Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern samt Protokoll (China), Fassung vom 18.09.2019

§ 0

Langtitel

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
StF: BGBl. III Nr. 9/2011 (NR: GP XXIV RV 870 AB 914 S. 80. BR: AB 8396 S. 789.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Protokoll wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Ratifikationstext

Die Mitteilungen gemäß Art. 27 Abs. 1 des Abkommens wurden jeweils am 10. Dezember 2010 abgegeben; das Abkommen ist daher gemäß derselben Bestimmung mit 1. Jänner 2011 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Regierung der Republik Österreich und die Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China, von dem Wunsche geleitet, ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen abzuschließen,

Haben Folgendes vereinbart:

Art. 1

Text

 

Artikel 1

UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE PERSONEN

Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einer Vertragspartei oder in beiden Vertragsparteien ansässig sind.

Art. 2

Text

 

Artikel 2

UNTER DAS ABKOMMEN FALLENDE STEUERN

(1)         Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, die für Rechnung einer Vertragspartei oder ihrer Gebietskörperschaften erhoben werden.

(2)         Als Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gelten alle Steuern, die vom Gesamteinkommen, vom Gesamtvermögen oder von Teilen des Einkommens oder des Vermögens erhoben werden, einschließlich der Steuern vom Gewinn aus der Veräußerung beweglichen oder unbeweglichen Vermögens, der Lohnsummensteuern sowie der Steuern vom Vermögenszuwachs.

(3)         Zu den bestehenden Steuern, für die das Abkommen gilt, gehören:

(a)

in der Sonderverwaltungsregion Hongkong:

(i)

die Gewinnsteuer;

(ii)

die Lohnsteuer; und

(iii)

die Vermögenssteuer,

ungeachtet ob diese im Veranlagungsweg erhoben werden;

(b)

in Österreich:

(i)

die Einkommensteuer;

(ii)

die Körperschaftsteuer;

(iii)

die Grundsteuer;

(iv)

die Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben; und

(v)

die Abgabe vom Bodenwert bei unbebauten Grundstücken.

(4)         Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im Wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden, sowie für alle anderen Steuern, die unter Absätze 1 und 2 dieses Artikels fallen und zukünftig von einer Vertragspartei erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien teilen einander die in ihren Steuergesetzen eingetretenen bedeutsamen Änderungen mit.

(5)         Die bestehenden Steuern, gemeinsam mit den nach der Unterzeichnung dieses Abkommens erhobenen Steuern, werden je nach dem Zusammenhang im folgenden als “Steuer der Sonderverwaltungsregion Hongkong” oder “österreichische Steuer” bezeichnet.

Art. 3

Text

 

Artikel 3

ALLGEMEINE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

(1)         Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,

(a)         (i)         bedeutet der Ausdruck „Sonderverwaltungsregion Hongkong“ alle Gebiete in

denen die Steuergesetze der Sonderverwaltungsregion Hongkong zur Anwendung kommen;

              (ii)       bedeutet der Ausdruck „Österreich“ die Republik Österreich;

(b)         schließt der Ausdruck „Geschäftstätigkeit“ auch die Ausübung einer freiberuflichen oder sonstigen selbständigen Tätigkeit ein;

(c)         bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden;

(d)         bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde":

              (i)         in der Sonderverwaltungsregion Hongkong: den Commissioner of Inland Revenue oder seinen bevollmächtigten Vertreter;

              (ii)       in Österreich: den Bundesminister für Finanzen oder dessen bevollmächtigten Vertreter;

(e)         bedeutet der Ausdruck “Vertragspartei” oder “Partei”, je nach dem Zusammenhang, die Sonderverwaltungsregion Hongkong oder Österreich;

(f)         bezieht sich der Ausdruck “Unternehmen” auf die Ausübung einer Geschäftstätigkeit;

(g)         bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen einer Vertragspartei“ und „Unternehmen der anderen Vertragspartei", je nachdem, ein Unternehmen, das von einer in einer Vertragspartei ansässigen Person betrieben wird, oder ein Unternehmen, das von einer in der anderen Vertragspartei ansässigen Person betrieben wird;

(h)         bedeutet der Ausdruck „internationaler Verkehr“ jede Beförderung mit einem Seeschiff oder Luftfahrzeug, das von einem Unternehmen einer Vertragspartei betrieben wird, es sei denn, das Seeschiff oder Luftfahrzeug wird ausschließlich zwischen Orten in der anderen Vertragspartei betrieben;

(i)         bedeutet der Ausdruck „Staatsangehöriger“ im Verhältnis zu Österreich:

              i) jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit Österreichs besitzt;

              ii) jede juristische Person, Personengesellschaft und andere Personenvereinigung, die nach dem in Österreich geltenden Recht errichtet worden ist;

(j)         umfasst der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen

Personenvereinigungen;

(k)         bedeutet der Ausdruck „Steuer“, je nach dem Zusammenhang, die Steuer der

Sonderverwaltungsregion Hongkong oder die österreichische Steuer.

(2)         Im Sinne dieses Abkommens beinhalten die Ausdrücke “Steuer der Sonderverwaltungsregion Hongkong” und “österreichische Steuer” keine Strafzuschläge oder Zinsen, die gemäß den in einer der Vertragsparteien in Kraft befindlichen Gesetzen erhoben werden, die sich auf die Steuern, auf die dieses Abkommens gemäß Artikel 2 Anwendung findet, beziehen.

(3)         Bei der Anwendung des Abkommens durch eine Vertragspartei hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm im Anwendungszeitraum nach dem Recht dieser Partei über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt, wobei die Bedeutung nach dem in dieser Partei anzuwendenden Steuerrecht den Vorrang vor einer Bedeutung hat, die der Ausdruck nach anderem Recht dieser Partei hat.

