Höhe des Aufwandersatzes ist nach den Jahresmassenanteilen gemäß Anhang 5 der EAG-VO, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 121 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 166 aus 2011, der in Verkehr gesetzten Produkte je Sammel- und Behandlungskategorie bezogen auf jenes Kalenderjahr, für das der Aufwandersatz zu leisten ist, zu berechnen.
  2. Absatz 2Der Dienstleister hat bis spätestens 31. Mai des dem abzurechnenden Geschäftsjahr vorangehenden Kalenderjahres eine Vorschaurechnung nach den Vorgaben der im Anhang festgelegten Kostenfaktoren zu erstellen und den Verpflichteten gemäß Paragraph 4, sowie dem Beirat gemäß Paragraph 10, vorzulegen. Der Dienstleister hat bei der Festlegung der Vorschaurechnung das Ergebnis der Beratungen gemäß Paragraph 10, Absatz 6, zu berücksichtigen.

§ 6

Text

Höhe des Aufwandersatzes

Paragraph 6,
  1. Absatz einsDie Gesamthöhe des Aufwandersatzes bemisst sich auf Grund einer Berechnung für das jeweilige abzurechnende Geschäftsjahr des Dienstleisters.
  2. Absatz 2Der Dienstleister hat bei der Berechnung der Höhe des Aufwandersatzes die im Anhang festgelegten Kostenfaktoren und Prinzipien zu berücksichtigen und auf das Beratungsergebnis des Beirats gemäß Paragraph 10, Bedacht zu nehmen, wobei die Höhe des Aufwandersatzes 110% der Vorschaurechnung für dieses Kalenderjahr nur in Fällen von höherer Gewalt, wie Computerviren oder vorsätzlicher Angriffe auf das EDV-System, übersteigen darf.
  3. Absatz 3Die Berechnung ist auf Basis der tatsächlichen Kosten durchzuführen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie den Verpflichteten gemäß Paragraph 4 bis spätestens 30. April des Folgejahres bekannt zu geben.

§ 7

Text

3. Abschnitt
Aufwandersatz für die Anwendung e-Batterien

Verpflichtete

Paragraph 7,

Die gemäß Paragraph 29, AWG 2002 genehmigten Sammel- und Verwertungssysteme für Altbatterien sind zur Leistung der gemäß Paragraph 8, festgelegten Aufwandersätze an den Dienstleister verpflichtet.

§ 8

Text

Einhebung und Vorschaurechnung

Paragraph 8,
  1. Absatz einsDer Dienstleister ist berechtigt, zur Finanzierung seiner Aufgaben, jährlich einen die Kosten des Betriebs und der Wartung des EDM Teilprojektes e-Batterien deckenden Aufwandersatz, jeweils bis spätestens 30. Juni des Folgejahres, erstmals bis spätestens 30. Juni 2013 für das Kalenderjahr 2012, den Sammel- und Verwertungssystemen für Altbatterien mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen in Rechnung zu stellen. Die Aufteilung der Kosten erfolgt zwischen den Sammel- und Verwertungssystemen für Gerätebatterien und den Sammel- und Verwertungssystemen für Fahrzeugbatterien im Verhältnis 90:10. Innerhalb der Kategorie der Gerätebatterien hat die Aufteilung nach den Jahresmassenanteilen gemäß Anhang 4 der Batterienverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 159 aus 2008, und für die Kategorie der Fahrzeugbatterien nach den jeweils gemäß Paragraph 25, Absatz eins, Batterienverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 159 aus 2008,, gemeldeten Sammelmassen anteilig, bezogen auf jenes Kalenderjahr, für das der Aufwandersatz zu leisten ist, zu erfolgen.
  2. Absatz 2Der Dienstleister hat bis spätestens 31. Mai des dem abzurechnenden Geschäftsjahr vorangehenden Kalenderjahres eine Vorschaurechnung nach den Vorgaben der im Anhang festgelegten Kostenfaktoren zu erstellen und den Verpflichteten gemäß Paragraph 7, sowie dem Beirat gemäß Paragraph 10, vorzulegen. Der Dienstleister hat bei der Festlegung der Vorschaurechnung das Ergebnis der Beratungen gemäß Paragraph 10, Absatz 6, zu berücksichtigen.

