Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Gewährung eines Zweckzuschusses an das Bundesland Burgenland, Fassung vom 24.06.2024

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz über die Gewährung eines Zweckzuschusses an das Bundesland Burgenland aus Anlass der 90-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich
StF: BGBl. I Nr. 47/2011 (NR: GP XXIV RV 1219 AB 1328 S. 114. BR: AB 8565 S. 799.)

Präambel/Promulgationsklausel

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1

Text

Paragraph eins,

Dem Land Burgenland wird aus Anlass der 90-jährigen Zugehörigkeit zur Republik Österreich im Jahr 2011 aus Bundesmitteln ein einmaliger Zweckzuschuss von vier Millionen Euro gewährt, der wie folgt zu verwenden ist:

  1. Ziffer eins
    Maßnahmen im Sinne der Zukunftssicherung im Bereich der Beschäftigung, der Wirtschaft, des Sozialwesens und der Jugend,
  2. Ziffer 2
    Kultur- und Bildungsprojekte zur Stärkung der Identität und Vielfalt im Burgenland, wie Feierlichkeiten, die im Zusammenhang mit dem Gedenken an Franz Liszt durchgeführt werden.
Dieser Zuschuss ist zur Stärkung der Landesmittel für die in Ziffer eins bis 2 genannten Zwecke bestimmt.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Dem Bund ist es vorbehalten, die widmungsgemäße Verwendung seines Zweckzuschusses zu überprüfen und diesen bei widmungswidriger Verwendung zurückzufordern.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Finanzen betraut.