Art. 4

Text

 

Artikel 4

ANSÄSSIGE PERSON

(1)         Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „eine in einer Vertragspartei ansässige Person“:

(a)         in der Sonderverwaltungsregion Hongkong:

(i)         eine natürliche Person, die ihren ordentlichen Wohnsitz in der Sonderverwaltungsregion Hongkong hat;

(ii)       eine natürliche Person, die sich in der Sonderverwaltungsregion Hongkong länger als 180 Tage während eines Veranlagungsjahres oder länger als 300 Tage in zwei aufeinander folgenden Veranlagungsjahren, wovon eines das betreffende Veranlagungsjahr ist, aufhält;

(iii)     eine Gesellschaft, die in der Sonderverwaltungsregion Hongkong eingetragen ist oder, wenn diese außerhalb der Sonderverwaltungsregion Hongkong eingetragen ist, gewöhnlich in der Sonderverwaltungsregion Hongkong geleitet oder beherrscht wird;

(iv)       jede andere nach dem Recht der Sonderverwaltungsregion Hongkong errichtete Person oder, wenn diese außerhalb der Sonderverwaltungsregion Hongkong errichtet wurde, gewöhnlich in der Sonderverwaltungsregion Hongkong geleitet oder beherrscht wird;

(b)         in Österreich, eine Person, die nach österreichischen Recht dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist und umfasst auch Österreich und seine Gebietskörperschaften. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in Österreich nur mit Einkünften aus Quellen in Österreich oder mit in Österreich gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist;

(c)         im Fall beider Vertragsparteien, die Regierung dieser Partei.

(2)         Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragsparteien ansässig, so gilt Folgendes:

(a)         Die Person gilt als nur in der Partei ansässig, in der sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Parteien über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in der Partei ansässig, zu der sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen);

(b)         kann nicht bestimmt werden, in welcher Partei die Person den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat, oder verfügt sie in keiner der Parteien über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in der Partei ansässig, in der sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat;

(c)         hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Parteien oder in keiner der Parteien, so gilt sie als nur in der Partei ansässig, in welcher sie (im Fall der Sonderverwaltungsregion Hongkong) das Bleiberecht besitzt oder (im Fall Österreichs) dessen Staatsangehöriger sie ist;

(d)         hat die Person das Bleiberecht in der Sonderverwaltungsregion Hongkong und ist auch ein Staatsangehöriger Österreichs oder hat sie weder das Bleiberecht in der Sonderverwaltungsregion Hongkong noch ist sie ein Staatsangehöriger Österreichs, so werden sich die zuständigen Behörden der Vertragsparteien bemühen, die Frage im gegenseitigen Einvernehmen zu regeln.

(3)         Ist nach Absatz 1 eine andere als eine natürliche Person in beiden Vertragsparteien ansässig, so gilt sie als nur in der Partei ansässig, in der sich der Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung befindet.

Art. 5

Text

 

Artikel 5

BETRIEBSTÄTTE

(1)         Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck „Betriebstätte“ eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

(2)         Der Ausdruck „Betriebstätte“ umfasst insbesondere:

a)

einen Ort der Leitung;

b)

eine Zweigniederlassung;

c)

eine Geschäftsstelle;

d)

eine Fabrikationsstätte;

e)

eine Werkstätte und

f)

ein Bergwerk, ein Öl- oder Gasvorkommen, einen Steinbruch

oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen.

(3)         Der Ausdruck umfasst ferner:

(a)         eine Bauausführung oder Montage, oder damit zusammenhängende Aufsichtstätigkeiten, wenn die Dauer der Bauausführung, Montage oder Aufsichtstätigkeit sechs Monate übersteigt;

(b)         die Erbringung von Dienstleistungen einschließlich Beratungsleistungen von einem Unternehmen unmittelbar oder von Arbeitnehmern oder anderem von einem Unternehmen zu diesem Zweck eingestellten Personal, jedoch nur dann, wenn diese Tätigkeiten (für das gleiche oder verbundene Projekte) in der anderen Vertragspartei insgesamt mehr als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten dauern.

(4)         Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht als Betriebstätten:

              (a)         Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern oder Waren des Unternehmens benutzt werden;

              (b)         Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;

              (c)         Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;

              (d)         eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;

              (e)         eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das Unternehmen andere Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen;

              (f)         eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, mehrere der unter lit. a bis e genannten Tätigkeiten auszuüben, vorausgesetzt, dass die sich daraus ergebende Gesamttätigkeit der festen Geschäftseinrichtung vorbereitender Art ist oder eine Hilfstätigkeit darstellt.

(5)         Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 6 – für ein Unternehmen tätig und besitzt sie in einer Vertragspartei die Vollmacht, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und übt sie die Vollmacht dort gewöhnlich aus, so wird das Unternehmen ungeachtet der Absätze 1 und 2 so behandelt, als habe es in dieser Partei für alle von der Person für das Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten eine Betriebstätte, es sei denn, diese Tätigkeiten beschränken sich auf die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten, die, würden sie durch eine feste Geschäftseinrichtung ausgeübt, diese Einrichtung nach dem genannten Absatz nicht zu einer Betriebstätte machten.

(6)         Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebstätte in einer Vertragspartei, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

(7)         Allein dadurch, dass eine in einer Vertragspartei ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in der anderen Vertragspartei ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebstätte der anderen.

Art. 6

Text

 

Artikel 6

EINKÜNFTE AUS UNBEWEGLICHEM VERMÖGEN

(1)         Einkünfte, die eine in einer Vertragspartei ansässige Person aus unbeweglichem Vermögen (einschließlich der Einkünfte aus land- und forstwirtschaftlichen Betrieben) bezieht, das in der anderen Vertragspartei liegt, dürfen in der anderen Partei besteuert werden.

(2)         Der Ausdruck „unbewegliches Vermögen“ hat die Bedeutung, die ihm nach dem Recht der Vertragspartei zukommt, in der das Vermögen liegt. Der Ausdruck umfasst in jedem Fall das Zubehör zum unbeweglichen Vermögen, das lebende und tote Inventar land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, die Rechte, für die die Vorschriften des Privatrechts über Grundstücke gelten, Nutzungsrechte an unbeweglichem Vermögen sowie Rechte auf veränderliche oder feste Vergütungen für die Ausbeutung oder das Recht auf Erforschung oder Ausbeutung von Mineralvorkommen, Steinbrüchen, Quellen und anderen Bodenschätzen; Schiffe und Luftfahrzeuge gelten nicht als unbewegliches Vermögen.