§ 9

Text

Höhe des Aufwandersatzes

Paragraph 9,
  1. Absatz einsDie Gesamthöhe des Aufwandersatzes bemisst sich auf Grund einer Berechnung für das jeweilige abzurechnende Geschäftsjahr des Dienstleisters.
  2. Absatz 2Der Dienstleister hat bei der Berechnung der Höhe des Aufwandersatzes die im Anhang festgelegten Kostenfaktoren und Prinzipien zu berücksichtigen und auf das Beratungsergebnis des Beirats gemäß Paragraph 10, Bedacht zu nehmen, wobei die Höhe des Aufwandersatzes 110% der Vorschaurechnung für dieses Kalenderjahr nur in Fällen von höherer Gewalt, wie Computerviren oder vorsätzlicher Angriffe auf das EDV-System, übersteigen darf.
  3. Absatz 3Die Berechnung ist auf Basis der tatsächlichen Kosten durchzuführen und dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sowie den Verpflichteten gemäß Paragraph 7 bis spätestens 30. April des Folgejahres bekannt zu geben.

§ 10

Text

4. Abschnitt
Schlussbestimmungen

Beirat

Paragraph 10,
  1. Absatz einsZur Sicherstellung der Transparenz und zur Beratung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in sich aus der Vollziehung dieser Verordnung ergebenden Fragen, insbesondere bei der konkreten Berechnung der Kosten des Betriebs und der Wartung der EDM-Anwendungen sowie bei sich dabei ergebenden technischen Fragestellungen und der Priorisierung von bestimmten allfällig vorzunehmenden Verbesserungen der jeweiligen Anwendungen, ist ein Beirat beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft einzurichten.
  2. Absatz 2Dem Beirat gehören jeweils zwei Vertreter
    1. Ziffer eins
      des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft;
    2. Ziffer 2
      der Wirtschaftskammer Österreich und
    3. Ziffer 3
      der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte
    an.
  3. Absatz 3Dem Beirat können je nach Bedarf auch Sachverständige oder sonstige Auskunftspersonen, insbesondere des Dienstleisters, der betroffenen Sammel- und Verwertungssysteme oder der Koordinierungsstelle Austria beigezogen werden.
  4. Absatz 4Den Vorsitz im Beirat führt ein Vertreter des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.
  5. Absatz 5Die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Beirats obliegt dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Die Bestellung und Abberufung der in Absatz 2, Ziffer 2 und 3 genannten Mitglieder des Beirats erfolgt auf Vorschlag der durch sie vertretenen Stelle.
  6. Absatz 6Die Sitzungen des Beirats sind vom Vorsitzenden nach Bedarf, jedoch zumindest einmal jährlich vor der Festlegung der Vorschaurechnung des Dienstleisters einzuberufen. Das Ergebnis der Beratungen einschließlich der im Beirat gefassten Empfehlungen ist in einem Vermerk zu dokumentieren und den Mitgliedern des Beirats, dem Dienstleister sowie den betroffenen Sammel- und Verwertungssystemen zur Kenntnis zu bringen.

§ 11

Text

Zahlungsverzug

Paragraph 11,

Bei Zahlungsverzug ist der Dienstleister berechtigt, den Verpflichteten gemäß Paragraph 4, oder Paragraph 7, Mahnspesen sowie Verzugszinsen in der Höhe des gesetzlichen Verzugszinssatzes zusätzlich in Rechnung zu stellen.

§ 12

Text

Übergangsbestimmung

Paragraph 12,

Für das Kalenderjahr 2012 kann eine Vorschaurechnung gemäß Paragraph 5, Absatz 2 und Paragraph 8, Absatz 2, entfallen, wenn den jeweiligen genehmigten Sammel- und Verwertungssystemen als Zahlungsverpflichteten gemäß den Paragraphen 4 und 7 die zu erwartetenden Kosten nachweislich mitgeteilt wurden.

§ 13

Text

Inkrafttreten

Paragraph 13,

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.

Anl. 1

Text

Anhang

Berechnung des Aufwandersatzes

Für folgende Kostenfaktoren des Betriebs und der Wartung der Teilanwendungen sind die Kosten wie folgt darzustellen:

 

 

 

 

01

Systembetrieb

011

Hardware

012

Software

013

Infrastruktur

02

Systemwartung

021

Regelmäßiges Service

022

Backup

023

Firewall

ZS1

Zwischensumme 1 (01 + 02)

 

 

KW

Kalkulatorisches Wagnis (9,5 % der Zwischensumme 1)

 

 

ZS2

Zwischensumme 2 (Zwischensumme 1 + Kalkulatorisches Wagnis)

 

 

03

Anwendungsbetrieb

031

Monitoring

032

Helpdesk

033

Registrierungsstelle

04

Anwendungswartung

041

Wartung

042

Fehlerbehebung

ZS3

Zwischensumme 3 (03 + 04)

 

 

S

Summe (Zwischensumme 2 + Zwischensumme 3)

 

 

VJ

Überschüsse und Fehlbeträge aus Vorjahren

 

 

 

Gesamthöhe des Aufwandersatzes (Summe +/- VJ)