(3)         Das Vermögen und die Rechte, auf die in Absatz 2 Bezug genommen wird, gelten als dort belegen, wo das Land, das stehende Holz, die Mineralvorkommen, die Steinbrüche, Quellen oder Bodenschätze, je nach dem Fall, belegen sind oder wo die Erforschung oder Ausbeutung stattfindet.

(4)         Absatz 1 gilt für Einkünfte aus der unmittelbaren Nutzung, der Vermietung oder Verpachtung sowie jeder anderen Art der Nutzung unbeweglichen Vermögens.

(5) Die Absätze 1 und 4 gelten auch für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen eines Unternehmens.

Art. 7

Text

 

Artikel 7

UNTERNEHMENSGEWINNE

(1)         Gewinne eines Unternehmens einer Vertragspartei dürfen nur in dieser Partei besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Geschäftstätigkeit in der anderen Vertragspartei durch eine dort gelegene Betriebstätte aus. Übt das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit auf diese Weise aus, so dürfen die Gewinne des Unternehmens in der anderen Partei besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können.

(2)         Übt ein Unternehmen einer Vertragspartei seine Geschäftstätigkeit in der anderen Vertragspartei durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so werden vorbehaltlich des Absatzes 3 in jeder Vertragspartei dieser Betriebstätte die Gewinne zugerechnet, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Geschäftstätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre.

(3)         Bei der Ermittlung der Gewinne einer Betriebstätte werden die für diese Betriebstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in der Partei, in der die Betriebstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.

(4)         Soweit es in einer Vertragspartei üblich ist, die einer Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung der Gesamtgewinne des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln oder durch eine andere Methode, die in den Gesetzen einer Partei vorgesehen ist, schließt Absatz 2 nicht aus, dass diese Vertragspartei die zu besteuernden Gewinne nach einer derartigen Aufteilung oder einer anderen Methode ermittelt; die Gewinnaufteilung muss jedoch derart sein, dass das Ergebnis mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.

(5)         Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebstätte kein Gewinn zugerechnet.

(6)         Bei der Anwendung der vorstehenden Absätze sind die der Betriebstätte zuzurechnenden Gewinne jedes Jahr auf dieselbe Art zu ermitteln, es sei denn, dass ausreichende Gründe dafür bestehen, anders zu verfahren.

(7)         Gehören zu den Gewinnen Einkünfte, die in anderen Artikeln dieses Abkommens behandelt werden, so werden die Bestimmungen jener Artikel durch die Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt.

Art. 8

Text

 

Artikel 8

SEESCHIFFFAHRT UND LUFTFAHRT

(1)         Gewinne eines Unternehmens einer Vertragspartei aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr dürfen nur in dieser Vertragspartei besteuert werden.

(2)         Absatz 1 gilt auch für Gewinne aus der Beteiligung an einem Pool, einer Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsstelle.

(3)         Für Zwecke dieses Artikels umfassen die Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr insbesondere:

              (a)         Erlöse und Bruttoeinnahmen aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen für den Transport von Personen, Vieh, Gütern, Post oder Waren im internationalen Verkehr einschließlich:

                                          (i)         Einnahmen aus dem Leasing von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen auf “Bareboat Basis” wenn das Leasing zum Betrieb der Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr gehört;

                                          (ii)       Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrkarten und aus den mit dem Transport verbundenen Dienstleistungen unabhängig davon ob sie für dieses oder ein anderes Unternehmen erbracht werden, vorausgesetzt, dass im Fall der Erbringung von Dienstleistungen diese zum Betrieb der Seeschiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr gehören;

              (b)         Zinsen aus Kapital, das direkt mit dem Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr verbunden ist;

              (c)         Gewinne eines Unternehmens aus dem Containerleasing, wenn das Leasing zum Betrieb der Seeschiffe oder Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr gehört.

Art. 9

Text

 

Artikel 9

VERBUNDENE UNTERNEHMEN

(1)         Wenn

              a)           ein Unternehmen einer Vertragspartei unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens der anderen Vertragspartei beteiligt ist oder

              b)           dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines Unternehmens einer Vertragspartei und eines Unternehmens der anderen Vertragspartei beteiligt sind

und in diesen Fällen die beiden Unternehmen in ihren kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen an vereinbarte oder auferlegte Bedingungen gebunden sind, die von denen abweichen, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt hätte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.

(2)         Werden in einer Vertragspartei den Gewinnen eines Unternehmens dieser Partei Gewinne zugerechnet – und entsprechend besteuert –, mit denen ein Unternehmen der anderen Vertragspartei in dieser Partei besteuert worden ist, und handelt es sich bei den zugerechneten Gewinnen um solche, die das Unternehmen der erstgenannten Partei erzielt hätte, wenn die zwischen den beiden Unternehmen vereinbarten Bedingungen die gleichen gewesen wären, die unabhängige Unternehmen miteinander vereinbaren würden, so nimmt die andere Partei eine entsprechende Änderung der dort von diesen Gewinnen erhobenen Steuer vor. Bei dieser Änderung sind die übrigen Bestimmungen dieses Abkommens zu berücksichtigen; erforderlichenfalls werden die zuständigen Behörden der Vertragsparteien einander konsultieren.

Art. 10

Text

 

Artikel 10

DIVIDENDEN

(1)         Dividenden, die eine in einer Vertragspartei ansässige Gesellschaft an eine in der anderen Vertragspartei ansässige Person zahlt, dürfen in der anderen Partei besteuert werden.

(2)         (a)         Diese Dividenden dürfen jedoch auch in der Vertragspartei, in der die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieser Partei besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine in der anderen Vertragspartei ansässige Person ist, 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen.

              (b)         Ist der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft), die unmittelbar über mindestens 10 vom Hundert des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt, dürfen diese Dividenden nur in der Vertragspartei besteuert werden, in der der Nutzungsberechtigte der Dividenden ansässig ist.

Dieser Absatz berührt nicht die Besteuerung der Gesellschaft in Bezug auf die Gewinne, aus denen die Dividenden gezahlt werden.

(3)         Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einkünfte aus Aktien, Genussaktien oder Genussscheinen, Kuxen, Gründeranteilen oder anderen Rechten – ausgenommen Forderungen – mit Gewinnbeteiligung sowie Einkünfte, die nach dem Recht der Partei, in der die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien steuerlich gleichgestellt sind.

(4)         Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einer Vertragspartei ansässige Nutzungsberechtigte in der anderen Vertragspartei, in der die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

(5)         Bezieht eine in einer Vertragspartei ansässige Gesellschaft Gewinne oder Einkünfte aus der anderen Vertragspartei, so darf diese andere Partei weder die von der Gesellschaft gezahlten Dividenden besteuern, es sei denn, dass diese Dividenden an eine in der anderen Partei ansässige Person gezahlt werden oder dass die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu einer in der anderen Partei gelegenen Betriebstätte gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus in der anderen Partei erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen.

Art. 11

Text

 

Artikel 11

ZINSEN

(1)         Zinsen, die aus einer Vertragspartei stammen und an eine in der anderen Vertragspartei ansässige Person gezahlt werden, dürfen, wenn diese Person der Nutzungsberechtigte ist, nur in der anderen Partei besteuert werden.

(2)         Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ bedeutet Einkünfte aus Forderungen jeder Art, auch wenn die Forderungen durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Beteiligung am Gewinn des Schuldners ausgestattet sind, und insbesondere Einkünfte aus öffentlichen Anleihen und aus Obligationen einschließlich der damit verbundenen Aufgelder und der Gewinne aus Losanleihen. Zuschläge für verspätete Zahlung gelten nicht als Zinsen im Sinne dieses Artikels.

(3)         Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einer anderen Vertragspartei ansässige Nutzungsberechtigte in der anderen Vertragspartei, aus der die Zinsen stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

(4)         Zinsen gelten dann als aus einer Vertragspartei stammend, wenn der Schuldner eine in dieser Partei ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einer Vertragspartei ansässig ist oder nicht, in einer Vertragspartei eine Betriebstätte und ist die Schuld, für die die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebstätte eingegangen worden und trägt die Betriebstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus der Partei stammend, in der die Betriebstätte liegt.

(5)         Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Zinsen aus irgendeinem Grund den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht einer jeden Vertragspartei und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Art. 12

Text

 

Artikel 12

LIZENZGEBÜHREN

(1)         Lizenzgebühren, die aus einer Vertragspartei stammen und die an eine in der anderen Vertragspartei ansässige Person gezahlt werden, dürfen in dieser anderen Partei besteuert werden.

(2)         Diese Lizenzgebühren dürfen jedoch auch in der Vertragspartei, aus der sie stammen, nach dem Recht dieser Partei besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Lizenzgebühren eine in der anderen Vertragspartei ansässige Person ist, 3 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien regeln in gegenseitigem Einvernehmen, wie diese Begrenzungsbestimmung durchzuführen ist.

(3)         Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebühren“ bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematographischer Filme und Filme und Bänder für Rundfunk oder Fernsehen, von Patenten, Marken, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren oder für die Mitteilung gewerblicher, kaufmännischer oder wissenschaftlicher Erfahrungen gezahlt werden.

(4)         Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der in einer Vertragspartei ansässige Nutzungsberechtigte in der anderen Vertragspartei, aus der die Lizenzgebühren stammen, eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

(5)         Lizenzgebühren gelten dann als aus einer Vertragspartei stammend, wenn der Schuldner eine in dieser Partei ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einer Vertragspartei ansässig ist oder nicht, in einer Vertragspartei eine Betriebstätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung für Zwecke dieser Betriebstätte eingegangen worden und trägt die Betriebstätte diese Zahlungen, so gelten die Lizenzgebühren als aus der Vertragspartei stammend, in der die Betriebstätte liegt.

(6)         Bestehen zwischen dem Schuldner und dem Nutzungsberechtigten oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die Lizenzgebühren aus irgendeinem Grund den Betrag, den Schuldner und Nutzungsberechtigter ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf den letzteren Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag nach dem Recht einer jeden Vertragspartei und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.

Art. 13

Text

 

Artikel 13

GEWINNE AUS DER VERÄUSSERUNG VON VERMÖGEN

(1)         Gewinne, die eine in einer Vertragspartei ansässige Person aus der Veräußerung unbeweglichen Vermögens im Sinne des Artikels 6 bezieht, das in der anderen Vertragspartei liegt, dürfen in der anderen Partei besteuert werden.

(2)         Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen einer Vertragspartei in der anderen Vertragspartei hat, einschließlich derartiger Gewinne, die bei der Veräußerung einer solchen Betriebstätte (allein oder mit dem übrigen Unternehmen) erzielt werden, dürfen in der anderen Partei besteuert werden.

(3)         Gewinne eines Unternehmens einer Vertragspartei aus der Veräußerung von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die im internationalen Verkehr betrieben werden und von beweglichem Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, dürfen nur in dieser Vertragspartei besteuert werden.

(4)         Gewinne, die eine in einer Vertragspartei ansässige Person aus der Veräußerung von Anteilen an einer Gesellschaft bezieht, deren Vermögen unmittelbar oder mittelbar zu mehr als 50 vom Hundert aus unbeweglichem Vermögen, das in der anderen Vertragspartei belegen ist, besteht, dürfen in der anderen Vertragspartei besteuert werden. Diese Bestimmung bezieht sich jedoch nicht auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen:

(a)         die an den von den Vertragsparteien vereinbarten Börsen notiert sind; oder

(b)         die im Rahmen einer Reorganisation einer Gesellschaft, einer Verschmelzung, einer Spaltung oder einem ähnlichen Vorgang veräußert oder übertragen werden; oder

(c)         an einer Gesellschaft, deren Vermögen zu mehr als 50 vom Hundert aus unbeweglichem Vermögen besteht, in dem sie ihre Geschäftstätigkeit ausübt.

(5)         Gewinne aus der Veräußerung des in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 nicht genannten Vermögens dürfen nur in der Vertragspartei besteuert werden, in der der Veräußerer ansässig ist.

Art. 14

Text

 

Artikel 14

EINKÜNFTE AUS UNSELBSTÄNDIGER ARBEIT

(1)         Vorbehaltlich der Artikel 15, 17, und 18 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einer Vertragspartei ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in dieser Partei besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird in der anderen Vertragspartei ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen in der anderen Partei besteuert werden.

(2)         Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Vergütungen, die eine in einer Vertragspartei ansässige Person für eine in der anderen Vertragspartei ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in der erstgenannten Partei besteuert werden, wenn:

(a)         der Empfänger sich in der anderen Partei insgesamt nicht länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, aufhält und

(b)         die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in der anderen Partei ansässig ist, und

(c)         die Vergütungen nicht von einer Betriebstätte getragen werden, die der Arbeitgeber in der anderen Partei hat.

(3)         Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels dürfen Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeuges, das von einem Unternehmen einer Vertragspartei im internationalen Verkehr betrieben wird, nur in dieser Partei besteuert werden.

Art. 15

Text

 

Artikel 15

AUFSICHTSRATS- UND VERWALTUNGSRATSVERGÜTUNGEN

Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einer Vertragspartei ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrats einer Gesellschaft bezieht, die in der anderen Vertragspartei ansässig ist, dürfen in der anderen Partei besteuert werden.

Art. 16

Text

 

Artikel 16

KÜNSTLER UND SPORTLER

(1)         Ungeachtet der Artikel 7 und 14 dürfen Einkünfte, die eine in einer Vertragspartei ansässige Person als Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- und Fernsehkünstler sowie Musiker, oder als Sportler aus ihrer in der anderen Vertragspartei persönlich ausgeübten Tätigkeit bezieht, in der anderen Partei besteuert werden.

(2)         Fließen Einkünfte aus einer von einem Künstler oder Sportler in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit nicht dem Künstler oder Sportler selbst, sondern einer anderen Person zu, so dürfen diese Einkünfte ungeachtet der Artikel 7 und 14 in der Vertragspartei besteuert werden, in der der Künstler oder Sportler seine Tätigkeit ausübt.

Art. 17

Text

 

Artikel 17

RUHEGEHÄLTER

(1)         Vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 dürfen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen (einschließlich einer Abfindung), die einer in einer Vertragspartei ansässigen Person für frühere unselbständige oder selbständige Arbeit gezahlt werden, nur in dieser Partei besteuert werden.

(2)         Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen (einschließlich einer Abfindung) aufgrund eines Pensionssystems oder Ruhestandsprogramms, das:

(a)         ein öffentliches Programm, das Teil des Sozialversicherungssystems einer Vertragspartei ist; oder

(b)         ein Programm, an dem natürliche Personen zur Sicherung von Ruhegenüssen teilnehmen können und das für steuerliche Zwecke in einer Vertragspartei anerkannt ist,

nur in dieser Vertragspartei besteuert werden.

Art. 18

Text

 

Artikel 18

ÖFFENTLICHER DIENST

(1)         (a)         Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, ausgenommen Ruhegehälter, die von einer Vertragspartei, der Regierung einer Vertragspartei oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für die dieser Partei oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, dürfen nur in dieser Partei besteuert werden.

(b)         Diese Gehälter, Löhne und ähnlichen Vergütungen dürfen jedoch nur in der anderen Vertragspartei besteuert werden, wenn die Dienste in dieser Partei geleistet werden und die natürliche Person in dieser Partei ansässig ist und

(i)         im Fall der Sonderverwaltungsregion Hongkong das Bleiberecht hat und im Fall von Österreich ein Staatsangehöriger Österreichs ist; oder

(ii)       nicht ausschließlich deshalb in dieser Partei ansässig geworden ist, um die Dienste zu leisten.

(2)         Ruhegehälter (einschließlich einer Abfindung), die von einer Vertragspartei, der Regierung einer Vertragspartei oder einer ihrer Gebietskörperschaften oder aus einem von diesen errichteten Sondervermögen oder aus Sondervermögen, in das diese beigetragen haben, an eine natürliche Person für die dieser Partei oder der Gebietskörperschaft geleisteten Dienste gezahlt werden, dürfen nur in dieser Partei besteuert werden.

(3)         Absatz 1 dieses Artikels kommt auch auf Vergütungen, die von Angehörigen der Außenhandelsstelle einer Vertragspartei in der anderen Vertragspartei bezogen werden, zur Anwendung.

(4)         Auf Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen und Ruhegehälter (einschließlich einer Abfindung) für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer Geschäftstätigkeit einer Vertragspartei, der Regierung einer Vertragspartei oder einer ihrer Gebietskörperschaften erbracht werden, sind die Artikel 14, 15, 16 oder 17 anzuwenden.

Art. 19

Text

 

Artikel 19

STUDENTEN

Zahlungen, die ein Student, der sich in einer Vertragspartei ausschließlich zum Studium oder zur Ausbildung aufhält und der in der anderen Vertragspartei ansässig ist oder dort unmittelbar vor der Einreise in die erstgenannte Partei ansässig war, für seinen Unterhalt, sein Studium oder seine Ausbildung erhält, dürfen in dieser Partei nicht besteuert werden, sofern diese Zahlungen aus Quellen außerhalb dieser Partei stammen.

Art. 20

Text

 

Artikel 20

ANDERE EINKÜNFTE

(1)         Einkünfte einer in einer Vertragspartei ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln dieses Abkommens nicht behandelt wurden, dürfen ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in dieser Partei besteuert werden.

(2)         Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 nicht anzuwenden, wenn der in einer Vertragspartei ansässige Empfänger in der anderen Vertragspartei eine Geschäftstätigkeit durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.

Art. 21

Text

 

Artikel 21

VERMÖGEN

(1)         Unbewegliches Vermögen im Sinne des Artikels 6, das einer in einer Vertragspartei ansässigen Person gehört und in der anderen Vertragspartei liegt, darf in der anderen Partei besteuert werden.

(2)         Bewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebstätte ist, die ein Unternehmen einer Vertragspartei in der anderen Vertragspartei hat, darf in der anderen Partei besteuert werden.

(3)         Seeschiffe und Luftfahrzeuge, die ein Unternehmen einer Vertragspartei besitzt und die von diesem im internationalen Verkehr betrieben werden, sowie bewegliches Vermögen, das dem Betrieb dieser Schiffe oder Luftfahrzeuge dient, dürfen nur in dieser Vertragspartei besteuert werden.

(4)         Alle anderen Vermögensteile einer in einer Vertragspartei ansässigen Person dürfen nur in dieser Partei besteuert werden.

Art. 22

Text

 

Artikel 22

METHODEN ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG

Die Doppelbesteuerung wird wie folgt vermieden:

(1)         In der Sonderverwaltungsregion Hongkong:

Nach Maßgabe der Bestimmungen der Gesetze der Sonderverwaltungsregion Hongkong über die Anrechnung der in einer anderen Jurisdiktion gezahlten Steuer auf die Steuer der Sonderverwaltungsregion Hongkong (die die allgemeinen Grundsätze dieses Artikels nicht beeinträchtigen) wird die nach österreichischem Recht und in Übereinstimmung mit diesem Abkommen für Einkünfte, die von einer in der Sonderverwaltungsregion Hongkong ansässigen Person aus österreichischen Quellen bezogen werden, unmittelbar oder im Abzugsweg gezahlte österreichische Steuer auf die für diese Einkünfte zu zahlende Steuer der Sonderverwaltungsregion Hongkong angerechnet. Die Anrechnung darf jedoch den Betrag der Steuer der Sonderverwaltungsregion Hongkong nicht übersteigen, der gemäß den Steuergesetzen der Sonderverwaltungsregion Hongkong auf dieses Einkommen entfällt.

(2)         In Österreich:

(a)         Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in der Sonderverwaltungsregion Hongkong besteuert werden und werden diese Einkünfte oder dieses Vermögen dort besteuert, so nimmt Österreich vorbehaltlich der lit. b bis e diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus.

(b)         Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte, die nach den Artikeln 10, 12 und Artikel 13 Absatz 4 in der Sonderverwaltungsregion Hongkong besteuert werden dürfen, so rechnet Österreich auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Sonderverwaltungsregion Hongkong gezahlten Steuer entspricht. Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus der Sonderverwaltungsregion Hongkong bezogenen Einkünfte entfällt.

(c)         Dividenden im Sinne des Artikels 10 Absatz 2 lit. b, die von einer in der Sonderverwaltungsregion Hongkong ansässigen Gesellschaft an eine in Österreich ansässige Gesellschaft gezahlt werden, sind, vorbehaltlich der entsprechenden Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts Österreichs, aber ungeachtet allfälliger nach diesem Recht abweichender Mindestbeteiligungserfordernisse, in Österreich von der Besteuerung ausgenommen.

(d)         Einkünfte oder Vermögen einer in Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in Österreich auszunehmen sind, dürfen gleichwohl in Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden.

(e)         Lit. a gilt nicht für Einkünfte oder Vermögen einer in Österreich ansässigen Person, wenn die Sonderverwaltungsregion Hongkong dieses Abkommen so anwendet, dass die Sonderverwaltungsregion Hongkong diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung ausnimmt oder Absatz 2 des Artikels 10 oder des Artikels 12 auf diese Einkünfte anwendet.

Art. 23

Text

 

Artikel 23

GLEICHBEHANDLUNG

(1)         Personen, die im Fall der Sonderverwaltungsregion Hongkong das Bleiberecht besitzen, dort eingetragen sind oder andernfalls dort errichtet wurden, und Personen, die im Fall von Österreich Staatsangehörige sind, dürfen in der anderen Vertragspartei keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Personen, die das Bleiberecht besitzen, dort eingetragen sind oder andernfalls dort errichtet wurden (im Fall der Sonderverwaltungsregion Hongkong) oder Staatsangehörige (im Fall Österreichs) unter gleichen Verhältnissen, insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit, unterworfen sind oder unterworfen werden können.

(2)         Staatenlose, die in einer Vertragspartei ansässig sind, dürfen in keiner Vertragspartei einer Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Personen, die ein Bleiberecht besitzen (im Fall der Sonderverwaltungsregion Hongkong) oder Staatsangehörige (im Fall Österreichs) unter gleichen Verhältnissen, insbesondere hinsichtlich der Ansässigkeit, unterworfen sind oder unterworfen werden können.

(3)         Die Besteuerung einer Betriebstätte, die ein Unternehmen einer Vertragspartei in der anderen Vertragspartei hat, darf in der anderen Partei nicht ungünstiger sein als die Besteuerung von Unternehmen der anderen Partei, die die gleiche Tätigkeit ausüben. Diese Bestimmung ist nicht so auszulegen, als verpflichte sie eine Vertragspartei, den in der anderen Vertragspartei ansässigen Personen Steuerfreibeträge, -vergünstigungen und –ermäßigungen auf Grund des Personenstandes oder der Familienlasten zu gewähren, die er seinen ansässigen Personen gewährt.

(4)         Sofern nicht Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 5 oder Artikel 12 Absatz 6 anzuwenden ist, sind Zinsen, Lizenzgebühren und andere Entgelte, die ein Unternehmen einer Vertragspartei an eine in der anderen Vertragspartei ansässige Person zahlt, bei der Ermittlung der steuerpflichtigen Gewinne dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Zahlungen an eine in der erstgenannten Partei ansässige Person zum Abzug zuzulassen. Dementsprechend sind Schulden, die ein Unternehmen einer Vertragspartei gegenüber einer in der anderen Vertragspartei ansässigen Person hat, bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens dieses Unternehmens unter den gleichen Bedingungen wie Schulden gegenüber einer in der erstgenannten Partei ansässigen Person zum Abzug zuzulassen.

(5)         Unternehmen einer Vertragspartei, deren Kapital ganz oder teilweise unmittelbar oder mittelbar einer in der anderen Vertragspartei ansässigen Person oder mehreren solchen Personen gehört oder ihrer Kontrolle unterliegt, dürfen in der erstgenannten Partei keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen andere ähnliche Unternehmen der erstgenannten Partei unterworfen sind oder unterworfen werden können.

(6)         Dieser Artikel gilt ungeachtet des Artikels 2 für Steuern jeder Art und Bezeichnung.

Art. 24

Text

 

Artikel 24

VERSTÄNDIGUNGSVERFAHREN

(1)         Ist eine Person der Auffassung, dass Maßnahmen einer Vertragspartei oder beider Vertragsparteien für sie zu einer Besteuerung führen oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach dem innerstaatlichen Recht dieser Parteien vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde der Vertragspartei, in dem sie ansässig ist, oder, sofern ihr Fall von Artikel 23 Absatz 1 erfasst wird, der zuständigen Behörde der Vertragspartei unterbreiten, in welcher sie das Aufenthaltsrecht besitzt, dort eingetragen ist oder andernfalls dort errichtet wurde (im Fall der Sonderverwaltungsregion Hongkong) oder dessen Staatsangehöriger sie ist (im Fall Österreichs). Der Fall muss innerhalb von drei Jahren nach der ersten Mitteilung der Maßnahme unterbreitet werden, die zu einer dem Abkommen nicht entsprechenden Besteuerung führt.

(2)         Hält die zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall durch Verständigung mit der zuständigen Behörde der anderen Vertragspartei so zu regeln, dass eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird. Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsparteien durchzuführen.

(3)         Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien werden sich bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung des Abkommens entstehen, in gegenseitigem Einvernehmen zu beseitigen. Sie können auch gemeinsam darüber beraten, wie eine Doppelbesteuerung in Fällen vermieden werden kann, die im Abkommen nicht behandelt sind.

(4)         Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren, gegebenenfalls auch durch eine aus ihnen oder ihren Vertretern bestehende gemeinsame Kommission.

Art. 25

Text

 

Artikel 25

INFORMATIONSAUSTAUSCH

(1)         Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens oder zur Anwendung oder Durchsetzung des innerstaatlichen Rechts betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind, soweit die diesem Recht entsprechende Besteuerung nicht dem Abkommen widerspricht. Der Informationsaustausch ist durch Artikel 1 nicht eingeschränkt.

(2)         Alle Informationen, die eine Vertragspartei nach Absatz 1 erhalten hat, sind ebenso geheim zu halten wie die auf Grund des innerstaatlichen Rechts dieser Partei beschafften Informationen und dürfen nur den Personen oder Behörden (einschließlich der Gerichte und Verwaltungsbehörden) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung, der Vollstreckung oder Strafverfolgung, oder mit der Entscheidung von Rechtsmitteln hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Steuern oder mit der Aufsicht darüber befasst sind. Diese Personen oder Behörden dürfen die Informationen nur für diese Zwecke verwenden. Sie dürfen die Informationen in einem öffentlichen Gerichtsverfahren oder in einer Gerichtsentscheidung offen legen.

(3)         Die Absätze 1 und 2 sind nicht so auszulegen, als verpflichteten sie eine Vertragspartei,

              (a)         Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen und der Verwaltungspraxis dieser oder der anderen Vertragspartei abweichen;

              (b)         Informationen zu erteilen, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieser oder der anderen Vertragspartei nicht beschafft werden können;

              (c)         Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Industrie-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung dem Ordre public widerspräche.

(4)         Ersucht eine Vertragspartei gemäß diesem Artikel um Informationen, so nutzt die andere Vertragspartei die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Beschaffung der erbetenen Informationen, selbst wenn diese andere Partei diese Informationen für ihre eigenen steuerlichen Zwecke nicht benötigt. Die im vorhergehenden Satz enthaltene Verpflichtung unterliegt den Beschränkungen nach Absatz 3, wobei diese jedoch nicht so auszulegen sind, dass eine Vertragspartei die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen kann, weil sie kein innerstaatliches steuerliches Interesse an solchen Informationen hat.

(5)         Absatz 3 ist in keinem Fall so auszulegen, als könne eine Vertragspartei die Erteilung von Informationen nur deshalb ablehnen, weil sich die Informationen bei einer Bank, einem sonstigen Kreditinstitut, einem Bevollmächtigten, Vertreter oder Treuhänder befinden oder weil sie sich auf das Eigentum an einer Person beziehen.

Art. 26

Text

 

Artikel 26

MITGLIEDER VON REGIERUNGSMISSIONEN

Dieses Abkommen berührt nicht die steuerlichen Vorrechte, die den Mitgliedern von Regierungsmissionen und von konsularischen Vertretungen nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer Übereinkünfte zustehen.

Art. 27

Text

 

Artikel 27

IN-KRAFT-TRETEN

(1)         Die Vertragsparteien teilen einander schriftlich den Abschluss der nach ihren Gesetzen für das Inkrafttreten notwendigen Maßnahmen mit. Das Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Zeitpunkt des Empfangs der späteren dieser Mitteilungen folgt.

(2).       Die Bestimmungen des Abkommens finden Anwendung:

(a)         in der Sonderverwaltungsregion Hongkong:

in Bezug auf Steuern der Sonderverwaltungsregion Hongkong für Veranlagungsjahre, die am oder nach dem 1. April jenes Kalenderjahres beginnen, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist.

(b)         in Österreich:

in Bezug auf österreichische Steuern, für alle Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Jänner des Kalenderjahres beginnen, das dem Jahr folgt, in dem das Abkommen in Kraft getreten ist.

Art. 28

Text

 

Artikel 28

KÜNDIGUNG

Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einer Vertragspartei gekündigt wird. Jede Vertragspartei kann das Abkommen nach dem Ablauf von fünf Jahren des Inkraftretens des Abkommens, schriftlich zumindest sechs Monate vor dem Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung:

(a)         in der Sonderverwaltungsregion Hongkong:

hinsichtlich Steuern der Sonderverwaltungsregion Hongkong, für Veranlagungsjahre, die am oder nach dem 1. April des Kalenderjahres beginnen, das dem Jahr der Kündigung folgt;

(b)         in Österreich:

hinsichtlich österreichischer Steuern, für Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Jänner jenes Kalenderjahres beginnen, das dem Jahr folgt, an dem die Kündigung erfolgt.

ZU URKUND DESSEN, haben die hiezu gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.

GESCHEHEN zu Hongkong, am 25. Mai 2010, in zweifacher Ausfertigung in englischer Sprache.

Anl. 1

Text

PROTOKOLL

Im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China und der Regierung der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (dem „Abkommen“) sind die zwei Regierungen über folgende Bestimmungen übereingekommen, die einen integrierenden Bestandteil dieses Abkommens bilden.

I. In Bezug auf Artikel 3

1.           Für Zwecke des Artikels 3 Absatz 1 (j) schließt der Begriff “Person” einen Trust und eine Personengesellschaft ein.

2.           Für Zwecke des Artikels 3 Absatz 2 schließt der Begriff “Strafzuschläge oder Zinsen” im Fall der Sonderverwaltungsregion Hongkong ohne Beschränkung jeglichen Betrag, der der Steuer der Sonderverwaltungsregion Hongkong wegen Verzugs hinzugefügt und gemeinsam eingehoben wird sowie jede zusätzliche Steuer, die für die Verletzung oder die Nichterfüllung der Steuergesetze festgesetzt wird, ein.

II. In Bezug auf Artikel 22

Für Zwecke des Artikels 22 kann Österreich auf Grund einer Verordnung gemäß § 48 der österreichischen Bundesabgabenordnung unter Berücksichtigung der Grundsätze des Artikels 23B des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen („OECD-Musterabkommen“) in bestimmten Fällen die Anrechnungsmethode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anwenden, wenn die gegenseitige Anwendung der Anrechnungsmethode im öffentlichen Interesse Österreichs gelegen ist. Es besteht Einvernehmen, dass ein solcher Wechsel zur Anrechnungsmethode nur nach vorheriger Mitteilung an die zuständige Behörde der Sonderverwaltungsregion Hongkong erfolgen wird.

III. In Bezug auf Artikel 25

1.           Die zuständige Behörde der ersuchenden Partei stellt der zuständigen Behörde der ersuchten Partei zur Darstellung der voraussichtlichen Erheblichkeit der Auskünfte insbesondere die folgenden Informationen zur Verfügung, wenn diese ein Auskunftsersuchen gemäß dem Abkommen stellt:

              (a) die Bezeichnung der Person, der die Ermittlung oder Untersuchung gilt;

              (b) eine Stellungnahme betreffend die erbetenen Auskünfte einschließlich der Art und der Form, in der die ersuchende Partei die Auskünfte vorzugsweise von der ersuchten Partei erhalten möchte;

              (c) den steuerlichen Zweck, für den um die Auskünfte ersucht wird;

              (d) die Gründe für die Annahme, dass die erbetenen Auskünfte der ersuchten Partei vorliegen oder sich im Besitz oder in der Verfügungsmacht einer Person im Hoheitsbereich der ersuchten Partei befinden;

              (e) den Namen und die Anschrift von Personen, soweit bekannt, in deren Besitz sich die erbetenen Auskünfte vermutlich befinden;

              (f) eine Erklärung, dass die ersuchende Partei alle ihr in ihrem eigenen Gebiet zur Verfügung stehenden Maßnahmen zur Einholung der Auskünfte ausgeschöpft hat, ausgenommen solche, die unverhältnismäßig große Schwierigkeiten mit sich bringen würden.

2.           Es besteht Einvernehmen darüber, dass die in Artikel 25 vorgesehene Amtshilfe nicht Maßnahmen einschließt, die lediglich der Beweisausforschung dienen (“fishing expeditions”).

3.           Es besteht Einvernehmen darüber, dass Artikel 25 die Vertragsparteien nicht dazu verpflichtet, Informationen im Sinne dieses Absatzes auf automatischer oder spontaner Basis auszutauschen.

4.           Es besteht Einvernehmen darüber, dass die von einer Vertragspartei erhaltenen Informationen einer dritten Jurisdiktion nicht zugänglich gemacht werden dürfen.

IV. In Bezug auf das Abkommen

1.           Es besteht Einvernehmen, dass das Abkommen nicht dem Recht der Vertragsparteien entgegensteht die gesetzlichen Vorschriften und Maßnahmen betreffend Steuerumgehung anzuwenden, auch wenn diese nicht als solche bezeichnet sind.

2.           Auslegung des Abkommens:

Es gilt als vereinbart, dass den Abkommensbestimmungen, die nach den entsprechenden Bestimmungen des OECD-Musterabkommens oder des Musterdoppelbesteuerungsabkommens der Vereinten Nationen („UNO-Musterabkommen“) abgefasst sind, allgemein dieselbe Bedeutung zukommt, die im OECD oder UNO-Kommentar dazu dargelegt wird. Die Vereinbarung im vorstehenden Satz gilt nicht hinsichtlich der nachstehenden Punkte:

(a)         alle Vorbehalte oder Bemerkungen der beiden Vertragsparteien zum OECD oder UNO-Musterabkommen oder deren Kommentare;

(b)         alle gegenteiligen Auslegungen in diesem Protokoll;

(c)         alle gegenteiligen Auslegungen, auf die sich die zuständigen Behörden nach In-Kraft-Treten des Abkommens geeinigt haben.

Der OECD- oder UNO-Kommentar – der von Zeit zu Zeit überarbeitet werden kann – stellt eine Auslegungshilfe im Sinne des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge 1969 dar.

 

ZU URKUND DESSEN, haben die hiezu gehörig Bevollmächtigten dieses Protokoll unterzeichnet.

 

GESCHEHEN zu Hongkong, am 25. Mai 2010, in zweifacher Ausfertigung in englischer Sprache.